Vor den Wahlen in Österreich, nach den Wahlen in drei ostdeutschen Ländern, wetteifern alle möglichen Kommentatoren mit Beschreibungen der Folgen des „Rechtsrucks“. Als ob die Entwicklung in ganz Europa nach rechts nicht seit Jahren absehbar gewesen wäre. Die Deutungen sind oft unerträglich einseitig, falsch oder – brisant. Dumm ist, was konservative und linke Politiker gleichermaßen verkünden: sie müssten eben dem Volk besser aufs Maul schauen – sie sagen: die Wünsche, Ängste, Forderungen derer „da unten“ besser aufnehmen; zuhören, aufmerksam sein etc. Wieso ist das dumm? weil es nicht Aufgabe der Politik ist, dem Volk aufs Maul zu schauen, sondern es ist gerade Aufgabe der Politik, zu regieren, Politik zu machen und nicht Meinungen zu replizieren und als Verstärker für das zu dienen, was gegen die Demokratie vorgebracht wird, um sie zerstören. Ungarn als Beispiel. Oder Söder. Oder…Wenn demokratische Politiker es für richtig halten, die Bedürfnisse, Ängste und Emotionen der Gegner der Demokratie besser zu verstehen, damit sie besser regieren können, ist das ein fataler Trugschluss. Wenn sie das erkennen wollen, um dem Demokratie entgegenzusetzen, sollten sie nicht einfach aufs Maul schauen, sondern gerade nicht übernehmen, was der Pöbel so fordert, vom Heizungseinbau bis zu den Migranten. Ganz zu schweigen von Arbeitslosenhetze, Impfschwurbel, ….und wenn der Pöbel die Todesstrafe fordert, um welches Maul gehts dann?

Was heißt schon „Zufriedenheit mit der Demokratie“? Aber weil ich auf etwas anderes hinauswill, halten wir uns ans Alltagsverständnis: in der Demokratie, in der wir leben, lebt es sich besser als in undemokratischen Umständen. Es lebt sich besser, nicht: die Demokratie an und für sich ist besser. Oder umgekehrt? Dabei wird kaum gesagt, was diese Demokratie gerade hervorhebt oder charakterisiert; häufig wird genau das nur aus der Kritik, was gerade nicht der Fall ist, deutlich. Wenn wir verschiedene Länder vergleichen, dann wundert es schon, wie unzufrieden die meisten Europäer, außer Schweden und Italiener, mit der Demokratie sind (Ulrich Schnabel: Woher kommt die Wut? (ZEIT 40, 19.9.2024). Man muss die Analyse gar nicht teilen, oder nur partiell, aber man sollte sich fragen, ob die Skala wirklich Zufriedenheit-Unzufriedenheit mit der Demokratie bedeutet, als wären die Befragten Auskunftgeber, „Beobachter“ und nicht Elemente der von ihnen bewerteten Gesellschaftsstruktur. Wer in und für eine(r) demokratischen Gesellschaft lebt, lebt nicht nur dort, sondern er oder sie muss notwendig eine Haltung zu dieser Demokratie haben und etwas für oder gegen die jeweilige Realität empfinden und vor allem tun.

Die Zufriedenheitsskala ist eine mediale Falle. Sie verbindet mindestens drei ganz unterschiedliche Wertungen:

• Man ist mit der Demokratie ganz oder relativ mehr zufrieden als mit nicht-demokratischen Systemen
• Man ist in der Demokratie zufrieden oder unzufrieden, unabhängig von der Einstellung zum System
• Man ist zufrieden oder unzufrieden, egal, ob man in der Demokratie oder in einem anderen Sysstem lebt

Mir fielen noch einige Varianten ein. Kommt es auf Zufriedenheit an? Fragt euch bitte einmal ehrlich, wie oft im unpolitischen Bereich ihr aus moralischen oder ästhetischen Gründen, oder auf externen Druck etwas tut, womit ihr nicht zufrieden seid, es aber für sinnvoll und notwendig erachtet. Behaltet die Antwort natürlich bei euch, aber seid vorsichtig im Zufriedenheitsdiskurs.

