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Kein Frieden und andere Kriege…

/ Michael Daxner / Hinterlasse einen Kommentar

Machen wir uns nichts vor. Friedliebende Kommentare sind keine Wirklichkeit, sondern gestalten unter anderem Überzeugungen und Selbstbetrug. Wenn Merz und andere sagen, es sei kein („richtiger“) Friede und irgendwie schon noch irgendwie kein („richtiger“) Krieg – von Russland gegen Europa, ist das mehr als ein sprachliches Beispiel. Und so schrecklich die Umstände des Gazakriegs sind, die trumpoiden Verhandlungen sind auch „irgendwo“ zwischen Friedensplänen und Kriegspotenzialen, keine Wahrheitsstrategie, sondern Anpassung an eine Israel-Trump-angelehnte Rahmenrealität. Wie ich immer schreibe, dass die Wirklichkeit die Wahrheiten dominiert. Deshalb sind die Kommentare der besseren Medien ungewollte Konjunktive, die Grammatik diktieren andere…das gilt auch für die Ukraine, für Sudan, für Kongo. Natürlich gilt es besonders für die neueste, nicht gefestigte Weltdiktatur USA und ein wenig macht sich diese demokratiefeindliche Realität auch bei uns breit – wie denn auch nicht? Das Einzige, das stimmt, sind die Abbildungen der Wirklichkeit leidender, hungernder verletzter, sterbender Menschen, die gerettet werden sollen, müssen, können, nicht immer dürfen, bevor wir wieder und wieder die Täter anklagen oder mit Preisen und Lecken überhäufen.

Das ist der Grund, warum ich viele Daten und Eindrücke sammle, Zu Israel und Gaza vor allem, zur Ukraine, und zu unserer so genannten Regierung, aber gerade da wenig kommentiere. Denn es ist schon wichtig, dass diese Nachrichten auch empfangen werden und man sich nicht dauernd in sich selbst spiegelt.

Was bleibt, das Weiterleben unter den realen Wolken des beschleunigten Welt- und Politikzerfalls, ist nicht wenig. Das ist keine beruhigende Philosophie und schon gar nicht Ablenkung von der Politik. Aber es kommt auch, auch, nicht nur! darauf an, dass wir unsere Widerstandskraft stärken, lebendig bleiben bezieht sich immer auch auf Umwelt und Sozialisation, und natürlich auf Kultur, also die Bereiche, wo die Dummen und die Gefährlichen gleichermaßen sparen wollen. Das dürfen aber nicht nur rhetorische oder demoinstrative Bekenntnisse sein, wir müssen etwas tun. Wenn wir etwas tun, dann muss nicht jeder sofort erfahren, dass wir aktiv uns für das Richtige so und so einsetzen, aber öffentlich muss sein, was die Konfrontation bewirkt, z.B. die Kritik an den Brosius-Kritikern der CSU (das sind rechtsradikale so genannte Christen aus Söders Gehege), z.B. das Niveau der Wehrdienstdebatte (da kann ich nur raten, von den Finnen zu lernen), und vielleicht mit dem Lob an Trump im Nahen Osten etwas zu warten: auch Diktatoren können manches richtig entscheiden, das entlastet sie aber nicht…

Zurück zum Anfang. Wenn sich der Krieg weiter entwickelt, wird er anders sein als unsere verbreitete Kriegsgeschichte, und er wird keinen von uns ganz in die Freiheit des Friedens entlassen – wohin wollt ihr fliehen? Aber es kommt darauf an, was geht vorzubereiten, und dem, was kommt, zu begegnen (siehe oben). Dass wir dabei nicht gewinnen, ist klar. Aber es gibt wichtigeres in unserem täglichen Leben.

Nur was man wirklich mag, aktiviert Kritik

/ Michael Daxner / Hinterlasse einen Kommentar

Die letzten 24 Stunden USA. In Europa geht mir Italien nebst Heimat Austria am nächsten, und Israel transkontinental, und eigentlich lange Zeit die USA vor anderen Americanae. Das ist gar nicht so subjektiv, wie es klingt. Denn die eigene Geschichte hatte mit den Nachkriegs USA so viel zu tun wie wenige andere Länder, und das Sprachstudium, die Reisen, die Universitäten, die Freundschaften haben sich wie ein Pelzkragen um die Familienmitglieder dort gelegt. Nun, die meisten leben nicht mehr, und meine Schwester hat einen deutschen Pass genommen, GsD.

Dass unsereins Trump nicht mögen kann ist mehr als ihn bloß nicht mögen zu dürfen. Man muss einen Diktator ohnehin nicht mögen, auch wenn er im Vergleich zu anderen Tyrannen vielleicht noch erträglich ist. Obwohl: wäre man ein ärmerer US-Bürger, müsste man unbehandelt und hungrig auf private Wohlfahrt oder eben das Nichts angewiesen sein (Thema vieler DLF und ORF Nachrichten, weniger der Sozialpolitik bei uns).

Wie auch in anderen sich festigenden Diktaturen ist der Widerstand gegen Trump erstaunlich gering, bei den Demokratien wie in der Presse. Und meine (abonnierte e-paper) New York Times verfolgt er brutal, das verschreckt die kleineren liberalen Blätter, auch wenn er den 15 Mrd $ Prozess nicht gewinnt. Allein heute die Nachrichten: TV-Shows werden abgesagt, Finanzdiener werden in die Federal Bank eingeschleust, absurde bis faschistische Strafprozesse erhalten immer weniger Widerstand von der Justiz.

Scheinbar gibt es noch mehr Widerstand gegen die Einschränkung der Grundfreiheiten, v.a. Meinung und Presse, mehr Widerstand als in Russland oder China. Aber die US Diktatur macht sich ja gerade „normal“. Das ist eines meiner Probleme: wie schnell die außergewöhnliche, rechtslastige und kulturfeindliche erste Präsidentschaft Trumps heute so akzeptiert wird, dass die Ränder seiner Normalität sich mit der Normalität der Meisten? jedenfalls vieler US BürgerInnen decken.

Das ist übrigens einer der Gründe, warum ich keine Eigenschaftswörter und Adverbien für Trump, Putin oder Xi übrig habe, denn Diktatoren dieser Dimensionen können „alles“ tun und auch das Gegenteil, und sich so darstellen, wie ihr Ego es will und nicht, wie wir es wahrnehmen. Bei den sich unterwerfenden Demokratien oder Faschismen darf und kann man gut differenzieren, sie sind natürlich divers, vergleicht den Britischen Hof mit Melonis Inn- vs. Außenpolitik mit NATO usw. Aber mir geht es um etwas anderes: die kaum behinderte Zerstörung der amerikanischen Kultur – die ich immer besonders mochte, siehe oben, – wird sich auf die gegenwärtige und auf die nächsten Generationen so auswirken wie Putins Verschleppung von Kindern in die russische Armut. Wo Trump sich mit den beiden anderen Diktatoren gleicht: im brutalen Misshandeln von Texten und Kultur, v.a. natürlich im Bildungswesen und bei der Umwelt. Und werte LeserInnen und Leser, mal ehrlich, was unterscheidet Trump von den beiden anderen Atomdiktatoren wirklich? Natürlich auch, dass wir noch unter dem Schirm der USA vergleichsweise liberale Spielräume haben, ja, kulturell sogar opponieren dürfen, in Grenzen. Und klar, er hofft auf vorbeugende Selbstzensur der Massen. (Dass die AfD ihm auch ins Trump kriecht, ist kein Zufall, aber auch kein Wunder, nur: die Mehrheit der Politik legt sich etwas weniger peinlich an seine Seite…).

