Zweifeln? Ändern.

Erstmals zum Guten: Daniel Cohn-Bendit hat heute das wirklich wichtige und richtige in den Morgennachrichten gesagt, über die Anstrengungen, die EUROPA sofort und GEEINT gegen die USA, gegen die anderen Diktaturen, aber vor allem für unser europäisches Überleben übernehmen muss. Bis auf die Grünen würden alle anderen Parteien in einer irrationalen Parallelwelt politisieren, obwohl die wichtigen Fakten und Handlungen evident seien. Hört das nach, DLF 7.15.

Man kann da auch anders einsteigen:

60-minutes über Meinungsfreiheit: JD Vance kritisiert niedersächsische Staatsanwälte

Artikel von Elisabeth Woldt, Manuel Behrens 19.2.l2025

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  „Beleidigung ist kein Verbrechen“, schreibt Vance beim Nachrichtendienst X. Das Kriminalisieren von freier Rede werde die US-europäischen Beziehungen stark belasten. Vor dem Hintergrund, dass das Weiße Haus gerade die renommierte Presseagentur AP von Presseterminen ausschließt, nur weil sie weiterhin „Golf von Mexiko“ und nicht – wie von US-Präsident Donald Trump gewünscht – „Golf von Amerika“ schreibt, wirkt diese Betrachtungsweise fragwürdig.“

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Die Medien quellen über. Trump und Vance und Musk und alle ihre mafiösen Unterstützer und Handlanger sind im Diktaturenrausch, geschafft!!! Trump, ausgerechnet, verweist auf 1984, um Europa Eingriffe in die Demokratie der Meinungsfreiheit vorzuwerfen, er beleidigt, hetzt und schmiegt sich an Putin wie Hitler an Stalin.

Reflektierte PolitikerInnen bei uns reagieren nicht in diesen Tönen, aber sie deuten den Bruch an. Der Bruch IM Westen, nicht „mit dem“ Westen.

Was wir, zB. wir in Deutschland oder der EU, dazu beigetragen haben, uns von den USA beschützen zu lassen, ohne wechselseitige Zuwendungen, also in Abhängigkeit, wird noch ganz anders thematisiert werden als in diesen Tagen. Andere, zB. die Letten oder aber auch die faschistisch mitregierten Niederlande oder Dänemark machen schon Verteidigungs-Wachstumsschritte. Aber die Kritik an Trump ist noch verhalten. Er wird die Ukraine opfern und uns dafür zahlen lassen.

Und jetzt kehren wir zu Daniel Cohn-Bendit zurück. Bei aller berechtigten Kritik, Abneigung, bei allem Unverständnis am Verhalten und der Meinungs-Isolation nicht nur der Rechten: is ja schon gut, ABER: wir müssen unsere Demokratie aus der unlogischen Träumerei herausholen, dass die Blindheit und der Opportunismus, überhaupt seit 1989, aber eigentlich schon früher, ein Ende haben muss, sofort und unter klarer Abgrenzung der Haupt- von den Nebenwidersprüchen.

Schwierig? Theoretisch nein. Aber in der Praxis. Die hat Vorrang vor der endlosen Ausdifferenzierung der Wahrheiten, wer wieviel Faschismus oder Diktatur repräsentiert, wer uns hinters Licht führt etc. Nicht sich selbst auf Wählengehen und Koalitionen der Träumer einlassen.

Der Tag hat mit DCB gut begonnen

Spannend und nicht alltäglich verkürzt: Peter Baker: Trump*s Pivot Toward Putin’s Russia Upends Generations of U.S. Policy. The Times, 18.2.2025

Vorsicht: nicht alles ist politisch

Im alltäglichen Umgang der Sprache mit der Sprache kommen Verallgemeinerungen oft nicht gut weg: Alles, Nichts, Nie, Immer….und Verhaltensweisen, die daran geknüpft sind, auch dann nicht, wenn sie von vielen, fast allen, genauso gebraucht werden und manchmal gemeint sind.

Die Politisierung von vielen Bereichen wird meist nicht begründet, sie kommt fast automatisch, weil wir doch wissen, dass sich Politik auch in Bereichen auswirkt, die an sich gar nicht „politisch“ sind. Hier kann man Sprachwissenschaft betreiben, oder auch nur alltäglich hinschauen. Natürlich können wir so gut wie alles politisieren, aber nicht alles ist politisch.

