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Mut im Herbst, Vorsicht im Winter

/ Michael Daxner / Hinterlasse einen Kommentar

Überall Warnungen. Es wird zunehmend erklärt, warum die weltweite Abkehr von der Demokratie stattfindet – also eine Zuwendung zu Abhängigkeit von Diktatur oder zu Faschismus. ABER es wird kaum deutlich gemacht, was das für die ZUKUNFT bedeutet. Dass wir jetzt in die vierte, grausige Periode der Weltgeschichte schlittern, wird von denen seltsam einfach hingenommen, die an Deck der Welt-Titanic sich ans Geländer stützen und unten, in den Wellen, den Unrat finden. Heroben ist noch Luxus.

Die UN sagt, dass die nicht-umkehrbare Erderwärmung bald eintritt – viele Blogs dazu. Auch zu Trump und Putin, auch Xi, die bereiten die Vernichtung von Zivilgesellschaften in Europa und anderswo vor. Auch zu unsinnigen wirtschaftlichen Abbau-Politiken von Sozialem und Kulturellem. Auch zur individuellen und gemeinschaftlichen Sicherheiten von Daten und Persönlichkeiten. Nur in der ständigen Wiederholung kann man die Blogs weitertreiben, so, wie auf guten Bühnen gute Stücke wieder aufgeführt werden, immer wieder. Miss Sophie und James auf allen Ebenen, immer wieder. Aber wir sind noch keine Murmeltiere, auch im Herbst nicht. Auch zu Weihnachten nicht.

Es ist an der Zeit, sich zu wappnen, sich nicht nur körperlich einzuhüllen, sondern auch psychisch, geistig darauf einzustellen, selbst zu bleiben, nicht abhängig zu werden, weil das angeblich weiteren Wohlstand, weitere Sicherheit, weitere Beständigkeit garantiert. Woher kommen solche Gedanken. Ideologie, Religionen und vor allem politische Wirklichkeiten trommeln mit diesen Ausblicken auf uns, aber es ist schlechte Unendlichkeit, also ungute Gegenwart. Ihr habt genug über Trumputin erfahren. Die Ukraine wird in diesen Tagen schwer beschädigt – wie andere Gesellschaften auch, und Europa spielt da keine gewichtige Rolle. Ob wir mitspielen oder nicht. Aber um uns zu wappnen, müssen wir nicht nur, nicht nur!, diese Wirklichkeit immer weiter wahrnehmen, beobachten, erklären, verstehen. Wir müssen auch unsere, die widerständige Wirklichkeit, stärken. Moralisch, sozial, kulturell, gegen den blöden neo-Kapitalismus. Nicht nur der o,7 Regierung, nein, global. Zugleich müssen wir schlicht wahrnehmen, wie und warum das Ende des europäischen Fokus auf „alles“ sich nicht nur abzeichnet, nein, schon eingetreten ist. Global an sich ist ja nicht schlecht, nur welches „global“, darauf kommt es an.

Das bedeutet einerseits, dass wir uns auf abgestiegene soziale Wirklichkeiten, auf politische Kontroversen von unten einstellen müssen: Schaut auf Paris, Mailand, das kommt auch zu uns. Dass wir uns darauf einstellen müssen, wie wir mit der faschistischen Vorherrschaft demokratisch umgehen werden müssen. Noch nicht heißt nicht nicht. Die Alternative kommt nicht von sich her, nur von uns.

Der Herbst hat noch einige schöne Tage. Der Winter kann sie haben, aber daran und dazu müssen wir etwas tun.

Aufregung als Waffe

/ Michael Daxner / Hinterlasse einen Kommentar

So, wie sich „CDU/CSU“ gegen die Berliner Koalitionsgespräche gebärden, nicht nur Christheuchler, auch andere Parteispitzen, so entfaltet sich Faschismus, also auch der wachsende Zustand der AfD. Keine Mehrheiten für die Faschisten, aber hinreichend Macht zur Umgestaltung der Demokratie. Die CDU/CSU benimmt sich wie ein Anhängsel an die Rechtsradikalen, dabei hat sie nicht nur Wahlen verloren, nicht nur einen rechtslastigen Parteiflügel in der Regierung, nicht nur einen absonderlichen Kanzler, der im Amt bleiben muss, nicht nur Probleme mit Europa (auch dort ist die Rechtsanlehnung ein praktisches Verfahren), nicht nur eine ökofaschistische Spitze zum umweltzerstörenden Autobetrieb…alles in allem ein retroaktives und kein konservatives Gewicht der Demokratie.

Mir gefällt Berlin auch nicht, ich habe die Linkspartei auch niemals gewählt, aber die Berliner Mehrheit ist eindeutig. Und ein Vergleich der Partei so links wie die AfD rechts ist, zeigt die Verwerfung im Bewusstsein der absurden Alterskoalition von Unverständigen. Der Antisemitismus findet sich als Minderheit in allen demokratischen Parteien. Und die Verstaatlichung der Wohnbaumagnaten wird doch so ohnedies nicht kommen…versteht ihr das Programm nicht? Wie hat denn CDU, wie hat SPD jahrelang unsinnig nicht-regiert in Berlin? Also. Haltet euch zurück.