Richtiger Einwand: Was sollen wir denn in Europa tun, ohne die USA überfällt uns Russland, und dann geht auch der Wohlstand verloren. Wenn es nur der wäre, wird das sicher sich so entwickeln, weil Europa am Ende ist, Karthago zwischen II und II Krieg. Aber das dauert länger als Trump überlebt und mit seiner Camarilla herrscht.

Noch haben wir die New York Times. Beispiel heute zu Israel: nicht monothematisch, nicht einseitig:

  1. Israel Is Committing Genocide in Gaza, U.N. Inquiry SaysBy Nick Cumming-BrucePage A8
  2. Trump’s Laissez-Faire Stance Gives Netanyahu Free Pass for Gaza EscalationBy Michael CrowleyPage A9
  3. Why Many Israelis Oppose Netanyahu’s Offensive Into Gaza CityBy Isabel KershnerPage A9
  4. Gaza City Panics as Israel Launches Ground OperationBy Liam Stack, Abu Bakr Bashir and Ameera Haroud

Oder den Kampf von Trump gegen die US-Kulturgeschichte: https://www.nytimes.com/2025/09/16/climate/trump-park-service-slavery-photo-tribes.html

Er ist wie seine Mitarbeiter und Kumpel ein Rassist, vor allem ist er ein Diktator. Nur: er wird breit im so genannten Volk unterstützt. Aber das: Donald Trump will Antifa-Bewegung als Terrororganisation einstufen (Spiegel online 18.9.2025). das kann ein Diktator so wollen. Wo sind die Grenzen?

Aber was bedeutet es, „nur“ eine NYT zu haben? Es bedeutet, unsere Resilienz zu stärken und unser Bewusstsein nicht einlullen zu lassen. NYT und die New York Review, machen nicht mein ganzes US Bewusstsein aus, aber einen guten Teil. Was wir von den USA wissen, ist meist die intellektuelle Couvertüre der Ostküste, der Westküste, der großen Städte – oder kulturelle Höhepunkte. „Auf dem Land“ ist in den USA ziemlich weitläufig, viele Distrikte sind größer als deutsche Bundesländer, zum Arzt oder Supermarkt ist es weit, die lokalen Zeitungen verdienen oft den Namen nicht und die Medien werden durchaus von trumpoiden Radikalen beherrscht: Fox – forscht da einmal nach…https://de.wikipedia.org/wiki/Fox_News_Channel oder im Detail https://www.msn.com/de-de/nachrichten/other/t%C3%B6tet-sie-einfach-fox-news-moderator-schockt-mit-gewalt-aufruf/ar-AA1MwcLx (18.9.2025) – man kann sich da einarbeiten. Weiter: Ein Mord als Vorwand. Jocahim Käppner in der SZ: „…Hoffnung liegt in der Geschichte. Schon einmal, in der Ära des eifernden „Kommunistenjägers“ McCarthy in den frühen 1950er-Jahren, driftete die älteste Demokratie des Westens ins Autoritäre ab. Damals war die Demokratie stark genug, um zu widerstehen. Vielleicht setzt sich der traditionelle Common Sense der Amerikaner auch diesmal durch. Aber es wird schwer“. Und hier bei uns: Nehmt die Erfahrungen mehrerer Generationen mit der Springer-Presse…oder Diskussionen um ZDF-Einführung: da sieht man schon Unterschiede auch im gesetzlichen Bereich. Aber dagegen die gibt es die kaum limitierte Meinungsfreiheit in den USA, die zur Zeit gewaltsam nach rechts gedreht wird….Das alles wirkt schon auch auf uns. Aber es wird schwer…

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Alles heute. Vielleicht morgen etwas anderes, aber nicht anders. Aus Karthago nach Rom schauen, ist nicht immer angenehm. Aber es hilft, sich ein wenig real einzurichten.

Unehrlich ins Desaster

/ Michael Daxner / Hinterlasse einen Kommentar

Nach dem lächerlichen Ineinanderkriechen zweier Diktatoren, Pmurt und Nitup, in Alaska, sind die Kommentare der meisten unserer Politiker so peinlich, dass man Pmurt in seiner Egozentrik und Nitup in seinem Stalinismus ja recht geben muss: vor Europa müssen beide nicht spontane Befürchtungen haben. Natürlich geben viele Kommentatoren uns vor, sich Pmurt zu fügen, er ist der nukleare Herrscher Nr.1 und zugleich endlich mit Nitup zu sprechen und zu verhandeln, er bedroht ja Europa und Pmurt wird uns nicht schützen. Gleich aufgeben? Aber ja, Untergebene haben ihre eigenen kleinen Spielräume, wenn sie nur unterwürfig sind…

Einige wenige Politiker und Politikerinnen sagen nicht nur die Wahrheit, sondern raten auch zum Widerstand. Der ist nicht so kompliziert: In Europa sich für die Ukraine auch praktisch, d.h. ggf. militärisch einsetzen, und für die Rüstung und Kampfbereitschaft selbst zahlen. Haben wir ja bisher nicht wirklich gemacht. Rüstung ist sehr viel mehr als Militär, Kampfbereitschaft ebenso, beide sind auch gesellschaftlich, sozial, kulturell – und das wird kosten, das wird so teuer, dass unser Wohlstand auch darunter leidet. Wir werden nicht verarmen, aber unsere Lebensstandards werden nicht steigen, sondern stagnieren oder sinken. Wer soll denn unsere Rüstung gegen die Russen und ohne die USA bezahlen? Und dass wir Waffen eher in den USA kaufen als sie selbst herzustellen, ist sekundär in diesem Kontext.

Alternativen? Sagt doch, wie man Frieden aushandelt, wenn man nichts anzubieten hat als Geld und Unterwürfigkeit. Und das Geld…ach ja, da gibt es mehr als eine Geschichte nach 1945.

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Nein, ich nehme keine Kriegspartei an, sowenig wie flachen Pazifismus. Ich habe sogar Vorbilder in meiner Meinungsbildung, vor allem -aussage. Karl Kraus, Thomas Bernhard. Und was den Frieden angeht, sind sie alle Israelis: Oz, Shalev, Yehoshua, Horvilleur, Boehm, und andere und gegenwärtig vor allem David Grossman. „Frieden ist die einzige Option“, Hanser 2024. Nicht zitieren, lesen. Warum die Friedensdiskurse um Israel für mich so wichtig sind, hat mehrere Gründe, dass ich ein jüdischer Jude, bin ist nur einer davon. Wichtiger aber ist die Entwicklung bzw. das Auseinanderdriften der möglichen Kompromisspartner, die so aber die Voraussetzung für vertrauensvolle Friedensverhandlungen wären. Und da waren sie alle negativ von außen beteiligt, um von innen Unfrieden zu stabilisieren, die Westmächte, die USA, Russland, auch Deutschland….Wenn man Grossman liest, versteht man, wie sorgfältig nicht die scharfkantigen Abgrenzungen zu verhärten sind, sondern wo man die Übergänge findet, wenn es keine Realpolitik geben kann. Und für mich kommt dazu, dass ich den Juden Netanjahu eben als einen nichtjüdischen Faschisten mit seiner Kamarilla erkenne. Und wie er und Pmurt harmonieren und sich von einander abhängig machen ist eine Blaupause für Nitup und Pmurt, wobei letztere der Stärkere, ersterer der Klügere ist.

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Michael Roth hat heute (15.8.) unter anderem Josef Braml kritisiert und eine mutige, schwierige deutsche Position skizziert, die von uns mehr als nur Bekenntnisse zugunsten der Ukraine erfordert. Dass ausgerechnet Roth von seiner Partei eher ausgesondert wurde, ist kein Zufall. Noch hat die Wirklichkeit das Bewusstsein der meisten deutschen Politiker:Innen nicht wirklich erreicht.