*

Das Anranzen an die Linksfaschisten von der BSW vergrößert nicht die Distanz zur AfD. Fragen sich die Demokraten in Ostdeutschland und den Parteizentralen, wieviel Kooperation mit und Duldung durcvh Faschismus die Demokratie ertragen kann, und wo und wie man von den demokratischen Menschen Kompromisse verlangen kann – nicht wie Faeser Nebelkerzen an den Grenzen zugunsten des Pöbels zu zünden, obwohl jeder weiß, dass man mit der Migration anders umgehen muss, aber was ist für die Dummen schon das Schengen-Abkommen, oder für die EU-Chefin ein italienischer Faschist im Kabinett?

Mit Demokratie kann zufrieden sein, wenn er oder sie in dieser Herrschaftsform den eigenen Platz orten kann und eine ständige Weiterentwicklung absehen und mitgestalten kann. Das kann individuell zu Einbußen materieller Art führen (Viele Demokratien nach dem 2. Weltkrieg…auch DRD-Bürgerinnen (nicht SO viele) nach der Wiedervereinigung…), aber der eigene Wohlstand kann und sollte nicht gegen die eigene Freiheit und die Freiheit aller – ALLER, ihr Weidels und Wagenknechts – ausgespielt werden.

Unzufriedenheit mit und in der Demokratie ist oft auch nur Faulheit oder Bequemlichkeit, meist von Menschen, die NICHT BETROFFEN SIND. Und denen, gerade denen, sollte man nicht aufs Maul schauen, sie sind nicht „das“ Volk. Das ist nicht ganz einfach zu analysieren. Denn die, die sich berechtigt fühlen, die Demokratie zu perforieren und faschisieren, haben ja eine Lebensperspektive, die auch aus dem System, also meist aus unserer Demokratie kommt. Unzufriedenheit aus der geschützten Sphäre hat etwas pubertäres an sich (Junge Rechte, früher auch manche Junge Grüne, jetzt wieder solche Typen) oder es hat etwas retro an sich, das sich nicht an der Planung und Umsetzung von Zukunft orientiert. Deshalb legt man – Von von der Leyen bis zum recht Pöbel und zur rosaroten Sozialrhetorik – die UMWELT wieder beiseite, man erstickt ja selber nicht, und die nächsten Generationen werden es schon erledigen, bevor sie erledigt werden.

Hat jemand gesagt, dass alle und zu jederzeit mit der richtigen Umweltpolitik zufrieden sein müssen?

Oder unzufrieden mit einer Wirtschaftspolitik, in der Widersprüche ja zum gewollten Credo unseres Wirtschaftssystems gehören?

*

An dieser Stelle könnte ich eine Perspektive für Erziehung und Schule, für Bildung und Kultur entfalten. Mache ich nicht, das ist ja ein Blog. Aber fragt euch, wohin das marode deutsche Bildungssystem eines der reichsten Länder Europas und der Welt mit hat stürzen lassen, mit, nicht allein, es gibt noch mehr als Schule…und wer knüpft den Zusammenhang? Nicht das Volk mit seinem offenen Maul.

Natürlich reden nicht nur die deutschen Nazis und Faschisten die AfD und die BSW hoch, auch die verunsicherten DemokratInnen, die glauben, Wahlen seien des entscheidende Merkmal der Differenz. Sie sind ein Ergebnis ebenso wie ein relativer Neustart, aber doch nicht das alleinige Merkmal von Demokratie, von Republikanismus, von Humanität, von Empathie.

Wenn man Söder hört, wo ist denn genau die Differenz zu AfD und BSW. Wenn Nancy Fäser die Grenzen schließt, ist das teurer Unsinn, wer jetzt kommen will, braucht keinen Schlagbaum, und wenn die interviewten Pöbler nur mehr von Deutschen genährt, betreut, therapiert werden wollen, dann werden sie schon sehen, wie sie verkommen. Noch kenne ich keine Wahlprognose.