Und im übrigen weiß man gar nicht, ob es wirklich zu einer Koalition kommt.

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Die Deutschen sind nicht nur Waldfanatiker, sie haben auch Eigenschaften der Aufregung über fast alles (nur klingeln die Radler nicht): In den TV Nachrichten wird jeden Tag mindestens ein tödlicher Bergunfall berichtet, teils mit schönen Landschaftsbildern und keinem intensiven Begründungstalk, eher: … schon wieder eine(r). Das gilt für viele Ereignisse. Weil man, wenn man sich aufregt, nicht mehr zu analysieren braucht, auch nicht bewerten: der Aufreger reicht. Das kann für den täglichen Journalismus ein Sektor sein, für die darüberliegende Gesellschaftsanalyse taugen solche Unfälle weniger als welche in Industrie, Haushalt und Verkehr, oder Militär – alsom wo Gesellschaftsvermögen unrichtig investiert wurde. Für meine Feinde: Gesellschaft ist nicht das Volk.

Ich rege mich trotzdem, mäßig, auf, weil ich ja Nachrichten hören und lesen muss. Oder liege ich ganz falsch, und „man“ muss gerade das individuelle Leid, symbolisiert durch den Absturz, wahrnehmen um soziale Gefühle und Wertungen zu erfahren?

Dann muss „man“ die Abstürze, Verbrennungen, Zusammenstöße „vergesellschaften“ und sie politisieren, und oft moralisieren. Das erfordert Genauigkeit, Wissen, Zeit und Ethik. Und zwar nicht klassenbestimmt.

Viele Ereignisse täglich passen hier herein. Und wie passt das zum ersten Abschnitt, der Kritik an den so genannten Christdemokraten und Christsozialen? Klar, dass die zur Zeit nicht vergesellschaften, sondern nur parzellieren. Sie sind ein Schrebergarten ideologischer Unkrautbewirt-schaftung…Aber die altmodischen Parzellen schaffen oft Unfrieden, bevor es Politik gibt. Schaut nach Frankreich und Italien, das kommt auch zu uns.

Wichtig „Völlig irrationaler und unverantwortlicher Hysteriemodus“: Bovenschulte kritisiert Union für Gleichsetzung von Linkspartei und AfD (Tagesspiegel 20.10.)

Merzende – welcher Ausgang ist offen?

/ Michael Daxner / Hinterlasse einen Kommentar

Oft gehen Discos in die Katastrophe, weil die Ausgänge (= Gratiseingänge) verbarrikadiert sind. Merz ist kein DJ in der politischen Disco Deutschland, sondern ein 0,7 Kanzler, der das Volk umgarnt un die Bürgerinnen und Bürger um die Zukunft betrügt. Nicht nur er, klar, er hat Hintermänner und -frauen, mächtige Lobbies, reiche Demokratiefeinde und engstirnige Christdemosoziale…aber er ist leider der Kanzler, das muss man anerkennen.

An dieser Stelle hört bitte im DLF: Lea de Gregorio: Wie das Leistungsprinzip Sozialstaat und Gesellschaft angreift (18.10.2026). Der Titel lenkt schon auf Merz, man braucht dazu keine Ausrede im Blick auf Trump oder andere Diktatoren. Lea De Gregorio – Wikipedia

Die 0,7 Regierung von Merz hat auch einen neo-kapitalistischen Flügel, man kann auch sagen: neo-liberal, man kann auch sagen: anti-sozial. Dass man Merz nicht absetzen soll, hat ganz andere Gründe, nicht hier. Und eine Entscheidung, gestern und heute, gemeinsam mit Frankreich, nein: mit Emmanuel Macron, dem sich Abhalfternden, den man jetzt auch nicht ersetzen kann: Weiterhin Benzin- und Diesel in PKWs zu versetzen, damit die rückwärtsgewandte Autoindustrie weiter Unsinn betreiben kann. Merz-edes Bentz….

Natürlich keine Umweltgedanken, natürlich keine Sozialgedanken, die deutschen und französischen Autodiener werden weiter – auch von den Gewerk-schaften – gestützt, in die Vergangenheit zu schrauben. Der Fortschritt wird ausgemerzt.