Zur Logik gehört, dass man nicht binär vorgehen darf. wenn man gegen Nitup agiert, bedeutet das nicht, dass man automatisch für Pmurt sich unterwirft. Ich weiß schon, dass wir NATO-unterworfen sind, dass wir von starken US Ein- und Angriffen, aber auch Wirtschafts- und Kulturdiktaten abhängig sind, ABER das bedeutet ja nicht Bündnis. Selbst in der Gegnerschaft kann es Verträge geben. Dass wir auf mittlere Sicht unterlegen sind, wissen wir. Nur spricht niemand über die Folgen.

Mit Feinden gibt es kaum Verträge, obwohl selbst da: Geiselaustausch, Toten-Übergabe…..Mit Gegnern muss es Verträge geben können. Auch wenn Pmurt so stark ist, und wir in der gegenwärtigen Konstellation schwach sind, ist er nicht allmächtig und wir sind nicht ohnmächtig. Rütte darf kein Vorbild sein. Zur Demokratie gehört Resilienz – und nicht nur gegebenenfalls, sondern sicher auch Abstriche im sozioökonomischen Wohlstand.

Manche Beispiele – Ukraine? – sollten uns doch ermutigen. So, wie wir von Pmurt vertriebene Wissenschaftler:Innen aufnehmen, so müssen wir weiter und ausgreifend agieren. Unsere Kinder werden es uns danken, nein, eher unsere Enkel.

Trocken vor der Dürre

/ Michael Daxner / 3 Kommentare

Es ist ein trockener Hochsommer, und wenn der Himmel blau ist oder leicht bewölkt, tröstet das die Bäume und Gärten nicht, die um ihr Überleben kämpfen. Noch tagelang kein Regen in Aussicht. Nicht so schlimm wie in Italien, Spanien und anderswo, aber schlimm genug.

Die Dürre, die sich abzeichnet ist nicht natürlich. Sie ist auch nicht politisch korrekt. Die bewohnbare Erde wird zunehmend unbewohnbar, weil ihre BewohnerInnen sich an ihr vergreifen. Politik sowieso, aber auch die einzelnen Menschen – die Begründungen halten fast nie stand. Klima ist der Rahmen.

Das Bild, das sich abzeichnet, tritt in den letzten Wochen und Monaten immer stärker hervor. Das Bild der Erde, die heute nicht mehr ganz die „Welt“ ist, umso eher greift ein künftiger 3. Weltkrieg über die Erde hinaus. Die Frage ist nicht abstrakt, ob die Umwelt der Selbstvernichtung großer Teile der Menschheit zuvorkommt, oder ob der Weltkrieg uns auslöscht, bevor wir richtige Maßnahmen gegen den Klimatod hätten treffen können (mit geringer Wahrscheinlichkeit, aber immerhin).

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Ich bleibe dabei. Das Modell ist 1984 von Orwell.

Drei große Mächte, USA, China, Russland stehen einander, atomwaffen-gerüstet, gegenüber. Wer meint, Trump sei weniger menschheitsgefährdend als Putin oder Xi, hat nichts verstanden oder nimmt nicht genug Wirklichkeit wahr. Die Gefolgschaften kriechen den jeweils unterwerfenden Diktatoren in die Abhängigkeiten. Dass das bei uns in der EU, in Deutschland, anders aussieht als in Nord-Korea mit Russland oder in asiatischen Ländern mit China, weiß ich auch, und eine Metapher unterliegt nicht der Realpolitik.

Aber bei UNS zum Beispiel: nur weil Meloni außenpolitisch die Ukraine unterstützt, kann Merz doch nicht an ihrer Innenpolitik vorbeisehen, die das demokratische und kulturell wichtige Land verzerrt, vor allem sozial. Oder bei UNS: die Kultur dreht nach rechts, weil der Rechtsstaat nicht stark genug ist, sie zu schützen. Das ist NOCH nicht so schlimm wie in den USA oder Israel (die gehören ja denen, zu denen wir gehören!).

So, wie vor dem morgigen Treffen der beiden Diktatoren in den Medien diskutiert wird, sind WIR noch sehr FREI, gut so. Aber was der NATO Sekretär Rutte sich beim Kriechen in den Trump erlaubt, zeigt nur, dass meine Eingangsthese stimmt. Wenn er sich durchsetzt, wird die Russenlinie gegen den Westen durch die Ukraine oder an ihrem Westrand gehen. Ich fürchte schlimmeres. Aber weiterhin: ich bin weder Experte noch spreche ich für politische Oppositionsstrukturen. Ich spreche für meine Kinder, Enkel, Freunde, und um hier nicht abseits zu geraten, informiere ich mich schon: bei Familie und Freunden in (und aus) den USA, Israel, der Politik hier und in Brüssel und….Und diese Information treibt mir oft den Schweiß an die Stirn, wenn ich unsere Staatspolitiker höre und ihre Gefolgschaften, und die Opposition von rechts und oft von links, die gegen die Demokratie und gegen den Frieden anreden.

Ich bin zu alt, als dass ich mich in die wirksame politische Stimme einschaltete. Ich denke, analysiere, schreibe, diskutiere, aber unterhalb der allgemein akzeptierten politischen Ebene.

Ein Sarkasmus: ich habe zweimal das Wort „Gefolgschaft“ verwendet, das ein Nazibegriff ist. Ich muss meine Ironie nicht rechtfertigen, aber ich muss doch lachen, dass der Plural „Gefolgschaften“ vom Computer als Rechtschreibfehler angezeigt wird….

Zurück zu den ersten Hauptthesen: WENN ich nicht recht habe, umso besser. WENN es aber stimmt, wenn die drei Diktaturen sich die Staatenwelt aufteilen, dann ist der Dritte Weltkrieg wahrscheinlich früher real als der Zusammenbruch der Umwelt (schaut euch nur die Verbrecher der Plastikkonferenz an…).

Das schreibe ich hier außerhalb der politischen Diskussionsrunden. Die haben die Verfassungsgerichtspleite, die Grenzdiktatur, die Sozialsystemschwäche usw. durchaus zum Thema, aber Merz und Spahn und Klöckner …. regieren nach Rechts in der Hoffnung, den Demokratieabfall zu überbrücken, bis es niemand mehr merkt. Dann sind wir allerdings dran – und in einer nahen Zukunft, die die soziale und kulturelle Verarmung wohl mit sich bringt. Ob das schon Teil des Kriegs oder sein Vorfeld, könnt ihr selbst bewerten. Nur: alternative Voraussicht möchte ich erst sehen, bevor ich Abstriche mache.

Erwartung und Hoffnung – enttäuscht und getäuscht?

/ Michael Daxner / Hinterlasse einen Kommentar

Dass Erwartung und Hoffnung nicht dasselbe sind, wissen wir, hoffentlich. Früh in meinem Studium und später in meiner Arbeit habe ich das gelernt und immer wieder bin ich dagegen gerannt. (Manche wissen, dass das von Ernst Bloch kommt, „Prinzip Hoffnung“, aber man kann es auch so verarbeiten).

Heute, einen Tag nach der Rückkehr von Friedrich Merz überschlagen sich die Kommentare mit allgemeinem Lob für sein Verhalten gegenüber dem Diktator Trump – und mit teilweisem ironischer Kritik an all dem, was erwartet oder eben nicht erwartet worden ist, und was auch nicht herausgekommen ist aus dem Treffen in der vergoldeten Ovalschüssel.

Was hat man denn erwartet?

