„In other words, Donald Trump’s foreign policy vision is imperialism. It’s a global outlook that closely resembles Mr. Trump’s governing style at home — both feature spectacular violence and contempt for the restraints of law.“ (Peter Beinart, NYT 4.3.2026)
Wir können das auch von Putin und Xi sagen, aber es betrifft uns anscheinend weniger. Anscheinend, denn wie die drei großen Diktaturen miteinander Krieg oder Waffenruhe organisieren, können wir nicht präzise vorhersehen, darum sind es ja Diktaturen (Vgl. George Orwell: 1984, das hat er nach dem Ende des zweiten Weltkriegs geschrieben…damals gab es zwei Imperialismen, heute sind es drei + . Die den Drei untergeordneten Staaten können Diktaturen sein, sie können auch Demokratien sein, oder sich zwischen den Systemen aufhalten – sie sind untergeordnet. Darum reicht die Kritik an den Regierungen nicht, es geht um die Gesellschaften. Exemplarisch kann man das an der Auseinandersetzung mit Iran studieren, und der langen Vorgeschichte der Feindschaften und Interventionen, seit den 1950er Jahren, einschließlich der Beteiligung der USA und des CIA.
Mitentscheidend für die Überlegung ist, dass alle Adjektive und Adverbien für die Diktatoren unsinnig sind, weil diese „alles“ erscheinen lassen können, wie sie es wollen, darum sind sie Diktatoren. Die ZEIT fragt, ob Trump es diesmal richtig macht oder wieder falsch. Das ist keine gute Frage, denn Diktatoren agieren nicht nach unserer Vernunft und Moral.
Einseitige Berichterstattung gehört zum Alltag hybrider Information. Aber nehmen wir doch zum Iran ein aktuelles Beispiel: Pro und Contra Chamenei (z.B. Polizeibilanz: Neun Verletzte bei Schlägerei nach Iran-Demo in Floridsdorf – Floridsdorf, ZDF: Irans Revolutionsführer Ali Chamenei: Repression, Gewalt, Zensur, ZEIT Tod von Ali Chamenei: Tote bei Aufständen vor US-Konsulat in Pakistan | DIE ZEIT, Droht Fall?: Regime im Iran schwer erschüttert – news.ORF.at, etc.). Gegnerschaft zu den USA und Israel hat ebenso eine Vielfalt von Varianten wie die Kritik an dieser Gegnerschaft. Worum es mir aber aktuell geht, ist Kritik an den Schlussfolgerungen, die die Analysen eher ersetzen als benutzen…Der Konflikt ist ein weiterer Auftakt zu einer Weltkriegshypothese, die für sich nicht an WKI und WKII anschließt, aber global zu Wirken beginnt. Darum äußere ich mich dazu sparsam. Was mir aber wichtig wäre, ist eine umfassende und nicht schon parteiliche Kritik an dem, was sich in der iranischen Gesellschaft tatsächlich entwickelt, und nicht, was die tyrannische iranische Regierung im Abdankungsmodus von sich gibt. Und damit verbunden die tatsächlichen Aktionen und Reaktionen von und in Israel und den USA.
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Eigentlich müsste ich ja schärfer und treffsicherer mit der deutschen Außenpolitik umgehen, aber die ist ja im Abhängigkeitsstatus (s.o) und innerhalb Europas höchst ungewiss. Also kann auch die Kritik nicht treffsicher sein, und über Wahrnehmung schreibt sich kein Blog. Das ist unangenehm, weil es ja aktuell wäre, die innen- wie außenpolitische Verklemmung des eigenen Landes zu analysieren. Ohne jede genauere Einsicht muss ich mich aber fragen, was das tatsächlich ist, nicht wie es scheinen sollte, damit ich mich im Diskurs frei bewegen kann. Also: kein wirklich gutes Nachdenken jenseits von Beobachtung…
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Mein Ausgangspunkt war ja die Innenpolitik der US Diktatur, nicht die Weltpolitik. Was uns hilft ist, dass wir darüber noch mehr erfahren als über die anderen Diktaturen. Deshalb wird sie nicht besser, aber wir wissen wenigstens einiges mehr. Das ist ungeheuer wichtig angesichts der drastisch veränderten weltpolitischen Institutionen. Sozusagen Fortsetzung der politischen Bildung in einem unerwarteten Gelände. Was meine Generation wenig, die meiner Enkelinnen und deren Nachkommen sehr betrifft. Und was auch politische Aktivität, Umwelt, Sozial, Kultur, Bildung betrifft, die nicht nur in den USA, sondern bei fast allen deren Anhängern demontiert wird. Zum Nachteil der jüngeren Generationen, zum Nachteil der Umwelt, der Evolution. Dieser Zusammenhang mit dem Krieg ist wichtig, weil er auch die Friedensvision strukturiert.
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Wir bewegen uns auf dünnem Eis. Die Diskurse sind brüchig und undeutlicher als in besseren Zeiten. Aber das frage ich mich auch: wie haben wir die besseren Zeiten befestigt, weiterentwickelt? Der Abbau von Demokratie und Meinungsfreiheit, von Sozial- und Kulturpolitik etc. kommt ja nicht von oben. Und auch deshalb sind Konklusionen unserer älteren Generation zu lasten der Kinder und Enkel oft peinlich. Das heisst: wenn wir aus dieser Einsicht heraus nicht doch politisch und kulturell agieren. Die Temperatur steigt, sie steigt mit dem Krieg und der sogenannten Wirtschaftspolitik nicht nur der Konservativen. Das geht uns an. Und damit meine ich auch, dass bei den meisten spontanen politischen Analysen dieser Blickwinkel fehlt oder blass ist.
Michael Daxner 