Wolkenlos, kühl, etwas Wind, – so sind wir das von Mitte September gewohnt, aber es ist erst Ende Ju8ni, die Pfützen vom Nachtgewitter glitzern noch, und es wäre ein schöner Tag. Selbst der Hund ist entspannt. Es wäre und nicht: es ist.

Man stirbt vom interessierten Pöbel ermuntert im Titanic Uboot, ausführlich und mit mehr Hypothesen als man glauben sollte. Mann stirbt hundert-, tausendfach im Mittelmeer, vom interessierten Pöbel beiseite geschoben, weil ja niemand (die XYZ unkorrekte Bezeichnungen) gerufen hat, sollen sie doch bleiben wo sie sind. Sag ich sonst nie, aber die Ignoranz provoziert. Dass bestimmte Medien, nicht nur die Springerpresse, das eifrig mitpöbeln, ist evident. Dass das innerhalb der EU nicht nur bei uns so ist, sondern schlimmer, viel schlimmer, in Ungarn, Polen, Bulgarien, Österreich…macht Deutschland nicht besser. Ist halt ein Führungsland unter den Trabanten.

Habt ihr keine anderen Sorgen?

Doch, sagen dann alle. Natürlich, wir haben Sorgen. Die Zerstörung der Demokratie statt ihrer Weiterentwicklung steht auf dem Programm der Neoliberalen FDP und der rechten Flügel der SPD. Zerstörung? Nun übertreiben sie nicht. Gemessen an anderen sind die doch gar nicht so schlecht. Fehler #1: Die eigne Demokratie kann man nicht am Zustand anderer Gesellschaften messen. Es fehlt an Republikanismus, unter anderem. Aber die Sorgen, von denen der Pöbel klagt, und die Futter für alle möglichen sozial- und psychowissenschaftlichen Erklärungen sind, drehen sich nur, oder überwiegend darum, die eigenen, für gut erachteten Lebensumstände nicht zu verlassen, Eigenheim, Urlaub, Auto und eben die eigene Erscheinung als zufriedene Bürger. Fehler #2: Die eigene Meinung zum guten Leben muss nicht richtig sein. Was hat, fragt der Pöbel, die Wärmepumpe und teureres Rindfleisch mit den ertrinkenden Flüchtlingen zu tun? Was geht mich die Weltpolitik an, solange ich entscheide, wem ich wie helfe? Die richtige Meinung zum guten Leben kann nur aus der Kommunikation entstehen, das ist trivial; aber die Kommunikation darf sich an der Oberfläche bewegen des längst nicht mehr realen Lebensablaufs, der Lebensführung am Rand des allgemeinen Abgrunds (Klima, Hunger, Krieg….nicht Hölle oder Fegefeuer oder Zufall).

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Eigentlich wollte ich über den schönen Frühherbst schreiben, nach den zwei Regentagen ist es morgens kühl, etwas diesig, und bis Mittag kann man es gut aushalten, auch sind alle Blumen schon viel früher aufgegangen als in der Vergangenheit. Kein Grund zur Melancholie? Doch, wenn man an den heißen Sommer denkt, der gerade erst angefangen hat udn schon vorbei scheint.

Das hat mit Politik mehr zu tun als man glaubt. Viele Länder, nehmen das Ende nicht ernst, weil es nicht mit einem Event kommt. Selbst die Wagnersöldner sind nach 24 Stunden wieder weg, als ob dieser Event zur Aufklärung beigetragen hätte. Dass aber unser Alltag das Ende beschleunigt, wird vernebelt, „abgeschwächt“, wie die neoliberalen Trotteln sagen. Heizung # Lebensmittel # Beton # Geschwindigkeitsirrsinn # liberaler Individualismus …wenn das die Demokratie der FDP ist, muss man sie der AfD eingliedern. Die beiden Ebenen – das Uboot und die Ertrunkenen Flüchtlinge, Putin und Wagner, heute vollfressen, die Kinder früher sterben – das geht so vor sich als ob es draußen nicht blühte und uns über die Kürze der Zeit rettete. Nur keine Politik, nicht wahr?

P.S. Das ist mir wichtig: ich hätte diese Morgengedanken auch nicht schreiben müssen. Meine LeserInnen wissen das wohl selber. Aber dahinter steckt die Frage, warum meine Partei, die Grünen, das noch mitmachen. Nicht einfach zu erklären. Nicht nur vom Programm, sondern auch von der Qualität ihrer Regierungsmitglieder sollten sie jetzt besser allein regieren – aber das geht noch nicht, und mit AfD CDU(CSUund Linkspartei die Oppositionsbank drücken, oder auch ohne CDU(CSU … das erträgt keine gesunde Vorstellung. Oder ist alles nicht so schlimm? Doch, ist es, aber nicht schlimm genug. Der Pöbel tobt sich an den Grünen aus, die Medien (Springer, t-online, die Landpresse), und die so genannten Visionen bemühen oft die falschen Stellen aus der Apokalypse. Aber die hat ja nur Bestand, weil sie die Menschen zu spät sehen wollen, obwohl sie sie sehen können. So gehts mit dem Klima auch. Die Grünen sind zur Zeit die unscheinbaren Propheten, die sich mit der Apokalypse eben nicht abgeben, sondern Politik machen. Das kommt nicht gut an bei denen, die auf ihre Inseltouren nicht verzichten wollen.

„Deutschland ist für mich im Sinkflug unterwegs, ein Absteigerland“ , sagt Günther Oettinger, und der ist von der CDU. Schöne Begriffsbildung, immerhin.

