demokratie

Vorsicht: nicht alles ist politisch

/ Michael Daxner / Hinterlasse einen Kommentar

Im alltäglichen Umgang der Sprache mit der Sprache kommen Verallgemeinerungen oft nicht gut weg: Alles, Nichts, Nie, Immer….und Verhaltensweisen, die daran geknüpft sind, auch dann nicht, wenn sie von vielen, fast allen, genauso gebraucht werden und manchmal gemeint sind.

Die Politisierung von vielen Bereichen wird meist nicht begründet, sie kommt fast automatisch, weil wir doch wissen, dass sich Politik auch in Bereichen auswirkt, die an sich gar nicht „politisch“ sind. Hier kann man Sprachwissenschaft betreiben, oder auch nur alltäglich hinschauen. Natürlich können wir so gut wie alles politisieren, aber nicht alles ist politisch.

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Mir ist das wichtig, weil ja Politik den Austausch von Meinungen übersteigt, und etwas ist, das mit einem gewissen Abstand zu den Meinungen, seien sie noch so verbreitet und allgemein, regiert. Trivial? vielleicht. Mir aber wichtig.

Wenn ich mit meinem Hund durch den Wald gehe und ihn nicht auf ein Zeltlager der Rechtsradikalen hetze, dann ist das nicht politisch, zumal es dieses Zeltlager ohnehin nicht gibt. Wenn es hier wäre, würde ich meinen Hund schützen und weggehen, nicht den Hund auf die Zelte hetzen oder gar auf die Insassen. Das ist kein Ausweichen vor der Politik gegen rechts, sondern alltäglich, normal und vernünftig, oder?

In der Auseinandersetzung um das Verhalten von Merz und seiner Partei kommt eine seltsame Spaltung zum Vorschein: was politisch richtig und falsch war, und was politisch richtiger gewesen wäre; auf der einen Seite. Worum es geht, auf der anderen Seite. Hier prallen Meinungen auf Politik.

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Politik kommt mir manchmal wie ein abgeflachter anderer Begriff vor: Religion. Oder wie Angst. Überall anwendbar, immer zur Hand bzw. auf den Lippen. Nicht, dass es ein erhabener Begriff wäre, oder immer pathetisch, immer ironisch. Nein, aber wenn es so einfach in unserem politisch wäre, dann bräuchten wir die von uns ja mitgetragene Distanz zur Politik, die wir selbst herstellen (wollen, müssen, sollen). Und die Herstellung von Distanz ist ein Verhalten, das man nur fördern kann. Weil es den Blick freigibt, auf das, was Politik zum Beispiel leisten soll. Timothy Garton Ash charakterisiert Merkel damit, was sie nicht getan hat. Häufiger wird bestätigt oder kritisiert, was Politikerinnen tun. Was sie tun sollten, um… oder wenn…

Mir ist klar, das liest sich noch viel einfacher und flacher als Einführungen ins Thema oder Bildungsaufgaben. Aber ich meine schon noch etwas komplizierteres. Die nicht-politische Wirklichkeit ist schwer zu definieren, aber wissen, es gibt sie. Sie hat etwas mit unserer Lebenserfahrung und Praxis zu tun. Und mein Eindruck ist, dass nicht nur heute, auch früher, versucht wird, alles zu „politisieren“ und dem Zugriff unserer Meinung zu entziehen. Wenn ihr meine Kritiker an der Meinung statt Politik hier und früher gelesen habt, seht ihr den Widerspruch. Das ist mir aber wichtig, denn wo ich Meinungen haben, behalten, ändern will, muss nicht Politik einspringen um mich zu belehren.

Jetzt gehe ich spazieren. Jetzt lese ich Gedichte. Jetzt mache ich in meiner Wohnung Ordnung….das kann ich im Grenzfall alles politisieren, aber normal wäre das nicht.

