Man muss nicht Marx und Engels zitieren, man kann den Titel einfach ausweiten. Bei Marx und Engels hieß es auch die „heilige Familie“ (1845), die fehlt in Deutschland mit der so genannten christlichen Partei CDU-CSU auch nicht, scheinheilig sind die schon längst…

In den letzten Tagen ranzen sich fast alle Parteien an die Propaganda der faschistischen Parteien AfD und BSW heran, a) um die nächsten Wahlen nicht wieder zu verlieren und b) um dem deutschen Volk weitere Immigration zu ersparen, sollen die Leute doch verhungern, bevor sie überhaupt Asyl oder Rettung beanspruchen. Deutsche Normalität, fast überall europäische Normalität. Lob den Grünen, die halten die Komplexität des Prtoblems aufrecht, ziemlich 7unbedankt und einsam. Wird sich ändern müssen…

Nun ist es nicht faschistisch, sondern nur pöbelhaft, Argumente, Kritik, Vorschläge unterhalb des Niveaus von Menschenverstand und einer Rationalität vorzubringen, die mehr als zwei Komponenten hat. Zum Pöbeln gehört auch die verbreitete Medienkritik. Weil die Medien so und nicht anders berichten, geht die Podcast Meinung jenseits der Wirklichkeit in die Gemüther der Menschen….naja, so einen Blödsinn kann man auch in gute Worte kleiden, leider.

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Ich bin da kein Experte, und werde auch keine Ratschläge geben. Aber zur Medienkritik gehört doch auch auch, schmerzende Rezeption nicht zu verdrängen. Und da gibt es einen Bruch: Gute Medien, zB. der DLF, bringen durchgehend „richtige“ Informationen, was schmerzt, ist das, was nicht auch gesagt wird. Wenn die antisemitische Israelhetze zu Recht kritisiert wird, dann muss man dazu die Kritik in Israel an Netanjahu und seiner rechtsradikalen Regierung wenigstens in Bezug setzen. Und immer wieder die Geschichte von Netanjahu und der Hamas vor dem 7. Oktober darstellen, weil man sonst den Konflikt nicht versteht. Immer wieder…das ist auch ein wichtiges Wahrheitsprinzip für Medien, Wiederholung ist nur für Flachköpfe langweilig.

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Dieses Beispiel gilt für alle wichtigeren News in den Medien, dann wird die ja vorgebrachte, aber vielleicht gar nicht wirkliche, Medieneinseitigkeit der EmpfängerInnen transparenter und vielleicht so gar fruchtbar und animierend. Wahrheiten können sehr schmerzhaft sein. Sie beiseite zu schieben, um nicht Konflikte zu schüren ist riskant, sie können zur Unzeit oder verzerrt wieder auftauchen. Im konkreten Fall macht Kritik an Netanjahu ja die Hamas nicht besser, im Gegenteil.

Das Unheil des um sich greifenden Faschismus geht weiter, und der Ersatz des Begriffs durch „Populisten“ bzw. die Gegenüberstellung von F und Pöbel ist verständlich, aber nicht begründbar. Die Nazis waren eine extreme Auswucherung von Faschismus, deshalb können die damaligen und können heutige Faschismen nicht dauernd durch Vergleiche mit den Nazis reduziert oder auch an den Rand gedrängt werden. Das ist ebenso wichtig wie die die angezeigte Kritik an Putin, der nicht einfach in die faschistische Hierarchie oben eingereiht werden kann. Als Kombination von Hitler und Stalin ist er sozusagen auch aus dem Faschismus „herausgewachsen“, d.h. man kann mit ihm die globalen Faschismen nicht mehr erklären, gegebenenfalls aber die Oppositionen gegen ihn.

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Ich lege auf den Begriff schon deshalb Wert, weil viele, auch kluge Ablehnende des F keine tragfähige Alternative ausgearbeitet anbieten – oder sie gliedern sich in den Populismus als unerfreuliche Alternative zu F ein – auch keine Lösung.

Es gibt einige ganz aktuelle Fragen:

(1) warum laufen die demokratischen Parteien dem faschistischen Ausländerhass einfach nach, relativieren und mildern ihn ab, bieten aber keine echte Politik zu Immigration, Integration und Asyl?

Die Antwort in und für Deutschland ist ernüchternd, wirkt böse. Endlich ist Deutschland „normal“, auch hier fasst der F Fuß wie überall in Europa und weltweit sonst. Deutschland ist keine Ausnahme, der Rekurs auf die eigene Geschichte ist jedenfalls für die herrschenden Eliten fast, also mit Ausnahmen, nicht mehr praktisch und folgen- bzw. erfolgreich. F ist in Europa normal, siehe Italien, Ungarn, Niederlande, und viele F-inkludierende Koalitionen. Vor allem Anti-F ist nicht strukturierend für demokratische Gesellschaften. F hat sich in der NATO ebenso eingenistet wie in der Radikalen Bekämpfung von Grünen und Ökologie. Die Normalität ist bitter, hat immerhin einen Vorteil: man muss vom hohen Ross steigen, um den F zu bekämpfen, die Sonderstellung des Nachkriegsmusterlandes ist endgültig dahin.

Schaut einmal über die Grenzen. Die USA sind eben nicht (mehr) das demokratische Bollwerk gegen die autoritären, ideologischen und eben faschistischen Gesellschaften, in Europa und anderswo. Seit langem wird immer wieder darauf hingewiesen, wie sehr die faschistischen Unterströmungen das stabile demokratische Gebilde der USA gefährden. Zuletzt und ganz aktuell Ben Rhodes: American Descent, NYRB LXXI; S. 27ff., wo zwei wegweisende Linien des amerikanischen Faschismus beschrieben werden: die innere Strukturierung und die Anmutung an autoritäre Diktaturen.

Natürlich gibt es hier wie dort Widerstand gegen F. Aber die verbale Gegenposition nutzt sich ab, wenn sie nicht praktisch, d.h. politisch ist – wie das zB. im Diskurs der Immigration nicht der Fall ist.

(2) Wie kann man Widerstand, aktiven Widerspruch und eine demokratische Praxis als Alternative entwickeln, wenn sich F bereits in den Falten und Geweben fast aller Gesellschaften, v.a. des globalen Nordens, eingenistet hat?