Eine Demokratie, die sich nicht demokratisch weiterentwickelt, bleibt keine. Das ist mit solchen Triggerworten so, wie Antifaschismus, Solidarität, Wohlstand…Immer wieder, nicht nur viel früher, gibt es Niedergangsideologien, manchmal Mythen. Oswald Spengler ist nur ein berühmtes Beispiel. Viele folgten, klügere und dümmere. In allen steckte eine kleine Wahrheit: nichts kann so bleiben, wie es gerade ist, bzw. wie es gerade wahrgenommen wird.

Dass Deutschland innerhalb Europas abrutscht, gehört zum üblichen kapitalistischen Wettbewerb. Dass deutsche Qualität keine Selbstverständlichkeit, kann man erklären. Dass das Bildungswesen klassenspezifisch schlecht ist und nachlässt, dass Verkehr, Versicherungen, Geszundheitswesen, Digitalisierung etc. typisch UNDEUTSCH sind, ist der Arroganz des gepäppelten Nachkriegslandes mit geschuldet, das wirklich meint, sehr viel sei auf eigene Leistung zurückzuführen, und nicht auf vielfältige Abhängigkeit.

Ich schreibe das als Doppelstaatsbürger. Als „Deutscher“, der meist hier wohnt, halte ich mich an Gesetze und die Regeln allgemeinen Verkehrs, aber nicht mit Kritik zurück, und schon gar nicht mit der Differenz zu Österreich, das ich als „Österreicher“ genauso, vielleicht schärfer, kritisiere. Dies ist wichtig, weil Deutschland weniger Jagd auf Nestbeschmutzer frönt als vielmehr ein schwer durchschaubares Selbstbewusstsein entwickelt hat, bei dem vieles – wie etwa die Folgen des Absturzes von öffentlicher Leistung an Bürgerinnen und Bürger, – schlicht ausgeklammert wird. Über Österreich ein andermal, nicht weniger kritisch, aber doch ganz anders.

Zurück zum deutschen Abgang, der kein Niedergang ist, sondern endlich auf das Plateau herabsinkt, wo „man“, gemessen an der globalen Machtverteilung und an den verschiedenen Wirkungsradien hingehört. Das ist eine Konstruktion, keine ideologische oder gar ethnische Forderung. Warum ich das heute schreibe: wenn ich an den verheerenden Einfluss der neoliberalen Betonköpfe Lindner und Wissing denke, wenn ich Frau Faesers Mitwirkung an der Abwehr hilfsbedürftiger Menschen nicht verstehen, gar billigen kann, wenn ich das Festhalten am Föderalismus bei gesamtstaatlichen Agenden – Bildung, Kriminalität, Gesundheit, Digitalisierung – für anachronistischen Irrsinn halte, dann wirft das auch kein gutes Licht auf mich, ich weiß. In diesen Tagen wüte ich, weil nur eines die an sich zerstrittenen Sektionen eint: das Bashing der Grünen, die Blindheit gegenüber Menschenrechten und Klima, und die Dummheit eines längst überwunden gegalubten staatlichen Selbstverständnisses. Ob es der Sportwagentaumler Lindner oder der cumex schweigende Scholz oder der faschistoide Aiwanger oder… sind, alle dürfen alles, solange sich nichts wesentliches ändert. Erinnert mich an Lampedusa im „Leopoarden“: „Man muss die Dinge ändern, damit sie die gleichen bleiben“.

Das heißt überhaupt nicht, dass alles falsch oder ungenügend ist. Das hat es nie geheißen, und dass es besser ist als unter der SPDCSUCDUGlocke bestreite ich nicht. Aber „besser“ heißt nicht, dass die kritische Marke der Änderung erreicht wäre. Das Bessere im Schlechten ist nur ungenügend. Das bedeutet auch den Aufschwung der Neonazis, teilweise unterstützt von den zerfallenden Linksradikalen, weil sich diese Extreme ganz notwendig beim Kampf gegen das System treffen müssen. Der Kampf gegen die AfD bleibt ein Narrativ, zeigt sich aber nicht im Handeln, das nicht nur die Bedürfnisse von Menschen erreicht, sondern ihnen auch Grenzen setzt, die der Pöbel eben nicht überschreiten darf, indem man ihn gewähren lässt, gar durch Grundrechte geschützt. Wozu, frage ich euch, hat man denn beides: einen Staat, um das zu veranlassen, und eine Zivilgesellschaft, um das durchzusetzen?

Dieser Zustand erinnert an vergangene Tage, wo die außerparlamentarische Opposition sich mit Wahrheiten der institutionalisierten Wirklichkeit gegenüberstellte. Oft Unrecht hat bzw. Unrecht tat, aber diese Wirklichkeit auch für so, SO, nicht tragbar erscheinen ließ.

Natürlich haben sich Mittel und Umstände gegenüber damals geändert. Natürlich ist die innenpolitische Konfrontation kein Kampfgebiet. Aber nicht nur die AfD neigt hier dazu, das Wort „noch“ einzufügen. .

PS: Zur Flüchtlingspolitik: man lässt hunderte Geflüchtete im Mittelmeer absaufen und biedert sich den Autokraten an, aber für 5 Verrückte in einem Titanic Uboot wird die Weltmacht aktiviert.

P.S. Was die Nähe zu den faschistoiden Populisten belegt, sind Aussagen des Urdeutschen Generalsekretärs der FDP: „FDP-Generalsekretär Djir-Sarai warnt vor „Gefahren von Sicherheitsrisiken“ im Afghanistan-Aufnahmeprogramm. Er sagt, wie er Pull-Faktoren für Migranten abschaffen würde und drängt die Grünen, endlich der Einstufung Moldaus und Georgiens als sichere Herkunftsstaaten zuzustimmen.“ (21.5.2023). Man sollte ihm eine geistige Erholung in Afghanistan widmen, oder ihn in Moldau im russisch dominierten Raubgebiet als Berichterstatter installieren.

