allgemein

Aufregen und ruhig bleiben

/ Michael Daxner / Hinterlasse einen Kommentar

2 Träume, in kurzen Abständen. Ich sollte mehr im Regen spazieren gehen, als unter dem Schirm träumen. Aber die Wirklichkeit frisst sich ins Unterbewusste, wie der Wolf in die Schafherde

VARIANTE 1

Regt euch nicht so auf. Die Weltpolitik war NIE gut für alle, es hat immer Gewinner und Verlierer gegeben, und das natürlich auch vor Ort.

Zur Zeit ist eben eine konservative Korrektur einer nicht wirklich erfolgreichen linken Politik, und die Übertreibungen in der sozialen und ethischen Politik und vor allm in der Umwelt unterschätzen die Selbsthilfekräfte des Volkes, die ja auch die Demokratie korrigieren.

Der Republikaner Trump korrigiert überall, innen und außen, die liberalen Übertreibungen, die an der konservativen Volksmehrheit vorbei agieren. Der Diktator Trump lässt dauernd unliebsame arme Einwohner abschieben, am besten werden sie mit Gewalt in andere Länder gebracht. Das Oberste Gericht gibt endlich unmenschliche, aber rechtsmäßige Urteile ab. „Oberstes US-Gericht macht Weg für Trumps Massenentlassungen frei“ (reuters, 9.7.2025)

Der gestrenge Putin korrigiert den anarchischen Verlust der russischen Machtposition, die allein zu weltweiten Verhandlungspositionen führen.

Der weitsichtige Chinese Xi schafft mit China ein gutes Gegengewicht gegen den arroganten Westen und formiert seine Staatsbürger zu einer konfliktarmen Einheit.

Wirtschaftliche Abhängigkeiten führen oft zu mehr sozialen und politischen Freiheiten im eigenen Land, und das ist ja wohl das Wichtigste. Und strenge Verhaltensregeln im eigenen Land, wie von Frau Klöckner angeordnet, machen uns eindeutiger, ebenso wie der symbolische, wenn auch aufwändige, Grenzverkehr von Dobrindt endlich wieder nationales Selbstbewusstsein schafft. Und wenn die Bürger, d.h. das Volk, die Umweltpolitik reduzieren, dann leben sie dafür ihre Freiheiten länger und besser aus, und sie werden schon sehen, wie sie als Alte behandelt werden – menschlich, sagt der Aktionär.

VARIANTE 2

Der Diktator Putin lässt dauernd unliebsame hochrangige Gegner ermorden, am besten werden sie aus dem Fenster gestoßen. Und die Ukraine wird vernichtet, was regt sie sich auf?

Der Diktator Trump lässt dauernd unliebsame arme Einwohner abschieben, am besten werden sie mit Gewalt in andere Länder gebracht. „Das Oberste Gericht gibt endlich unmenschliche, aber rechtsmäßige Urteile ab. Oberstes US-Gericht macht Weg für Trumps Massenentlassungen frei“ (reuters, 9.7.2025)

Der Diktator Xi lässt dauernd fast die gesamte Bevölkerung überwachen und reguliert auf diese Weise das regierungstreue Verhalten. Dafür kann diese große Volkswirtschaft auch geordnet angeleitet werden, KI endlich praktisch gegen Individualismus eingesetzt.

Drei Diktatoren, die von ihren jeweiligen Gefolgschaften natürlich nicht so bezeichnet werden, sondern vielmehr umschmeichelt. Jeder Diktator hat sein Gefolge.

INTERMEZZO

Trump wird von Netanjahu umgarnt, einem israelischen Diktator und Anführer einer teils faschistischen, teils ultrareligiösen Regierung. Die Vorstellung, dass er Trump für den Friedensnobelpreis nominiert hat, ist so satirisch komisch, dass man ihn nur beglückwünschen kann. Unjüdischer, dümmer geht es nicht, das weiß auch Trump. Aber es nützt ihm. Umgekehrt sind Trumps Pläne für Gaza erstmals kurzfristig für Netanjahu hilfreich. Als ob die Hamas dem Trump etwas eingeflüstert hätte, bevor sie sich auflöst. „US-Medien meinen, der Friedensnobelpreis sei zu Trumps „ultimativer Fixierung“ geworden, die er für seine Bemühungen um die Beendigung von Konflikten in der ganzen Welt, einschließlich des Krieges zwischen Israel und der Hamas im Gazastreifen, für wohlverdient halte.“ (msn 8.7.2025)

Bei den letzten Sätzen müsst ihr nachdenken. Sind die logisch, sind sie haltbar? Ungefähr so wie das Bündnis zwischen den beiden. Solche Dualpartnerschaften haben Putin und Xi nicht, die müssen anders handeln. Trump braucht das nicht. Netanjahu scheinbar auch nicht.

VARIANTE 3

Wir von unten, am Rande, nicht so im Zentrum der globalen Machtbalance.

Und wie geht Deutschland damit um? DAS beschäftigt mich, nicht vorrangig? die tyrannischen Tatsachen der Weltherrscher.

Ich werde der Bundestagsdebatte nicht vorgreifen. Erst analysieren, dann Thesen aufstellen. Variante 3 kommt demnächst. Ich hoffe, die Träume bleiben konkret.

ZWISCHENBILANZ

Leider hat die Debatte zu keinem Urteil gereicht, wie eine Variante 3 aussehen könnte. Fast alles, das von den Parteien heute, am 9.7., vorgetragen wurde, hätten wir vorhersehen können, und die selbstbewusste Arroganz von Frau Klöckner ist schon eine Vorstadtbühne wert…

Variante 3 kommt noch

Juden, jüdisch – Klug und dumm?

/ Michael Daxner / Hinterlasse einen Kommentar

Vorspiel: Dummheit und Faschismus

„Der Faschismus entsteht immer aus einem Geist der Provinz, einem Mangel an Kenntnis der wahren Probleme und der Ablehnung der Menschen, sei es aus Faulheit, Vorurteilen, Habgier oder Ignoranz, um ihrem Leben eine tiefere Bedeutung zu verleihen. Schlimmer noch, sie prahlen mit ihrer Ignoranz und suchen Erfolg für sich selbst oder ihre Gruppe durch Anmaßung, unbegründete Behauptungen und falsche Darstellung guter Eigenschaften, statt an echte Fähigkeiten, Erfahrung oder kulturelle Reflexion zu appellieren

Faschismus kann nicht bekämpft werden, wenn wir nicht erkennen, dass er einfach die dumme, erbärmliche und frustrierte Seite von uns selbst ist, für die wir uns schämen müssen. “
(Federico Fellini: Im Gespräch mit Natalia Ginzburg., dankbar von Edith Pedevilla am 7.7.25 übermittelt).