Die Frage schließt hier an, und mit ihr die Antwort: wenn man die deutschen Faschisten, AfD und BSW, von jeder Kommunikation und Aktion mit nicht-deutschen echten Menschen abschneidet, wenn man den Blinddarm des AfD Politikers nicht von ausländischen Ärzten behandeln lässt, wenn man das Abendessen der Faschisten nur mehr von deutschen Köchen zubereiten und von deutschen Kellnern servieren lässt, dann werden diese Typen sicher nicht mehr so großmäulig weiter leben. Sie müssen sich ändern, nicht wir uns ihnen anpassen.

Demokratie besteht auch aus Wahlen, aus Achtsamkeit, Respekt und aufmerksamen Dialogen mit dem Volk. Aber Demokratie heißt nicht, den Wünschen des Volks einfach zu folgen – wenn das Volk die Todesstrafe will, hä?, was macht ihr dann? Darum gibt es ja eine Regierung.

Die Faschisten (alle, r=l) in Deutschland und ihre neoliberalen Steigbügelhalter, bestimmen nicht, wie sich Demokratie weiter entwickeln kann und soll. Man muss nicht mit ihnen reden und sie dauernd in Diskussion verwickeln, bei denen sie sich selbst marginalisieren. Nicht einladen, nicht interviewen, nicht befragen – wir müssen untereinander Wege finden, die Demokratie zu stärken und uns immun gegen die pöbelhaften Kurzschlüsse antihumaner Spaltung in Deutsche und Menschen entwickeln (auch an den Grenzen, Herr Söder, sonst kann niemand mehr aus Bayern ausreisen). Das ist eine der Folgen der Normalität.

Riga, Latvia, Baltikum, – Zeitenwende?

Vom 2. bis zum 6. September war ich mit einem Freund in Riga. Vor Jahren haben die Stadt für ein paar Stunden auf einer Flugpause besucht, ich war auch ausführlicher mit meiner Frau und einer Arbeitsgruppe in Lettland, in Riga und Lipaja. Wiedersehen und Neuentdeckung. Ein paar Tage mit unverändert stahlblauem Himmel und sehr warm, fast wie zuhause.

1. Kein Reisebericht

Dies ist keine touristische Ergänzung zu Reiseführern oder subjektiven Podcasts. Auch wenn einiges davon durchaus zu ergänzen wäre. Die Schichten der Reflexion sind mehrteilig und oft nicht auseinander zu halten, historisch politisch, fürs Auge, fürs Ohr, für die Erinnerung und viele Assoziationen. Zur Hälfte unserer Tage in der Stadt waren wir die exklusiv geführten Gäste einer politischen Stadtführerin, die uns Judaica zeigte und erklärte, und dabei Urbanica nicht ausblendete. Wie immer, trifft man sich vor dem Touristenbüro auf dem Platz vor der Schwarzhäupter- und Museumskulisse, da kommt noch was. Aber erstmal die Geschichte der Juden. Natürlich nicht von der politischen und ethnischen und damit europäischen Geschichte zu trennen. Die einzig erhaltene Synagoge wurde von den Nazis verschont, weil die nachbarliche Kirche hätte feuerfangen können. Renoviert und orthodox in Betrieb, blitzblank und irgendwie abstrakt bis auf den Portier, der eben keine Karikatur war, sondern echt. Wir gehen durch das ehemalige jüdische Viertel neben den Markthallen und nahe dem Bahnhof, und dann doch lange durch kleinbürgerliche Stadtviertel, das ist nicht der Westen, und wir stoßen auf die Grundreste einer großen Synagoge, Namenstafeln, wie hier überall, mit hunderten Namen von Opfern, um die Ecke eine jüdische Schule, jetzt privat, eine längere Tramfahrt zum ehemaligen jüdischen Friedhof, erst von den Nazis geschändet und ruiniert, dann von den Sowjets eingeebnet, ein ungarisches Denkmal, die Geschichte, nicht der Anblick entscheidet. Im offiziellen Rigaer Prospekt der Sehenswürdigkeiten fehlt das Holocaustmuseum im Speicherquartier, nicht im Stadtplan. Dieses Museum ist sehr groß und vielfältig, man kann gar nicht alles anschauen, aber der Blick, einmal nicht aus Deutschland auf die Shoah, ist fast befreiend. An der KZ Geschichte kann man auch die baltischen Verdrehungen zwischen NS, UdSSR, nationaler und nationalistischer Entwicklung, Widerstand sehen. Erschöpfend, und erschöpft. Lohnt: Geschichte der Juden in Lettland – Wikipedia, Ghetto Riga – Wikipedia, und man muss, um zu verstehen, auch die russische und polnische Geschichte im Umgang mit Juden nachvollziehen. Die vielfältige und gewaltreiche Geschichte des Baltikums, der „Region“ ist natürlich auch zur Zeit aktuell durch die Angst, die Russen könnten übergreifen, und man kann die NATO schon verstehen, nur – was wird sie, wenn überhaupt, wann tun? Jedenfalls lohnt auch zu lesen: Ludwigs Länderkunde direkt aus der Zeitenwende 1991 (Ludwig 1991), sehr instruktive Ergänzung. Es bleibt viel hängen an einem, wenn man diese Geschichte in die Stadt eingedrückt verfolgt hat. Wir verabschieden uns von der guten Führung und essen substandard in den Markthallen (wo ich am nächsten Tag Proviant für den Ausflug an die Küste bei einem Usbeken kaufe, und wo man die unterste Gewerbeschicht noch sehen, aber nicht bestaunen kann).

Am Vortag hat die Geschichte begonnen, mit einem eloquenten, sehr gebildeten Stadtführer, der uns an vier oder fünf Schlüsselorten die Stadt, ihre Besonderheiten und versteckten Details zeigt, auch er lebt überwiegend von Interesse und Trinkgeld, einschlägig studiert. Danach gehen wir in das Besatzungsmuseum. Ich kannte es von früher, es lässt einen nicht los. Und es bestätigt, was im deutschen Diskurs immer auf Widerspruch stößt: die enge Nähe von NS und Stalin in Handlungen und Unterdrückung, und wie das Baltikum von einer Hölle in die andere kam, und sich kaum adaptieren konnte, und wie schon in den 30er Jahren die gerade aufblühende Demokratie selbst schon defekt wurde, und ein umso leichteres Opfer für Deutschen und für die Russen. Das Museum ist gut und Detailgenau. Mittendrin laufen wir an den lettischen und albanischen Präsidenten vorbei, die eine kaum abgesicherte Führung veranstalten, Riga ist eben auch Peripherie. Nochmals: Deutschland hat kein Monopol auf Opfergestaltung, und der Blick von betroffenen Ländern auf das Geschehen ist manchmal befreiend, wenn Rücksichtnahmen fehlen.

