Seit der ICC die Anklage gegen die Hamas und die Netanjahu veröffentlicht hat, überschlagen sich die hysterischen, zynischen oder unwissenden Kommentare. Mich verstören diese Kommentare mehr als die Wirklichkeit der rechtlichen und moralischen Konfrontation.
Ich werde keinen weiteren Kommentar hinzufügen, obwohl ich auch eine Meinung dazu habe. Ein Grund für diese Zurückhaltung ist, dass man bei genauem Hinschauen schon etwas klarer zwischen Recht, Gerechtigkeit, Parteinahme und Selbstverpflichtung unterscheiden kann. Ein zweiter Grund, dass unterhalb der deutschen Spontanhysterie durchaus vernünftige Einschätzungen der Situation möglich sind – bei uns, d.h. hier gibt es noch Meinungsfreiheit. Mein Markstein ist Martin Cobler, der im heutigen DLF um 7.10 alles Nötige und Wichtige zusammengefasst hat. Und der dritte Grund ist die Tatsache, dass wir hier in Deutschland auch die Grundlagen unserer Meinungsbildung immer wieder überprüfen müssen – z.B. dass und wieweit das Recht über der Staatsräson steht, und woher das, was wir als Meinung scheinbar unumstößlich verkünden, in unser Bewusstsein kommt.
Dass die Zweistaatenlösung und ihre internationale Diskussion – es gibt ja noch keinen friedlichen Fahrplan – sich aus diesem Anlass beim ICC wieder an Entwicklung gewinnt, stärkt die Hoffnung, mehr noch nicht.
Michael Daxner 
Es ist gut, richtig und überfällig, dass sich der Ankläger des ICC und jetzt auch der ICJ mit einem Urteil in den Israel Hamas-Konflikt einschalten. Dafür wurde das Völkerrecht entwickelt. Und das sollte Michael Daxner auch deutlich schreiben.
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Deutlich ist etwas anderes: die richtige Richtung der ICC Aussage wird zweifach gemindert: durch die verbal und strukturell nicht ZUTREFFEND abgegrenzte Differenz zwischen Israels Reaktion auf den 7. Oktober und die gleichzeitige Aufwertung der Hamas. Warum ich mit analytischen Kommentaren und meiner immer schon pro-israelischen Position in Kommentaren vorsichtig bin, hat einen anderen Grund: ich frage die Kritiker Israels, wie sie sich vorstellen können, dass eine nicht rechtsradikale israelische Regierung unter Netanjahu, sondern eine wirklich demokratische Regierung am 7. Oktober auf die Angriffe der Hamas reagiert hätte, bzw. hätte reagieren sollen. Wie „anders“? Es geht auch um die Existenz Israels.
Ein zweiter Punkt ist die Geschichte der Beziehung Netanjahus zu Hamas und den anderen nicht-terroristischen palästinensischen Gruppen. Das gehört auch zum jüdischen wie israelischen Selbstverständnis, zur Demokratie.
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