Immerhin sieht die liberale Presse die Wirklichkeit der deutschen Migrationspolitik genauer als die Parteien:

„Ministerpräsidentenkonferenz zu Migration – Nur ein bisschen Einigkeit: Die Länderchefs berieten Forderungen an den Bund und Kanzler Olaf Scholz, eine noch schärfere Asyl- und Migrationspolitik voranzutreiben:  Asylverfahren in Drittstaaten, Abschiebungen von Straftätern nach Afghanistan oder die Bezahlkarte für Geflüchtete. Für die Bezahlkarte soll eine Bargeldobergrenze von 50 Euro eingeführt werden. Streitthema waren Drittstaaten; in den SPD-geführten Regierungen ist man genervt von immer neuen Forderungen der Union. Die wolle nur den Kanzler mit Symbolpolitik treiben. Hessens Ministerpräsident Boris Rhein erklärte, man habe sich auf eine gemeinsame Erklärung zu Asylverfahren in Drittstaaten geeinigt. SPD-Politiker Weil betonte dagegen die Schwierigkeit solcher Asylverfahren außerhalb von Deutschland.

• Die Ministerpräsidenten und die Flüchtlinge – Eine nationale Brille verzerrt die Wirklichkeit: Der Kanzler und die Ministerpräsidenten sprechen wieder über Asyl und Flüchtlinge. Es gibt Alternativen zu einem immer härteren Kurs. Das  Geschäft der AfD müssen und dürfen sie nicht betreiben. Ein Zwischenruf von Tagesspiegel-Herausgeber Stephan-Andreas Casdorff.
• Abschiebungen, Grenzkontrollen und Co.: Ist das Populismus – oder hilft es wirklich? Geht es nach den Ministerpräsidenten, dann gehen die Grenzen nach der Fußball-Europameisterschaft nicht so schnell wieder auf. Die Erwartungen der Länder  im Faktencheck.
• Thüringer CDU-Chef zum Bürgergeld für Ukrainer: „Ja, es war ein schwerer Fehler der Politik“ und  fordert einen Kurswechsel.

TAGESSPIEGEL 21.6.2024.

Beginn des geheuchelten Sommers, Fortsetzung der völkischen Symbolpolitik gegen Migration.

Wenn man Söder (Bayern) oder Schuster (Sachsen) hört, ist der Abstand zur AfD klein.

Aber die beiden Rechtsaußen sind nicht allein. Die Ministerpräsidenten biedern sich dem Volk durch Asylfeindschaft ohne realitätsnahem Rahmen an und glauben vielleicht, dass der nichtpöbelhafte Teil der Bevölkerung das nicht durchschaut. Dem deutschen Pöbel ist das natürlich recht.

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Vorerst: die Abschiebung krimineller Ausländer ist NICHT das Problem, auch nicht meines. Sperrt sie ein. Basta. Auch die Bargeldbeschränkung für Asylgruppen ist an sich nicht das Problem, aber z.B. für Afghanistan eine fiskalische Fehlorientierung. Es geht um etwas anderes: die Klügeren in der Politik wissen genau, dass sie die weltweiten Fluchtströme nicht wirklich behindern und verkleinern können. Aber sie können sie von uns fernhalten, weil Deutschland keine EU Außengrenze hat. Das fördert den Nationalismus und die Engstirnigkeit, außerdem kommen dann mehr Menschen durch, die erst ausgebildet werden müssen und weniger, die hier sofort arbeiten können.

Aber das muss aus humanitären Gründen gleichgültig sein, ist es aus christlichen, nationalen, wohl auch ethnischen (Wir Deutschen) Gründen häufig nicht. Wenn man so tut, als wäre es gut, Abschiebezwischenstationen in abhängigen Drittländern zu gestalten, ist das entweder folgenlose Symbolpolitik oder es schafft neue Abhängigkeiten von ansonsten eher gemiedenen z.B. autokratischen Systemen. Das sind noch nicht einmal politisch prekäre Feststellungen, sondern eher Beobachtungen.

Aber die deutsche Selbstbespiegelung der ethisch und politisch „besseren“ Nachkriegsgesellschaft ist einer Normalisierung gewichen, die uns einreiht in viele vergleichbare Politiken gegenüber Geflüchteten, Ausländern, Asylsuchenden, legalen und illegalen Grenzüberschreitenden. Das werden diktatorische Systeme, wie Russland, nutzen, um uns noch mehr Asylsuchende zu schicken, die müssen ja nicht über die symbolischen Grenzübergänge kontrolliert einreisen oder abgewiesen werden. Der Normalismus braucht den Symbolismus zur Beruhigung des Volks, wie Brot und Spiele.

?Ein zu gewagte Metapher? Lest und hört die Berichterstattung zum Thema. Die Normalisierung Deutschlands lässt die Vergangenheit wieder auferstehen. Es gab eine Zeit, da haben Deutsche flehentlich Aufnahme in anderen Ländern gesucht.

