Überall herrscht Unsicherheit, Gewalt, Rechtsentwicklung gegen das Recht, Vereinigung von rechten und linken Faschisten, Überall…nur nicht bei uns, in Deutschland, im Land der Mafia, der schwachen Justiz, der geistlosen Opposition, des unzuverlässigen maulfaulen Kanzlers und des neoliberalen Autonarren, der den Innenminister in der Laienspielschar gibt…nur bei uns gibts all diese widerlichen Entwicklungen nicht, wir kümmern uns um die Kleinigkeiten. Und wenn sich dann die rechten und die linken populistischen faschistoiden Rattenfänger zusammenschließen, wenn es also zu spät ist, wenn es nicht mehr 1932, sondern 1933 ist, ähem, dann sagen die einen, wir haben es eh schon immer gewusst, und die anderen sagen, wir können eh nichts dagegen machen…

WENN DAS SO IST, dann wache ich aus meinem Traum auf und hoffe, dass er keine reale Momentaufnahme, sondern nur eine Analyse des Halbbewussten war. Es ist so.

*

Deshalb schreibe ich in diesen Abwärtszeiten eine Umkehrparabel. Nicht, dass ich, oder „wir“, mehr Demokratie UND Vernunft in die Hirne der Repräsentanten reinblasen können, auch Kritik, Mahnungen, Analysen etc. prallen an der Bewusstlosigkeit der angeblichen Herrschenden ab. Wenn man die genannten Persönlichkeiten des politischen Abschwungs nicht ernst nimmt, bedeutet das keineswegs, dass man die antidemokratischen, völkischen und retro-ökonomischen Pappfiguren an die Stelle der legitimen Nichtsnutze setzt, ganz im Gegenteil. Mir gehts um die Reanimierung der schwachen DemokratierepräsentantInnen. Und das bedeutet heute, dass ich sie einmal ausblende aus meinem Bewusstsein, lass sie doch im Urlaub nichts tun, da schadet es uns noch am wenigsten. Ich hingegen wende mich der heißen Sommerwende zu. So, wie es in diesen Tagen ist, wird es über lange Zeit in den nächsten Jahren sein, Pflanzen, Tiere und Menschen werden vertrocknen oder sich aufwändig vor Hitze schützen, was auch Energiekosten verursacht. Wir schauen jetzt einmal nicht in die Kriege, Hungersnöte, Fluchtflutopfer und KZähnlichen Gefangenenlager allerorten. Wir suchen das Beruhigende im Auge der Stürme. Wir springen in den nächsten Fluss und umgehen die Blaualgen. Wir trinken des beruhigende Malzbier. Wir tun so als ob.

Das ist eine gute Übung. Bei keinem der globalen und lokalen Ereignisse, die man je für sich schrecklich, unlösbar und folgenreich hält, kann man seine Meinung in den Eintopf der aufgeregten Diskurse einstreuen und weiter aufwärmen. Wir haben ja nicht nur eine Meinung, nein, viele und Metameinungen und Hypermeinungen und… nur, dort wo sich die Meinungsergebnisse aus dem Nebel herausschälen, verzwirbeln sie sich und wir fragen, was sollen wir zuerst meinen? Die Reihenfolge aber diktieren uns die Rattenfänger. Dann machen wir das einfach einmal, einmal nur, nicht mit. Sollen die FDPler doch von Innenstadtautos überfahren werden, sollen die Züge so verspätet sein, dass sie 24 zu spät auf die Minute pünktlich einfahren, soll der Scholz doch jede Rakete signieren, soll die Wagenknecht im Gulag einen Altar für Putin machen, sollen sich AfDler von zahnlosen arischen Pflegeveteranen behandeln lassen, ausgelacht von globalen Mischlingen im eigenen Land, sollen die famosen Bundesrichter doch den rechtsradikalen Zeitungen ehrfürchtig nachbuckeln, – uns egal, wir erfreuen uns der blühenden Wiesen und knisternden Wälder, wir wandern an Ufern nicht beschwimmbarer Flüsse, wir staunen die Kometen des Nachts an und erfreuen uns menschenfreier Weltallwelten, wo es unsere Probleme noch nicht, nicht mehr gibt. Im Zweifel lassen wir uns von einer Talgdrüsenshow belehren, wie man sich über die Unebenheiten eines minimierten Lebens hinwegtreiben lässt.

Sagt der Nörgler: und das soll Widerstand sein?

Ihr humorlosen Deutschen, fragt nicht so flach. Man diskutiert den Widerstand nicht, bevor man ihn leistet.

Sagt der Nörgler: warum schreibst du denn dann solches Zeug?

Sag ich: das drängt sich mir auf, wenn ich unter das Tagesgeschehen durchtauche, um zu Kräften zu kommen, anstatt die oben Genannten zur Vernunft aufzufordern.