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Natürlich ist das alles keine Philosophie oder Politikwissenschaft. Sondern ein spontaner Gedankenfluss, aus der Auseinandersetzung um und mit Merz entstanden, und noch stärker aus dem politischen Alptraum der Entwicklung in Österreich. Was ist daran Politik, was sich da abspielt. Wenn die braunbraune Regierung wirklich kommt, was wäre dann die Politik dagegen? Wenn es jetzt aber der Politik bedarf, der aufrichtigen, demokratischen, was wäre sie? Oft habe ich den Eindruck, es sei gerade NICHT politisch. sondern…da haken sich die Kritiker meiner Überlegungen, wenn wenn es keine Politik ist, was dann, wenn es über das individuelle, persönliche Handeln hinausgeht? Eine Schlussfolgerung ist paradox: ich müsste mich für diese politische Realität, für diesen Alptraum, selbst politisieren, als ob ich nicht auch schon politisch wäre. Aber wir alle haben doch neben der Politik noch eine andere Lebenssphäre, und die Übergänge sind das Spannende und – manchmal das notwendige, auch wenn es nicht angenehm ist. Wenn die Falschen an der Macht sind, wird genau dieser Übergang zur Politik verkürzt, gefährdet, verboten.

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Dafür gibt es auch dann viele Beispiele erfolgter Entdemokratisierung, durchgeführter Diktatur, wenn die Umstände mit heute nicht vergleichbar sind. Sie werden vergleichbar, wenn wir das Nebeneinander von Demokratie und dem Alltag unserer gelebten Meinungen nicht mehr selbst gestalten dürfen.

Diktatur / Faschismus / Kleinkram

/ Michael Daxner / Hinterlasse einen Kommentar

Vorwort

Wenn die Kommunikation verzerrt oder versagt, dann werden Meinungen oft vergiftet oder unverständlich. In einem sehr gravierenden Fall gibt es eine beispielhafte Gegenstimme, bei der es gar nicht um den Inhalt der Kritik an Merz geht, sondern um die Streitform:

Tagesspiegel 5.2.2025

Ex-Grünen-Chefin Lang kritisiert eigene Partei und SPD für Häme gegenüber Merz: Zwar habe Merz „große Fehler im Umgang mit den Rechtsextremen gemacht“, schrieb Lang auf X. „Aber dieses fast hämische ‚wollte er nicht die AfD halbieren höhöhö‘ von manchen aus meiner Partei und der SPD finde ich ziemlich befremdlich.“ Die Bundestagsabgeordnete sieht einen Grund für das Erstarken der AfD auch im Regierungshandeln. „Man kann nicht in Regierungsverantwortung sein, während sich die AfD verdoppelt und dann so tun, als ob dafür alleine die Opposition verantwortlich wäre“, schrieb sie weiter. Ex-Grünen-Chefin Lang kritisiert eigene Partei und SPD für Häme gegenüber Merz: Zwar habe Merz „große Fehler im Umgang mit den Rechtsextremen gemacht“, schrieb Lang auf X. „Aber dieses fast hämische ‚wollte er nicht die AfD halbieren höhöhö‘ von manchen aus meiner Partei und der SPD finde ich ziemlich befremdlich.“ Die Bundestagsabgeordnete sieht einen Grund für das Erstarken der AfD auch im Regierungshandeln. „Man kann nicht in Regierungsverantwortung sein, während sich die AfD verdoppelt und dann so tun, als ob dafür alleine die Opposition verantwortlich wäre“, schrieb sie weiter.

Kritik an falscher Politik, und auch am erstarkenden Faschismus, muss aus der eigenen Demokratie kommen, und dem Selbstbewusstsein, das dort entsteht und gepflegt wird.

Diktaturen

China, Russland, neuerdings die USA, kann man nicht einfach mit politischen Begriffen kennzeichnen. Wie ich auch vorwegnehme: Faschismus passt da auch nicht. Diktaturen sind Herrschaft gewordener Terror, Unterwerfung, Ausbeutung, Machtfixierung usw., und die Herrschaft tut alles, um nicht abgelöst werden zu können, weder durch Volksentscheid noch durch demokratischen Widerstand. Warum ich Pmurts USA dazuzähle, können wir diskutieren: nur so viel, dass in keiner Diktatur die Unterdrückung des Volks gleichmäßig und umfassend erfolgt. Sondern gezielt. Für viele sind die USA vielleicht noch die alternativlose bessere Alternative zu China und Russland, für einige Millionen jetzt schon nicht mehr, und es geht ja nicht nur um die Lebensbedingungen, sondern um die menschliche Freiheit und das Selbst. In diesem Zusammenhang ist mir wichtig, dass die USA nicht in das Muster der sich global ausbreitenden Faschismus passen – auch dort gibt es Diktaturen, Demokratieabbau und Unterdrückung, aber anders und nicht mit fast unbeschränkter Macht. Oft nur mit Gewalt, aber nicht immer.