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Wisst ihr noch, wer Heinz Conrads war? https://de.wikipedia.org/wiki/Heinz_Conrads

Er ist 1986 gestorben, da war ich nicht mehr so jung. Aber an ihn zu erinnern, war wie eine Pflichtaufgabe. Sein etwas fadenscheiniger Humor hat meist nicht verletzt, eher seichtgründig erfreut. wenn es ihm ernst war, begann er „bei uns in Bagdad“. Damit meinte er Wien oder Österreich, und verkleidete spärlich seine Kritik – die meinte er ernst.

In diesen Tagen bin ich versucht, das auch so zu sagen, aber da kommt man mit den sinistren Ernsthaften in Konflikt, also nicht Bagdad…warum nicht gleich Wien, Berlin und hier, wo wir gerade eben sind. Da verklagt der Nehammer seine Ministerin Gewessler und die Naturschänder der österreichischen Bundesländer wollen sofort mehr Geld für den Umweltschutz…dass der Nehammer ein rechter „Kanzler“ ist, und dass die Gewessler eine grüne Expertin ist, tut nichts zur Sache. Die Vorwahlrhetorik ist einzig spannend, weil sie die Nerven beunruhigt und natürlich keine Rolle spielt. Aber bei uns in Wien…hat man keine anderen Sorgen.

In Deutschland hingegen erregen sich Scharen von so genannten „Politikern“ über Minderheiten unter den Flüchtlingen, die auch kriminell sind, wie eben auch Deutsche, auch Menschen, als sich vergrößernde Minderheit kriminell sind. Das ist in der Gesellschaft normal. Siehe die Vier Zeitalter des Ovid, wir sind halt in der bleiernen Zeit. ABER wie sich die so genannten Politiker darüber verzanken ob man nach Afghanistan abschieben kann soll darf muss ohne das Land anzuerkennen, ist schon ein Höhepunkt, das war es bei uns in Bagdad eher harmlos. Wenn sie ihre Strafe verbüßt haben, sollen sie heimgeschickt werden, aber daheim wird ja nicht anerkennt, die Vorgänger waren zwar anerkannt, aber genauso korrupt, die jetzigen Taliban sind unfähig aber, nicht so korrupt, da reden wir besser nicht mit denen. Bei uns in Bagdad hat das Außenministerium ja auch nichts zu sagen. Aber mit den Kriminellen (0,5% der Exilanten) kann man gleich alle Afghanen, Syrer und sonstigen Fremden diskriminieren, das freut den Pöbel und gibt der AfD und der SW neue Nahrung, und man hat ein Thema sich weiß, fremdenfeindlich und stolz zu fühlen. Und die Drittstaaten, über die man abschiebt, kann man auch noch finanziell erpressen…gut, was? Dass der so genannte Baier Söder und andere Undeutsche Flüchtlinge gleich im Ausland diskriminieren wollen, zeigt, wie geschichtsvergessen diese Typen sind. Es ist noch nicht so lange her, da suchten viele anständige Deutsche Rettung und Unterkunft in Drittstaaten…aber das war ja nicht in Deutschland, sondern bei uns in Bagdad.

Anstatt die Bevölkerungsentwicklung durch Aufnahme der Geflüchteten, ihre Behausung und Bildung, zu korrigieren, wächst die Normalität in Deutschland und Österreich gegen die so genannten Fremden, bis die arische, pardon: narrische Bevölkerung von niemandem mehr behandelt, unterstützt oder gar begleitet wird. Und eine Krankheit greift um sich, das multiple Södem.

Ich bin nicht gut aufgelegt. Habe seit den Morgenstunden mich durch die Nachrichtensendungen durchgehört und Hoffnungswirklichkeiten gesucht statt Halbwahrheiten wie immer zu verdauen. Ich mache ja etwas, aber die Zuversicht stößt an zu viele Grenzen, das beschädigt die Hoffnung.

In wenigen Tagen ist „Sommer“, in „“, weil ja die Jahreszeiten, Temperaturen und Ausblicke ohnedies nicht mehr stimmen. Sommer, das ist die Zeit der leeren Ansagen, Fehlmeldungen oder der heimlich durchgesetzten Nachrichten, die man in aufmerksamen Zeit nicht so einfach veröffentlichen kann. Die Medien sind voll von ihrem Glaubwürdigkeits-Abgesang, und vor allem von der Rückkehr des Vertrauens in diejenigen, die anscheinend am Vertrautsein ohnedies nicht gezweifelt haben. Anscheinend…denn heimlich haben es die Klügeren schon gespürt, dass ihnen niemand mehr glaubt. So schließt sich der Strick um den Hals derer, die noch die Wirklichkeit anschreien wollen.

Ich bin erschöpft. Sich dauernd um die Themen zu kümmern, die der Weltkrieg ohnedies setzt, und doch alles an Gedanken darauf zu richten, wer wieder einmal seinem Auftrag nicht gerecht wird…welche Petitessen dann in den Morgennachrichten gebracht werden, um uns abzulenken von der Wirklichkeit.