Und wenn ich sie kenne, werde ich sie nicht gleich kommentieren. So, wie sich der Faschismus in Deutschland und Österreich, in Europa und weltweit ausbreitet, mit einem faschistischen Myzel, bedarf es nicht der Beschreibung wahrgenommener Demokratieschwäche und schon gar nicht das Abfedern sichtbarer Auswirkungen von Faschismus, man muss sich erst einmal über die Bündnisse Klarheit verschaffen. Der österreichische Industriellen Chef (ÖVP) will mit der FPÖ, aber nicht mit den Sozialdemokraten, zusammenarbeiten, die Deutschen sehen im Linksfaschismus der Putinfreundin die harmlosere Variante, obwohl BSW vielleicht die AfD in ein paar Jahren überholt, und man drängt mehr oder weniger offen auf eine Öffnung, Kommunikationsbereitschaft, ja Verständnis, für die Faschisten seitens von uns Demokraten, die wir ja verlernt haben mit dem Volk zu sprechen. Der Quatsch, dass die da oben die da unten nicht verstehen, weil sie sie nicht kennen, kommt woher? von den Demokraten? Und was, bitte ist „oben“, sind wir in der Monarchie? Wer nicht will, dass es in der Demokratie eine Regierung gibt, soll mal zusehen, wer im sogenannten Volk ganz schnell das Sagen an sich reit, das braucht nicht Putin sein, Orban reicht.

Ich werde heute meine Meinung bilden. Aber Meinung ist NICHT POLITIK. Und nur ganz wenige Kommentare aufnehmen. Ein lokaler Wettericht, auch wenn er mich berührt, ist nicht das „Klima“. Die Konstellation in der deutschen Demokratie – Grünenbashing, neoliberale Anwanzung an die Rechten, selbstverkennende Ausdruckprobleme bei der Regierungsführung – schlimm genug. Das wissen wir. Nicht gleich kommentieren, solange man nicht sagen kann, wo die Aufnahme des Kommentars hinführt. Noch mehr Unsicherheit, noch mehr schlechte Unendlichkeit.

Die Wiederholung – mit Variationen und IT – der frühen Dreißiger Jahre sollte uns zu denken geben. Zu denken, nicht zu kommentieren.

Ein paar Tage in Österreich. Auch nicht demokratischer als die BRD. Die Rechten betreiben das Feld, die Industriellenvereinigung verbindet die ÖVP mit der FPÖ und überhaupt ist rechts-außen auch noch neben der FPÖ im Geistesgelände, in der Justiz, in den Medien…Natürlich, wie in Deutschland, NICHT NUR, aber eben schon massiv.

Menschen diskutieren hier wie da, wohin sie denn auswandern wollen und können, wenn die Rechten weiter an Terrain gewinnen. Für uns Juden ist Israel zur Zeit keine Option, ganz im Gegenteil, von dort setzen sich Menschen und auch die Wirtschaft ab, in demokratischere und sicherere Länder. Zurück nach Österreich, zurück aus Deutschland, demnächst nach Italien. Faschismus ist kein Schmäh, auch kein Schmähbegriff. Die meisten wissen nicht einmal, was ihn hauptsächlich von anderen Diktaturen und autoritären Systemen unterscheidet. Mir kommt einerseits die braune Geschichte meiner Heimat hoch, die nur ein anderes Braun als das deutsche hat, aber eben braun, und die Vergleiche des – sagen wir: im Ziel – unterschiedlichen Rot sind auch nicht ermutigend, weder früher noch heute.

Dürfte ich Vergangenheit wählen, dann sofort Wien, aber nicht einfach Österreich. Was ja nicht geht. Aber doch. Auch kosmopolitisch gibt es bessere und weniger gute Gegenden in der Welt.