Bitte lest als erstes den Blog vom 26.8.2022: Frauen am Ende der Welt. Ich muss mich wiederholen, aber nicht alles wieder hereinholen, das schon bei euch gelandet ist.

Die Verweigerung vieler Menschen in unterschiedlichsten Gesellschaften, Milieus und Klassen gegenüber einem Ende der menschlichen Besiedlung der Erde ist bedenkenswert und bedenklich. Dabei ist es egal, ob die Dauer des Abgangs kurzfristig absehbar ist, ein paar Generationen, oder länger dauert. Die Nichtumkehrbarkeit – etwa durch den Klimawandel – kann sich im Jetzt verankern oder in die Illusion aufgelöst werden. Ob es 2° oder 1,5° sind, ist weniger wichtig als dass es keine 3° oder mehr sein dürfen; abgesehen vom Absaufen der Pazifikinseln oder in naher Zukunft auch von Teilen New Yorks.

Wozu man eine Regierung hat, scheint denen unklar zu sein, die meinen, man müsste alle Wünsche und Bedürfnisse aller Gruppen und Einzelpersonen einer Gesellschaft gleichermaßen berücksichtigen. Die AfD nahe Perversion des bayrischen Ministers Aiwanger, gestützt durch alle Betonköpfe unserer Zeit, ist eben kein blödsinniger Ausrutscher, sondern die Verweigerung gegenüber von Zukunft, jetzt schon. Aber heute nicht mein Thema.

Wenn wir nicht wissen, wie die letzten Stadien des Erdenlebens sich konkret abspielen, und wenn wir nicht erklären können, wie es zu diesem Endzeitleben kommt, dann sollten wir nicht zuviel spekulieren, eher unserer Vorstellung als unseren Kalkülen vertrauen. Wie wird es sein, wenn ein Atomschlag weite Teile der Erde verwüstet und alle verstrahlt haben wird? Wie wird es sein, wenn sich Diktaturen in der Endzeit selbst auslöschen, weil es niemanden gibt, der noch zusätzlich beherrschbar wird und niemandem vertraut werden kann? Was machen wir, wenn aus den unbewohnbaren Gebieten in die bewohnbaren ausgewandert wird, ohne Rücksicht auf die Flüchtlingspläne der Festung Europa odes Gulags irgendeiner Diktatur? Kurz: wie lebt man, wenn man nur überlebt, und das auch nur durch Zufall?

Der Zufall ist ein Schlüssel zu Harpmans Text: von einer unendlich großen Zahl von Gefängniszellen bleibt nur eine einzige unversperrt, als der Alarm die Diktatur auslöscht, was ja die Insassinnen des Gefängniskäfigs nicht wissen können. Sind sie jetzt frei? Sie lernen, über lange Zeit hinweg, den steinigen Pfad von der Befreiung zur Freiheit, und gerade von dem namenlosen „Mädchen“ angeleitet, das nicht der geschlechtlichen Reproduktion der Frauen, „aller Frauen“ unterliegt, sondern mit der eigenen Emanzipation erst dieses auch lernt, wie alles Gesellschaftliche.

Dass es 40 Frauen sind, die dem Gefängnis entkommen, und bis zum absehbaren Tod der Letzten, das Mädchen beschreibt die Evolution seit ihrem 14. Lebensjahr und wird demnächst mit etwas über 60 sterben, dass es 39 Frauen sind, mit allen möglichen, aber nicht hybriden Lebenserfahrungen, die den männlichen Wächtern und der Diktatur entkommen sind, wird aus der Sicht der letzten Überlebenden erzählt. Es bleibt beim Leben bis zum Sterben, es kommt kein Tod, der ein Jenseits erhoffen lässt, es kommt kein Trost als dass man in der kurzen Zeit des Überlebens, der Befreiung, vieles gelebt hat, mehr erlebt als man vermisst, mehr sich (erneut) sozialisiert als der Vergangenheit nachtrauert, wenn sie schon erinnerbar wird. Und das Mädchen wird, ungeplant, aber nicht zufällig, die Anführerin des Wegs in die Freiheit, weil sie von der Verengung durch die zivilisatorischen Traditionen von Ethik und sozialer Beschränkung nichts weiß. Nicht weiß – das ist eine heikle Frage, weil sie ja ihr Leben schreibt, nachdem sie zum Ende, schon allein, lesen und schreiben gelernt hat und Papier gefunden hat und die Muße, grundversorgt durch Funde in den Gefängnisbunkern, das festzuhalten für den unwahrscheinlichen Fall, dass jemand kommen wird, der die Aufzeichnungen findet und liest.

Es ist kein Zukunftsroman, eher eine Analyse einer möglichen Zukunft, die das Ende der Menschheit, nicht aber der Welt beschreibt, die die Einsamkeit des letzten überlebenden Menschen darstellt, aber die Frau hat in ihren letzten 50 Jahren so viel erinnert, dass sie bis zu ihrem sterbenskranken Endstadium sozusagen die „Welt“ mit sich trägt, deutlich macht, dass nicht alles erfreulich oder schrecklich war, dass vieles ebenso schwierig zu leben war – im Vergleich dazu ist das Sterben, auch weil es endgültig ist, nur deshalb unerfreulich, weil man nicht weiterleben kann. Verwoben in diese Geschichte ist auch die Selbstbestimmung des Sterbemoments, man will nicht von Suizid sprechen, wie ich leben konnte, so will ich auch das Sterben bestimmen, bevor ich vor Schmerzen oder Unglück eingehe.