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Mir ist das wichtig, weil ja Politik den Austausch von Meinungen übersteigt, und etwas ist, das mit einem gewissen Abstand zu den Meinungen, seien sie noch so verbreitet und allgemein, regiert. Trivial? vielleicht. Mir aber wichtig.

Wenn ich mit meinem Hund durch den Wald gehe und ihn nicht auf ein Zeltlager der Rechtsradikalen hetze, dann ist das nicht politisch, zumal es dieses Zeltlager ohnehin nicht gibt. Wenn es hier wäre, würde ich meinen Hund schützen und weggehen, nicht den Hund auf die Zelte hetzen oder gar auf die Insassen. Das ist kein Ausweichen vor der Politik gegen rechts, sondern alltäglich, normal und vernünftig, oder?

In der Auseinandersetzung um das Verhalten von Merz und seiner Partei kommt eine seltsame Spaltung zum Vorschein: was politisch richtig und falsch war, und was politisch richtiger gewesen wäre; auf der einen Seite. Worum es geht, auf der anderen Seite. Hier prallen Meinungen auf Politik.

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Politik kommt mir manchmal wie ein abgeflachter anderer Begriff vor: Religion. Oder wie Angst. Überall anwendbar, immer zur Hand bzw. auf den Lippen. Nicht, dass es ein erhabener Begriff wäre, oder immer pathetisch, immer ironisch. Nein, aber wenn es so einfach in unserem politisch wäre, dann bräuchten wir die von uns ja mitgetragene Distanz zur Politik, die wir selbst herstellen (wollen, müssen, sollen). Und die Herstellung von Distanz ist ein Verhalten, das man nur fördern kann. Weil es den Blick freigibt, auf das, was Politik zum Beispiel leisten soll. Timothy Garton Ash charakterisiert Merkel damit, was sie nicht getan hat. Häufiger wird bestätigt oder kritisiert, was Politikerinnen tun. Was sie tun sollten, um… oder wenn

Mir ist klar, das liest sich noch viel einfacher und flacher als Einführungen ins Thema oder Bildungsaufgaben. Aber ich meine schon noch etwas komplizierteres. Die nicht-politische Wirklichkeit ist schwer zu definieren, aber wissen, es gibt sie. Sie hat etwas mit unserer Lebenserfahrung und Praxis zu tun. Und mein Eindruck ist, dass nicht nur heute, auch früher, versucht wird, alles zu „politisieren“ und dem Zugriff unserer Meinung zu entziehen. Wenn ihr meine Kritiker an der Meinung statt Politik hier und früher gelesen habt, seht ihr den Widerspruch. Das ist mir aber wichtig, denn wo ich Meinungen haben, behalten, ändern will, muss nicht Politik einspringen um mich zu belehren.

Jetzt gehe ich spazieren. Jetzt lese ich Gedichte. Jetzt mache ich in meiner Wohnung Ordnung….das kann ich im Grenzfall alles politisieren, aber normal wäre das nicht.

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Natürlich ist das alles keine Philosophie oder Politikwissenschaft. Sondern ein spontaner Gedankenfluss, aus der Auseinandersetzung um und mit Merz entstanden, und noch stärker aus dem politischen Alptraum der Entwicklung in Österreich. Was ist daran Politik, was sich da abspielt. Wenn die braunbraune Regierung wirklich kommt, was wäre dann die Politik dagegen? Wenn es jetzt aber der Politik bedarf, der aufrichtigen, demokratischen, was wäre sie? Oft habe ich den Eindruck, es sei gerade NICHT politisch. sondern…da haken sich die Kritiker meiner Überlegungen, wenn wenn es keine Politik ist, was dann, wenn es über das individuelle, persönliche Handeln hinausgeht? Eine Schlussfolgerung ist paradox: ich müsste mich für diese politische Realität, für diesen Alptraum, selbst politisieren, als ob ich nicht auch schon politisch wäre. Aber wir alle haben doch neben der Politik noch eine andere Lebenssphäre, und die Übergänge sind das Spannende und – manchmal das notwendige, auch wenn es nicht angenehm ist. Wenn die Falschen an der Macht sind, wird genau dieser Übergang zur Politik verkürzt, gefährdet, verboten.

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Dafür gibt es auch dann viele Beispiele erfolgter Entdemokratisierung, durchgeführter Diktatur, wenn die Umstände mit heute nicht vergleichbar sind. Sie werden vergleichbar, wenn wir das Nebeneinander von Demokratie und dem Alltag unserer gelebten Meinungen nicht mehr selbst gestalten dürfen.