Es geht um die Verbindung von Faschismus und Dummheit. Ergänzt meine Blogs der Vergangenen Tage. Und erweitert den Hinweis auf DUMMHEIT in einem besonders peinlichen Fall, ja, Syndrom.

  1. Akt: Dummheit entfaltet

Der von mir seit Jahrzehnten unverändert verehrte und gelesene Robert Musil (Törless, Der Mann ohne Eigenschaften u.v.m.) hat im März 1937 zweimal auf Einladung des österreichischen Werkbunds einen Vortrag über die Dummheit gehalten (Österreichischer Werkbund – Wien Geschichte Wiki). Zweimal, das kann also schon beim ersten Mal gewirkt haben, schwierig zu lesen, die Ironie muss wienerisch und nicht norddeutsch verstanden werden – und sehr aufschlussreich, wie die Dummheit über alle Gebiete und Sphären aufgegliedert und verstanden wird, und keineswegs der Klugheit oder Intelligenz im Weg steht. (Musil, R.: Über die Dummheit. Hamburg 2022, Nikol). Ich habe mich eher durchgebissen als den Essay überflogen, nichts geht ohne die Dummheit, die Weisheit schon gar nicht. Warum ist das wichtig? Weil viel in dem, was wir andenken oder anvisieren, widersprüchlich ist, und deshalb braucht es dieser Dialektik, um überhaupt zu verstehen.

  • Akt: Juden müssen nicht jüdisch sein

So, wie Kluge oder Gescheite auch dumm sein können, so wenig sind alle Juden jüdisch. Ihre ethnische Herkunft kann man nicht ändern, aber ihre soziale Qualität und ihr Verhalten, also jüdisch zu sein, zu leben, sich jüdisch zu verhalten, ist nicht festgelegt. Und je dogmatischer sie vorgeblich dargestellt wird, desto mehr sollten wir zweifeln.

Die meisten antisemitischen Vorurteile gelten formal den „Juden“, beziehen sich aber auf das, was den Judenfeinden am Jüdischen nicht gefällt oder nicht passt. Das heißt natürlich, dass ich das Jüdische verteidige, gegen Antisemiten und gegen den Missbrauch des Jüdischen durch bestimmte Juden. „Bestimmte“? Ja, nicht alle, und schon gar nicht „Die Juden“ an sich. Mit anderen Worten: es kommt darauf an,  „Jüdisch„ zu definieren, für sich in Anspruch zu nehmen und den Begriff nicht einfach allen anderen zu überlassen, vor allem nicht denen, die damit das Judentum herunterwirtschaften, geistig und materiell. Die sind meistens antisemitisch, manchmal aber auch Juden.

  • Akt: Wie komme ich jetzt dazu?

Wir befinden uns in einer ziemlich schrecklichen Situation, weltweit. Mit einem aggressiven Kern, neben anderen, von unauflösbarer Gewalt im Nahen Osten, sagen wir in Israel und Palästina. Dazu habe ich seit langem viel geschrieben, gesagt, nicht nur Richtiges und Kluges, aber doch meist glaubhaft. Und viele äußern sich dazu, und man kann gut nachweisen, dass es ein begriffliches Dreieck gibt: „Israel-Juden-Antisemitismus“ – jetzt kommt es darauf, wer welchen der drei Begriffe wie, positiv oder negativ, verwendet und wie die drei verknüpft sind. Wer immer einen direkten Bezug zum Antisemitismus aufgrund der Juden in Israel vornimmt, aufgrund bestimmter Juden, wohlgemerkt, verwechselt die ethnische Herkunft mit dem Verhalten. Und wenn das verabsolutiert wird, dann meint es genau das Jüdische, das seit ewigen Zeiten für den Antisemitismus steht. Und wie komme ich jüdischer Mensch dazu, mich darüber auszulassen? Wieder einmal?

  • Akt: Dummheit antisemitisch, schwer aufzulösen

Alle möglichen Gründe für die israelische, die palästinensische, die arabische, die globale Nahostpolitik werden dauernd herausgebracht, und sie werden mit jeder Drehung antisemitischer (so als würde man immer auf den eigenen Spuren im Kreis reiten und meinen, man käme dem Ziel näher). Welchem Ziel? Frieden? Völkerrecht? Überleben der Palästinenser? Auslöschung der Hamas? Zweistaatenlösung? Machtzuwachs für Netanjahu, damit er nicht vor Gericht muss? Vernichtung Israels von der Wüste bis zum Meer? Ein floridierender Strand für Trump? Ich habe noch mehr ???

Warum antisemitischer? Weil man die Vorurteile gegen die Juden, also antijüdische, als Ausgangspunkt der Analysen und politischen Meinungen (Gemeinplätze) verwendet und so tut, als könnte mit diesem Fixpunkt die Realität erklärt werden. Das ist dumm.

  • Akt: Der Fixpunkt ist falsch. Das Judentum entwickelt sich weiter

Es kann sein, dass Netanjahu für einige Zeit die Oberhand behält. Dass viele kritische, intelligente, religiöse Jüdinnen und Juden das Land Israel verlassen, dass nicht nur der Zionismus gescheitert ist, sondern Israel als letzter Zufluchtsort für alle Juden. Was dann bliebe, ein gewalttätiges Land von Siedlern und Ultrareligiösen, die sich mit anderen, z.B. arabischen Ultras in der Umgebung irgendwie einigen oder auch nicht, aber jedenfalls ein weiterhin ungesichertes Ziel von jüdischen Menschen abgebaut wird. Wer weiß, für wie lange, wer weiß, mit welchen Folgen für jüdische Menschen an anderen Orten der Erde, in einer zunehmenden Rückkehr nicht nur des Antisemitismus. Auch Israel würde dann nicht mehr das Land sein, in das man sich gerne begeben würde, sei es aus Wertschätzung oder aus Fluchtgründen. Wenn das zuträfe, dann wäre Israel nicht mehr „jüdisch“, und die Juden, die dort lebten, wären es auch nicht zur Gänze.

Und wir, die das Jüdisch sein weiter und immer weiter entwickeln, müssten schon überlegen, wann und wie wir nach Israel, mit Israel weiterleben, und viele von uns IN ISRAEL.

