Autor: Michael Daxner

Welches Ende ziehen wir vor?

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Diese Frage können wir zu allen Angelegenheiten unseres Lebens stellen, die nicht eindeutig sind, also zu allen. Es geht um Beziehungen, Spielabläufe, Herrschafts- und Regierungsenden, Parteienden, bis hin zu großen Stadt- und Landes ende, letztlich zum Weltende, ob durch Umweltvernichtung oder Atomkrieg. In allen Fällen ist es immer UNSER Ende, nie das der wirklichen Welt.

Haben wir wirklich die Wahl zu den verschiedenen Enden? Meistens ja. Dazu müssen wir handeln, etwas tun, uns entscheiden, Politik machen, usw. Nebbich, das haben wir doch immer gewusst. Warum tun so viele dann so wenig? Eine Aufgabe für kritische Wissenschaft oder ironische Literatur….

*

O nein, jetzt keine politphilosophische Abhandlung, bei der Hitze – bzw. bei dem Temperatursturz: heute morgen ist es ja richtig kühl, da kann man besser nachdenken. Seht ihr: es wird aber weiterhin eher öfter heiß als kühl werden. Die umweltzerstörerischen Lobbys, Chemie, Landwirtschaft, Energie, Auto…und ihre korrupte Klientel nutzen den Nebel der Politikverschiebungen, um überall, in der EU, in den Bundesländern, vor Ort, ihre schmutzigen Geschäfte zu betreiben.

HALT. So gehts ja nun nicht, die machen eben nichts anderes, als der Kapitalismus vorschreibt. Und ein sich verzwergende Bundesregierung begünstigt, was ohnedies vor sich geht.

Also: was ist, und was tun? Ich mache einen Umweg. In meiner beginnenden beruflichen Jugend in Österreich wurde ich in Alpbach konfrontiert mit dem Verweis, man soll nicht von Umwelt, wenn man die Welt nicht versteht. Das waren konservativ-fortschrittliche Positivisten, die die intellektuelle Welt in die Alpen holten, damals. Und erst Welt, dann Umwelt war schon damals Unsinn, aber rhetorisch wirksam. Nicht viel anders ist die Anmutung, die Umweltpolitik nicht zu leugnen, aber sie der ökonomischen Priorität für die nächsten Jahrzehnte unterzuordnen. Unsinn, aber schwer zu konterkarieren, wenn man wenig Zeit zu erwidern hat. Diesen Umweg mache ich, weil die appeasement Rhetorik in Sachen Umwelt gut zur rechten Politikwende passt. Und viele bleiben auf halbem Umweg stehen, besser weniger Klimaerfolge als gar keine sagen sie. Verstehen den Quantensprung nicht: geringe Umwelterfolge SIND keine, es geht um alles. Und wenn es zu spät ist, bleibt nur die Theologie des Übergang ins Nichts nach dem Umwelttod, wenn nicht der Krieg schon vorher das Nichts befördert hat. Wenn die Erde zu warm wird, nützen die Weltraummillionäre auch niemandem.

Das können wir durch private Einzelhandlungen nicht beeinflussen, auch wenn Mülltrennung und Stromsparen richtig sind. Es geht um Politik und die Umkehrung der Ökonomie zur Ökologie, mit allen Verlusten an Lebensqualität und Erleichterung, die wir schon vorhersehen. Wir werden ärmer werden müssen, dafür leben wir und leben unsere Kinder und Enkel besser und länger. Trivial, sagt da Mephisto, aber die Kriege unterlaufen euch ohnedies, und da hat diese politische Haltung – muss ja massenhaft sein – keine Chance. Solche Ideologie ist leicht auszuhebeln, denkt man ihr Gegenteil: das nirgendwohin führt.

Aber die Einrichtung des ökologischen Minimalkonsens bedeutet ja nicht einfach „Verarmung“, sondern eine Verringerung des Zerstörungsausbaus. Allein die Holzwirtschaft kann dazu beitragen, anders zu leben, zu bauen und zu wohnen. (Ist mir gerade als eines der vielen Beispiele untergekommen, es gibt so viele…). Man darf sich nur nicht verführen lassen von der unsinnigen alle oder niemand Formel, vom Neid auf den Lebensstil derer, die hoffentlich vor uns sterben und vorher schon ihr Vermögen verlieren, verführen von der Ausweglosigkeit eines durch die Umwelt Sterbens, das keiner von uns, also auch keiner der Ideologieökos, noch erleben, also überleben wird. DAS ist ein wichtiges Argument im politischen Diskurs.

Komisch: mich beruhigt das. wir können also etwas tun.

Ach ja, die Welt vor der Umwelt. Immerhin, das war ein damals bedeutender Philosoph, der das gesagt hatte. Fällt euch dazu etwas ein….

Morgen wird es wieder lustiger, versprochen.

Symbolpolitik? Eurofaschismus und mehr

/ Michael Daxner / Hinterlasse einen Kommentar

Die Grenzen werden dicht. Länderübergreifende Freiheiten werden beschränkt. Dänemark wird demnächst die EU repräsentieren, weitere Migrantenverfolgungen stehen bevor. Der rechtsradikale de4utsche Innenminister geriert sich antifaschistisch, aber seine Ablehnung von Gerichtsurteilen macht die Grenze fraglich. Manche Gerichte, wenige noch, aber es werden mehr, stellen sich hinter rechtsradikale öffentlich Bedienstete – das Problem: „Oben“ sind es wenige, markante, die den Rechtsruck symbolisieren, aber sie werden getragen von großen Bevölkerungsgruppen, nicht nur dem kleinbürgerlichen Pöbel, bis hinauf in die Chefredaktionen einer zunehmend radikalen Presse. Nichts leichter, als mit dummen Attacken auf „linke“ „queere“, „elitäre“ Stimmen volksnahe Optionen alternativ zu propagieren.