2.

Die erste Schifffahrt, auf der Daugava, 2 km flussabwärts, 5 aufwärts, hinreichend umsichtig. Man sieht die Stadt in ihren Gliederungen und kann sich die alte, ummauerte Zentrale gut vorstellen, ein paar Hochhäuser auf dem Südufer sind auch ok, nur das eine, ganz hohe direkt neben der alten Burg, stört die Silhouette gewaltig. Wir fahren um die lange Insel Zakusala herum, darauf nur der sehr hohe und schöne Sendemast, ein Wohnhochhaus, und das open air Ethnomuseum, das nächste Mal…sonst grün bewachsen, ein paar Badefamilien, ein wenig Donauinsel im Kleinen. Und von überall sieht am in der Stadt den Zuckerbäckernachbau des Moskauer Hochhauses, das auch hier nichts wirklich genützt hat, weshalb es heute die Akademie ist.

3.

Am Abend davor sind wir in der Hauptachse der Stadt bis zum Freiheitsdenkmal gegangen, 10 Minuten vom Hotel. Freiheitsdenkmal (Riga) – Wikipedia (scheusslich wie viele solcher Denkmäler). Aber in der Achse war eine politische Fotoausstellung der Nachkriegsbefreiung mit guten Texten. Davon kommen die Menschen hier zu Recht nicht los. Auch die Koalition mit Litauen und Estland spielt eine Rolle, und ebenso die Menge an russischen MitbewohnerInnen, was natürlich politisch alles sensibler macht, vor allem, wenn es zwei Pässe gibt und man die Loslösungsgeschichte unter Gorbatschow und Jelzin studiert. Die Innenstadt ist schon voll mit billigeren Lokalen, nicht nur für Touristen, ausgesprochene Lokalküche ist selten, dann eher teuer, ich habe den Eindruck, dass die Qualität eher amerikanisiert und verflacht (auch im Vergleich zu früher, aber nicht annähernd so stark wie Prag). Kleine schnelle Speisen eher angenehm, und dunkles Bier. Alles hat einen guten Takt, fast keine Autos in der Innenstadt (viel Verkehr rundherum). An vielen Plätzen mehr oder weniger gute MusikerInnen, vor allem vor dem Touristenbüro.

4.

Aus der Altstadt läuft man über eine gut erhaltene grüne Contrescarpe, wie in Bremen, in ein bürgerliches Viertel, das eine empfohlene Jugendstilsektion hat, die im Vergleich zu anderen eher wenig interessant ist, außer für Architekturhistoriker. Spaziert man zurück , fallen einem die vielen und großen Parks auf, die erstaunlichen zahlreichen öffentlichen WCs, die Sauberkeit der Stadt, die große russische Botschaft und die weniger attraktive, goldglänzende orthodoxe Kathedrale. Und überall außerhalb des Zentrums Holzhäuser (jemand sagte 400…no?), in jedem Zustand, von besten renoviert bis zerfallend. Binnen kurzer Zeit kann man sich die verwinkelte Altstadt einprägen, vieles ist Kulisse. Aber es ist eine lebendige Stadt mit angenehmem Tempo. Und wo immer man an der Oberfläche kratzt, kommt die Geschichte und das Unabhängigkeitsstreben heraus. Das verdirbt einem die Freude an der Stadt nicht, schwingt aber wie basso continuo mit.

5.

Die Kathedrale ist nicht so schön wie St. Peter, beide Kirchen sind keine wirklichen Höhepunkte, aber Rundblick vom Turm schon sehr eindrucksvoll, und das Abendkonzert in St. Peter gut gefüllt und anhörbar. Ins Schloss kommt man nicht hinein. Der Pulverturm ist auch monumental. Bis auf das gewaltig große Kaufhaus (zufällig unserem Hotel gegenüber) sind wenige Bausünden in der Stadt. Ein paar Museen warten aufs nächste Mal.

6.

Dann aber der Donnerstag. Wir gehen an die Anlegestelle, wo ein kleines Passagierboot mit einem Vierstreifenkapitän und einem alten Dieselmotor wartet, 12 Passagiere, tuktuktuk. Die Daugava hinunter, nach der Stadt fast die ganze Strecke Kräne, wenige größere Schiffe, Details früherer und heutiger Betriebsamkeit. Schade, dass das Riesenkreuzfahrtschiff vom Vortag nicht mehr daliegt. Nach 10 km biegen wir in die Lielupe ein, die eine ganz lange Halbinsel vom Meer trennt, ganz schmal, meist bewaldet, schon bewohnt, aber man erfreut sich die meiste Zeit am gewaltigen Schilfgürtel, ab und an ein Schwan und manchmal ein Motorboot. Wir fahren noch einmal über eine Stunde den Fluss hinauf, bis nach Kurmala, einer vielortigen Kurinsel, auch mit teilweise deutscher Prägung aus dem frühen 20. Jahrhundert und vielen Kirchen (!), incl. einer umstrittenen orthodoxen. „Der Ortsteil Bulduri hieß deutsch früher Bilderlingshof und war vor 1914 der bevorzugte Sitz der deutsch-baltischen Intelligenz, des Geld- und Blutadels.“ (Jūrmala – Wikipedia). Die deutsch-baltische Intelligenz hat noch keinen Quotienten…Breiter Sandstrand, ganz flaches Wasser, schöne Villen der ganz Reichen, schöne Holzhäuser, eben Urlaubsort. Das Museum hat etliches an zeitgenössischer Kunst, naja, und im Ort gibt es ein gutes Musikprogramm.  Man könnte mit der Bahn in 30 Minuten zurückfahren, wir aber nehmen wieder das Boot und bedauern es nicht, man sieht anderes anders als bei der Herfahrt. Ein letztes spätes Abendessen, am Freitag geht es um 7 durch die Vororte mit dem Bus zum Flughafen. Ryan Air ist sparsam, fast mager, aber es geht…nur in Berlin läuft man lange vom Terminal zum Zug, was solls. Einige gute Tage. Lettland lohnt.