Mein Vorbild Karl Kraus kennt ihr: da kommt auch der Nörgler vor, der alle paar Szenen sich mit dem Optimisten unterhält:

„…Die kriegerische Verblödung der Menschheit, der Zwang, der die Erwachsenen in jene Kinderstube zurückführt, in der sie noch das schaurige Erlebnis haben, keine Kinder mehr vorzufinden – ja, uns hier, die wir die Versuchsstation des Weltuntergangs bewohnen, hat die Entwicklung dort, wo sie uns haben wollte!“ (Karl Kraus: Die letzten Tage der Menschheit, IV. Akt, 29. Szene)

Es ist kein Wunder, dass neben den Rechts-(AfD) und Links(BSW)faschisten sich auch die Neoliberalen der FDP und der rechte Flügel der CDUCSU vor allem an den Grünen vergreifen, weil die noch am ehesten das vertreten, was wir den Widerstand gegen das Ausdünnen der Demokratie nennen.

Dieser Widerstand sollte sich auch darin zeigen, dass es nicht einfach um das Äußern von Meinungen geht, sondern dass man diese Meinungen sich entwickeln und entfalten lässt, damit sie zugänglich für Politik werden. Abstand halten, bevor man handelt. Und nicht spontan seinen Ärger über eine Politik rauslassen, deren Bestandteil man selbst auch ist…wie? fragt da der Nörgler, und gibt eine unerfreuliche Antwort.

Politisch ist es, nicht ins Leere über Politik zu reden. Etwas über die Umstände zu sagen, in denen man sich befindet, ist besser. Nicht nur zur eigenen Regeneration. Unterhalb dessen, was an der Politik sich gegen uns richtet, ist ja ein Alltag, den die Gegner der Demokratie so gerne kapern möchten, sie sind dabei. Was sich uns entgegenstellt, kann man demokratisch ändern – oder sich überfahren lassen.

Manche öffentlich agierende Menschen haben Angst vor ihrer Israelkritik. Andere Menschen dieser Gruppe haben Antisemitismus als multifunktionales Werkzeug eingerichtet und gebrauchen es. Wieder andere sind durch diese Situation verunsichert und demonstrieren oft widersprüchliche Haltungen , wenn sie diese Begriffe in ihre Diskurse einfließen lassen.

Allein die wissenschaftliche Literatur zu diesem Thema ist unübersehbar, und gerade hier gibt es zwei widersprüchliche Möglichkeiten der Auseinandersetzung und Aneignung: Entweder man verfolgt die Entstehungsgeschichte der Argumente – eine breite Palette bietet sich an, die nicht abgeschlossen ist: Zeitpunkt, Nationalität, Geschlecht, Quellen, Religionsstatus, eigene Herkunft, aktuelle Position in der Diskurslandschaft. Oder man prüft die Wirkung der jeweiligen Quellentexte, wenn zB. jemand eine(n) andere(n) als antisemitisch, typisch jüdisch, als Jude oder Nichtjuden kennzeichnet, und wie sich der Text auf diesen Menschen oder eine Gruppe auswirkt. /ich weiß, es gibt noch mehr Optionen, aber lasst es einmal dabei…)

Ich habe schon angedeutet, dass ich Netanjahu und sein Kabinett für durchgängig aus Juden zusammengesetzt sehe, – genealogisch, ethnisch – , dass ich vielen von ihnen und auch vielen anderen „Juden und Jüdinnen“ abspreche, jüdisch zu sein. Das ist auf den ersten Blick etwas befremdend – soll es auch sein, aber bei genauem Hinsehen gar nicht so fernliegend.

• Erstmal Begriffsgeschichte lesen: https://www.deutschlandfunk.de/die-idee-eines-juedischen-staates-2-theodor-herzl-und-sein-100.html, https://de.wikipedia.org/wiki/Der_Judenstaat,
• Was „Juden“ sind, entscheidet sich begrifflich oft, ob die Definition wissenschaftlich ist oder sich aus der Religion ableitet
• Sucht man das Adjektiv oder Adverb „Jüdisch“, dann wird man in eine vielfältige Begriffslandschaft geführt, die nicht nur Wissenschaft und/oder Religion, sondern noch mehr Verständnis- und Gefühlshintergründe, oft auch Zuordnungen zu konstruktivistischen Ordnungen (juristisch, sprachlich, etc.) aufzählen.
• meine These ist aktuell für mich und hoffentlich für andere auch wichtig: dass „jüdisch“ eine vor allem ethnisch und kulturelle Schwerpunktbildung im Begriffsnetz bedeutet, die es erlaubt zu sagen: nicht alle Juden sind jüdisch. Die Zuordnung Nicht-Juden können auch jüdisch sein, ist schwieriger, spielt hier eine zweitrangige Rolle.

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Damit verbunden sind einige Schlussfolgerungen, die vielen zwar bewusst, aber unangenehm sind:

„Juden“ sind Menschen wie alle anderen, haben deshalb die Möglichkeit und Realisierung aller menschlichen „menschlichen“ Eigenschaften und Verhaltensweisen. Schwerpunktbildung erfolgt nicht ethnisch, sondern ethisch, kulturell und politisch. Werden die beiden Zugänge verknüpft, entstehen oft schreckliche Maßnahmen gegen jüdische Menschen, nicht erst im NS, aber dort extrem; oft sind diese Maßnahmen auch durch Religion und Laizität, durch Aufklärung oder Dogmatismus bestimmt.