Der Regen deprimiert, und deshalb sind die Aus- und Einblicke in die hoffnungsvollen Antifaschismen und Zukunftspolitiken auch noch durch Wasserschleier und Nebel getrübt, wenn die einmal weggehen, dann sieht man den Schnee auf tausend Meter Höhe, wenn der schmilzt, steigt des Wasser der Flüsse noch einmal. Zugleich Erinnerungen an frühere Hochwasser, in den Alpen nicht so selten, aber in Extremfällen schon absurd mächtig. Als die Traun und der doch große Traunsee über die Ufer getreten ist, war das schon „etwas“, das man sich wegwünschte, aber in Erinnerung behalten mochte. Absurd. und die Wassermassen betreiben eine politische Phantasie jenseits der düsteren politischen Ausblicke, der Wechsel von rabiater Trockenheit und Hochwasser als Wetteraussicht für die nächste Zukunft ist ja auch nicht gerade ermutigend. Es schneit noch weiter herunter, ich erinnere frühere Bergwanderungen, die durch den Schnee niedriger gehalten wurden, und wenn der Nebel sich auflöste, wenigstens schöne Ausblicke geboten hatten – jetzt nicht zu erwarten. Eher die Frage, ob morgen Züge und Busse fahren können…das war früher kein so belastendes Thema, eher eine Ausnahmesituation, die sich heute als zunehmend „normal“ erweist. Das so genannte „Volk“ läuft vor der Grünen Politik davon in die Hände der Faschisten, weil ihnen unheimlich ist, wie sie ihr so genanntes eigens Leben umstellen müssen, um sich vor der Grünen Politik nicht fürchten zu müssen, sondern sie anzunehmen. Statt Umweltschutz suchen sie Schutz vor Verantwortung, Schutz vor der Umwelt, was zwar ihr Leben und das ihrer Nachkommen beschränkt, aber sie nicht auffordert, selbst zu denken und zu handeln. Jetzt bin ich schon wieder beim Thema, dabei wollte ich ja nur in den Regen hinausschauen, das kann, könnte, ja auch beruhigen. Es gelingt, der Faschismus dringt in die Poren des Alltags. Was übrigens typisch für seine Geschichte ist. Demokratie hat andere Zeitmaße als Faschismen.

Zurück zum Regen. In den Regen. Als wir in einer kurzen Regenpause durch die Vorstadtwiesen gewandert sind, konnte man die Berge gar nicht sehen. Jetzt, im Regen, heben sich die Nebel an den Hängen und man sieht wie tief herunter es schneit. Auch hier Erinnerungen an das Erlebnis erster Schneefälle, im Herbst, man wusste, dieser Schnee bleibt nicht liegen, Erlebnis war, wenn man durch udn durch nass und kalt geworden war und die Aussicht auf wärmende Trockenheit real war – ich erinnere auch Tage und Ereignisse, wo es diese Aussicht nicht gegeben hatte, man kalt und nass geblieben war, aber immerhin: das Vorübergehende war eine Tröstung. Und die fehlt jetzt, heute, beim Wetter und in der Politik. Die Faschisten gehen nicht an uns vorüber, sie wollen uns eher einfangen oder einhegen. Die Geschichte(n) dazu sind zahlreich und genau, sie werden immer nur ergänzend, aber F bleibt flexibel. Das ist besonders schlimme für mich, dass diese Flexibilität für viele, auch die ich kenne, ein Einfalltor des Arrangements mit dem F ist, weil er über lange Inkubationszeit für einen selbst ja „nicht so schlimm“ ist – wie für, ja für wen? für LGBTQ, für MigrantInnen, für Kritik. Das vor allem. Hört auf, alles zu kritisieren, sagen sie und wollen die dunklen Nischen, in denen sie auch schon herrschen, ausblenden aus der Auswahl, die unser Gehirn dauernd vornimmt. Man kann nicht alles zugleich kritisieren“. Ja, so.

