Zähember / Jänner usf.

Das Jahr dunkelt, und religiöse wie retrovertierte wie völlig normal kultivierte Menschen schrauben überall Glühbirnen dazu oder beleuchten die Räume mit Paraffinkerzen. Auch gut. Jeder Spott über die Traditionen der Traditionen sei mir fern, auch wenn sie heute digital und ziemlich überall die gleichen sind. Mir geht es nicht um Weihnachten. Christian Morgensterns Monatsnamen fangen ja lustiger an als sie enden, Jaguar, Zebra, Nerz, Mandrill, aber der Zehenbär ist auch nicht besser als der Zähember.

Der letzte Monat eines unglücklichen Jahres entwickelt eine Dynamik, die nur durch den syrischen Umbruch besser beleuchtet wird, aber ansonsten dem ehernen Zeitalter alle Ehren erweist, was wiederum die Presse zu Jahresrückblicken seltsamer Schönfärbung veranlasst, damit man nicht zu depressiv das Jahr verlässt, um Trump und andere Monstren wahrzunehmen. Begrüßt wird nicht.

Ich reihe mich nicht in die Klagenden und schon gar nicht in die Sowohlalsauch Riegen ein (Doolittles Stoßmichziehdich passt da besser). Vor unseren Augen bröckeln die Demokratien, wachsen die rechten und linken Faschismen wie die Unkräuter in den vernachlässigten Ziergarten, und der Feind des Feindes wird zum Freund des Freundes, und umgekehrt. Ausweglosigkeit hat einen Vorteil: man kann und muss nicht entscheiden – oder es gibt sie nicht. Dann aber muss man den Ausgang aus der Not suchen, und sich nicht in Opiatsträumen aus der Wirklichkeit blenden, wie denn welche neue Regierung was an der Demokratie verbessern kann und will, wenn schon ihre Programme eher an der Wirklichkeit der Überlebenszeit vorbei gehen.

Auswege gibt es nur bei klarem Verstand und nicht abwegigen Emotionen. Beides braucht man )Wenn man sich die menschenverjagenden Kurzschlüsse gegen die syrischen Menschen in Deutschland anhört, dann ist das Fehlen von Empathie wohl ein Merkmal nicht nur der sogenannten christlichen Parteien – oder wenn die Anbiederung ansonsten vernünftiger Menschen an den Putinklon (.clown) Wagenknecht als Ausweg gepriesen wird, von den Verbeugungen vor Musk ganz abgesehen.

Die Flucht vor den Auswegen ist ein gutes Mittel, sich der eigenen Freiheit zu entledigen und so zu tun, als wäre die Wirklichkeit ein Naturereignis, gegen das man eh nichts machen kann. Eine Ausweg ist nicht einfach die Realität zu reformieren (Einsparungen, neue Hierarchien von Schwerpunkten, Austausch von Personen, mit denen bestimmte Hoffnungen verbunden sind, oder eben nicht…). Auswege muss man suchen mit dem Ziel vor Augen, das man erreichen möchte, wenn man den Ausweg gefunden hat. Na, welche Ziel denn? Demokratie, natürlich. Als ob unser System wirklich schon am Ende wäre, und die Faschisten naturgemäß die Demokratien ablösen. Nicht „sollen“, aber „werden“. Der interne Ausweg ist, dass wir auch das überleben, und dann befreit auftauchen, nach Trump, nach Netanjahu, nach … Aber der interne bleibt in uns, nicht einmal Literatur oder andere Kunst macht ihn wahrnehmbar, wenn er nicht in den Dialog, in die Auseinandersetzung, in den Streit um die besten Türöffner führt. Das kann schmerzhaft sein, ist es, Sackgassen öffnen, tut es, aber es kann auch weitergehen. Widerstand, Resilienz, und die Empathie für die Geschundenen jetzt und die Nachkommen morgen zugleich, sind geboten.

Klingt wie ein säkulare Predigt, aber ich stehe ja nicht am Hyde Park Corner und rufe das ins Leere. Ich hole tief Atem, bevor ich sofort und pausenlos auf den rasanten Wandel in der Weltpolitik reagiere (so viele Fehlmeldungen wie in den Medien der Letzten Woche, die wichtige Wirklichkeit im Nahen Osten beschatten, hat es nicht oft gegeben…langsam setzt sich das Nachdenken durch, wo wir jedenfalls nicht dem Vordenken gehuldigt haben, oder? seid mal ehrlich).

*

Ich werde demnächst drüber schreiben, weil ich meinen Blick natürlich nicht von Israel abwenden kann. Lange vor dem Terror der Hamas am 7. Oktober hat Eva Illouz ein bahnbrechendes Buch geschrieben: Undemokratischer Emotionen, 2022. Deutsch Berlin 2023 (Suhrkamp). Es nützt ja nichts, wenn man Netanjahu verachtet oder kritisiert, wenn man die Entwicklung der israelischen Gesellschaft zu diesen Gfrastern nicht kennt und analysiert. Und das steht, verallgemeinerungsfähig, in diesem Buch. Man lernt nicht aus.

