demokratie

Sonnenuntergang

/ Michael Daxner / Hinterlasse einen Kommentar

Nach vielen wolkenlosen Tagen fahre ich zurück nach Hause, schon bei der Abfahrt von Wolken begleitet, und auch hier ist der Himmel nicht mehr eintönig blau. Kein Thema für mich, ich kann bei jedem Wetter, und immer spielt die hoffnungslose Austrocknung meiner befreundeten Parks und Wiesen eine Rolle. Muss euch nicht interessieren. Aber es hat sich schon etwas geändert: der Sonnenuntergang ist vielfarbiger, dramatischer, wie auf der Bühne…schön so. Mein heutiger Post sollte eigentlich ein Kalauer sein:

So `nen Untergang…

Das geht mir jeden Tag durch den Kopf, wenn ich die Nachrichten höre und lese, wenn ich mit Bekannten diskutieren soll, obwohl es dazu ja mehr als einer Meinung bedarf. Die habe ich vielfach. Aber was nützen die Meinungen, wenn es keine Adressaten gibt, auf die sie einwirken oder gar Veränderungen mit sich bringen. Wenn wir alle diese Einseitigkeiten, Meinungsverbreitungen wie Pfeilabschüsse, ohne Ziel, für einen Augenblick verdecken, so `ne Finsternis, dann bleiben wenige politische Aussagen zurück. Eine Einsicht, sozusagen eine negative Bestätigung, dass die sich ausbreitenden rechten Mehrheiten real existieren: viel Unterstützen Trump, in der Ukraine, bei den Abschiebungen, bei den Rechtsverletzungen, bei der Misshandlung von Kultur und Geist. Aus mancher liberalen Ecke bekomme ich für solche Beobachtung zu hören: Das sei eben die Folge von der linkselitären intellektuellen Hybris, es denen schon zu zeigen, wo es hingehen soll. Und was soll man, soll ich, dazu sagen? Wozu?

Es gibt Kritik an meinen Aussagen, vom beginnenden dritten Weltkrieg und vom globalen Faschismus. Wenig Kritik, gut so. Und auch nicht an der Vergleichsaktion Trump-Hitler <–> Putin-Stalin hat es bisher keine Kritik gegeben. Das heißt nicht, dass alles SO stimmt, aber es stimmt soweit.. Und was bedeutet das? Auch darum geht es mir, dass die bloße Absonderung von Meinungen bisweilen die schlechte Situation noch verschlechtert – wenn man in der eigenen Meinung einen Rückzugsort vor der Tatsache sucht, dass man an der grausigen Wirklichkeit nichts ändern kann, schon gar nicht durch seine Meinung. Es ist ja grausig, dass wir Trump und Putin und ihre faschistischen und tyrannischen Untergebenen nicht einfach „so“ bekämpfen können. (Ist ja gut, so werden wir wenigstens keine Opfer oder Märtyrer, Aber Vorsicht: manche, die sich vorwagen, sind es bereits…und zwar wirklich und nicht nur in der Erzählung dessen, was sein könnte.)

Schon vor dem Sonnenuntergang denkt man an die Dunkelheit, die danach kommt. Darum geht es mir schon: es kommt diese Dunkelheit, genau weiß man das nicht, aber sie kommt: als faschistische Herrschaft, als soziale Abwärtsbewegung, als Einschränkung von Freiheiten, und immer als Begleiterscheinung eines Kriegs, den es schon gibt, nicht weit entfernt, auch wenn er global gerade andere Schwerpunkte hat, und doch herkommen kann.

DIE KEHRTWENDE

Wenn das richtig ist, was tun wir dann, jetzt und wie?

Das Paradox hat auch etwas Gutes: weil das bloße Anreden gegen den Faschismus und die Diktaturen und ihre Unterläufigen nicht reicht, oft versäumte Praxis bedeutet, müssen wir handeln. Auch angesichts der Bedrohung, auch angesichts der wirklichen Unterdrückung (fragt die UkrainerInnen in eurer Umgebung), auch angesichts fehlender Adressaten für demokratische Kompromisse – kann man doch etwas tun: HIER & JETZT Demokratie wirklich weiter leben. Doch, das können wir. Nicht so tun als ob, sondern wirklich tun. Wirklichkeit schlägt oft die Wahrheiten. Allein im Umgang mit den mehr als 25% nicht-Deutschen haben wir noch genug zu tun, „Luft nach oben“; allein mit unserer kritischen Fortbildung, um zu wissen, wer uns wie versucht abzulenken; allein mit unserer politischen und intellektuellen Unterstützung demokratischer Parteien. Und da müssen Nebenwidersprüche ausgehalten werden. Ausnahmsweise „müssen“, nicht bloß „sollen“. Das heißt auch, bestimmte Bildung nachzuholen und zu erneuern. Und wenn die dunkle Wirklichkeit auf uns zurollt, immer daran denken, was ihre Gewalt uns ohnedies antun kann, wenn wir uns nicht vorbereiten und uns zu wehren lernen.

Das ist nicht Aufrüstung oder dagegen Verhandeln. Das sind Selbstbewusstsein, Empathie, Handeln, wo Aus- und Aufrufe wenig Sinn machen. Wir sind die Frösche im Milchglas…naja, es gibt bessere Metaphern.

Wann, wenn nicht jetzt?

/ Michael Daxner / Hinterlasse einen Kommentar

Hoffentlich bekommen wir eine gute neue Bundesregierung und eine erfolgreiche Opposition. Wer keine Hoffnung dazu hat, Wer sich ein Scheitern wünscht, erwartet ein Desaster oder den Aufstieg der Faschisten. Also erhoffen wir ein Kompromissregime und wenden uns von der Politik ab und dem Alltag zu.

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Ich muss HIER nicht begründen, warum ich die GRÜNE Verhandlungsposition richtig finde. Es wird schon klappen mit dem Verteidigungshaushalt. Mit dem zivilen Investitionspaket wird es schwierig, weil Unsinn wie die Mütterrente da nicht hineingehört und UMWELT UND SOZIALES viel stärker befestigt werden müssen. Aber – siehe oben – das wird schon gehen. Wenn der Merz nur echte Menschen mit echter Regierungserfahrung als Stütze hat und nicht den eifersüchtigen Söder als Klotz an der Politik. Also, was ist Alltag?