Gemessen an dem, was man Merz tatsächlich zuschreiben kann, war er erfolgreich, wurde nicht gedemütigt und nicht auf schmalem Grat gefährlich hochgehoben, alles in allem ein Erfolg, gemessen an dem, etc. Eine Schlaufe gedämpfter Erwartungen. Hat jemand gehofft, dass hier ein Durchbruch geschieht, dass Trump nach dem Mittagessen rational zu Russland, zu den Steuern, zur NATO, zur Wissenschaft, zur Kultur… herauskommt, dass alles in Ordnung gerät, was eine Katastrophe ist? Gleichzeitig hat die rechtsradikale Mehrheit des Obersten Gerichts die Zerstörung der persönlichen Identität von Millionen Sozialversicherten gebilligt (Trump und Musk haben das noch gemeinsam initiiert) und so geht die Zerstörung von Justiz und Sozialpolitik weiter. Was hat das mit Merz‘ Besuch zu tun? Wenig und viel. Natürlich war ihm dieses Thema auch klar, und da kann er wenig gesagt haben, will er die Intervention der Trumpisten in unsere Binnenstruktur abbremsen (Die AfD Vorliebe und das Revival von Nazigedanken in den USA passt nicht ganz zum Gedenken an die amerikanische Landung in Europa, aber was solls, Geschichte lernt man ohnedies hier wie dort immer weniger). Was also Merz bei sich behalten hatte, aus welchen Gründen auch immer, ist auf der positiven Seite des Besuchs. Und unserer Erwartungen?

Die Erwartungen an Merz können noch steigen, wenn man seine Lernfähigkeit positiv einschätzt (Gott, ist das arrogant!, aber wie anders soll man denn seinen wenig gebildeten Start in einige Hoffnung umdeuten?). Aber Hoffnungen in den Diktator Trump setzen, steht der Vasallenpolitik in der NATO und eigentlich auch in der bewaffneten EU nicht zu. Wollen wir uns davon befreien, wenigstens die Vasallität lockern, dann wird das Geld und ein anderes Bewusstsein kosten. Beides wird in unsere bisherigen Lebenspraxis eingreifen, und hier gibt es einen mehr als dialektischen Widerspruch. Wir wollen nicht aufrüsten, natürlich nicht, wir wollen Frieden für uns und andere. Dagegen spricht nicht nur die Förderung der Rüstungsindustrie, da sagen sie: aber was soll man denn anderes tun? Und dagegen spricht eine unmenschliche Familiennachzugsbarriere, eine Sozialpolitik, die peinliche Vorzüge der Deutschen vor anderen, echten Menschen sichtbar macht (Dobrindt ist nur Leitfigur der Unmenschlichkeit, da ist schon das sog. Volk auch mit in der Haftung, übrigens nicht nur Arier, asuch in den letzten Generationen zugezogene Ausländer. Und das nicht nur bei uns, in allen europäischen Ländern, schaut nach UK). Aber was spricht dafür? Ganz hart gesagt: unser Überleben, wenn Russland früher angreift als (ohnehin) erwartet. Man kann hoffen, dass das nicht so schnell geschieht, aber erwarten kann man es nicht. rational. Und man kann hoffen, dass unser Vasallenstatus nicht so schnell ausebbt.

Und das alles ist keine verdeckte Argumentation FÜR mehr Rüstung und GEGEN Verhandlungen für Frieden.

Denn Krieg und Frieden liegen nicht auf derselben rationalen Linie. Der Beginn und das Ende von Krieg hat andere Bedingungen als der Beginn und das Ende von Frieden. Hier kommt natürlich Politik ins Spiel, und da kann man nur HOFFEN, dass die Erwartungen an Merz und die Regierung sich richtig entwickeln. Aber da kommt auch unser persönlicher, privater, subjektiver Lebensumkreis, unsere LebensQUALITÄT ins Spiel, und deshalb müssen wir uns um die Spielregeln kümmern, solange wir eine Demokratie sind. wenn der europäische Faschismus voranschreitet, haben wir schon verloren. Und der schreitet ja voran und steht auch bei uns vor der Tür. Da hatte Merz recht, wenn er die AfD Freunde von Fox zurückweist. Aber Vorsicht, bis in die Regierung hinein gibt es auch bei uns genügend Demokratiefeinde, die darauf setzen, dass sie mit einer zerstörten kritischen Kultur besser durchregieren können als mit uns. Werch ein Illtum!

Stoßmich-Ziehdich NituPmurT

/ Michael Daxner / Hinterlasse einen Kommentar

Kennt Ihr noch Hugh Loftings Geschichten des Veterinärs mit den besonderen Tieren? Dem Schwein Göbgöb, der Ente Dabdab und vielen anderen Tieren, aber vor allem der Ziege mit zwei Köpfen: Stoßmich-Ziehdich (https://de.wikipedia.org/wiki/Doktor_Dolittle_und_seine_Tiere).

Wenn man die Diktatoren Russlands und der USA genau betrachtet, kommt hier ein zweiköpfiges Monstrum zum Vorschein, bei dem die Parteinahme für den Einen automatisch eine für den Anderen einschließt. Die beiden Köpfe müssen sich ja nicht unbedingt vertragen, aber sie hängen an einander.

Dass wir Europäer in der Mehrzahl der Staaten an den USA hängen, und eine Minderheit eher in Russland hineinkriecht, ändert an der Beziehung der beiden Diktatoren zueinander nichts. Nur dass wir im „Westen“ vergangenheitsbezogen und eurozentriert mehr an den USA als an Russland hängen, unterscheidet uns weltpolitisch von der Gefolgschaft Russlands und/oder Chinas )die haben auch einen Kopf, aber nicht bei dieser Ziege). Es kann sein, dass diese Unterscheidung uns in die Position Karthagos zwischen dem zweiten und dritten Krieg versetzt, den zweiten haben wir noch überstanden, nach dem dritten gibt es uns nicht mehr. Dass wir noch immer meinen, mit unseresgleichen in den USA leichter zu verhandeln, zeigt, wie kalt wir den massenhaften Verletzungen der Menschenrechte, der Bürgerrechte, der Freiheiten in den USA gegenüberstehen, weil sie uns )noch nicht!) selbst massenhaft betreffen – naja, einige schon, Journalisten, Wirtschaftler, aber insgesamt glauben wir uns bei den USA besser aufgehoben. Unlogisch. Putin ist ein Feind, richtig, und nicht für uns kommunikationsfähig. Warum soll das für die USA nicht genauso gelten, oder sagen wir vorsichtig: Trump ist ein Gegner, mit dem wir uns arrangieren müssen, weil er uns dominiert und wir wirtschaftlich von ihm abhängen. Wirtschaftlich, nicht moralisch, nicht kulturell, nicht sozial. Stimmt das so?

Die Ukraine wird geopfert, wenn Europa nicht eingreift (muss nicht militärisch sein). Europa wird geopfert, wenn wir uns einseitig von den USA abhängig machen, obwohl wir das ja teilweise sind. Die Zwischenkorridore werden selbstverständlich verhandelt, mit uns als schwächerem Akteur. Aber hier taugt der Karthago-Vergleich nicht, denn Trump schwächt ähnlich wie Putin die zukunftsorientierten Denk- und Handlungsstrukturen seines Landes. Das müssen wir nicht mitmachen oder kopieren – Vorsicht: auch bei uns gibt es solche Kräfte, die Rechtsentwicklung nicht nur der Regierung, auch des Journalismus, ist ja ein Anzeichen.

Hinweis: nicht alles was „rechts“ ist, ist auch automatisch „faschistisch“, und nicht alles, was wirklich „faschistisch“ ist, ist automatisch nur rechts. Ulf Poschardt (WELT) z.B. ist ein rechter Gegner der Demokratie und Freiheit, aber kein Faschist.