Wir alle leiden eben nicht (sehr stark) unter dem Krieg, unter dem Hunger, der Armut, Grausamkeit und Dummheit, auch wenn wir das alles jeweils und im Detail erkennen. Warum das so ist, fragen nicht nur die Menschen aus der Wissenschaft, sondern auch viele normale Laien. Und wer leidet, ist noch lange nicht betroffen.

Genug der Bedenken. „Brot und Spiele“ sind leider keine ironische Überschrift, die Fußballmeisterschaft lenkt einfach ab. Das ist so wenig hilfreich wie es auch nicht verboten ist. Fast nichts ist verboten. Aber wenn man sich vor Augen hält, mit welchem Aufwand man die Verbringung von ein paar afghanischen Verbrechern in Drittstaaten diskutiert wird, nur damit man die Regierung dort nicht anerkennen muss, weiß man, warum die Struktur bröckelt. In der Situation verkriecht sich der Pöbel in den Falten der Faschisten, und das rückgängig zu machen rührt an der Psyche und am Selbstbewusstsein der Radikalen. Rechts und links gelten da ohnedies nicht und Mitte gibt es auch nicht.

Jetzt fragt ihr, zu Recht: ja, was sollen wir denn tun, wenn du Recht hast? Und ich sage zögernd, weil es flach wirkt: macht endlich, was ohnedies auf der Tagesordnung steht, kümmert euch um Umwelt und Integration!

Ja geschieht das denn nicht ohnedies?

Nein, es geschieht nicht. Die trottelhafte Schuldenbremse ist ein unhaltbares Glaubensdiktat, zumal die FDP heute wieder den Bundeshaushalt mit einem Privathaushalt verglichen hat – für wie blöd halten diese Neoliberalen die denkenden Menschen eigentlich? Nein, geschieht nicht. Es gibt bei wichtigen Themen kaum Mittel und Wege, die betroffenen Menschen in die Praxis einzubeziehen – damit meine ich nicht noch mehr Kommissionen und Beauftragte, sondern gemeinsame Handlungen, Praxis. Da hat man Angst, die Bürger noch mehr zu verschrecken – aber die wählen ohnedies zu einem großen Teil die Nazis. Außerdem sind sie gar nicht wirklich verschreckt, in ihren gepflegten Häuschen und Stammtischen, sie sagen es nur, damit wir uns vor ihrem Schrecken fürchten.

Werte Leserin, lieber Leser, ihr könnt jetzt mit mir auch lachen. Wieso lachen? Naja, die geschilderte Realität auf der Bühne würde Erfolge feiern als neorealistisches Theater. Die Radikalen behaupten, sie hätten einfache Lösungen für die wichtigen Probleme (bei der Krankenversorgung habe ich ja schon geantwortet: AfD Kranke nur mehr von Deutschen behandeln zu lassen, hilft uns enormen). Die Radikalen profitieren von der Sturheit des seit einem Jahrhundert unflexiblen Schulsystems – anstatt aufzumachen und soziale wie intellektuelle Differenzierung frühestens mit 15 Jahren zu machen. Die Radikalen profitieren von Unzumutbarkeiten, die der Föderalismus bedeutet – aber nicht einmal dazu gibt es Reformdebatten. Dann lachen wir, denn langsam sinkt das Land ohnedies in einen Status, der auch die Zuwanderung selbst von Asylsuchenden abflauen lässt, da können wir noch so gut gerüstet sein. In der Dritten Reihe können wir wieder beginnen, Reformtheoretiker und Visionäre zu entwickeln, aber die hat schon Helmut Schmidt abgekanzlert…

Also, was tun? Mein Vorschlag, wenn euch diese Allgemeinheit des Blogs nervt. Nehmt ein Thema und dann geht hin und arbeitet bei den NGOs oder Vereinen zu genau diesem Thema mit. Informiert euch zu einem solchen Thema nicht nur aus der Überschriftenkommunikation. Und nehmt endlich auch vernünftige und normale Menschen ins Visier, anstatt die AfD oder SW: schon biblisch war es prekäre, sich umdas eine schwarze Schaf zu kümmern und die Herde unbetreut zu lassen.

Austria erit in orbe ultimo….AEIOU…melancholisch stelle ich fest, dass Österreich immer den Anderen den Vortritt lässt, und sei es durch ein Eigentor! So gehört es sich, und wenn wir siegen, dann gegen die Erwartung, wie Gewessler mit der Mehrheitsstimme für den europäischen Umweltschutz, gegen die ÖVP und die alpinen Agrartölpel und Grunzbesitzer. Wir haben gesiegt…was sagt das schon?

Allen Ernstes ist Oesterreich unerträglich…AEIOU…naja, im Vergleich zu anderen? Die Mehrheit der Faschisten (FPÖ) ist zwar groß, aber gespalten (unter der Kickldecke sind ja Nazis und Austrofaschisten und Neofaschisten und anderes Gesindel durchaus vereint), aber weil der retroaktive Flügel der ÖVP noch immer besser und aktiver ist als die kurze Ära Kurz, besteht Hoffnung, dass bei den Wahlen demokratische Mehrheiten sich irgendwie zusammentun. Anders als in Frankreich? In Ostdeutschland; Ungarn; der Slowakei…Anders ist kein abwiegelndes Füllwort, Anders-Sein kann die Entscheidung um Alles sein. Kann.

