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Zweiter Anlauf: der Gastkommentar von Dieter Latger

/ Michael Daxner / Hinterlasse einen Kommentar

Selten lasse ich Gäste ihre Kommentare hier geben. Aber in Zeiten größter globaler und inländischer Gefährdung sollten meine werten Leserinnen und Leser sich rasch ihre Meinung bilden können. Gerade ist Se4lensky in London angekommen. Die EU und Deutschland müssen jetzt reagieren.

Dietger Lather:

Gleich und Gleich gesellt sich gern
Richter Juan Merchan müsste man die Frage stellen, ob ihn seit der Amtseinführung von Donald Trump Alpträume heimsuchen. Zur Erinnerung. Vor Monaten hat eine Grand Jury in New York Mister Donald Trump in 34 Punkten der Anklage für schuldig befunden. Im Mai letzten Jahres, während des Wahlkampfes von Donald. Zunächst signalisierte der Richter, er würde den Prozess nicht einstellen. Später, er würde den Kriminellen nicht unbedingt ins Gefängnis stecken. Nach Trumps Wahlsieg wurde das Verfahren abgeschlossen. Trump wurde verurteilt: „unconditional discharge“, ein Schuldspruch ohne Haftstrafe, Geldbuße oder Bewährung. Andere Verfahren gegen Trump sind ausgesetzt. Die allgemeine Begründung lautete, man wolle nicht in den Wahlkampf eingreifen oder das Amt des zukünftigen Präsidenten beschädigen. Kriminell bleibt kriminell, verurteilt bleibt verurteilt, egal ob Donald dafür ins Gefängnis muss oder nicht. Er ist ein Krimineller, was seine Wähler keineswegs störte. Es störte die Wähler auch nicht, dass er Frauen auf offener Straße „an die Muschi fassen“ darf. Er wurde zum Präsident gewählt. Das sagt mehr über das Moral- und Ethikverständnis eines Großteils der US-amerikanischen Wählerschaft aus, als alles andere. Darum wundert es nicht, wie selbstgerecht und -gefällig er nunmehr regiert. Er weiß, er kann es sich erlauben und gegenwärtig einen kalten Staatsstreich auf seine Agenda setzen.
In vier Jahren könnten Prozesse gegen ihn wieder aufgenommen werden, wenn der Kriminelle es bis dahin nicht geschafft hat, die Justiz in den USA zu enteiern. Der Leser mag das vulgäre, dem us-amerikanischen Sprachgebrauch entlehnte Vokabular verzeihen. Dabei wäre es ein wunderbarer Wahlkampftrailer gewesen, Donald als Chefkoch in der Gefängnisküche wirbeln zu sehen. Oder im Freigang bei der Amtseinführung. Beide Hände auf der Bibel liegend, da er Orange gekleidet, in Hand- und Fußschellen, leicht vorwärts gebückt seinen Eid leisten müsste. So, wie Gefangene in den USA üblicherweise vorgeführt werden.
Genug der Phantasien. Die Szenerie sollte man selbst als eingeschworener Gegner des kriminellen Donald den USA nicht zumuten. Es führt zurück zur Frage. Angesichts der Unzahl an Dekreten, die der Präsident der Vereinigten Staaten unterschrieben hat, angesichts des kalten Staatsstreiches, den Elon Musk mit seiner Truppe unternimmt und angesichts der aufkommenden Forderung aus den Reihen der Republikaner, kein Richter dürfe die Dekrete des Präsidenten aufheben, müsste sich Richter Juan Merchan nächtens im Bett wälzen, schlaflos in New York. Warum hat er ihn nicht hinter Gitter gebracht?
Es kam, was kommen musste. In Washington sitzt ein verurteilter Straftäter im Oval Office und im Kreml ein Kriegsverbrecher, der auch schon einmal von einem amerikanischen Präsidenten als Mörder bezeichnet wurde. Kein Wunder, dass sich die beiden Herren lieben. So sehr, dass sie plötzlich die gleiche Sprache sprechen, wenn die Ukraine in Großrussland einverleibt werden soll. Putin bleibt wenigstens berechenbar. Für ihn gehört die Ukraine zu seinem Reich, ob sie will oder nicht. Trump hat begonnen, Selenskyj zu drohen, als der seine Wünsche nicht erfüllte. Weniger liebevoll, dafür das Original Putin zitierend, bezeichnet er Selenskyj als Diktator, der sein Land verlieren würde, wenn er sich nicht Trumps Wünschen beugen würde. Kaum hatte er das Wort Diktator in den Mund genommen, werden aus der Mottenkiste altbekannte Theorien hervor geholt. Putin hätte Trump in der Hand. Videos von intimen Momenten in Moskauer Hotels dürften es kaum sein. Damit prahlt Trump seit Jahrzehnten. „Weißt du, ich stehe automatisch auf schöne Frauen – ich küsse sie einfach. Es ist wie bei einem Magneten.“, sagt er in dem „Muschi“-Video. Schöne Frauen hat der russische Geheimdienst zu genüge und vielleicht Trump zu glücklichen Momenten verholfen. Alles bleibt unbewiesen. Genauso wie die jüngst wiederholte Behauptung, Trump sei von einem russischen Geheimdienst angeworben worden, damals, als Geschäftsmann. Auch das ist unbewiesen. Aber es würde die Putin gefällige Rhetorik Trumps logischer erklären.
Sicher scheint nur eines zu sein. Trump wollte einen Deal mit Selenskyj, damit er die Bodenschätze der Ukraine heben kann. US-Firmen kann er nur von Investitionen in der Ukraine überzeugen, wenn der Krieg beendet wird. Kaum zeigte sich Selenskyj ungehorsam gegenüber dem amerikanischen
König, drohte der dem „ukrainischen Diktator“. Aktuell ist zu lesen, ein Abkommen über die Gewinnung der Bodenschätze zwischen der Ukraine und den USA sei fast abgeschlossen. DEAL. Nun kommen all diejenigen ins Spiel, die bei den Friedensverhandlungen von Zar und König bisher nicht einmal am Katzentisch sitzen dürfen.
Friedensverhandlungen, um Putins Angriff auf und seinen Terror in der Ukraine zu beenden, sollten auf der Münchener Sicherheitskonferenz diskutiert werden. Der Stellvertreter erschien in München. Der Lakai des Königs, ein Wendehals, der noch Jahre zuvor erbittert gegen seinen Herrn kämpfte, durfte nichts zum Deal sagen. Das Wort Ukraine war aus Vance Mund nicht zu hören. Stattdessen vernahmen die Anwesenden ein Lehrstunde über wahres demokratisches Verhalten.
„Demokratie beruht auf dem heiligen Prinzip, dass die Stimme des Volkes zählt.“ Ruft der in den Raum, der die wahre Stimme des Volkes jahrelang bekämpfte, von der geraubten Wahl sprach, was schließlich zum Sturm auf das Kapitol führte und in laute Rufe mündete, seinen damaligen Vorgänger, Vizepräsident Mike Pence zu hängen. Das sollte dem jetzigen Vize zu denken geben. Nichts und niemand ist vor Trump sicher.
Jüngst wurde die Nachrichtenagentur AP aus den Pressekonferenzen im weißen Haus ausgeschlossen. Die Agentur wagt es, ihre eigene Meinung zu sagen und weiter hin den Golf von Mexiko als solchen zu bezeichnen. Was predigt der Vizepräsident der USA?
„…wenn man Menschen abtut, ihre Sorgen ignoriert oder – noch schlimmer – die Medien, Wahlen oder die Menschen selbst aus dem politischen Prozess ausschließt. Tatsächlich ist das der sicherste Weg, die Demokratie zu zerstören….“
Das Auditorium wird es sich die Warnung zu Herzen genommen haben, nicht wie das weiße Haus zu handeln und eine Demokratie zu zerstören. Die kurz darauf geäußerte Bitte, die USA in diesem Umgang mit freier Meinungsäußerung zu unterstützen, dürfte abschlägig beschieden werden.
„..Und so wie die Regierung Biden verzweifelt versuchte, Menschen zum Schweigen zu bringen, die ihre Meinung sagen, wird die Regierung Trump genau das Gegenteil tun. Und ich hoffe, dass wir dabei zusammenarbeiten können.“
Trump hat Wort gehalten. Er bringt Menschen nicht zum Schweigen. Wer eine Meinung äußert, die nicht die seine ist, kann sie gerne weiterhin äußern. Auch nachdem er eine Mail erhalten hat: „YOU ARE FIRED!“ verbunden mit der einen oder anderen Beleidigung. Manchmal erfahren es die Betroffenen erst, nachdem sie angerufen wurden, sie sollten in des Königs sozialen Medien scrollen.
Die Rede das Vizepräsidenten erwartete ich mit der gleichen Spannung wie viele andere. Mit seinen ersten Äußerungen wunderte ich mich, mit welcher Arroganz dieser Wendehals das Auditorium zu belehren trachtete und welche Verachtung hinter den geäußerten Anschuldigungen vorschien. Warum stand keiner der Anwesenden auf und forderte deutlich vernehmbar und in angemessenem Ton, der Redner solle aufhören solch einen Mist (bullshit) von sich zu geben, um dann den Saal zu verlassen? Diplomatische Höflichkeit war schon nach Beginn der Rede fehl am Platze.
Drei Jahre dauert der Krieg in der Ukraine. Auch heute noch kursiert die Verleumdung, die USA seien schuld am Ausbruch des Krieges. Noch kurz vor der Wahl in Deutschland hat die Vorsitzende der AfD, Frau Weidel, dies zwar verklausuliert, aber deutlich in der letzten Wahlsendung zum Besten gegeben. Es dürften ihr Tränen in die Augen schießen, dass just die USA den Friedensprozess einläuten. So radikal, dass sie eine Resolution in der Generalversammlung der Vereinten Nationen einbrachten, in der Russland nicht einmal als Aggressor genannt wird. Hier scheiterten sie, weil die Resolution so geändert wurde, dass der russische Aggressor so genannt wurde. Im Sicherheitsrat der UN setzten die USA sich durch. Doch nur, weil die beiden Veto Nationen Großbritannien und Frankreich sich bei dieser Abstimmung er Stimme enthielten. Zuvor hatten sie in der Vollversammlung der UN für die Verurteilung Russlands gestimmt.
Völkerrechtlich bindend sind die Beschlüsse des Sicherheitsrates der UN. Hier kniffen die beiden Nationen. Trump und Putin mussten sich bestätigt fühlen, dass die Europäer wirklich an den Katzentisch gehören. Die Europäer meinen dagegen, aus diplomatischen Gründen die Enthaltung
gewählt zu haben. Trotz des Deals bleibt die Gretchenfrage. Wie wird der zukünftige gerechte Frieden mit der Ukraine abgesichert? Trump hatte schon vor Tagen gesagt, die USA würden keine Soldaten in die Ukraine schicken. Die gerne mächtigste europäische Nation, die Jahrzehnte lang durch die Soldaten der NATO auf dem Boden Westdeutschlands gesichert wurde, erklärt durch den mittlerweile abgewählten, in der Rente hoffentlich schweigenden Kanzler Scholz, sie würde keine Bundeswehrsoldaten dorthin schicken. Macron hingegen war schon vor Monaten mit dem Vorschlag, Soldaten in die Ukraine zu schicken, in aller die Öffentlichkeit abgewatscht worden. Nun liegt der Vorschlag wieder auf dem Tisch. Just von dem Trump befeuert, der so nebenbei auch schon einmal der Ukraine die Schuld an dem Krieg in die Schuhe geschoben hat und wirre Drohungen ausstieß. Natürlich ist Russland für den Frieden. Die Zeit bis zu den Verhandlungen nutzt Putin intensiv. Die Bombardierungen werden zunehmen. Europäische Friedenstruppen will er natürlich verhindern. Sie würden sein Risiko ins Unermessliche steigern, sich treu zu bleiben. Das heißt, den zukünftigen Friedensvertrag, kaum ist er unterzeichnet, wieder zu brechen, um seinen Traum von Großrussland zu verwirklichen. Zukünftig wären wohl die Europäer schuld, seine legitimen Sicherheitsinteressen nicht beachtet zu haben.
Wie stellt sich Österreich zu der Frage? In den derzeitigen Koalitionsverhandlungen spielt es wohl noch keine Rolle. Von einer Diskussion über eine Beteiligung an der europäischen Friedenstruppe, die definitiv in der Öffentlichkeit geführt werden müsste, ist derzeit nichts zu hören. Der europäischen Sicherheits- und Außenpolitik hat Österreich zugestimmt. Werden also demnächst österreichische Soldatinnen und Soldaten eine Zeitlang in der Ukraine eingesetzt sein oder beruft man sich auf seine Neutralität, die so uneingeschränkt gar nicht mehr existiert? Wird Deutschland sich entschließen können? Angesichts seiner jüngsten Vergangenheit, in der sein Frieden durch andere gesichert wurde, wäre dies zwangsläufig geboten. Oder wird unverändert behauptet, angesichts des Zweiten Weltkrieges sei eine Stationierung deutscher Soldaten in der Ukraine unmöglich. Eine Beteiligung Deutschlands würde unweigerlich in den Krieg mit Russland führen, so das bisherige Narrativ. Es werden interessante Diskussionen sein, deren Ausgang ich nicht vorher zu sagen wage. Sicher ist zweierlei für mich. Angst ist ein sehr schlechter Ratgeber, wenn Diktatoren die Stirn geboten werden muss. Werden keine europäischen Truppen in der Ukraine stationiert, wird Putin erneut angreifen. Aber wird dies Trump gefallen, der doch gerade seinen Deal abgeschlossen hat. Und wieso sollten eigentlich die europäischen Staaten mit ihren Soldaten die amerikanischen Firmen in der Ukraine schützen. Da hat Trump vor ein paar Tagen nicht zu Ende gedacht. Er sollte sich überlegen, ob dafür nicht seine Truppen eingesetzt werden müssen, anstatt anderen befehlen zu wollen, für ihn die Kartoffeln aus dem Feuer zu holen. Also Europäer setzt ihm die Daumenschrauben an.
Dietger Lather, Innsbruck, 26.02.2025