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Gar nicht so einfach, weil er natürlich auch längst in das kapitalistische Konsumschema eingearbeitet wurde, und dennoch: der Zugriff der Superreichen und Betrüger ist zwar umfassend, aber angreifbar, kritisierbar. Ich mache einen wichtigen Umweg: über eine Rezension eines mir wichtigen Kapitels bei Eva Illouz. Ich schätze sie immer schon, eine Psychosoziologin von Format, israelisch-französisch und der Soziopsychologie zugetan. https://de.wikipedia.org/wiki/Eva_Illouz (13.8.2025). In ihrem neuen Buch Explosive Moderne“ geht sie auf gegenwärtige komplexe Gefühlsgefahren ein – sehr empirisch, gut belegt, oft kontrovers, mir jedenfalls hilfreich. (Eva Illouz: Explosive Moderne. Berlin 2024, Suhrkamp)Es geht um Angst, Enttäuschung, Wut und alles weitere Mögliche, das immer mehr vom Kapitalismus (genauer von seinem Konsumimperium) vereinnahmt wird. Mich beeindruckt besonders das Kapitel über den Neid, bevor es an die Demokratie und den Nationalismus geht: S. 105-143.

Da kann man viel wissenschaftliches und auch literarische Geflecht zusammentragen, aber Illouz gelingt es, mit Rückgriffen auf Bourdieu und Adorno) gut lesbar die vielen Varianten des niemals erfüllbaren Konsum?traums?rausches?fluchs? im Abschnitt: Neid: das stumme Gefühl darzustellen. Ich bringe das hier zum heutigen Thema unter anderem, weil die künftige rot-schwarze Regierung unter anderem die scheinbaren Bedürfnisse ihrer jeweiligen Klientel durch ein Megaschuldenprojekt befriedigen möchte, aber zu wenig um die Struktur sich kümmert – man kann schon vom multizentrischen Neid der Koalitionäre sprechen, die so einfache Dinge, wie den unabdingbaren Abstimmungspartner, die Grünen, nicht einbezogen zu haben; auch geht es um den Neid von Söder gegen Merz, auch geht es um den Neid des großen Kapitals gegen das mittlere, und der Reichen gegen die Wohlhabenden, natürlich zu lasten der abgehängten ärmeren Segmente. (Dass Merz denen gegenüber neidig ist, die regieren können, ist eine sekundäre Allee, wer wer, vielleicht lernt er?). Die seit der Entwicklung der menschlichen Gattung präsente Beziehung von und durch Neid ist insofern interessant, als sie bei den scheinbar politisierten Gefühlen gar nicht so im Vordergrund steht wie Angst, Abwehr, aber auch Hoffnung und Vertrauen. Aber Neidbeziehungen sind irgendwie so umfassend, dass sie konsumorientierten Kapitalismus der Mitte, nicht der ganz armen und der ganz reichen Ränder, am besten dominiert. Und darum gehts mir, wann, wenn nicht jetzt?

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Es ist nicht klar, ob Deutschland eine funktionsfähige Regierung bekommt, die innenpolitisch, außenpolitisch und langfristig so agiert, dass man ihr vertraut und dass die Bürgerinnen und Bürger mit dem wichtigen europäischen Staat kooperativ und vertrauensvoll zusammenleben und -arbeiten. Da müssen schon viele Bedingungen kurzfristig und effektiv erfüllt werden – wie gesagt, wir dürfen hoffen, aber auch nicht mehr. Im Kompromissregime sind wir Bürgerinnen und Bürger mehr als früher, fast zu spät, gefragt, nicht nur mehr zu tun – dazu muss man ja auch mehr denken – sondern auch Dinge selbst in unserem Alltag zu ändern und uns nicht von neiderfüllenden Lobbyisten z.B. der Autoindustrie, der Kernenergie, der Pharma etc. und von den menschenverachtenden Abschottungsversuchen gegen Bürgerbewegungen und Zivilgesellschaft abdrängen lassen. Das setzt Konfliktfähigkeit voraus, die wir zum Teil nicht genügend haben…noch nicht?

Wann, wenn nicht jetzt. Für die einen ist Fastenzeit, für die anderen Frühling, für die meisten Hoffnung, mit wenig Zuversicht. Man kann das gesellschaftliche Politisierung nennen. Oder aber auch Aktvierung des Alltags gegenüber der, bis gegen die Politik. Es geht um unsere alltägliche Wirklichkeit, auf deren Boden wir gegen alle möglichen Versprechungen, fake news und Wahrheiten angehen müssen. Darüber können wir nicht nur nachdenken, wir können auch handeln.

Keine Adjektive für die Diktatoren, bitte.

/ Michael Daxner / Hinterlasse einen Kommentar

Was auch immer Trump und Putin sind, die Kennzeichnung durch Eigenschaftswörter sollte unterbleiben. Jedes einzelne Adjektiv schafft eine Reihung mit anderen Beschreibungen und zerfleddert das Ganze, das den Diktator ausmacht.

Sagt nur, meine Sorgen möchtet ihr haben. Da beide Diktatoren jeden Tag Kultur, Menschlichkeit und Wohlstand zerstören, verlockt ihre Kennzeichnung zu jeweiligen Einseitigkeiten, davon bleiben einige hängen, u.a. bei größeren beschädigten Gruppen, andere treten in den Hintergrund oder werden marginalisiert. Ich weiß, das ist nicht immer durchzuhalten, aber man sollte es ernsthaft so machen. Die Beschreibung von Herrschern – der schöne König, die kluge Gräfin, der nette Fürst etc. – hat sich über lange Zeit fest- und durchgesetzt. Aber bei den Diktatoren musste man immer schon aufpassen. Georg Kreisler gibt da einen Rat:

…Den Max darfst du nur loben, weiter nichts!
Denn unser Max bleibt unser Max!
Zwar, wer was sagen will, na der sag’s
Jedoch nur Gutes, denn ansonsten sieh dich vor!
Auch wenn Max dumm ist oder schlecht
Der Max bleibt Max, drum hat er recht
Und wer einen Witz macht, der hat keinen Humor!