Bei A.E.I.O.U. – Wikipedia vergeht mir die Lust, AEIOU weiter zu entschlüsseln, so ernst wie das über Jahrhunderte genommen wurde und heute aufgenommen wird.

Österreich und Deutschland ähneln sich nicht, selbst in der Sprache dominieren die feinen Unterschiede. Oder doch: unsere Grundschulwesen, Sozialabbau ab der 4. Klasse, sind die rückständigsten in Europa. Aber das ist schon viel an Ähnlichkeit. Über die Differenzen kann eigentlich nur das Kabarett hilfreich Auskunft geben, oder eben EU Abstimmungen. Wenn die Diskussion heftig wird, sage ich immer, dass es so schlimm wie mit Söder und Aiwanger in Österreich noch nicht ist. Aber die Bayern verlieren auch keine Gletscher im Klimawandel (das, werte Leserschaft, ist ein typisch österreichischer Illogizismus).

Aber jetzt einmal ernster: WENN sich die eurofaschistische Realität nach den Wahlen im Herbst verfestigt – in vielen Ländern und Kommunen -, dann hoffen wir nicht auf Widerstand; dann frage ich mich, ob sich in Österreich dieser Widerstand formiert und durchsetzt. Ein Maßstab ist das Sozialwesen, der andere die Kultur. In beiden können sich die Deutschen etwas bei Österreich abschauen.

Dabei war es ja ein Eigentor, 0;1…Lächerlich.

Die hartherzigen Demokraten können die Sensibilität der AfD nicht nachvollziehen. Diese endlich öffentlichen Rechtsradikalen wollen doch nur das Beste für sich selbst. Und dazu gehört eben auch, dass manche Angehörige der Minderheiten, also Demokraten, nicht dauernd auf den Deutschdeutschen herumhacken sollen, sondern endlich Gesetze durchdrücken, die die Rechten , wenn sie an die Macht kommen, ohnedies erlassen werden. Die Liste könnte so aussehen:

1. Mitglieder der AfD  dürfen nur von deutschen Ärzten behandelt werden, deren arischer Stammbaum wenigstens drei Generationen alt ist. Diesbezügliche frühere Dokumente werden anerkannt.
2. Im Krankenhaus dürfen diese Mitglieder auch nur von deutschen Pflegerinnen und Pflegern betreut werden, Ansonsten ist die Entgegennahme von Nahrung und Medikamenten zu verweigern.
3. AfD Mitglieder haben das Recht, allein auf Parkbänken zu sitzen. Dazu sind an besonders schönen Plätzen braune Bänke zu reservieren, damit es gar nicht zu Vertreibungen nichtdeutscher Sitzender kommt.

Nun können diese Vorschriften zu subjektiven Behinderungen von AfDeutschen führen, was aber durch Rechthaben hinreichend kompensiert wird.  Natürlich ist die Liste bei weitem nicht erschöpft, sie ist nur ein Beispiel dafür, wie man das Leben der deutschen Rechten erleichtern kann. In den Politikwissenschaften gibt es eine Theorie, wie Radikale, wenn sie an der Macht sind, sich recht bald mäßigen. Noch sind die Rechten nicht wirklich an der Macht, darum reden sie so unmäßig. Fällt euch etwas auf? Die Demokraten sind schuld, dass die Rechten so stark sind, und die Minderheiten sind schuld, und wer will schon dauernd mit Menschen umgehen, die noch vor hundertfünfzig Jahren in den Kolonien für deutsche Erfahrungen gesorgt hatten? Also, bitte.

Im übrigen würden die Vorschläge 1 und 2 das deutsche Gesundheitswesen erheblich erleichtern und das Bestattungswesen dynamisieren. Vorschlag 3 könnte das Parkwesen germanisieren, um die braunen Bänke herum kann man auch deutsche Eichen pflanzen und alles wird schöner.

Jetzt erstmal durchatmen, resilient? oder gedämpft? sein. Das Wahlergebnis europaweit, aber auch in Deutschland, Österreich, Brandenburg und Potsdam – war es nicht gefürchtet, aber erwartet worden? nicht in diesem Umfang, aber schon hat es sich abgezeichnet. Also, keine Analyse. Die kommt später, und Besserwisser haben sie schon auf der Zunge.

Eine seltsam gemischte Gruppe schlägt um sich, wenn sie Vergleiche von gegenwärtigen zu- und Umständen mit der NS Wirklichkeit wittern. Nichts darf, kann, soll mit der Herrschaft der Nazis verglichen werden, damit die Retrovision nicht verkleinert oder marginalisiert wird. Den Standpunkt kann man verstehen, aber nicht teilen: weder logisch noch historisch sind konstruierte „Einzigartigkeiten“ bestandsfest, und vieles an der Nazisingularität weist bedenkliche Rücksichten auf die Nutzer dieser Rückschau. Ich habe das vor kurzem mit den Linien Hitler – Stalin – Putin und vergleichbaren An- und Unordnungen schon angesprochen.