Merzenbecher

/ Michael Daxner / Hinterlasse einen Kommentar

Rechtschreibung braucht es nicht, wenn man schon keine Regierungserfahrung hat. Freudig stecken sich die Extremisten der Politik – Welt und Lokal – die Blüten des demnächst ernennten deutschen Kanzlers in die Vasen auf den Beistelltischen. Egal, Merz wird internationale Beziehungen, Gerichtshöfe, Politik beschädigen, aber ER wird sie nicht ruinieren. Dazu ist der März zu kurz. Deshalb:

Frühlingsgedanken statt Winterstarre.

Man stellt sich auf einen warmen Frühling, einen heißen Sommer, einen traubenreichen Herbst ein. Man übersieht wohl wissend die wenigen Insekten, dafür wird man nicht mehr gestochen und gezwickt, und die ausbleibenden Vögel hindern nicht den Mittagsschlaf. Carne, vale! Das Jahr geht in den Karneval, obwohl vom Fleisch real und symbolisch schon weitgehend Abschied genommen wurde. Die Buchhandlungen haben noch offen, und nur wenige Beleidigte klagen gegen veröffentlichte Bücher, ist doch egal, sagen die LeserInnen, wer gemeint sein könnte. Alles nur alternative Wahrheiten. Nur ein paar hinterhältige verschratete Richter verurteilen noch ironische Comedians, weil auch die sagen können, was sie wollen.