Ethisch und psychologisch ein großartiges Buch. Aber das würde nicht ausreichen, es jetzt hier erneut anzupreisen. An einer Stelle vermutet die mittlerweile schon ältere Frau, dass vielleicht die grausamen männlichen Wächter selbst in ihre Verhaltensweise gezwungene, abhängige Unselbstständige waren, die so wenig wussten, warum sie die Frauen im Käfig barbarische bewacht hatten, wie diese rekonstruieren konnten, wie sie im Käfig gelandet waren, im ewigen Gefängnis.

Natürlich ist da auch eine Menge symbolischer Erzählung dabei, das ist nicht SciFi. Die beste Freundin des Mädchens, der namenlosen Frau, heißt Anthea. Gegen Ende, rekonstruiert die Frau ihre nicht ausgelebte Liebe zu ihr. Anthea, die Blütenreiche, Blumige, neben den anderen, völlig normalen, gebräuchlichen Namen der übrigen Frauen. Die eine hat keinen Namen, die andere einen besonderen…dass die Frau , seitdem sie „das Mädchen“ war, keinen Namen hat, deutet auf die soziale Herkunftsbedeutung der Namensgebung hin. Nur sie weiß nichts von Vater und Mutter, die andern erinnern neblige Bruchstücke, auch an Sex, Kinder, Familie, Arbeit…aber alles ist wie durch einen Vorhang, den sie zwangsweise durchschreiten mussten, um nicht fragen zu können, wie sie im Käfig gelandet sind. Und wie udn warum alle anderen Gefangenen, meist Frauen, bisweilen männliche Opfer, alle, ausnahmslos, in ihren Käfigen verhungert sind, nachdem die Wachen auf ein Sirenengeheul blitzartig verschwunden waren. Nur der eine Käfig war gerade, zufällig, offen. Dieser Zufall speilt eine entscheidende Rolle, als Gegengewicht zur religiösen oder mystischen Vorhersehung oder Bestimmung. Das hat schon etwas mit Freiheit zu tun.

Schön ist an dieser Evolutionsgeschichte auch, dass das Mädchen, dessen sexuelle Entwicklung halbwegs pubertär gestoppt wird, sich einen der jungen Wächter, der sie nicht ein Mal anschaut, „verschaut“, man kann nicht sagen verliebt, aber die genuine Attraktion ist wie ein Ornament auf dem Weg zur Reife – und zur Befreiung. Vorsicht, Zufall. Was wäre gewesen, wenn der junge Wächter an sie herangekommen wäre…? Aber das ist eine schwer tragbare Wahrheit, dass es außer den 40, außer der später Einen, keine lebenden Menschen mehr gab. Viele Details, die auch noch aufgearbeitet werden müssen, oder auch nicht: wenn das Ende der Menschen auf dieser Erde so aussieht.

Ich werde die Zitate auswerten und verwenden. Und an diesem Text weiterschreiben. Jetzt einmal:

Jacuqeline Harpman: Moi qui n’a pas connu les hommes, Paris 1995

I who have never known Men, Vintage 2019; die Frau, die die Männer nicht kannte, Hamburg 1995 (mE. keine gute Übersetzung, das Buch ist nicht frei verkäuflich, nur teuer antuquarisch. Dier englische Version ist gut, die französische natürlich auch)

„Eine Überemotionalität oder gar ausländerfeindliche Gesinnung“ sei nicht zu erkennen. So heißt es in einem Beschluss dreier Richterkollegen vom 24. Mai, der der Süddeutschen Zeitung vorliegt.

Es sei auch kein Problem, heißt es in dem Beschluss weiter, dass Richter Scheffer im Jahr 2019 für die AfD einen Sitz im sächsischen Landeswahlausschuss wahrgenommen habe. Es gebe keine „objektiven Gründe“, an seiner „Unparteilichkeit“ zu zweifeln. Einen „Anschein der Befangenheit“ gebe es nicht – offenbar selbst dann nicht, wenn er die Flüchtlingspolitik von heute mit den Methoden des DDR-Regimes vergleicht. Ob Richter Scheffer selbst ein Parteibuch der AfD hat, ist unbekannt.

So darf der Jurist in Sachsen weiter über Asylfälle entscheiden. Wieder einmal Sachsen:…(SZ 13.6.2023)

Solange Richter faschistisches Verhalten, von anderen Richtern geschützt, seit Jahren und ungerührt begehen dürfen, solange ist von einer Balance gegen jede Art von „Extremismus“ keine Rede…UND DESHALB sollte man sich nicht in die Rechts-Links-Ornamentik einlassen, die einander nicht wie die Rahmen eines gesellschaftlichen Bildes gegenüberstehen. Es handelt sich NICHT UM BEGRIFFE; sondern um Worte, hinter denen sich Gewalt und eine Verachtung der Demokratie verbirgt. Wobei das Verbergen ja vielen Richtern Spaß macht, wenn sie selbst hinter dem Vorhang Bündnisse schließen, und sei es nur aus Überzeugung.

Es wird heiß, es ist teilweise trocken oder ganz nass, man hält sich zurück. Was hat das Klima mit den Einfamilienhütten zu tun, mit dem Streit in der Ampel, mit dem genussvollen Nichtstun der Opposition? Mit dem Krieg der Russen gegen die Ukraine und gegen Europa? Mit der Reaktion des Westens, der längst mehrere Westen ist, auf diesen und andere Kriege?