Es hätte der gestrigen Wahl nicht bedurft, um die Ausbreitung des Faschismus, lokal, europäisch, global? zu beschreiben, selbst wenn vieles (noch) nicht hinreichend erklärt werden kann. Die Wahrnehmung ist solider als man es möchte…

Nun habe ich ein Problem: in meiner Umgebung werde ich mit dem zu „freizügigen“ Gebrauch des F-Wortes kritisiert, es würde unscharf platziert oder verkleinert (weil eben der Faschismus so groß und schrecklich war?). Ich wehre mich dagegen. F geht weit über die Parteien, FPÖ, AfD, … und Personen, Meloni, Le Pen, … hinaus, und es ist einfach nicht richtig, den Faschismus einfach in das Rechts-Links-Schema einzuordnen, ganz rechts ?natürlich?… Wenn man die Geschichte des Faschismus im späten 19. und dann im 20. Jahrhundert ansieht, dann ist es falsch, sich auf die Rückschau von 1945 und über den Nationalsozialismus in eine Verständnis einzubringen, das die wesentlichen Bestandteile des F von seiner extremen NS Wirkung her einengt, seine Analogien zu Stalinismus und anderen Herrschaftsformen ebenso ausblendet wie seine Herkunft. Aber mir geht es vor allem um Wirkungsgeschichte und – heute, 2024 – darum, warum wieder einmal die Jugend so – anscheinend so leicht – vom F ergriffen wird. (Da habe ich Zweifel, tiefer graben!).

Bevor es eine tragfähige Analyse des Wahlergebnisses gibt, sollte es eine der zeitlich leider begrenzten Potenziale politischer Alternativen für die nächsten 10, 20 Jahre geben, und die Hierarchien der Bedeutung und Wichtigkeit für unser menschliches Weiter- und Überleben geben. Die Kriege des (tentativen) Dritten Weltkriegs und die dummdreiste Wachstumsökonomie behindern die Umweltgedanken – was sich lokal unerträglich auswirkt, nicht nur bei lokalpolitischen Programmen, sondern auch in den Prioritäten des Verhaltens von (uns allen?) Bürgerinnen und Bürger, die Lebenszeit ihrer Generation zu überbrücken.

Da reicht es nicht, die Demokratie an die neuen Führer abzugeben, um nicht verantwortlich sein Leben umstellen zu müssen, handeln zu müssen.

Was machen wir draus?

Kein Anschluss unter dieser Nummer… wenn man das hört, spürt man oft, dass es zu spät ist, jemanden anzurufen oder dass man den Kontakt falsch notiert hat. Alltag. Manchmal folgenreich, meistens egal.

Morgen werden viele sagen, dass sie sich verwählt haben. Das Ergebnis wird sie wahlweise schockieren oder erfreuen und sie sehen sich an den Hebelchen der Macht, immerhin eine oder einer von 480 Millionen.

Ich weiß, was ich morgen früh wählen werde, und beteilige mich nicht an den last-minute Diskussionen, den Freunden als Wahlomaten, dem Abwehrkampf gegen die bereits Resignierten. Auch keine Wahlparty werde ich besuchen, das finde ich schade, aber da ist ein anderes Engagement wichtiger. Und trotzdem schäme ich mich ein wenig meiner „Abgeklärtheit“, scheinbar zu wissen, wie man sich in der normalen Demokratie normal verhalten soll und kann. Versteht ihr diese kleine, nicht wirklich schmerzhafte Beschämung?

Ich habe in den letzten Wochen viel über Resilienz, über die Gegner der Demokratie, über ihre Feinde gebloggt und gearbeitet, aber neben allem Privaten doch unter dem Schleiernebel von Israel, von Afghanistan, von der Ukraine mich reduziert gefühlt, und deshalb auch unlustig auf die abwegigen oder korrupten Realitäten in D und Ö reagiert, was man ja ganz gut zur Gedankenschärfung im Alltag sonst tun kann. Das Herstellen von Erheblichkeit im Alltag des sich abzeichnenden Weltkriegs ist keine Trivialität (da kommt schon der Zorn hoch, wenn man die Gegenwartsbezüge der neoliberalen Flachdenker und Bürokraten wahrnimmt, aber was soll der Zorn schon sagen…Was den Weltkrieg betrifft, so wissen viele bereits, wo die Demokratien gegenüber den Diktaturen in den jeweiligen Vorstufen der gegenwärtigen Dynamik versagt haben, wo wer gezögert hat, wie wer sich nicht getraut hat, den eigenen Wählern einmal Nachrang vor der Wahrheit zu geben. Nichts einfacher, als eine Liste dieser „Fehler“ aufzustellen und zugleich zu bestätigen, dass die Bösen keine Fehler machen, weil sie ja böse sind. Nichts schwieriger, als die Wiederherstellung von Freiheit und Wirkung denen gegenüber durchzusetzen, die ohnedies geschehen lassen, was geschehen wird. Wenn Israel das jetzige Dilemma nicht übersteht, dann kommt die Zeit der verlogenen Tränen; wenn die Afghanen um den Preis des Überlebens ihre Freiheit noch lange nicht bekommen, dann nützen die Beratungsgremien der Nachrufgesellschaft wenig; wenn wir die Niederlage der Ukraine bedauern, weil unsere Zögerssysteme Zeitpunkte und Folgen des Handelns nicht einschätzen wollten (was im Nachhinein als Frieden-stiftend erscheinen mag…), wenn das alles sich zu unseren Lebzeiten abspielt, dann gehen die Folgen für unsere Kinder und Enkel oft dem Bewusstsein verloren. Und darin sehe ich die negativere Konnotation der Gegenwart, den Abschied vom letzten Augenblick möglicher Weltrettung, der scheinbar übermächtigen Diskurse des Gewährenlassens von bestehender Macht gegenüber dem, was getan werden kann, weil es getan werden muss – hier kann man den Katalog der Umweltaktionen und des Völkerrechts gleichermaßen vor die so genannte Interessenfreiheit setzen.

