demokratie

Sonnentag, Diensttag, Frautag

/ Michael Daxner / Hinterlasse einen Kommentar

Ein alter Kalauer wird nicht besser, aber an einem WELTtag wie heute, WELTFRAUEN tag, sind Kalauer im Rabatt. Die Reaktion auf die Geschlechterfeindlichkeit der Diktatoren-Gemeinschaft Trump und Putin hat weniger Reaktionen hervorgerufen als erwartet, es geht ja auch ans Geld. Und schon folgen Wirtschaft und Politik, mal stärker, mal schwächer dem Trend, nicht nur mehr Gleichberechtigung, sondern auch LGBTQ+ zu reduzieren. So wie die EU die Umwelt dem Auto opfert, so opfern die Männer nicht nur real, auch symbolisch die Frauen und Nichtbinäre – schaut euch das erste Verhandlungsteam von CDUCSU an…

Nicht mein Hauptthema, sondern basso continuo gesellschaftlicher Wahrnehmung. Das braucht man schon, um nicht an der Wirklichkeit vorbeizuschauen.

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Aber zur Umwelt, die der Wirtschaft (oder der Religion) geopfert wird – Sacre du Printemps (schaut nach, das muss keine richtige Ideologie sein, aber aufrüttelnd) – es ist politisch zum aus der Haut fahren, aber auch real. Ich gehe mit dem Hund durch den Park: mit den vertrockneten Ästen unter den großen Bäumen kann man ein Jahr lang heizen. Schon ist es lange trocken und wird es weiter zur falschen Zeit sein, ähnlich wie zu später Regen. Ärgerlich, dass diese Erkenntnisse schon lange in die Freizeit eingedrungen sind, in die Sonnentage. Bei den Diensttagen ist natürlich die Umwelt noch mehr an den Rand gedrückt. Ich schreibe „natürlich“, weil es wenig Bewusstsein über die Umwelt bei der Arbeit gibt – obwohl da die Aufklärung schon sehr gut ist: was man an Gift einatmet, zum Beispiel, wenn man nur atmet. Ich bin dieser Erkenntnisse weniger müde als der schlechten Unendlichkeit der Tagespolitik, weil sie – im 3. Weltkrieg, wie ich sage – weil sie ja mit der Umweltzerstörung zu tun hat, die mich und uns überlebt (bei manchen Begräbnissen können wir hingegen noch dabei sein, die Hoffnung stirbt zuletzt). Aber Diensttag kann auch Dienst an der Umwelt mit meinen. Das ist deshalb hochpolitisch, weil es den Umgang an der Basis mit allen möglichen Menschen, Quartieren, sozialen Gruppen bedeutet (abstrakt lässt sich keine Politik machen), und dabei stößt man nicht nur auf Unwissenheit und Unwilligkeit, sondern auch auf politische Rahmen, die man eher gar nicht wahrhaben will und sich abwendet. Wer sagt denn, dass Grün nur Links ist? Und wenn die Rechte Grün ist, wie wendet man sich von Rechts ab und unterstützt Grün? Die Diskussion erlebe ich häufiger als mir selbst lieb ist, aber die gibts (Ironisch findet sie sich auch bei zunehmender Wolfsjagd und Schafsschutz, aber plötzlich wird das real). Es gibt in der Gesellschaft keine Brennpunkte wie in der Geometrie. Wenn die Rechten „richtigen“ Naturschutz machen, dann müssen wir über das Richtige im Falschen nachdenken. Und z.B. die Rechten nicht dort hervorheben und angreifen, wo es nicht um ihren Faschismus und ihre schlechte Politik geht (da gibt es tausende Beispiele dafür, was und warum man es an den Rechten kritisiert oder eher nicht kritisieren soll). Ich gebe zu, dass das wirklich sehr schwierig ist, auch im Nachdenken darüber. Aber wenn die Formel vom Richtigen im Falschen und wenn die Fehler im Richtigen keine bloßen Blasen sind, muss man sich dem schon widmen, weil man sonst an der gesellschaftlichen Basis nur mehr auf Unverständnis stößt, wenn man seine eigene Blase verlassen hat.

Diese Rechts-Links-Diskussion ist wichtig, weil die Mitte kein Kompromissfeld ist, bestenfalls ein Vorfeld. Vor allem ist sie ein Beweis dafür, jedenfalls ein Hinweis, dass wir uns z.B. bei der Umwelt um unser Bewusstsein, um unsere Kritik, um unsere Kommunikation kümmern müssen, damit wir mit „anderen“, deutlich: auch mit Gegnern, nicht von Anfang an verstummen.

Trotzdem lesen hören denken…Trotzig

/ Michael Daxner / Hinterlasse einen Kommentar

Ich verspotte die nicht, denen schlicht die Nachrichten und Berichte zuviel sind. Ich bedaure sie auch nicht, ich rufe sie nur auf, doch zu tun, was schwer erträglich ist. Ich selbst habe, gegen meine Gewohnheit, die Stunden reduziert, in denen ich die Nachrichten, „News“, Kommentare höre und lese. Aber ich kann nicht ohne aktuelle Einblicke, weil sonst die Trennung von Politik und Privatleben nicht funktioniert, beides in meinem Bewusstsein vertrocknet. Das klingt pädagogisch, ist aber politisch.

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Im „Streiflicht“ vom 7.3.25 (SZ) wird die dauernde Fokussierung auf Trump allüberall kritisiert und verhöhnt. Dann ein Ratschlag: „So geht das nicht weiter. Wie wäre es, wenn Merz zum Start unserer neuen Bundesregierung gleich mal einen wöchentlichen trumpfreien Tag einführte?…Weder in den Medien noch sonst wo dürfte von Trump die Rede sein“. Sehr gut. Am Ende wird der Autor historisch: „Angeblich wollte Caligula sein Lieblingspferd zum Konsul ernennen. Ein Pferd als US-Präsident? Das hätte etwas Beruhigendes“.