Das ist ein Beispiel für vieles, das Frau Gregorio genau und fundiert darstellt. Das Viele heißt aber KONKRET Sozialabbau, Kulturabbau, die Schonung von 4/5 der Wohlhabenden zu Lasten von 1/5 der Verarmenden, immerhin 16 Millionen echter Menschen, unter irrsinnig falschen Rationalisierungs- und Reformversprechungen – und was sich in den USA und anderswo abzeichnet, steigt auch bei uns auf. Dabei könnte und müsste man umgehend richtige Reformen nicht nur herbeireden, sondern machen, im Sozialen, in der Bildung, und ja, auch in der Wirtschaft, als einer abhängigen Variable von aufwachsendem Umweltschutz. Ohne den gehen die O,7 Regierenden Deutschlands noch vor 2035 (PKW!) in die Grube, und unsere Kinder, Enkel, Urenkel werden leiden, hungern, wenn sie überleben. Merz ist nur ein halbwegs Trumpoid. Trump oder Putin stecken als Globalverbrecher ineinander, von Faschisten und einer globalen Leibgarde gehalten. Schaut euch um, global, schaut auch US IT an, schaut nach Israel, Nahost, Afrika, schaut nach Brasilien, schaut…es hängt alles zusammen, man kann es beweisen, aber eben nicht oberflächlich kausal. Merz wird weiter die Umwelt verarschen und Unterstützung finden, für seine jetzigen Entscheidungen, vielleicht neben Macron auch bei Meloni (Dort gibt es auch schon Konflikte Proteste in Italien: Festnahmen, Feuer und Krawalle) und in Osteuropa beim PKW Bau. Er wird aber vor allem bei uns bei den Gewinnern seiner entsolidarisierenden Sozialspaltung gewinnen…und doch soll er sich die Ereignisse in Paris gestern und die letzte Woche anschauen. Es steht ihm Widerstand bevor. Vielleicht anders, vielleicht wirksamer, jedenfalls nicht autobasiert.

Aufklärung und Dunkel

/ Michael Daxner / Hinterlasse einen Kommentar

Wird ja wieder diskutiert, die Schattenseite der Aufklärung. Als ob sie mehr als das aufgeklärte Licht bedeutete. Als ob auch unsere Aufklärer Adorno und Cp. dem Schatten mehr Gewicht gegeben hätten als dem Licht der Vernunft.

Spielt das einmal ernsthaft durch, und freut euch über die aufgeklärten Erkenntnisse am Ende der Gedankennebel…

Zunächst ein Realblick: „Im Theater der Unwahrheit“

„Man kann nicht umhin, mit wachsender Ratlosigkeit auf dieses Land und seine politischen Debatten zu blicken, die sich zunehmend in parallelen Universen abzuspielen scheinen; jeder sendet für sein eigenes Publikum“ (Katharina Riehl, SZ 15.10.2026)

Die Aufklärung hat im wesentlichen die Konzentration auf die eigenen Interessen zugunsten einer bedürftigen Allgemeinheit aufgelöst – was nicht bedeutet, dass es im Licht des Fortschritts keine Schattenseiten gibt. Und nicht alles im Schatten ist interessengeleitet…

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Unser praktisches Leben braucht keine theoretische Ableitung vor jedem praktischen und kommunikativen Handeln. (Auf diesen Satz komme ich, weil in diesen Tagen Jürgen Habermas hinauf und hinab zitiert wird, und der sich damit auseinandergesetzt hat, ziemlich fortschrittlich; u.a. Peter Gordon: Message in a Bottle, NYRB #16). Aber dieses Leben ist auch nicht einfach praktisch ohne Zielsetzung, ohne Logik und Emotion. Und gerade das wäre eine gute Waffe gegen den faschistischen Gegenwartsdiskurs. Auch der AfD und des BDS, auch von Trump oder Putin, auch von Hamas, auch von Erdögan, auch von Netanjahu oder Fico etc. Es muss uns klar sein, was die nicht unberührte, fleckige, teils widersprüchliche Aufklärung auch bedeutet. Das heißt, dass wir die Deutung nicht den Herrschenden überlassen dürfen (mizt anderen Worten, die Demokratie muss praktisch werden – manchmal schaue ich nach Frankreich auf Schüler und Studierende…das, was hinter der Reformforderung steht, ist das eigentliche, wirkliche Problem: sich in die Gestaltung der Zukunft einzubringen. Dass der globale Faschismus uns ausnützt, um seine sektorale Zukunft auf Kosten der übrigen Menschheit zu festigen, ist ein wesentlicher Hebel für die Demokratie: nur nicht abgeben, abliefern, sondern zur Hand nehmen, was uns handlungsfähig und bewusst macht, mit allen Fehlern, klar. Zur Hand nehmen, politische Praxis ist immer auch Lebenspraxis für uns,…zum tausendsten Mal Bildung, Umwelt, Lebenspraxis. Wenn die 0,7 Machthaber, auch bei uns, nur auf einen Wirtschaftshebel setzen, begeben sie sich in den unaufgeklärten Schatten, anstatt deutlich zu machen, dass auch die aufgeklärte Klarsicht Mühe, vielleicht auch Beschränkungen und gar Schmerzen erfordert…wenigstens das kann man aus der Geschichte lernen. Spielt es durch: wie müssen die Pensionsgesetze aussehen, wenn unsere Nachkommen davon profitieren sollen? Wie soll man jetzt schon vor der kommenden Trockenheit mit unserem Wasser umgehen? Wie kann man wieder mehr Insekten in die Natur zurückführen? Wie kann man wieder Kultur aktiv und passiv (schreiben und lesen zum Beispiel) dynamisieren? usw. usf. Das Programm hätten wir, nur handeln sollten wir auch.