(https://genius.com/Georg-kreisler-max-lyrics)

Und ich gehe weiter, auch gute Adjektive sind bei den Diktatoren gefährlich.

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Keine Grammatikstunde bitte; wenn ich sage, dass Adverbien angebracht sind, kann man das unschwer interpretieren, was Diktatoren tun und wie sie es machen, dient zur Erklärung und zum Verständnis.

Gerade heute haben wir im Detail erfahren, wie Trump mit einigen Erlassen praktisch die gesamte US Wissenschaft und Universitätslandschaft und viele Studierende ruiniert. Das ist natürlich für die USA schlecht und für die Welt auch angesichts der Vernetzung und Kooperation, aber vielleicht für uns nicht so dramatisch schlimm. Der Hass auf die Wissenschaft, auf das rationale und kritische Denken hat fast schon religiöse Züge. Er ist schon früh bei der Vorbereitung der zweiten Amtszeit entstanden – und die Wissenschaft, die Demokraten, die Gebildeten haben da zugeschaut, weil sie es nicht wirklich fassen konnten. Die Wiederherstellung einher Diktatur wurde ein paar Jahre lang vorbereitet und in wenigen Tagen durchgeführt. Das kann auch im faschistischen Vorfeld in Europa, bei uns, angestrebt werden, noch von einer Minderheit in einigen EU Ländern, von einer Mehrheit in anderen.

Versteht ihr jetzt, warum ich Diktatoren von allen Adjektiven freihalten will. Was sie sind, ist was scheinen, was sie tun, ist wirklich. leider.

Sonnentag, Diensttag, Frautag

/ Michael Daxner / Hinterlasse einen Kommentar

Ein alter Kalauer wird nicht besser, aber an einem WELTtag wie heute, WELTFRAUEN tag, sind Kalauer im Rabatt. Die Reaktion auf die Geschlechterfeindlichkeit der Diktatoren-Gemeinschaft Trump und Putin hat weniger Reaktionen hervorgerufen als erwartet, es geht ja auch ans Geld. Und schon folgen Wirtschaft und Politik, mal stärker, mal schwächer dem Trend, nicht nur mehr Gleichberechtigung, sondern auch LGBTQ+ zu reduzieren. So wie die EU die Umwelt dem Auto opfert, so opfern die Männer nicht nur real, auch symbolisch die Frauen und Nichtbinäre – schaut euch das erste Verhandlungsteam von CDUCSU an…

Nicht mein Hauptthema, sondern basso continuo gesellschaftlicher Wahrnehmung. Das braucht man schon, um nicht an der Wirklichkeit vorbeizuschauen.

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Aber zur Umwelt, die der Wirtschaft (oder der Religion) geopfert wird – Sacre du Printemps (schaut nach, das muss keine richtige Ideologie sein, aber aufrüttelnd) – es ist politisch zum aus der Haut fahren, aber auch real. Ich gehe mit dem Hund durch den Park: mit den vertrockneten Ästen unter den großen Bäumen kann man ein Jahr lang heizen. Schon ist es lange trocken und wird es weiter zur falschen Zeit sein, ähnlich wie zu später Regen. Ärgerlich, dass diese Erkenntnisse schon lange in die Freizeit eingedrungen sind, in die Sonnentage. Bei den Diensttagen ist natürlich die Umwelt noch mehr an den Rand gedrückt. Ich schreibe „natürlich“, weil es wenig Bewusstsein über die Umwelt bei der Arbeit gibt – obwohl da die Aufklärung schon sehr gut ist: was man an Gift einatmet, zum Beispiel, wenn man nur atmet. Ich bin dieser Erkenntnisse weniger müde als der schlechten Unendlichkeit der Tagespolitik, weil sie – im 3. Weltkrieg, wie ich sage – weil sie ja mit der Umweltzerstörung zu tun hat, die mich und uns überlebt (bei manchen Begräbnissen können wir hingegen noch dabei sein, die Hoffnung stirbt zuletzt). Aber Diensttag kann auch Dienst an der Umwelt mit meinen. Das ist deshalb hochpolitisch, weil es den Umgang an der Basis mit allen möglichen Menschen, Quartieren, sozialen Gruppen bedeutet (abstrakt lässt sich keine Politik machen), und dabei stößt man nicht nur auf Unwissenheit und Unwilligkeit, sondern auch auf politische Rahmen, die man eher gar nicht wahrhaben will und sich abwendet. Wer sagt denn, dass Grün nur Links ist? Und wenn die Rechte Grün ist, wie wendet man sich von Rechts ab und unterstützt Grün? Die Diskussion erlebe ich häufiger als mir selbst lieb ist, aber die gibts (Ironisch findet sie sich auch bei zunehmender Wolfsjagd und Schafsschutz, aber plötzlich wird das real). Es gibt in der Gesellschaft keine Brennpunkte wie in der Geometrie. Wenn die Rechten „richtigen“ Naturschutz machen, dann müssen wir über das Richtige im Falschen nachdenken. Und z.B. die Rechten nicht dort hervorheben und angreifen, wo es nicht um ihren Faschismus und ihre schlechte Politik geht (da gibt es tausende Beispiele dafür, was und warum man es an den Rechten kritisiert oder eher nicht kritisieren soll). Ich gebe zu, dass das wirklich sehr schwierig ist, auch im Nachdenken darüber. Aber wenn die Formel vom Richtigen im Falschen und wenn die Fehler im Richtigen keine bloßen Blasen sind, muss man sich dem schon widmen, weil man sonst an der gesellschaftlichen Basis nur mehr auf Unverständnis stößt, wenn man seine eigene Blase verlassen hat.

Diese Rechts-Links-Diskussion ist wichtig, weil die Mitte kein Kompromissfeld ist, bestenfalls ein Vorfeld. Vor allem ist sie ein Beweis dafür, jedenfalls ein Hinweis, dass wir uns z.B. bei der Umwelt um unser Bewusstsein, um unsere Kritik, um unsere Kommunikation kümmern müssen, damit wir mit „anderen“, deutlich: auch mit Gegnern, nicht von Anfang an verstummen.