Ich halte mich heute dran, kümmere mich um den Überbau, Kunst und Erziehung. Ihr erinnert euch an meinen Blog, in dem ich die Normalisierung der AfD beschrieben und kritisiert hatte. Das geht jetzt alle Tage so vor sich, immer weiter. Fast heimtückisch objektiv beschreibt die Autorin Christine Lemke-Matwey in der ZEIT #10, 6.3.2025, den Cellisten Matthias Moosdorf, „Er spielt jetzt bei der AfD“, seit vielen Jahren in der AfD, seit 2021 im Bundestag. Natürlich ist sie nicht für die AfD, aber dass der Cellist sich als Querschädel begreift, entlastet ihn nicht als Faschist. Moosdorfs Büronachbar Klonowsky wird abschließend, abschätzig zitiert: „Wer sich allzu sehr feminisiert, ob Mann oder Land, sollte sich nicht wundern, wenn schließlich auch gefickt wird“. Naja, wenn das normal, in der Kultur außerhalb der Politik ist? Und normal für die AfD. Die Normalisierung passt zu einer juristischen Frage, ob man die AfD als „faschistisch“ bezeichnen darf. Man muss, solange man keinen anderen, noch richtigeren Begriff hat.

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Jetzt einmal ein ernst gemeinter, positiver Einschub. Anstatt vor dem Fernseher sitze ich in einer GRÜNEN Diskussion mit neuen Mitgliedern. Spannend, wie versucht wird, einzuführen oder sich zurecht zu finden. Schon gut, dass der Zuwachs vor und nach der Wahl alle Parteien hinter sich lässt. Bevor die Formalie die Runde austrocknen, platzt die Schutzhülle des Gesprächs zum Kennenlernen und eine intensive Diskussion beginnt, wie man denn, wie wir denn also, vor Ort, an der Basis, in der Stadt, in den Stadtteilen für die Partei werben könne(n), und wie man sich, wenn überhaupt, mit der AfD auseinandersetzen kann, soll, darf, muss…Ich gehe jetzt nicht in die Diskussion, sondern sage nur wie befreiend es ist, sich an diesen vier Verben abzuarbeiten. Nur, wenn wir uns um uns, unsere Politik, unsere Entwicklung, unsere Politik kümmern, können wir mit anderen Demokratien (Parteien u.a.) umgehen und auch mit der AfD kommunizieren, d.h. u.U. nachhaltig gegen sie. Und wenn dort Menschen ohne faschistoide Einstellung gelandet sind, kann es sein, dass man sie aus dem Block herausbricht, aber das ist vielleicht ein zu konkretes Ziel, zunächst geht es darum zu verstehen, was sie dorthin getrieben hat. Tja. Sehr ambivalent, deshalb lesenswert: Frauke Rostalkski vom Ethikrat, Professorin, schreibt „Eine Brandmauer löst keine Probleme“ (Spiegel #10, 1.3.2025): Eine Diskursverschließung vor der Wahl habe zum großen Erfolg der AfD beigetragen. Und die Resilienz gerade dadurch wachsen zu lassen, „uns nicht im Dämonisieren und Ausgrenzen derer zu verlieren, die eine andere Meinung haben als wir selbst„. Naja, wo ist da die Grenze? Es geht der Juristin also auch um die Normalisierung der AfD, irgendwie postmodern sind alle Meinungen auf einer Ebene des Diskurses. Das ist ambivalent, nicht falsch, nicht richtig, nur nicht normal.

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Jetzt zum anderen aktuellen Thema. „Schaffen wir das? So nicht!“ (Martin Spiewak, ZEIT #10). Es geht um das deutsche Schulsystem, seit Jahrzehnten vernachlässigt und im Vergleich zu anderen zunehmend schlecht. Was besonders erschreckt ist die Missachtung und Erfolglosigkeit eingewanderter Kinder – was ihren schulischen Aufstieg und ihre Integration betrifft. „In Deutschland lebt mit 20 Prozent ein größerer Anteil Eingewanderter als in jeder anderen Industrienation“ – das wissen wir seit Jahren. Wenn jetzt die AfD auch noch die Wirtschaft, die Touristen und die Ausländer gleichermaßen verjagt, was bleibt dann? Jedenfalls nicht das „Deutsch“, das noch immer mit „Deutsch“ assoziiert wird…und wie stellen wir uns im Budget darauf ein? doch am besten mit dem Bildungsbudget, aber davon ist noch nicht die Rede zwischen Rüstung, Sozialem, Straße und IT. Wir sind, als viertgrößte weltweite Wirtschaftsmacht, mit die schlechteste Bildungsnation der Führungsmächte. Was man dazu sagt? Das ist es ja, durch die dauernde Verdrängung aus der Politik und in die Nischendiskussion haben die Menschen keine politisch wirksamen Begriffe, das Thema an der Wirklichkeit anzubinden.

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Worüber und über wen ich NICHT schreibe ist klar. Langsam entsteht der Widerstand, sogar in den USA, und bei uns auch. Lernen und Widerstehen => Resilienz

Frühlinks Erwachen

/ Michael Daxner / Hinterlasse einen Kommentar

Wenn man schon den Blick nicht von der Rechtsentwicklung abwenden kann, wenn der Faschismus keine Chimäre ist, dann fragt sich, was sich eigentlich „links“ so ereignet. Jochen Bittner hat dazu in der ZEIT #3, S. 37 einen interessanten Artikel geschrieben, dem ich vor allem darin zustimme, dass die R-L-Achse ohnedies an Bedeutung verloren hat. Im Gefolge der Kritik an „linken“ Entwicklungen schreibt er: „Wächst dieser (darauf bezogene MD) Frust, dann wächst auch die Bereitschaft, anderen Radikalen die Macht zu geben, in der Hoffnung, das Pendel werde in die entgegengesetzte Richtung schwingen. Und genau das tut es jetzt. Auch wer Trump, Musk oder die AfD nicht als „faschistisch“ bezeichnen mag, muss die Gefahr sehen, dass der begonnene Backlash nach rechts gruseliger ausfallen könnte als der Linksruck der vergangenen Dekade“. Lest den Absatz vom Ende her. Und dann die Frage, ob es Alternativen zum Begriff „faschistisch“ gibt, wenn ja, welche. Ein Schluss im letzten Absatz ist interessant, weil „Hat die Mitte, hat eine wahrhaft liberale Linke jetzt noch eine Chance?“ Eine wirklich wichtige, kluge Coda. Die Mitte als liberale Linke steht genau gegen AfD und BSW, aber auch gegen eine verkrustete Figur im Rückblick meiner Generation, auf 1968, 1989 usw. (Der Artikel ist auch sonst interessant, oft schwierig, aber die Summa ist schon wichtig. Weil bei Spaltungen die Mitte im positiven wie negativen Sinn oft unter den Tisch fällt.