Erstaunlich, wie schnell wir die bereits reduzierte Natur als ganze wahrnehmen, sie bisweilen gansheitlich betrachten und beim Anblick z.B. von hohen Bergen, nicht in D aber Ö, an die Gletscher vor 50 Jahren denken und sie uns vorstellen, was jetzt im Geröll unsere Phantasie durchaus erregt.

Überhaupt: Natur. Trump zerstört auch die Naturschutzgebiete und Naturparks. Das zeigt, wie ernst er es meint, mit Putin zu verschmelzen. In meiner Sprache Pmurt wird Nitup und umgekehrt. Wer denkt an so etwas, wenn die ersten weißen, blauen und paar gelbe Blüten sichtbar werden, die Gebildeten haben die Wahl, je zwei für vatikanisch, ukrainisch oder, nein, die FDP gibts nicht mehr, sich vor Augen zu halten und weiter zu wandern, wer weiß wie lange die Baumriesen noch stehen. Besser sitzt man am umgefallenen Stamm, das ist auch metaphorisch. Das schreibe ich nicht, um von der Gesellschaft abzulenken, nein, im Gegenteil, wenn die uns einverleiben wollen, dann entgeistern wir uns doch lieber.

Im Volksmund heißt der Stadtteil Södermalm nur Söder, in Stockholm. Den darf nicht rechts liegen lassen, wenn man an den vorübergehenden Merz denkt, jetzt im Frühjahr, denn Söder sorgt im Südosten des Landes für einen feuchtfröhlichen Lenz, er hindert seine Baiern und Franken in demokratische Länder auszuwandern, manche sind im Grenzstau schon verhungert.

`Meine eigenen Sprachspiele sind mir zu blöd, aber ich passe mich den politischen Jahreszeiten der Entwicklung überall an, und erkenne oft die Blödheit eher bei mir als bei den ständig angegriffenen Politikern. Die kritisiert man nur, wenn man sie nicht verachtet. Wen man verachtet, den kann man nicht kritisieren. Nur sei auch gesagt: das sagt nichts über den IQ der meisten dieser Nichtkritisierten aus, denn wenn sie noch so böse, schweinisch oder mafiös sind, gescheiter als der Pöbel und gescheiter als wir ablehnenden Marginalisten sind sie allemal. Das sage ich, und gehe weiter in die schönen Baumpflanzungen, die mich vom Theoretisieren abhalten und nur meine Sinne auflockern. Man muss im Park ja nicht dauernd vor sich hinbrabbeln.

Frühling, Frühling allerorten

Schluss mit der Politik, mit der Theorie, mit dem Zweifel. Weiter im Park, wo er langsam in den Wald übergeht. Trocken, seit langem, nur oberflächlich nach dem Regen befeuchtet. Ab und an ein Reh, aber und anner Wildschweine, und bisweilen die Ansitze von Jägern. Die Gedanken brechen aus, immer wieder hofft man auf einen Wolf, aber hier sind wenige, und wo sie sind, kommt man so schnell nicht hin. Aber in einigen ehemaligen Manövergebieten der DDR gibt es schon die neuen, guten Rudel – wiederum gefährdet, weil die konservative Wende auch wiederum die Wolfsjagd schafköpfig forciert. Aber wenn man weitergeht, erfreut man sich schon der erstaunlichen Bewucherung, vor allem dort, wo die amerikanische Wildkirsche noch nicht alle anderen Jungbäume verhindert hat. Stundenlang kann man in der Umgebung der Stadt, am besten mit dem Hund, sich an einer Natur erfreuen, die a) die politischen Selbstgespräche bald versickern lässt, und b) einem genügend viele Gedanken über ihre Widerstände und Resignation gegenüber den Park- und Forstbesitzern aufdrängt. Wie lange die Buchen dem Klimawandel wohl standhalten werden? Ich gehe in diese Wälder auch so gerne, weil sie wenigstens nicht ganz flach sind, und einige Hügel sogar Menschenhöhe übersteigen. Auch gibt es ruinöse Manöverruinen aus dem Dritten Reich und von noch früher, die jetzt efeuig zugewachsen sind und einem die Wirklichkeit der Gegend vor Augen führen, kein Disneyland. Ich wünsche mir eine Schlange, wenigstens ein, hier habe ich keine gesehen. Aber immerhin Frösche, Raben, Krähen und Hunde, deren Besitzer sich doch rasch zeigen, wenn zuviel gebellt wird. Jetzt laufe ich hier schon eine Stunde und frage mich, wie die an den Wald anschließenden Einfamilienhäusler und Schrebergärtner ihre Naturerlebnise biografieren, und wie stachelbedrahteten Polizeiadepten den Wald und den Waldrand wertschätzen (wenn sie mit Hund und Gürtelwaffen den Zaun entlang pilgern, frage ich mich, wie sie den Wald wahrnehmen). Alles in allem kein Gebiet, von dem man Natur oder Besiedlung oder irgendwas dazwischen sagen kann, man erfindet je nach Standpunkt Gedanken zu dem, was man wahrnimmt, und meist beiseite legt. Oder doch nicht, irgendwann kommt man nach Hause und dreht den Fernseher oder das Radio NICHT an. Noch kein Merz oder Putin oder Musk, das Glacis zwischen Natur und Politik gewährt einen Aufschub.

Fast täglich ergehe ich mich in diesem psychischen Schutzgebiet, meist mit dem Hund, oft zu zweit oder vermehrt. Lacht nicht: DAS HIER ist kein Übungsgebiet für Vorlesungen oder Analysen, hier denke ich nicht darüber nach, wie mich die drohende Herrschaft einschränken wird wollen, können….das geschieht an anderen Orten. Denen schreibe ich nicht von meinen Orten der Resilienz, denen schreibe ich nur zu, ob Kritik angebracht ist. Wenn nicht, also wenn ich sie verachte, auch keine Kritik. Aber das ist schwieriger als man denkt.

Alltag jetzt, nicht erst in der Diktatur

/ Michael Daxner / Ein Kommentar

Wer hat je gesagt, dass es in Zukunft besser würde als…wann und wie? Naja, viele haben es gesagt, um ihre Ratgeber zu vermarkten, oder sie haben auf privilegierten Inseln ihr Leben weitergebracht. Der Kampf der Optimisten gegen die Pessimisten, der Kampf beider gegen die Realisten und ähnliches ist interessant für Philosophie – und schein-politische Abendgespräche.

Zukunft ist kaum wirklich denkbar, wenn man die Umkehrung von Umweltpolitik und die Kriegswirklichkeit – angekündigt auch in verschiedenen Appeasements gegenüber den Diktaturen in Russland, USA und China – genau ansieht, dann ist ja das die Gegenwart. Also können wir unser Leben jetzt und in Zukunft auch unaufgeregt bedenken, oder?

Wir müssen uns auf eine Zukunft einstellen, die für unsere Kinder, Enkel, vielleicht noch für ein paar Generationen mehr, aber nur vielleicht, mehr oder weniger lebenswert sein wird. Lebenswert…kein Luxuswort der Wohlhabenden in ihrer Blase, sondern wirklich Wert, dass man noch lebt und noch nicht tot ist. Aber für uns ist es JETZT. Da ist keine Zukunft drin, nur eine nicht so wirklich ent-schuldete Vergangenheit. Das ist wichtig für Politik, aber auch für unser persönliches Leben, für das ich ungern das Wort „privat“ verwende. Was ist schon privat, wenn die Welt um uns sich zerlegt?