Exempel: Lest die Begründung: Urteil des Verwaltungsgerichtshofs: Personenschützer hetzt gegen Charlotte Knobloch – und darf im Polizeidienst bleiben SZ (Martin Bernstein 1.7.2025, Kritik an Urteil: Polizist trotz Hetz-Chats weiter im Dienst (DPA)),Artikel von dpa 2.7., ….) •); Ulf Poschardt (WELT) eigentlich täglich

Nun ist die Abwehr von um sich greifenden Faschismus nicht einfach ein Zweifrontenkrieg: gegen die Faschisten und gegen die eigene Missachtung gesellschaftlicher Entwicklung. Die Normalisierung des rechtsextremen Zeitgeists. Natürlich hatten wir das schon nicht nur in den 1930er Jahren wirkungsvoll, auch immer wieder als Angriffe auf Demokratie und Meinungsvielfalt, und vor allem auf Sozialpolitik – solange der Pöbel selbst nicht betroffen ist, darf man auf die Ärmeren hintreten, und wenn man selbst abstürzt, kann man es durch Nationalismus ersetzen – eine Zeitlang. Unangenehm. Aber schon der Pöbelbegriff hat ja seine Tücken, ich weiß.

`*

Lassen wir den Schrecken einmal rechts liegen. Die Entwicklung faschistischer Strukturen ist eine langatmige und -fristige, ihre Umsetzung erfolgt Quantenmechanik: Sprunghaft. Man kann also beides: die Entwicklung verfolgen – und den Umsetzungssprung versuchen zu verhindern oder abzubremsen. Zur retroaktiven Nachverfolgung gehört einiges Wissen über die Faschistische Grundidee, den Kampf gegen die Demokratie.

Ich bleibe bei meinem Vorbild Umberto Eco, nicht einfach bei den Faschismuswissenschaften. Eco listet auf: https://www.pressenza.com/de/2017/10/14-merkmale-des-ur-faschismus-nach-umberto-eco/

  1. Traditionenkult. Der Traditionalismus als Gegenbewegung zum
    Synkretismus (Vermischung verschiedener Religionen,
    Konfessionen, philosophischer Lehren) → „Es kann keinen
    Fortschritt der Erkenntnis geben, die Wahrheit ist ein für allemal
    verlautbart“.
  2. Ablehnung der Moderne: Trotz Technikverehrung fußt die
    Ideologie auf Blut und Boden. Im Grunde werden die Aufklärung und
    die Werte von 1789 abgelehnt.
  3. Irrationalismus: „Denken als Form der Kastration“. Kultur wird
    verdächtigt, sobald sie kritisch wird. Misstrauen gegenüber dem
    Intellekt.
  4. Ablehnung der analytischen Kritik: Wenn die Wissenschaft
    mangelnde Übereinstimmung als nützlich ansieht, ist es für den Ur
    Faschismus Verrat.
  5. Ablehnung von Meinungsvielfalt und Pluralismus: Die
    natürliche Angst vor Unterschieden wird ausgebeutet und
    verschärft. Der erste Appell des Faschismus oder Vorfaschismus
    richtet sich gegen Eindringlinge.
  6. Entstehen durch individuelle oder soziale Frustration: Der
    Appell an die frustrierte Mittelklasse in einer ökonomischen Krise
    oder bei politischer Demütigung.
  7. Nationalismus: Menschen, die sich der sozialen Identität beraubt
    fühlen, wird ein einziges Privileg zugesprochen: In demselben Land
    geboren zu sein. Die Wurzel der urfaschistischen Psychologie ist
    Verschwörung. Die Anhänger müssen sich belagert fühlen, am
    besten durch Fremde.
  8. Demütigung vom Reichtum und der Macht der Fremden:
    Damals: „Juden sind reich und haben ein geheimes Netz
    gegenseitiger Unterstützung“. Heute „Flüchtlinge kriegen alles,
    haben iPhones und haben sich zur „Invasion“ verschworen“.
  9. „Das Leben ist nur um des Kampfes Willen da.“ „Pazifismus ist
    die Kollaboration mit dem Feind.“
    10 „Elitedenken“: Man gehört dem besten Volk, der besten Rasse
    an. Der Führer weiß, dass ihm die Macht nicht demokratisch
    übertragen werden kann, dass seine Kraft in der Schwäche der
    Masse wurzelt. Jeder Unterführer verachtet seine Untergebenen.
    Die Folge ist ein massenhaftes Elitebewußtsein.
  10. Erziehung zum Heldentum: Ein Held ist in der Mythologie ein
    außergewöhnliches Wesen. Im Faschsimus ist der Held die Norm.
    Das Heldentum hängt eng mit einem Todeskult zusammen. Der
    Held im Faschismus sucht ungeduldig den heroischen Tod als beste
    Belohnung und schickt in dieser Ungeduld gerne andere in diesen
    Tod.
    Übertragung des Willens zur Macht und des Heldentum auf
    die Sexualität: Das ist der Ursprung der Frauenverachtung und der
    Intoleranz gegenüber ungewöhnlichen Sexualpraktiken (von
    Keuschheit bis Homosexualität) und die Neigung zur „phallischen
    Ersatzübung“, dem Spiel mit der Waffe.
  11. Selektiver Populismus: Der individuelle Bürger wird durch den
    Volkskörper ersetzt. Das Nürnberger Reichstagsgelände wird zum
    Internetpopulismus.
  12. Urfaschismus spricht „Neusprache“: Ein verarmtes Vokabular
    mit Framing und Deutungshoheit. Von „Lügenpresse“ bis
    „Umvolkung“ werden Begriffe neu etabliert.

Das ist doch ein guter Überblick. Und wenn einzelne Tatsachen gerade einmal nicht zutreffen, die Mehrzahl schon, dann haben wir die faschistische Landschaftsentwicklung bei uns, in Europa, weltweit. Nun ist Eco auch Wissenschaftler gewesen, nicht nur ein herrlicher Autor. Ich habe ihn einmal in Florenz getroffen und wir haben über den Faschismus, seine 12 Punkte gesprochen. (Vgl. https://www.dr-walser.ch/14_merkmale_des_ur-faschismus_nach_umberto_eco.pdf). Er meinte, das Gefährliche sei die Flexibilität, im Gegensatz zu allen Dogmatismen, (Eco) ob links, rechts, rinks, lechts oder in der Mitte (sag ich). Es lohnt auch, weiter ihm zu folgen (Umberto Eco: Der ewige Faschismus, Hanser 2018, die meisten Texte von 1995ff.). Die Theorie gibt es auch. Bedrohlich, wie sich unsere Demokraten, nicht nur rechte, an die Faschisten anpressen, weil sie von denen natürlich nicht belehrt werden, und Meloni macht dem Merz keine Vorschriften, wie schlecht er mit dem Sozialstaat umgehen soll. Die drei Pfeiler gegen den Faschismus sind für Eco Volks- und Bürgerrechte, Menschenrechte und Sozialstaat (2018, S.13). Einfach? Nun ja, aber bei der Politik von Merz und Kumpanen sind alle drei schon jetzt im Status der Beschädigung.