Stoßmich-Ziehdich fordert uns heraus, die schwarz-weiß-Logik vielen Denkens zu revidieren. Sich von den einen demütigen zu lassen, um von den andern nicht gedemütigt zu werden, ist schnickschnack. Seltsam seltene Einsicht: mehrdimensionale politische Ethik ist kompliziert.

P.S. Dass wir Europäer uns lieber der Herrschaft der USA unterwerfen als der ehemaligen Sowjetunion, ist teilweise Idealisierung der Vergangenheit. Kapitalismus ist eben besser, – für uns. Weltweit?

Im Wiener Nachkrieg habe ich die Russen so gut wie die Amis erlebt – und? was sagt das HEUTE? Die uns von Hitler befreit hatten, sind heute nicht gegenwärtig und real. Dieses Zeitbewusstsein ist wichtig, und umso wichtiger, je kritischer…das unterscheidet z.B. Demokraten vom Nazifliegenschiss der Hitlerzeit.

Zerstörung des Wissens – Trump gegen Harvard & andere Unis

/ Michael Daxner / Hinterlasse einen Kommentar

Die Anlässe brauchen uns nicht zu wundern. Es ist schwierig, pro-palästinensische Studierende an guten Universitäten vorab zu identifizieren und zu isolieren, gar rauszuwerfen. Was im übrigen nicht kausal zum Schutz jüdischer Studierender beiträgt. Natürlich ist der Antisemitismus-Vorwurf von Trump eine Lüge (vgl. den Hinweis im Blog 5.4.2025 Trump Antisemit &, und vor allem die Hinweise von Christopher Browning ebendort. Trump und seine rechtsradikalen Hilfstruppen, auch ultrareligiöse Vernunftleugner und auch katholische Retro-Politiker einigen sich für ihn hilfreich bei der Attacke seines politischen Lagers auf die Universitäten. Darum geht es und nicht um Juden in Amerika.

Kein Zweifel: Es gibt einen von von Nahost Herkommenden Antisemitismus, auch an Universitäten. Den gibt es weltweit, auch bei uns. Dieser zielt stärker auf Israel als auf das „Judentum“, hat generationenalte Wurzeln und ist schwer zu begrenzen, solange z.B. Religion – in diesem Fall islamische, aber auch konträr jüdische und christliche – aus vielen Gründen aus der rationalen Kritik ausgenommen wird. Dazu ein anderes Mal. Zurück zu Trump.

Der Kampf der amerikanischen Alternative Truths and Facts Politik ist seit langer Zeit aufgebaut und hat mittlerweile einen soliden Sockel in der Masse der desinformierten, ungebildeten Bevölkerung – und durchaus, v.a. neuerdings in der retro-nationalistischen Kulturszene. Gegen die Wissenschaftsfreiheit zu sein, ist geradezu ein Erkennungsmerkmal für nationalistische vertikale Herrschaftsstrukturen. Diese sind in der Spitze durchaus gut gebildet und wissen, wie man den Pöbel instrumentalisiert.

Dass sich das insgesamt gegen BILDUNG richtet, kann erklärt und analysiert werden. Dass Universitäten, auch und v.a. in USA, immer ambivalente Politik ausgestrahlt haben, ist ein weites Feld nicht nur für die Bildungsforschung. Für die derzeitige Trumpregierung ist Rationalität für die professionelle nächste Generation mehr als nur eine Bedrohung. Kritik an der Wirklichkeit einer um sich greifenden Diktatur ist nur ein Element akademischer Unabhängigkeit, genauer der Wissenschaftsfreiheit. Darum greift Trump, mit falschen Argumenten, aus seiner Sicht zu Recht diese Freiheit an, denn sie produziert und reproduziert mehr als nur Wissen: sie erzeugt das kritische Substrat einer freien Gesellschaft. Hier ist Trump nur das exzessive Extrem einer Auseinandersetzung zwischen Staat und Wissenschaft, die es seit jeher gibt, ja geben muss, in den USA wie überall. Wissenschaftsfreiheit gilt für private wie staatliche Hochschulen. Wenn aber besondere Universitäten, Harvard, Columbia und verwandte, angegriffen und gedemütigt werden, führt das nicht nur Abwanderung der wirklichen Eliten der Wissenschaft, z.B. nach Kanada oder Europa. Es führt zu einem rapiden Absturz von Qualität und eben jener kritischen Substanz, die für die Gesellschaft so wichtig ist.

Selbstbezogener und selbstkritischer Einschub: Da Hochschulwissenschaft zu meinen wissenschaftlichen Kernthemen gehört, hatte ich schon nach meiner Unipräsidentschaft einen sehr US-bezogenen Artikel geschrieben: „Eliten, Gemeinschaften, Aggressionen“ geschrieben (Vorgänge 1/2000, 11-18. In der Zwischenzeit hat sich vieles radikal verändert, und die alten anti-amerikanischen Vorurteile sind durch relativ neuartige Bewertungen, stärker gegen Trump, aber schon davor, ersetzt. Der obige Aufsatz ist im Schwerpunktheft „Linker Antiamerikanismus“ erschienen, heute würde seine Fortsetzung unter dem Titel „Demokratische Kritik an den USA“ schreiben.

Zurück zum Thema: Die Abwanderung der weltweiten Spitzen aus den USA hat also begonnen. Dass eine Universität wie Harvard vom Staat beschädigt werden kann, obwohl sie gerade nicht staatlich ist, liegt wie weltweit daran, dass die Wissenschaftsfreiheit in vielen Bereichen auf staatliche Forschungsförderung und Lehrunterstützung angewiesen ist, elitär oder „normal“. Doch auch deshalb, um den Einfluss interessengeleiteter Projektfinanzierung und Ausbildungsschwerpunkte (z.B. religiös) zu verkleinern. Das geht aber nur, wenn der Staat nicht durch Diktatur „privatisiert“ auftritt, wie bei den Diktatoren Putin oder Trump. Universitäten, je besser umso deutlicher, sind demokratische Widerstandskerne gegen jede politische Vereinnahmung künftiger Generationen von Gebildeten durch alternative Wahrheiten.

Was nicht bedeutet, dass es interessengeleitete Nester in allen Universitäten gibt, und dass Kritik an elitären Selektionsprozessen nicht auch angemessen wären. Aber gerade diese Kritik darf nicht aus dem Wissen der Politik kommen, das Wissen aus der gesellschaftskritischen Wahrheitsperspektive und ihrer wirklichkeitsorientierten Umsetzung einzutauschen gegen vernunftlose Herrschaftsunterstützung. Ich weiß ganz gut, wie das letzte Argument in der institutionellen Kritik der Hochschulforschung immer schon eine Rolle gespielt hat. Aber gerade Unis wie Harvard haben durch ihre Zulassungserweiterung und Fach- wie Forschungsschwerpunkte eben ihre institutionalisierte Gesellschaftskritik jenseits der Personalisierungen aufrecht erhalten.

Was sich in den USA zur Zeit abspielt, kann auch gute und kritische Geister in unsere Hochschulen spälen – chapeau. Aber es macht die USA nicht besser. …

Weiterlesen: SZ 15.4.25: „Der ganze Sektor wird sich brutal verändern“: Aids, Tuberkulose, Impfungen: Die USA streichen ihre Zuschüsse für Tausende lebensrettende Projekte weltweit. Was das für Folgen hat. Berit Uhlmann; https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/us-universitaet-harvard-konfrontation-trump-100.html; https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/usa/id_100679646/harvard-andere-beugen-sich-universitaet-widersetzt-sich-donald-trump.html; https://www.tagesschau.de/ausland/us-universitaeten-trump-100.html; https://www.sueddeutsche.de/kultur/trump-vs-us-universitaeten-christopher-browning-gastbeitrag-li.3227567 u.v.m. Für individuelle Berichte und Erfahrungen bin ich dankbar und werde sie in den Blogs miteinbauen. Danke

NACHTRAG. Haàretz 17.4. Ben Samuels:

 It is becoming increasingly clear that the White House’s effort to reshape higher education is focused on issues that go beyond antisemitism 

Die antisemitische Ausrottung der Vernunft richtet sich gegen die Juden auch, die Trump scheinbar in seinem verlogenen Kampf gegen den Antisemitismus missbraucht.