Das Klima ist kein Joker, auch kein Joke, es trifft ja nur unsere Kinder und Enkel…Es hat schon viele Geflüchtete getroffen, die jetzt in die Faeserlager vor den EU Grenzen kommen, angeblich nicht unmenschlich, aber strikt. Was flüchten die Deppen auch vor ihrem Tod, komme er durch Diktatoren, Hunger oder – eben das Klima?

Es herrscht böses politisches Klima.

Da ich seit langem die Begriffe Nazi und faschistisch – nicht identisch! – verwende, wo die höflichen Sanftsprecher noch rechtsnational, ultrakonservativ oder extrem religiös sagen. Und das beibehalte, wiewohl gerade ich, und in diesem Blog, immer für mäßige Sprechformen eintrete, gerade gemäßigt als Teil der zivilisierten Landeshälfte. (Reichshälfte kann man zu Recht nicht sagen, aber da fangen die Probleme nicht erst an).

ABER: was man als wahr und richtig erachtet, erfordert keinen schönen Rahmen. Die Kritik am Ornament als Appeaser ist nicht neu, und nicht nur in der Kunstgeschichte oder Rhetorik (wo es passt, soll es das Bild einrahmen, das ist gar nicht so trivial).

Ich verwende die beiden Begriffe bewusst und belegbar. Europa, nicht nur Europa, steuert eine faschistische Korrektur der Mitte an, eine Mitnahme faschistischer Elemente in ihren teils noch funktionierenden, teils bereits sich auflösenden Demokratien. Man geht nach wie vor einigermaßen diplomatisch, gemäßigt miteinander um, sozusagen den Dogmen der Verfassungen, der demokratischen und vor allem republikanischen Staatstugenden verpflichtet und auf die Zivilgesellschaft hoffend. Und es ist ja noch nicht 1933. Und das NOCH bedeutet nicht Wiederholung oder Gleichklang, sondern der neue Schlauch füllt sich nicht nur mit altem Wein. Aber es sagen ja alle: Antisemitismus ist ubiquitär, nicht gleichgeblieben, sondern wuchernd; das Volk traut der Regierung nicht und ihr nichts zu, und die Opposition bleibt glaubwürdig leer, glaubwürdig, sie muss ja nicht regieren, und Kritik muss keine Tugend sein, wenn sie keinen Inhalt hat.

Damit meine ich nicht nur die fatale Zwangslage für die Geflüchteten. Dass es besser sei, die schlechte Variante zu wählen als mit besseren Vorschlägen den Faschisten in Ungarn und Polen und… ihre Politik zu lassen und selbst noch nicht einmal eine Außengrenze zu haben. Ja, das kann man isoliert so beschreiben, wie es Annalena Baerbock getan hat. Aber das ist ja kein Einzelfall der tektonischen Rechtsverschiebung in Europa. Schweden liefert Menschen an den Diktator und Faschisten Erdögan aus, per Gerichtsbeschluss, dafür darf es zu Erdögan in die NATO. Halt, auch zu uns.

Nun gibt es aber, das mag meine Leserinnen beruhigen, eine mindestens doppelte Wahrheit. Wir müssen, sollen, können auch mit faschistischen und faschistoiden Regimen gemeinsam die Ukraine unterstützen, und das ist nur das nächstliegende Beispiel. Und wir müssen, können, sollen, die faschistischen und faschistoiden Entwicklungen in Europa, gar global, bekämpfen, und zwar nicht nur rhetorisch.

Jetzt wird es heikel, und vor allem schwierig. Die Wortwahl Hubert Aiwangers und das Geblödel von Söder vor den applaudierenden Massen in Bayern wird zwar von der seriösen Presse zurecht kritisiert, aber der Pöbel freut sich über den Auftritt. Aiwanger mobilisiert den Demokratieschrott gegen die Demokratie, nicht unähnlich der deutschnationalen Wortwahl vor 1933, bis hin zu 1933. Noch kann man das als Marotte abtun. Ist auch hinreichned krisiert, weil NOCH nicht wirklich massenhaft. Vielzählig genug.

Auf größerer Ebene wirds analog heikel. Natürlich sagen auch Nazis und Faschisten nicht nur bisweilen etwas richtiges. Nicht alles Richtige ist auch wahr. Darum geht es auch. Können wir diese Ambivalenzen aushalten, sie wenigstens jenseits der Realpolitik zu Kompromissen verarbeiten, die uns noch eine richtige Zukunft erlauben? Viel von dieser Frage wird vom grinsenden Pöbel an den wirklichen Konflikten innerhalb der Grünen Partei beobachtet, und die andern Parteien putzen sich, Kanzler und Finanzminister im realpolitischen Tänzchen. Merke: „In Gefahr und größter Not bringt der Mittelweg den Tod“ (Friedrich von Logau, späterAlexander Kluge). Der Kompromiss ist kein Mittelweg, da hat Baerbock recht. Aber es gibt auch Grenzen für den Kompromiss. Nein, kein „Aber“, es gibt diese Grenzen. Sie überschreiten sollte nur, wer weiß, was er jenseits der sicheren realpolitischen Zone praktisch und politisch tun wird, kann, kurzfristig…es gibt keine Warteräume in den Aufnahmelagern. Es gibt auch keine Warteräume im Widerstand gegen den antidemokratischen Gärprozess in deutschen Pöbelinseln. Nicht die Basis ist die bessere demokratische Rahmung von Politik, sowenig wie die Regierung. DAZU haben wir eine entwickelte und in der Verfassung und der Realität funktionierende Demokratie, gewählt bitte, nicht empfangen. Basis muss, kann gehört, befragt werden. Aber wenn nicht gegen die Basis entscheiden werden darf, ist Demokratie nicht verstanden.