Ist das so unwahrscheinlich angesichts der Realität, nicht der Ideologie? Und den Hinweis auf Dummheit habe ich unter anderem gebraucht, damit wir Juden nicht abwechselnd als klug und dumm zugleich missachtet werden – und weil Musil schon Recht hatte.

Widerstand ist nicht Gewalt

/ Michael Daxner / Hinterlasse einen Kommentar

„The crisis of democracy must find a democratic solution. Fortunately this is quite possible. The border between these two Americas is entirely open and on the Blue side, migrants are welcomed with all possible warmth“ (Marilynne Robinson, NYRB, 26.6.2025: „Notes from an Occupation“).

Das gilt für die USA – Einem Land unter gegenwärtiger Besatzung, „Occupation“. Und das gilt für Deutschland und die EU. Hier zerstört der rechte Flügel der konservativen Merz-Regierung in Windeseile nicht nur Umweltpolitik, auch die Menschenrechte. Der Kampf gegen die Migration ist menschenfeindlich, pragmatisch dumm (Grenzpolitik aus der Sandkiste) und demokratiefeindlich.

Lest über Seenotrettungsabsage der sogenannten Bundesregierung: SZ. 7.7.2025: Hilfe schadet nie.

Wir sind eine andere „Blue side“ als die US Demokraten, und vieles ist bei uns anders. Aber die Seite des Humanismus bleibt aufgeschlagen. Der Merzklub kämpft für die untere Mittelschicht UND die Oberschicht gegen die Armen und Marginalisierten in Deutschland. Und die Autonarren, Umweltignoranten, Wohlstandsstabilisierer ignorieren das, indem sie fiktive Alternativen propagieren, wie work-life-„Balance“. In der Balance liegt das Problem, weil das Gleichgewicht jeder Art immer der Gegner des Interesses jeder Art war und ist. Man macht seinen Job, klar, aber jenseits der Arbeitszeit ist Freizeit und Freiwilligkeit privates und nicht mehr öffentliches Unterfangen. Öffentlich heißt nicht staatlich, sondern über den Rand der eigenen Bedürfnisse hinaus.

*

Widerstand. Keine Retroidealisierungen. Nicht nur lokal oder föderal demokratische Alternativen wählen, das auch. Handeln, als ob von der Mitwirkung der Erfolg abhinge, ob das humanitäre Spenden sind, wer sich das leisten kann, oder eben Mitwirkung, Praxis geht vor Koalitionskritik, oft. Gewaltlosigkeit muss man nicht predigen, man muss sie nur praktisch leben. Widerstand ist auch dann gewaltlos, wenn er auf Gewalt stößt. Was natürlich im Kleinsten der Fall ist, und auch im Großen. (Das ist übrigens die „Blaue“ Hoffnung der USA, jenseits und mit der Demokratischen Partei.

Widerstand können wir lernen und weiter entwickeln, wir haben ja das Potenzial. Ich erinnere mich an die eigenen Diskussionen, so 1975 bis 1980, im Studium und in der aufkommenden Politisierung. In dieser Memory spielt die Beziehung von Öffentlich und Privat, anders Öffentlich und Individuell, eine große, oft aus heutiger Sicht komische und überzogene Rolle. Aber die Diskussion dieser Beziehung hatte schon Folgen, Trennungen und „Beziehungen“ (aller Art, KörperGeistSeele), Und die Kritik an Institutionen hat langfristige Folgen nach sich gezogen, paradox natürlich in den politischen Sekten, und eine Demontage bis heute. Anders gesagt: auch wenn politische Parteien weiterhin für eine Demokratie wichtig ein können, sie bilden nicht das Rückgrat des demokratischen Widerstands., auch wenn sie Opposition sind oder an der Regierung mitwirken. Ironisch: so wenig wie Religionsgemeinschaften.

Wenn man mit guten Grund WIR und nicht ICH sagt – der Grund muss allerdings da sein und gut, dann können wir Widerstand anbieten, auch den Kleinbürgern und Kleingeistern, die uns bisher in die elitäre Höhe verbannt haben, um zu sehen, wie wir abstürzen.

Hitzig, aber kalt

/ Michael Daxner / Hinterlasse einen Kommentar

Auseinandersetzungen sind oft „hitzig“ und nicht selten Gegenstand von Medien und Literatur. Sie lassen durchaus Deutungen auf die Psyche und den Geisteszustand, manchmal auch Seelenzustand, der Streitenden zu. Kühle Beobachtung von Streit gehört auch zum Inventar politischer Verhaltensweisen. Und privat gibt es all das sowieso.

Wenn die Streiterei öffentlich ausgetragen wird, ja, wenn andere an der Hitzigkeit teilhaben sollen, dann steckt dahinter wohl ein Kalkül. Nicht mein Thema heute: Musk vs. Trump, aber des Musketiers Angriffe auf den Diktator sind schon seltsam aufgeregt. (Vgl. vielfache Meldungen, u.a. heute Tagesspiegel, 08:52 Uhr). Oft frage ich mich, ernsthaft, ob das alles nicht auch eine Inszenierung ist. Und dann steigen die Medien und Blogs drauf, und wieder wird etwas wirklich, das eigentlich sich nur im Mythos der Machtausübung abspielt, wie seinerzeit im griechischen Olymp oder bei den Sportspitzenverbänden.

Aber die beiden sind nicht mein Thema, nur ein Beispiel. Die Beobachtung von ausgetragenen Konflikten ist etwas anderes als selbst Teil einer Auseinandersetzung zu sein. Trivial? Naja.