Trump Antisemit &

/ Michael Daxner / Ein Kommentar

Das der Diktator Trump keine Adjektive mehr bekommt, ist wichtig und richtig: ein Diktator kann sich mit allen negativen Eigenschaften bedecken, es kommt nicht darauf an, welchen Aspekt man seiner Herrschaft besonders ankreidet – er ist ein Diktator.

Ich bestehe weiter darauf, dass Putin und Trump „verwandte“ Faschisten sind, natürlich mit neuen, zeitgemäßen Formen. Es gibt keinen Grund, Trump für einen partiell näher stehenden Verbündeten vorzuziehen, nur weil wir in der NATO und auf dem Weltmarkt zur Zeit von ihm mehr abhängig sind. Uns es kann immer mehr als einen Diktator geben, den man ablehnt.

Mein Vorbild Prantl schreibt über Jazz vor hundert Jahren und macht einen Sprung in die Gegenwart: Manches, nicht zuletzt die Eskapaden der damals Reichen, erinnert an die Zwanzigerjahre des 21. Jahrhunderts. Vieles, und das ist jetzt meine subjektive Sicht, auch nicht. Damit meine ich nicht das Politische, denn das wiederholt sich nicht. Die Autoritären des Jahres 2025 sind nicht wie Mussolini, Hitler oder Stalin. Es reicht schon, dass Putin wie Putin ist und Trump wie Trump. (Prantl, SZ 4.4.25). Man beachte das „wie„. Das heißt ja nicht, dass es keine Analogie der heutigen Faschisten zu früheren gibt, sondern nur, dass sie ihre eigene Prägung haben (und nicht zuletzt deshalb von vielen ihrer unterstützenden Volksmassen gegen deren Lebenseinschränkung hoch gelobt werden). Trotzdem bestehe ich auf der Analogie.

Dass Faschisten und andere Diktatoren oft ihren Antisemitismus hinter scheinbarer Judenfreundlichkeit verbergen, ist fast logisch. Wenn wir heute den Juden Netanjahu, der nun wirklich nicht jüdisch ist, als Freund und Verbündeten von Trump und Orban haben, wenn Musk die deutsche Nazis umgarnt, dann ist das bedrohlich genug. Dass Trump das mit der Demolierung der US Wissenschaft auf die Spitze treibt, muss nicht verwundern, ist aber noch komplizierter, weil es dabei auch um die Verfolgung nicht-weißer Gegner (Orientalen) an amerikanischen Universitäten geht. Dazu muss man die Geschichte des weißen Rassismus in den USA kennen.

(Einschub: zufällig in der gleichen Ausgabe der NYRB wie die folgende Berichterstattung über Christopher Browning ein Rezension von Miri Rubin: Christian Hair, über Magda Teters „Christian Supremacy: Reckoning with the Roots of Antisemitism and Racism“, Princeton. Das ist deshalb so wichtig, weil in den USA Juden und Schwarze durch die weiße „Christian supremacy“ besonders betroffen sind. „In the autumn of 2024 anti-Black and anti-Jewish were by far the most common categories of hate crime in the US. Christian supremacy helped make such suffering possible„. O ja.)

Also zurück zu Trump, dem Antisemiten, und seinen faschistischen Untergebenen: Der Kampf der rechtsreligiösen Amerikaner gegen die Wissenschaft ist schon alt, und breitet sich aus, je schwächer die Demokratie ist. Denn man muss ja die alternativen Wahrheiten verbreiten dürfen. Und wenn man an der Se4ite Netanjahus die arabischen Studierenden der USA demütigen oder verjagen kann, gelingt das umso leichter, wenn man sich als Faschist für die Juden bzw. für Israel einsetzt – wie Trump. Man muss Christopher Browning genau lesen: Trump, Antisemitism & Academia. (NYRB 10.4.2025, S. 42). Trump benutzt einige antijüdische Vorfälle „while openly advocating criminal violence against Palestinians. His campaign against campus antisemitism is simply a hypocritical pretetx for his aussault on American higher education„. Das hat natürlich folgen. Immer mehr Hochschullehrende verlassen US-Unis und gehen in demokratische Länder. „Was hier geschieht, ist Faschismus“ von Frauke Steffens (FAZ 4.4.2025 beschreibt, wie ein Professor aus Yale (immerhin eine der besten Unis der Welt) nach 12 Jahren die Hochschule verlässt und nach Kanada geht (wo man ihn „natürlich“ gern empfängt). Auch Timothy Snyder macht das und andere…auch wir müssen sie aufnehmen und pflegen – die USA lassen das

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Nochmals. Trump ist ein Diktator, deshalb ornieren wir ihn nicht mit Adjektiven. wissenschaftliche Denken fallen. Das man oft in der Politik taktisch mit ihm umgehen muss, ist angesichts seiner Macht wohl unumgänglich, in Grenzen, aber es gibt keine positive Verbindung – wie man das früher mit dem Westen wohl getan hat, es gibt keine Dankbarkeit gegenüber den USA, es gibt nur die Pragmatik des Schwächeren gegenüber einem Diktator. Das entlastet unser Verhältnis zu Putin nicht. Ein Diktator relativiert nicht einen anderen.

Und wenn die Israelische Politik (Botschafter) in die jüdische Meinu8ngsfreiheit in Deutschland eingreift, muss uns klar sein, dass nicht jeder Jude (Netanjahu) auch jüdisch ist. Darüber kann, muss man streiten. „Jüdisch“ ist nicht nur ein Adjektiv. Es ist eine Bezeichnung, die sowohl historisch, religiös und/oder ethisch als auch politisch auf einer Überlebensmoral beruht, die mit dem Judentum mehr zu tun hat als mit der derzeitigen israelischen Regierung.

Hitler Stalin Trump Putin

/ Michael Daxner / Hinterlasse einen Kommentar

Dass es Unterschiede zwischen den politischen Paarungen gibt, weiß ich. Dass historische Analogien begrenzt sind, weiß ich auch. Aber strukturell sind wir in einer vergleichbaren Situation. Und so unerwünscht meine Vermutung über den Dritten Weltkrieg ist, so wichtig ist mir, an dieser Vermutung festzuhalten. Die Struktur von Kriegen, ihr Ablauf, ihre Erledigung sind immer unterschiedlich, ihre menschlichen Opfer und dauernden Zerstörungen und Nachwirkungen aber sind für die Entwicklung der Menschheit und ihre (mögliche) Zukunft vergleichbar. Ich werde einen Textentwurf in mehreren Folgen hier veröffentlichen. Jenseits des Aschermittwoch.

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Nicht drum herumreden. Nach Trump&Vance’s Demütigung von Selensky am Freitag war die Entscheidung zu erwarten gewesen, die Unterstützung der Ukraine auszusetzen. Wie? und Wann? natürlich für uns Laien nicht.

Da ich kein Politikwissenschaftler und kein Militärexperte bin, halte ich mich mit Analysen zurück. Ich beobachte nur quer durch die gesellschaftlichen Felder, was diese Situation auslöst. Ob sie die Angst vermehrt. ob sie die Demokraten zusammenrücken lässt oder aber den Faschismus flächendeckend verstärkt, ob versucht wird, ein Appeasement mit den USA (und/oder mit Russland?) zu erkaufen oder ob gerade das abgelehnt wird – ich weiß es nicht. Auch, und das ist mir wichtig, kommt es jetzt darauf an, wie wir uns verhalten, nicht allgemein und oberflächlich, sondern in unseren Entscheidungen an den Grenzübergängen von Privatleben und Politik.