Zum Trost: lest nach den Unterschied zwischen Goldenem und Silbernem Zeitalter bei Ovid, und warum man im Gold keinen Staat braucht.

Vorab: Das Strafurteil gegen Lina E. & ihre Gruppe (OLG Dresden) geht im Ausmaß und in der bekanntgewordenen Begründung, dass es keine Privatisierung von Justiz geben dürfe, in Ordnung. Dass es unter der Forderung der Staatsanwaltschaft geblieben ist, kann man ebenfalls begrüßen. Berichterstattung: SZ am 1.6., Ronen Steinke und Iris Mayer.

Sonst nichts.

Ausgerechnet Sachsen. Wo man die Nazis von der AfD jahrelang geradezu gepäppelt hat.

Leipzig verbietet Solidaritätsdemo für Lina E. Für Samstag ruft die linksradikale Szene überregional zur Teilnahme an einem großen „Tag X“ in Leipzig auf. Die Polizei befürchtet Ausschreitungen und bereitet einen Großeinsatz vor. Die nun verbotene Demo war die bisher einzig bekannte angemeldete Versammlung an jenem Tag. Wie viele Teilnehmer angemeldet waren, wurde zunächst nicht mitgeteilt. Grund für das Verbot seien die Gefahrenprognosen der Polizeidirektion Leipzig, die Lageeinschätzungen des Landesamts für Verfassungsschutz sowie weitere Erkenntnisse der Versammlungsbehörde. (Tagesspiegel 2.6.2023)

Ausgerechnet Faeser: der Tonfall gegen „linke“ Radikale“ ist ein anderer wie die Dämpfungspolitik gegen „rechts“.

Ausgerechnet die Medien: Die Welt, Merkur, t-online und andere trommeln hysterisch gegen die Grünen und für ein Überholen demokratischer Parteien durch die AfD.

Ausgerechnet die Bundesregierung: Die neoliberalen Luxusfahrer verhindern einen pragmatischen Dialog um umweltbezogene Politik, während der Kanzler lieber Erdögan gratuliert als wertebasierte Außenpolitik selbst zu betreiben.

Ausgerechnet Demoverbot in Leipzig: die Radikalisierung der Situation durch die Stadt führt zu weiterer, induzierter Radikalisierung.  

§ ist nicht Politik ist nicht Moral

Rahel Jaeggi hat einen hervorragenden Artikel geschrieben, gegen die Politik gegen den Klimaprotest: Radikal ist nur die Situation (Der Freitag, 1.6.2023, S.13). Sie analysiert die politische Strategie, die Letzte Generation als Kriminelle Vereinigung zu verdächtigen.

Man braucht „aktivistische Öffentlichkeitsarbeit und zivilen Ungehorsam“ um Aufmerksamkeit zu erregen…und dass sie eben nicht „der Sache schade“…Lest den ganzen Artikel, bestens zusammengefasst.

Nun sind die Aktionen der „Linken“ gegen die „Rechten“ nicht mit den Formen des Klimaprotests zu vergleichen, das weiß ich so gut wie Ihr. ABER das Säbelrasseln der scheinbar unparteiischen Staatsvertreter mit dem glücklichen Nebengefühl, dass es endlich gegen die „Linken“ geht, wenn man von terroristischen Vereinigungen faselt oder deren Nähe herbeiprovoziert, ist verdächtig. Und wenn schon dauernd das Wort Terrorismus auftacht, dann liegen Assoziationen nahe, die an der Wirklichkeit vorbeigehen, aber an den grauenvollen Terrorismus und seine Anfänge und ie Reaktion des Staates vor 50 Jahren hinweisen. Sprache ist verräterisch.

Geht’s gegen „rechts“, versucht man sich in Erklärungen, zB. warum die Nazis so viel Zuspruch wie die SPD haben (DLF 2.6.2023, 8.20). Geht’s gegen „links“, muss der Rechtsstaat auf sein Paragraphengeflecht und sonst nichts zurückgreifen.

Vorschlag: lest erst einmal Hannah Arendt zum Problem des Totalitarismus (1955), der rechts und links etwas andere Bedeutungen zumisst als der Alltagsjargon. Nein, heute konfrontiert sich nicht NS und Stalinismus, aber Analogien sind vorhanden. Lest auch E. J. Gumbel (1922 und später). Auch hier: keine Wiederholung. Aber auch hier erkennt man Analogien. Und immer wieder Ernst Jandl, „Manche meinen / lechts und rinks / kann man nicht / velwechsern. / werch ein illtum!“ (1966)

Analogien aktivieren das Denken um die Differenzen, darum geht’s mir.

*

Appell an eine bestimmte ausufernde Gruppe von PolitikerInnen, Zivilgesellschaft und Empörte: Etwas abrüsten, und nicht die staatliche Exekutive mit der Justiz, nicht den Rechtsstaat mit Gerechtigkeit velwechsern, nicht die Rechten verharmlosen, weil sie so viele und in der Mitte der Gesellschaft sind, nicht die Linken vergrößern, wo sie selbst marginal sind.

Und in Sachsen, nicht nur dort, kann man Demokratie auch weiterentwickeln…

Man hat den Eindruck, dass die deutsche Rechte die deutschen Rechten nach Kräften fördert, in der Justiz, und in den Medien. Dass die AfD die Grünen in der Meinung des Pöbels überholt hat, ist so wenig demoskopisch brauchbar wie die Voraussagen über eine Niederlage des türkischen Diktators haltbar waren. Ganz Europa driftet nach rechts, wiederholt teilweise Bewegungen von vor dem Zweiten Weltkrieg und teileweise die Revanche am Versagen der hoffnungsvoll hochgeredeten Sozialdemokratie. Man braucht nur die IT Schlagzeilen von t-online oder der Welt zu lesen, ganz ohne Inhalte, es wiederholt sich wie das Ave Caesar solange, bis es das Volk wiederholt, so wie die Türken eben sozial gut gehütet ihren heimischen Diktator feiern. Das alles ist politisch nichts besonderes und auch erklärbar.