*

Umso wichtiger, jenseits und unterhalb der unmenschlichen Herrschaft, und angesichts der Umweltbedrohung nicht darauf hineinzufallen, dass alles nur bei den Einzelnen, bei dir und bei mir bleibt. Nein, es geht um Strukturen und es geht um Politik. Das bedeutet aber auch, dass es unterhalb und neben der Politik ein anderes Leben gibt, in dem wir atmen, essen, kommunizieren usw., und zwar nicht das Wort GLEICH NOCH ZUM BEGRIFF ERHEBEN: LEBEN: also leben wir und stellen uns darauf ein, was (noch) nicht wirklich für uns schon wirkt. Vielleicht für andere. Die Diktatur wählt ihre Untergebenen nicht erwartungsgerecht aus. Aber wir kommen auch dran, wahrscheinlich. Dazu kann man einen Roman schreiben oder sich auf den Untergrund vorbereiten, aber zunächst einmal, jetzt also, muss man „einfach“ weiterleben, was nur heißt, dass man sich jetzt noch nicht als Opfer oder als Zeuge oder gar an der Seite der Täter darstellen muss, WIR sind ja keine Musks, Bezos, oder Oligarchen.

Deshalb können wir einen aktiven erfüllten Alltag haben, und da hat die Politik ihren Denkplatz, ihre Diskussionen, aber sie ist nicht der alles bestimmende Ort. Mit anderen Worten: wir setzen der „Normalisierung“ das normale Leben entgegen und sind uns dessen, also unser selbst, bewusst.

*

Tagesabläufe, Arbeit und Freizeit, Kulturereignisse und Naturerlebnisse, Besuche und Alleinsein…für jeden von uns gibt es hier einen breiten Korridor von Entscheidungen, die nicht durch Bedrohungen oder Ängste schon vorgeformt werden (sollen, dürfen). Diese triviale Feststellung ist wichtig, wenn es darum geht sich nicht schon zu unterwerfen, bevor die Autoritären, die Diktatoren und ihre Exekutive uns Regeln diktieren wollen. Das klingt so einfach, aber wir lassen uns doch im Alltag ohnedies nicht in bestimmte Verhaltensformen und Handlungen pressen…ODER? Reicht schon: wenn die Gewalt und der Feind drohen, dann ist die Lebenswirklichkeit bis zu seinen Aktionen umso wichtiger. Und da hilft die Wirklichkeit schon zum Herstellen nicht nur von Resilienz, sondern auch zum Selbstbewusstsein, welchem Diktat wir uns nicht beugen wollen und sollen. Dazu müssen die Diktatoren noch gar nicht an die Macht kommen.

P.S. Liebe Leserinnen und Leser, diese etwas dunkel gefärbte kleine Aufsatz sagt ja nur, dass vieles in unserem Alltagsleben sich auch ohne drohende Diktatur bewusster einrichten lassen kann, und erst recht, wenn die angsteinflößenden Akteure herumwirbeln und Angst verbreiten.

Schweigen, lautstark

/ Michael Daxner / Hinterlasse einen Kommentar

Noch wirkt die Realität nicht wirklich, man bleibt bei der ideologischen Selbstbetrachtung. Ich höre im Radio Koalitionsvorüberlegungen, inhaltsleer, nicht unfreundlich, aber unwirklich. In Ostdeutschland haben die Faschisten fast alle Wahlkreise gewonnen. Man hofft, dass es in vier Jahren nicht so schlimm wird, und beschwört das Wachstum der AfD, wie einst die NSDAP gewachsen war. Ich weiß schon die Unterschiede, aber auch die Analogien. Faschisten im sich ausbreitenden Faschismus, das wäre die einfache Formel. Also: erstmals mit den Analysen vorsichtig sein, den Bodensatz abwarten (Heute im DLF um 7.50: AfD in Sachsen…verallgemeinern? Dann wird höflich und ohne Kritik ein AfD Politiker befragt, das ist „Normalisierung“ (siehe gestrigen Text).

Nathan Gardels schreibt in Noema: Instead of expressing outrage at China’s plans to take Taiwan, Russia’s bloody attempt to seize Ukraine or Israel’s vision of annexing the West Bank, Team Trump is openly considering its own Anschluss of other people’s territory in Greenland, the Panama Canal and even Canada. From what we can tell so far, the president’s idea of any peaceful settlement to these conflicts entails giving the stronger power what it wants. (22.2.2025)

Wir bekommen die trinäre Weltaufteilung, mit einem schwächeren Russland, starken USA und China und drängenden weiteren Starken, Indien etc. Und dazu muss man nicht sagen Na und? und Abwehr! Sondern sich selbst für die Zeit des dritten Weltkriegs vorbereiten, nicht einfach rüsten. Wenn es besser im Schlechten kommt, umso besser, aber wenn es schlechter kommt, als die Skeptiker erwarten, umso schlechter für unsere Kinder und Enkel. Dass sich die Gegner ökologischer Zukunft, Typus Lindner, zurückziehen, ist fast Nebensache, auch seine Kinder werden ersticken, und zwar nicht am Geldmangel. Dass sich Habeck zurückzieht, ist schlimmer. Wir brauchen Menschen, die einen Blick auf Verteidigung des ordentlichen Lebens in Zukunft haben.

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Ein Stück Resilienz, Widerstand, Weitblick über unsere Lebensgrenzen hinweg…das kann man auch herstellen. So entsteht Politik, im übrigen. Wichtig ist dabei, über die eigenen Meinungen und Anschauungen hinweg zu handeln, ironisch die Kritik der kritischen Kritik hinter sich lassen und auch nicht darauf hoffen, dass man nach dem eigenen Tod doch noch irgendwo weiter lebt oder denkt oder fühlt. Das klingt pathetisch, ist es im Wortsinn auch, angesichts der schmalen Option eines Weiterbestands der sogenannten Menschheit auf dem nicht in Frage stehenden Planeten. Die Metapher wäre, Umweltschutz gegen Verbrennermotor, alles in Wirklichkeit schwieriger und nicht auf Einzelpersonen allein herunterzubrechen. Nein, Kommunikation und Assoziation sind schon wichtiger, Bündnisse fürs Überleben bedeuten manchmal auch aufgeklärte Gewalt, aber immer Einsicht in das Überwinden der eigenen Begrenztheit zugunsten unserer Kinder und Enkel.

Dazu gehört auch, Abstand zu den unfertigen Analysen und Meinungen zur gegenwärtigen Politik zu gewinnen….siehe oben.

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Da es ohnedies offenbar keinen Staat mehr gibt, in den man gegen den wachsenden Faschismus wird fliehen können, absehbar für uns Juden auch nicht Israel, müssen wir uns auch – AUCH, nicht ganz oder exklusiv – in die Kultur und Kommunikation der demokratischen Absenz von der illusionären Scheinpolitik zurück-ziehen, oder, wie ich denke, vor-ziehen. Das heißt gerade nicht unpolitisch zu werden, sondern Politik gegen die illusionäre Programmankündigung der Heilung durch Programme zu betreiben. Eine psychologische Beraterin würde sagen: auch durch Verhalten, auch durch Kommunikation, durch praktische Empathie. Hier schließt sich der Kreis.

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Der Frühling bricht auf, es wird früher hell. Man ahnt das Grün im Park mehr als man es sieht, aber im Selbstgespräch mit dem Hund belehrt man die Sturköpfe und Nerds, sich von den Brunnenvergiftern abzuwenden und wieder aktiv zu leben, inklusive Empathie für Geflüchtete und die Notleidenden um die Ecke. Die Vögel hören mir zu, und ich verbessere meine Sätze. Noch ist das keine Politik, ich weiß. Aber es schadet nicht, die Klippen und Abgründe unfertiger Gedanken sich selbst vorzutragen, damit stört man wenigstens niemanden sonst. Im Ernst: Der Schritt von der Meinung in die Politik tut uns not, nicht dauernd auf die Faschos schauen, sondern uns selbst aktivieren. Geht doch? Geht doch. Muss.