Was sind die Gefühle, die man für die und in der Demokratie braucht, nicht nur „will“?

Das Ende von Woidke – Neuanfang der Demokratie? Nein.

Erst hat ein gewisser Herr Woidke die CDU, die Grünen und weitere Demokraten der eigenen Partei aus dem Wahlkampf rausgekegelt: er wollte gut narzisstisch „Nr. 1“ werden oder gar nicht mehr antreten, und viele Frustrierte der Einwohnerschaft Brandenburgs sind ihm gefolgt. Naja, nicht sooo viele, aber genug, dass er knapp vor der AfD in den Landtag einzog, dass die Grünen rausgeflogen sind und die CDU auch nicht dazugewonnen hat. Also? Der Narziss hat gesiegt.

Nur damit er ein Bündnis mit linksfaschistischen Partei BSW (Sarah Wagenknecht) anstreben kann, andere Koalitionen sind nicht möglich. So geht es also im narzisstischen Brandenburg zu.

Und heute wirft er die grüne Ministerin in einer Sitzung des Bundesrates aus der Regierung. „Damit verhindert Woidke den Berichten zufolge, dass Nonnemacher sich in der Sitzung gegen eine Anrufung des Vermittlungsausschusses ausspricht. Ihre Argumentation: Dadurch würde sich die Krankenhausreform weiter verzögern, das könnte Brandenburger Krankenhäuser in finanzielle Nöte bringen. Dietmar Woidke jedoch will sich für die Anrufung des Vermittlungsausschusses einsetzen.“ (https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/brandenburg-dietmar-woidke-entl%C3%A4sst-gesundheitsministerin-ursula-nonnenmacher-im-bundesrat/ar-AA1uyCW1?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=35f5e4459f5644aa8801b55653e9ecce&ei=12). Prompt tritt dann auch der zweite grüne Minister, Axel Vogel, zurück. https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/nach-rauswurf-von-nonnemacher-brandenburgs-umweltminister-axel-vogel-tritt-zur%C3%BCck/ar-AA1uzxNL?ocid=BingNewsSerp . Vergleicht auch https://mail.yahoo.com/d/folders/1/messages/194303?reason=invalid_crumb .

Eigentlich kann man die Fakten des unpolitischen, politik- und demokratiefeindlichen Woidke dabei belassen. Denn was man kritisieren kann, soll man kritisieren, was man verachtet, kann man aber nicht kritisieren.

*

Ich schreibs ja nur, dass man es nicht vergisst. Ursula Nonnemacher war ein gutes Regierungsmitglied, ebenso Axel Vogel. Der so genannte Ministerpräsident hat mutwillig Demokratie zerstört, nicht ganz, aber teilweise. Das kann und soll man reparieren. Damit lege ich die Fakten ad acta.

*

Natürlich interessiert mich Woidke nicht als Repräsentant einer wirkmächtigen Politik bzw. ihrer Kaste. Aber er ist ein zwergenhafter Abkömmling einer neuen Form von Antipolitik, die weltweit – leider – erfolgreich ist. In einer tiefschürfenden Rezension zu einem Buch des früheren UK Ministers Rory Stewart (https://en.wikipedia.org/wiki/Rory_Stewart – lesenswert) beschreibt Jonathan Freedland diesen Typus von Antipolitiker. Das Buch heißt „How not to be a Politician“ (Penguin 2024) und der Aufsatz dazu „A Feigned Reluctance – Vorgetäuschte Zögerlichkeit“ (NYRB LXXI, #19). Und da geht es als Einleitung zur Rezension um Donald Trump, um Jair Bolsonaro, um Javier Milei, um Boris Johnson. Für politisch interessierte sind hier die Analysen Richtung „links“ spannend: Michael Ignatieff, ein Freund und analog zu Rory Stewart, aber auch – !!! Barack Obama). Das Antipolitische zeigt sich darin, dass hinter dem Versuch, die liberale Gesellschaft zu retten, etwas „Größeres“ steht, jenseits von rechts oder links. Dass er Johnson bekämpft bis zum Ausschluss von den Tories, widerspricht dem nicht. (+Er war früher auch bei den anderen Parteien). Es geht – und darum geht es mir auch in der Beobachtung – es geht um eine Vision der Erfüllung unerfüllbarer gesellschaftlicher Wünsche, für die man die bisherigen Regeln die Demokratien zusammenhalten, aushebelt.