Nicht nur der Pöbel lässt sich gerne führen, sondern manche Eliten führen gerne, wenigsten symbolisch oder in ihren Diskursen, denn dann müssen sie nicht demokratisch zu sein vorspielen.

*

Wie wir dagegen anarbeiten, ist vielfältig möglich, meist schwierig, aber nie unmöglich. Das Private politisch werden zu lassen, damit es öffentlich wahrgenommen werden kann, das Öffentliche nicht einfach privat einziehen lassen, um Bestandteil der Warenwelt und der Oberfläche zu werden – schwierig, ich weiß, aber gar nicht so schwierig. Nur: sich durchaus anleiten lassen, belehren lassen, bilden lassen….geht alles, aber nicht führen lassen (keine Bergsteigerwitze, um den Felsenweg gehts hier nicht). Wenn man Dobrindt und seine Grenzfaschismen, die sich europaweit ausbreiten, nicht als Einzelfall, sondern als Symptom erkennt, weiß man schon, wie weit wir abgedriftet sind.

Hitzig, aber kalt

/ Michael Daxner / Hinterlasse einen Kommentar

Auseinandersetzungen sind oft „hitzig“ und nicht selten Gegenstand von Medien und Literatur. Sie lassen durchaus Deutungen auf die Psyche und den Geisteszustand, manchmal auch Seelenzustand, der Streitenden zu. Kühle Beobachtung von Streit gehört auch zum Inventar politischer Verhaltensweisen. Und privat gibt es all das sowieso.

Wenn die Streiterei öffentlich ausgetragen wird, ja, wenn andere an der Hitzigkeit teilhaben sollen, dann steckt dahinter wohl ein Kalkül. Nicht mein Thema heute: Musk vs. Trump, aber des Musketiers Angriffe auf den Diktator sind schon seltsam aufgeregt. (Vgl. vielfache Meldungen, u.a. heute Tagesspiegel, 08:52 Uhr). Oft frage ich mich, ernsthaft, ob das alles nicht auch eine Inszenierung ist. Und dann steigen die Medien und Blogs drauf, und wieder wird etwas wirklich, das eigentlich sich nur im Mythos der Machtausübung abspielt, wie seinerzeit im griechischen Olymp oder bei den Sportspitzenverbänden.

Aber die beiden sind nicht mein Thema, nur ein Beispiel. Die Beobachtung von ausgetragenen Konflikten ist etwas anderes als selbst Teil einer Auseinandersetzung zu sein. Trivial? Naja.

*

Man muss nicht an die Spitzen der Macht hochschauen, um Gewalt wahrzunehmen. Auf Augenhöhe gibt es genug davon. Und überall kann man lesen, dass und wie sich festgefügte Strukturen derart auflösen, dass sie nicht mehr kontrolliert werden. Isolde Charim (charim@falter.at) hat nach dem Schulmassaker von Graz „Fragen nach dem ersten Schock gestellt“. Sie stellt mit Recht die beiden Triebe nach Freud ins Zentrum, den Lebens- und den Todestrieb. Und sie analysiert knapp und klar, was geschieht, wenn die Gesellschaft den Todestrieb nicht (mehr) regulieren kann. Ihr Schluss „Die Art, wie der Todestrieb sich geltend macht, wie er ausbricht, ist immer kennzeichnend für die jeweilige Gesellschaft“. (Falter 26/25, S.9)

Die Regulierung von Konflikten, das bin jetzt ich, findet im Vorfeld des angewandten Todestriebs statt. Es gibt ihn natürlich weiterhin, aber er kann gesellschaftlich eingehegt werden, oft besser, manchmal schlechter. Aber wenn er der Freiheit der Macht hingegeben wird, ist es im Einzelfall zu spät. Die Einzelfälle summieren sich, sie geben ein Spiegelbild der jeweiligen Gesellschaft ab. Strafprozesse gegen die Täter sind die Norm, aber die Wurzel der meisten Attentate liegt in der Gesellschaft, dass und wie sie die Täter herausgebildet hat. Eigentlich auch trivial und althergebracht, aber…oder gar nicht: wenn ich bedenke, wozu uns aufgeklärtes Denken und Tun befähigt, dann frage ich, warum in die jeweilige Situation nicht gesellschaftlich, nicht einzelfällig subjektiv, eingegriffen wurde. Konkret, auf den steirischen Fall bezogen, ein paar Seiten weiter, schreibt Anna Stockhammer wie die braun-schwarze steirische Landesregierung die Sozialarbeit an gewalttätigen betreuten Männern einstellt – weil die Budgetpolitik der rechtsradikalen Regierungspartei sich gegen „Integrations- und Migrationsvereine“ gestellt hat )S. 16). Ein Beispiel für viele gleichzeitige. Der globale Übergang vom dritten in das vierte Weltalter (Ovid: das „eherne“ Zeitalter geht in das „eiserne“ über…heute würde man sagen, die autoritäre Herrschaft verliert die letzte Legitimation (z.B. Wahlen) und wird Diktatur). Da sagt Ihr: bei uns ist das aber nicht der Fall. Wie lange noch auf dem Weg dahin macht sich die Unmittelbarkeit der Gewalt wahrnehmbar? Bevor wir von Widerstand sprechen: schauen wir genau hin, dann schränken ökonomische und militärische Machtansprüche längst gefestigt geglaubte Demokratieübungen fragil oder marode.

Gegenposition? Jedenfalls nicht einfach: Wahlen, Orban, Erdögan, Trump…sind gewählt, noch demokratischer als Putin oder Xi. Das kann es nur marginal sein. Geht zurück zu Freud. Da ist ja nicht nur der Todestrieb, sondern auch der Lebenstrieb, und dem zu folgen beinhaltet z.B. dass man sich nicht bis zur Gewaltschwelle aufregt. und vor allem diese Erregung nicht legitimiert und dogmatisiert, sonst gehen die Menschen ja gerne in den Krieg oder hauen sich eine in die Fresse. Ich gebe zu: sehr verkürzt. Aber doch plausibel. Gegenposition: bitte nicht lachen, ein Gleichnis. Vor wichtigen Entscheidungen gab es bei einigen antiken Völkern eine Entscheidung, dann eine Nacht darüber nachzudenken, und eine Wiederholung der Entscheidung. Danach wurde gehandelt. Würde das heute in die Gegenwart übersetzt, bedeutete es Machtverlust der gegenwartsbezogenen Medien. Auch schon etwas wert…Aber natürlich müssen wir uns, müssten sich alle, daran beteiligen. Ob das noch geht?