Faschismus

In den letzten Blogs habe ich oft über Faschismen geschrieben, globale, nationale, lokale. Dass es viele davon IN der EU gibt, neuerdings auch in Belgien, lange schon in Ungarn, Italien usw. ist bekannt, es wird in seltsamer Nichtabgrenzung hingenommen, solange bestimmte Formen der Zusammenarbeit funktionieren. Was bedeutet es, wenn Österreich als nächste Demokratie vor dem Umkippen in den Faschismus steht? Das Land mit seiner Geschichte von zwei verfeindeten Faschismen 1933-1938-1945 ist vielleicht ein Lehrstück dazu, was Faschismus „eigentlich“ ist. Jedenfalls nicht einfach eine Regierungsform, sondern eine antidemokratische Herrschaft, die durchaus in ihren Anfängen auf die Zustimmung des „Volks“ angewiesen ist, und das ist nicht einfach das Volk in der Demokratie. Faschismus ist aber sehr stark an die Überlegenheit bestimmter Volksgruppen angewiesen, ethnisch, religiös, ideologisch, womit ebensolche Unterlegenheiten die sozialen Diskurse hintanstellen. (Wenn tatsächlich FPÖ und ÖVP ein Bündnis eingehen, ist das so schlimm für mich wie ein weiteres Herrschen von Netanjahu in Israel. Aber meine individuelle Empfindung ist vielleicht gar nicht so wichtig, solange ich meinen Widerstand nicht beschreibe – das kann kommen, vielleicht nicht hier im Blog, aber wie es kommt, kann ich jetzt nicht genau sagen). Es gehört schon ein wenig zum Vorwort, dass seit wenigen Tagen Österreich als Abschreckung und Warnung für demokratische Deutsche herangezogen wird. Die Ausbreitung des Faschismus in Europa ist mehr als nur eine Gefahr. Sie greift in unser aller Leben.

Kleinkram

Es ist nicht alles Diktatur, Faschismus und unerträgliche Herrschaft. Es wäre zu kurz gesprungen, würde man auf widerständige und exilierte Kultur gegen frühere und gegenwärtige Diktaturen und Faschismen allein verweisen, aber natürlich darf man sie nicht verdrängen. Im Kleinkram der politischen Auseinandersetzungen zeigen sich weniger die Gewaltansprüche der Faschisten als die Schwächen unserer Demokratie. Eine Demokratie kann nie so bleiben, wie sie ist, sie muss mit der Zeit, manchmal gegen sie, weiter gehen und sich entwickeln. Das klingt trivial. Es ist aber nicht banal, denn bliebe Demokratie wie sie ist, bliebe auch das Volk=Demos wie es ist, und ein Volk, das sich nicht entwickelt, wird unterworfen. So, wie die EU mit ihrer Erweiterung die Demokratie hätte weiter entwickeln müssen – hat sie zu wenig, so ist auch in kleineren sozialen Zusammenhängen: und da belehren die Fehler der Faschisten uns Demokraten keineswegs, zumal, wenn sie scheinbar auf die Schwachstellen der Gesellschaft zielen, bei denen wir anscheinend versagen. Da müssen wir schon selbst heran. Paradox: der Migrationsdiskurs wäre ein Beispiel für den Vorrang der Demokratie vor den unempathischen Gefühlen des Pöbels, auch wenn der manchmal fast eine Mehrheit hat. DAGEGEN müssen wir zusammenhalten und etwas tun, und nicht Kompromisse mit der Menschenfeindlichkeit derer schließen, die die Ärmsten der Armen, Geflüchtete, Vertriebene, Hungernde, zu den Gegnern des sogenannten legitimen deutschen Lebensgefühls machen.

