Vernunft ist nicht föderal

Der Föderalismus war schon verstaubt bei der deutschen Vereinigung. Zahl und Struktur der Bundesländer erinnern ein wenig an die Zeit um den Wiener Kongress…

ALTERNATIVE 1

Aber was sich diese Länderchefs – sog. MINISTERPRÄSIDENTEN UND MINISTERPRÄSIDENTINNEN et. – mit Corona leisten, grenzt teilweise an KÖRPERVERLETZUNG MIT TODESFOLGE, jedenfalls nicht an Verantrwortlichkeit.

Schimpfen, nicht respektieren, was diese verantwortungsvollen, hoch belasteten Dienerinnen und Diener an den Menschen leisten…

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Ich befolge alle Anordnungen, ich habe mich nicht geäußert, ob ich sie objektiv richtig und konsistent, oder willkürlich und undurchdacht erachte, als Staatsbürger verhalte ich mich auch dann loyal, wenn ich zu vielem eine eigene Meinung habe – ich beklage mich ja auch nicht über bestimmte Regelungen der Straßenverkehrsordnung oder im Steuerrecht. Kritik unbenommen, aber nicht immer gleich auf das Grundgesetz bezogen.

Ich wollte mich auch nicht mehr Trump und Corona äußern, es gibt wichtigeres: Klima, Armut, Diktaturen…nun äußere ich mich hoffentlich verständlich. Noch kann man etwas machen.

!

  1. Nach der gut bewältigten ersten Phase der Pandemie wurde im Sommer 2020 fast nichts unternommen, um sich auf eine zweite oder dritte Welle vorzubereiten, obwohl maßgebliche Wissenschaftler davor gewarnt haben. Das betrifft vor allem Schulen und keineswegs nur Digitalisierung, sondern vor allem Lehrpläne und Ausbildung und Unterstützung der Lehrpersonen. Auch ohne Covid ist das deutsche Schulsystem etwas maroder als seine Rhetorik.
  2. Die Empfehlungen und Anordnungen bei Beginn der zweiten Welle sind missverständlich, uneinheitlich und vor allem
  3. so gut wie nicht an die Menschen kommuniziert. Dies ist mein Vorwurf an die Länder, dass sie unterschiedliche Reaktionen in ihren Regionen mehr fürchten als rationale Aktionen. Es ist ein Irrtum zu glauben, momentan günstigere Fallzahlen rechtfertigten besondere Erleichterungen und Lockerungen.
  4. Mit den überwiegend faschistoiden und irrationalen Coronaleugnern wird generell zu sanftmütig und vor allem unzutreffend mit dem Hinweis auf Grundrechte umgegangen. Damit werden auch diese Rechte beschädigt, was manchen Gerichtsurteilen zu Demoverboten entgeht.
  5. Die Lockerungen zu Weihnachten und zu Silvester waren uneinheitlich und wurden teilweise menschenverachtend begründet. Viele Politiker können nicht unterscheiden zwischen Alleinsein und Einsamkeit, und sie glauben an die kulturelle Bedeutung meist christlicher Hochfeste,die auch ohne Corona längst ihre solidarische Bindungswirkung verloren haben.

Ach ja, jetzt gehöre ich zu den BESSERWISSERN, nichts ist mir recht…man hat alles mögliche verschlafen, versäumt und immer hat es jemanden gegeben, für den man das alles abgemildert hat.

Ich habe noch nie CDU gewählt, aber ich denke, Kanzlerin Merkel hatte mit ihren Vorschlägen recht, und hätte sie gegen die regionalen Opportunisten durchsetzen sollen. Und ich höre – mit Abstand und Maske, versteht sich- die Klage von Ärzten und Pflegern, dass sie „noch nicht dran sind“ mit dem Impfen…aber die Kranken behandeln sollen, alle Kranken, nicht nur Covid. Impfpflicht ist keine Einschränkung von Grundrechten.

Eine verständliche, eindeutige Verhaltensmaßregel für das ganze Bundesgebiet, am besten für Ganz Europa, ausgerichtet an der Inzidenz, mit gestuften und verbindlichen Maßnahmen, anstatt light und lighter und so in alle Ewigkeit.

Und was die Gottesdienste angeht: wenn Gott möchte, dass sich die Menschen einer Ansteckung unterziehen, sind wir noch immer fähig, uns dagegen mit Klugheit, Therapie und ohne Gesang zur Wehr zu setzen. Und ich brauche auch keine Feiertage, um meinen Nächsten nahe zu sein.