Da sehe ich die Chance des Widerstands.

Beispiele gibt es so viele mehr. Es ist Politik, sie zu sammeln und zusammenzuführen, hochrot vor Anstrengung vielleicht, aber nicht aus hilflosem Zorn.

Man glaubt es nicht…man weiß es?

/ Michael Daxner / Hinterlasse einen Kommentar

„…Man nimmt etwas wahr, was jemand irgendwo auf XInstabluesky geschrieben hat, und kommentiert es dann. Der Kommentar wird wieder kommentiert. Auf ihn folgt der nächste Kommentar. Nichts ist im Netz so günstig zu haben wie Meinung, eine Form von Meinung, die ausschließlich von der Erfahrung des Moments lebt….“ (Kurst Kister, SZ, 27.6.2025). Einer meiner Vorbilder, der meist jenseits der Meinung die Wirklichkeit nicht aus den Augen verliert, während er denkt und liest.

Die Kommentare der realpolitischen Anschmiegsamkeit an die westlichen Diktate sind so ähnlich, etwa die von Merz zu Trump (Diktator) oder Meloni (Faschistin). Sie unterscheiden sich marginal von östlichen Anschmiegungen an Putin. Wir sind in der Farce der Wiederholung des zweigeteilten politischen Globus der 50er Jahre. Ist Amerika für uns besser? Da wäre zum Beispiel die Frage: Besser als was? zu beantworten. Und nur der Atomschutzschirm reicht nicht für Freiheit, Menschenwürde – und Wohlstand, die nicht von einem Diktator gewährt oder eingeschränkt werden.

Die Zerstörung der Justiz in den USA macht Fortschritte. Weil Trump die RichterInnen nicht absetzen kann, erlaubt er der faschistischen 6:3 Mehrheit des Obersten Gerichts, seine Diktatur zu festigen:

Supreme Court ruling expands Trump’s power – and he intends to use it, (Anthony Zurcher, 27.6.2025 BBC ) Oberste RichterInnen unterhalb dürfen nicht mehr in die Dekretbefugnisse des Dikators eingreifen.

Macht euch keine Illusionen: es gibt Widerstand gegen Trump, aber der ist so heterodox, dass er nicht wirkt, oder ihm vielleicht hilft. Merz ist nicht allein: die EU, die NATO tun offiziell und sichtbar alles, um Trump bei Laune zu halten, ihn zu umschmeicheln.

Zurück zu den Kommentaren der Kommentare. Erwartet sie an dieser Stelle nicht, denn was soll ich wirkungsvoll wem raten? Zu denken, zu tun? Ja, die Ergebnisse können wir vorweg träumen: Trump verschluckt einen Golfball, dann regiert der katholische Faschist Vance, glaubt ihr, der ist besser? Und wenn der sich an einer Hostie verschluckt, wer kommt dann danach? Nein, personalisiert geht es bei Diktaturen nicht, hier nicht und dort nicht.

Nicht nur die Unterwerfung geht auf unsere Kosten, auch der Widerstand und die Freiheit. Ich weiß nicht, was sich an unserem jeweiligen Leben zuerst einschränken wird müssen, aber dass diese Freiheit mehr kosten wird als Stillhalten, ist wohl klar.

Unehrliche Realpolitik

/ Michael Daxner / Hinterlasse einen Kommentar

Zitat der Wahrheit – etwas ausführlicher

…es ist schon erstaunlich, wie sehr manche Menschen bereit sind, sich vor anderen in den Staub zu werfen. Selbst einflussreiche Spitzenpolitiker wie Mark Rutte, Generalsekretär des größten Militärbündnisses der Welt. In einer Text-Nachricht kurz vor dem Nato-Gipfel überschüttete Rutte den Empfänger mit Komplimenten. Dieser habe etwas getan, „was niemand zu tun gewagt hätte“ und nun steuere er „auf einen weiteren großen Erfolg zu“. Sogar den Schreibstil des Adressaten imitierte Rutte: „Du wirst etwas erreichen, das KEIN amerikanischer Präsident in Jahrzehnten erreicht hat.“

Die private Nachricht war wohl nicht für die breite Öffentlichkeit bestimmt, doch der Empfänger – Sie werden sich inzwischen denken können, um wen es sich handelt – verbreitete sie genüsslich weiter. Der Fall illustriert anschaulich, wie sehr sich westliche Staats- und Regierungschefs, oder eben Rutte, derzeit bemühen, Donald Trump bei Laune zu halten. es ist schon erstaunlich, wie sehr manche Menschen bereit sind, sich vor anderen in den Staub zu werfen. Selbst einflussreiche Spitzenpolitiker wie Mark Rutte, Generalsekretär des größten Militärbündnisses der Welt. In einer Text-Nachricht kurz vor dem Nato-Gipfel überschüttete Rutte den Empfänger mit Komplimenten. Dieser habe etwas getan, „was niemand zu tun gewagt hätte“ und nun steuere er „auf einen weiteren großen Erfolg zu“. Sogar den Schreibstil des Adressaten imitierte Rutte: „Du wirst etwas erreichen, das KEIN amerikanischer Präsident in Jahrzehnten erreicht hat.“

Die private Nachricht war wohl nicht für die breite Öffentlichkeit bestimmt, doch der Empfänger – Sie werden sich inzwischen denken können, um wen es sich handelt – verbreitete sie genüsslich weiter. Der Fall illustriert anschaulich, wie sehr sich westliche Staats- und Regierungschefs, oder eben Rutte, derzeit bemühen, Donald Trump bei Laune zu halten… (SZ 25.6.2025)

Man kann darüber hinwegsehen. Wir wissen ja, wie abhängig Europa mehrheitlich vom amerikanischen Diktator ist, den wir anders einschätzen als die gegnerischen Diktatoren in Moskau oder Peking. Die kleinen Diktaturen zählen da ohnehin kaum…

IST DAS SO?