Bissiger Nachsatz: „Deutsch“ gibt es noch keine 200 Jahre, und viele Menschen, die Not leiden, haben eine sehr viel längere nationale Leidensgeschichte.

Nachwort

Mir geht es nicht um eine Konfrontation von Meinungen, mir geht es um Politik. Die aber besteht nicht nur aus Handeln, also Entscheidungen treffen mit Folgen für bestimmte Menschen, sondern auch um Haltungen, um Weiterentwicklung des demokratischen Bewusstseins. Und da hat Frau Lang schon recht: der Ton kann die Melodie glaubhaft machen oder zerstören.

Faschismus in Europa, Diskurse pervers

/ Michael Daxner / Hinterlasse einen Kommentar

Was sich gestern im deutschen Bundestag abgespielt hat, ist eine perverse Ironie der Politik von 1932. Die Faschisten werden hoffähig, die FDP macht das alles mit, wie die Liberalen 1932/3 und die CDU/CSU beweist, wie schwach das sog. christliche Bewusstsein die faschistische Realität ablehnt: im Wahlkampf gar nicht.

Derweil vollzieht sich in Österreich eine enge Umklammerung der Nazi-dominierten FPÖ mit dem austrofaschistischen Flügel der ÖVP (Wenn manche sagen, soweit sei es ja noch gar nicht: schaut in die Bundesländer, schaut, was Kickl von sich gibt, schaut in die Geschichte). Das lesen wir auch in Deutswchland: Handelsblatt 29.1.: Meret Baumann: Österreich: NS-Rhetorik – FPÖ-Chef rückt die Partei noch weiter nach rechts.

Derweil ist in der EU die Kommission mit einem mächtigen italofaschistischen Stv. Vorsitzenden (Raffaele Fitto) vieles nach rechts gerückt, und man kann gespannt sein, was Magnus Brunner (Österreich, EVP) im wichtigen Innenressort tatsächlich macht.

Es hat wenig Sinn, die durchaus ungleichmäßige Verteilung und die ebenso ungleichen direkten Auswirkungen der Ausbreitung einer faschistischen Politik auseinanderzunehmen oder taktisch zusammenzusetzen. Diese Wirklichkeit bestimmt die programmatischen Wahrheiten nationaler, europäischer, globaler (USA!) Faschisierung. Das macht es notwendig, sich gegen mehr als einen diktatorischen Gegner (Putin, Xi) zu wenden, und jeweils angemessene Gegnerschaft auch zu praktizieren. Auch Trump regiert mit der Angst seiner Unterworfenen und nicht nur mit wirtschaftlichem Druck.

Das wisst ihr alle, und ihr wisst auch, warum ich hier keine Analysen vorstelle. Aber nach dem gestrigen Debakel der parlamentarischen „Demokratie“ im CDUCSUFDP-Sinn ist es auch wieder wichtig, die demokratische Opposition gegen dieses Schmierentheater stärker zu beachten als die Vorboten der Faschisierung in den Kernzellen der Demokratie. Heute liest man überall: „Morgen stimmt das deutsche Parlament über einen Gesetzesentwurf der Union ab. Er enthält konkrete Regeln zur Eindämmung der Migration. Neben der AfD signalisierten bereits die FDP und das BSW Zustimmung. “ (https://orf.at/#/stories/3383410/). Mir fällt auf, dass ich die linksfaschistische BSW gar nicht mehr erwähne, obwohl sie mit FDP und AfD ja die Abbruchlinie der Demokratie bedeutet…HIER muss die Kritik der Demokratie mit Genauigkeit ansetzen. Die Diskussion um die Abstimmung am 31.1. zum CDUCSU Antrag gegen die Flüchtlinge wird viel aufzeigen, was wir wissen, aber schwer ertragen können.

Lasst euch nicht entmutigen. Die Verhöhnung des Parlamentarismus durch einige Fraktionen im Bundestag ist nicht das letzte Gefecht, es ist im Wortsinn ein Manöver. Was ist der Politik zuzumuten? Wenn ausgerechnet die Vorfälle in Aschaffenburg, Halle usw. hochgespielt werden, wird damit zugleich die Masse der DEUTSCHEN Verbrechen in den Schatten gerückt. Darüber redet nicht nur Merz nicht, das verdrängen sie fast all, weil man ja die Stimmung im sog. Volk aufgreifen will – Ihr wisst, wohin die unter Druck meist tendiert: zum autoritären Führergehorsam, damit man als Individuum nur ja keine Verantwortung übernehmen muss.