Und dann fürchte ich, dass man den Fehler wieder wiederholt, den man bei allen autoritären oder auch nur Fehlgeleiteten macht. Man erklärt sie für dumm. Trump ist ein Verbrecher und Verführer, aber nicht dumm. Putin, Orban, Erdögan…sind nicht dumm. Sie haben Beschränkungen, und bei den kleineren Faschisten verführt uns das zu Leichtfertigkeit in der Kritik und Abwehr. Faschismus braucht keine Konfrontation, um an die Macht zu kommen. Wenn Demokratie sich auf Wahlenreduziert, können echte Menschen den Faschismus sogar wählen, wie in der Türkei, Israel oder Ungarn oder … BEI UNS. schaut nicht nur woanders hin, schaut euch hier um.

Der Regen gibt eine Pause zum Nachdenken. Welchen Weg in diese enge Gasse haben wir zurückgelegt, sie ist noch keine Sackgasse, oder? Der Regen hört nicht auf. Regt euch auf.

Werte Leserinnen und Leser! Grauenvolle Warnungen und Übertreibungen in einer Zeit nervöser Zukunftsangst sind im Prinzip falsch. Auch ist es nicht gut, allgemeine Voraussagen auf einzelnen Ereignissen aufzubauen. Aber wenn an die Fundamente der eigenen mehrheitlichen Überzeugungen die Lunte gelegt wird und es eine Kette von möglicherweise unumkehrbaren Ereignissen geben wird, die durch die Luntenleger in Gang gesetzt werden, sollte man das beim Namen nennen.

Zwei Beispiele.

I.

Da bastelt die Ampel ein Flüchtlingskonzept, sagen wir: halb symbolisch, halb praktisch. Wie das pragmatisch gehen wird, darf bezweifelt werden, Grenzkontrollen sind lächerlich, wenn man die grüne Grenze und die Schleierfahndung und den Widerstand von Polen und Österreich und den Personalmangel und die Schwäche der Definition der asylberechtigten Geflüchteten außer Acht lässt, und natürlich Schleuser, Kriminelle und Dubiose nicht einreisen lassen will.

Aber wenn die CDUCSU, Merz, Söder Dobrindt et al. im Wortlaut so faschistoid sich gebärden, wie AfD und BSW faschistisch sind, dann geht es um etwas anderes. Nicht um ein handhasbbares Grenzschutzsystem, sondern um die Wirksamkeit von Fremdenhass und nationalistischer Selbstethik.

Scholz – nicht einer von den Faschisten – sagt heute, wir wollen uns die Asylbewerber, die Geflüchteten selbst aussuchen. Aussuchen, wörtlich. Als man vor Tod und Gefahr nur flüchten würde, wenn Deutschland offene Arme signalisiert. Auch Scholz verfällt in das WIR vs. SIE Schema. WIR – die Deutschen? Wer ist das? Bijan Djir-Sarai ([ˈbi:ʒan ‚d͡ʒi:rza:ʁaɪ̯] , persisch بيژن جیرسرایی, … * 6. Juni 1976 in Teheran, Iran) ist ein deutscher Politiker (FDP), und wie ihn gibt es ca. 15-20 Millionen, auch mit deutschen Namen. Wann ist wer und wessen Familie in das Land gekommen, warum, und wie?

Wenn einige Parteien und Politiker, v.a. die Grünen und Personen wie Ramelow, dem Trend der Faschisierung des Migrationsproblems durch beide, die faschistischen Parteien und die demokratischen Parteien, nicht folgen, so ist das gut. Dass „man“ glücklich ist, die Dolchstoßaffäre zum Kampf gegen Ausländer und Migranten zu verwenden, zeigt nur die Dürftigkeit logischer Verkleidung politischer Handlungen, die allemal a) den Wahlkampf in BRB, b) den angeblichen Volkswillen, c) ein Umsteuern in der Asylpolitik und d) die Verweigerung zu langfristiger Politik, zu unterschiedlich gewichteten Inhalten formen, Hauptsache Abschiebungen. Juden, freut euch, diesmal seid ihr nicht im Zentrum der Verachtung. (Zum Antisemitismus komme ich noch).