*

Man muss nicht an die Spitzen der Macht hochschauen, um Gewalt wahrzunehmen. Auf Augenhöhe gibt es genug davon. Und überall kann man lesen, dass und wie sich festgefügte Strukturen derart auflösen, dass sie nicht mehr kontrolliert werden. Isolde Charim (charim@falter.at) hat nach dem Schulmassaker von Graz „Fragen nach dem ersten Schock gestellt“. Sie stellt mit Recht die beiden Triebe nach Freud ins Zentrum, den Lebens- und den Todestrieb. Und sie analysiert knapp und klar, was geschieht, wenn die Gesellschaft den Todestrieb nicht (mehr) regulieren kann. Ihr Schluss „Die Art, wie der Todestrieb sich geltend macht, wie er ausbricht, ist immer kennzeichnend für die jeweilige Gesellschaft“. (Falter 26/25, S.9)

Die Regulierung von Konflikten, das bin jetzt ich, findet im Vorfeld des angewandten Todestriebs statt. Es gibt ihn natürlich weiterhin, aber er kann gesellschaftlich eingehegt werden, oft besser, manchmal schlechter. Aber wenn er der Freiheit der Macht hingegeben wird, ist es im Einzelfall zu spät. Die Einzelfälle summieren sich, sie geben ein Spiegelbild der jeweiligen Gesellschaft ab. Strafprozesse gegen die Täter sind die Norm, aber die Wurzel der meisten Attentate liegt in der Gesellschaft, dass und wie sie die Täter herausgebildet hat. Eigentlich auch trivial und althergebracht, aber…oder gar nicht: wenn ich bedenke, wozu uns aufgeklärtes Denken und Tun befähigt, dann frage ich, warum in die jeweilige Situation nicht gesellschaftlich, nicht einzelfällig subjektiv, eingegriffen wurde. Konkret, auf den steirischen Fall bezogen, ein paar Seiten weiter, schreibt Anna Stockhammer wie die braun-schwarze steirische Landesregierung die Sozialarbeit an gewalttätigen betreuten Männern einstellt – weil die Budgetpolitik der rechtsradikalen Regierungspartei sich gegen „Integrations- und Migrationsvereine“ gestellt hat )S. 16). Ein Beispiel für viele gleichzeitige. Der globale Übergang vom dritten in das vierte Weltalter (Ovid: das „eherne“ Zeitalter geht in das „eiserne“ über…heute würde man sagen, die autoritäre Herrschaft verliert die letzte Legitimation (z.B. Wahlen) und wird Diktatur). Da sagt Ihr: bei uns ist das aber nicht der Fall. Wie lange noch auf dem Weg dahin macht sich die Unmittelbarkeit der Gewalt wahrnehmbar? Bevor wir von Widerstand sprechen: schauen wir genau hin, dann schränken ökonomische und militärische Machtansprüche längst gefestigt geglaubte Demokratieübungen fragil oder marode.

Gegenposition? Jedenfalls nicht einfach: Wahlen, Orban, Erdögan, Trump…sind gewählt, noch demokratischer als Putin oder Xi. Das kann es nur marginal sein. Geht zurück zu Freud. Da ist ja nicht nur der Todestrieb, sondern auch der Lebenstrieb, und dem zu folgen beinhaltet z.B. dass man sich nicht bis zur Gewaltschwelle aufregt. und vor allem diese Erregung nicht legitimiert und dogmatisiert, sonst gehen die Menschen ja gerne in den Krieg oder hauen sich eine in die Fresse. Ich gebe zu: sehr verkürzt. Aber doch plausibel. Gegenposition: bitte nicht lachen, ein Gleichnis. Vor wichtigen Entscheidungen gab es bei einigen antiken Völkern eine Entscheidung, dann eine Nacht darüber nachzudenken, und eine Wiederholung der Entscheidung. Danach wurde gehandelt. Würde das heute in die Gegenwart übersetzt, bedeutete es Machtverlust der gegenwartsbezogenen Medien. Auch schon etwas wert…Aber natürlich müssen wir uns, müssten sich alle, daran beteiligen. Ob das noch geht?

Da sehe ich die Chance des Widerstands.

Beispiele gibt es so viele mehr. Es ist Politik, sie zu sammeln und zusammenzuführen, hochrot vor Anstrengung vielleicht, aber nicht aus hilflosem Zorn.

Unehrliche Realpolitik

/ Michael Daxner / Hinterlasse einen Kommentar

Zitat der Wahrheit – etwas ausführlicher

…es ist schon erstaunlich, wie sehr manche Menschen bereit sind, sich vor anderen in den Staub zu werfen. Selbst einflussreiche Spitzenpolitiker wie Mark Rutte, Generalsekretär des größten Militärbündnisses der Welt. In einer Text-Nachricht kurz vor dem Nato-Gipfel überschüttete Rutte den Empfänger mit Komplimenten. Dieser habe etwas getan, „was niemand zu tun gewagt hätte“ und nun steuere er „auf einen weiteren großen Erfolg zu“. Sogar den Schreibstil des Adressaten imitierte Rutte: „Du wirst etwas erreichen, das KEIN amerikanischer Präsident in Jahrzehnten erreicht hat.“

Die private Nachricht war wohl nicht für die breite Öffentlichkeit bestimmt, doch der Empfänger – Sie werden sich inzwischen denken können, um wen es sich handelt – verbreitete sie genüsslich weiter. Der Fall illustriert anschaulich, wie sehr sich westliche Staats- und Regierungschefs, oder eben Rutte, derzeit bemühen, Donald Trump bei Laune zu halten. es ist schon erstaunlich, wie sehr manche Menschen bereit sind, sich vor anderen in den Staub zu werfen. Selbst einflussreiche Spitzenpolitiker wie Mark Rutte, Generalsekretär des größten Militärbündnisses der Welt. In einer Text-Nachricht kurz vor dem Nato-Gipfel überschüttete Rutte den Empfänger mit Komplimenten. Dieser habe etwas getan, „was niemand zu tun gewagt hätte“ und nun steuere er „auf einen weiteren großen Erfolg zu“. Sogar den Schreibstil des Adressaten imitierte Rutte: „Du wirst etwas erreichen, das KEIN amerikanischer Präsident in Jahrzehnten erreicht hat.“

Die private Nachricht war wohl nicht für die breite Öffentlichkeit bestimmt, doch der Empfänger – Sie werden sich inzwischen denken können, um wen es sich handelt – verbreitete sie genüsslich weiter. Der Fall illustriert anschaulich, wie sehr sich westliche Staats- und Regierungschefs, oder eben Rutte, derzeit bemühen, Donald Trump bei Laune zu halten… (SZ 25.6.2025)

Man kann darüber hinwegsehen. Wir wissen ja, wie abhängig Europa mehrheitlich vom amerikanischen Diktator ist, den wir anders einschätzen als die gegnerischen Diktatoren in Moskau oder Peking. Die kleinen Diktaturen zählen da ohnehin kaum…

IST DAS SO?