Rechter Schrecken normal

/ Michael Daxner / Hinterlasse einen Kommentar

Am Morgen nach der Wahl atmet nur eine Partei wirklich auf, die rechtsradikale AfD. Alle anderen Parteien haben Probleme, am wenigsten die Linke, auch die Grünen, aber die miese Koalition aus CDU, CSU und SPD ist ex ante marode. Das weiß die AfD. Frau von Storch hat mit bemerkenswerter Klarheit über die Normalität ihrer Ausländerpolitik gesprochen (DLF 8.50), die ein Teil der Normalität ihrer Partei ist, die sich in manchen Fragen tatsächlich nicht von den bürgerlichen Verlierern/Gewinnern unterscheidet. Wenn jetzt abgeschoben würde, könnten wir wenigstens hoffen, dass die AfD vor allen andern in Krankheits- und Hungernot stürzt, aber das ist schal.

AFD – Was nicht normal sein darf (Stefan Kornelius, SZ 24.2.2025) lesen! Auszug: „Der Trump-Nachahmereffekt mag eine Rolle dabei gespielt haben, aber noch wichtiger ist ein sich wandelndes Politikverständnis, das mit der DNA der Bundesrepublik nichts zu tun hat. Diese Partei bedient die autoritäre Grunddisposition vieler Wähler, den Wunsch nach Führung, Härte und Eindeutigkeit, die der politische Betrieb einer Demokratie nun einmal nicht liefern kann“.

Die Normalisierung der AfD für den Rest der Bürgerinnen und Bürger ist viel ärgerlicher als ihr 20% Erfolg bei der Wahl. Die bescheidene Freude über den Absturz der Lindner-Partei und das Wegfallen der Wagenknecht-Gruppe tröstet nicht dauerhaft und langfristig, obwohl wenigstens zeitweise die Neoliberalen und die Putinisten ein wenig marginalisiert sind.

Das reicht mir erstmal als Zusammenfassung der Wahlauszählung. Politik bedeutet, nicht dauernd umfassend zu allem etwas zu sagen.

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Normalisierung. Ein scheinbar unscheinbares, pragmatisches Wort, als Begriff schon wichtiger, und hochbrisant. Jürgen Link, der wichtigste deutschsprachige Theoretiker und Darsteller der Normalisierung, taucht leider bei Google nicht mehr auf (S. 1-4), aber man muss sich mit ihm auseinandersetzen. (https://de.wikipedia.org/wiki/J%C3%BCrgen_ Jürgen Link: Versuch über den Normalismus. Wie Normalität produziert wird. Vandenhoeck & Ruprecht (Göttingen) 2006. 3., ergänzte, überarbeitete und neu gestaltete Auflage.

An der Normalisierung tragen die Medien einen großen Anteil, indem sie vorgeben, die AfD hätte die gleichen Rechte wie alle anderen Politikbereiche , vor allem gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern. (Das kann auch ein Argument der Schwurbler und Rechtsextremen sein, die meinen, ihre Rechte wären schon durch Kritik und Ablehnung verletzt). Aber die Medienkritik 9ist ebenso wichtig wie eine klare Haltung zu den Faschisten.

Zugang: Wahrheit und Lüge in der Politik | Zwei Essays Piper, 2013. Die Zusammenfassung ist zu knapp, aber sie weist in eine wichtige Richtung: „Lügen gilt als unerhört, die Suche nach Wahrheit als nobel. Doch in der Politik verhält es sich mitunter umgekehrt, behauptete Hannah Arendt vor über 50 Jahren: Hier eröffnen Lügen Handlungsspielräume. Wahrheit ist dagegen despotisch.“ (Philosophie, #80). –Besser Arendt ausführlich zu lesen, am Besten Denktagebücher, Heft XXIV 1963-1964, ab. S. 617. Sehr früh sagt sie „Aber die Wahrheit ist keine Waffe. Benutzt man sie als solche, wird sie stumpf oder zur Lüge“ (621). Um mich nicht im Philosophischen zu verlieren, ein Rückbezug zur Gegenwart – und zur AfD: „Das Wahre, das man nicht zu hören wünscht, erzeugt Lügen: Der Effekt eines Wahren in der Politik kann sein, dass viel mehr Lügen entstehen, als sonst der Fall gewesen wäre“ (S. 625). Allerdings nicht nur zu AfD, auch zu den Demokraten, etwa mit den Argumenten im Wahlkampf. Aber noch ein bedenkswerter Eingriff: „Wahrheit ist nicht durch Abstimmung zu ermitteln“ (S. 631). Die Zusammenhänge sind vielschichtig und mit großen Ausweichungen. Aber ich will sie verbinden mit dem häufig ironischen Einwurf, dass es bei der Wahrheit und der Lüge gleichermaßen darauf ankommt, wer sie in welchem Kontext sagt. Das ist nicht nur ironisch. Wenn die Faschisten eine Wahrheit sagen, verdecken sie damit etwas Wahres, das die Menschen um sie herum partout nicht durchschauen sollen. Meine Ironie: der Wetterbericht.

(Der Teufel sagt die Wahrheit, aber lügt….religiöse Verkürzung; da muss man nicht weiter hinein. Aber auch in Literatur und Alltag hängt vieles davon ab, wer welche Wahrheit sagt).

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Zurück zum heutigen Wahlergebnis. Ganz Europa bewegt sich in Richtung auf Faschismus. Unterschiedliche Schwerpunkte, Geschwindigkeiten, Verbündete. Das Gemeinsame sind die Kombination der 14 Punkte etwa des Umberto Eco (vgl. Valentin Grünn 2017: 14 Merkmale des Ur-Faschismus nach Umberto Eco; besser gleich das Original). Ganz Europa, incl. Deutschland (leider auch Österreich, meine erste Heimat).

Was heute interpretierend über die Medien und in Gesprächen herumkommt, ist, auch wenn gut & spannend, meist nur Meinung und Vermutung, aber kein Fokus auf Politik. Wäre auch schwierig, so schnell alles zu verstehen und mitzuteilen – außer der schrecklichen Wahrheit.

Das bedeutet natürlich nicht, dass eine künftige demokratische Regierung nicht auch zur politischen Wahrheit strebt, aber sie kann, auch jetzt nach der Wahl, nicht von ihr ausgehen. Sie kann die Wahrheit politisch herzustellen versuchen. Die Lügen der Wahlwerbung müssen systematisch abgezogen werden, das ist Bestandteil der Wahrheitsfindung, und gerade das geschieht bei der AfD, den europäischen Faschisten oder bei den Diktatoren wie Trump und Putin nicht. Mit den absehbaren Schmerzen und Leiden, auch mit den Verletzungen durch Korrekturen, konnte man keinen erfolgreichen Wahlkampf machen (am ehesten haben noch die Grünen es versucht, naja, nur 3% minus statt der erhofften 10% plus). Wenn regiert wird, bestimmt die Wirklichkeit mit, wie Politik zu machen ist.

Wer weiterhin die Lüge zum Programm macht, der hat diese Dialektik nur zu gut verstanden. Auf Dauer müssen die – sagen wir – 60% demokratischer Menschen die 40% Faschisten im Zaum halten: wir müssen selbst regieren und nicht den Lügen nachlaufen, den Lügen über Ausländer, den Lügen über die Reichen, den Lügen über den Wohnbau etc. Aber niemand sagt, dass das Spaß macht, dass es keine Opfer verlangt und kein Umdenken. Wenn die Kriege die Umwelt weiter so beschädigen, haben wir noch weniger Zeit für Politik. HIER müssen wir umdenken und handeln.

Österreich vorn. Schaumama

/ Michael Daxner / Hinterlasse einen Kommentar

Noch wird in Deutschland gewählt und ich halte die Prognosen des letzten Halbtags von mir fern, ich verdränge den faschistoiden Anspruch und Ausspruch des Herrn Merz und die Abschiedsgesten von Scholz. Kann alles bis 18.01 Uhr warten.

