Deutsch ist die Sprache der Vorsilben. Zunächst frage ich, wen oder was treibt wer? Was treibt die Bayern, sich dem Cannabis-Verbot zu widmen, obwohl es das Land der Biersäufer ist. Was treibt sie, wieder den Verkehrsminister stellen zu wollen, wo doch einer der ihren die Steuerzahler mehr als 500 Mio € gekostet hat mit der blöden Bayernmautidee (nur weil man ein paar Autos im Land erzeugt? Oder gab es Bestechung?). Mir geht es nicht um Bayern, obwohl Trump dort seine Wurzeln hat und obwohl seit 20 Jahren die Bahn von Rosenheim nach Kufstein nicht modernisiert wurde, damit ja keine Schnellzüge durchs Land der Behäbigen fahren. Nein, Bayern ist nur ein Auftaktbeispiel. Und natürlich, man hätte den Verkehrsministern durchaus ähnliche Prozesse antun dürfen, wie jetzt Le Pen.

Die nämlich geriert sich unschuldig, obwohl es um hunderte Millionen geht, die sie und ihre Partei uns Europäern entwendet haben. Daniel Cohn-Bendit hat heute im DLF das nötige dazu gesagt. Im Hintergrund aber die Frage, warum es Millionen Anhängern der rechtsradikalen Partei egal ist, wie korrupt die Parteispitze ist. Der Vergleich der Frage, ob das bei Trump so ähnlich ist, stammt nicht von mir. Trump ist schlimmer, aber das entlastet Le Pen nicht. Mich interessieren überhaupt die Spitzen der Bewegungen weniger als die Massen der Bewegung. Warum wählt man oder frau jemanden, durch dessen und deren Machtausübung das Leben schlechter wird, gefährlicher, unfreier?

Nicht zuletzt deshalb hat sich seit mehr als 200 Jahren die Justiz als unabhängiges Korrektziv herausgestellt, sozusagen ein Eckstein Demokratie. Und die4 Justiz wird von den großen Diktatoren Putin und Trump ebenso attackiert wie von den kleinen, Orban oder Netanjahu. Sie wehrt sich in den USA und Israel besser als in Ungarn oder Russland, aber sie wird angegriffen, um die Demokratie entscheidend zu schwächen. Wer weiß übrigens, warum Le Pen verurteilt wurde? Nicht, zu welchem Strafmaß. Wer weiß übrigens, was es mit dem bayrischen Mautvorstoß auf sich hatte. Wer weiß übrigens, was hinter oder vor Urteilen steht – welche Vorurteile oder unabsetzbaren Strafgesetzvorschriften…?

Alles auch etwas für Experten. Mich stört heute aber besonders, dass die Meinung der Volksmassen immer dann ins Treffen gerät, wenn der Führer oder heute die Führerin selbst von der Justiz belangt wird. DARUM haben wir ja eine Justiz und eine Regierung und ein Parlament, damit das Volk NICHT einfach so seine Meinung in Politik umsetzen kann und darf. Das kann man auch auf hunderten Seiten Fachliteratur lesen, man kann es aber auch durchde3nken und wissen.

Ich bin jetzt nicht pädagogisch, aber mich machen die Nebentöne und Hintanstellungen solcher ja wirklich wichtigen Ereignisse unsicher und aufgebracht. SO schwach ist die Demokratie ja nicht, dass man nicht klar Stellung nehmen kann, nicht nur im eigenen Land.

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Jetzt habe ich das geschrieben, und Bayern und Le Pen und überhaupt die Obigen versinken im hellen Frühlingsmorgen. Was mich heute auch irritiert ist, dass ich schon lange keine GUTE Meldung zum 1. April erfahren habe (1954 wurde Stalin im Kaukasus gesichtet, daran erinnere ich mich aus einer Wiener Zeitung…). Die Wirklichkeit hat die Phantasie wohl überholt. Die Wahrheit bleibt auch nach dem 1.4. auf der Strecke…

Eine Frage habe ich noch: Darf ein Aprilscherz nach dem Strafgesetz verboten werden, wenn er keinen Schaden anrichtet? Außer Dachschaden.