Aufbau von Reserven? Politsport.

/ Michael Daxner / Hinterlasse einen Kommentar

Natürlich hoffe (auch) ich, dass ich Unrecht habe, dass der dritte Weltkrieg doch nicht so heftig ist, dass alles so schlecht IST, indem es besser werden muss…aber wir Menschen sind nicht so. Hoffnung ist etwas anderes als Erwartung, und so wichtig sie ist, nicht alles liegt bei ihr.

Worauf wir hoffen können, ist eine Menge. Das wisst ihr. Was wir nicht erwarten können, ist kurz- und mittelfristig eine Wiederherstellung der demokratischen, friedlichen Weltpolitik und der demokratischen Innenpolitik in der EU und Deutschland. „Wiederherstellung“ heißt, dass es schon mal besser war. Nicht in weiter Vergangenheit, aber vor einiger Zeit – nennen wir das die LETZTEN Reformzeiten, die Perioden fortschrittsorientierter Politik, Zeiten eher solidarischer Kooperation, Abwehr von faschistischer und krimineller Unterwanderung. Wann das war? Denkt ein paar Jahrzehnte zurück, nicht nur bei uns. Ich gebe keine genauen Zeiten an, weil das nie so punktuell gegangen ist. Oder doch: Willy Brandt steht für eine solche Periode, und 1968. Das ist heute eher blass, hinter den Vorhängen der Realität. Aber es lohnt, das Falsche im Richtigen der guten Zeiten herauszubuddeln, mehr als heute, das kleine Richtige im großen Falschen zu sezieren. Das klingt banal, oder pathetisch, aber ist es nicht so?

1968 war demokratieschaffend, vergangenheitskritisch, politisch zukunftsorientiert – aber auch wenig frauenfreundlich, wenig umweltfreundlich. Das ist, bitte, EIN Beispiel, nicht dran kleben bleiben.

Mir geht es jetzt nicht um Politik, sondern um die schwierige Konstellation, im eigenen Fortschritt immer auch die Fallen und Leerstellen wahrzunehmen, die sich zeitlich und in der Wirkung anders ausprägen als das, was man richtig macht. Die meisten PolitikerInnen, Lehrenden, Unternehmer nutzen das aus – und lassen die Fehler andere ausbaden (zB. die Steuerzahler bei der CSU Maut). Wenige handeln da anders, und dazu muss man nicht nur über politische Ethik, über persönliche Moral nachdenken, sondern über Politik selbst. Andere baden die Fehler aus, manchmal persönlich, manchmal gesamtstaatlich (zB. beim jetzt verhafteten ehemaligen BfV Chef). Aber noch einmal: was macht das mit uns, und was machen wir damit? Nicht nur die Diktatoren, auch viele Spitzenpolitiker in der Demokratie nehmen die missbräuchliche Hürde „im Kleinen“ oder Größeren nicht ernst und wundern sich, wenn die BürgerInnen das wahrnehmen und sich abwenden. Oder, wie die AfD und andere Faschisten, die Spieß umdrehen und genau das den Demokraten vorwerfen, was bei ihnen System ist. Und oft fallen die Demokraten darauf hinein.

Wir sollen nicht nur, wir „müssen“ sogar solche Themen für uns aufbringen und bearbeiten, denn sie stärken uns für die großen Probleme: seltsam, sie stärken uns, wenn wir konkrete Themen, in denen wir auch vorkommen, bearbeiten, und dann eher in der Lage sind, die großen Probleme nicht gleich in die wirren Angst- und Überfüllungspsychen zu schieben. Seltsam, aber nachprüfbar. Ich werde Beispiele bringen, in den nächsten Blogs.

Die sarkastische Ironie hat uns gesagt, wie ein Flügelschlag eines Falters im Himalaya eine weltweite Wetterkatastrophe bewirken kann, und manche haben diese Ableitung geliebt. Ich mache da nicht mit, die Alternative ist einfacher: Bevor ich mich über globale Fehlentwicklung so aufrege, dass ich nicht mehr handeln kann und nicht politisch reagiere, schaue ich loieber, wie sich etwa lokal der Frage des Umweltschutzes wieder in die unmittelbare Politik einbauen lässt. Das erzeugt beides: Projekte und Widerstand. Damit kann man auch den Faschisten und der AfD entgegentreten.