Wenn ich sage, dass heute in Israel eine teilweise faschistische und rassistische Regierung an der Macht ist, dann sagt das nur aus, was ich schon angedeutet habe: nicht alle Juden sind jüdisch, oder, schwächer, verhalten sich jüdisch /dazu sollte man die Geschichte der Entwicklung des Jüdischen im Auge behalten).

Anstatt das hier auszubreiten – ich schreibe gerade ein Buch dazu – erstmals eine gute Stellungnahme von Barenboim Junior: file:///C:/Users/Admin/Downloads/Michael%20Barenboim%20Resolution%20%E2%80%9ENie%20wieder%20ist%20jetzt%E2%80%9C%20%E2%80%93%20Einer%20Demokratie%20unw%C3%BCrdig%20_%20Kultur.pdf

Kritik an Israel als antisemitisch ex ante, von vornherein gleichzusetzen ist skandalös. Sich dabei auf die deutsche Staatsräson – die ich für unsinnig im Kontext halte – zu berufen, ist unsinnig. Und so zu tun, als wäre es ein pro-jüdisches UND pro-israelisches Bündnis, wenn die demokratischen Parteien sich verbünden, um Israelkritik – das ist auch Kritik an den Faschisten in Netanjahus Kabinett – als „antisemitisch“ zu brandmarken, das ist unaufrichtig, hinterhältig oder naiv, historisch ungebildet – und richtet sich GEGEN UNS JÜDISCHE MENSCHEN.

Es gibt Debatten, die bezeichnen sich als politisch, sind aber Meinungsgefechte oder ideologische Kellergedanken. Zu allen möglichen Themen, die uns angeblich oder wirklich betreffen. Hauptsache, man äußert sich und wird dabei zwar erkannt – ach, der, oh, die… – aber nicht haftbar gemacht für die Folgen des Wortausbruchs (kleiner Sprachvulkan mit begrenzt Laberfeldern). Dem gehe ich immer öfter aus dem Weg und werde dafür gerügt, als unpolitisch oder mit einer wohl inakzeptablen Meinung. Kann ich ertragen. Warum dann darüber reden? Weil ich etwas zu sagen habe (mein Freund Bodenheimer filterte immer das Gesagte aus dem Gerede, wenn er Bedeutung oder Wirkung vermutete.

Es gibt nicht viele Menschen in der Politik, die wirklich etwas zu sagen haben. Die meisten guten PolitikerInnen sind gut, wenn sie richtige Entscheidungen umsetzen, und schlecht, wenn sie nichts entscheiden, oder mehr Meinungen als Praxis repräsentieren. Wann haben sie etwas zu sagen? Wenn es um Beteiligung an Krisen, Kriegen oder Machtdemonstrationen geht, oder im Inneren, wenn Befriedungspolitik der Justiz ihre Möglichkeiten und Grenzen aufzeigt (beides bitter nötig). In der Demokratie erfahren wir BürgerInnen davon und können sozusagen mitmischen. Meistens, manchmal. Warum ich das Fass aufmache? weil zu viel entschieden oder liegen gelassen wird, woran wir schon deshalb nicht beteiligt sind, weil wir nichts davon wissen. Der Pöbel und die Faschisten gleichermaßen bedienen sich der Ahnungen im Volk, wo das Wissen fehlt. Das ist natürlich deshalb besonders gefährlich, weil Ahnungen ja eine wichtige und durchaus positive Funktion in unserer Erkenntnis haben und nur, wenn sie als wahr oder als notwendig dargestellt und in Stellung gebracht werden, zu einer Widerstandskraft werden (Vgl. Thomas Palzer | 11.02.2018: https://www.deutschlandfunk.de/gefuehlte-wahrheiten-ueber-ahnungen-vermutungen-und-gespuer-100.html ; es gibt da noch mehr Philosophisches und Psychologisches) ABER: mir geht es darum, dass die Schwurbler, Faschisten und Teile des Pöbels Ahnungen benutzen, um Wissen zu diskreditieren. Im Übrigen auch Teile der digitalen IT Politik.

Das Gefährliche ist ein zunächst fremder Doppelklick: zuerst wird Wahrheit über die Wirklichkeit gestellt, und dann wird die Wahrheit durch die anders orientierten Ahnungen und Vermutungen in Frage gestellt und ihre Verbindung zur Wirklichkeit dort abgebrochen, wo die Ahnung zum politischen Programm der politischen Gegner wird. (Trump war ein frühes Beispiel mit der alternativen Wahrheit).

Was machen wir jetzt daraus? Jede und jeder, der oder die das liest, kann die Unterscheidung zwischen Wahrheit und Wirklichkeit selbst erproben. Und erfahren, nachprüfen, wieviele Wahrheiten auf eine Wirklichkeit zutreffen können (nicht müssen).