Trotzdem lesen hören denken…Trotzig

/ Michael Daxner / Hinterlasse einen Kommentar

Ich verspotte die nicht, denen schlicht die Nachrichten und Berichte zuviel sind. Ich bedaure sie auch nicht, ich rufe sie nur auf, doch zu tun, was schwer erträglich ist. Ich selbst habe, gegen meine Gewohnheit, die Stunden reduziert, in denen ich die Nachrichten, „News“, Kommentare höre und lese. Aber ich kann nicht ohne aktuelle Einblicke, weil sonst die Trennung von Politik und Privatleben nicht funktioniert, beides in meinem Bewusstsein vertrocknet. Das klingt pädagogisch, ist aber politisch.

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Im „Streiflicht“ vom 7.3.25 (SZ) wird die dauernde Fokussierung auf Trump allüberall kritisiert und verhöhnt. Dann ein Ratschlag: „So geht das nicht weiter. Wie wäre es, wenn Merz zum Start unserer neuen Bundesregierung gleich mal einen wöchentlichen trumpfreien Tag einführte?…Weder in den Medien noch sonst wo dürfte von Trump die Rede sein“. Sehr gut. Am Ende wird der Autor historisch: „Angeblich wollte Caligula sein Lieblingspferd zum Konsul ernennen. Ein Pferd als US-Präsident? Das hätte etwas Beruhigendes“.

Ich halte mich heute dran, kümmere mich um den Überbau, Kunst und Erziehung. Ihr erinnert euch an meinen Blog, in dem ich die Normalisierung der AfD beschrieben und kritisiert hatte. Das geht jetzt alle Tage so vor sich, immer weiter. Fast heimtückisch objektiv beschreibt die Autorin Christine Lemke-Matwey in der ZEIT #10, 6.3.2025, den Cellisten Matthias Moosdorf, „Er spielt jetzt bei der AfD“, seit vielen Jahren in der AfD, seit 2021 im Bundestag. Natürlich ist sie nicht für die AfD, aber dass der Cellist sich als Querschädel begreift, entlastet ihn nicht als Faschist. Moosdorfs Büronachbar Klonowsky wird abschließend, abschätzig zitiert: „Wer sich allzu sehr feminisiert, ob Mann oder Land, sollte sich nicht wundern, wenn schließlich auch gefickt wird“. Naja, wenn das normal, in der Kultur außerhalb der Politik ist? Und normal für die AfD. Die Normalisierung passt zu einer juristischen Frage, ob man die AfD als „faschistisch“ bezeichnen darf. Man muss, solange man keinen anderen, noch richtigeren Begriff hat.

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Jetzt einmal ein ernst gemeinter, positiver Einschub. Anstatt vor dem Fernseher sitze ich in einer GRÜNEN Diskussion mit neuen Mitgliedern. Spannend, wie versucht wird, einzuführen oder sich zurecht zu finden. Schon gut, dass der Zuwachs vor und nach der Wahl alle Parteien hinter sich lässt. Bevor die Formalie die Runde austrocknen, platzt die Schutzhülle des Gesprächs zum Kennenlernen und eine intensive Diskussion beginnt, wie man denn, wie wir denn also, vor Ort, an der Basis, in der Stadt, in den Stadtteilen für die Partei werben könne(n), und wie man sich, wenn überhaupt, mit der AfD auseinandersetzen kann, soll, darf, muss…Ich gehe jetzt nicht in die Diskussion, sondern sage nur wie befreiend es ist, sich an diesen vier Verben abzuarbeiten. Nur, wenn wir uns um uns, unsere Politik, unsere Entwicklung, unsere Politik kümmern, können wir mit anderen Demokratien (Parteien u.a.) umgehen und auch mit der AfD kommunizieren, d.h. u.U. nachhaltig gegen sie. Und wenn dort Menschen ohne faschistoide Einstellung gelandet sind, kann es sein, dass man sie aus dem Block herausbricht, aber das ist vielleicht ein zu konkretes Ziel, zunächst geht es darum zu verstehen, was sie dorthin getrieben hat. Tja. Sehr ambivalent, deshalb lesenswert: Frauke Rostalkski vom Ethikrat, Professorin, schreibt „Eine Brandmauer löst keine Probleme“ (Spiegel #10, 1.3.2025): Eine Diskursverschließung vor der Wahl habe zum großen Erfolg der AfD beigetragen. Und die Resilienz gerade dadurch wachsen zu lassen, „uns nicht im Dämonisieren und Ausgrenzen derer zu verlieren, die eine andere Meinung haben als wir selbst„. Naja, wo ist da die Grenze? Es geht der Juristin also auch um die Normalisierung der AfD, irgendwie postmodern sind alle Meinungen auf einer Ebene des Diskurses. Das ist ambivalent, nicht falsch, nicht richtig, nur nicht normal.

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Jetzt zum anderen aktuellen Thema. „Schaffen wir das? So nicht!“ (Martin Spiewak, ZEIT #10). Es geht um das deutsche Schulsystem, seit Jahrzehnten vernachlässigt und im Vergleich zu anderen zunehmend schlecht. Was besonders erschreckt ist die Missachtung und Erfolglosigkeit eingewanderter Kinder – was ihren schulischen Aufstieg und ihre Integration betrifft. „In Deutschland lebt mit 20 Prozent ein größerer Anteil Eingewanderter als in jeder anderen Industrienation“ – das wissen wir seit Jahren. Wenn jetzt die AfD auch noch die Wirtschaft, die Touristen und die Ausländer gleichermaßen verjagt, was bleibt dann? Jedenfalls nicht das „Deutsch“, das noch immer mit „Deutsch“ assoziiert wird…und wie stellen wir uns im Budget darauf ein? doch am besten mit dem Bildungsbudget, aber davon ist noch nicht die Rede zwischen Rüstung, Sozialem, Straße und IT. Wir sind, als viertgrößte weltweite Wirtschaftsmacht, mit die schlechteste Bildungsnation der Führungsmächte. Was man dazu sagt? Das ist es ja, durch die dauernde Verdrängung aus der Politik und in die Nischendiskussion haben die Menschen keine politisch wirksamen Begriffe, das Thema an der Wirklichkeit anzubinden.