6.

Ich komme zurück und es bleibt weder Missmut über die falsche Reise noch Nostalgie über das Ende des Ausflugs. Also gut. Dass mich der Tag der jüdischen Geschichte und des lettischen Widerstands und der Vergleiche mit unserer historischen Aufarbeitung verfolgt, ist kein Zufall. Städte haben alle ihre Besonderheiten, die man sich einprägt, und über die man sie miteinander vergleicht. Auch Riga kann ich vielfach vergleichen, das ist aber nicht wichtig. Tiefer eingeprägt hat sich die Art, wie mit der Geschichte umgegangen wird, keineswegs nur „richtig“ oder „vorbildlich“, eher mit dem Hinweis, dass man den Schrecken nie ganz abschreiben kann. Und dass das nicht wirklich hindert, die Stadt schön, wichtig, lebendig zu empfinden.

Ludwig, K. (1991). Das Baltikum: Estland, Lettland, Litauen. München, Beck.

1.

Meinen politischen Analysen stimmen nicht nur FreundInnen aufmerksam, man nimmt sie wenigstens ernst, und man versteht, warum ich vieles begründet NICHT in die Blogs einsetze. Dazu später. Es kommt auch Kritik, wie ich sie nenne: ungelenk, an meiner Beschreibung des deutschen, europäischen, globalen Faschismus, und der Grundthese, dass man Faschismus nicht als das kleiner Übel gemessen an den Nazis bezeichnen soll, sondern dass die Nazis nach 1933 eine besondere, noch aggressivere Sonderspielart des Faschismus waren. Meine zweite These hat sich bei einem genaueren Studium der Geschichte des Baltikums und teilweise Balkans erhärtet, dass beide – Nazis und Stalinisten – die gleichen Wurzeln und Strukturen, wenn auch verschiedene Ausformungen und Oberflächen haben.

Jetzt kommt die Kritik, und die will nicht, dass man Meloni oder Wilders oder Orban miteinander vergleicht und alle drei und noch einige mehr als faschistisch kennzeichnet. Ich bleibe dabei. Und in Deutschland bestehe ich darauf, dass AfD und BSW zwei Spielarten derselben faschistischen Struktur sind.

Und so schwierig und sperrig Lösungsvorschläge für die Demokratie und ihre ExponentInnen sind, so einfach wäre es – gegenwärtig, übergangsweise – sich nicht von den Faschisten vor sich hertreiben zu lassen und uns abgrenzend von ihnen abzusetzen.

2.

Ein guter Bekannter, konservativer als ich, aber mit genauem Hinblick, fasst nach einer Analyse zusammen: „Der Wahlausgang in der Ex-DDR ist kein Menetekel, sondern ein Weckruf. Dennoch dräut nicht Faschismus 2.0. Wenn aber die Etablierten dem gemeinen Volk nicht «Wir haben euch verstanden» signalisieren, wird der linksrechte Opfermythos weiterwuchern. Der gesegnete Westen wird sich sputen müssen, um das Gespenst zu verjagen.“ (Josef Joffe, 4.9.24, NZZ). Die Analyse ist etwas schärfer als ihre alltäglichen Varianten. Aber eigentlich nicht neu. Spannend ist Joffe, wo er den Faschismus beiseite schiebt, um den Populismus in seiner neuen Variante, voll Abstiegsangst und scheinbarer Elitenablehnung hervorzuheben mit genau den Beschreibungen, die man auf Faschismus auch anwenden kann – und er will uns, ja was? beruhigen, vielleicht nur „erden“, um konkreter von den Vorurteilen oder Missachtungen abzusehen, die zum Aufstieg der Faschisten ja geradezu einladen. Das geht, aber es führt nicht wirklich weiter, weil er die Demokratie nicht in der aktionsbezogenen Struktur beschreibt, die er für die AfD und BSW übrig hat. Aber sich mit dem Opfermythos befassen, das ist richtig bei Joffe angemeldet.

3.

Also: wie geht es weiter? Man könnte sich auf drei Praktiken einigen, die bei allen Differenzen in Programm und Weltanschauung eingehalten und durchgeführt werden:

1. Überall, wo die Faschisten, also AfD und BSW, Mehrheiten verhindern, bilden ALLE demokratischen Parteien, auch wenn es knirscht und knarrt, Minderheitsregierungen oder, wenn Mehrheiten da sind, dann praktizieren sie sie. Wenn nötig, mit Fachleuten, die nicht aus dem Parteienspektrum kommen, und immer mit einem Anteil der jeweiligen Parteijugenden. Die Konzentration auf die RentnerInnen ist aus vielen Gründen falsch, außer, dass endlich eine Rentenreform von den lächerlichen 48% auf 60% mindestens gehen soll, Vorbild Österreich.
2. Migration, Asyl, etc. IST KEIN THEMA, sondern eine Praxis, die im Prinzip ALLEN MIGRANTINNEN entweder sofort eine Arbeitsstelle gibt oder berufsausbildende und sprachbildende Programme verbindlich macht.
3. Statt der Schuldenbremse wird eine innovationsträchtige Investitionspolitik getätigt, hier ganz klar im Sinne der Grünen.

Nun kann man sagen, das ginge mit der FDP nicht – richtig, aber meist ist sie ohnedies verschwunden oder mit dem Sportwagen im Luxus unterwegs, aber, siehe Pkt. 1, man wird sie wohl einfangen müssen, sonst agiert sie wie frühere Liberale (nicht alle, nie alle) als Steigbügelhalter der Faschisten.

Und in den Diskursen: ändert das Gedanken- und Kommunikationsschema. Die Faschisten müssen nicht bei jede4m Thema vorkommen, sie müssen nicht in Talkshows und im Rundfunk präsent sein, es gibt keine Demokratie, die den Faschisten nur deshalb gleiche Rechte mit uns gibt, weil sie noch nicht verboten sind. Hierzu für die Gerichte: auch wenn das Recht und die Rechtsprechung oft konservativ sind, das Recht steht nicht ÜBER der Politik, wie in einigen der letzten Urteile deutlich. Die Wechselwirkung muss sich verbessern, das gehört auch zu den Aufgaben der weiteren Demokratisierung.