Ja und nein. Wie häufig. JA Unterhalb der Atommächte – drei große Diktaturen – gibt es von ihnen abhängige, „befreundete“ Länder, die für sich nationalistisch ausgerichtet sind, aber an sich durchaus alles Mögliche sein können, Demokratien, illiberale Demokratien, autoritäre Herrschaften, Faschisten…manche sind auch Atommächte, die bislang wenigsten demokratisch, die meisten sind keine Nuklearmächte, v.a. nicht militärisch. NEIN Auch wenn fast alle relevant beteiligten Politiker entweder willkürlich herrschen oder auf einem beschränkten Niveau sich selbst überbrücken in eine bessere Zeit (heutiges NATO Treffen, morgen EU), gibt es in der globalen Flächenpolitik keine gleichmäßig verteilten Herrschafts- und Versagensgebiete (siehe römisches Reich, k.u.k. Monarchie, Osmanisches Reich, Russland…) Man muss also schauen, wer in diesen Ländern wo welche Maßnahmen initiiert und durchsetzt. Dazu kann man gegenüber den Diktatoren nicht immer ehrlich sein, die wissen das ohnedies, aber narzisstisch kommt es auf die Außenwirkung an.

Im Staub liegen kann einen schützen – oder man wird zertrampelt. Kein Witz bitte: ich sage nicht zertrumpelt. Dass wir, in Europa, von Rutte über von der Leyen bis Lenz keine bedeutenden PolitikerInnen an der Spitze haben, ist schlecht. Wenn wir uns gegen die Russen nicht wehren können und dabei nicht fest an die USA uns halten können…Karthago.

Ich bin kein absoluter Brecht-Fan. Aber eine Geschichte verfolgt mich seit Jahrzehnten:

Maßnahmen gegen die Gewalt Als Herr Keuner, der Denkende, sich in einem Saale vor vielen gegen die Gewalt aussprach, merkte er, wie die Leute vor ihm zurückwichen und weggingen. Er blickte sich um und sah hinter sich stehen – die Gewalt.“Was sagtest du?“ fragte ihn die Gewalt.“Ich sprach mich für die Gewalt aus“, antwortete Herr Keuner. Als Herr Keuner weggegangen war, fragten ihn seine Schüler nach seinem Rückgrat. Herr Keuner antwortete: „Ich habe kein Rückgrat zum Zerschlagen. Gerade ich muß länger leben als die Gewalt.“ Und Herr Keuner erzählte folgende Geschichte: In die Wohnung des Herrn Egge, der gelernt hatte, nein zu sagen, kam eines Tages in der Zeit der Illegalität ein Agent, der zeigte einen Schein vor, welcher ausgestellt war im Namen derer, die die Stadt beherrschten, und auf dem stand, daß ihm gehören solle jede Wohnung, in die er seinen Fuß setzte; ebenso sollte ihm auch jedes Essen gehören, das er verlange; ebenso sollte ihm auch jeder Mann dienen, den er sähe. Der Agent setzte sich in einen Stuhl, verlangte Essen, wusch sich, legte sich nieder und fragte mit dem Gesicht zur Wand vor dem Einschlafen: „Wirst du mir dienen?“ Herr Egge deckte ihn mit einer Decke zu, vertrieb die Fliegen, bewachte seinen Schlaf, und wie an diesem Tage gehorchte er ihm sieben Jahre lang. Aber was immer er für ihn tat, eines zu tun hütete er sich wohl: das war, ein Wort zu sagen. Als nun die sieben Jahre herum waren und der Agent dick geworden war vom vielen Essen, Schlafen und Befehlen, starb der Agent. Da wickelte ihn Herr Egge in die verdorbene Decke, schleifte ihn aus dem Haus, wusch das Lager, tünchte die Wände, atmete auf und antwortete: „Nein.“ (Microsoft Word – Documento4, 25.6.25)

Für die Wohnung haben wir viele Analogien, für das Schweigen ebenso, und für das Überleben der Diktaturen jeden guten Grund. Das ist doppeldeutig, ich weiß, war es immer. Einfach ist das nicht.

Unangenehm, auch mir

/ Michael Daxner / Hinterlasse einen Kommentar

Manche Begriffe kann ich selbst nicht alltäglich normalisieren. Dazu zählt „Faschismus“. Ich will nicht dauernd darüber denken und sprechen. Das bitte ich beim Folgenden zu bedenken:

Agrarfaschismus breitet sich aus.

„So schnell, wie derzeit Umweltregeln für die deutsche Landwirtschaft geschwächt oder vertagt werden, brütet kein Huhn ein Ei. Vorgaben für den Umgang mit Gülle könnten schon nächste Woche gelockert werden – zulasten des Grundwassers. Prämien für ökologische Weidehaltung sollen verschoben werden, ebenso eine Kennzeichnungspflicht für die Schweinehaltung. Und nun wollen Landwirtschaftsminister der unionsgeführten Länder auch noch das EU-Gesetz zur Wiederherstellung der Natur kippen – das Beste, was Brüssel im Kampf gegen die Artenkrise bisher auf die Beine gestellt hat.“ (SZ 21.6.2025) (https://epaper.sueddeutsche.de/webreader-v3/index.html#/870842/4 24.6.2025)

Faschismus? Na, ist denn das nicht übertrieben? Wenn Sie das glauben, dann schauen Sie, wie Ihre Kinder und Enkel zu Lebzeiten verkommen (Natur UND Gesellschaft verklammert). Bei uns und anderswo – da greifen wir ja auch ein

Wie man vernünftig zum Thema politisch sprechen kann, zeigt Carsten Schneider (SPD) in der heutigen SZ 23.6.2025 „Wir müssen wieder zu einander finden“. Dabei geht es vor allem um Praxis, nicht nur um übergreifende Theorie.

Zurück zum Faschismus: die Zurückhaltung konservativer oder unpolitischer Wortmeldungen ist gefährlich, weil der Faschismus in die Vergangenheit und in seiner Wirksamkeit rückversetzt wird, als wäre er begrifflich unangreifbar. Beispiel ad hoc: Italien, Belgien, Niederlande. Ungarn…Zu Meloni:

„Und womöglich muss sich unter dem Eindruck dieses Anblicks sogar mancher in Erinnerung rufen, dass sie nicht nur eine Meisterin der nonverbalen Kommunikation ist, sondern vor allem eine ausgewachsene Rechtspopulistin. In diesem Sinn: Augen auf!“ (SZ 24.5.2025)

Und wer schützt die Landwirtschaft? Sicher nicht die Großunternehmer in politischer Verbindung mit dem neuen Rechtsruck. (Heute schon wieder eine angestrebte ausländerfeindliche Gehaltsspaltung durch einen „Christlichsozialen“ Minister).