ALTERNATIVE  2

Bei aller staatsbürgerlichen Loyalität kommt es auf die verantwortliche Lebensführung der einzelnen Menschen und der sozialen Gruppen an. Der Staat kann informieren, Ratschläge geben und soll für schnelle Impfpraxis sorgen, natürlich ohne Impfpflicht, aber er darf unser Verhalten nicht lenken und dirigieren.

Diese liberale, aufgeklärte Position hat viel für sich, vor allem, weil sie den Staat aus seinem  widersprüchlichen, mit wenig Autorität versehenen Verhalten entlässt und uns – das Volk! – in die Verantwortung nimmt. Da die Exekutive – Ordnungsämter, Polizei etc. ohnedies heute schon nicht willens und in der Lage sind, coronabezogene Anordnungen zu kontrollieren und ggf. Verstöße zu sanktionieren, tritt hier eine Entlastung ein, die anderswo genutzt werden könnte.

Das würde natürlich den Coronaleugnern und den mit ihnen verbundenen faschistischen Staatsgegnern die Türen zu weiter Hetze und Demokratiefeindlichkeit öffnen, sollte aber besonnenere Aktivisten zum Umdenken und Einlenken bewegen. (Das ist eine Analogie zur heutigen Diskussion über die Sperre von Medien im Kontext von Trumpvergehen und dem Sturm aufs Kapitol…hier verteidigen die Liberalen die Aktion von Twitter, konservative und Verfassungspatrioten fordern Gesetze statt Unternehmerentscheidungen – die Analogie ist nicht weit hergeholt).

KOMPROMISS???

Wenn man die 5 Punkte oben noch einmal liest und in  ihren positiveren Modus übersetzt, landet man schnell bei einer Realpolitik,  die sich immer rechtfertigen kann, aber irgendwie auch hilflos zusehen muss, wie die Sterbeziffern steigen und kein Abflauen der Ansteckungen in Sicht ist (Weihnachten wirkt noch nach), die Diskussion um die 15km untergräbt die Autorität  der staatlichen Organe und der wahlkampf-infizierte Streit um die Bestellpolitik der EU für Impfstoff hat hässliche nationalistische Züge.

Was tun?

  1. Je besser die Aufklärung und je klarer die bundesweiten Anordnungen, desto rigider kann und muss der Staat seine rechtlichen Anordnungen durchsetzen. Kein Föderalismus also.
  2. Impfpflicht hat mit der Einschränkung von Freiheitsrechten nichts zu tun, sehr wohl aber die Ansteckung durch Impfverweigerer. Viele Gestorbene sind bereits jetzt Opfer der Coronaleugner und Impfgegner.
  3. Bildungssystem und Kulturbetrieb sind schon mittelfristig für das Aufrechterhalten einer Wirtschaft, wie wir sie uns vorstellen wichtiger als die ohnedies unmögliche Rückkehr zur Ökonomie von vor der Pandemie (Baerbock und Habeck haben das am 11. 1. Sehr klar formuliert – und vor allem volkswirtschaftlich machbar). Hier und in den Klimaschutz muss man investieren, nicht in die Rettung der früheren Klassengegensätze.

Sonst reicht das, was wir jetzt wissen und was wir weiterhin lernen.

4 Gedanken zu “Vernunft ist nicht föderal

  1. Wie kommt es eigentlich, dass zentralistisch verfasste Staaten mit Corona auch nicht besser fertig werden, auch nicht besser kommunizieren? „Körperverletzung mit Todesfolge„ – das sind Zuspitzungen, die erzürnen: hast Du schlecht geschlafen? Wer hat Dich denn im Traum totgeprügelt? MP Weill? MP Rammeloh? Und die liebe Angela schwebt als Engelchen machtlos über den Intensivstationen….

    Güntzelstr. 41 10 717 Berlin

    und

    Braubachstr. 41 60 311 Frankfurt/M.

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    • du hast nur dort recht, wo du einen anderen Sprachduktus verlangst…aber ich bin erzürnt, und ich meine, was ich schreibe. dass zentralisierte Staaten auch nicht besser fahren, hat ANDERE ursachen, nicht die Zentralisierung. ich denke, die leichtfertige Art, mitz der NICHT auf die vorhergesagte zweite Welle reagiert wurde (Juni bis Oktober) hat Gestorberne geforderrt, und die Milde gegenüber den Q, Coronaleugnern usw, ebenso, und die Feiertagsregelung auch. und meine Alternativen sind doch beide realistisch? dazu muss man nicht schlecht schlafen. ich habe aber schlecht geschlafen.

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