Und ein Letztes: Natürlich sind religiös unterfütterte Rechtsradikalismen vor allem auf die drei monotheistischen Religionen, aber eigentlich auf alle zu beziehen. Rücksicht auf Demokratie hat Vorrang vor der Rücksicht auf Glauben und Ritus.

FORTSETZUNG FOLGT IN 2-3 TAGEN

Die Kommentare zu den Wahlergebnissen hätte es allesamt nicht geben müssen, noch nicht oder gar nicht. Alles, war zu erwarten gewesen, der Wahlsieg der faschistischen Parteien und das Abstürzen der Demokraten.

Es besteht wenig Hoffnung auf schnelle Einsichten. Eine wäre, das Thema „Migration“ endlich aus den populistischen Anbiederungen an den fremdenfeindlichen Pöbel herauszunehmen und selbstbewusst, selbstkritisch zu politisieren, anstatt es zu verschwiemeln. Wir BRAUCHEN IMMIGRATION und wir müssen alle, die es noch nicht können, bilden und ausbilden. Wenn die AfD und BSW keine Ausländer wollen, lasst sie vertrocknen, verhungern und unbedient altern. Ein zweites Thema sind die Raketen. Weil und wenn man sie nicht will, heißt das leider noch nicht, dass wir sie bekommen müssen, solange wir in der schwachsen Verteidigungsposition Europas und abhängig von den USA sind, und allesamt abhängig von den Diktatoren Putin und Xi, politisch und militärisch vor allem von Putin, wirtschaftlich vor allem von Xi. Das heisst nicht allgemeine Aufrüstung, aber punktuelle, und da kann man mit dem „Volk“ nicht verhandeln, das muss die Regierung durchstehen.

Aber vor allem: nicht dauernd die AfD und BSW analysieren. Die Demokratie muss stärker werden, dann werden die Faschisten schwächer. Das Umgekehrte war schon einmal in Deutschland der Fall, und kurz vor 1933 haben wir alle Varianten, die es jetzt bei uns gibt, schon einmal beobachten können – natürlich nicht 1:1, aber in der Struktur. Und wer meint, BSW sei nicht auch faschistisch, der oder die studiere ein wenig Faschismus. Abgesehen davon ist die breite und freche Politikspur der Wagenknecht Beweismaterial genug.

Ich höre mir das Klagen und die hoffnungslosen Ankündigungen, vieles „ANDERS“ machen zu wollen, einige Zeit nicht an.

Meine Gedanken sind eher in Israel und der Ukraine und Afghanistan. Die Deutschen Deutschen sind ohnedies in der Sackgasse, und bis sie umkehren wollen, ist es hoffentlich nicht spät. Nicht ganz zurück an den Anfang, aber doch ziemlich weit. Demokratie besteht nicht nur aus Wahlen, auch aus Widerstand.

Nur Einen Sommer gönnt, ihr Gewaltigen!
Und einen Herbst zu reifem Gesange mir,
Daß williger mein Herz, vom süßen
Spiele gesättiget, dann mir sterbe…

… Einmal
Lebt ich, wie Götter, und mehr bedarfs nicht.

Friedrich Hölderlin, An die Parzen, 1799

Ihr könnt mich gerne fragen, warum dies eines meiner liebsten Gedichte von Hölderlin ist, und weil der Herbst, trocken und heiß, mich heimsucht, denke ich an diese Zeilen fast automatisch. Es kann ja die schönste Jahreszeit sein, mit Morgennebel, kühlen Sonnentagen und und zur Abwechslung Herbstregen. Diesmal hat es ja zur Unzeit geregnet und jetzt soll es noch endlos lang trocken und heiß bleiben, jedenfalls hier. Und der „reife Gesang“, das sind bei mir die Texte im Blog, die Zusammen-fassung von Schriften und Archiven und Bildern, alles, was man in seinem eigenen Herbst ja macht, gar nicht melancholisch oder symbolisch, eher praktisch – und dann sind wir ja im Herbst, im Herbst der Demokratie, im Herbst der Wirtschaft, der Kultur, des Friedens…ziemlich absurd, dass wir die Symbolik der Jahreszeiten über die Aufklärung hinweggerettet haben in eine Zeit der Wiederholung von Niedergang und trüben Ausblicken (das wäre übrigens nicht mein Herbst, der hat besonders klare Aussicht). Aber die resignative oder auch verwirrt-wuschelige Haltung politischer Parteien, die immer schon mit dem möglichen, aber nicht notwendigen Sieg der beiden faschistischen Parteien AfD und BSW sich selbst bedrohen, ist ärgerlich. Wir können natürlich alle Befindlichkeiten der nach rechts ausschwenkenden, vor allem aber nicht nur ost-deutschen Gegner der Demokratie erklären. Dazu türmen sich Kommentare, Bücher und Diskussionsbeiträge. Vieles ist richtig, vieles ist nur blöd. Aber um es zu verstehen, ist sehr viel mehr Verstand nötig, den man auch mit dem Abstand dazugewinnt (wie man ja eine gotische Kirche auch nicht begreift, wenn man ihre Mauern berührt). Kommentare spare ich mir überwiegend, weil ich mich weder auf sinnvolle noch auf sinnlose Kritik einstellen möchte. Der Herbst der Demokratie, des solidarischen Zusammenlebens und der Durchsetzung von Regeln muss doch darauf abzielen, nicht im Winter zu erfrieren und zu überstehen, was wir auch wiederbeleben können. Die Demokratie ist ja nicht plötzlich tot – habt ihr das Gewimmere gehört, das gestern im Fernsehen aus Ostdeutschland und Berlin hereingebrochen ist: viele BürgerInnen verstehen gar nicht die notwendige Distanz zwischen Staat, Regierung und einzelnen Menschen, die sich ja als Volk konstruieren, was sie nicht sind. Politiker sollen mit ihnen reden….gut. Worüber?….äh. Banales – oder den Krieg in der Ukraine. Ausgerechnet das, was man schon verstehen kann, wenn man Nachrichten hört und nicht die fake-news der Putin Freunde als Wahrheit verklärt. Nein, der Herbst ist nicht einfach schön warm und sonnig. Er trocknet offenbar das Bewusstsein bei vielen Menschen aus.

Lest die Herbstgedichte von Rilke, vor allem das späte. Und macht euch auf eine kalte Jahreszeit gefasst, wenigstens in der Politik. Weniger Gefühl, und mehr Nachdenken.