Klima vor dem Winter

/ Michael Daxner / Hinterlasse einen Kommentar

Die Politik der WELT mit sich und mit uns ist das Gegenteil von Weltpolitik. Auch meine ich nicht die Zeitung „Welt“, sondern die Welt, incl. die Erde, die Planeten und überhaupt, was uns weiträumig umgibt, während wir langsam vertrocknen und die Erde wie viele andere Planeten wüst und unbrauchbar wird. Nicht ohne zutun der globalen Diktatoren und ihrer lokalen Dienstleister, auch der deutschen o,7 Regierung, aber es geht um mehr als unseren Beitrag zum Erduntergang. In den Plänen der Regierung kommt die Umwelt nicht mehr vor. Man will wachsen und die Konten füllen, man will reicher werden und schön brav bleiben, sich von anderen im Guten abheben und im Schlechten nicht unterordnen. Das nennt man die Politik der noch nicht Reifen oder der Überwuzzelten.

Wir können da wenig umlenken oder aufhalten, aber immerhin: wir können schon sagen, was wir denken: nicht einfach mitmachen oder geschehen lassen. Wasser sparen, schon beim kochen oder duschen…geht noch. Lieber die Felder gießen als die Blumen am Balkon, naja, das geht kaum noch. Auch das ungewaschene Auto noch weiter bewegen…wir sind ja zivilisiert. Das wäre der Anfang, in einem Jahrzehnt, wenn von Gletschern nichts mehr kommt als gelockerte Felsbrüche. Später wird es noch trockener, oder im Gegenteil, überschwemmter. Oder beides. Und wenn wir unsere Kinder und Enkel noch so lieben, werden wir ihre Dürrpolitik kaum mehr wirklich erleben, wir können sie nur vor-denken: so kommt es wohl. Der Rest der Erde und der Welt kann uns posthum egal sein, weil wir ja unsere Gefühle nicht weitergeben werden können.

Sagt der Wiener: na und? Sagt ein anderer: wieso?

Einfache Antwort: mehr Umweltpolitik. Ja schon, aber wie gegen die globalen o,7 Regierungswachstums-agenten? Kämpfen, nu, aber wie?

Komplizierte Antwort: Mehr und besser denken und handeln. Ja schon, aber wie die Aufklärung, den Fortschritt in diese Richtung wieder befestigen und beschleunigen?

Klar: Politik. Wie und wer mit wem, und wie absichern usw…Theorien dazu gibt es genug, aber auch die Angst, dass man geköpft wird, wenn man das umsetzt, was längst nottut.

Schuldumkehr und Wendungen

/ Michael Daxner / Hinterlasse einen Kommentar

Oder soll ich sagen: „Windungen?“

Aus einem Gespröch zum 90. Geburtstag von Biermann:

Giovanni di Lorenzo: Sehen Sie die AfD in einer Linie mit dem Nationalsozialismus?

Wolf Biermann: Nein, nicht mit dem Nationalsozialismus. Der war noch schlimmer. Sondern mit dem Faschismus.

(ZEIT Magazin 1.10.2026, S. 14).

Ich stimme den Begriffen im Kontext zu.

Es geht natürlich um den 7. Oktober. Vergleiche dieses Tages in Israel mit der Shoah und anderen Historien können gelten, müssen aber nicht richtig sein. Es gilt Omri Boehms wichtige Aussage, dass es mehrere Wahrheiten gibt, aber nur eine Gerechtigkeit. Und die ist nun wirklich schwierig. Dazu muss ich mich von meinem Inneren ebenso drängen lassen, wie vom gestrigen Aufblitzen des Faschismus in Sachsen-Anhalt. Auch schwierig.

Einwurf: Da war ja beides zu erwarten. Ja, schon, aber beides nicht so.

Eine Analyse der beiden Schrecken ist umfänglich, aber nicht grundsätzlich schwierig. Auch kann man beides in ein globales Umsichgreifen des Faschismus einordnen. Beides sind dann spezielle Fälle einer allgemeinen Entwicklung, die Demokratien von der aufgeklärten Welt abzutrennen, faschistisch zu ersetzen.

Einwurf: Ist der Faschismus-Begriff nicht zu vage und ungenau? Viele sagen besser „autoritäre“ oder „diktatorische“ Systeme… Ja, schon. Aber Faschismus ist eine Bewegung vor allem, mit einem antidemokratischen Kern und verschiedenen Auswüchsen, die einander auch widersprechen können.

Mit engsten FreundInnen diskutieren wir das, und kommen zu wenigen Schlüssen, eher zum Schweigen über die Optionen der näheren und mittleren Zukunft. Aber global erklärt sich nicht, was sich in Sachsen-Anhalt, bei der AfD, dem BSW, aber auch bei der CDU/CSU deutlich, bei anderen demokratischen Parteien jedenfalls ansatzweise auch abzeichnet: Die Zuwendung zur faschistischen Gegenwart, die Abwendung von der demokratischen Zukunft. Anscheinend will man dem Volk aufs Maul schauen, um die Wirklichkeit zu verstehen…daran ist fast alles falsch. Wir demokrati-schen BürgerInnen sind nicht „das Volk“.

Warum ist das so gekommen? und nimmt weiter zu? in Sachsen-Anhalt, im Nahen Osten, weltweit?