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Windstoß: Gedanken zu den Begriffen: Nicht alles, was politisch oder kulturell rechts ist, ist auch faschistisch. Nicht alles, was faschistisch ist, ist einfach nur rechts, manchmal auch links. Schlussfolgerung: die RechtsLinksAchse ist kein besonders gutes Argumentationsfeld. Aber was mich besonders irritiert: viele halten den Faschismus für vor dem zweiten Weltkrieg versickert. Seine Renaissance, mit Demokratiefeindlichkeit gepaart, irritiert, weil ja nicht sein kann, was nicht sein darf.

Und wenn ein kurzzeitiges Wirtschaftswachstumsbelebungsprogramm Umwelt und Soziales abschiebt, wird auch das die Demokratie schädigen und den Populismus fördern, der ja eine Brücke zum Faschismus ist. Dass es daneben eine allgemeine Entwicklung nach rechts gibt, kann man erklären, aber was es bedeutet, versteht man erst, wenn man davon betroffen ist.

Zur Zeit decken außenpolitische Überzüge die innenpolitischen Realitäten vieler Gesellschaften ab. Deshalb können die verbliebenen Demokratien mit den Faschisten ja durchaus gemeinsame Sache(n) machen. Aber schaut mal auf die Sozialgesetze, die Altersregelungen, die Schulpolitik, die Kultur. Das Führerprinzip regiert bei Putin und Trump gleichermaßen, und bei den jeweiligen Vasallen zunehmend auch (manche deutsche Unternehmen schmiegen sich an die US-Geschlechtsdemontage an, wenn sie auch dort produzieren oder verkaufen).

Schlechte Zeiten.  Verdreckt nur das Grundwasser, euer Hirn und eure Kinder werden darunter leiden. Aber wir wollen das nicht. Deshalb ist der Konflikt vorbezeichnet, und muss ausgetragen werden.

Demokratie – und so weiter.

/ Michael Daxner / Hinterlasse einen Kommentar

Wir leben noch in einer ganz passablen, funktionierenden Demokratie. Wenn man Demokratie nicht so abstrakt hochjubelt, dass sie einem nie den Standard erfüllt, landet man bei Robespierre oder bei den Wortklaubern der Gegenwart. Aber natürlich gibt es bei uns eine Menge zu verändern und zu verbessern, aber vor allem zu korrigieren.

Kennt Ihr Marilynne Robinson? Autorin, Essayistin, politische Stimme? https://de.wikipedia.org/wiki/Marilynne_Robinson

Man kann aus der Biographie lernen, wieviele Elemente, widersprüchlich da zusammen kommen, um eine Meinung anzufertigen, die auch verstanden werden kann. In diesen düsteren Zeiten gibt sie einen kurzen, scharfen Einblick in die Situation der USA, eigentlich auch global. „Notes from an Occupation“, NYRB LXXII, #11, S.28-29.

Sie beschreibt konkret die Strukturen von Diktatur und nicht (mehr) vereinbarem Kompromiss. „I am proposing, of course, that America is, at present, an occupied country“. Das müssen sich die um Trump herumschwirrenden Beschwichtiger schon klar machen. Und sie folgert „Democracy cannot decline far without ceasing to be democracy“. Das sollten die sich klar machen, die auch bei uns aus falschen Gründen Abstriche von Freiheit (Misshandlung von Fremden und Asyl), der Umwelt, Sozialem und Kulturellem machen. Wir sind von den USA abhängig, aber sie sind nicht unsere Verbündeten. Dass wir von anderen Diktaturen nicht abhängig sind und sie natürlich auch nicht mit uns verbündet sind, ist klar. Dass manche Diktaturen von uns teilweise abhängig sind, sollte uns mehr beschäftigen.

Robinson zerlegt vor allem die Innenpolitik, richtig so, denn an ihr kann man die Struktur der Diktatur besser ablesen. Zu meinem letzten Blog und etlichen davor passt das, weil es für uns (fast) alle, sagen wir: für uns politisch gebildete Laien, leichter ist, Innenpolitik auch zu beurteilen, zu kritisieren und zu verbessern. Natürlich kann man zur Außenpolitik mehr als nur eine Meinung haben, das ist aber oft schwieriger. Nur zu.

Die Gefahr der Reduktion von Demokratie ist auch bei uns, in Europa, weltweit groß – und oft stehen größere Diktaturen kleineren gegenüber, und wer nimmt dann für wen Partei?

*

Gehen wir zurück zur Kritik an der Konzentration auf Rahmen und begriffsarme Worte, Drecksarbeit, was gegen diesen Begriff spricht, ist eine komplexe Bildungsfrage. So wie die Kleidung und Frisur von politischen Größen ideologiekritische Nachträge provozieren, so sind Begriffe wie Drecksarbeit ein Instrument der Überbrückung von Unsicherheit.

Ich hatte VOR der Amtsübernahme der Regierung Merz davor gewarnt, schon ex ante Urteile über die Praxis – Form und Inhalt – von politischen und gesellschaftlichen Aussagen zu veröffentlichen. Und hatte Recht behalten. Lasst die Regierung einmal arbeiten. Und? Was denkt ihr heute? JETZT kann man Kritik üben, an Personen, an der Komposition der Regierung, an ihrer Leitung. Interessant, wie niedrigschwellig Kritik ausgeteilt wird. Das müsste für meine wissenschaftlichen und moralischen Schwerpunkte zweitrangig sein. Aber für meine Beobachtung der gesellschaftlichen Meinung ist es schon deprimierend, entscheidungsfähige Aussagen, die für die Herstellung von verbreiteten Meinungen wichtig sind, unter den Teppich zu kehren. Und erst jetzt kann ich allmählich das Profil der Regierung, die Handlungen von Merz % Co. bewerten. Aber wen interessiert meine Meinung, und diese Frage habe ich verallgemeinert. Wer sind die politischen und moralischen Empfänger meiner Positionen? Richtig ist die Antwort in Richtung Allgemeinbildung, aber darüber hinaus sind natürlich schon die Form, die Begriffsbildung, die Querverbindungen wichtig – darum schreibe ich ja auch solche Blogs. Und die Reaktionen dafür und die Antwort auf diese Reaktionen machen ja die Blogs mehr als nur einen Rekurs auf meine eigene Meinung.