P.S. die Nachwirkungen der SED im Osten sind evident. Das heißt nicht, dass die Nachwirkungen des westlichen Wirtschaftswunders der BRD nicht tief säßen, sie sind nur anders verpackt. Kann man vielleicht aufhören, von deutscher Teilung zu quengeln und sich gemeinsam der notwendigen weiteren Entwicklung von Demokratie widmen…

Nein – Die Welt der Angeklagten. Eines der ersten Bücher von Walter Jens, eines, das mich jahrelang beeinflusst hatte, bevor ich es relativieren konnte. (Rowohlt 1950). Der Titel hat viel für sich, auch der Inhalt, aber bleiben wir beim Nein.

Wenn Frau Wagenknecht den Vorsitzenden des Zentralrats kritisiert, weil er ihr gegenüber Israel und Netanjahu in Schutz nimmt, dann ist ihre Einzelfallmeinung mit „ja“ zu bewerten.

„Sahra Wagenknecht weist Kritik des Zentralrats der Juden zurück

Der Zentralrat der Juden hatte Sahra Wagenknecht vorgeworfen, Israelhass zu befördern. Sie selbst forderte nun den Zentralrat dazu auf, Israels Regierung zu kritisieren. Aktualisiert am 26. August 2024, 14:49 Uhr Quelle: ZEIT ONLINE, KNA“

Wenn man diese Position für richtiger hält als die von Schuster, heißt das nicht, dass man BSW für besser oder richtiger hält als den Zentralrat, nur, dass Schuster in seiner Aussage falsch liegt, und nicht mehr als das sagt BSW.

Wenn ich nun aus voller Einsicht NEIN zu BSW sage, ändert das nichts. Aber das ist wichtig. Der Wetterbericht hat den Völkischen Beobachter auch nicht besser gemacht, oder ein Foto von der Krim die Prawda.

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Nach diesem Prolog. eine klare Verteidigung des NEIN. Mit Ausnahme von Omid Nouripour und noch ein paar nachdenken Menschen hat sich die Mehrzahl der sogenannten PolitikerInnen dem Hassgesang der Rechten auf AfghanInnen und SyrerInnen angeschlossen. Solingen, klar, ein herrliches Trittbrett für die AfD und für alle Fremdenfeinde.

Der Kriminalstatistik zufolge ermordet ein deutscher Mann jeden dritten Tag eine deutsche Frau, macht mehr als 120 im Jahr. Was macht man mit diesen Deutschen? Ach ja, kann man nicht vergleichen. Der Solinger IS-Mörder hat ein Ventil geschaffen für die DEUTSCHE FREMDENFEINDLICHKEIT. Es geht Herrn Merz – ist der eigentlich ein Deutscher? – nicht um den Täter – verurteilt ihn, schiebt ihn ab, aber als Täter, nicht als Syrer – und seiner Gefolgschaft nicht um die Tat, sondern um das weitere Schüren der Fremdenfeindlichkeit unseres Landes, der Asylfeindlichkeit, der Menschenfeindlichkeit. Lest und hört vor allem https://www.welt.de/politik/deutschland/video253192852/Gruenen-Chef-Nouripour-Die-Szene-brodelt-Islamistische-Gefahr-muss-entschieden-bekaempft-werden.html (und hier v.a.Punkt 3). Wenn Merz und die extreme Rechte den Anlass nimmt, um gegen das Asylrecht, vor allem gegen syrische und afghanische Menschen zu hetzen, dann muss es einem klar, was ein NEIN dazu bedeutet: eine inner gesellschaftliche Auseinandersetzung.

1. Deutschland ist mitverantwortlich für das Fluchtelend vieler afghanischer Menschen und indirekt auch für das von syrischen.
2. Auch wenn man nur – NUR – Aufnahmeland ist, gelten das Völkerrecht und der Humanismus, gilt Empathie, gilt Mitleid – und Solidarität.
3. Eine ethnische Gemeinschaft – AfghanInnen, SyrerInnen, Juden und Jüdinnen, N+1 „Völker“ pauschal für seine Empfangsreaktion negativ zu missbrauchen, ist unethisch – und unklug: warum arbeiten ausländische Menschen lieber nicht in Deutschland?

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Jetzt werdet Ihr fragen, warum ich den ersten Abschnitt hereingebracht habe. Gute Frage. Zunächst war es eine Assoziation. Es gab eine Zeit, da hat man jüdische Menschen für alles verantwortlich und haftbar gemacht, was der autoritären Herrschaft nicht gefallen hat. Und als diese Diktatur zu Ende und überwunden war, also nach 1945, hat man das schon ernst und zur Kenntnis genommen, allmählich bitte, aber man hat. Nur: wenn man dies nach Einzeltätern aufgegliedert hätte, und einige Terroristen mit einer Volksgruppe identifiziert, dann hätte man genau das fortgesetzt, was man eigentlich überwunden haben wollte. (Bei jedem jüdischen Straftäter bis weit in die 80er und 90er Jahre hinein hat es dazu hinreichend Versuche gegeben). Jetzt ist es weitgehend besser geworden – dazu kann ich auf Nachfrage Quellen angeben -, aber das Prinzip der Ethnisierung von Straftätern zur Isolierung und Reinigung der nationalen Ethnie hat nicht aufgehört – Herr Merz & Konsorten, aufgepasst – und wir haben ja 25% „Nichtdeutsche“ im Land, Menschen, ob StaatsbürgerInnen oder Asylsuchende, nein, Menschen. Wie deutsche Menschen auch.

Das sollte für alle Demokratien genauso gelten. Schuster bleib bei deinen Leisten, und Wagenknecht: BSW wird durch einen richtigen Wetterbricht nicht besser.

Nahost: Geschwächtes Israel, gestärkte Hamas | ZEIT ONLINE 28.3.2024

Israel – Palästina: «Netanyahu hat die Hamas jahrelang unterstützt» | Tages-Anzeiger (tagesanzeiger.ch) 20.11.2023

Netanjahu wollte Palästinenser spalten – und spaltete Israel – DW – 21.01.2024

Lest mehr dazu, die Informationen sind alle zugänglich und differenziert.

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Es gibt viele, genau datierte Informationen darüber, dass Israel die Hamas unterstützte, um Abbas zu schwächen und eine Zweistaatenlösung zu vereiteln.

