Es gibt keine Ruhe. Ein deutscher Täter muss schizophren sein, wenn er Ausländer, Migranten gar, töten will. Ein afghanischer, irakischer, syrischer Jugendlicher greift gesund und wahrscheinlich längst erwachsen deutsche und ? andere Menschen an, verletzt sie: er ist von vornherein voll schuldfähig, weil er ja aus unserem deutschen Wohlwollen überhaupt nur hier ist, und wir nehmen keine pubertierenden Jugendlichen, schizophrenen, traumatisierten Flüchtlinge auf, bestenfalls Arbeitskräfte.
Das Strafrecht, auch die Trennung von Polizei und Gericht, kommen den abseitigen Politikern, nicht nur Seehofer oder Reul, abhanden. Das wissen wir. Aber man muss es täglich wiederholen. Seehofer, getrieben von Schuldgefühlen (Familienpolitik und -beschädigung, Beleidigung der Kanzlerin, Verarschung der Bevölkerung) will in seiner Angstblüte noch einmal er selbst sein – sein CSU Kollege Schuster hat die oben angesprochenen Vorfälle gelassen und klug dorthin befördert, wo sie hingehören, zu Polizei und Justiz (DLF 3.1., 7.15).
Ich würde Seehofer aus vielen Gründen gern vergessen. Sich an einem Fossil reiben, macht so viel Spaß wie an die Aschermittwochzeltwand der CSU pinkeln. Aber dieser Mann ist so genannter Innenminister in einer nicht nur so genannten Demokratie. Da muss er haften.
Was die beiden Vorfälle von Amberg und Bottrop betrifft, sind sich alle vernünftigen Menschen quer durch die Parteien einig: beide Vorfälle eignen sich nicht als Präzedenz für neue politische Kontroversen. Bei schweren Straftaten war mein Motto immer, sperrt die Täter ein, aber schiebt sie nicht ab.
Bei Seehofer kommt etwas anderes hinzu. Viele der zu Recht oder Unrecht Abgeschobenen kommen wieder, als Gefährder, unerkannt, getarnt und voller Vergeltungsdrang. Dann geht’s es dem Innenminister direkt oder indirekt an den Kragen. Das ist nicht zu wünschen, aber kein unrealistisches Szenario: warum sollen Herkunftsländer die Abgeschobenen wegen Taten foltern, die in Deutschland begangen wurden (sie foltern sie ohnedies, weshalb sie ja früher geflohen; und „Folter“ kann durchaus durch andere Vokabeln ersetzt werden, in diesem Fall). Dazu kommt etwas ganz anderes. Ausgerechnet der bayrische Übeltäter argumentiert, dass man ja von Asylbewerbern besondere moralische Verantwortung und ein dem Aufnahmeland konformes Verhalten erwarten müsse.
Um es klar und fast aggressiv zu formulieren: Asyl wird nicht gewährt, wenn und weil es mit Dankbarkeit und Unterwerfung gekoppelt ist – der oder die Geschützte kann dankbar sein, aber er und sie müssen es nicht. Aus Zeiten voraufgeklärter Huldbezeugung sind wir raus.
Es gibt einen berühmten Fall eines Auschwitzüberlebenden. Der Unternehmer wurde massiv wegen seines Verhaltens angegriffen („…nach dem, was er erlebt hatte, müsste er doch anständiger sein…“). Das “Müsste“ könnte auch „Sollte“ lauten, um den moralischen Standpunkt der Kritiker deutlich hervorzuheben. Der Mann wurde im Fernsehen angegriffen, erst KZ-Opfer, und jetzt hartherziger Kapitalist…da entblößte er seinen Unterarm, deutete auf die Häftlingsnummer und meinte, niemand brauche ihm Moral beizubringen. Richtig und falsch zugleich.
Millionen Flüchtlinge, nicht erst seit 2015, haben schrecklichstes durchgemacht. Nach dem, was sie durchgemacht haben, müssten sie doch dankbarer sein…oder williger, sich zu integrieren…oder wenigstens respektvoller zu den Deutschen…Richtig und falsch zugleich. Zunächst schulden wir ihnen Respekt, dass sie nicht ertrunken sind, dass sie die Grenzen überwunden haben, dass sie endlich im Schutz des Art. 16 GG angekommen sind. Respekt, dass sie überlebt haben. Wer kennt die Opfer, die sie dafür gebracht haben, nicht nur das aufgewendete Geld. Familien, die sich nie wieder sehen werden; im Stich gelassene soziale und kulturelle Umgebungen; und was wissen wir, welche Traumata zu Neurosen und Psychosen geführt haben, alle der Flucht geschuldet, oder der Entscheidung zu ihr, oder dem Leiden am Überleben. Nicht nur Deutsche werden irrsinnig, um strafmindernd bewertet zu werden.
Aber niemand, auch nicht die grassesten Asyl- und Ausländerfreunde, hat je gefordert, diese Asylanten und Ausländer sollen als Straftäter nicht zur Verantwortung gezogen werden, und da kommt es wieder zu auf Seehofer, wie auf seinen Vorgänger, wie auf die Vorfeldorganisationen der Rechtsradikalen im Polizei- und Justizapparat…Ich sage immer, sperrt die deutschen und nichtdeutschen Straftäter nach den selben Kriterien ein und analysiert die Umgebung der Taten bei allen Menschen gleichmäßig.
Abschiebungsverschärfung ist der infantile Sadismus eines überflüssigen Politikers. Nur ihn selber können wir nicht abschieben, ein anderes Land nimmt ihn nicht auf, in eine Diktatur dürfen wir ihn nicht schicken (obwohl er in Ungarn oder Brasilien gut aufgehoben wäre), und nach Bayern? Jetzt, wo die Bayern gerade vom Fluch des Horst befreit werden, sie wieder ins moralische Elend stoßen…Also was jetzt? Vielleicht doch Bayern, soll er doch im Kloster Seeon bleiben, und bis zu seinem seligen Ableben glauben, die ersten drei Buchstaben seien ihm gewidmet.
Michael Daxner 