Ja und nein. Wie häufig. JA Unterhalb der Atommächte – drei große Diktaturen – gibt es von ihnen abhängige, „befreundete“ Länder, die für sich nationalistisch ausgerichtet sind, aber an sich durchaus alles Mögliche sein können, Demokratien, illiberale Demokratien, autoritäre Herrschaften, Faschisten…manche sind auch Atommächte, die bislang wenigsten demokratisch, die meisten sind keine Nuklearmächte, v.a. nicht militärisch. NEIN Auch wenn fast alle relevant beteiligten Politiker entweder willkürlich herrschen oder auf einem beschränkten Niveau sich selbst überbrücken in eine bessere Zeit (heutiges NATO Treffen, morgen EU), gibt es in der globalen Flächenpolitik keine gleichmäßig verteilten Herrschafts- und Versagensgebiete (siehe römisches Reich, k.u.k. Monarchie, Osmanisches Reich, Russland…) Man muss also schauen, wer in diesen Ländern wo welche Maßnahmen initiiert und durchsetzt. Dazu kann man gegenüber den Diktatoren nicht immer ehrlich sein, die wissen das ohnedies, aber narzisstisch kommt es auf die Außenwirkung an.

Im Staub liegen kann einen schützen – oder man wird zertrampelt. Kein Witz bitte: ich sage nicht zertrumpelt. Dass wir, in Europa, von Rutte über von der Leyen bis Lenz keine bedeutenden PolitikerInnen an der Spitze haben, ist schlecht. Wenn wir uns gegen die Russen nicht wehren können und dabei nicht fest an die USA uns halten können…Karthago.

Ich bin kein absoluter Brecht-Fan. Aber eine Geschichte verfolgt mich seit Jahrzehnten:

Maßnahmen gegen die Gewalt Als Herr Keuner, der Denkende, sich in einem Saale vor vielen gegen die Gewalt aussprach, merkte er, wie die Leute vor ihm zurückwichen und weggingen. Er blickte sich um und sah hinter sich stehen – die Gewalt.“Was sagtest du?“ fragte ihn die Gewalt.“Ich sprach mich für die Gewalt aus“, antwortete Herr Keuner. Als Herr Keuner weggegangen war, fragten ihn seine Schüler nach seinem Rückgrat. Herr Keuner antwortete: „Ich habe kein Rückgrat zum Zerschlagen. Gerade ich muß länger leben als die Gewalt.“ Und Herr Keuner erzählte folgende Geschichte: In die Wohnung des Herrn Egge, der gelernt hatte, nein zu sagen, kam eines Tages in der Zeit der Illegalität ein Agent, der zeigte einen Schein vor, welcher ausgestellt war im Namen derer, die die Stadt beherrschten, und auf dem stand, daß ihm gehören solle jede Wohnung, in die er seinen Fuß setzte; ebenso sollte ihm auch jedes Essen gehören, das er verlange; ebenso sollte ihm auch jeder Mann dienen, den er sähe. Der Agent setzte sich in einen Stuhl, verlangte Essen, wusch sich, legte sich nieder und fragte mit dem Gesicht zur Wand vor dem Einschlafen: „Wirst du mir dienen?“ Herr Egge deckte ihn mit einer Decke zu, vertrieb die Fliegen, bewachte seinen Schlaf, und wie an diesem Tage gehorchte er ihm sieben Jahre lang. Aber was immer er für ihn tat, eines zu tun hütete er sich wohl: das war, ein Wort zu sagen. Als nun die sieben Jahre herum waren und der Agent dick geworden war vom vielen Essen, Schlafen und Befehlen, starb der Agent. Da wickelte ihn Herr Egge in die verdorbene Decke, schleifte ihn aus dem Haus, wusch das Lager, tünchte die Wände, atmete auf und antwortete: „Nein.“ (Microsoft Word – Documento4, 25.6.25)

Für die Wohnung haben wir viele Analogien, für das Schweigen ebenso, und für das Überleben der Diktaturen jeden guten Grund. Das ist doppeldeutig, ich weiß, war es immer. Einfach ist das nicht.

Demokratie – und so weiter.

/ Michael Daxner / Hinterlasse einen Kommentar

Wir leben noch in einer ganz passablen, funktionierenden Demokratie. Wenn man Demokratie nicht so abstrakt hochjubelt, dass sie einem nie den Standard erfüllt, landet man bei Robespierre oder bei den Wortklaubern der Gegenwart. Aber natürlich gibt es bei uns eine Menge zu verändern und zu verbessern, aber vor allem zu korrigieren.

Kennt Ihr Marilynne Robinson? Autorin, Essayistin, politische Stimme? https://de.wikipedia.org/wiki/Marilynne_Robinson

Man kann aus der Biographie lernen, wieviele Elemente, widersprüchlich da zusammen kommen, um eine Meinung anzufertigen, die auch verstanden werden kann. In diesen düsteren Zeiten gibt sie einen kurzen, scharfen Einblick in die Situation der USA, eigentlich auch global. „Notes from an Occupation“, NYRB LXXII, #11, S.28-29.

Sie beschreibt konkret die Strukturen von Diktatur und nicht (mehr) vereinbarem Kompromiss. „I am proposing, of course, that America is, at present, an occupied country“. Das müssen sich die um Trump herumschwirrenden Beschwichtiger schon klar machen. Und sie folgert „Democracy cannot decline far without ceasing to be democracy“. Das sollten die sich klar machen, die auch bei uns aus falschen Gründen Abstriche von Freiheit (Misshandlung von Fremden und Asyl), der Umwelt, Sozialem und Kulturellem machen. Wir sind von den USA abhängig, aber sie sind nicht unsere Verbündeten. Dass wir von anderen Diktaturen nicht abhängig sind und sie natürlich auch nicht mit uns verbündet sind, ist klar. Dass manche Diktaturen von uns teilweise abhängig sind, sollte uns mehr beschäftigen.

Robinson zerlegt vor allem die Innenpolitik, richtig so, denn an ihr kann man die Struktur der Diktatur besser ablesen. Zu meinem letzten Blog und etlichen davor passt das, weil es für uns (fast) alle, sagen wir: für uns politisch gebildete Laien, leichter ist, Innenpolitik auch zu beurteilen, zu kritisieren und zu verbessern. Natürlich kann man zur Außenpolitik mehr als nur eine Meinung haben, das ist aber oft schwieriger. Nur zu.

Die Gefahr der Reduktion von Demokratie ist auch bei uns, in Europa, weltweit groß – und oft stehen größere Diktaturen kleineren gegenüber, und wer nimmt dann für wen Partei?

*

Gehen wir zurück zur Kritik an der Konzentration auf Rahmen und begriffsarme Worte, Drecksarbeit, was gegen diesen Begriff spricht, ist eine komplexe Bildungsfrage. So wie die Kleidung und Frisur von politischen Größen ideologiekritische Nachträge provozieren, so sind Begriffe wie Drecksarbeit ein Instrument der Überbrückung von Unsicherheit.