Das erklärt den Angriff der Hamas am 7. Oktober 2023, es entschuldigt ihn nicht. Die Macht ist Netanjahu nicht nur hier entglitten. Um seine teils faschistische, teils ultrareligiöse Koalition zu befestigen und zu retten, und um seiner strafrechtlichen Verfolgung bei seinem Abtritt als PM zu entgehen, verfolgt er die Fortsetzung weiterhin, damit er im Amt bleiben kann. Die Geiseln sind ihm gleichgültig.

Das entschuldigt den Angriff der Hamas vom 7. Oktober, die Ermordung von Israelis und die Geiselnahme nicht.

Die Isolierung Israels wird nicht dadurch aufgebrochen, dass anti-israelische und antisemitische Begründungen mit Kritik an der Politik der Regierung Netanjahu und der gespaltenen amerikanischen Unterstützung zusammenfallen.

Netanjahu und seine Regierung sind nicht Israel, sie sind nicht die jüdische Nation, sie  sind Teil einer Politik des Landes. Die Demonstrationen gegen diese Regierung sind älter als der Krieg, und sie haben nicht nur die Geiseln seit 7.10.2023 im Blick, sondern sie kritisieren den Abbau der Demokratie durch die Koalition von Netanjahu, die eine knappe Mehrheit besitzt.

Auch in anderen Ländern haben demokratische Wahlen undemokratische Herrschaft befördert und gefestigt, das hat nichts mit Israel zu tun, sondern mit den unvollkommenen Zuständen demokratischer Gesellschaften. In Israel geht es, verkürzt gesagt, darum, ob das Land den Dreifrontenkrieg überhaupt übersteht, oder ob es, unter Netanjahus Koalition, zu einem undemokratischen Staat degeneriert, den zu unterstützen für demokratische Jüdinnen und Juden problematisch bis unmöglich wird.

Es ist wichtig, die Geschichte des Staates Israel seit 1948 und die Geschichte der jüdischen Einwanderung nach Palästina und die Geschichte der Palästinenser zu kennen, um die heutige Entwicklung zu verstehen. Das ist, zugegeben, schwierig und oft überraschend kontrovers. Aber man muss es tun, um auch zu erkennen, welche anderen Gesellschaften und Staaten den jüdischen Staat bekämpfen, unterstützen, ignorieren oder für ihre Zwecke instrumentalisieren. Es gibt nur einen jüdischen Staat, und weil Israel demokratisch ist, ist es kein „Judenstaat“. Das heißt nicht, dass es nicht auch an den Schwächen der Demokratie, vor allem unter den starken internationalen Eingriffen und internen Auseinandersetzungen von Anfang an, laboriert.

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Es wäre besser, wenn die Beobachter „von außen“, jüdisch oder nicht, sich etwas mit den Schlussfolgerungen zurückhielten. Es wäre besser, wenn die Beobachter „von außen“, arabisch, muslimisch, palästinensisch oder nicht, sich etwas mit den Schlussfolgerungen zurückhielten. Es wäre besser, wenn gerade Deutschland, mit seiner Staatsräson und seiner Geschichte mit dem Staat Israel, sich etwas mit den Schlussfolgerungen zurückhielte und auch Abstand nähme von der Isolierung jüdischer Menschen durch ihre spezielle Herausnahme aus dem humanistischen und demokratischen Schutz aller Menschen.

Was manche – zu Unrecht, unabhängig vom guten Willen – versuchen, ist das Rad zurückzudrehen, von den jüdischen Deutschen zu den Deutschen Juden.  

„Da schauen wir einmal zur Labour“ Leber…

„Das ist doch de Gaulle“ Galle…

In einem Bundesheerlazarett 1966, wo man mir endlich den Blinddarm entfernte, obwohl ichs an der Galle hatte, wurden die Bemerkungen des Arztes ebenso freundlich wahrgenommen wie der Name der Stationsschwester, Frau Kokodrille (Krokodil…). Ich habs überlebt, gut überstanden. Aber das Lazarett ließ mich damals daran zweifeln, wie denn im Ernstfall unsere Armee mit wirklich Kranken und Verwundeten umgehen würde.

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Auch wenn der Wortwitz nur auf Wienerisch wirklich gezogen hat, hab ich ihn nicht vergessen. Die Beschreibung von Krankheit, Therapie, auch von Rekonvaleszenz und dem vergeblichen Kampf gegen das unvermeidliche Absterben, vor oder nach „der Zeit“ ist ein Thema, das die Textauflagen seit Jahrhunderten steigert und wenn ältere, alte und gelangweilte Menschen nichts besseres zu tun haben, reden sie über Krankheiten, die eigenen oder, alternativ, von Bekannten, am besten solchen, die der Gesprächspartner nicht kennt und durch die morbidologischen Diskurse nahegebracht werden. Der pathologische Literaturkalender ist unendlich, und vom Zauberberg bis zu billigen Illustrierten ist die Krankheit noch attraktiver als Scheidung, Kriminal und unehelich gezeugte Kindesgeburt. Eigentlich nicht mein Thema, sondern die Rückseite der Spielkarte. Gesundheit verdrängt die Krankheit. zB. in der Werbung: 5 Nahrungsmittel, die Sie meiden sollen, um X zu vermeiden, 3 Früchte des Morgens und sie verlängern Ihr Leben, niemals Lammfleisch mit Orchideensalat zugleich dünsten, sonst schadets der Milz usw. Sie kennen das.

Gesundheit als Vermeidung von X, von Krankheit, Siechtum und Sterben. Nicht: Tod. Denn darum gehts der Krankheitswerbung: den Tod, also das, was alle betrifft nur nicht die Sterbenden selbst, zu provozieren und durch Therapie gleich auszublenden. Mir geht es nicht um Vorsorge, Untersuchung, regelmäßige Befunde, und wenn nötig, Therapie. Mir geht es um die Diskurse, die ökonomisch rentable Umgehung der Sterbensgewissheit und der Todesnarrative in allen Farben und Gewichten darstellen. Da ist mir ja der Kitsch der Groschenromane, wo es um Liebe und Jägerlatein geht, noch lieber als die Arztromane auf allen Ebenen.