Ich lese gerade die im Details ausgeführte Diskussion des frühen Kolonialismus, ob, warum und mit welchen Folgen unterworfene fremde Völker als Menschen eingestuft waren. (Wolfgang Behringer: Globalgeschichte der Neuzeit. München 2023, va. 307ff.). Da kommt das Scholz’sche Argument, dass wir (Wir?) und aussuchen dürfen, wen wir zu uns lassen, ebenso vor wie die manchmal christliche, manchmal vernünftige Kritik an der Unterordnung nichtweißer Menschen. Manches liest sich bitter, weil es ja auch in der deutschen Diskussion selten um Menschen geht, sondern um Migranten, Migrantinnen und Migranten genauer.

Dass wir ohne Einwanderung vertrocknen, verhungern und kränker bleiben als notwendig, zeichnet sich ab. Wenn die AfD, BSW und die demokratieschwachen Begleitpolitiker weiterhin so daherreden, dann kommen viele Geflüchtete einfach nicht mehr „zu uns“. Wohin dann? Das ist wichtig und spannend. Wenn es ein humanitäres gesamteuropäisches Asylrecht für jeden einzelnen Menschen gäbe – Optativ, nicht Konjunktiv – dann könnten die demokratischen Länder der EU eine ganz kluge Politik machen, die sich hauptsächlich auf Sozial- und Wirtschaftspolitik für die Herkunftsländer und das Bestehen auf Demokratie auch dort konzentrieren muss – keine abstrakte Vision, aber so natürlich nicht unmittelbar realistisch. Aber ein strategischer Maßstab. Und immer wird es Länder geben, in denen es Geflüchteten besser geht als bei uns, und noch mehr Länder, wo es ihnen schlechter geht. Aber, wie man heute auf DW auch gehört hat, da geht es nicht nur um Geld, da geht es um Menschenwürde, Kommunikation und Integration. Das Letztere kommt bei den Abschiebungstiraden so gut wie nicht vor.

(Und in der heutigen Megadebatte im Bundestag auch nicht). Es geht aber um Menschen und nicht um Asylbewerber oder handelbare Arbeitskraft.

*

Das zweite Beispiel habe ich hier schon häufiger gebracht. Wäre Israel kein demokratischer jüdischer Staat geworden, warum sollte es dann als der Fluchtort ultima ratio für Jüdinnen und Juden weltweit sich entwickelt haben? Die jetzige Regierung, rassistisch, ultra-orthodox und rechtsradikal, hat nur zwei Optionen, für die sie selbst verantwortlich ist – unabhängig davon, ob und wie und wann Dritte in den Konflikt eingreifen. Die schreckliche Variante wäre ein Angriff aller Feinde Israels zugleich und das Verschwinden des demokratischen jüdischen Staats. Nachträgliche Kondolenz unbenommen. Oder ein Fortbestehen der jetzigen Regierungsideologie unter Netanjahu und seiner Clique,, das wäre zwar ein jüdischer, aber kein demokratischer Staat mehr – und schon wandern Menschen und Betriebe aus. Schon ist das Schulwesen und die Innovationsmacht in Abbruchgefahr, und die Geburtenrate steigt nicht bei den demokratischen Bewohnern, weder bei den Juden noch bei den Nachbarn. Religion als Mittel des Anspruchsverlusts.

Das Verhalten vieler jüdischer ProtagonistInnen in Deutschland – und vieler nicht-jüdischer Israelkritiker – gibt mir wenig Hoffnung auf vernünftige Auseinandersetzung und Visionen.

*

Man kann Analogien und harte Differenzen zwischen den Beispielen ziehen. Man kann versuchen, meine Argumente abzuflachen, gar sie zu widerlegen. Ich plädiere für eine Reform des deutschen nach Jahrzehnten, die beides schafft: Bildung UND Integration. Über lange Zeit war das auch in Israel der Fall, heute bröckelt es, in Deutschland kann es geradezu drängend neu in Angriff genommen werden.