Mich irritiert viel mehr das Fehlen von Argumenten der Opposition gegen eine Rechtsentwicklung, die ja nicht unbedingt an der Ausbildung der derzeitigen Juristen allein liegt, die ja nicht einen rechten Medienboom zur Basis hat. Mir scheint, vorsichtig angedacht, dass wir (ich und andere Nichtrechte) das Argument nicht so wirklich ernst genommen haben, dass die überzogene Individualisierung des Gesellschaftlichen (also nicht des privaten Lebensstils, sondern der Haltung zum Volk, in dem man sich befindet) an dieser Rechtsentwicklung auch einen Anteil hat. Überzogen heißt, dass gemeinschaf- tliche, kollektive politische Meinungsbildung und Kritik dem Recht geopfert wird, man selbst contra factum „frei“ zu handeln, freiheitlich, wie die rechten Liberalen sich ja auch bezeichnen, bis sie ganz rechts sind, wie die FPÖ in Österreich.

Und wenn rund um uns alle rechter geworden sind als sie es bis vor einiger Zeit waren, dann verschiebt sich der Median. Dann kommen die Söders aus der Hauptstadt der Bewegung und erfinden die Anklage des Terrorismus, wo Konfliktmoderation angezeigt wäre, dann kommen die Neoliberalen mit ihrem betonierten Geschwindigkeitswahn, der ja nur ihre (politische?) Impotenz verdeckt , dann kommt Politikstil der „Realpolitik“ zu neuer Achtung.

Wissen wir alles? Wenn ja, gut so. Ich glaube, man muss hier noch genauer nachdenken und forschen, denn so klar sind ja die Auswirkungen des neuen Faschismus nicht, der sich in anderem Gewand zeigt als seine Vorfahren.

Gehts nicht billiger? Ich glaube nicht, denn Faschismus ist etwas anderes als „radikal konservativ“ und ähnlich bezeichnete Verkleinerungen des Problems. Und wenn es dann wieder einmal zu spät ist, bietet das genügend Stoff, biedermeierisch verschwiegen über die nachzudenken, die uns das eingebrockt haben.

Dass ausgerechnet Cumex Kanzler Scholz dem Diktator Erdögan als Erster zur Wahl gratuliert, ist, genau betrachtet, kein Wunder. Menschenrechte zählen für den schweigenden Popanz wenig, nicht nichts, aber wenig. Er hofft, mit den demokratiefeindlichen Neoliberalen eine Koalition fortzusetzen, wenn man nur die Grünen jagt, an Umweltschaden leidet Scholz ohnedies nicht, davor schützt ihn sein Habitus.

Ich gratuliere Herrn Scholz zu seiner Gratulation. Sich zu offenbaren wie er es getan hat, zeigt, was Deutschland noch vor sich hat.

Rose Albach-Retty war eine berühmte Schauspielerin, die 105 Jahre alt wurde, die in der Nazi-Zeit auch brillierte und danach weiterhin berühmt war, bis zu ihrem Ende. Angeblich hat sie mit 101 wieder zu rauchen begonnen, und mit 102 nahm sie beim Stiegensteigen im Burgtheater den Arm eines 86 Jährigen und sagte, sie sei ja nicht mehr hundert.

Es gibt viele Hundertjährige, aber nur wenige schaffen es in die Medien. Viele, die schon lange vor dem Geburtstag dement sind oder schlicht den öffentlichen Äuglein entgehen, schaffen die Hürde auch ohne Gemeindeblumen, Bürgermeister und Ständchen.

Nicht aber Prominente, in welchem Zustand Sie und ihre Afficcionados auch sein mögen. Henry Kissinger ist hundert. Na und? Mein Vater, der aus der gleichen Gegend wie er stammte, und ihn kannte, sagte, wenn man ihm weiße Socken gegeben hätte, wäre er zur HJ gegangen. Wissen wir nicht.

Er war ein wichtiger US Politiker, er gesteht – was heißt: gesteht, er sagt sie eben – seine Fehler ein, dann können Journalisten und andere Gratulanten ihn ungestört hochleben lassen. Was heißt das „Fehler“. Vietnam, Kambodscha, Chile, Argentinien. Das reicht schon, es gibt noch mehr. Demgegenüber steht kluge Geschichtsschreibung (Metternich), demgegenüber steht Nachhaltigkeit beim Wirken für die deutsche Einheit, demgegenüber steht ein globales Denken auch gegen die deutsche Zwergstaaterei im Denken…Lest bitte die Zeit (Do), den Tagesspiegel (Sa) incl. Joschka Fischer (ziemlich gut),. den Freitag (Fr).

Und? die menschlichen Opfer seiner Politik – mehr viel mehr als die anderer PolitikerInnen? Und? Die Folgen seiner Politik, z.B. in Lateinamerika und Asien? Ich hab noch 30 dreckige amerikanische Namen, 50 russische und mindestens 10 deutsche und n+1 österreichische. So dreckig? dreckiger? so ambivalent – er hat ja auch Gutes getan, nicht?