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Worüber und über wen ich NICHT schreibe ist klar. Langsam entsteht der Widerstand, sogar in den USA, und bei uns auch. Lernen und Widerstehen => Resilienz

Frühlinks Erwachen

/ Michael Daxner / Hinterlasse einen Kommentar

Wenn man schon den Blick nicht von der Rechtsentwicklung abwenden kann, wenn der Faschismus keine Chimäre ist, dann fragt sich, was sich eigentlich „links“ so ereignet. Jochen Bittner hat dazu in der ZEIT #3, S. 37 einen interessanten Artikel geschrieben, dem ich vor allem darin zustimme, dass die R-L-Achse ohnedies an Bedeutung verloren hat. Im Gefolge der Kritik an „linken“ Entwicklungen schreibt er: „Wächst dieser (darauf bezogene MD) Frust, dann wächst auch die Bereitschaft, anderen Radikalen die Macht zu geben, in der Hoffnung, das Pendel werde in die entgegengesetzte Richtung schwingen. Und genau das tut es jetzt. Auch wer Trump, Musk oder die AfD nicht als „faschistisch“ bezeichnen mag, muss die Gefahr sehen, dass der begonnene Backlash nach rechts gruseliger ausfallen könnte als der Linksruck der vergangenen Dekade“. Lest den Absatz vom Ende her. Und dann die Frage, ob es Alternativen zum Begriff „faschistisch“ gibt, wenn ja, welche. Ein Schluss im letzten Absatz ist interessant, weil „Hat die Mitte, hat eine wahrhaft liberale Linke jetzt noch eine Chance?“ Eine wirklich wichtige, kluge Coda. Die Mitte als liberale Linke steht genau gegen AfD und BSW, aber auch gegen eine verkrustete Figur im Rückblick meiner Generation, auf 1968, 1989 usw. (Der Artikel ist auch sonst interessant, oft schwierig, aber die Summa ist schon wichtig. Weil bei Spaltungen die Mitte im positiven wie negativen Sinn oft unter den Tisch fällt.

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Wir sind ja im Frühling, herrliches Wetter über den trockenen Parkanlagen, der blaue Himmel straft kritische Wahrnehmung, oder wie der Flachbürger sagt: alles nicht so schlimm. Betont man „sooo“, bedeutet das etwas anderes.

Die Umwelt gerät in diesen Tagen unter die Räder, im Wortsinn und übertragen: PKW, Autobahnen…naja, wenn es sonst nichts wäre…Aber mich bedrückt eher, wie die Umwelt unter die Räder der neuen, globalen Kriegspolitik gerät, durch Vergessen oder Minimieren. Das ist so als wollten Gläubige die zehn Gebote umgruppieren. Nun ist diese Kriegspolitik ja nicht an sich falsch, jedenfalls als Reaktion. Aber gerade dann müsste und könnte man zeigen, dass Verteidigung auch die Umwelt einbeziehen muss. Sonst ist alles zu spät, selbst der Frieden, in dem man ja nicht ersticken soll, wenn man den Krieg schon überlebt hätte.

Ich habe mich an die Doppeldenke gewöhnt: wenn ich jetzt mit dem Hund durch den Park gehe, dann sind es diese Umweltgedanken, die ich sinnlich und wahrnehmend zulasse, und ihre Begrünungen sind ja nun wirklich politisch (die heutigen Nachrichten, EU, Streubomben, Trump usw. reichen da ja hinein). Aber bevor man sich den Kriegsgedanken hingibt, sollte man die Umwelt als Öse im Reflektieren zulassen, denn ohne sie hat auch Friedenspolitik keinen Sinn. Der Gegeneinwand: aber die Prioritäten sind anders…nein, sind sie nicht.

Was es für die Nachkommen zu bewahren und zu verbessern gilt, ist jedenfalls mehr die Natur und die Umwelt als die haarspalterischen Zinsdebatten der Neoliberalen. Wer Staatshaushalte mit dem Familieneinkommen und -haushalt vermengt, hat von beidem nichts verstanden, Staat und Natur.

Das sagt sich leichter als man handelt. Aber darum wird GRÜNE POLITIK jetzt umso wichtiger, nachdem offenbar Merz und Klingbeil schnell dazu lernen, beide. Das hilft zukünftig, sie zu kritisieren, denn wenn man sie – jeden für sich oder gar beide – verachtet, kann man keine Kritik üben.

Rechter Schrecken normal

/ Michael Daxner / Hinterlasse einen Kommentar

Am Morgen nach der Wahl atmet nur eine Partei wirklich auf, die rechtsradikale AfD. Alle anderen Parteien haben Probleme, am wenigsten die Linke, auch die Grünen, aber die miese Koalition aus CDU, CSU und SPD ist ex ante marode. Das weiß die AfD. Frau von Storch hat mit bemerkenswerter Klarheit über die Normalität ihrer Ausländerpolitik gesprochen (DLF 8.50), die ein Teil der Normalität ihrer Partei ist, die sich in manchen Fragen tatsächlich nicht von den bürgerlichen Verlierern/Gewinnern unterscheidet. Wenn jetzt abgeschoben würde, könnten wir wenigstens hoffen, dass die AfD vor allen andern in Krankheits- und Hungernot stürzt, aber das ist schal.

AFD – Was nicht normal sein darf (Stefan Kornelius, SZ 24.2.2025) lesen! Auszug: „Der Trump-Nachahmereffekt mag eine Rolle dabei gespielt haben, aber noch wichtiger ist ein sich wandelndes Politikverständnis, das mit der DNA der Bundesrepublik nichts zu tun hat. Diese Partei bedient die autoritäre Grunddisposition vieler Wähler, den Wunsch nach Führung, Härte und Eindeutigkeit, die der politische Betrieb einer Demokratie nun einmal nicht liefern kann“.

Die Normalisierung der AfD für den Rest der Bürgerinnen und Bürger ist viel ärgerlicher als ihr 20% Erfolg bei der Wahl. Die bescheidene Freude über den Absturz der Lindner-Partei und das Wegfallen der Wagenknecht-Gruppe tröstet nicht dauerhaft und langfristig, obwohl wenigstens zeitweise die Neoliberalen und die Putinisten ein wenig marginalisiert sind.