Tagelang habe ich in Österreich gebangt und gewartet, aber offensichtlich hat der weitsichtige Bundespräsident Van der Bellen die Hirne der Beteiligten weitgehend gefestigt, und nach dem Spuk mit der FPÖ bleibt genügend braune Realität im Land der Berge.

Prolog: die braune Wirtschaft passt hälftig zum Austrofaschismus und zu Kickls weiter reichenden Faschismus. Wenn man den Präsidenten der Industriellenvereinigung Georg Knill wahrnimmt, dann ist der rechtsradikale Schulterschluss schon absehbar. Lest „SPRICHT BLAU-SCHWARZ-FAN KNILL FÜR DIE INDUSTRIE?“ (Regina Bruckner, Joseph Gepp: Standard 15.2.2025, S. 17, und viele andere mehr). Wir wissen um etliche Wirtschaftler aus dem rechtsradikalen Lager, aber wenn der Industriechef so deutlich Position bezieht, ist das bedenklich. Gottseidank, er bekommt keine braune Regierung als Partner, aber schaut einmal unter die Decke. Das ist nur ein peinliches Beispiel. In fünf Bundesländern regiert die faschistoide FPÖ – mehr deutsch-faschistisch oder noch austro-faschistisch, in einem Bundesland hat sie die Mehrheit….

So kann ich HIER schreiben, ich Österreich muss ich mit den Begriffen anders umgehen, weil das historisch-linguistische Verständnis doch anders als in Deutschland ist. Aber so sehe ich es, wirklich, inklusive meiner Hochachtung vor dem Bundespräsidenten, der wirklich gescheiter ist als die meisten Politiker. Nach ein paar Tagen in Österreich kommt die neu sich anbahnende Dreierkoalition nicht wirklich überraschend, sie war ja an strukturellen und nicht sachlichen Hürden erstmals gescheitert, jetzt muss sie ran. Aber die FPÖ wird noch hinzugewinnen, Österreich war als ganzes nie so demokratisch wie Wien nach dem ersten Weltkrieg und weitgehend nach dem zweiten Weltkrieg, und Bruno Kreisky ist schon beinahe vergessen.

Largo: Europa ist mehr als Österreich, es gibt wichtigere politische Kräfte und Staaten, und es gibt viele faschistische Mehrheiten. Es gibt auch komplizierte Nachbarschaften, teilweise auch faschistoid geformt. Es gibt die Beziehung zu den USA. Dazu habe ich eine Formel zur Analogie. Hitler-Stalin, Trump-Putin. Bei dieser Analogie bleibe ich, auch wenn ich sie differenziert und ausführlicher entfalten will. Hier reicht sie, und mir braucht keiner zusagen, welche Unterschiede es zwischen den Paarungen gibt. Aber erstmal geht es um Strukturen und nicht um die Persönlichkeiten selbst. Sie stehen für autoritäre Bündnisse, Diktaturen, die sich die neueren Faschismen untertan machen. Dass dabei mehr als nur die Ukraine massakriert werden kann, wissen die denkenden Menschen nicht nur in Europa. Aber was dagegen tun? (Außer schnell aufrüsten? Es gibt kaum „neue“ Partner gegenüber den drei globalen Atommächten, auch wenn Europa viele Einwohner hat…). Nein, Aufrüsten reicht nicht. Umdenken und sich auf ein anderes Leben in einer anderen Politik, als in mehr Demokratie UND Abwehr gegen die Diktaturen sich entwickeln, und das wird im persönlichen Leben Opfer verlangen, Zeit und Konsum, aber wichtiger: Umdenken.

Fuge: es klingt seltsam, aber um das alles zu bewältigen, müssen erst wir die Veränderungen an uns und mit uns schaffen, sie mehr als nur fordern – und ei9nleiten ist zu wenig, genügt jetzt nicht. Da es „den Westen“ nicht mehr gibt und er auch nicht zu kleben ist, müssen wir uns fragen, was anstatt zu konstruieren ist, demokratisch und ... Diese drei Punkte sind relevant. Ich habe keinen Begriff für die politische Neuordnung, auch eine ohne die USA (noch sage ich nicht, „gegen sie“). Mir widerstrebt es, wenn auch sonst kluge Menschen die Politik der Westmächte von 1938 und 1939, das „Appeasement“ fordern, ohne die geringste Vorstellung, wie Putin und Trump darauf reagieren.

Finale infernale: Wie auch immer in zwei Stunden die Wahlen hier in Deutschland ausgehen, Die Antwort auf die Fuge kann vom großen oder starken Deutschland für ganz Europa entscheidend sein, und da dürfen die Minimalisten in Hirn und Lokalität nicht jetzt ausschließen, mit welchen Demokratien sie nicht Bündnisse schließen wollen. Sie müssen. Und wir Bürgerinnen und Bürger müssen uns darauf einstellen, dass wir für Frieden und Umwelt schwierige Einschnitte in unserem Lebenslauf und dem unserer Nachkommen werden mittragen müssen, als die Jetzigen Programmschwadronierer auch nur andeuten.

Zweifeln? Ändern.

/ Michael Daxner / Hinterlasse einen Kommentar

Erstmals zum Guten: Daniel Cohn-Bendit hat heute das wirklich wichtige und richtige in den Morgennachrichten gesagt, über die Anstrengungen, die EUROPA sofort und GEEINT gegen die USA, gegen die anderen Diktaturen, aber vor allem für unser europäisches Überleben übernehmen muss. Bis auf die Grünen würden alle anderen Parteien in einer irrationalen Parallelwelt politisieren, obwohl die wichtigen Fakten und Handlungen evident seien. Hört das nach, DLF 7.15.

Man kann da auch anders einsteigen:

„60-minutes über Meinungsfreiheit: JD Vance kritisiert niedersächsische Staatsanwälte

Artikel von Elisabeth Woldt, Manuel Behrens 19.2.l2025

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  „Beleidigung ist kein Verbrechen“, schreibt Vance beim Nachrichtendienst X. Das Kriminalisieren von freier Rede werde die US-europäischen Beziehungen stark belasten. Vor dem Hintergrund, dass das Weiße Haus gerade die renommierte Presseagentur AP von Presseterminen ausschließt, nur weil sie weiterhin „Golf von Mexiko“ und nicht – wie von US-Präsident Donald Trump gewünscht – „Golf von Amerika“ schreibt, wirkt diese Betrachtungsweise fragwürdig.“

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Die Medien quellen über. Trump und Vance und Musk und alle ihre mafiösen Unterstützer und Handlanger sind im Diktaturenrausch, geschafft!!! Trump, ausgerechnet, verweist auf 1984, um Europa Eingriffe in die Demokratie der Meinungsfreiheit vorzuwerfen, er beleidigt, hetzt und schmiegt sich an Putin wie Hitler an Stalin.

Reflektierte PolitikerInnen bei uns reagieren nicht in diesen Tönen, aber sie deuten den Bruch an. Der Bruch IM Westen, nicht „mit dem“ Westen.

Was wir, zB. wir in Deutschland oder der EU, dazu beigetragen haben, uns von den USA beschützen zu lassen, ohne wechselseitige Zuwendungen, also in Abhängigkeit, wird noch ganz anders thematisiert werden als in diesen Tagen. Andere, zB. die Letten oder aber auch die faschistisch mitregierten Niederlande oder Dänemark machen schon Verteidigungs-Wachstumsschritte. Aber die Kritik an Trump ist noch verhalten. Er wird die Ukraine opfern und uns dafür zahlen lassen.

