Drohungen sind oft nur Drogen

EU lotet Chancen für Ausbau der Beziehungen zur Türkei aus: Erstmals seit einem Jahr sind EU-Spitzenvertreter wieder mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zusammengekommen. Bei einem Besuch in Ankara sprachen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel mit Erdogan über die Zukunft der Beziehungen zwischen EU und Türkei. Es gehe um eine stärkere Kooperation, die für beide Seiten profitabel sei, erläuterte von der Leyen nach dem Treffen. Sie sprach von einer Stärkung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, einer Modernisierung der Zollunion und einer intensiveren Kooperation bei Zukunftstechnologien im Bereich Umwelt und Digitales. Zudem stellte von der Leyen Finanzhilfen zur Unterstützung der Flüchtlinge im Land in Aussicht. Voraussetzung sei aber, dass Ankara die Rückführung illegaler Migranten von den griechischen Inseln wieder aufnehme. Die Kommissionschefin betonte, die EU werde auch in Zukunft nicht zögern, negative Entwicklungen in der Türkei anzuprangern. Die Achtung der Grundrechte und der Rechtsstaatlichkeit seien für die EU von entscheidender Bedeutung. Der Rückzug der Türkei aus der Istanbul-Konvention zum Schutz von Frauen sei zutiefst besorgniserregend. Michel erklärte zum Auftakt der Gespräche, die EU erwarte von der Türkei eine nachhaltige Deeskalation, um eine konstruktivere Agenda im beiderseitigen Verhältnis zu schaffen. Scharfe Kritik an dem Besuch der EU-Spitzen in der Türkei äußerte der Grünen-Abgeordnete Cem Özdemir. Erdogan wolle die Opposition ausschalten, steige aus der Istanbul-Konvention zum Schutz von Frauen aus und bringe Hunderttausende Unschuldige vor Gericht, schrieb Özdemir auf Twitter. Dass sich die EU-Spitzen nun mit Erdogan träfen, „um Geschenke zu machen“, sei „Brüsseler Selbstverzwergung“.
tagesschau.de, n-tv.de, rnd.de, dw.com tagesspiegel online 7.4.2021,

Das kann ein Argument sein, die Türkei aus der NATO zu entfernen, und anderen demokratiefeindlicheren Mitgliedern den Ausschluss glaubwürdig anzudrohen.

Gegeneinwand: es war vor allem die CDU, also Deutschland, das vor Jahren die Aufnahme einer damals noch demokratischeren Türkei in die EU blockierte.

Aber: EU ist nicht NATO, und mit der Türkei kann man international nicht zusammenarbeiten, ohne sich selbst  zu beschädigen.

Gegeneinwand: stimmt, aber eine Türkei außerhalb der NATO ist für uns alle eine größere Gefahr, wenn sich Erdögan mit Russland oder dem Iran oder Saudiarabien und anderen Europagegnern verbündet.

Aber: in der Flüchtlingspolitik haben wir uns von der Türkei abhängig gemacht und das müssen wir jetzt bezahlen.

Gegeneinwand. Stimmt, aber die türkischen Übergriffe gegen Flüchtlinge kompensieren den Nutzen der Aufnahme von mehr als 2 Millionen nicht.

*

Ich bin nach wie vor dafür, die Türkei aus der NATO auszuschließen und die Politik eines extremistischen destabilisierenden Kulturkampfes gegen die Demokratie zu beenden. Aber wie?

Krieg mit Griechenland wegen Öl und Gas riskieren? Unsere fatale Flüchtlingspolitik erst revidieren und dann die Türkei korrigieren? In Syrien eingreifen und von daher die Türkei unter Druck setzen?

Wir haben uns daran gewöhnt, dass klerikofaschistische Regierungen (Polen), faschistische (Ungarn) und autoritäre Systeme Teil der EU sein können und dürfen. Wir haben uns an die Türkei in der NATO gewöhnt. Bevor wie eine Entwöhnungskur politisch durchmachen, bleiben nur Appelle, zugegeben zahnlos. Wir können sie aber nur politisch durchmachen, wenn wir unsere mehr oder weniger verdeckten nationalistischen, ethnozentrischen, fremdenfeindlichen Residuen auch in Angriff nehmen. Damit würden wir die Opposition in der Türkei gleich mitunterstützen.

In Belorus möchte Frau Tichanowska  zu recht, dass wir die Opposition so stärken und uns nicht kaltkriegerisch einmischen.  Das gleiche könnte  für die Türkei gelten. Dann aber müssen wir dort Druck ausüben. wo wir es können

Vielleicht machen wir wieder Außenpolitik?

2 Gedanken zu “Drohungen sind oft nur Drogen

  1. o ja, das ist auch „bewegend“, wil es in Handeln erfordert, das wir erst entwickeln müssn. einführnde Lektüre Orwells 1984. leider geht auch die politische reflexion nicht so schnell,weil viele meinen

    etwas tun zu müssen. nur ist etwas zu wenig.

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