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Wir sind ja im Frühling, herrliches Wetter über den trockenen Parkanlagen, der blaue Himmel straft kritische Wahrnehmung, oder wie der Flachbürger sagt: alles nicht so schlimm. Betont man „sooo“, bedeutet das etwas anderes.

Die Umwelt gerät in diesen Tagen unter die Räder, im Wortsinn und übertragen: PKW, Autobahnen…naja, wenn es sonst nichts wäre…Aber mich bedrückt eher, wie die Umwelt unter die Räder der neuen, globalen Kriegspolitik gerät, durch Vergessen oder Minimieren. Das ist so als wollten Gläubige die zehn Gebote umgruppieren. Nun ist diese Kriegspolitik ja nicht an sich falsch, jedenfalls als Reaktion. Aber gerade dann müsste und könnte man zeigen, dass Verteidigung auch die Umwelt einbeziehen muss. Sonst ist alles zu spät, selbst der Frieden, in dem man ja nicht ersticken soll, wenn man den Krieg schon überlebt hätte.

Ich habe mich an die Doppeldenke gewöhnt: wenn ich jetzt mit dem Hund durch den Park gehe, dann sind es diese Umweltgedanken, die ich sinnlich und wahrnehmend zulasse, und ihre Begrünungen sind ja nun wirklich politisch (die heutigen Nachrichten, EU, Streubomben, Trump usw. reichen da ja hinein). Aber bevor man sich den Kriegsgedanken hingibt, sollte man die Umwelt als Öse im Reflektieren zulassen, denn ohne sie hat auch Friedenspolitik keinen Sinn. Der Gegeneinwand: aber die Prioritäten sind anders…nein, sind sie nicht.

Was es für die Nachkommen zu bewahren und zu verbessern gilt, ist jedenfalls mehr die Natur und die Umwelt als die haarspalterischen Zinsdebatten der Neoliberalen. Wer Staatshaushalte mit dem Familieneinkommen und -haushalt vermengt, hat von beidem nichts verstanden, Staat und Natur.

Das sagt sich leichter als man handelt. Aber darum wird GRÜNE POLITIK jetzt umso wichtiger, nachdem offenbar Merz und Klingbeil schnell dazu lernen, beide. Das hilft zukünftig, sie zu kritisieren, denn wenn man sie – jeden für sich oder gar beide – verachtet, kann man keine Kritik üben.

Rechter Schrecken normal

/ Michael Daxner / Hinterlasse einen Kommentar

Am Morgen nach der Wahl atmet nur eine Partei wirklich auf, die rechtsradikale AfD. Alle anderen Parteien haben Probleme, am wenigsten die Linke, auch die Grünen, aber die miese Koalition aus CDU, CSU und SPD ist ex ante marode. Das weiß die AfD. Frau von Storch hat mit bemerkenswerter Klarheit über die Normalität ihrer Ausländerpolitik gesprochen (DLF 8.50), die ein Teil der Normalität ihrer Partei ist, die sich in manchen Fragen tatsächlich nicht von den bürgerlichen Verlierern/Gewinnern unterscheidet. Wenn jetzt abgeschoben würde, könnten wir wenigstens hoffen, dass die AfD vor allen andern in Krankheits- und Hungernot stürzt, aber das ist schal.

AFD – Was nicht normal sein darf (Stefan Kornelius, SZ 24.2.2025) lesen! Auszug: „Der Trump-Nachahmereffekt mag eine Rolle dabei gespielt haben, aber noch wichtiger ist ein sich wandelndes Politikverständnis, das mit der DNA der Bundesrepublik nichts zu tun hat. Diese Partei bedient die autoritäre Grunddisposition vieler Wähler, den Wunsch nach Führung, Härte und Eindeutigkeit, die der politische Betrieb einer Demokratie nun einmal nicht liefern kann“.

Die Normalisierung der AfD für den Rest der Bürgerinnen und Bürger ist viel ärgerlicher als ihr 20% Erfolg bei der Wahl. Die bescheidene Freude über den Absturz der Lindner-Partei und das Wegfallen der Wagenknecht-Gruppe tröstet nicht dauerhaft und langfristig, obwohl wenigstens zeitweise die Neoliberalen und die Putinisten ein wenig marginalisiert sind.

Das reicht mir erstmal als Zusammenfassung der Wahlauszählung. Politik bedeutet, nicht dauernd umfassend zu allem etwas zu sagen.

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Normalisierung. Ein scheinbar unscheinbares, pragmatisches Wort, als Begriff schon wichtiger, und hochbrisant. Jürgen Link, der wichtigste deutschsprachige Theoretiker und Darsteller der Normalisierung, taucht leider bei Google nicht mehr auf (S. 1-4), aber man muss sich mit ihm auseinandersetzen. (https://de.wikipedia.org/wiki/J%C3%BCrgen_ Jürgen Link: Versuch über den Normalismus. Wie Normalität produziert wird. Vandenhoeck & Ruprecht (Göttingen) 2006. 3., ergänzte, überarbeitete und neu gestaltete Auflage.

An der Normalisierung tragen die Medien einen großen Anteil, indem sie vorgeben, die AfD hätte die gleichen Rechte wie alle anderen Politikbereiche , vor allem gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern. (Das kann auch ein Argument der Schwurbler und Rechtsextremen sein, die meinen, ihre Rechte wären schon durch Kritik und Ablehnung verletzt). Aber die Medienkritik 9ist ebenso wichtig wie eine klare Haltung zu den Faschisten.