Das ist nicht philosophisch, es gehört zu unserem Alltag. Nur, weil jemand etwas sagt oder schreibt, ist es doch nicht automatisch wahr. Und wenn die Wagenknecht jetzt ihre linksfaschistischen Dogmen loslässt, ist es nicht schwierig, ihre politische Geschichte nachzuvollziehen und ihre taktischen Lügen zu erkennen. Natürlich nicht nur Wagenknecht. Dass die AfD lügt, wissen wir auch. Aber ungefährlich sind die kleineren Ahnungen und Unwahrheiten auch der weniger faschistischen Lautsprecher auch nicht. Das Zerlegen der Ahnungen kann so gar das Denken fördern – gar nicht schlecht in der Demokratie.

Hört und sieht man die Nachrichten, fühlt man sich in eine Welt des Unglücks versetzt, gemalt von Hieronymus Bosch oder beschrieben von Erich Kästner. Das Problem ist, wenn man sich diesem Gefühl ohnmächtiger Endzeit hingibt, stolpert man von Existenzangst in eine kitschige Fallgrube unglaublicher Nickeligkeiten, und DAS kann ja nicht das Ende der Welt sein, oder?

Scholz und Lindner passen ja in kein Zwergentheater und auch nicht zum Aschenbrödel. Die russischen Erpressungen mit ihren Tiergartenmördern passen nicht zu einem künftigen Weltreich. Musks Klagen gegen abtrünnige Kunden passen nicht zum Kapitalismus. Die britischen Faschisten passen nicht zum Image der noblen und gut erzogenen Inselgesellschaft. ABER alle diese Mickrigkeiten kann man historisch begründen und empirisch belegen. Und da sollen wir in die Zukunft schauen? Und wie?

Entweder wir geben uns der endgültigen Endzeitphantasie hin, die durch die Wirklichkeit immer überboten wird, aber wenigstens genügend Angst macht, dass man nicht gerne daran denkt, wie man in 20 Jahren im Altersheim ungepflegt verhungert (was ja die Zukunft der ausländerfeindlichen AfD Deutschen ist). Das wird noch nicht das Ende der Welt sein, aber vielleicht wird es einer Multikultur in Deutschland einen klaren Blick in die wirkliche, wenn auch unerfreuliche Zukunft geben. Modell Orwell „1984“ droht wirklich zu werden, mit mehr als drei, aber weniger als 10 Diktaturen.

Oder man denkt an das wirkliche Ende der Menschen auf der Erde, die ja gottseidank weiter bestehen wird, wenn auch human für einige Zeit verwundet. Das wirkliche Ende, zB. bei Jacqueline Harpman (Die Frau, die die Männer nicht kannte, 1998), ist nicht tröstlich, aber es macht keine Angst vor dem Leben jenseits des Sterbens. Da können die Muskoiden noch so viele Ausweichraketen ins Weltall planen, weg sind auch sie, für immer.

Mein Ausweg daraus heute: ich gehe in den noch nicht glühend heißen Park, lese, treffe mich mit Familie und Freunden, und distanziere mich von den Terrariums-Figuren der sogenannten Sommerpolitik bei uns und anderswo. Ich weiß, dass es sie gibt, das reicht, macht satt.

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Das ist der Widerstand gegen die Akteure, die den Klimawandel versemmeln und Weltpolitik am Urlaubstisch diskutieren, ohne sich die Mundwinkel von Marmelade abzuwischen. Warum Widerstand?

Ich wappne mich gegen diese Art des Kleinredens und -tuns einer Wirklichkeit, die Zukunft und Politik braucht, auch noch mit meiner Generation, aber vor allem mit den Jüngeren und Jungen, und wenn es kracht, möchte ich wenigstens nicht müde sein. Dazu gehört auch, das Glück in den Spalten des allgemeinen Schraubstocks wahrzunehmen, auf der Bank zu sitzen, zu lesen, nachzudenken.

Wer noch einen Grund braucht dazu, ernsthaftixt, dem sollte doch klar sein, dass euch für die Urlaubszeit die Zwerge ohnedies nicht aufmerksam zuhören. Sie haben sich eine Beule auf der Sirn bei der heftigen Schuldenbremse geholt und sind jetzt benommen. Aber nicht von uns.

Selten verwende ich den gleichen Titel zweimal. Aber nach den vielen Rückmeldungen gestern möchte ich meine Argumente erweitern, vor allem GEGEN die Selbstinszenierung von angeblichen Elitemitgliedern, die sich zum Volk, den einfachen Leuten, herunterbeugen und dort Verständnis anpflanzen.