Das reicht mir erstmal als Zusammenfassung der Wahlauszählung. Politik bedeutet, nicht dauernd umfassend zu allem etwas zu sagen.

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Normalisierung. Ein scheinbar unscheinbares, pragmatisches Wort, als Begriff schon wichtiger, und hochbrisant. Jürgen Link, der wichtigste deutschsprachige Theoretiker und Darsteller der Normalisierung, taucht leider bei Google nicht mehr auf (S. 1-4), aber man muss sich mit ihm auseinandersetzen. (https://de.wikipedia.org/wiki/J%C3%BCrgen_ Jürgen Link: Versuch über den Normalismus. Wie Normalität produziert wird. Vandenhoeck & Ruprecht (Göttingen) 2006. 3., ergänzte, überarbeitete und neu gestaltete Auflage.

An der Normalisierung tragen die Medien einen großen Anteil, indem sie vorgeben, die AfD hätte die gleichen Rechte wie alle anderen Politikbereiche , vor allem gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern. (Das kann auch ein Argument der Schwurbler und Rechtsextremen sein, die meinen, ihre Rechte wären schon durch Kritik und Ablehnung verletzt). Aber die Medienkritik 9ist ebenso wichtig wie eine klare Haltung zu den Faschisten.

Zugang: Wahrheit und Lüge in der Politik | Zwei Essays Piper, 2013. Die Zusammenfassung ist zu knapp, aber sie weist in eine wichtige Richtung: „Lügen gilt als unerhört, die Suche nach Wahrheit als nobel. Doch in der Politik verhält es sich mitunter umgekehrt, behauptete Hannah Arendt vor über 50 Jahren: Hier eröffnen Lügen Handlungsspielräume. Wahrheit ist dagegen despotisch.“ (Philosophie, #80). –Besser Arendt ausführlich zu lesen, am Besten Denktagebücher, Heft XXIV 1963-1964, ab. S. 617. Sehr früh sagt sie „Aber die Wahrheit ist keine Waffe. Benutzt man sie als solche, wird sie stumpf oder zur Lüge“ (621). Um mich nicht im Philosophischen zu verlieren, ein Rückbezug zur Gegenwart – und zur AfD: „Das Wahre, das man nicht zu hören wünscht, erzeugt Lügen: Der Effekt eines Wahren in der Politik kann sein, dass viel mehr Lügen entstehen, als sonst der Fall gewesen wäre“ (S. 625). Allerdings nicht nur zu AfD, auch zu den Demokraten, etwa mit den Argumenten im Wahlkampf. Aber noch ein bedenkswerter Eingriff: „Wahrheit ist nicht durch Abstimmung zu ermitteln“ (S. 631). Die Zusammenhänge sind vielschichtig und mit großen Ausweichungen. Aber ich will sie verbinden mit dem häufig ironischen Einwurf, dass es bei der Wahrheit und der Lüge gleichermaßen darauf ankommt, wer sie in welchem Kontext sagt. Das ist nicht nur ironisch. Wenn die Faschisten eine Wahrheit sagen, verdecken sie damit etwas Wahres, das die Menschen um sie herum partout nicht durchschauen sollen. Meine Ironie: der Wetterbericht.

(Der Teufel sagt die Wahrheit, aber lügt….religiöse Verkürzung; da muss man nicht weiter hinein. Aber auch in Literatur und Alltag hängt vieles davon ab, wer welche Wahrheit sagt).

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Zurück zum heutigen Wahlergebnis. Ganz Europa bewegt sich in Richtung auf Faschismus. Unterschiedliche Schwerpunkte, Geschwindigkeiten, Verbündete. Das Gemeinsame sind die Kombination der 14 Punkte etwa des Umberto Eco (vgl. Valentin Grünn 2017: 14 Merkmale des Ur-Faschismus nach Umberto Eco; besser gleich das Original). Ganz Europa, incl. Deutschland (leider auch Österreich, meine erste Heimat).

Was heute interpretierend über die Medien und in Gesprächen herumkommt, ist, auch wenn gut & spannend, meist nur Meinung und Vermutung, aber kein Fokus auf Politik. Wäre auch schwierig, so schnell alles zu verstehen und mitzuteilen – außer der schrecklichen Wahrheit.

Das bedeutet natürlich nicht, dass eine künftige demokratische Regierung nicht auch zur politischen Wahrheit strebt, aber sie kann, auch jetzt nach der Wahl, nicht von ihr ausgehen. Sie kann die Wahrheit politisch herzustellen versuchen. Die Lügen der Wahlwerbung müssen systematisch abgezogen werden, das ist Bestandteil der Wahrheitsfindung, und gerade das geschieht bei der AfD, den europäischen Faschisten oder bei den Diktatoren wie Trump und Putin nicht. Mit den absehbaren Schmerzen und Leiden, auch mit den Verletzungen durch Korrekturen, konnte man keinen erfolgreichen Wahlkampf machen (am ehesten haben noch die Grünen es versucht, naja, nur 3% minus statt der erhofften 10% plus). Wenn regiert wird, bestimmt die Wirklichkeit mit, wie Politik zu machen ist.

Wer weiterhin die Lüge zum Programm macht, der hat diese Dialektik nur zu gut verstanden. Auf Dauer müssen die – sagen wir – 60% demokratischer Menschen die 40% Faschisten im Zaum halten: wir müssen selbst regieren und nicht den Lügen nachlaufen, den Lügen über Ausländer, den Lügen über die Reichen, den Lügen über den Wohnbau etc. Aber niemand sagt, dass das Spaß macht, dass es keine Opfer verlangt und kein Umdenken. Wenn die Kriege die Umwelt weiter so beschädigen, haben wir noch weniger Zeit für Politik. HIER müssen wir umdenken und handeln.

Österreich vorn. Schaumama

/ Michael Daxner / Hinterlasse einen Kommentar

Noch wird in Deutschland gewählt und ich halte die Prognosen des letzten Halbtags von mir fern, ich verdränge den faschistoiden Anspruch und Ausspruch des Herrn Merz und die Abschiedsgesten von Scholz. Kann alles bis 18.01 Uhr warten.