Zugang: Wahrheit und Lüge in der Politik | Zwei Essays Piper, 2013. Die Zusammenfassung ist zu knapp, aber sie weist in eine wichtige Richtung: „Lügen gilt als unerhört, die Suche nach Wahrheit als nobel. Doch in der Politik verhält es sich mitunter umgekehrt, behauptete Hannah Arendt vor über 50 Jahren: Hier eröffnen Lügen Handlungsspielräume. Wahrheit ist dagegen despotisch.“ (Philosophie, #80). –Besser Arendt ausführlich zu lesen, am Besten Denktagebücher, Heft XXIV 1963-1964, ab. S. 617. Sehr früh sagt sie „Aber die Wahrheit ist keine Waffe. Benutzt man sie als solche, wird sie stumpf oder zur Lüge“ (621). Um mich nicht im Philosophischen zu verlieren, ein Rückbezug zur Gegenwart – und zur AfD: „Das Wahre, das man nicht zu hören wünscht, erzeugt Lügen: Der Effekt eines Wahren in der Politik kann sein, dass viel mehr Lügen entstehen, als sonst der Fall gewesen wäre“ (S. 625). Allerdings nicht nur zu AfD, auch zu den Demokraten, etwa mit den Argumenten im Wahlkampf. Aber noch ein bedenkswerter Eingriff: „Wahrheit ist nicht durch Abstimmung zu ermitteln“ (S. 631). Die Zusammenhänge sind vielschichtig und mit großen Ausweichungen. Aber ich will sie verbinden mit dem häufig ironischen Einwurf, dass es bei der Wahrheit und der Lüge gleichermaßen darauf ankommt, wer sie in welchem Kontext sagt. Das ist nicht nur ironisch. Wenn die Faschisten eine Wahrheit sagen, verdecken sie damit etwas Wahres, das die Menschen um sie herum partout nicht durchschauen sollen. Meine Ironie: der Wetterbericht.

(Der Teufel sagt die Wahrheit, aber lügt….religiöse Verkürzung; da muss man nicht weiter hinein. Aber auch in Literatur und Alltag hängt vieles davon ab, wer welche Wahrheit sagt).

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Zurück zum heutigen Wahlergebnis. Ganz Europa bewegt sich in Richtung auf Faschismus. Unterschiedliche Schwerpunkte, Geschwindigkeiten, Verbündete. Das Gemeinsame sind die Kombination der 14 Punkte etwa des Umberto Eco (vgl. Valentin Grünn 2017: 14 Merkmale des Ur-Faschismus nach Umberto Eco; besser gleich das Original). Ganz Europa, incl. Deutschland (leider auch Österreich, meine erste Heimat).

Was heute interpretierend über die Medien und in Gesprächen herumkommt, ist, auch wenn gut & spannend, meist nur Meinung und Vermutung, aber kein Fokus auf Politik. Wäre auch schwierig, so schnell alles zu verstehen und mitzuteilen – außer der schrecklichen Wahrheit.

Das bedeutet natürlich nicht, dass eine künftige demokratische Regierung nicht auch zur politischen Wahrheit strebt, aber sie kann, auch jetzt nach der Wahl, nicht von ihr ausgehen. Sie kann die Wahrheit politisch herzustellen versuchen. Die Lügen der Wahlwerbung müssen systematisch abgezogen werden, das ist Bestandteil der Wahrheitsfindung, und gerade das geschieht bei der AfD, den europäischen Faschisten oder bei den Diktatoren wie Trump und Putin nicht. Mit den absehbaren Schmerzen und Leiden, auch mit den Verletzungen durch Korrekturen, konnte man keinen erfolgreichen Wahlkampf machen (am ehesten haben noch die Grünen es versucht, naja, nur 3% minus statt der erhofften 10% plus). Wenn regiert wird, bestimmt die Wirklichkeit mit, wie Politik zu machen ist.

Wer weiterhin die Lüge zum Programm macht, der hat diese Dialektik nur zu gut verstanden. Auf Dauer müssen die – sagen wir – 60% demokratischer Menschen die 40% Faschisten im Zaum halten: wir müssen selbst regieren und nicht den Lügen nachlaufen, den Lügen über Ausländer, den Lügen über die Reichen, den Lügen über den Wohnbau etc. Aber niemand sagt, dass das Spaß macht, dass es keine Opfer verlangt und kein Umdenken. Wenn die Kriege die Umwelt weiter so beschädigen, haben wir noch weniger Zeit für Politik. HIER müssen wir umdenken und handeln.

Österreich vorn. Schaumama

/ Michael Daxner / Hinterlasse einen Kommentar

Noch wird in Deutschland gewählt und ich halte die Prognosen des letzten Halbtags von mir fern, ich verdränge den faschistoiden Anspruch und Ausspruch des Herrn Merz und die Abschiedsgesten von Scholz. Kann alles bis 18.01 Uhr warten.

Tagelang habe ich in Österreich gebangt und gewartet, aber offensichtlich hat der weitsichtige Bundespräsident Van der Bellen die Hirne der Beteiligten weitgehend gefestigt, und nach dem Spuk mit der FPÖ bleibt genügend braune Realität im Land der Berge.

Prolog: die braune Wirtschaft passt hälftig zum Austrofaschismus und zu Kickls weiter reichenden Faschismus. Wenn man den Präsidenten der Industriellenvereinigung Georg Knill wahrnimmt, dann ist der rechtsradikale Schulterschluss schon absehbar. Lest „SPRICHT BLAU-SCHWARZ-FAN KNILL FÜR DIE INDUSTRIE?“ (Regina Bruckner, Joseph Gepp: Standard 15.2.2025, S. 17, und viele andere mehr). Wir wissen um etliche Wirtschaftler aus dem rechtsradikalen Lager, aber wenn der Industriechef so deutlich Position bezieht, ist das bedenklich. Gottseidank, er bekommt keine braune Regierung als Partner, aber schaut einmal unter die Decke. Das ist nur ein peinliches Beispiel. In fünf Bundesländern regiert die faschistoide FPÖ – mehr deutsch-faschistisch oder noch austro-faschistisch, in einem Bundesland hat sie die Mehrheit….