Und jetzt kehren wir zu Daniel Cohn-Bendit zurück. Bei aller berechtigten Kritik, Abneigung, bei allem Unverständnis am Verhalten und der Meinungs-Isolation nicht nur der Rechten: is ja schon gut, ABER: wir müssen unsere Demokratie aus der unlogischen Träumerei herausholen, dass die Blindheit und der Opportunismus, überhaupt seit 1989, aber eigentlich schon früher, ein Ende haben muss, sofort und unter klarer Abgrenzung der Haupt- von den Nebenwidersprüchen.

Schwierig? Theoretisch nein. Aber in der Praxis. Die hat Vorrang vor der endlosen Ausdifferenzierung der Wahrheiten, wer wieviel Faschismus oder Diktatur repräsentiert, wer uns hinters Licht führt etc. Nicht sich selbst auf Wählengehen und Koalitionen der Träumer einlassen.

Der Tag hat mit DCB gut begonnen

Spannend und nicht alltäglich verkürzt: Peter Baker: Trump*s Pivot Toward Putin’s Russia Upends Generations of U.S. Policy. The Times, 18.2.2025

Rückkehr und Aufbruch

/ Michael Daxner / Hinterlasse einen Kommentar

Gehen wir erstmal nach Österreich. Dort sollte der rechte Flügel der ÖVP ihre Anschmiegung an die Rechtsradikalen der FPÖ sein lassen. Die demokratischen Parteien sind offenbar so kompromissfähig, dass man eine Regierung ohne den Faschisten Kickl schnell und glaubwürdig ausverhandeln kann, spät, aber nicht zu spät.

Deutschland muss sich von der Merz*schen Anschmiegung auch befreien. Wie in Österreich können Wahlen eine Regierung ohne AfD und BSW ergeben, was dann ungefähr 60Prozent der Wählerinnen entspricht, vielleicht mehr. Jedenfalls viel mehr als Neonazis und Linksfaschisten zusammenkratzen. Und die USA müssen ja keine Verbündeten sein, wenn wir mit ihnen zusammenarbeiten.

Lauter Trivialitäten. Vorpolitisch bestenfalls. Ich schiebe das beiseite, frage mich eher, was an persönlichen Rückschritten und Fortschritten geboten wäre, damit ich mitreden kann. Dazu muss ich erst mitdenken können. Wenn man seiner selbst zu unsicher ist, sollte man vorsichtig sein, die eigene Meinung zu politisieren. Ichstärke schlägt Überich, auch Es greift nicht direkt auf Politik zu, in diesen schwierigen Tagen.

Also. Ich überlege das, weil ich zufällig an einer Schnittstelle mit meiner weit zurückliegenden Vergangenheit und einigen Zukunftsaspekten der Archivierung dieser Geschichte angekommen bin. Woran muss sich mein jetziges Leben erinnern, wenn es Erinnerungen jenseits meiner Lebenserwartung weitergeben will? Die Frage kann man natürlich auch an seine politische Geschichte stellen. Zeichnet das einmal auf. Ich will mich um die Bedingungen politischer Wahrnehmung vor 70, 60, 50 Jahren erinnern, diese Bedingungen warn selbst nicht wirklich politisch oder ich habe es nicht gemerkt. Warum erinnere ich so nachdrücklich der Umstände, unter denen die Ungarnkrise 1956 in der Familie diskutiert wurde, kaum in der Schule, wo sonst? Wo war denn „Ungarn“ in unserem Bewusstsein, dass diese Auseinandersetzung und der Name Imre Nagy bis heute einen fest Platz in meinem Bewusstsein haben? Das ist ein Beispiel, und die Kette der Beispiele ist zugleich in Ornament meiner politischen Sozialisation. Weil meine beiden Staatsbürgerschaften mich natürlich belastend beschäftigen, verdoppeln sich die Quellen der Politisierung. Noch dazu, wo wir doch sehr unterschiedlich unseren Alltag gestalten. Was? Das ist übertrieben? Allein die Tatsache, dass Österreich zwei konträre Faschismen durchlebte, die heute sich unerträglich an einander annähern, könnte doch ein Innehalten erlauben? Die Politik ist ein Besuch, der sich nicht darum schert, wer und was schon vorher gekommen ist. Mit andern Worten, sie ist nicht einfach verfügbar. Sie einzuladen bedeutet, sich zu verändern. Sich zu politisieren ist ganz etwas anderes, als die Politik ins Unpolitische, Alltäglicher hineinzuversetzen.

Und da denke ich jetzt, dass nachdenken angezeigt ist. Am Ende kann es Politik sein, die uns bewegt, etwas zu tun, reden oder handeln oder beides. Das hat sich in unserem Leben schon wiederholt eingestellt. Es ist nie geblieben, so wenig wie eine nicht ständig erneuerte Demokratie sie selbst bleibt.

Das schreibe ich am Tag vor einer Wende in Österreich, von der ich nicht weiß ob es eine Wende ist.

Kein Wahlkampf

/ Michael Daxner / Hinterlasse einen Kommentar

Alle (?) machen Werbung für ihre Parteien, viele haben Mitgliederzuwachse, die großen Demonstrationen gegen die AfD und Merz sind menschenstark, nur Lindner kritisiert sie, die Rechten brauchen keine Veranstaltungen, sie beherrschen TikTok, und man fragt sich, was man übersehen hat, wenn man sich ein Urteil zum Wahlkampf bilden möchte. Nicht einfach mit einer vorschnellen Meinung auf Söders Kirchenschelte und Lindners Leihstimmenabwehr und Merzens vorgeblicher AfD Abwehr und und und…reagieren. Einmal keine Prognose machen, weder selbst noch bei andern abschauen. Die Prognosen beeinflussen das Wahlverhalten auch, aber das nur nebenbei. Nehmen wir einmal an, die kommenden Wahlen sind tatsächlich eine Entscheidung, für eine reformierbare Demokratie und Wirtschaftspolitik, oder gegen eine demokratische Weiterentwicklung in Richtung auf undemokratische Umstrukturierung von Politik. Beides gibt es, auch anderswo, die Tendenz gegen die Demokratie ist stark in der EU und demnächst in Österreich und vielleicht Deutschland, aber auch eine Revision für eine neue, erweiterte Demokratie ist möglich. Es steht schon was auf dem Spiel. Dass sich ein Hindenburgdammhirsch Lindner gegen hunderttausende DemonstrantInnen ausspricht, zeigt vielleicht seinen Tiefblick, wer weiß?, oder es zeigt seine weltabgewandte Denkschwäche, wer weiß? Dass die Grünen und die AfD an Mitgliedern gewinnen, sagt verschiedenes, aber bitte in welche Richtung? Dass vor allem die Rechten auf die Medien einschlagen, sagt nichts über eine linke Mediendominanz aus, aber viel über das Selbst-verständnis angeblicher Kritik.

Soweit verfolge ich das Wahlgerede heute und mache es nicht lächerlich, sondern behandle es wie einen Vorhang, hinter dem sich die Wirklichkeit mit der Wahrheit arrangiert. Wir können ja unsere Entscheidung, für diese oder jene Partei zu stimmen, die eine oder die andere jetzt noch mit Geld oder Hilfe zu unterstützen, noch einmal genauer durchdenken. Was wird sich für uns, für mich ändern, wenn die einen oder die anderen verlieren oder gewinnen oder wenn sie so oder so koalieren? Was hat das mit mir zu tun? Keine triviale Frage, wie man an den neuen Diktaturen in Osteuropa, in der EU erkennt. Was verändert sich in den neuen Faschismen für die demokratischen Minderheiten. Im Alltag, nicht nur mit Blick auf die übergreifende Politik. Wie sieht mein Tag unter einer rechts-radikalen Regierung aus, wie sehen meine Abend-veranstaltungen aus, und was verschwindet aus der Kulturwelt, analog zum Verschwinden von Lebe-wesen und Pflanzen aus der Natur? Diese Analogie ist mir wichtig. Was weg ist, dem kann ich nachtrauern, aber ich kann es nicht mehr verändern und es kann mich nicht verändern. Wir wissen, wer dieses Ausrotten damit verklärt, dass ja etwas Neues dafür, anstatt, kommt. Das aber ist gelogen. Und ihr wisst es.