Ich hatte VOR der Amtsübernahme der Regierung Merz davor gewarnt, schon ex ante Urteile über die Praxis – Form und Inhalt – von politischen und gesellschaftlichen Aussagen zu veröffentlichen. Und hatte Recht behalten. Lasst die Regierung einmal arbeiten. Und? Was denkt ihr heute? JETZT kann man Kritik üben, an Personen, an der Komposition der Regierung, an ihrer Leitung. Interessant, wie niedrigschwellig Kritik ausgeteilt wird. Das müsste für meine wissenschaftlichen und moralischen Schwerpunkte zweitrangig sein. Aber für meine Beobachtung der gesellschaftlichen Meinung ist es schon deprimierend, entscheidungsfähige Aussagen, die für die Herstellung von verbreiteten Meinungen wichtig sind, unter den Teppich zu kehren. Und erst jetzt kann ich allmählich das Profil der Regierung, die Handlungen von Merz % Co. bewerten. Aber wen interessiert meine Meinung, und diese Frage habe ich verallgemeinert. Wer sind die politischen und moralischen Empfänger meiner Positionen? Richtig ist die Antwort in Richtung Allgemeinbildung, aber darüber hinaus sind natürlich schon die Form, die Begriffsbildung, die Querverbindungen wichtig – darum schreibe ich ja auch solche Blogs. Und die Reaktionen dafür und die Antwort auf diese Reaktionen machen ja die Blogs mehr als nur einen Rekurs auf meine eigene Meinung.

Jetzt schließe ich an Marilynne Robertson an. Sie meint ja begründet, dass die politischen Gegner in der Demokratie Brücken über ihre Differenzen bauen müssen, sonst geht die Demokratie bergab. Und nicht nur in den USA sind die abgebrochenen Brücken ein Zeichen für die entstehende Diktatur. Wenn euch das übertrieben erscheint, dann denkt die deutsche Geschichte zurück. (Als Österreicher kann ich auch zurückdenken). Wenn die Diktatoren die Macht ergriffen haben, ist es gleichgültig, ob das demokratisch befördert wurde oder nicht…und DARÜBER sollten wir reden.

Aktuell: Vergessen!

/ Michael Daxner / Hinterlasse einen Kommentar

Vergessen, was für eine schwierige Übung für die aktive Psyche. Was man nicht erinnern will, bleibt oft gegenwärtig, man kann es nicht vergessen. Überhaupt, wenn es ganz aktuell ist. Ukraine, Israel, Sudan, Trump, Putin… nur das Zaubermärchen kann sie alle zum Verschwinden bringen. Ansonsten stehen sie, vielfach und mit vielen Anhängen, wie eine Herde von Elefanten im Raum.  Ja, was machen wir denn da? Es ist unmöglich, vernünftig zu denken und zu entscheiden und zu handeln, wenn man dauernd überlastet und überfordert ist. Aber der naive Rat, „Abschichten“, geht ja so einfach nicht.

Andererseits: wozu und wie formiert sich das politische Urteil in Bezug auf mein, unser Leben, das Leben in der Gemeinschaft und dem Staat? Theoretiker formulieren hier z.B. die Angst, die Heimatliebe, das eigene politische Urteil etc. als Hintergrund. Aber praktisch, im Alltag, wie ist es da? Und ich kehre die Figur um: Wenn ich mich in meiner Umgebung genauer wahrnehme, und diese Umgebung genauer bestimme, erfahre ich mehr und genaueres für mich, nicht immer über mich, aber immerhin: in welchem Aquarium ich schwimme, wird deutlicher. Ein Beispiel – kein Ratschlag: da ich oft S-Bahn und Bus fahre, schaue ich nicht ins Handy, sondern mir die Mitfahrgäste an, und wenns dauert, wird daraus ein Soziogramm…das ist auch, auch!, politisch, aber anders, es gibt einen direkten Bezug zu mir, den ich auch für mich formulieren kann. Das ist bei der Ukraine und dem Sudan schwieriger, siehe oben. Bei mir gibt es aber die Überschneidung mit Israel. Bei anderen ist das anders, vielleicht…aber: die beiden Ebenen gibt es bei allen Menschen. Mein Fahrgast-Soziogramm ist nicht schwergewichtig, es verlegt mich in meine „Umgebung“ und drückt mich nicht mit politischem Gewicht so zu Boden, dass ich meine Umgebung gar nicht mehr sehe. Darum geht’s: ich kann, zum Beispiel JETZT, zu Israel, der Ukraine, Trump etc. wieder etwas denken und sagen, erstmals für mich. (Für wen sind denn die vielen Kommentare der Freizeitschiedsrichter und Politiikgloobalisten?). Der eigene Gedanke wird nicht immer besser, wenn er öffentlich zurückleuchtet, bestätigt, kritisiert oder korrigiert.

Ich denke an den Alltag in Haifa oder Jaffa, auch im Iran…der ist natürlich anders als bei uns, aber man kann über ihn auch politisch wieder aufwachen. Dazu schreibe ich HIER nichts, weil es um etwas anderes, die eigene Rechtfertigung für Interessen – und Resilienz geht. Aber wenn ich jetzt ein Seminar hätte, wäre eine Frage: wer hat vor einer Woche Israel, die Hams, die USA, die EU etc. im KONTEXT kritisiert und wer von denen freut sich mehr oder weniger offen über Israels Angriff auf den Iran…? Das ist schon ein Thema der Medien, nicht einfach meins. Und wie stabil sind die Kommentare der letzten Woche, und die von vorgestern und die von heute? Darüber nachzudenken, bedarf es auch eines klaren Kopfes und nicht gleich ein Angebot auf Reaktion…

Über erinnern und vergessen habe ich viele Jahre gearbeitet, es beschäftigt mich bis heute. Beides ist wichtig, und zwischen beiden gibt es Verbindungen und Pausen. Darüber habe ich jetzt nachgedacht.

Unterwerfung als Tugend – nicht nur deutsche Tradition

/ Michael Daxner / Hinterlasse einen Kommentar

Nur keine falschen Begriffe, kein Klima, keine Geschlechtervielfalt, keine Migrationspolitik – im Vorfeld des Treffens der so genannten Demokratien in Kanada, incl. faschistischen Regierungen wie in Italien, wird alles getan, um den Diktator Trump nicht zu reizen, ja, man schmiert ihm sich selbst ums Maul.