Der in vieler Hinsicht wichtige Zygmunt Bauman hat in seinen „letzten Erinnerungen“ von 1987, überarbeitet 2026, ein Jahr vor seinem Tod, eine heftige Kritik am „Kontinuum Regierung-Volk“ in Polen geübt, u.a an der wechselseitigen Gleichgültigkeit. „Die Entkopplung ist reziprok. Für die Regierung ist die Nation lästig…und in diesem Fall stützt die Tatsache, dass die Regierung das Interesse am Volk verloren hat, sicherlich die eigenen Interessen des Volkes“ (S. 238). Das geht natürlich gegen PiS, aber vieles lässt sich übertragen, auch die Kritik an der religionisierten Politik (das umgekehrte ist ja eine alte politisierte Beobachtung). Aber für die heutige Erweiterung meines Titels war eine weitere Beobachtung wichtig. Bauman zitiert Adam Michnik. der kritisiert „die Unterwürfigkeit der Intellektuellen gegenüber den mit dem Volk im Konflikt befindlichen Autoritäten…“ (S. 243). Scheinbar das Gegenteil meiner Kritik, aber genau hinschauen: es sind eben nicht die Intellektuellen, die nicht dem Volk aufs Maul schauen, aber den „Herrschenden“, sondern die anti-intellektuellen Eliten, die sich mit dem Volk durch Unterwürfigkeit verbinden wollen, um…ja, um was zu korrigieren? Das Regieren. Die legitime Ausübung demokratisch übertragener Macht.

Anti-intellektuelle Eliten? Aber ja, Scholz, Lindner, Giffey usw. es gibt genug von denen. Diese Politik des dem Volk aufs Maul schauen verwechselt Interessen des Volks mit Meinungen, Haltungen, und Wegducken vor der Wirklichkeit. Dazu aber hat man diese Herunterbeugenden nicht gewählt, und das wiederum verstärkt den antidemokratischen Duktus der neuen Rechten.

Dass mich manche meiner LeserInnen wegen des von mir häufig gebrauchten F-Vorwurfs (Faschismus) kritisieren, bedrückt mich weniger als dass darunter auch Bekannte sind, die ich wegen ihrer politischen Haltung schätze. Dass der Faschismus sich den eindeutigeren systemischen Religionen und Ideologien durch eine breite Varianz seiner Ausprägungen entzieht, unterstützt paradoxerweise seine Verbreitung.

Gerader nach meinen letzten Blogs überlegte ich, wie ich den kritischen Gebrauch des F-Begriffs gegenüber denen legitimiere, die meinen, unsere verhärteten Systeme seien noch nicht „so weit“ und man solle den F nicht herbeireden, wo es noch hinreichend Widerstand gibt. Da kommt mir zu Hilfe, was ich scharf gar nicht erwartet hätte:

Der frühere stv. Nationale Sicherheitsberater und Autor Ben Rhodes (Ben Rhodes – Wikipedia)(5.8.2024) ist ein erfahrener jüngerer Politikberater mit einem beachtlichen wissenschaftlichen Hintergrund. Dass er im NYRB schreibt, ist außergewöhnlich, und seine Rezension zweier wichtiger neuer Werke zum globalen F für uns alle ebenso bedeutsam, wie es mich unterstützt. Dabei ist seine Besprechung so wichtig wie die beiden Bücher selbst: (Rhodes 2024). „American Descent“ ist ein vieldeutig gewählter Titel (Descent = Abstieg, Talfahrt, Einfahrt, Sinkflug, Landeanflug, Absprung), und er passt. Bevor er zu den besprochenen Texten kommt, erläutert er die globale F-Entwicklung und verbindet Namen mit politischen Entwicklungen: Putin, Orban, Sheikh Hasina, Nayib Bukele, Netanjahu, Trump…es können noch mehr sein, und viele sind demokratisch gewählt, um danach das Wahlsystem und die Demokratie zu untergraben. Frankreich und die USA haben z.B. noch demokratische Barrieren gegen den F, die andere Länder längst abgebaut haben oder sich – anders als die Nazis und Stalin – nur formal hinter Parlamenten verstecken. Rhodes beendet seine Rezension mit einem ergreifenden Bericht über seine Dialoge mit Nawalny, dessen Reise in den Tod durch Putin auch den Zweck hatte, „offering his life as a warning to the rest of us about where wannabe fascism can lead“ (S. 29).

Wannabe – Möchtegern, auch ernsthaft – ist der Titel eines der beiden rezensierten Bücher, beide aus prominenter Feder:

Federico Finchelstein: The Wannabe Fascists: A Guide to Understanding the Greatest Threat to Democracy: U California Press.

Jacob Heilbrunn: America Last: The Right’s Century-Long Romance with Foreign Dictators: Liveright.

Finchelstein hilft, F und Populismus zu unterscheiden, auch wenn sich beide auf das „Volk“ berufen. Zur Zeit wird die dünne Trennlinie zwischen beiden getestet (Ich finde das in Deutschland zwischen AfD und Sarah Wagenknecht). Noch haben die USA, anders als Russland, Ungarn und andere, die Demarkationslinie nicht überschritten, aber sie porös geworden und teilweise wird Demokratie in ihren Ländern unterminiert, ich nenne das „aufgerollt“, Flüchtlinge, Ausländerfeindlichkeit, Grenzidolisierung. Das Wannabe im Titel von Finchelstein bedeutet, dass zB. bei Orban und Modi Überreste von Gewaltenteilung und auch Reste der Zivilgesellschaft vorhanden sind (ich denke, dass war auch unter Mussolini der Fall, nie aber unter Hitler). Rhodes zählt dann die Gefahren und Drohungen auf, die von Trump ausgehen, und die weniger willkürlich als systemisch sind. Heilbrunn ist wichtig für die Entstehungsgeschichte des US-Faschismus nicht nur aus der Vorgeschichte (Mencken, Calvin Coolidge, Ford, Lindbergh etc.), sondern auch aus den rechten konservativen Absetzbewegungen unter Reagan.