Tagelang habe ich in Österreich gebangt und gewartet, aber offensichtlich hat der weitsichtige Bundespräsident Van der Bellen die Hirne der Beteiligten weitgehend gefestigt, und nach dem Spuk mit der FPÖ bleibt genügend braune Realität im Land der Berge.

Prolog: die braune Wirtschaft passt hälftig zum Austrofaschismus und zu Kickls weiter reichenden Faschismus. Wenn man den Präsidenten der Industriellenvereinigung Georg Knill wahrnimmt, dann ist der rechtsradikale Schulterschluss schon absehbar. Lest „SPRICHT BLAU-SCHWARZ-FAN KNILL FÜR DIE INDUSTRIE?“ (Regina Bruckner, Joseph Gepp: Standard 15.2.2025, S. 17, und viele andere mehr). Wir wissen um etliche Wirtschaftler aus dem rechtsradikalen Lager, aber wenn der Industriechef so deutlich Position bezieht, ist das bedenklich. Gottseidank, er bekommt keine braune Regierung als Partner, aber schaut einmal unter die Decke. Das ist nur ein peinliches Beispiel. In fünf Bundesländern regiert die faschistoide FPÖ – mehr deutsch-faschistisch oder noch austro-faschistisch, in einem Bundesland hat sie die Mehrheit….

So kann ich HIER schreiben, ich Österreich muss ich mit den Begriffen anders umgehen, weil das historisch-linguistische Verständnis doch anders als in Deutschland ist. Aber so sehe ich es, wirklich, inklusive meiner Hochachtung vor dem Bundespräsidenten, der wirklich gescheiter ist als die meisten Politiker. Nach ein paar Tagen in Österreich kommt die neu sich anbahnende Dreierkoalition nicht wirklich überraschend, sie war ja an strukturellen und nicht sachlichen Hürden erstmals gescheitert, jetzt muss sie ran. Aber die FPÖ wird noch hinzugewinnen, Österreich war als ganzes nie so demokratisch wie Wien nach dem ersten Weltkrieg und weitgehend nach dem zweiten Weltkrieg, und Bruno Kreisky ist schon beinahe vergessen.

Largo: Europa ist mehr als Österreich, es gibt wichtigere politische Kräfte und Staaten, und es gibt viele faschistische Mehrheiten. Es gibt auch komplizierte Nachbarschaften, teilweise auch faschistoid geformt. Es gibt die Beziehung zu den USA. Dazu habe ich eine Formel zur Analogie. Hitler-Stalin, Trump-Putin. Bei dieser Analogie bleibe ich, auch wenn ich sie differenziert und ausführlicher entfalten will. Hier reicht sie, und mir braucht keiner zusagen, welche Unterschiede es zwischen den Paarungen gibt. Aber erstmal geht es um Strukturen und nicht um die Persönlichkeiten selbst. Sie stehen für autoritäre Bündnisse, Diktaturen, die sich die neueren Faschismen untertan machen. Dass dabei mehr als nur die Ukraine massakriert werden kann, wissen die denkenden Menschen nicht nur in Europa. Aber was dagegen tun? (Außer schnell aufrüsten? Es gibt kaum „neue“ Partner gegenüber den drei globalen Atommächten, auch wenn Europa viele Einwohner hat…). Nein, Aufrüsten reicht nicht. Umdenken und sich auf ein anderes Leben in einer anderen Politik, als in mehr Demokratie UND Abwehr gegen die Diktaturen sich entwickeln, und das wird im persönlichen Leben Opfer verlangen, Zeit und Konsum, aber wichtiger: Umdenken.

Fuge: es klingt seltsam, aber um das alles zu bewältigen, müssen erst wir die Veränderungen an uns und mit uns schaffen, sie mehr als nur fordern – und ei9nleiten ist zu wenig, genügt jetzt nicht. Da es „den Westen“ nicht mehr gibt und er auch nicht zu kleben ist, müssen wir uns fragen, was anstatt zu konstruieren ist, demokratisch und ... Diese drei Punkte sind relevant. Ich habe keinen Begriff für die politische Neuordnung, auch eine ohne die USA (noch sage ich nicht, „gegen sie“). Mir widerstrebt es, wenn auch sonst kluge Menschen die Politik der Westmächte von 1938 und 1939, das „Appeasement“ fordern, ohne die geringste Vorstellung, wie Putin und Trump darauf reagieren.

Finale infernale: Wie auch immer in zwei Stunden die Wahlen hier in Deutschland ausgehen, Die Antwort auf die Fuge kann vom großen oder starken Deutschland für ganz Europa entscheidend sein, und da dürfen die Minimalisten in Hirn und Lokalität nicht jetzt ausschließen, mit welchen Demokratien sie nicht Bündnisse schließen wollen. Sie müssen. Und wir Bürgerinnen und Bürger müssen uns darauf einstellen, dass wir für Frieden und Umwelt schwierige Einschnitte in unserem Lebenslauf und dem unserer Nachkommen werden mittragen müssen, als die Jetzigen Programmschwadronierer auch nur andeuten.

Zweifeln? Ändern.

/ Michael Daxner / Hinterlasse einen Kommentar

Erstmals zum Guten: Daniel Cohn-Bendit hat heute das wirklich wichtige und richtige in den Morgennachrichten gesagt, über die Anstrengungen, die EUROPA sofort und GEEINT gegen die USA, gegen die anderen Diktaturen, aber vor allem für unser europäisches Überleben übernehmen muss. Bis auf die Grünen würden alle anderen Parteien in einer irrationalen Parallelwelt politisieren, obwohl die wichtigen Fakten und Handlungen evident seien. Hört das nach, DLF 7.15.

Man kann da auch anders einsteigen:

„60-minutes über Meinungsfreiheit: JD Vance kritisiert niedersächsische Staatsanwälte

Artikel von Elisabeth Woldt, Manuel Behrens 19.2.l2025

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  „Beleidigung ist kein Verbrechen“, schreibt Vance beim Nachrichtendienst X. Das Kriminalisieren von freier Rede werde die US-europäischen Beziehungen stark belasten. Vor dem Hintergrund, dass das Weiße Haus gerade die renommierte Presseagentur AP von Presseterminen ausschließt, nur weil sie weiterhin „Golf von Mexiko“ und nicht – wie von US-Präsident Donald Trump gewünscht – „Golf von Amerika“ schreibt, wirkt diese Betrachtungsweise fragwürdig.“

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Die Medien quellen über. Trump und Vance und Musk und alle ihre mafiösen Unterstützer und Handlanger sind im Diktaturenrausch, geschafft!!! Trump, ausgerechnet, verweist auf 1984, um Europa Eingriffe in die Demokratie der Meinungsfreiheit vorzuwerfen, er beleidigt, hetzt und schmiegt sich an Putin wie Hitler an Stalin.