So kann ich HIER schreiben, ich Österreich muss ich mit den Begriffen anders umgehen, weil das historisch-linguistische Verständnis doch anders als in Deutschland ist. Aber so sehe ich es, wirklich, inklusive meiner Hochachtung vor dem Bundespräsidenten, der wirklich gescheiter ist als die meisten Politiker. Nach ein paar Tagen in Österreich kommt die neu sich anbahnende Dreierkoalition nicht wirklich überraschend, sie war ja an strukturellen und nicht sachlichen Hürden erstmals gescheitert, jetzt muss sie ran. Aber die FPÖ wird noch hinzugewinnen, Österreich war als ganzes nie so demokratisch wie Wien nach dem ersten Weltkrieg und weitgehend nach dem zweiten Weltkrieg, und Bruno Kreisky ist schon beinahe vergessen.

Largo: Europa ist mehr als Österreich, es gibt wichtigere politische Kräfte und Staaten, und es gibt viele faschistische Mehrheiten. Es gibt auch komplizierte Nachbarschaften, teilweise auch faschistoid geformt. Es gibt die Beziehung zu den USA. Dazu habe ich eine Formel zur Analogie. Hitler-Stalin, Trump-Putin. Bei dieser Analogie bleibe ich, auch wenn ich sie differenziert und ausführlicher entfalten will. Hier reicht sie, und mir braucht keiner zusagen, welche Unterschiede es zwischen den Paarungen gibt. Aber erstmal geht es um Strukturen und nicht um die Persönlichkeiten selbst. Sie stehen für autoritäre Bündnisse, Diktaturen, die sich die neueren Faschismen untertan machen. Dass dabei mehr als nur die Ukraine massakriert werden kann, wissen die denkenden Menschen nicht nur in Europa. Aber was dagegen tun? (Außer schnell aufrüsten? Es gibt kaum „neue“ Partner gegenüber den drei globalen Atommächten, auch wenn Europa viele Einwohner hat…). Nein, Aufrüsten reicht nicht. Umdenken und sich auf ein anderes Leben in einer anderen Politik, als in mehr Demokratie UND Abwehr gegen die Diktaturen sich entwickeln, und das wird im persönlichen Leben Opfer verlangen, Zeit und Konsum, aber wichtiger: Umdenken.

Fuge: es klingt seltsam, aber um das alles zu bewältigen, müssen erst wir die Veränderungen an uns und mit uns schaffen, sie mehr als nur fordern – und ei9nleiten ist zu wenig, genügt jetzt nicht. Da es „den Westen“ nicht mehr gibt und er auch nicht zu kleben ist, müssen wir uns fragen, was anstatt zu konstruieren ist, demokratisch und ... Diese drei Punkte sind relevant. Ich habe keinen Begriff für die politische Neuordnung, auch eine ohne die USA (noch sage ich nicht, „gegen sie“). Mir widerstrebt es, wenn auch sonst kluge Menschen die Politik der Westmächte von 1938 und 1939, das „Appeasement“ fordern, ohne die geringste Vorstellung, wie Putin und Trump darauf reagieren.

Finale infernale: Wie auch immer in zwei Stunden die Wahlen hier in Deutschland ausgehen, Die Antwort auf die Fuge kann vom großen oder starken Deutschland für ganz Europa entscheidend sein, und da dürfen die Minimalisten in Hirn und Lokalität nicht jetzt ausschließen, mit welchen Demokratien sie nicht Bündnisse schließen wollen. Sie müssen. Und wir Bürgerinnen und Bürger müssen uns darauf einstellen, dass wir für Frieden und Umwelt schwierige Einschnitte in unserem Lebenslauf und dem unserer Nachkommen werden mittragen müssen, als die Jetzigen Programmschwadronierer auch nur andeuten.

Zweifeln? Ändern.

/ Michael Daxner / Hinterlasse einen Kommentar

Erstmals zum Guten: Daniel Cohn-Bendit hat heute das wirklich wichtige und richtige in den Morgennachrichten gesagt, über die Anstrengungen, die EUROPA sofort und GEEINT gegen die USA, gegen die anderen Diktaturen, aber vor allem für unser europäisches Überleben übernehmen muss. Bis auf die Grünen würden alle anderen Parteien in einer irrationalen Parallelwelt politisieren, obwohl die wichtigen Fakten und Handlungen evident seien. Hört das nach, DLF 7.15.

Man kann da auch anders einsteigen:

„60-minutes über Meinungsfreiheit: JD Vance kritisiert niedersächsische Staatsanwälte

Artikel von Elisabeth Woldt, Manuel Behrens 19.2.l2025

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  „Beleidigung ist kein Verbrechen“, schreibt Vance beim Nachrichtendienst X. Das Kriminalisieren von freier Rede werde die US-europäischen Beziehungen stark belasten. Vor dem Hintergrund, dass das Weiße Haus gerade die renommierte Presseagentur AP von Presseterminen ausschließt, nur weil sie weiterhin „Golf von Mexiko“ und nicht – wie von US-Präsident Donald Trump gewünscht – „Golf von Amerika“ schreibt, wirkt diese Betrachtungsweise fragwürdig.“

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Die Medien quellen über. Trump und Vance und Musk und alle ihre mafiösen Unterstützer und Handlanger sind im Diktaturenrausch, geschafft!!! Trump, ausgerechnet, verweist auf 1984, um Europa Eingriffe in die Demokratie der Meinungsfreiheit vorzuwerfen, er beleidigt, hetzt und schmiegt sich an Putin wie Hitler an Stalin.

Reflektierte PolitikerInnen bei uns reagieren nicht in diesen Tönen, aber sie deuten den Bruch an. Der Bruch IM Westen, nicht „mit dem“ Westen.

Was wir, zB. wir in Deutschland oder der EU, dazu beigetragen haben, uns von den USA beschützen zu lassen, ohne wechselseitige Zuwendungen, also in Abhängigkeit, wird noch ganz anders thematisiert werden als in diesen Tagen. Andere, zB. die Letten oder aber auch die faschistisch mitregierten Niederlande oder Dänemark machen schon Verteidigungs-Wachstumsschritte. Aber die Kritik an Trump ist noch verhalten. Er wird die Ukraine opfern und uns dafür zahlen lassen.

Und jetzt kehren wir zu Daniel Cohn-Bendit zurück. Bei aller berechtigten Kritik, Abneigung, bei allem Unverständnis am Verhalten und der Meinungs-Isolation nicht nur der Rechten: is ja schon gut, ABER: wir müssen unsere Demokratie aus der unlogischen Träumerei herausholen, dass die Blindheit und der Opportunismus, überhaupt seit 1989, aber eigentlich schon früher, ein Ende haben muss, sofort und unter klarer Abgrenzung der Haupt- von den Nebenwidersprüchen.