Israels Krieg gegen den Iran bietet dazu ein gutes Glacis. Da der Iran die schlimmere Diktatur ist, kann man sich hinter Netanjahu verkriechen, ohne Gefahr zu laufen, als undemokratisch zu gelten, und Gaza ist vergessen.

Nun ist das vielleicht die richtige Haltung von Vasallenstaaten. Aber dann soll man sie als solche deklarieren…. Unsinn, natürlich, man spielt demokratische Allianzen, Hauptsache, die Zölle werden verringert. Wir sind halt der Westen, die EU, unter dem nuklearen Schutzschirm der USA.

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Dass man sich „unterwirft“, kann – historisch und gegenwärtig – für Staaten, auch „National“-Staaten wirtschaftliche, seltener soziale, seltener kulturelle, seltener ethnische Vorteile mit sich bringen. Nicht nur Trump arbeitet mit Zuckerbrot und Peitsche, weil er sich das leisten kann. Putin und Xi brauchen das so gut wie nicht, sie erobern und herrschen, auch mittlere Diktaturen müssen diese Doppelstrategie nicht anwenden. Das unterscheidet den Diktator Trump von seinesgleichen, deshalb bleibt er doch ein Diktator. Und zur Demokratie der Abhängigen gehört, die Brüche im Herrschaftssystem zur eigenen Autonomie auszunutzen (wenn man sie nicht schon herstellen kann…).

(Ein Beispiel: einen Diktator muss man nicht öffentlich oder gar in Konfrontation mit den Bezeichnungen, die seine Ablehnung und unsere Abscheu beinhalten bezeichnen…das ist nicht Kleinmut, sondern vermeidet ein symbolisches Schlachtfeld, in dem wir materiell die Verlierer sein werden. Hingegen ist das Selbstbewusstsein im Umgang mit dem Diktator wichtig, denn er kann seine Untergebenen nicht verlieren (das ist nicht nur eine ökonomische Binsenweisheit). Vieles geht besser ohne ihn als gegen ihn, auch wenn es begrenzt ist. Zum obigen Beispiel: die Herabsetzung der Diktatoren erfordert nicht nur genaue Beschreibung und Bezeichnung, sondern auch Kommunikationspartner, die die mehr oder weniger gut verpackte Aufforderung zum Handeln verstehen und wenn möglich umsetzen).

Das kostet. Unsere Veränderung von Bewusstsein, die kritischen Linien, es kostet auch Geld (und für uns wahrscheinlich viel an Wohlstand und – Sicherheit ohnehin. Das müssen wir für unsere Kinder und Enkel verantworten, nicht mehr nur für uns – das vergessen die jetzigen Bürokraten des Populismus gerne).

Also das Gegenteil des Aufrufs zur freiwilligen Unterwerfung. Das Wohlwollen der Diktatoren ist ein Abbruch eines gut gelungenen Lebens vor dem Tod.

Hierarchien von Despoten und Faschisten

/ Michael Daxner / Hinterlasse einen Kommentar

Nur ganz kurz, werte LeserInnen: fast die ganze Welt zeigt sich über Israels Angriff auf den Iran erfreut, und was das Ziel – die Atompolitik und Nahoststrategie des Landes – betrifft mit guten Argumenten. Die Frage, WER hier instrumentalisiert angreift, tritt in den Hintergrund, und selbst Netanjahu reduziert Gaza zum sekundären Kriegsziel. WAS angegriffen wird, steht im Vordergrund.

Der Krieg wird vielfach kommentiert, und der Luftschlag militärisch eingeordnet. Die iranische Antwort auf Tel Aviv, Rischon LeZion, Ramat Gan muss erklärt werden, was Relativierungen der israelischen Verteidigung beinhaltet – und zunehmend geraten die Kosten dieser Verteidigung in den Blick…

Das gegenwärtige Geschehen muss ich nicht meta-kommentieren, es ist sozusagen allgegenwärtig. Welche Despotie, welches faschistische System welches andere und warum angreift, ist hingegen Nachdenkens wert.

Und mein Punkt ist, dass die Rekonstruktion dieser ganzen Zusammenhänge den Abstand des Kommentars braucht, wir sind ja nicht die Medien….

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Die gleiche Auseinandersetzung hatte vor Jahren im Kosovo, ich hatte sie in Afghanistan, eigentlich ist sie älter und jedenfalls auf die Differenz von Wissenschaft und Medien angewiesen. Wenn man auf beiden Seiten agiert – umso schwieriger, nicht ausgeschlossen oder verboten, natürlich, aber kompliziert. Die Nachrichten, die Kommentare, die Einsichten – damit auch die Platzierung von Kritik und die Veränderung des eigenen Bewusstseins. Ihr könnt das ja studieren, indem ihr manche Journalisten über die letzten Wochen verfolgt und wie sie seit dem Iranakt sich neu positionieren.

Im übrigen scheint es im Konflikt-, gar Kriegsfall nicht so wichtig zu sein, ob beide Akteure oder einer von ihnen demokratisch oder diktatorisch regiert werden. Die obersten Befehlshaber bestimmen, was beim Ausgang des Konflikts wichtig werden sollte und wie es bis dahin wirken soll. Wenn die eigenen Wohnhäuser bombardiert werden, wenn es Tote gibt, werden sie anders vermenschlicht als die Quantitäten der Feinde. Übrigens ist das kein Privileg von Demokratie.

Dass in letzter Zeit, auch heute DLF 11.00, Demokratie selbst kritischer Prüfung unterzogen wird, ist in Ordnung, überfällig. Aber was in der Demokratie variabel funktionieren muss, und was eine austauschbares Rahmengebilde ist, das ist wichtig für unsere Diskussion, die Demokratie reformierbar weiter zu entwickeln, nicht sie zu stagnieren, wie Ungarn „illiberal“ oder wie Slowakei halbkriminell…

Der Abstand zwischen Wissenschaft, hier: und damit Politik, und Journalismus, hier: und damit Politik, muss keine Gegnerschaft bedeuten, kann Zusammenarbeit mit sich bringen. Aber das muss sich aushandeln lassen, nichts ist so wenig selbstverständlich wie die Deckungsgleichheit der Nachricht, die wir kommentieren müssen.

Sagt doch etwas zu Israel in den letzten 48 Stunden.