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Kein Zufall: wenn es soweit wäre, wohin könnten und müsste man auswandern können? Die Antworten sind schwierig, die Unterschiede zu früher sind groß, und trotzdem: Es geht nicht nur um uns, es geht um unsere Kinder, Enkel und Freunde, und es geht darum, was man hinter sich lassen müsste, um freier, befreiter zu werden…die Diskussion ist schwierig, aber wichtig: sie ist nicht überraschend, sie hat nicht erst gestern Abend begonnen.

Wir sollen die Angst nie mit Angst beantworten. Wogegen und wie Widerstand sich entwickeln muss, ist eine drängende, aber keine momentane Angelegenheit, und zur Resilienz gehört auch ein Alltag, der nicht alles politisiert.

Zweiter Anlauf: der Gastkommentar von Dieter Latger

/ Michael Daxner / Hinterlasse einen Kommentar

Selten lasse ich Gäste ihre Kommentare hier geben. Aber in Zeiten größter globaler und inländischer Gefährdung sollten meine werten Leserinnen und Leser sich rasch ihre Meinung bilden können. Gerade ist Se4lensky in London angekommen. Die EU und Deutschland müssen jetzt reagieren.

Dietger Lather:

Gleich und Gleich gesellt sich gern
Richter Juan Merchan müsste man die Frage stellen, ob ihn seit der Amtseinführung von Donald Trump Alpträume heimsuchen. Zur Erinnerung. Vor Monaten hat eine Grand Jury in New York Mister Donald Trump in 34 Punkten der Anklage für schuldig befunden. Im Mai letzten Jahres, während des Wahlkampfes von Donald. Zunächst signalisierte der Richter, er würde den Prozess nicht einstellen. Später, er würde den Kriminellen nicht unbedingt ins Gefängnis stecken. Nach Trumps Wahlsieg wurde das Verfahren abgeschlossen. Trump wurde verurteilt: „unconditional discharge“, ein Schuldspruch ohne Haftstrafe, Geldbuße oder Bewährung. Andere Verfahren gegen Trump sind ausgesetzt. Die allgemeine Begründung lautete, man wolle nicht in den Wahlkampf eingreifen oder das Amt des zukünftigen Präsidenten beschädigen. Kriminell bleibt kriminell, verurteilt bleibt verurteilt, egal ob Donald dafür ins Gefängnis muss oder nicht. Er ist ein Krimineller, was seine Wähler keineswegs störte. Es störte die Wähler auch nicht, dass er Frauen auf offener Straße „an die Muschi fassen“ darf. Er wurde zum Präsident gewählt. Das sagt mehr über das Moral- und Ethikverständnis eines Großteils der US-amerikanischen Wählerschaft aus, als alles andere. Darum wundert es nicht, wie selbstgerecht und -gefällig er nunmehr regiert. Er weiß, er kann es sich erlauben und gegenwärtig einen kalten Staatsstreich auf seine Agenda setzen.
In vier Jahren könnten Prozesse gegen ihn wieder aufgenommen werden, wenn der Kriminelle es bis dahin nicht geschafft hat, die Justiz in den USA zu enteiern. Der Leser mag das vulgäre, dem us-amerikanischen Sprachgebrauch entlehnte Vokabular verzeihen. Dabei wäre es ein wunderbarer Wahlkampftrailer gewesen, Donald als Chefkoch in der Gefängnisküche wirbeln zu sehen. Oder im Freigang bei der Amtseinführung. Beide Hände auf der Bibel liegend, da er Orange gekleidet, in Hand- und Fußschellen, leicht vorwärts gebückt seinen Eid leisten müsste. So, wie Gefangene in den USA üblicherweise vorgeführt werden.
Genug der Phantasien. Die Szenerie sollte man selbst als eingeschworener Gegner des kriminellen Donald den USA nicht zumuten. Es führt zurück zur Frage. Angesichts der Unzahl an Dekreten, die der Präsident der Vereinigten Staaten unterschrieben hat, angesichts des kalten Staatsstreiches, den Elon Musk mit seiner Truppe unternimmt und angesichts der aufkommenden Forderung aus den Reihen der Republikaner, kein Richter dürfe die Dekrete des Präsidenten aufheben, müsste sich Richter Juan Merchan nächtens im Bett wälzen, schlaflos in New York. Warum hat er ihn nicht hinter Gitter gebracht?
Es kam, was kommen musste. In Washington sitzt ein verurteilter Straftäter im Oval Office und im Kreml ein Kriegsverbrecher, der auch schon einmal von einem amerikanischen Präsidenten als Mörder bezeichnet wurde. Kein Wunder, dass sich die beiden Herren lieben. So sehr, dass sie plötzlich die gleiche Sprache sprechen, wenn die Ukraine in Großrussland einverleibt werden soll. Putin bleibt wenigstens berechenbar. Für ihn gehört die Ukraine zu seinem Reich, ob sie will oder nicht. Trump hat begonnen, Selenskyj zu drohen, als der seine Wünsche nicht erfüllte. Weniger liebevoll, dafür das Original Putin zitierend, bezeichnet er Selenskyj als Diktator, der sein Land verlieren würde, wenn er sich nicht Trumps Wünschen beugen würde. Kaum hatte er das Wort Diktator in den Mund genommen, werden aus der Mottenkiste altbekannte Theorien hervor geholt. Putin hätte Trump in der Hand. Videos von intimen Momenten in Moskauer Hotels dürften es kaum sein. Damit prahlt Trump seit Jahrzehnten. „Weißt du, ich stehe automatisch auf schöne Frauen – ich küsse sie einfach. Es ist wie bei einem Magneten.“, sagt er in dem „Muschi“-Video. Schöne Frauen hat der russische Geheimdienst zu genüge und vielleicht Trump zu glücklichen Momenten verholfen. Alles bleibt unbewiesen. Genauso wie die jüngst wiederholte Behauptung, Trump sei von einem russischen Geheimdienst angeworben worden, damals, als Geschäftsmann. Auch das ist unbewiesen. Aber es würde die Putin gefällige Rhetorik Trumps logischer erklären.
Sicher scheint nur eines zu sein. Trump wollte einen Deal mit Selenskyj, damit er die Bodenschätze der Ukraine heben kann. US-Firmen kann er nur von Investitionen in der Ukraine überzeugen, wenn der Krieg beendet wird. Kaum zeigte sich Selenskyj ungehorsam gegenüber dem amerikanischen
König, drohte der dem „ukrainischen Diktator“. Aktuell ist zu lesen, ein Abkommen über die Gewinnung der Bodenschätze zwischen der Ukraine und den USA sei fast abgeschlossen. DEAL. Nun kommen all diejenigen ins Spiel, die bei den Friedensverhandlungen von Zar und König bisher nicht einmal am Katzentisch sitzen dürfen.
Friedensverhandlungen, um Putins Angriff auf und seinen Terror in der Ukraine zu beenden, sollten auf der Münchener Sicherheitskonferenz diskutiert werden. Der Stellvertreter erschien in München. Der Lakai des Königs, ein Wendehals, der noch Jahre zuvor erbittert gegen seinen Herrn kämpfte, durfte nichts zum Deal sagen. Das Wort Ukraine war aus Vance Mund nicht zu hören. Stattdessen vernahmen die Anwesenden ein Lehrstunde über wahres demokratisches Verhalten.
