DER SPIEGEL 24.5.2023

Münchner Generalstaatsanwaltschaft ändert Warnhinweis zu »Letzter Generation«

Artikel von Marc Röhlig • Gestern um 15:55

Die Behörden in Bayern haben im Zuge der Razzia gegen die »Letzte Generation« auch deren Homepage gesperrt. Ein Warnhinweis stufte die Aktivisten dort bereits als kriminelle Vereinigung ein. Nun wurde der brisante Teil geändert.

Münchner Generalstaatsanwaltschaft ändert Warnhinweis zu »Letzter Generation«© @stephanpalagan / Twitter

In sieben Bundesländern sind Beamtinnen und Beamte in einer großen Razzia gegen die Klimaschutzgruppe »Letzte Generation« vorgegangen. Auch die Homepage der Aktivistinnen und Aktivisten wurde gesperrt. Wer sie aufrufen wollte, konnte dort hingegen einen Hinweis der Generalstaatsanwaltschaft München und des Bayerischen Landeskriminalamts lesen.

Die Homepage sei »beschlagnahmt« worden, hieß es da. Und weiter: »Die Letzte Generation stellt eine kriminelle Vereinigung gemäß § 129 StGB dar! (Achtung: Spenden an die Letzte Generation stellen mithin ein strafbares Unterstützen der kriminellen Vereinigung dar!)«

Der Tonfall und die Wortwahl wecken unangenehme Erinnerungen. Aber bitte – so, wie Bayern seine Klientel schützt, wäre hier Abrüstung schon moralisch geboten, politisch ebenso, und juristisch – da hat Deutschland noch einen längeren Weg vor sich. Nancy Faeser sagt: „Polizei und Justiz nehmen Straftaten nicht hin, sondern handeln – so wie es ihre Pflicht ist“, wenn das nur überall so wäre, wenn es nicht die Justizdeals mit den Reichen gäbe (Juwelenräuber, Dieselvergehen etc.), oder auch die ja bekannten Rechtsverstöße der Polizei, dann könnte man das ja abnicken. Aber so unangefochten rechtsstaatlich sind Polizei und Justiz eben nicht – mehrheitlich schon, aber eben nicht über alle Zweifel und Abweichungen erhaben.

Die wirklichen kriminellen Vereinigungen können sich freuen, aber das steht auf einem andern Blatt. Man treibt die Klimakleber förmlich in die Radikalisierung, und im Schatten dieser Bahnsteigkarten-Rechtsstaatlichkeit machen sich die Klimaverweigerer lustig oder breit. Damit meine ich, dass die Betoniererfraktion der Bundesregierung unter Berufung auf den Rechtsstaat die nächste Generation schädigen darf (Bahnsteigkarte gegen den Klimaschutz), während der Protest – ja, z.T. unangemessen, habe ich immer auch so gesagt und empfunden – verbal hochgejubelt wird zur Konfrontation des Staates mit seinen Protest- und Randgruppen. Damit wird nicht nur dem Pöbel, sondern auch verunsicherten Bürgern eine Relativierung des Klimaproblems geradezu auf den Jausentisch platziert. Weniger Staat, mehr Gesellschaft, wäre hier meine erste alternative Formel. Und dann: wenn man die Töne aus der Regierung genau hört, tönen da wieder die Alten gegen die Jungen. Was zum weiteren Verlust von Respekt und integrativer Haltung zu demokratischen Institutionen führt.

Ein Apercu: nach der bayrischen Verordnung darf man den Klimaklebern nicht spenden. Ok, wenn das der Logik des StGB § 129 entspricht. Viele werden eben nicht per Kto nachprüfbar überweisen, sondern mehr oder weniger bar zahlen, was den Herrn Staat dazu bringen wird, die Kontakte der so Ausgegrenzten zu überwachen. Ob das dem Rechtsstaat und dem Klima hilft…?

Mit Drohungen kann der Staat wenig erreichen, das wissen wir eigentlich.

P.S. Hat mit Klima wenig zu tun, aber mit Justizverhalten:

Urteil in Dresden: Linksextremistin Lina E. dankt Unterstützern

Artikel von dpa • Gestern um 16:05

Und die UN reagieren richtig:

Klimaaktivisten müssen geschützt werden

Nach der Razzia in Deutschland gegen die Protestgruppe „Letzte Generation“ haben die Vereinten Nationen die Bedeutung von Klimaschützern und Klimaschützerinnen und deren Aktionen hervorgehoben. „Klimaaktivisten – angeführt von der moralischen Stimme junger Menschen – haben ihre Ziele auch in den dunkelsten Tagen weiterverfolgt. Sie müssen geschützt werden, und wir brauchen sie jetzt mehr denn je“, sagte der Sprecher von UNO-Generalsekretär Antonio Guterres, Stephane Dujarric, der dpa in New York. dpa 26.5.2023