Aber wie ist das mit der individuellen Verantwortung? Wo sind da die Richtlinien und Leitplanken? Die Programme, auch der besten Demokraten, nützen hier weniger, nicht: nicht, aber weniger, als Praxis, und zu der gehört Kommunikation. Manchmal ist es seltsam einfach, es braucht Mut zur Zustimmung und Mut zum Widerspruch. Dann wieder ganz schwierig, wie etwa in Umwelt- und Sicherheitsfragen. Aber was die Migration betrifft, ist es dann nicht so schwierig, wenn sich die Kritik an CDUCSUFDPAFD daran entwickelt, dass Migration wie eine Ware behandelt wird, und Empathie für die Ärmsten der Armen, die Vertriebenen und Verlassenen, einfach ausgeblendet wird. Empathie ist nicht Politik, aber sie kann sie steuern. Kein Familiennachzug als Mittel der ausländerfeindlichen Politik – nur weil die Familienpolitik der regierenden bürgerlichen Parteien ein labiles Gerüst ist? Keine ärztliche Behandlung für Asylsuchende – lasst sie doch sterben, das ist billiger als sie heimzubringen…naja, man muss nicht die Extreme herbeirufen, es ginge auch einfacher. Aber das kann man, und wir können dabei mitmachen.

Faschismus: den Gegner lernen! nicht wegschauen.

/ Michael Daxner / Hinterlasse einen Kommentar

Die Ausbreitung und die Wirkung faschistischer Regierungen, Justiz und Exekutive ist unübersehbar. Dabei ist es nicht wichtig, ob der Begriff in der Kritik verwendet oder umschrieben wird, aber er sollte oft viel genauer und begriffs-sicher gebraucht werden. Faschismus ist nicht einfach ein rechtes Konterfei des Kommunismus, Faschismus ist auch nicht auf der alltäglichen Rechts-Links-Achse zu verorten.

Der amerikanische „Präsident“ und seine Bandes repräsentieren teilweise einen klassischen Faschismus, der sich (noch?) auf weite Bevölkerungskreise nicht direkt auswirkt, aber international für Verwüstungen sorgt. Die Diktaturen in Russland und China sind schlimmer und nur teilweise mit „Faschismus“ zu kennzeichnen. Viele auch europäische Staaten aber sind proto- oder neo-faschistisch, nicht nur im postsowjetischen Bereich, auch im Westen.

Das Herumreden um diese Tatsachen beruhigt die politischen Auseinandersetzungen, ist aber unehrlich. Nicht die Tatsache, aber das Herumreden um Merz und die AfD ist das Problem. Nicht die Abhängigkeit von amerikanischen Waffen, sondern das Augenverschließen vor den unmenschlichen Edikten des neuen „Präsidenten“ ist ein weiteres Problem. Nur, weil die USA noch nicht die für uns Europäer gefährliche individuelle Gefahr darstellen, macht sie nicht menschlicher – und relativiert die anderen Diktaturen, große und kleine keineswegs.

Das muss man wieder in der Politik dazu lernen: es gibt nicht eine Freundesgruppe und eine Feindesgruppe, sondern ein Netz kontroverser und ungleich gefährlicher Länder, und natürlich sind Reaktionen ebenso differenziert.

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Für alle meine demokratischen LeserInnen brauche ich das alles nicht zu schreiben, und es gibt ja die Stimmen, die sich zunehmend dem wirklichen Faschismus als unübersehbarem Gegner zuwenden. Aber die grauenvolle Heuchelei, von einem doppelbödigen Auschwitzgedenken bis zur Auseinandersetzung um CDU/CSU und AfD, bis zum vorausblickenden Einknicken vor den US-Nichtdemokraten….macht Sorgen für uns (weniger), für unsere Kinder und Enkel (mehr) und für die unmittelbare Zukunft z.B. des europäischen Friedens, der sicher nicht so einfach friedlich durch Bekenntnisse gesichert wird.