Dass sich die USA seit Generationen immer wieder auch mit faschistischen System verbinden, um entweder den Kommunismus zu bekämpfen oder die eigene Lagerstellung zu festigen, gehört zu dieser Geschichte. Mich erinnert dieser Aspekt daran, wie ihn Zygmunt Bauman nach der Unabhängigkeit von den Sowjets und in der Entwicklung der Republik beobachtet (Bauman 2024). Und es ist mir wichtig, als Unterstützer Israels, die Kritik an Netanjahu als Faschisten so deutlich begründet auch zu lesen – was bei uns in Deutschland ja gewisse Barrieren hat.

Ben Rhodes bitte lesen.

Bauman, Z. (2024). Fragmente meines Lebens. Berlin, Jüdischer Verlag.

                Zusammengestellt aus verschiedenen Zeitrahmen, sehr präzise, oft narzisstisch

Rhodes, B. (2024). „American Descent.“ NYRB LXXI(13).

                Globaler F mit USA mittendrin

Die demokratischen Parteien und PolitikerInnen sind zunehmend nervös, weil scheinbar alles, was sie tun, nur den faschistischen, faschistoiden oder pöbelhaften und insgesamt destruktiven Parteien hilft. Fast alle Vorsitzenden und SprecherInnen der demokratischen Parteien haben Probleme mit ihren Aussagen, weil sie befürchten, dass alles, was sie öffentlich sagen, den faschistischen, populistischen und jedenfalls demokratiefeindlichen Parteien nütze. Das führt zu einer um sich greifenden Attitüde, man müsse die Distanz zwischen der „Allgemeinheit“, dem so genannten Volk, den einfachen Menschen, und der Politik = den PolitikerInnen verringern, indem man dem Volk etc. genauer zuhört, ihren Problemen nahekommt und sich auf die Bedürfnisse der Menschen einlässt. „Dem Volk aufs Maul schauen“, wie das so idiomatisch, um nicht zu sagen idiotisch, heißt.

Wie immer, ist da ein Körnchen Wahrheit drin, das wird missbraucht, um ziemlich großen Schaden anzurichten, der den Unsinn der Diskursfigur weit übersteigt. Natürlich nützen die faschistischen und demokratiefeindlichen Kräfte Probleme der Kommunikation aus (konkret meine ich hier AfD und BSW), das haben die Faschisten immer so gemacht, nur beherrschen sie die Medien und Podcasts und anderen Multiplikatoren oft besser als die Etablierten. Das ist ein weiteres, echtes Problem der Demokratie, dass viele demokratischen Kräfte eine gewisse zögerliche, fast abwehrende Haltung gegenüber einer Kommunikation einnehmen, die sie gar nicht beherrschen. (So wie in den USA Fox die CNN dominiert, so ähnlich ist es bei uns auch, und die Gefahr besteht, dass man diesen Medien nicht entkommt, gerade auch wenn und weil man sie ablehnt).

Hinter dem Diskurs der Politik gegenüber den einfachen Menschen stehen zwei falsche und gefährliche Figuren. Implizit halten sich die PolitikerInnen, die so denken und handeln, für Bestandteile der Elite; zugleich befestigen Sie das etwas zu einfache Bild, dass der Pöbel nach rechts ausbricht, anderswo auch nach links, wenn die Herrschenden, die Elite, nicht mehr wahrnimmt, was das Volk wirklich will, was es fordert, wie es denkt, wie es verstanden werden will, was seine Prioritäten sind. Etwas sarkastisch meine ich zum ersten Argument, dass Eliten nicht einfach das sind, was man als MinisterIn, PolitikerIn, InfluencerIn etc. aufgrund der Position und zugesprochenen Macht zu sein scheint. Es ist die Masse, die die Abtrennung der Elite dann behauptet, wenn sie Gründe sucht, warum sie sich mit ihren Bedürfnissen und Gründen nicht durchsetzt, ob diese nun gerechtfertigt sind oder nicht. Aber darauf würde es im politischen Diskurs ja ankommen. Nicht, dass ich jetzt die Eliten verteidige oder gar rechtfertige[1]. Es ist mir immer darum gegangen, Eliten zu kritisieren, wenn sie nicht als Avantgarden politisch praktisch wurden. Aber im derzeitigen Diskurs wäre das ziemlich übertrieben. Geht es doch eher darum, dass die etwas unsicheren, und ver-unsicherten, Demokraten den Anschluss an ihre Wirkungsfelder wieder finden wollen, weil sie diese angeblich verloren haben. Die Feinde der Demokratie konstruieren Eliten dort, wo sie die eigenen Unterstützer ins Feld führen können, durch fake-news und politische Trugbilder, die umso wirksamer sind, je weniger die angegriffenen Demokraten sich von der Elite-Ummantelung befreien können.