Man muss nicht Marx und Engels zitieren, man kann den Titel einfach ausweiten. Bei Marx und Engels hieß es auch die „heilige Familie“ (1845), die fehlt in Deutschland mit der so genannten christlichen Partei CDU-CSU auch nicht, scheinheilig sind die schon längst…

In den letzten Tagen ranzen sich fast alle Parteien an die Propaganda der faschistischen Parteien AfD und BSW heran, a) um die nächsten Wahlen nicht wieder zu verlieren und b) um dem deutschen Volk weitere Immigration zu ersparen, sollen die Leute doch verhungern, bevor sie überhaupt Asyl oder Rettung beanspruchen. Deutsche Normalität, fast überall europäische Normalität. Lob den Grünen, die halten die Komplexität des Prtoblems aufrecht, ziemlich 7unbedankt und einsam. Wird sich ändern müssen…

Nun ist es nicht faschistisch, sondern nur pöbelhaft, Argumente, Kritik, Vorschläge unterhalb des Niveaus von Menschenverstand und einer Rationalität vorzubringen, die mehr als zwei Komponenten hat. Zum Pöbeln gehört auch die verbreitete Medienkritik. Weil die Medien so und nicht anders berichten, geht die Podcast Meinung jenseits der Wirklichkeit in die Gemüther der Menschen….naja, so einen Blödsinn kann man auch in gute Worte kleiden, leider.

*

Ich bin da kein Experte, und werde auch keine Ratschläge geben. Aber zur Medienkritik gehört doch auch auch, schmerzende Rezeption nicht zu verdrängen. Und da gibt es einen Bruch: Gute Medien, zB. der DLF, bringen durchgehend „richtige“ Informationen, was schmerzt, ist das, was nicht auch gesagt wird. Wenn die antisemitische Israelhetze zu Recht kritisiert wird, dann muss man dazu die Kritik in Israel an Netanjahu und seiner rechtsradikalen Regierung wenigstens in Bezug setzen. Und immer wieder die Geschichte von Netanjahu und der Hamas vor dem 7. Oktober darstellen, weil man sonst den Konflikt nicht versteht. Immer wieder…das ist auch ein wichtiges Wahrheitsprinzip für Medien, Wiederholung ist nur für Flachköpfe langweilig.

*

Dieses Beispiel gilt für alle wichtigeren News in den Medien, dann wird die ja vorgebrachte, aber vielleicht gar nicht wirkliche, Medieneinseitigkeit der EmpfängerInnen transparenter und vielleicht so gar fruchtbar und animierend. Wahrheiten können sehr schmerzhaft sein. Sie beiseite zu schieben, um nicht Konflikte zu schüren ist riskant, sie können zur Unzeit oder verzerrt wieder auftauchen. Im konkreten Fall macht Kritik an Netanjahu ja die Hamas nicht besser, im Gegenteil.

Das Unheil des um sich greifenden Faschismus geht weiter, und der Ersatz des Begriffs durch „Populisten“ bzw. die Gegenüberstellung von F und Pöbel ist verständlich, aber nicht begründbar. Die Nazis waren eine extreme Auswucherung von Faschismus, deshalb können die damaligen und können heutige Faschismen nicht dauernd durch Vergleiche mit den Nazis reduziert oder auch an den Rand gedrängt werden. Das ist ebenso wichtig wie die die angezeigte Kritik an Putin, der nicht einfach in die faschistische Hierarchie oben eingereiht werden kann. Als Kombination von Hitler und Stalin ist er sozusagen auch aus dem Faschismus „herausgewachsen“, d.h. man kann mit ihm die globalen Faschismen nicht mehr erklären, gegebenenfalls aber die Oppositionen gegen ihn.

*

Ich lege auf den Begriff schon deshalb Wert, weil viele, auch kluge Ablehnende des F keine tragfähige Alternative ausgearbeitet anbieten – oder sie gliedern sich in den Populismus als unerfreuliche Alternative zu F ein – auch keine Lösung.