Daraus folgt, liebe Leserinnen und Leser, für Sie und Euch gar nichts. Geht wählen, macht ehrenamtlich oder professionell weiter mit oder eben nicht, kommentiert oder verkriecht euch. Warum ich es dann schreibe? Nicht nur die Wahl morgen kann manches beeinflussen, sie kann die nächsten Wahlen vielleicht attraktiver machen, sie kann wachrütteln oder betäuben. Das Ergebnis kann aber auch dazu führen, dass nachgedacht wird, was eigentlich „noch“ bedeutet, was man noch tun kann, soll, muss. Dieses noch ist für alle und immer wichtig, denn es setzt voraus, dass man sich seiner Lebenszeit bewusst ist. Was heute oft vergessen (gelassen) wird, damit man die Wirklichkeit nicht wahrnimmt.

Der Anlass für das heutige Nachdenken: Zunächst das Interview von Katharina Kropshofer mit meinem Freund und Kollegen Hans-Joachim Schellnhuber: „Man nennt mich seit 30 Jahren einen Alarmisten. Aber ich habe immer recht behalten. Leider“ (Falter 23/24, 5.6.2024, S. 50-52). Da geht es um diese Wirklichkeit, die man eben bei zu hoher Geschwindigkeit der Naturzerstörung am Volant der libertären Freiheit nicht mehr wahrnimmt. Und dann die sicher wertvollen Hinweise auf Franz Kafka, dessen Namen jeder, dessen Texte nicht jeder kennt. Er führt eine Gruppe von Schreibenden, Denkenden, Zögernden souverän an (andere sind Marlen Haushofer, Ingeborg Bachmann, Amos Oz etc. – da sind schon noch viele Namen), die man braucht um beides zu überbrücken: die Zeit zum Untergang der Welt (für uns Menschen, bitte, nur für uns) und die Lebenszeit für jeden von uns.

Nichts, was da verschwendet wird, kann ersetzt werden.

Die Diskussion um Faschismus ist in Deutschland schon deshalb besonders kompliziert, weil hier unbestimmte Mehrheiten den Begriff immer unter die Nazis und ihre Spätzeit, also 1933 bis 1945 subsummieren, und von dorther ihre Maßstäbe und Ansichten abflachend auf andere Faschismen ausbreiten – von denen sie übrigens erstaunlich wenig wissen.

Wir können ohne Einordnung und Zuordnung von Faschismus heute weder europäische noch globale Nationalentwicklungen verständlich diskutieren. Also erstmals die Hürden vor dem Begriff abbauen. In vielen europäischen Staaten, mehrheitlich EU, sind faschistische Parteien an der Regierung oder bilden starke Opposition. Sie sind faschistisch, das kann man gut rekonstruieren, aber sie agieren nicht deckungsgleich. Das zeigt das Werben der EU-Granden Ursula von der Leyen und der französischen Rechtsradikalen Le Pen um Giorgia Meloni – Italien. (Vgl. Salzburger Nachrichten „Die Umworbene“, 3.6.2024, S. 5). Man muss sich mit dem Faschismus anders beschäftigen als die selbstbezogene kritische Haltung zum NS Regime in Deutschland, vor allem die Be- und Verarbeitung in den jeweiligen Staaten und dann „unsere“ Beobachtung als sekundäre Befunde. Diese Befassung soll und kann nicht zu einer Abschwächung der Kritik (und der politischen Ablehnung des Faschismus) führen, aber auch nicht zu seiner Isolation aus dem übrigen politischen Welt- und Staatsgeschehen.

Ironische Zwischenbemerkung. Antifaschismus ist weniger eine Haltung als eine Engführung der eigenen politischen Haltung, das wusste schon Erich Fried, und das ist heute hilfreich und notwendig, weil nicht ausreichend um gegen Faschismus zu handeln.