Damit sage ich nicht, dass sich viele PolitikerInnen nicht elitär verhalten, vor allem, wo sie inhaltlich schwach sind. Aber wenn der Vorwurf lautet, dass sie an den Bedürfnissen und Lebenswelten der Massen „vorbei“ regieren, dann ist dieser Vorwurf doch von unten so konstruiert, dass er niemals widerlegt werden kann, weil Politik ja immer agiert, um Dinge zu entwickeln, die sich nicht aus der bloßen Kommunikation der Massen richtig fügen…

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Viele schlechte Politik hat sich schon immer so entwickelt, dass Entscheidungen entweder mit dem Willen des Volkes gerechtfertigt werden, wenn sie der eigenen Logik von Einsicht oder Herrschaft widersprechen (Man kann auch hochtrabend sagen, wenn Partikularinteressen zum Volkswillen erhoben werden – oder eben verworfen werden, wenn es diesen Interessen nicht passt: ein kleines Beispiel ist die Autobahn- und Sportwagenpolitik der FDP).

Was mich an dieser Unterwerfung gegenüber dem ja gar nicht „wirklichen“, sondern „imaginierten“ Volkswillen so ärgert, wenn sie von DemokratInnen kommt, ist das Versäumnis, die eigene Demokratie weiter zu entwickeln, was immer auch eine Verbesserung der Verständigung und Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgerinnen mit beinhaltet. Auf Bedürfnisse eingehen oder sie mit Gründen zu verwerfen, ist Aufgabe einer Politik, die nicht meint, diese seien an sich berechtigter oder besser gerechtfertigt als die Entscheidungen der Politik. Auch auf Kritik und alternative Vorschläge einzugehen. Aber das heißt doch nicht, sich demütig dem Volk hinunterzubeugen um endlich zu hören und zu verstehen, was „es“ will…das wissen die besseren PolitikerInnen so gut wie wir, die das beobachten und kommentieren, das wissen die besseren Medien, und manchmal auch die Gerichte. Von dort entsteht „Basisdemokratie“ wirkungsvoller als durch das Hinunterbeugen und die Hand an das Ohr zu legen, um zu hören, was die Gegner der Demokratie für forderungswürdig halten. Forderung, nicht Förderung.

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[1] Ich habe mich schon früh mit dem Problem auseinandergesetzt, z.B. Mittelmaß tut nicht gut! – Randglossen zur Elitediskussion. In: Fossler u.a. (Hrsg.): Bildung, Welt, Verantwortung. Focus (Giessen) 1998, S.79-94 . Eliten, Gemeinschaften, Aggressionen. In: Vorgaenge 1/2000. S.11-18 (dies besonders zum akademischen Bereich in den USA).

Wenn die frommen Bayern auf den armen Deutschen herumhacken, wenn die gläubigen Gesamtdeutschen hinter jedem Andersbetenden einen Terroristen vermuten, wenn es zwar hunderttausende unbesetzter Lehrstellen gibt, unsere Politik aber Ausländer schon an der Grenze vertreibt…dann regt sich neben allen Varianten des Widerstands auch das Gefühl der Ohnmacht: hat sich wirklich so wenig geändert, dass Religion und/oder Verlogenheit die Denkraster der Menschen verkleben.

Und natürlich haben die Profiteure dieser Politik an diesen Verklebungen noch mehr Interesse als an einzelnen Handlungen. Ich sage „natürlich“, denn die Evolution ist ja noch nicht zu Ende, und der homo sapiens bremst seine eigene Entwicklung gehörig aus.

Es sind ja nicht nur die Neoliberalen – Beton, PS, Profite – die sich herausnehmen, ihre Freiheiten als die Freiheiten der Gesellschaft darzustellen. Fast in allen bürgerlichen Parteien ist das zu spüren, und die rechten und linken Neonazis (AfD und BSW) machen das ja sowieso. Nur denken die alle natürlich nicht an Evolution, ja, noch nicht einmal zwei Generationen voraus, sie wollen die Gegenwart bis zu ihrem Verblassen noch ausschöpfen, und das verklebte Gesellschaftshirn scheint es nicht einmal zu merken.

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Wir werden die Fortschritte der Evolution, wenn überhaupt, nicht mehr erleben, wenn die Gattung überlebt, wonach es ohnedies nicht aussieht – Erderwärmung, Krieg und so weiter… habt Ihr ja immer wieder gelesen. Aber ich wende mich dem zu, was man schwer fassen kann. JETZT, schon vorbei. Jedes Jetzt. Die Politiker und ihre Untertanen sind im Urlaub. Mit Untertanen meine ich nicht euch, die Bürgerinnen und Bürger, sondern die Propagandisten der Gegenwart, die das Jetzt in eine schlechte Unendlichkeit ausdehnen. Nur nicht handeln, nur nicht anstrengen, nur keinen Widerstand provozieren oder ihm gar entgegentreten. Das ist nicht abstrakt. Das ist eher so zwischen CSU und religiöser Moral.