Jetzt schließe ich an Marilynne Robertson an. Sie meint ja begründet, dass die politischen Gegner in der Demokratie Brücken über ihre Differenzen bauen müssen, sonst geht die Demokratie bergab. Und nicht nur in den USA sind die abgebrochenen Brücken ein Zeichen für die entstehende Diktatur. Wenn euch das übertrieben erscheint, dann denkt die deutsche Geschichte zurück. (Als Österreicher kann ich auch zurückdenken). Wenn die Diktatoren die Macht ergriffen haben, ist es gleichgültig, ob das demokratisch befördert wurde oder nicht…und DARÜBER sollten wir reden.

Demokratie – wie weiter? So.

/ Michael Daxner / 2 Kommentare

Eine heruntergekommene – geschwächte? – Demokratie konzentriert sich nicht auf die wertvollen Bilder, die wir uns ohnehin nicht leisten können. Sie arbeitet sich an den Rahmen und der Ausstellung ab, in der die wirkliche Politik gezeigt wird. Natürlich dürfen und können sich die Deutschen auch um die „Drecksarbeit“ von Merz kümmern, sogar aufregen: obs richtig war, aber nicht für den Kanzler, obs falsch war, aber verständlich, obs die Beziehungen zu Israel verbessert oder schädigt – „natürlich“, sozial-natürlich, so geht es offenen Gesellschaften eben zu. Aber nicht alles ist gleich wichtig, nur weil es natürlich ist. Vgl. Nachklapp SZ 21.6.2025 „Drecksarbeit“ – wieder eine Korrektur an den Schnellquarglern.

„Eigentlich“ ist auch so ein Dreckswort, das immer an der falschen Stelle hervorkommt, eigentlich hatte Netanjahu ja mehrfach Erfolg: die ihn im Gaza ablehnen, finden den Iranschlag gut und richtig. Und der Iran ist ja schon größer und wichtiger als Gaza, wichtiger? Und, wie die Presse schreibt, treibt er Trump vor sich her.

Fast alle reflektierteren Politiker sagen, wir hätten uns zu lange vom Iran wegen der Nuklearanlagen in die Irre führen lassen. Wir, der Westen.

Einer der eher links verorteten „Neuen israelischen Historiker“, Benny Morris, sagte. „Bei einer Veranstaltung an der Universität Wien Anfang Mai 2008 rief Benny Morris zu einem Präventivschlag gegen den Iran auf: „Mit konventionellen Waffen. Und wenn das nicht reicht, dann mit unkonventionellen. […] Viele unschuldige Menschen würden dabei sterben“, sagte Morris. Aber das sei immer noch besser als ein nuklearer Holocaust in Israel. In einem Interview mit der österreichischen Zeitung Der Standard behauptete Morris, nur ein atomarer Präventivschlag seitens Israels könne das Atomprogramm des Iran stoppen. (https://de.wikipedia.org/wiki/Benny_Morris 20.6.2025). Und 2024 sagte er das wieder. Lasst einmal links-rechts beiseite. Ich stimme dem ausdrücklich SO nicht zu. Aber ich verstehe Morris, der ein guter Historiker ist und so alt wie ich, Und eigentlich führt das zu Merzens Begriffsbildung. Und wer der nicht zustimmt, soll nachdenken und sagen, wann WIR wie politisch, diplomatisch etc. auf Iran hätten einwirken sollen, müssen, um seine Atomrüstung zu verhindern (was ja dann nur international und mit Kontrolle gegangen wäre, deren letzten Hebel ausgerechnet Trump selbst abgebaut hat). Wir, der Westen.

Wir in Deutschland sind nicht Israel. Wir jüdische Menschen in Deutschland sind keine Juden in Israel. Deshalb bitte etwas Vorsicht bei wertenden Kommentaren. Gerade wenn sie kritisch zur israelischen Regierung sind: 85% der Israelis stimmen dem Angriff auf den Iran zu, wo unmittelbar davor mehr als 50% den Krieg Netanjahus im Gaza abgelehnt hatten. Das ist leichter zu erklären, wenn man den Rahmen und die Bedingungen der israelischen Politik, jedenfalls seit der Gründung kennt, eher noch auch davor.

Deshalb kommentiere ich den Israel-Irankrieg nicht weiter. Wenn alternativ verhandelt wird, braucht es mehr Demokratie als Trumps Drohungsdiktat, und wer die Diktatur in Teheran loswerden möchte, soll deutlich werden, wer sie ersetzen soll. *

Aber mir ging es ja generell darum, dass sich bis heute viele öffentliche Stimmen lieber mit der Rechtfertigung oder Kritik der Drecksarbeit befassen, als mit der Wirklichkeit, nicht nur in Israel. Auch bei uns, nicht nur in den USA, werden Umwelt und Soziales abgebaut, scheinbar erlaubt die Budgetsanierung die Lebensgefährdung der nächsten Generation. Da stecken viele lieber den Kopf in den Sand und reiben sich dann die Lider wund. Meine Kinder und Enkel sind betroffen, und viele ihrer Generation.

Über diese Betroffenheit, ja, Lebensbedrohung, im Gaza und in Israel und im gesamten Nahostgebiet, und nicht nur da, sollten wir in den gleichen Kategorien nachdenken und urteilen wie gegenüber unseren Kindern. Und auch, welche Politik wir dann wirklich fördern, welche wir bekämpfen wollen.

WIRD FORTGESETZT: ICH WERDE DAZU NOCH EINIGES SCHREIBEN: DIE ÜBERSCHRIFT BLEIBT:

Aktuell: Vergessen!

/ Michael Daxner / Hinterlasse einen Kommentar

Vergessen, was für eine schwierige Übung für die aktive Psyche. Was man nicht erinnern will, bleibt oft gegenwärtig, man kann es nicht vergessen. Überhaupt, wenn es ganz aktuell ist. Ukraine, Israel, Sudan, Trump, Putin… nur das Zaubermärchen kann sie alle zum Verschwinden bringen. Ansonsten stehen sie, vielfach und mit vielen Anhängen, wie eine Herde von Elefanten im Raum.  Ja, was machen wir denn da? Es ist unmöglich, vernünftig zu denken und zu entscheiden und zu handeln, wenn man dauernd überlastet und überfordert ist. Aber der naive Rat, „Abschichten“, geht ja so einfach nicht.