Es gibt einige ganz aktuelle Fragen:

(1) warum laufen die demokratischen Parteien dem faschistischen Ausländerhass einfach nach, relativieren und mildern ihn ab, bieten aber keine echte Politik zu Immigration, Integration und Asyl?

Die Antwort in und für Deutschland ist ernüchternd, wirkt böse. Endlich ist Deutschland „normal“, auch hier fasst der F Fuß wie überall in Europa und weltweit sonst. Deutschland ist keine Ausnahme, der Rekurs auf die eigene Geschichte ist jedenfalls für die herrschenden Eliten fast, also mit Ausnahmen, nicht mehr praktisch und folgen- bzw. erfolgreich. F ist in Europa normal, siehe Italien, Ungarn, Niederlande, und viele F-inkludierende Koalitionen. Vor allem Anti-F ist nicht strukturierend für demokratische Gesellschaften. F hat sich in der NATO ebenso eingenistet wie in der Radikalen Bekämpfung von Grünen und Ökologie. Die Normalität ist bitter, hat immerhin einen Vorteil: man muss vom hohen Ross steigen, um den F zu bekämpfen, die Sonderstellung des Nachkriegsmusterlandes ist endgültig dahin.

Schaut einmal über die Grenzen. Die USA sind eben nicht (mehr) das demokratische Bollwerk gegen die autoritären, ideologischen und eben faschistischen Gesellschaften, in Europa und anderswo. Seit langem wird immer wieder darauf hingewiesen, wie sehr die faschistischen Unterströmungen das stabile demokratische Gebilde der USA gefährden. Zuletzt und ganz aktuell Ben Rhodes: American Descent, NYRB LXXI; S. 27ff., wo zwei wegweisende Linien des amerikanischen Faschismus beschrieben werden: die innere Strukturierung und die Anmutung an autoritäre Diktaturen.

Natürlich gibt es hier wie dort Widerstand gegen F. Aber die verbale Gegenposition nutzt sich ab, wenn sie nicht praktisch, d.h. politisch ist – wie das zB. im Diskurs der Immigration nicht der Fall ist.

(2) Wie kann man Widerstand, aktiven Widerspruch und eine demokratische Praxis als Alternative entwickeln, wenn sich F bereits in den Falten und Geweben fast aller Gesellschaften, v.a. des globalen Nordens, eingenistet hat?

Die Frage schließt hier an, und mit ihr die Antwort: wenn man die deutschen Faschisten, AfD und BSW, von jeder Kommunikation und Aktion mit nicht-deutschen echten Menschen abschneidet, wenn man den Blinddarm des AfD Politikers nicht von ausländischen Ärzten behandeln lässt, wenn man das Abendessen der Faschisten nur mehr von deutschen Köchen zubereiten und von deutschen Kellnern servieren lässt, dann werden diese Typen sicher nicht mehr so großmäulig weiter leben. Sie müssen sich ändern, nicht wir uns ihnen anpassen.

Demokratie besteht auch aus Wahlen, aus Achtsamkeit, Respekt und aufmerksamen Dialogen mit dem Volk. Aber Demokratie heißt nicht, den Wünschen des Volks einfach zu folgen – wenn das Volk die Todesstrafe will, hä?, was macht ihr dann? Darum gibt es ja eine Regierung.

Die Faschisten (alle, r=l) in Deutschland und ihre neoliberalen Steigbügelhalter, bestimmen nicht, wie sich Demokratie weiter entwickeln kann und soll. Man muss nicht mit ihnen reden und sie dauernd in Diskussion verwickeln, bei denen sie sich selbst marginalisieren. Nicht einladen, nicht interviewen, nicht befragen – wir müssen untereinander Wege finden, die Demokratie zu stärken und uns immun gegen die pöbelhaften Kurzschlüsse antihumaner Spaltung in Deutsche und Menschen entwickeln (auch an den Grenzen, Herr Söder, sonst kann niemand mehr aus Bayern ausreisen). Das ist eine der Folgen der Normalität.