*

Unabhängig vom Geburtstag wäre ein Würdigung und Kritik auf hoher Ebene gleichermaßen angemessen. Und man müsste nicht das Eine gegen das Andere ausspielen. Dass er sehr weit rechts stand, wissen wir, das tun andere auch. Dass Rechte auch klug sein können, bestreiten nur Linke in der Kaffeehausblase, dass Kissinger sogar sehr klug, sagt über seine Moral und seine Politik nicht viel aus. Aber die Rhetorik seiner KommentatorInnen zum 100er, die Unsicherheit „was denn nun?“ irritiert. Ist sein Geburtstag ein Ablass – wie nach einer Wallfahrt zu den Tempeln der Erinnerung?

Ich frage das nicht, weil er mich NOCH interessiert. Für Historiker ist er spannend, und für uns, wenn diese etwas aus seinen Handlungen rauslesen, das wir für die heutige Politik brauchen können. Aber das hätte man schon im letzten Jahr machen können und wir werden sehen, ob ers mit 101 noch ins Feuilleton schafft.

DER SPIEGEL 24.5.2023

Münchner Generalstaatsanwaltschaft ändert Warnhinweis zu »Letzter Generation«

Artikel von Marc Röhlig • Gestern um 15:55

Die Behörden in Bayern haben im Zuge der Razzia gegen die »Letzte Generation« auch deren Homepage gesperrt. Ein Warnhinweis stufte die Aktivisten dort bereits als kriminelle Vereinigung ein. Nun wurde der brisante Teil geändert.

Münchner Generalstaatsanwaltschaft ändert Warnhinweis zu »Letzter Generation«© @stephanpalagan / Twitter

In sieben Bundesländern sind Beamtinnen und Beamte in einer großen Razzia gegen die Klimaschutzgruppe »Letzte Generation« vorgegangen. Auch die Homepage der Aktivistinnen und Aktivisten wurde gesperrt. Wer sie aufrufen wollte, konnte dort hingegen einen Hinweis der Generalstaatsanwaltschaft München und des Bayerischen Landeskriminalamts lesen.

Die Homepage sei »beschlagnahmt« worden, hieß es da. Und weiter: »Die Letzte Generation stellt eine kriminelle Vereinigung gemäß § 129 StGB dar! (Achtung: Spenden an die Letzte Generation stellen mithin ein strafbares Unterstützen der kriminellen Vereinigung dar!)«

Der Tonfall und die Wortwahl wecken unangenehme Erinnerungen. Aber bitte – so, wie Bayern seine Klientel schützt, wäre hier Abrüstung schon moralisch geboten, politisch ebenso, und juristisch – da hat Deutschland noch einen längeren Weg vor sich. Nancy Faeser sagt: „Polizei und Justiz nehmen Straftaten nicht hin, sondern handeln – so wie es ihre Pflicht ist“, wenn das nur überall so wäre, wenn es nicht die Justizdeals mit den Reichen gäbe (Juwelenräuber, Dieselvergehen etc.), oder auch die ja bekannten Rechtsverstöße der Polizei, dann könnte man das ja abnicken. Aber so unangefochten rechtsstaatlich sind Polizei und Justiz eben nicht – mehrheitlich schon, aber eben nicht über alle Zweifel und Abweichungen erhaben.

Die wirklichen kriminellen Vereinigungen können sich freuen, aber das steht auf einem andern Blatt. Man treibt die Klimakleber förmlich in die Radikalisierung, und im Schatten dieser Bahnsteigkarten-Rechtsstaatlichkeit machen sich die Klimaverweigerer lustig oder breit. Damit meine ich, dass die Betoniererfraktion der Bundesregierung unter Berufung auf den Rechtsstaat die nächste Generation schädigen darf (Bahnsteigkarte gegen den Klimaschutz), während der Protest – ja, z.T. unangemessen, habe ich immer auch so gesagt und empfunden – verbal hochgejubelt wird zur Konfrontation des Staates mit seinen Protest- und Randgruppen. Damit wird nicht nur dem Pöbel, sondern auch verunsicherten Bürgern eine Relativierung des Klimaproblems geradezu auf den Jausentisch platziert. Weniger Staat, mehr Gesellschaft, wäre hier meine erste alternative Formel. Und dann: wenn man die Töne aus der Regierung genau hört, tönen da wieder die Alten gegen die Jungen. Was zum weiteren Verlust von Respekt und integrativer Haltung zu demokratischen Institutionen führt.

Ein Apercu: nach der bayrischen Verordnung darf man den Klimaklebern nicht spenden. Ok, wenn das der Logik des StGB § 129 entspricht. Viele werden eben nicht per Kto nachprüfbar überweisen, sondern mehr oder weniger bar zahlen, was den Herrn Staat dazu bringen wird, die Kontakte der so Ausgegrenzten zu überwachen. Ob das dem Rechtsstaat und dem Klima hilft…?

Mit Drohungen kann der Staat wenig erreichen, das wissen wir eigentlich.

P.S. Hat mit Klima wenig zu tun, aber mit Justizverhalten:

Urteil in Dresden: Linksextremistin Lina E. dankt Unterstützern

Artikel von dpa • Gestern um 16:05

Und die UN reagieren richtig:

Klimaaktivisten müssen geschützt werden

Nach der Razzia in Deutschland gegen die Protestgruppe „Letzte Generation“ haben die Vereinten Nationen die Bedeutung von Klimaschützern und Klimaschützerinnen und deren Aktionen hervorgehoben. „Klimaaktivisten – angeführt von der moralischen Stimme junger Menschen – haben ihre Ziele auch in den dunkelsten Tagen weiterverfolgt. Sie müssen geschützt werden, und wir brauchen sie jetzt mehr denn je“, sagte der Sprecher von UNO-Generalsekretär Antonio Guterres, Stephane Dujarric, der dpa in New York. dpa 26.5.2023