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Und dann schaue ich in den dunklen Himmel, der mir den Sonnenuntergang erspart, ich warte auf den Regen, der nicht kommt, und verdränge die Zeitraffer der umfänglichen Krisen, die immer sagen, was sie JETZT NICHT können, aber wenn das vorbei ist, können werden, oder auch einmal gekonnt haben und wieder herstellen wollen. Ich schaue in die Wolken, die sich trocken heranschieben, und habe keine politischen Assoziationen oder moralischen Auswüchse. Wer weiß, wie lange so ein ausgedehnter Sommertag noch dauert, bevor die Wirklichkeit wieder eintritt? Hat bis Morgen Zeit, aber nicht länger.

Es gibt eine christliche Religionsfigur, dass die Guten gegen die Bösen in einem Zweikampf lange verbunden sind, und die Guten siegen müssen. (Katharer zum Beispiel, auch andere….)

Wenn es um Israel geht, funktioniert diese binäre Figur noch weniger als anderswo. Wer gegen die Hamas ist, kann nicht notwendig für Netanjahu sein. Wer die religionsextremen faschistischen Parteien und Regierungsmitglieder verurteilt, kann nicht die Augen vor den ebenso faschistischen Hamas u.a. Bewegungen der Israelfeinde verschließen. Die Welt, also die Politik, ist nicht binär nach einem 0&1 Modus. Wer aber diese Binarität heraufbeschwört, läuft Gefahr, noch mehr endlose Gewalt zu provozieren und zu inszenieren.

Bitte zuerst nachlesen: https://www.deutschlandfunk.de/1995-in-tel-aviv-vor-25-jahren-wurde-jitzchak-rabin-ermordet-100.html und auch die Anmerkungen verfolgen. Und die letzten Sätze des Berichts ernst nehmen:

Die Folgen des Attentats, so der Historiker Rabinowich:

„Es war ein Wendepunkt: die Schleusen waren offen, die Rechten haben die Offensive übernommen und sind jetzt an der Macht. Menschen, die an der Hetze beteiligt waren, sind jetzt in der Regierung, was für viele von uns inakzeptabel ist.“

Ohne es direkt auszusprechen, richtet sich diese Kritik auch gegen den derzeitigen israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Als Oppositionsführer stand er 1995 an der Spitze jener Bewegung, die Rabin als Verräter brandmarkte.

Für viele in Israel ist das nicht akzeptabel, viele sind ausgewandert, viele sind verstummt, viele sind Opfer, nicht nur mit den Geiseln verbunden. Für die Mehrheit offenbar (noch) nicht oder nicht schon wieder.

Mein Hauptpunkt ist zunächst logisch, wir haben hier keinen zweipoligen Konflikt. Wenn man sich a verpflichtet fühlt, bedeutet das nicht automatisch Feindschaft zu b, man kann auch beide ablehnen, oder unterschiedliche Gewichte und Argumente anwenden, und es gibt auch noch c,d,e….Politisch gehört es zum Repertoire sowohl der Religionsextremisten als auch anderer Radikaler, dass sie fast immer mit der Zweipoligkeit argumentieren.

Das spielt gewichtigen Diktatoren wie Erdögan oder Khamenei in die Hände, ganz zu schweigen von den dominierenden Diktatoren. Ruhigreden lässt sich da nichts.

Mein zweiter Punkt ist, dass man auf die ultraorthodoxen Extremisten nicht mehr Rücksicht nehmen darf als auf die Siedler und andere säkulare Extremisten, nur weil sie vorgeben „Religion“ zu repräsentieren. Die ultrareligiösen im Kabinett und in Israel allgemein sind keine zu vernachlässigende Minderheit, sondern nutzen ihre Bildungsfeindschaft und Reproduktionsheftigkeit gegen Demokratie und Menschlichkeit. Ihnen ist es egal, wenn Israel aufhört, der einzige demokratische Staat zu sein, Hauptsache, im Namen eines maskulinen verqueren „Gottes“ zu regieren – Muslimfeindlichkeit als Zugabe ihres eingeschränkten Selbstverständnisses. (Das hat es bei Christen und Muslimen bis heute auch immer wieder gegeben, bei den Juden ist die Wurzel ein wenig anders gelagert, aber im Effekt dasselbe sektiererische voraufgeklärte Retro.

Und mein dritter, eine argumentative Ausnahmestellung Deutschlands in allen Reaktionen auf Israel und den Nahen Osten einzufordern, ist unehrlich bis blasphemisch.

Es wäre schrecklich, wenn Israel an diesem Konflikt zerbräche, also de facto von der Landkarte verschwände. Es wäre nicht viel besser, wenn es von der Landkarte der Demokratien verschwände, bliebe es Land erhalten.

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Ich werde auch weiterhin die einzelnen Ereignisse nicht kommentieren, auch wenn ich es teilweise kann. Ich lese Ha’aretz und die Nachrichten – BBC, Al Jazeera, DLF – aber wenig deutsche Presse. Was mich auch verstummen lässt, ist das Schicksal meiner Freunde in Israel. Was soll man hier dazu sagen, Hier und Dazu sind zwei Welten.