Schwierig? Theoretisch nein. Aber in der Praxis. Die hat Vorrang vor der endlosen Ausdifferenzierung der Wahrheiten, wer wieviel Faschismus oder Diktatur repräsentiert, wer uns hinters Licht führt etc. Nicht sich selbst auf Wählengehen und Koalitionen der Träumer einlassen.

Der Tag hat mit DCB gut begonnen

Spannend und nicht alltäglich verkürzt: Peter Baker: Trump*s Pivot Toward Putin’s Russia Upends Generations of U.S. Policy. The Times, 18.2.2025

Rückkehr und Aufbruch

/ Michael Daxner / Hinterlasse einen Kommentar

Gehen wir erstmal nach Österreich. Dort sollte der rechte Flügel der ÖVP ihre Anschmiegung an die Rechtsradikalen der FPÖ sein lassen. Die demokratischen Parteien sind offenbar so kompromissfähig, dass man eine Regierung ohne den Faschisten Kickl schnell und glaubwürdig ausverhandeln kann, spät, aber nicht zu spät.

Deutschland muss sich von der Merz*schen Anschmiegung auch befreien. Wie in Österreich können Wahlen eine Regierung ohne AfD und BSW ergeben, was dann ungefähr 60Prozent der Wählerinnen entspricht, vielleicht mehr. Jedenfalls viel mehr als Neonazis und Linksfaschisten zusammenkratzen. Und die USA müssen ja keine Verbündeten sein, wenn wir mit ihnen zusammenarbeiten.

Lauter Trivialitäten. Vorpolitisch bestenfalls. Ich schiebe das beiseite, frage mich eher, was an persönlichen Rückschritten und Fortschritten geboten wäre, damit ich mitreden kann. Dazu muss ich erst mitdenken können. Wenn man seiner selbst zu unsicher ist, sollte man vorsichtig sein, die eigene Meinung zu politisieren. Ichstärke schlägt Überich, auch Es greift nicht direkt auf Politik zu, in diesen schwierigen Tagen.

Also. Ich überlege das, weil ich zufällig an einer Schnittstelle mit meiner weit zurückliegenden Vergangenheit und einigen Zukunftsaspekten der Archivierung dieser Geschichte angekommen bin. Woran muss sich mein jetziges Leben erinnern, wenn es Erinnerungen jenseits meiner Lebenserwartung weitergeben will? Die Frage kann man natürlich auch an seine politische Geschichte stellen. Zeichnet das einmal auf. Ich will mich um die Bedingungen politischer Wahrnehmung vor 70, 60, 50 Jahren erinnern, diese Bedingungen warn selbst nicht wirklich politisch oder ich habe es nicht gemerkt. Warum erinnere ich so nachdrücklich der Umstände, unter denen die Ungarnkrise 1956 in der Familie diskutiert wurde, kaum in der Schule, wo sonst? Wo war denn „Ungarn“ in unserem Bewusstsein, dass diese Auseinandersetzung und der Name Imre Nagy bis heute einen fest Platz in meinem Bewusstsein haben? Das ist ein Beispiel, und die Kette der Beispiele ist zugleich in Ornament meiner politischen Sozialisation. Weil meine beiden Staatsbürgerschaften mich natürlich belastend beschäftigen, verdoppeln sich die Quellen der Politisierung. Noch dazu, wo wir doch sehr unterschiedlich unseren Alltag gestalten. Was? Das ist übertrieben? Allein die Tatsache, dass Österreich zwei konträre Faschismen durchlebte, die heute sich unerträglich an einander annähern, könnte doch ein Innehalten erlauben? Die Politik ist ein Besuch, der sich nicht darum schert, wer und was schon vorher gekommen ist. Mit andern Worten, sie ist nicht einfach verfügbar. Sie einzuladen bedeutet, sich zu verändern. Sich zu politisieren ist ganz etwas anderes, als die Politik ins Unpolitische, Alltäglicher hineinzuversetzen.

Und da denke ich jetzt, dass nachdenken angezeigt ist. Am Ende kann es Politik sein, die uns bewegt, etwas zu tun, reden oder handeln oder beides. Das hat sich in unserem Leben schon wiederholt eingestellt. Es ist nie geblieben, so wenig wie eine nicht ständig erneuerte Demokratie sie selbst bleibt.

Das schreibe ich am Tag vor einer Wende in Österreich, von der ich nicht weiß ob es eine Wende ist.

Kein Wahlkampf

/ Michael Daxner / Hinterlasse einen Kommentar

Alle (?) machen Werbung für ihre Parteien, viele haben Mitgliederzuwachse, die großen Demonstrationen gegen die AfD und Merz sind menschenstark, nur Lindner kritisiert sie, die Rechten brauchen keine Veranstaltungen, sie beherrschen TikTok, und man fragt sich, was man übersehen hat, wenn man sich ein Urteil zum Wahlkampf bilden möchte. Nicht einfach mit einer vorschnellen Meinung auf Söders Kirchenschelte und Lindners Leihstimmenabwehr und Merzens vorgeblicher AfD Abwehr und und und…reagieren. Einmal keine Prognose machen, weder selbst noch bei andern abschauen. Die Prognosen beeinflussen das Wahlverhalten auch, aber das nur nebenbei. Nehmen wir einmal an, die kommenden Wahlen sind tatsächlich eine Entscheidung, für eine reformierbare Demokratie und Wirtschaftspolitik, oder gegen eine demokratische Weiterentwicklung in Richtung auf undemokratische Umstrukturierung von Politik. Beides gibt es, auch anderswo, die Tendenz gegen die Demokratie ist stark in der EU und demnächst in Österreich und vielleicht Deutschland, aber auch eine Revision für eine neue, erweiterte Demokratie ist möglich. Es steht schon was auf dem Spiel. Dass sich ein Hindenburgdammhirsch Lindner gegen hunderttausende DemonstrantInnen ausspricht, zeigt vielleicht seinen Tiefblick, wer weiß?, oder es zeigt seine weltabgewandte Denkschwäche, wer weiß? Dass die Grünen und die AfD an Mitgliedern gewinnen, sagt verschiedenes, aber bitte in welche Richtung? Dass vor allem die Rechten auf die Medien einschlagen, sagt nichts über eine linke Mediendominanz aus, aber viel über das Selbst-verständnis angeblicher Kritik.