Deutschland dreht rechts

/ Michael Daxner / Hinterlasse einen Kommentar

Der rechtsextreme Ausländerfeind Alexander Dobrindt schützt die faschistische AfD. Nicht jeder Rechtsextreme ist ein Faschist, das schützt Dobrindt zu Recht vor falschen Anschuldigungen. Aber über die Differenzen und Überlappungen seiner und der AfD Ideologie sollte man sich schon Gedanken machen: „Bundesinnenminister Alexander Dobrindt warnt erneut eindringlich vor dem Versuch, die AfD vom Bundesverfassungsgericht verbieten zu lassen. „Wer glaubt, man könne juristisch gegen die AfD und ihre Stimmungsmache gewinnen, wird ein böses Erwachen erleben“, sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe.“(RP Online 7.6.25, vgl auch Artikel von dpa/epd/maw)

Schauen wir genauer hin. Der Kampf gegen angeblich linke und/oder ökologische Kulturhoheit ist ein Feuerwerk, das blendet und zugleich die wirklichen Entwicklungen verdeckt, von ihnen ablenkt. Und wenn man die Kultur, die Wissenschaft weiter so einschnürt und abbaut, wird die Folge über lange Zeit nicht reparierbar sein, was der neuen Rechten ja zupass kommt.

Ich sagte schon früher, Dobrindt wird von vielen rechtsdrehenden Deutschen hochgehievt. Und begleitet wird er von einer unangenehmen rechtsdrehenden Kulturpolitik. Wolfgang Weimer zum Beispiel „Er ist seit 2025 Staatsminister bei dem Bundeskanzler und Beauftragter der Bundesregierung für Kultur und Medien.“ (lest diese Biographie als exemplarisch für die Kulturverengung durch die Regierung Lenz: https://de.wikipedia.org/wiki/Wolfram_Weimer). Da ich nun seiner Vorgängerin und Parteifreundin Claudia Roth durchaus ambivalent gegenüberstand, ist hier keine Nostalgie gegenüber früherer Kulturdynamik im Spiel, sondern eher die kalte Hypothese, dass wir die demokratische Kultur bald auch brauchen werden, um der rechten Politik in die Parade zu fahren. Ulf Poschardt, der WELT-Editor, ist ein anderes Beispiel für die Kulturdestruktion von Rechts. Lest die Rezeption in der Biographie: https://de.wikipedia.org/wiki/ Ulf_Poschardt . Man kann der intellektuellen Rechtsdrehung vieles vorwerfen, aber sie ist weder dumm noch genuin Faschistisch. Sie gibt das Unbehagen mit der Wirklichkeit oft besser wieder als die Linken das tun, und ihre Kritik an der linken und liberalen Kulturpolitik und -ideologie hat eine Angriffsfläche, die man nicht beiseite räumen darf. Dazu muss man aber mehr wissen, als diese linke, ökologische, soziale Kulturglocke über der deutschen Wirklichkeit einfach als abgehoben (Lieblingswort der Rechten) zu kritisieren. Gerade diese Kritik müssen wir ernst nehmen und das bedeutet, die linke und liberale Kultur der letzten Jahrzehnte auch zu analysieren in Bezug auf beides: Opportunismus gegenüber der staatlichen Vereinnahmung und Verwechslung von Toleranz mit dem Zulassen von „allem“, das unter dem Etikett Kultur erscheint. Klar, das ist die Gratwanderung zwischen der Zulassung und Förderung des Neuen und der Abwehr des scheinbar Neuen und Originellen. Aber die Gratwanderung ist ja wichtiger Teil der Kultur selbst. Man kann diese Figur auch im Hinblick auf Vergangenheit abwandeln. Zugespitzt kann ich sagen, dass linke Selbstkritik zwar vorhanden ist, aber zu sehr in der eigenen Kulturblase und nicht in Konfrontation mit der neuen Rechten und vor allem mit den Gruppen, die sie nicht oder zu wenig erreicht.

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Wir können die gesamteuropäische, wenn nicht globale, also auch deutsche Rechtsdrehung und nationalistische antiglobale Entwicklung nicht leugnen oder den Kopf in den Sand stecken. Was uns bevorsteht, liegt nicht auf der Rechts-Links-Achse. Wir haben sie beispielsweise durch die völlig unzureichende kulturelle und soziale Politik nach Öffnung der Ostgrenzen mit befördert und verstärkt.

Das Aufbrechen der angeblichen Herrschaft einer bestimmten Ideologie über Politik und Kultur wird selten pluralistisch dargestellt. 1989 und in der Folge war so eine Situation, wo gerade die Kontroverse um die sich entwickelnde Demokratie keine Einheit zugelassen hatte. Eine Beispiel das Buch von Kogel, Schütte, Zimmermann, in dem 30 AutorInnen praktisch das gesamte Spektrum einer fiktiven R-L-Achse inclusive einer „Mitte“ abdeckten: „Neues Deutschland“ (Kogel, Schütte, Zimmermann 1993), da durfte ich auch schreiben, als Österreicher und Deutscher (Daxner 1993, S. 42-44). Da war etliches vorschnell und falsch, aber im Kontext vieles richtig, u.a. „“Es waren immer die deutschen Konservativen, die sich gegen die westeuropäische und amerikanische Zivilisation gewehrt haben, damit die Tiefe und Zerrissenheit der deutschen Kultur umso strahlender erscheine…“ (44). Die Konservativen hatten haben verdrängt, wie und warum die westlichen Siegermächte die Kultur nach 1945 wieder demokratisch aufs Gleis gesetzt hatten. Damals schließe ich mit dem Satz, „…die Linken haben dieses wohl auch verdrängt“ – das war nach 1989! Und diese kritische Position muss man heute nicht nur gegen Trump und Konsorten anwenden, sondern auch gegen seine subalternen, Gefolgschaften – das entlastet andere Diktatoren wie Xi und Putin keineswegs, aber es schärft unsere Pflicht, uns genauer zu positionieren.

Heute kommt mir eine DLF Sendung zu Hilfe, zufällig: Bürokratiemonster und Paragraphendschungel
Verwaltung in Zeiten der Kettensägen.  (Stefan Kühl, 8.6.2025 DLF). Die rechte Zerstörung der auf Gleichbehandlung gerichteten staatlichen Bürokratie, ob in Argentinien, den USA (DOGE…) oder bei uns zerstört mehr als nur Abläufe. Es gefährdet unsere Sicherheit als Staatsbürger.

Besser, Dobrindt hält sich an die Gesetze.