Jetzt einmal keine Diagnosen und große Theorien. Grad mal beobachten, was sich „getan“ hat und was „unterlassen“ wurde. Die meisten Gruppen, politisch, religiös, thematisch, haben sich immer mehr darum gekümmert, in ihrem Bereich miteinander zu kommunizieren, sozusagen „Klarheit“ für sich zu schaffen anstatt anderen klar zu erscheinen – in der Demokratie braucht man beides. Miteinander wird immer deutlicher abgetrennt von einem mit-Anderen, das ja nicht Übereinstimmung oder Verbindung bedeutet. Das ist, zugegeben, zu banal _ aber wendet es an auf Religion, auf die Differenz zwischen Bürgern und Staat, auf die Vielfalt von sozialwen und kulturellen Lebensentwürfen, wendet es an und es entsteht ein Mosaik. Das zweite ist die falsche Gewichtung von Wahlen und anderen Elementen in der Demokratie, Projekte, Praktiken (auf dem Land, nicht nur in der Stadt….), Kontroversen, und das dritte ist die Wahrnehmung, dass auch die beste Demokratie unfertig und unvollkommen ist und – bleiben wird (dagegen agiert der gegenwartsbezogene Faschismus, der ja gar nicht auf die Zukunft baut: was aufgefressen ist, wird verdaut).

Zurück nach Israel, zurück nach Sachsen-Anhalt. Die Politisierung der Identität und die falsche Begriffsbildung, z.B. bei Zionismus – obwohl man es besser wissen könnte – oder z.B. bei Heimat – obwohl man das besser er- und beleben kann, das sind zwei Probleme, konkret und schwer wiegend. Und hier hilft eben NICHT die so genannte Realpolitik, CDU wählt AfD, dann wird ruhig zusammen regiert, gleich mit dem BSW…Hier muss die Kontroverse ausgetragen werden, und das Volk setzt auf den Machtgewinn, und sei er gewalttätig – kommt noch, auch hier, wartet nur! – und die demokratischen BürgerInnen setzen auf Teilhabe und Teilnahme. Das wäre es eigentlich.

Und jetzt an die Themen. Nicht gleich alles applanieren, auch Konflikte und Widerstand austragen, im Verhalten, aber vor allem in der Überzeugung. Das meint „eigentlich“.

Anlehnen und Ablehnen

/ Michael Daxner / Hinterlasse einen Kommentar

Man kann sich aus Schwäche oder Bequemlichkeit anlehnen. Auch aus beidem ist möglich.

Ablehnen ist heute ein politisches und moralisches Spiel, oft mit Folgen. Die Bedeutung ist vielfältig: zurückweisen, verweigern, nicht annehmen, ausschlagen, mißbilligen’ (um 1500), daneben (bis ins 18. Jh.) ableinen. (DWDS).

Man kann sich auch zurücklehnen, wenn man etwas ablehnt, damit man nicht mitgerissen wird. Und man kann es, wie nicht nur die AfD zum Prinzip machen, alles, was die Gegner tun, abzulehnen – ohne seriöse Alternativen anzubieten. Das ist Bestandteil der POLITIK: klar, wenn man etwas ablehnt, verhindert man eine Entwicklung, eine von mehreren Optionen. Trivial?

Es ist nicht einfach: zB. Merzens Entscheidungen abzulehnen, ihn aber dort zu bestätigen wo er gerade ist. Klar: man muss beide Teile dieser Entscheidungen begründen können. Man muss, nicht man soll. Politik ist auch die Distanz zwischen Machtvertretern und denen, die ihnen vertrauen und Macht abgeben, unter Bedingungen, die in der Demokratie anders sind als bei den Faschisten, bei der AfD, beim BSW. Und über diese Bedingungen sollte man nachdenken und über sie sprechen können. Fast immer.

Darüber denke ich nach, wenn ich die Kabinetts-beschlüsse zur Rente oder zur Zuckersteuer sehe. Nichts besonderes beim politischen Nachdenken, eher alltäglich. Aber ich versuche, weiterzudenken. Wenn man so viel ablehnen muss wie bei der o,7 Regierung Merz und doch so gut wie keine Alternative zur Hand hat, und wenn man die Verweigerung der Zukunft durch die Faschisten ablehnt, dann bleibt…ja, was?

Resignation, Rückzug. Ich sage als Wiener immer: Biedermeier. Das bleibt. Zumindest bleibt es aktuell, kurzfristig zur Verfügung. Das ist ja nicht nur Rückzug ins kitschige oder mulmige Zuhause.

Rückzug ist nicht notwendig passiv, Resignation kein dauerhafter Lebensstil. Werte LeserInnen: wie soll denn eure Zukunft sein, eure und die von anderen Menschen? Mehr Gleichheit, mehr Umwelt, mehr Lebensfreude – nur ein Beispiel. Ein anderes wäre , vom Lebensstil das abzuspecken, was nicht mir, dir uns gilt, sondern die Oberfläche des Wahrgenommenwerdens betrifft. Klar, das bedeutet für unseren Alltag Veränderung, auch für den von anderen.