„Demokratie beruht auf dem heiligen Prinzip, dass die Stimme des Volkes zählt.“ Ruft der in den Raum, der die wahre Stimme des Volkes jahrelang bekämpfte, von der geraubten Wahl sprach, was schließlich zum Sturm auf das Kapitol führte und in laute Rufe mündete, seinen damaligen Vorgänger, Vizepräsident Mike Pence zu hängen. Das sollte dem jetzigen Vize zu denken geben. Nichts und niemand ist vor Trump sicher.
Jüngst wurde die Nachrichtenagentur AP aus den Pressekonferenzen im weißen Haus ausgeschlossen. Die Agentur wagt es, ihre eigene Meinung zu sagen und weiter hin den Golf von Mexiko als solchen zu bezeichnen. Was predigt der Vizepräsident der USA?
„…wenn man Menschen abtut, ihre Sorgen ignoriert oder – noch schlimmer – die Medien, Wahlen oder die Menschen selbst aus dem politischen Prozess ausschließt. Tatsächlich ist das der sicherste Weg, die Demokratie zu zerstören….“
Das Auditorium wird es sich die Warnung zu Herzen genommen haben, nicht wie das weiße Haus zu handeln und eine Demokratie zu zerstören. Die kurz darauf geäußerte Bitte, die USA in diesem Umgang mit freier Meinungsäußerung zu unterstützen, dürfte abschlägig beschieden werden.
„..Und so wie die Regierung Biden verzweifelt versuchte, Menschen zum Schweigen zu bringen, die ihre Meinung sagen, wird die Regierung Trump genau das Gegenteil tun. Und ich hoffe, dass wir dabei zusammenarbeiten können.“
Trump hat Wort gehalten. Er bringt Menschen nicht zum Schweigen. Wer eine Meinung äußert, die nicht die seine ist, kann sie gerne weiterhin äußern. Auch nachdem er eine Mail erhalten hat: „YOU ARE FIRED!“ verbunden mit der einen oder anderen Beleidigung. Manchmal erfahren es die Betroffenen erst, nachdem sie angerufen wurden, sie sollten in des Königs sozialen Medien scrollen.
Die Rede das Vizepräsidenten erwartete ich mit der gleichen Spannung wie viele andere. Mit seinen ersten Äußerungen wunderte ich mich, mit welcher Arroganz dieser Wendehals das Auditorium zu belehren trachtete und welche Verachtung hinter den geäußerten Anschuldigungen vorschien. Warum stand keiner der Anwesenden auf und forderte deutlich vernehmbar und in angemessenem Ton, der Redner solle aufhören solch einen Mist (bullshit) von sich zu geben, um dann den Saal zu verlassen? Diplomatische Höflichkeit war schon nach Beginn der Rede fehl am Platze.
Drei Jahre dauert der Krieg in der Ukraine. Auch heute noch kursiert die Verleumdung, die USA seien schuld am Ausbruch des Krieges. Noch kurz vor der Wahl in Deutschland hat die Vorsitzende der AfD, Frau Weidel, dies zwar verklausuliert, aber deutlich in der letzten Wahlsendung zum Besten gegeben. Es dürften ihr Tränen in die Augen schießen, dass just die USA den Friedensprozess einläuten. So radikal, dass sie eine Resolution in der Generalversammlung der Vereinten Nationen einbrachten, in der Russland nicht einmal als Aggressor genannt wird. Hier scheiterten sie, weil die Resolution so geändert wurde, dass der russische Aggressor so genannt wurde. Im Sicherheitsrat der UN setzten die USA sich durch. Doch nur, weil die beiden Veto Nationen Großbritannien und Frankreich sich bei dieser Abstimmung er Stimme enthielten. Zuvor hatten sie in der Vollversammlung der UN für die Verurteilung Russlands gestimmt.
Völkerrechtlich bindend sind die Beschlüsse des Sicherheitsrates der UN. Hier kniffen die beiden Nationen. Trump und Putin mussten sich bestätigt fühlen, dass die Europäer wirklich an den Katzentisch gehören. Die Europäer meinen dagegen, aus diplomatischen Gründen die Enthaltung
gewählt zu haben. Trotz des Deals bleibt die Gretchenfrage. Wie wird der zukünftige gerechte Frieden mit der Ukraine abgesichert? Trump hatte schon vor Tagen gesagt, die USA würden keine Soldaten in die Ukraine schicken. Die gerne mächtigste europäische Nation, die Jahrzehnte lang durch die Soldaten der NATO auf dem Boden Westdeutschlands gesichert wurde, erklärt durch den mittlerweile abgewählten, in der Rente hoffentlich schweigenden Kanzler Scholz, sie würde keine Bundeswehrsoldaten dorthin schicken. Macron hingegen war schon vor Monaten mit dem Vorschlag, Soldaten in die Ukraine zu schicken, in aller die Öffentlichkeit abgewatscht worden. Nun liegt der Vorschlag wieder auf dem Tisch. Just von dem Trump befeuert, der so nebenbei auch schon einmal der Ukraine die Schuld an dem Krieg in die Schuhe geschoben hat und wirre Drohungen ausstieß. Natürlich ist Russland für den Frieden. Die Zeit bis zu den Verhandlungen nutzt Putin intensiv. Die Bombardierungen werden zunehmen. Europäische Friedenstruppen will er natürlich verhindern. Sie würden sein Risiko ins Unermessliche steigern, sich treu zu bleiben. Das heißt, den zukünftigen Friedensvertrag, kaum ist er unterzeichnet, wieder zu brechen, um seinen Traum von Großrussland zu verwirklichen. Zukünftig wären wohl die Europäer schuld, seine legitimen Sicherheitsinteressen nicht beachtet zu haben.
Wie stellt sich Österreich zu der Frage? In den derzeitigen Koalitionsverhandlungen spielt es wohl noch keine Rolle. Von einer Diskussion über eine Beteiligung an der europäischen Friedenstruppe, die definitiv in der Öffentlichkeit geführt werden müsste, ist derzeit nichts zu hören. Der europäischen Sicherheits- und Außenpolitik hat Österreich zugestimmt. Werden also demnächst österreichische Soldatinnen und Soldaten eine Zeitlang in der Ukraine eingesetzt sein oder beruft man sich auf seine Neutralität, die so uneingeschränkt gar nicht mehr existiert? Wird Deutschland sich entschließen können? Angesichts seiner jüngsten Vergangenheit, in der sein Frieden durch andere gesichert wurde, wäre dies zwangsläufig geboten. Oder wird unverändert behauptet, angesichts des Zweiten Weltkrieges sei eine Stationierung deutscher Soldaten in der Ukraine unmöglich. Eine Beteiligung Deutschlands würde unweigerlich in den Krieg mit Russland führen, so das bisherige Narrativ. Es werden interessante Diskussionen sein, deren Ausgang ich nicht vorher zu sagen wage. Sicher ist zweierlei für mich. Angst ist ein sehr schlechter Ratgeber, wenn Diktatoren die Stirn geboten werden muss. Werden keine europäischen Truppen in der Ukraine stationiert, wird Putin erneut angreifen. Aber wird dies Trump gefallen, der doch gerade seinen Deal abgeschlossen hat. Und wieso sollten eigentlich die europäischen Staaten mit ihren Soldaten die amerikanischen Firmen in der Ukraine schützen. Da hat Trump vor ein paar Tagen nicht zu Ende gedacht. Er sollte sich überlegen, ob dafür nicht seine Truppen eingesetzt werden müssen, anstatt anderen befehlen zu wollen, für ihn die Kartoffeln aus dem Feuer zu holen. Also Europäer setzt ihm die Daumenschrauben an.
Dietger Lather, Innsbruck, 26.02.2025