Um sich zu orientieren: Rachel Donadio: „Meloni’s Cultural Revolution“ (NYRB LXXI, #6, 35-38). Das ist eine im Detail genaue Analyse der Tatsache, dass Giorgia Meloni in vielen demokratischen Regierungen in Europa und natürlich bei vielen rechten und/oder faschistischen Parteien gleichermaßen akzeptiert wird oder hohes, kooperatives Ansehen genießt. Die Analyse verweist nicht nur auf bekannten Tatsachen, dass Italiens Regierung, oder eher Meloni selbst, in der Ukrainefrage eindeutige Position bezieht, auch gegen rechte und ultrakonservative Koalitionsgruppen; dass sie überhaupt eine integrative Position in und zu NATO und Außenpolitik bezieht, auch innerhalb der EU; und dass dies nicht nur mit der finanziellen Abhängigkeit Italiens von diesen Organisationen abhängt. Im übrigen gilt das für viele faschistisch mitbegleitete Regierungen innerhalb der EU, mit ausgefransten Rändern: Orban, Fico an der Spitze der destruktiven Mitglieder.

Faschismus aber ist etwas „anderes“ als die bloß antidemokratische vertikale Führerpartei, als die er in verkürzter Geschichtsdarstellung erscheint. Das wird deutlich, wenn man die innenpolitische, kulturell pointierte Strategie verfolgt, die von einem von unserem abweichenden Geschichtsbild und Zeitverständnis ausgeht, wobei nationale Identität mit einer klitternden Vergangenheitsrekonstruktion zu einem abgegrenzten Faschismus für jedes einzelne Land führt (Italianità…). Das erinnert mich an den Austrofaschismus, der auch nahe an Mussolini war und durchaus die illegalen Nazis in Österreich bis 1938 bekämpfte. Rassismus, nationale Superiorität, Identitätsbindung, aber auch Bevölkerungsreproduktion etc. sind allesamt in Gewebe eingepackt, die durchaus unterschiedliche Facetten haben können – ich bezeichne das als faschistische Galerie. Zu Italien muss man den ganzen Essay lesen, um die realitätsferne Begründung für die faschistische Innenpolitik zu verstehen. Natürlich gibt es Widerstand. Donadion zitiert ausführlich die Journalistin mit ghanesischen Wurzeln Djarah Kan, die energisch gegen die Gummiwand derer anläuft, die Macht und Einfluss haben, u.a. auf „tax code, … labor law to the Catholic Church, which are designed to preserve power and wealth in the hands of thos who already have it and who are fearful of letting in newcomers“ (Hier würden wir sofort die Flüchtlingspolitik aufrufen, nicht nur für Italien). Kan: „Italians always have to go backward because they are too afraid of going forward“. Fortschrittsfeindlicher Identitätsrahmen – in kultureller und sozialer Hinsicht, nicht in technischer und ökonomischer…(Hier kann man zu Karl Marx zurückgehen, aber auch auf linke Wurzeln mancher rechter Politiker, nicht nur Mussolini).

Was mich an der Analyse am meisten verstört: auch in noch einigermaßen festen Demokratien, z.B. in Deutschland oder Österreich, erodiert es an der kulturellen und politischen Front. In Italien ziehen sich viele linke und demokratische Intellektuelle in den „Orticello“ zurück, in den eigenen Garten. Und bei uns diskutieren sie an Nebenfronten. Dazu komme ich noch.

Vertragen sich die beiden? Begriffe vertragen sich selten, aber was hinter ihnen steckt, geht oft seltsame Bündnisse ein. Wir haben uns daran gewöhnt, den sich ausbreitenden Faschismus schon dadurch zu bannen, dass wir ihn nicht so nennen, und wir sind gelassen, obwohl oder vielleicht wir einen vielschichtigen aufgeregten Diskurs um unlösbare skandalöse Zustände unentwegt und vielchörig auszuspucken. Eva Menasse, die ich schätze, hat ein Plädoyer „für Großzügigkeit, Gelassenheit und Verzeihen“ aufgeschrieben, das – liest man es sorgfältig – gehörig schwierige Anforderungen stellt, gerade an uns, gerade an die, die sich nicht zu dem „Furor“ zählen, der „auf unterschiedlichsten Themenfeldern und gegen unterschiedlichste Gegner gefrönt“ (wird) – und damit den Zerfall bewirkt. Lest den ganzen Text „Es kostet uns den Verstand“, ZEIT #23, 25.5.24, S. 45). Seltsam, wenn sich dem Ratschlag für „Großzügigkeit, Großmut, Gelassenheit…“ und das „Vergessen alter Sünden“ ein Zweifel am Pragmatismus der Zustimmung zugesellt. Wir, Menasses Freunde und Milieu, wir können uns das leisten, – oder doch nicht?