Und jetzt zurück zur Politik: das sollten die PolitikerInnen nicht dem sogenannten „Volk“ zurückspielen und sich dessen Meinung unterordnen, Brot und Spiele?

Die Bürgerinnen und Bürger, dieses komplexe WIR, müssen nicht nur von der Politik fordern, sondern diese Forderungen auch umsetzen lassen. Das können die Rechten, das können die Faschisten nicht, weil sie nur von der Umsetzung in der Gegenwart oder einer unbestimmten Zukunft profitieren.

Diese unsere demokratischen Forderungen umsetzen, kann so sozial schwierig sein und noch mehr werden. Ein Vergleich wäre die Nachkriegszeit…eine andere natürlich als 1945. Dazu muss man aus dem Biedermeier wieder ausbrechen und in die Politik eingeben, was wir für uns und unsere Nachkommen wirklich wünschen.

Wichtiger aktueller Nachsatz: „Den Westdeutschen ist…klar geworden, dass das Bestehen einer Gegenwart ohne Ende keine Zukunft mehr verspricht“ (Heinz Bude: Die Wiederentdeckung des Westens, SPIEGEL #41, S.44. Lest den ganzen Beitrag).

KI und Faschismus…und, oder, mit, ohne…

/ Michael Daxner / Hinterlasse einen Kommentar

Rainer Mühlhoff, Professor an der Universität Osnabrück, hat ein schmales Buch bei Reclam 2025 geschrieben „Künstliche Intelligenz und der neue Faschismus„. In den letzten Monaten habe ich viel über KI gelesen und gelernt, und Faschismus ist seit langem einer meiner kritischen Schwerpunkte. Umso mehr hat mich gefreut, wie konkret, kritisch, produktiv dieser schmale Band vor allem Interessierte informiert und aufklärt. Das wäre eine Empfehlung…

…und: so, wie Mühlhoff den Faschismus wahrnimmt und ereitert, ist das ungemein hilfreich, nicht nur weil er sich auf die Frankfurter Schule und auf Umberto Eco (1995/2020) bezieht, sondern weil er die Grundlagen des Faschismus auch erweitert: „…durch positive Verklärung und instrumentelle Aneignung moderner Technologie als Machtinstrument, in der sich das Bedürfnis widerspiegelt, sich selbst und andere zu entmenschlichen“ (S.119). Liest man erst die Beschreibung der gesellschaftlichen Wahrnehmung, Aufnahme, Verarbeitung der KI, dann wird es schon mulmig, wenn man die USamerikanische Realität konkret wahrnimmt: v.a. Kapitel 5. Und dass da nicht nur Elon Musk und seinesgleichen vorkommt, sondern auch Peter Thiel, sondern auch die umfassende Literatur der Entwicklung von KI und – des Faschismus, das ist schon wichtig zum Verständnis. Das letzte Kapitel heißt „Anders über KI-Technologie sprechen“ und der folgende Absatz ist wichtig:

„Und wir sollten uns bei alledem auch nicht zu sehr auf die Zukunft … versteifen.KI ist jetzt schon da und hat reale Auswirkungen auf Menschen weltweit: Soziale Ungleichheit, Manipulierbarkeit, Ausbeutung von Menschen und natürlichen Ressourcen, Erosion der Privatsphäre, Erosion der demokratischen Öffentlichkeiten, masswive Akkumulation von Macht und Kapital bei wenigen Akteuren“ (S. 146)

Man kann sowohl etwas für den anderen, demokratischen Umgang mit KI lernen, als auch wahrnehmen wie und inwiefern der Faschismus jetzt – jetzt schon und wieder – um sich greift und ein Instrument benutzt, das nur teilweise aus der historischen Faschismusrealität des 20. Jahrhunderts abgeleitet werden kann. Wenn man die USamerikanische Mehrzahl der verschiedenen rassistischen, ethnischen und technologischen Zukunftsvorstellungen genauer ansieht, dann hat man eine seltsame Assoziation: Brave New World von Aldous Huxley (1932) – da waren die Verzerrungen der Soziogenetik und viele der gegenwärtigen Herrschaftsansprüche – wie nicht nur im Buch beschrieben – schon präsent, nur viel weiter in die Zukunft projiziert als heute wirklich geworden ist. (Auch Julian Huxley wird im Buch erwähnt(Transhumanism 1957)…

Es gibt auch andere Zugänge zur Verbreitung des neueren Faschismus (den hat es ja nicht Jahrhundert lang gegeben, sondern erst im 20. Jhdt. – und er kann nicht rechts-links oder mittig definiert werden). Aber es gibt kaum so verständliche und auf die massenhafte Lebenspraxis abzielende Verbindung der „Künstlichen Intelligenz“ mit dem Faschismus.