Lest den Anfang noch einmal. Nachdem ich vom Militär an die Universität gewechselt bin, spielte das Sterben zunächst keine Rolle, der Tod in Literatur und Wissenschaft umso mehr. Spannend wurde es, wenn sich die beiden überkreuzten. Weil ich viel in den USA zu tun hatte, studierend, familiär, erkundend, wurde mir klar, dass es dort zwar den Tod massenhaft gibt, normale Menschen aber bis zum Schluss leben, Sterben ist dann nur ein ausgeblendeter Punkt. Jedenfalls in der Mittelschicht. Das Dahin-Sterben überlässt man den Armen, für die die Todesmetapher eine geringere kulturelle Rolle spielt. (Das ist eine bestreitbare Hypothese, ich weiß, aber verfolgt sie mal). Diese Haltung spielt sich sich allmählich in Europa auch ab.

„Gesundes Misstrauen“ ist so ein Begriff, oder „Öffentlicher Gesundheitsdienst“, und je mehr man sich hineinliest, desto beratender, psychologisierender, unterstützender wird der Begriff. Das kann man ja so machen, aber dann hat man den Eindruck, dass der Begriff etwas korrigiert, das tatsächlich weniger gesund, vielleicht krankhaft oder wirklich krank ist. Und beim gesunden Misstrauen ist es ja nicht ungewöhnlich, dass die gleiche Haltung von anderen als „krankhaftes Misstrauen“ abgewertet wird. Ich mache da keine Sprachschule, auch keine -kritik. Ich könnte das Thema auch in die Sozialpolitik verlagern, in die schichtspezifische Psychologie, in die Ökonomie…dazu fehlt mir die gesunde Härte. Aber der Gesundheitsmarkt nervt mich doch gewaltig. Da wird im TV für einen Dreck geworben, der nicht einmal als Arzneimittel zugelassen wird und schwerwiegende Gesundheitsschäden heilen soll. Und wenn jemand sagt „du siehst gesund aus“, dann fragen wir uns schon, was sagt das eigentlich, wenn der oder die Gleiche von andern als krank erscheinend bezeichnet wird. Ein Wieselwort also.

Der Bahnhof Gesundbrunnen heißt nach einer 1751 entdeckten Heilquelle, damals gab es noch keine verspätete Bahn. Die Menschen widersetzten sich erfolgreich der Umbenennung des Bahnhofs in Nordbahnhof, weil ja die Hoffnung besteht, dass am Gesundbrunnen Züge und Fahrpläne geheilt werden. Sonst müssten die meisten Haltestellen ja Krankfurt, Siechdorf oder Krüppelingen heissen. Das würde aber die Fahrgäste abschrecken, deshalb ist Gesundbrunnen gut. So, wie man ja vielleicht nicht für Therapie zahlen sollte, sondern für Prävention und Gesundbleiben…

Zurück zum Gesunden Misstrauen. Man kann ja auch sagen Krankes Vertrauen. Darüber kann man lange philosophieren, oder einmal praktisch reinfallen. Man sagt aber auch sterbenskrank, da lebt man noch, aber man sagt nicht sterbensgesund, was ja das Hinausschieben des Todes bedeutete…jedenfalls hat Gesundheit wenig mit Krankheit zu tun, das haben mein Arzt und meine letzte Untersuchung gleichermaßen deutlich gemacht.

Ich hatte schon mehrfach über die wichtige Differenz von Tod und Sterben geschrieben. Deshalb setze ich ja das Nachdenken über den Unterschied fort. Damit man auch die Literatur noch mehr genießen kann, z.B. die Weise von Liebe und Tod. Geschrieben 1899, veröffentlicht 1912, und ganz wichtig im und nach dem Ersten Weltkrieg. https://de.wikipedia.org/wiki/Die_Weise_von_Liebe_und_Tod_des_Cornets_Christoph_Rilke

Diese Geschichte endet nicht mit dem Tod, wenn das Sterben eintritt, ist alles zu Ende, und der Tod bleibt als Geschichte den Überlebenden, aber vielleicht nicht gleich den Angehörigen.

Viele Menschen, fast alle? müssen sich an die Erderwärmung gewöhnen, ihren Lebensstil ändern, nach Wasser streben usw. Wie eine glühende Kuppel wölbt sich der Himmel, nur ist drunter keine Kirche oder ein Schwimmbecken. Darüber wurde schon bisher viel gesagt und geschrieben, und es wird mehr werden. Die Zahlen der Vertrockneten und Hitzetoten werden steigen, die Statistiken, werden neue Arbeitskräfte erfordern und die Berichte werden vermehrt, wenn schon nicht wirklich genug getan wird.

In vielen Gesellschaften nimmt die Bevölkerung ab. In den meisten und ärmeren nimmt sie noch zu, wenn auch nicht mehr so schnell wie früher. Die Anzahl der Hungernden und Hungertoten steigt auch. Nur für Diktaturen und autoritäre, auch religiöse Staaten ist eine hohe Geburtenrate wünschenswert oder wird erzwungen.

Womit hängen Geburtenraten, Bevölkerungsentwicklung und daraus folgende Politiken zusammen?

Danke, dass hier einige schon mit dem Hinweis auf Ironie reagieren.

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Ich hatte schon vorgeschlagen bei uns in Deutschland AfD, BSW und andere ausländerfeindliche Menschenfeinde nur mehr von echten Deutschen, mit Geburtennachweis über drei Generatione4n, ärztlich behandeln zu lassen, mit Ernährung zu versorgen, aber – ich erweitere das – ein Bus oder Zug, den sie benutzen, muss deutsch gefahren werden, und deutsche Bettler dürfen keine Gelder von nicht-deutschen Gebern annehmen. Ganz klar, es muss auch in deutschem Eigentum oder auf der Straße gewohnt werden.

Wenn jetzt der Klimawandel kommt, dürfen nur Deutsche den Deutschen Kühlung zufächeln. Und deutsches Eis in deutschen Kehlen versteht sich von selbst.

Werden die Deutschen in Deutschland dann ihre Zeugungsaktivitäten vervielfältigen, um besser bedient und versorgt zu werden?

Ich habe ein paar Beispiele nicht-deutscher Gesellschaften, wo dieser Volksaufwuchs seit ein paar Jahren mit Erfolg praktiziert wird. Damit einher geht eine Entzug von Bildung und sozialer Unterstützung. Die Beispiele sucht euch selbst, ganz einfach.