Antifaschismus – bitte niemals den DDR-Begriff verwenden, leider bleibt es dabei: Antifaschismus ist nicht ohne subjektive und objektive Überprüfung von Wohlstand, Verteidigung und Politik zu verstehen und zu behandeln. Aber vor allem: unsere KULTUR und unsere MORAL muss aufstehen, gegen die Lügner und die alternativen Fakten der Realpolitik. Das kann Einbußen mit sich bringen, auch soziale, aber besser für uns als für unsere Kinder und Enkel.

Gesicht

/ Michael Daxner / Hinterlasse einen Kommentar

Der großartige und von mir seit langem verehrte Prantl hat in der Süddeutschen ein Meisterwerk verfasst, die Trump- und Musk Idolatrie zerlegt, mit einem feinen Degen, nicht mit Kanonen. Der ganze Text ist lesenswert, aber die unscheinbare Einleitung des Arguments hat es in sich:

„Etliche Machthabende säkularisieren Gott auch als angebliche Triebfeder ihres Handelns: Bei Putin tritt Gott als „die Geschichte“ Großrusslands auf, Pmurt bemüht die nahezu göttliche „Einzigartigkeit Amerikas“. Unter denen, die sich als besondere Diener Gottes verstehen, finden sich auch stets genügend, die ihren Gott mit dem Politiker, der Gott gebrauchen will, in Einklang bringen“ (24,1,2025, Deutscher Alltag). Man sollte schon das Ganze lesen, nicht nur die Bloßstellung der evangelikalen Gotteslästerung zugunsten von Trump, also invert PMURT.

Dies habe ich gelesen, da war schon mein Ärger über die Trump-Visage bei SPIEGEL und ZEIT ziemlich groß geworden, nicht einmal zeigt man die Fresse, sondern immer wieder. Diese Art der Schwerpunktbildung hat nichts mit Aktualität zu tun, man kann auch eine Karikatur des verurteilten US Präsidenten anders einpacken als mit seinem Portrait. (Mich erinnert das an die Österreichische Geschichte, Hitlers Geburtstag aktuell zu erinnern (20.4.1889), den gleichen Anlass, für Adolf Schärf (20.4.1890) aber verdrängt zu haben).

Weit hergeholt, was? Wer war Schärf? Kennt ihr nicht mehr?

Das peinlich Ranranzen an die Diktatoren, nicht nur Nole Ksum oder Jeff Bezos oder… nein, auch bei uns, ist, angesichts des sich ausbreitenden globalen und lokalen Faschismus, keine bloß taktisches Verhalten von Milliardären und vielen Medien, aber vor allem von Politikern. Wie werdet ihr mit denen umgehen, wenn sie regieren? Schaut nach Italien, schaut in die österreichischen Bundesländern, in denen die faschistische FPÖ mitregiert, schaut in die Anträge des auch mit Sozialdemokraten regierenden BSW. Die Immunität gegen die Faschisten ist nicht kausal mit der eigenen Position zur Demokratie verbunden, das ist etwas komplizierter…außerdem wird noch jede Immunität geknackt, wenn es die r9ichtigen Instrumente gibt. Beispiel: der Europarechtsbrecher Merz und die Verachtung von Flüchtlingen. Dem Merz wünsche ich von Herzen, dass er auch nur ein halbes Jahr lang um Visa herumläuft, damit er sein Leben in Freiheit retten kann. Aber, wie mehrfach gesagt, Faschisten und ihre Helfer kommen nicht an die Macht, wenn sie nicht vom Volk gewählt, ja auserkoren sind.