Natürlich „muss“ man mit der KI nicht faschistoid umgehen, aber man sollte schon kritisch beobachten, was und wo KI bereits Verengungen von Kritik und Fantasie, von Freiheit und Selbstbestimmung anrichtet – Kapitel 3 und 4 des Buchs, aber auch unsere alltäglichen Diskurse zum Thema. Wenn KI positiv, d.h. demokratisch, genutzt serden soll, dann muss das nicht verbal, oberflächlich behauptet werden, sondern benötigt einen anderen Umgang. Das ist eine der schwieirgen Selbstbestimmungen nach der Einsicht in den Zusammenhang.

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Das ist keine Rezension, allenfalls eine Buchempfehlung. Aber selten in letzter Zeit habe ich eine so stringente Beziehung zwischen der KI und dem Faschismus wahrgenommen, und beide biedern sich ja ganz massiv an…

Vorsicht, Wirklichkeit

/ Michael Daxner / Hinterlasse einen Kommentar

Befreiung aus mehr als einer Abhängigkeit…Gott, die Natur, Klima, Armut, Staaten…man kommt ja gar nicht den Listen nach, mit der man seine Freiheit erreichen möchte. Also runter von den großen Sonnen und Planeten, rein in die Wirklichkeit der ja auch noch nicht befreiten Hirne. Auch in Deutschland. der 0,7 Kanzler Merz will weniger für die EU tun, zusammen mit ähnlichen Demokratieskeptikern. Merz will auch nicht wirklich mit dem Koalitionspartner „regieren“, er will, dass sich etwas entwickelt, das er anstößt. Wenn da nur nicht die Menschen wären, die BürgerInnen, von denen fast die Hälfte sich als Volk begreift und negativ zu allem steht, was kommen könnte, wenn nur das, was ist, angeblich besser für das Volk wäre, wenn es nicht regiert würde, sondern angeführt.

Die Situation ist, zukunftsorientiert, schlecht, weil die Regierung den notwendigen Abstand zu den Bürgern nicht begreift, meint, sie müsse Volk aufs Maul schauen und möglichst zufriedene Reaktionen erzielen. Natürlich müsste sich viel geändert haben, im Sozialen, in der Bildung, im Verkehr, in der Bürokratie. Hat sich aber nicht, und in diesem Fall ist Vergangenheit doch keine Garantie für die Zukunft, siehe Rente, siehe Schule…da gibt es viel, was allgemein zur POLITIK gehört, und im besonderen Fall zur DEMOKRATIE oder, negativ, zur Überwältigung durch den FASCHISMUS. Die „Rechten“ trauen sich nicht einmal mit der AfD zum Ve4rfassungsgericht zu gehen, und die „Linken“ haben die Orientierung verloren, dass es keine „Mitte“ gibt, dass sie ein Politmythos war und ist. Und dass vieles, das in der Politik richtig ist, noch lange keine Wahrheit(en) darstellt, wenn es um Kommunikation, Lebensbeziehun-gen, Gerechtigkeit usw. geht. Das ist schwierig, ich weiß, weil viele sich an das, was für sie Wahrheit ist, anklammern. Aber wir leben nicht in der Welt der Religionen, Philosophien oder auch Zufälle, wir leben in der einzigen Wirklichkeit, die es gibt. Selbst, wenn wir uns vor ihr verstecken.

Das hat mehr mit der Politik zu tun, die eben nicht einfach die Spiegelung der Meinungen des Volkes sein darf (stellt euch vor: Todesstrafe als Volksmeinung oder …). Politik muss die Menschen in Freiheit zusammen-halten und nicht aufteilen, je nach Meinungsverteilung. Und dazu müssen Menschen legitimiert sein. Und dazu ist Demokratie besser geeignet als Faschismus, oder?

Natürlich muss man dazu den BürgerInnen schon deutlich machen, was der Preis ist, dass Wohlfahrt oder Bildung weiterentwickelt werden kann. Aber dazu hat man ja auch die Politik. Der Preis kann weniger Wohlstand sein oder auch eine Umordnung der persönlichen Lebensprioritäten. Und zwar nicht nur anderswo, bei den Ärmeren der 3. Welt oder bei den Nachbarn, sondern bei uns. Das ist gar nicht abstrakt. Auch das ist der Preis von Freiheit und Mündigkeit. Und das sollten die Vertreter der Politik auch anfordern.

Bin gespannt, wie man mit der Pflegeversicherung umgeht, oder mit der Rentenreform. Nicht, dass die BürgerInnen das letztlich zahlen müssen, wenn man es nicht gänzlich privatisiert, ist das Problem, sondern dass das Bewusstsein von Gerechtigkeit wirklich begründet werden muss. Dazu können die BürgerInnen durchaus etwas opfern, so wie sie Geld für die Änderung der Verteidigung und die Befreiung von den Abhängigkeiten auch werden zahlen müssen, nicht einfach sollen.

Eigentlich ist das alles „einfach“, trivial? banal? Aber darum geht es in der Demokratie auch: „Eigentlich“ durch Wirklichkeit zu ersetzen.