Soweit verfolge ich das Wahlgerede heute und mache es nicht lächerlich, sondern behandle es wie einen Vorhang, hinter dem sich die Wirklichkeit mit der Wahrheit arrangiert. Wir können ja unsere Entscheidung, für diese oder jene Partei zu stimmen, die eine oder die andere jetzt noch mit Geld oder Hilfe zu unterstützen, noch einmal genauer durchdenken. Was wird sich für uns, für mich ändern, wenn die einen oder die anderen verlieren oder gewinnen oder wenn sie so oder so koalieren? Was hat das mit mir zu tun? Keine triviale Frage, wie man an den neuen Diktaturen in Osteuropa, in der EU erkennt. Was verändert sich in den neuen Faschismen für die demokratischen Minderheiten. Im Alltag, nicht nur mit Blick auf die übergreifende Politik. Wie sieht mein Tag unter einer rechts-radikalen Regierung aus, wie sehen meine Abend-veranstaltungen aus, und was verschwindet aus der Kulturwelt, analog zum Verschwinden von Lebe-wesen und Pflanzen aus der Natur? Diese Analogie ist mir wichtig. Was weg ist, dem kann ich nachtrauern, aber ich kann es nicht mehr verändern und es kann mich nicht verändern. Wir wissen, wer dieses Ausrotten damit verklärt, dass ja etwas Neues dafür, anstatt, kommt. Das aber ist gelogen. Und ihr wisst es.

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Müde kehrt man diesem Spiel um Rechtfertigung der eigenen Entscheidungen – und indirekt doch: Lebensweisen – den Rücken. Was soll ich tun? Keine Frage an einen jenseitigen Richter, sondern an meine Umgebung und auch an mich. Keine Ratgeber und Belehrungen bitte. Lasst die Frage einfach einmal auf euch einwirken und spielt ein Spiel: es darf immer nur eine Antwort geben, die bleibt dann lange erhalten, also keine spontanen Antworten, sondern nachgedachte, sagen wir: bis zum Morgengrauen. Das ist für viele Notleidende, Flüchtlinge, Hungernde, Wohnungslose etc. eine lange Zeit. Für uns nur eine kurze Unterbrechung. Nur: so sicher, wie man uns einredet, sind auch wir nicht. Das kann auch hilfreich sein, wenn wir Partei ergreifen, und den nächsten Schritt wählen, der ja nicht einfach eine Partei ist.

Lenz des Irrsinns – Abgrund überspringen?

/ Michael Daxner / Hinterlasse einen Kommentar

Der Verbrecher Trump schaltet sich natürlich auch in die Kultur ein (Kennedy Center). Wie denn auch nicht. Ökonomie allein reicht den Tyrannen nie, selbst die Faschisten haben oft ihre zögerlichen Bedenken, die echte Kultur gegen sich und ihren Heimatschmonzes aufzubringen. Habe ich „Verbrecher“ gesagt? Ja, anders als Diplomaten und abhängige Unterwürfige darf ich das.

Andererseits: Der von breiter Volksmehrheit getragene Trump nützt zwar die Schwächen der Verfassung aus, aber so ganz ohne Vorlauf wird dieser Mann ja nicht zum zweiten Mal gewählt, Pmurt, wie ich ihn nenne nach Prantls Vorbild, und er wird weiterhin nicht mein Thema sein. Kann es sein, dass weltweit die meisten bislang demokratischen Gesellschaften sich in einer erneuten Zeitenwende dem Faschismus, und die Großmächte der beständigen Diktatur zuwenden, weil die Kritik der demokratischen Wirklichkeit in die Kritik der kritischen Kritik ausartet und nur mehr den Nerds hilft? Also nicht „Verbrecher“, sondern „Vollstrecker“, und zwar eines den Untergang der humanen Spezies beschleunigten Umwelt- und Kriegswahnsinns.

Da kommen Reflexionen auf, Kritik der liberalen Entwicklungshilfe, verdeckter Postkolonialismus, übertriebene Solidarität mit unsolidarischen Nutznießern von abhängiger Unterwerfung…dazu muss man nicht Politik studieren, dazu reicht Menschenverstand + Studium von Irrationalität und Emotionen, privat wie öffentlich. Reicht? Die Antworten fallen den Nichtempathen leicht. Trump kommt nicht von Gott. Wer ihn wie aufgebaut hat, muss das nicht unbedingt selbst erkennen. Nur: wie haben wir auf die prätrumpischen Alternativen reagiert? Darum ändern die politischen Unsinne hier wie dort an den Wahlprognosen wenig. Aber ich habe ja gesagt, dass ich zur globalen und lokalen Faschisierung nichts analysiere. Erstmals Luft holen, beobachten und den Blutdrucksenken, sonst werden wir uns nicht befreien können. Und wenn wir das beschleunigen, gilt: die Tyrannen, Faschisten und ihre Gefolgschaften sind alles Schlechte, nur nicht dumm.

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Frühling allerorten, nur scheinbar ist es bei uns kalt, der Januar war der wärmste Monat aller Neuzeiten. Es ist strahlend schön, frostig und hell draußen. Wir stellen uns also wieder auf einen Jahreslauf ein, der uns alles Mögliche an Gesellschaft und Kultur bringen kann, auch und wenn wir die Fronten des Angriffs auf Kultur und Natur kennen, fürchten – wieweit wir sie erwarten, hängt auch von der Sorgfalt der Beobachtung unserer nächsten Lebensumgebung ab. Ganz ehrlich: oft und bei vielen merke ich keine oder kaum Veränderungen. Aber wenn man an den Wahlversammlungen am Markt vorbei geht und genauer hinschaut, hinhört, dann hat sich doch etwas verändert. Das etwas abgängige Selbstbewusstsein drückt sich nicht so aus, alles ist fragiler, vager geworden…Ich will mich wehren, die Resilienz braucht schon etwas Stärke und Beständigkeit, und ja, wie bekommt man die?