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Müde kehrt man diesem Spiel um Rechtfertigung der eigenen Entscheidungen – und indirekt doch: Lebensweisen – den Rücken. Was soll ich tun? Keine Frage an einen jenseitigen Richter, sondern an meine Umgebung und auch an mich. Keine Ratgeber und Belehrungen bitte. Lasst die Frage einfach einmal auf euch einwirken und spielt ein Spiel: es darf immer nur eine Antwort geben, die bleibt dann lange erhalten, also keine spontanen Antworten, sondern nachgedachte, sagen wir: bis zum Morgengrauen. Das ist für viele Notleidende, Flüchtlinge, Hungernde, Wohnungslose etc. eine lange Zeit. Für uns nur eine kurze Unterbrechung. Nur: so sicher, wie man uns einredet, sind auch wir nicht. Das kann auch hilfreich sein, wenn wir Partei ergreifen, und den nächsten Schritt wählen, der ja nicht einfach eine Partei ist.

Lenz des Irrsinns – Abgrund überspringen?

/ Michael Daxner / Hinterlasse einen Kommentar

Der Verbrecher Trump schaltet sich natürlich auch in die Kultur ein (Kennedy Center). Wie denn auch nicht. Ökonomie allein reicht den Tyrannen nie, selbst die Faschisten haben oft ihre zögerlichen Bedenken, die echte Kultur gegen sich und ihren Heimatschmonzes aufzubringen. Habe ich „Verbrecher“ gesagt? Ja, anders als Diplomaten und abhängige Unterwürfige darf ich das.

Andererseits: Der von breiter Volksmehrheit getragene Trump nützt zwar die Schwächen der Verfassung aus, aber so ganz ohne Vorlauf wird dieser Mann ja nicht zum zweiten Mal gewählt, Pmurt, wie ich ihn nenne nach Prantls Vorbild, und er wird weiterhin nicht mein Thema sein. Kann es sein, dass weltweit die meisten bislang demokratischen Gesellschaften sich in einer erneuten Zeitenwende dem Faschismus, und die Großmächte der beständigen Diktatur zuwenden, weil die Kritik der demokratischen Wirklichkeit in die Kritik der kritischen Kritik ausartet und nur mehr den Nerds hilft? Also nicht „Verbrecher“, sondern „Vollstrecker“, und zwar eines den Untergang der humanen Spezies beschleunigten Umwelt- und Kriegswahnsinns.

Da kommen Reflexionen auf, Kritik der liberalen Entwicklungshilfe, verdeckter Postkolonialismus, übertriebene Solidarität mit unsolidarischen Nutznießern von abhängiger Unterwerfung…dazu muss man nicht Politik studieren, dazu reicht Menschenverstand + Studium von Irrationalität und Emotionen, privat wie öffentlich. Reicht? Die Antworten fallen den Nichtempathen leicht. Trump kommt nicht von Gott. Wer ihn wie aufgebaut hat, muss das nicht unbedingt selbst erkennen. Nur: wie haben wir auf die prätrumpischen Alternativen reagiert? Darum ändern die politischen Unsinne hier wie dort an den Wahlprognosen wenig. Aber ich habe ja gesagt, dass ich zur globalen und lokalen Faschisierung nichts analysiere. Erstmals Luft holen, beobachten und den Blutdrucksenken, sonst werden wir uns nicht befreien können. Und wenn wir das beschleunigen, gilt: die Tyrannen, Faschisten und ihre Gefolgschaften sind alles Schlechte, nur nicht dumm.

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Frühling allerorten, nur scheinbar ist es bei uns kalt, der Januar war der wärmste Monat aller Neuzeiten. Es ist strahlend schön, frostig und hell draußen. Wir stellen uns also wieder auf einen Jahreslauf ein, der uns alles Mögliche an Gesellschaft und Kultur bringen kann, auch und wenn wir die Fronten des Angriffs auf Kultur und Natur kennen, fürchten – wieweit wir sie erwarten, hängt auch von der Sorgfalt der Beobachtung unserer nächsten Lebensumgebung ab. Ganz ehrlich: oft und bei vielen merke ich keine oder kaum Veränderungen. Aber wenn man an den Wahlversammlungen am Markt vorbei geht und genauer hinschaut, hinhört, dann hat sich doch etwas verändert. Das etwas abgängige Selbstbewusstsein drückt sich nicht so aus, alles ist fragiler, vager geworden…Ich will mich wehren, die Resilienz braucht schon etwas Stärke und Beständigkeit, und ja, wie bekommt man die?

Zum Frühling gehört also Kultur und Natur. Wieweit der Zugang und Zugriff zu beiden vorbestimmt, gelenkt ist, das ist spannend. Man denkt, es sei die eigene individuelle Entscheidung, und ist doch oft nur ein Mitschwimmen. Dahinter kann auch Politik stecken, aber auch vorpolitisches Ressentiment oder Gefühl. Und es trotzdem auf sich nehmen, in der Natur und in allen Kulturbereichen seinen eigenen Anspruch auszu-LEBEN, das führt schon zu seltsamen Erfolgen, Zweifeln, Krisen. Alle drei brauchen wir.

Nun guibt es zu all dem ganz viel Wissenschaft, Forschung, Experimente3, Vorurteile. Aber die selbstkritische Beobachtung der eigenen Ansprüche an Natur und Kultur kann uns da auch schon weiterhelfen. Das sind alles Entscheidungen und Wertungen. Nebbich? Ja schon, aber warum man dorthin und nicht dahin geht, kann für die weitere Selbstentfaltung wichtig sein, stündlich, täglich, immer.

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Ich lache über meinen Text, ihr sollt das auch. Da ist etwas ganz und gar altmodisches drin, das ich nur rausgekramt habe, weil mich die Kommentare zu Pmurt und Kickl so gestört haben. Muss man dazu einen Kommentar schreiben:

https://orf.at/#/stories/3384258/

Wir sind auch dann meistens keine KritikerInnen, wenn wir Theater, Kunst oder einen Naturweg kritisieren. Das professionell zu betreiben ist etwas anderes als wach und eben kritisch und selbstkritisch zu sein. Und jetzt lache ich nicht mehr. Wir sollten uns auch außerhalb der Politik um Kritik, Distanz und unsere Bedürfnisse kümmern, damit nicht solche Texte auch noch weiter kommentiert werden: https://www.stern.de/politik/ausland/trump-feuert-vorstand-von-kennedy-center—und-ernennt-sich-zum-chef-35450458.html . Als ob wir nicht wüssten, was und wer Trump wirklich ist.

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Ich bin unzufrieden, mit dem Text und den ausbleibenden Reaktionen. Jeden Morgen sind die ersten Nachrichten entweder eine neue Missetat des amerikanischen Autokraten (also: ER ist kein Faschist, sondern ein Antidemokrat und eben Autokrat) oder den deutschen und österreichischen Streit: empathielos streiten die Leute um Familiennachzug, wahrscheinlich weil die führenden Politiker des Diskurses ohne Familien in freier Haltung oder Beziehung agieren? Kann sein, aber wie ist das bei dem sog. Volk, das diese Leute hochgetragen hat. Und in Österreich ist ja vieles anders, Faschisten sind keine Faschisten, Demokraten keine Demokraten etc. – weil der Boden der Diskurse schwankend, löchrig ist….Dazu bald mehr. Aber bitte noch einmal: eure naturnahe, ästhetische, alltägliche Selbstentwicklung ist nicht schon „politisch“. Wenn sie politisch werden soll oder gar muss, dann setzt das einen Zwischenschritt voraus, der eben nicht alltäglich ist.