Andererseits: wozu und wie formiert sich das politische Urteil in Bezug auf mein, unser Leben, das Leben in der Gemeinschaft und dem Staat? Theoretiker formulieren hier z.B. die Angst, die Heimatliebe, das eigene politische Urteil etc. als Hintergrund. Aber praktisch, im Alltag, wie ist es da? Und ich kehre die Figur um: Wenn ich mich in meiner Umgebung genauer wahrnehme, und diese Umgebung genauer bestimme, erfahre ich mehr und genaueres für mich, nicht immer über mich, aber immerhin: in welchem Aquarium ich schwimme, wird deutlicher. Ein Beispiel – kein Ratschlag: da ich oft S-Bahn und Bus fahre, schaue ich nicht ins Handy, sondern mir die Mitfahrgäste an, und wenns dauert, wird daraus ein Soziogramm…das ist auch, auch!, politisch, aber anders, es gibt einen direkten Bezug zu mir, den ich auch für mich formulieren kann. Das ist bei der Ukraine und dem Sudan schwieriger, siehe oben. Bei mir gibt es aber die Überschneidung mit Israel. Bei anderen ist das anders, vielleicht…aber: die beiden Ebenen gibt es bei allen Menschen. Mein Fahrgast-Soziogramm ist nicht schwergewichtig, es verlegt mich in meine „Umgebung“ und drückt mich nicht mit politischem Gewicht so zu Boden, dass ich meine Umgebung gar nicht mehr sehe. Darum geht’s: ich kann, zum Beispiel JETZT, zu Israel, der Ukraine, Trump etc. wieder etwas denken und sagen, erstmals für mich. (Für wen sind denn die vielen Kommentare der Freizeitschiedsrichter und Politiikgloobalisten?). Der eigene Gedanke wird nicht immer besser, wenn er öffentlich zurückleuchtet, bestätigt, kritisiert oder korrigiert.

Ich denke an den Alltag in Haifa oder Jaffa, auch im Iran…der ist natürlich anders als bei uns, aber man kann über ihn auch politisch wieder aufwachen. Dazu schreibe ich HIER nichts, weil es um etwas anderes, die eigene Rechtfertigung für Interessen – und Resilienz geht. Aber wenn ich jetzt ein Seminar hätte, wäre eine Frage: wer hat vor einer Woche Israel, die Hams, die USA, die EU etc. im KONTEXT kritisiert und wer von denen freut sich mehr oder weniger offen über Israels Angriff auf den Iran…? Das ist schon ein Thema der Medien, nicht einfach meins. Und wie stabil sind die Kommentare der letzten Woche, und die von vorgestern und die von heute? Darüber nachzudenken, bedarf es auch eines klaren Kopfes und nicht gleich ein Angebot auf Reaktion…

Über erinnern und vergessen habe ich viele Jahre gearbeitet, es beschäftigt mich bis heute. Beides ist wichtig, und zwischen beiden gibt es Verbindungen und Pausen. Darüber habe ich jetzt nachgedacht.

Unterwerfung als Tugend – nicht nur deutsche Tradition

/ Michael Daxner / Hinterlasse einen Kommentar

Nur keine falschen Begriffe, kein Klima, keine Geschlechtervielfalt, keine Migrationspolitik – im Vorfeld des Treffens der so genannten Demokratien in Kanada, incl. faschistischen Regierungen wie in Italien, wird alles getan, um den Diktator Trump nicht zu reizen, ja, man schmiert ihm sich selbst ums Maul.

Israels Krieg gegen den Iran bietet dazu ein gutes Glacis. Da der Iran die schlimmere Diktatur ist, kann man sich hinter Netanjahu verkriechen, ohne Gefahr zu laufen, als undemokratisch zu gelten, und Gaza ist vergessen.

Nun ist das vielleicht die richtige Haltung von Vasallenstaaten. Aber dann soll man sie als solche deklarieren…. Unsinn, natürlich, man spielt demokratische Allianzen, Hauptsache, die Zölle werden verringert. Wir sind halt der Westen, die EU, unter dem nuklearen Schutzschirm der USA.

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Dass man sich „unterwirft“, kann – historisch und gegenwärtig – für Staaten, auch „National“-Staaten wirtschaftliche, seltener soziale, seltener kulturelle, seltener ethnische Vorteile mit sich bringen. Nicht nur Trump arbeitet mit Zuckerbrot und Peitsche, weil er sich das leisten kann. Putin und Xi brauchen das so gut wie nicht, sie erobern und herrschen, auch mittlere Diktaturen müssen diese Doppelstrategie nicht anwenden. Das unterscheidet den Diktator Trump von seinesgleichen, deshalb bleibt er doch ein Diktator. Und zur Demokratie der Abhängigen gehört, die Brüche im Herrschaftssystem zur eigenen Autonomie auszunutzen (wenn man sie nicht schon herstellen kann…).

(Ein Beispiel: einen Diktator muss man nicht öffentlich oder gar in Konfrontation mit den Bezeichnungen, die seine Ablehnung und unsere Abscheu beinhalten bezeichnen…das ist nicht Kleinmut, sondern vermeidet ein symbolisches Schlachtfeld, in dem wir materiell die Verlierer sein werden. Hingegen ist das Selbstbewusstsein im Umgang mit dem Diktator wichtig, denn er kann seine Untergebenen nicht verlieren (das ist nicht nur eine ökonomische Binsenweisheit). Vieles geht besser ohne ihn als gegen ihn, auch wenn es begrenzt ist. Zum obigen Beispiel: die Herabsetzung der Diktatoren erfordert nicht nur genaue Beschreibung und Bezeichnung, sondern auch Kommunikationspartner, die die mehr oder weniger gut verpackte Aufforderung zum Handeln verstehen und wenn möglich umsetzen).

Das kostet. Unsere Veränderung von Bewusstsein, die kritischen Linien, es kostet auch Geld (und für uns wahrscheinlich viel an Wohlstand und – Sicherheit ohnehin. Das müssen wir für unsere Kinder und Enkel verantworten, nicht mehr nur für uns – das vergessen die jetzigen Bürokraten des Populismus gerne).

Also das Gegenteil des Aufrufs zur freiwilligen Unterwerfung. Das Wohlwollen der Diktatoren ist ein Abbruch eines gut gelungenen Lebens vor dem Tod.