Zum Frühling gehört also Kultur und Natur. Wieweit der Zugang und Zugriff zu beiden vorbestimmt, gelenkt ist, das ist spannend. Man denkt, es sei die eigene individuelle Entscheidung, und ist doch oft nur ein Mitschwimmen. Dahinter kann auch Politik stecken, aber auch vorpolitisches Ressentiment oder Gefühl. Und es trotzdem auf sich nehmen, in der Natur und in allen Kulturbereichen seinen eigenen Anspruch auszu-LEBEN, das führt schon zu seltsamen Erfolgen, Zweifeln, Krisen. Alle drei brauchen wir.

Nun guibt es zu all dem ganz viel Wissenschaft, Forschung, Experimente3, Vorurteile. Aber die selbstkritische Beobachtung der eigenen Ansprüche an Natur und Kultur kann uns da auch schon weiterhelfen. Das sind alles Entscheidungen und Wertungen. Nebbich? Ja schon, aber warum man dorthin und nicht dahin geht, kann für die weitere Selbstentfaltung wichtig sein, stündlich, täglich, immer.

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Ich lache über meinen Text, ihr sollt das auch. Da ist etwas ganz und gar altmodisches drin, das ich nur rausgekramt habe, weil mich die Kommentare zu Pmurt und Kickl so gestört haben. Muss man dazu einen Kommentar schreiben:

https://orf.at/#/stories/3384258/

Wir sind auch dann meistens keine KritikerInnen, wenn wir Theater, Kunst oder einen Naturweg kritisieren. Das professionell zu betreiben ist etwas anderes als wach und eben kritisch und selbstkritisch zu sein. Und jetzt lache ich nicht mehr. Wir sollten uns auch außerhalb der Politik um Kritik, Distanz und unsere Bedürfnisse kümmern, damit nicht solche Texte auch noch weiter kommentiert werden: https://www.stern.de/politik/ausland/trump-feuert-vorstand-von-kennedy-center—und-ernennt-sich-zum-chef-35450458.html . Als ob wir nicht wüssten, was und wer Trump wirklich ist.

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Ich bin unzufrieden, mit dem Text und den ausbleibenden Reaktionen. Jeden Morgen sind die ersten Nachrichten entweder eine neue Missetat des amerikanischen Autokraten (also: ER ist kein Faschist, sondern ein Antidemokrat und eben Autokrat) oder den deutschen und österreichischen Streit: empathielos streiten die Leute um Familiennachzug, wahrscheinlich weil die führenden Politiker des Diskurses ohne Familien in freier Haltung oder Beziehung agieren? Kann sein, aber wie ist das bei dem sog. Volk, das diese Leute hochgetragen hat. Und in Österreich ist ja vieles anders, Faschisten sind keine Faschisten, Demokraten keine Demokraten etc. – weil der Boden der Diskurse schwankend, löchrig ist….Dazu bald mehr. Aber bitte noch einmal: eure naturnahe, ästhetische, alltägliche Selbstentwicklung ist nicht schon „politisch“. Wenn sie politisch werden soll oder gar muss, dann setzt das einen Zwischenschritt voraus, der eben nicht alltäglich ist.

Nachtschrat als Minister

/ Michael Daxner / Hinterlasse einen Kommentar

Wer nicht an Gespenster glaubt, ist selbst schuld. Geister, Hexen, Trolle und ähnliche bevölkern nicht nur die Posts, sie sitzen ganz real in Regierungen, Parlamenten und Gerichten. Wie soll man sie denn von Menschen unterscheiden? fragen ältere und IT-Unerfahrene. Gar nicht so einfach, weil Menschen auch gerne Rollen spielen, die denen der Gespenster oft ähneln.

Wenn ein Demokrat einen Nazi spielt, kann das im Theater sein oder bei einer Wahlveranstaltung, aber so ganz überzeugen kann er nicht, wenn ernsthafte Fragen gestellt werden. Umgekehrt: wenn ein Nazi einen Demokraten spielt, kann man das nicht sofort aufdecken. Man muss schon seine Geschichte aufblättern und sich überzeugen, dass andere – aus Bosheit oder Taktik – nicht hineinagieren. Bei den jetzigen Verhandlungen zwischen Austrofaschisten ÖVP und Austronazis FPÖ zur Regierungsbildung ist das zwar möglich, aber nicht ganz einfach, weil so viele Schichten von Verkleidungen und taktischer Schminke über all diesen Akteuren liegt. Vorsicht: die ÖVP ist keineswegs ganz austrofaschistisch, aber ihr rechter Flügel kann Generationen weit zurückverfolgt werden. Vorsicht: es gibt in der FPÖ auch Nicht-Nazis, aber nicht in führenden Positionen. Wie komme ich zu so scharfen Worten? Nur an ihnen können sich Menschen so verhalten, dass sie von den faschistischen Gespenstern unterscheiden, und zwar von den Geistern der Vergangenheit wie von denen der Zukunft: wenn es diese Koalition aus FPÖ und ÖVP gäbe, wäre das mit Wirklichkeit nicht zu beschreiben.

Noch ist es bundespolitisch gerade nicht so weit, die Geister schauen erwartungsvoll ums Eck, wir können sie vertreiben. In einigen Bundesländern geht das nicht mehr, z.B. in der Steiermark. Aber auch dort gibt es nicht nur Geister, sondern auch Menschen, die die Politik wieder demokratisch gestalten können.

Mein Österreich ist, in Gänze, nicht links. Aber es kann schon, in Gänze, eine demokratische Mehrheit haben. Nur mit Kultur kann man Politik nicht wieder auf demokratischen Kurs bringen. Aber diese Kultur braucht es, um die Verbindung zweier, historisch (1933-1938 -1945) fatal verzwirbelter Faschismen, zu durchtrennen. Mit dem Werkzeug der Demokratie.

Wir glauben nicht an Geister. Aber an den Geist, der diese zähe Auferstehung der Gespenster wegpustet, im Wind der Demokratie: das sagen die Menschen in der Wissenschaft, in der Kultur, aber auch in den anderen Lebensbereichen, die die Gespenster brauchen um sich zu vermehren.