Nicht weiter hier, zurück zur Realität von Brandenburg. Das Verhalten des so genannten Ministerpräsidenten Woidke gegen Ursula Nonnemacher und seine Begründung, der Erste oder „niemand“ sein zu wollen bei der MP Wahl, sind diese Merkmale für Unpolitik: Hallo, wo sind wir denn in der Demokratie gelandet.

Das hat auch nichts mit der SPD zu tun, auch die CDU ranzt sich, wo sie es für gut findet, lokal an die AfD ran, und beiden, SPD und CDU, ist ein Länder-Regierungsbündnis mit der Wagenknechtkolonne wichtiger als Demokratie. Das ist auf europäischer Ebene nicht anders, wo Faschisten in die höchsten Ränge gehievt werden, nur damit man seine eigenen Unterfiguren auch unterbringt.

Der langsame Abschied von Politik beschleunigt sich. Und was kommt dann? Richtig: Diktatur braucht nicht nur keine Demokratie, sie braucht auch keine Politik.

Demokratien knicken ein

Über morgen wird Trump gewählt ….wie, wieso wissen SIE das? ich weiß es nicht, aber überall wird nur mehr über die mangelhafte Vorbereitung auf seinen Sieg geschrieben, so also ob Kamela Harris keine Chance hätte. Hat sie auch nicht, wenn sich weltweit nicht nur die Autokraten und Faschisten, sondern auch Repräsentanten der Demokratien auf den Wahlsieg des Verbrechers Trump einstellen. Auch bei uns, in den meisten Medien, nicht nur im Trash. Wenn man sich das einseitig konservative Wahlsystem der USA ansieht, die zunehmende Rechtsneigung der Justiz, die Neigung der Pressevielzahl und lokale Politik, dann ist ein Sieg von Trump nicht unwahrscheinlich, ebenso wie ein Sieg von Harris auf die funktionierende Vernunft vieler demokratischer AmerikanerInnen hinweist…

Und es sind ja nicht nur die USA. Vor ein paar Tagen, als es um Furcht vs. Angst ging, habe ich geschrieben:

Ich fürchte, Trump gewinnt die Wahl, egal, ob real knapp, gefälscht oder als Produkt amerikanischer Vorliebe für weiße Männer.

Ich fürchte, Netanjahu und seine faschistischen Koalitionspartner zerstören Israel, bevor es eine demokratische Zweistaatenlösung oder eine Föderation mit Palästina gibt.

Ich fürchte, Russland besiegt die Ukraine, weil der sog. Westen nicht Widerstand leistet, und die Russen stehen an der Grenze der EU, unterstützt von faschistoiden EU Mitgliedern wie Ungarn.

Ich fürchte...

Ich bleibe dabei. Obwohl – Harris kann die Wahl gewinnen, die demokratischen Gruppen in Israel können Netanjahu und seine Truppen vertreiben, und Russland geht vor der Demokratie in die Knie. Aber dazu müssen die Demokratien schon beitragen.

*

Dass sich bei uns, im demokratischen Deutschland, auch unsinnige Anti-Demokratismen breit machen, desgleichen in Österreich, beunruhigt mich hinreichend, ich muss mich der Weltpresse Richtung USA gar nicht widmen. Unser Land, die Ukraine, Moldova, reicht das nicht. Dass in Brandenburg der Ego-Shooter Dietmar Woidke zuerst die demokratischen Parteien aus dem Landtag wirft bzw. schwächt (ER will der Erste sein, nicht sicher koalieren), und jetzt mit den Linksfaschisten vom BSW sich verbündet, ist lokal die Analogie zur globalen Abwendung vom vernünftigen Frieden. Die Ignoranz gegenüber der Umwelt (neoliberaler Sportwagenöhi Lindner) und dem Artenschutz (Konferenz in Cali) zeigen aber auch, dass es den wichtigtuerischen Politikgranden ohnehin schon wieder gleichgültig ist, wie schnell sich die Erde menschenfrei macht. Hauptsache: Machtvoll in der Gegenwart List oder Gewalt anwenden, oder einfach wegschauen.

Warum entwickelt sich das so? die beste Antwort ist sicher, in die Evolution hineinzuschauen und die Bereiche zu entdecken, in denen sich die Menschen am schlechtesten entwickeln, auch wenn sie produktiv und innovativ sind. Das ist, ich weiß es, anscheinend konservativ. Aber nur dann, wenn sich die Innovation auf die Lebenswirklichkeit der Mehrzahl auswirkt und so anerkannt wird. Eine andere Antwort liegt im Missverständnis der Religionen, die die Bindung von Menschen noch immer mit dem Jenseits verbinden (Unsinn!). Und wem das auch nicht passt, der kann einfach weiterblättern: noch, NOCH, ist es ja nicht so weit. Wie weit? Wann haben Sie die letzten Insektenschwärme gesehen – und wohin sollen die Eisbären fliehen? Egal. Gelle?