Reflektierte PolitikerInnen bei uns reagieren nicht in diesen Tönen, aber sie deuten den Bruch an. Der Bruch IM Westen, nicht „mit dem“ Westen.

Was wir, zB. wir in Deutschland oder der EU, dazu beigetragen haben, uns von den USA beschützen zu lassen, ohne wechselseitige Zuwendungen, also in Abhängigkeit, wird noch ganz anders thematisiert werden als in diesen Tagen. Andere, zB. die Letten oder aber auch die faschistisch mitregierten Niederlande oder Dänemark machen schon Verteidigungs-Wachstumsschritte. Aber die Kritik an Trump ist noch verhalten. Er wird die Ukraine opfern und uns dafür zahlen lassen.

Und jetzt kehren wir zu Daniel Cohn-Bendit zurück. Bei aller berechtigten Kritik, Abneigung, bei allem Unverständnis am Verhalten und der Meinungs-Isolation nicht nur der Rechten: is ja schon gut, ABER: wir müssen unsere Demokratie aus der unlogischen Träumerei herausholen, dass die Blindheit und der Opportunismus, überhaupt seit 1989, aber eigentlich schon früher, ein Ende haben muss, sofort und unter klarer Abgrenzung der Haupt- von den Nebenwidersprüchen.

Schwierig? Theoretisch nein. Aber in der Praxis. Die hat Vorrang vor der endlosen Ausdifferenzierung der Wahrheiten, wer wieviel Faschismus oder Diktatur repräsentiert, wer uns hinters Licht führt etc. Nicht sich selbst auf Wählengehen und Koalitionen der Träumer einlassen.

Der Tag hat mit DCB gut begonnen

Spannend und nicht alltäglich verkürzt: Peter Baker: Trump*s Pivot Toward Putin’s Russia Upends Generations of U.S. Policy. The Times, 18.2.2025

Rückkehr und Aufbruch

/ Michael Daxner / Hinterlasse einen Kommentar

Gehen wir erstmal nach Österreich. Dort sollte der rechte Flügel der ÖVP ihre Anschmiegung an die Rechtsradikalen der FPÖ sein lassen. Die demokratischen Parteien sind offenbar so kompromissfähig, dass man eine Regierung ohne den Faschisten Kickl schnell und glaubwürdig ausverhandeln kann, spät, aber nicht zu spät.

Deutschland muss sich von der Merz*schen Anschmiegung auch befreien. Wie in Österreich können Wahlen eine Regierung ohne AfD und BSW ergeben, was dann ungefähr 60Prozent der Wählerinnen entspricht, vielleicht mehr. Jedenfalls viel mehr als Neonazis und Linksfaschisten zusammenkratzen. Und die USA müssen ja keine Verbündeten sein, wenn wir mit ihnen zusammenarbeiten.

Lauter Trivialitäten. Vorpolitisch bestenfalls. Ich schiebe das beiseite, frage mich eher, was an persönlichen Rückschritten und Fortschritten geboten wäre, damit ich mitreden kann. Dazu muss ich erst mitdenken können. Wenn man seiner selbst zu unsicher ist, sollte man vorsichtig sein, die eigene Meinung zu politisieren. Ichstärke schlägt Überich, auch Es greift nicht direkt auf Politik zu, in diesen schwierigen Tagen.

Also. Ich überlege das, weil ich zufällig an einer Schnittstelle mit meiner weit zurückliegenden Vergangenheit und einigen Zukunftsaspekten der Archivierung dieser Geschichte angekommen bin. Woran muss sich mein jetziges Leben erinnern, wenn es Erinnerungen jenseits meiner Lebenserwartung weitergeben will? Die Frage kann man natürlich auch an seine politische Geschichte stellen. Zeichnet das einmal auf. Ich will mich um die Bedingungen politischer Wahrnehmung vor 70, 60, 50 Jahren erinnern, diese Bedingungen warn selbst nicht wirklich politisch oder ich habe es nicht gemerkt. Warum erinnere ich so nachdrücklich der Umstände, unter denen die Ungarnkrise 1956 in der Familie diskutiert wurde, kaum in der Schule, wo sonst? Wo war denn „Ungarn“ in unserem Bewusstsein, dass diese Auseinandersetzung und der Name Imre Nagy bis heute einen fest Platz in meinem Bewusstsein haben? Das ist ein Beispiel, und die Kette der Beispiele ist zugleich in Ornament meiner politischen Sozialisation. Weil meine beiden Staatsbürgerschaften mich natürlich belastend beschäftigen, verdoppeln sich die Quellen der Politisierung. Noch dazu, wo wir doch sehr unterschiedlich unseren Alltag gestalten. Was? Das ist übertrieben? Allein die Tatsache, dass Österreich zwei konträre Faschismen durchlebte, die heute sich unerträglich an einander annähern, könnte doch ein Innehalten erlauben? Die Politik ist ein Besuch, der sich nicht darum schert, wer und was schon vorher gekommen ist. Mit andern Worten, sie ist nicht einfach verfügbar. Sie einzuladen bedeutet, sich zu verändern. Sich zu politisieren ist ganz etwas anderes, als die Politik ins Unpolitische, Alltäglicher hineinzuversetzen.

Und da denke ich jetzt, dass nachdenken angezeigt ist. Am Ende kann es Politik sein, die uns bewegt, etwas zu tun, reden oder handeln oder beides. Das hat sich in unserem Leben schon wiederholt eingestellt. Es ist nie geblieben, so wenig wie eine nicht ständig erneuerte Demokratie sie selbst bleibt.

Das schreibe ich am Tag vor einer Wende in Österreich, von der ich nicht weiß ob es eine Wende ist.