Natürlich steht mir diese großbürgerliche „Haltung“ näher als denen, die hetzen, schreien, verdächtigen, verurteilen, ausstoßen…aber ist es natürlich, aus dieser Position heraus sich den Tugenden zuzuwenden, die den Ansturm populistischer und faschistischer Massenbewegungen versagen oder abdrehen helfen? Mitten im Text ist ein Programm, das aufruft alles „komplett anders zu denken“, zu denken, bitte, nicht gleich zu tun. „Die Emotionen runterzufahren genauso wie die Sicherheit im Aburteilen anderer“. Menasse will „Querfronten bilden mit allen Wohlwollenden, den weiterhin Mittigen und Demokratischen, egal, sie über 20 Geschlechter denken oder die Mitschuld der Nato am Ukrainekrieg“. Genau lesen: zum zweiten Mal „denken“, nicht gleich handeln.

Das heißt doch auch, mit den Mittigen und Demokratischen Dinge zu tun, die dem eigenen Selbstverständnis durchaus nicht entsprechen können – kommt es auf den Einzelnen vielleicht so sehr an? Menasse zielt auf das „Große Ganze“, und damit kann man die Details nicht alle und bedeutsam scharf stellen. Das „Große Ganze“ formt sich nicht als Meinung, sondern als Politik und als Kultur. Diese Zuwendung zum Pragmatismus ist vielleicht zu schematisch für alle, die aus ihrer Weltsicht schon das eine richtige Programm sich ableiten. „Die Mittigen und Demokratischen“, das sind nicht die im zentralen Kompromiss sich gleichweit von Links und Rechts absetzen…das sind die, die eine Mitte und eine Demokratie so konstruieren, dass auch andere mitmachen können außer man selbst (ein eleganter Seitenhieb auf die Identitären). Der Pragmatismus bezieht sich aufs Handeln, nicht so sehr aufs Denken (siehe oben). Pragmatisch denken.

Die Menasse ernst zu nehmen, lohnt auch, um den eigenen Blutdruck nicht bei jeder Blödheit hochgehen zu lassen, was dauernd an den Rand des Abgrunds führt. (ich halte mich dran, und zähle einmal nicht Liste der Gegner auf, die Feinde geworden sind…ha, ha). Bitte fragt daneben nach, warum ich im Titel auch den Eurofaschismus genannt habe. Hätte Gelassenheit nicht genügt? Nein, denn der Faschismus in seinen vielen Spielarten und mindestens der Hälfte der europäischen Nationen an der Regierung, dieser Faschismus arbeitet immer mit der scheinbar pragmatischen Lösung all der Katastrophen, die wir analytisch oder schlicht aus der Wahrnehmung aufhäufen. Wenn wir nur nationaler, ethnozentrischer, weniger demokratisch und mehr akzeptabler wären, dann könnten die autoritären Führer pragmatischer arbeiten und unsere Probleme leichter lösen. (Das gilt zwar nur für ihre Partikularverbündeten, aber immerhin. Die anderen hätten wir verrotten lassen, und die verrotten auch so…). Das ist die Gefahr, den Pragmatismus nicht genau und ernst zu definieren, sondern ihn willkürlich reduzieren auf die Formel, was geschieht, geschieht eben. Eben. Und das hat mit Faschismus zu tun? O ja, der hat ja nicht nur KZs und Todesstrafen verursacht, sondern auch die Massen reguliert, damit sie mit weniger auskommen und das als Belohnung empfinden. Nimmt man den Pragmatismus aber ernst, so wie – sagen wir: – Menasse, dann lernen wir zu unterscheiden zwischen dem, was wir denken wollen und können, und dem was wir tun müssen und können. Das verkürzt die Redezeiten an den Stammtischen der Aufgeregten.

Seit der ICC die Anklage gegen die Hamas und die Netanjahu veröffentlicht hat, überschlagen sich die hysterischen, zynischen oder unwissenden Kommentare. Mich verstören diese Kommentare mehr als die Wirklichkeit der rechtlichen und moralischen Konfrontation.

Ich werde keinen weiteren Kommentar hinzufügen, obwohl ich auch eine Meinung dazu habe. Ein Grund für diese Zurückhaltung ist, dass man bei genauem Hinschauen schon etwas klarer zwischen Recht, Gerechtigkeit, Parteinahme und Selbstverpflichtung unterscheiden kann. Ein zweiter Grund, dass unterhalb der deutschen Spontanhysterie durchaus vernünftige Einschätzungen der Situation möglich sind – bei uns, d.h. hier gibt es noch Meinungsfreiheit. Mein Markstein ist Martin Cobler, der im heutigen DLF um 7.10 alles Nötige und Wichtige zusammengefasst hat. Und der dritte Grund ist die Tatsache, dass wir hier in Deutschland auch die Grundlagen unserer Meinungsbildung immer wieder überprüfen müssen – z.B. dass und wieweit das Recht über der Staatsräson steht, und woher das, was wir als Meinung scheinbar unumstößlich verkünden, in unser Bewusstsein kommt.

Dass die Zweistaatenlösung und ihre internationale Diskussion – es gibt ja noch keinen friedlichen Fahrplan – sich aus diesem Anlass beim ICC wieder an Entwicklung gewinnt, stärkt die Hoffnung, mehr noch nicht.