Demokratische Regierung als Vorsichtsmaßnahme gegen ein aus dem Ruder laufendes Volk? Kein ganz neuer Gedanke. (Vgl. 24.1.2025 NZZ: Oliver Zimmer: Wenn Politiker Angst haben vor dem Volk: warum die deutsche Elite von direkter Demokratie nichts wissen will – das ist ein sehr konservativer Aspekt, aber immerhin. Älter: Christian Forberg 3.11.2011: Wenn Politiker Angst haben vor dem Volk: warum die deutsche Elite von direkter Demokratie nichts wissen will). Bei diesen und vielen anderen Analysen ist ein Fehler augenscheinlich: es werden politische Eliten in Stellung gegen das oder über dem Volk gebracht. Es bedarf nicht der Eliten gegen das Volk und oft bringt des Volk auch Eliten an die Macht, andere eben…

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Eliten gibt es in fast jedem politischen Zusammenhang, und ihre Definition erfolgt auch dort die, die Macht dazu haben, oder diese Macht wollen. Sehr verkürzt, hatte ich immer die Avantgarden gegen die Eliten ins Spiel gebracht, weil sie ja, wenn sie erfolgreich sind, wieder „zurück“ ins Volk kehren, den Fortschritt, den sie gebracht haben, abzusichern. Aber das ist Wissenschaft von meinem Gestern. (Erstmals Mittelmaß tut nicht gut! – Randglossen zur Elitediskussion. In: Fossler u.a. (Hrsg.): Bildung, Welt, Verantwortung. Focus (Giessen) 1998, S.79-94). Wissenschaft und Politik sind gleichermaßen in den Zeiten von alternativen Wahrheiten, von kurzfristigen Posts, und von der Machtübernahme demokratiefeindlicher, oft faschistischer Herrschaft von dieser Diskurs Avantgarde gegen Elite entfernt.

Nun habe ich ja versucht, mich gegen die Verkürzung von Wahrheit durch die Macht der Bilder, in diesem Fall der Visage von Herrschern ohne Gesicht zu wehren. Wie wäre es, nicht nur für SPIGEL und ZEIT, einem expliziten Opfer dieser Herrscher das Bild zu widmen, das einprägsam sein muss…

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Ich weiß schon, die meisten Politiker reagieren auf diese Argumente damit, dass sie gar keine Wahl hätten als mit den mächtigen Despoten wenigstens realpolitisch zu kommunizieren.

Bert Brecht macht das komplizierter – manches lehne ich bei ihm ab, aber anderes bleibt wichtig, z.B.: „Der Agent setzte sich in
einen Stuhl, verlangte Essen, wusch sich, legte sich nieder und fragte mit dem Gesicht zur
Wand vor dem Einschlafen: „Wirst du mir dienen?“
Herr Egge deckte ihn mit einer Decke zu, vertrieb die Fliegen, bewachte seinen Schlaf, und
wie an diesem Tage gehorchte er ihm sieben Jahre lang. Aber was immer er für ihn tat,
eines zu tun hütete er sich wohl: das war, ein Wort zu sagen. Als nun die sieben Jahre
herum waren und der Agent dick geworden war vom vielen Essen, Schlafen und Befehlen,
starb der Agent. Da wickelte ihn Herr Egge in die verdorbene Decke, schleifte ihn aus dem
Haus, wusch das Lager, tünchte die Wände, atmete auf und antwortete: „Nein.““ (Eine Keunergeschichte von Herrn Egge).

Ein Wort zu sagen, das ist mein Gedanke hier. Wir können reden, wir sprechen. Aber nicht auch noch den Pmurt und Ksum oder auch den Weidels und Kickls etwas sagen.

Aufstieg der Absteiger

/ Michael Daxner / Hinterlasse einen Kommentar

Das kann man den Bergsteigerinnen und Alpinisten zubilligen, lieber hinauf als hinunter zu wandern oder zu klettern.

Man kann es beruflich verwenden. Man kann es realistisch und metaphorisch hinstellen. „Man kann“ haben alle diese Optionen gemeinsam. Man kann damit Politik beschreiben, die P-er und P-erinnen als Personifizierung des Auf und Ab. Man kann, sollte es aber sparsam anwenden, schließlich sind wir nicht die Springer-Presse oder der Springer-Verlag. Wenn man lange genug Aufsteiger prügelt, beginnen sie oft zu erodieren und bauen ab. Wenn Lindner, Kubicki, Söder auf den Grünen herumtrampeln, dann schadet denen das, ohne dass es für das Verhalten der Demokratieverlierer wirklich Gründe gäbe – außer ihrer Nähe zu prekären Medien und ihre Angst vor Wahlverlusten. Dafür opfern viele ihre Wahrheiten.

Politisch sind die drei Genannten und viele ihrer Parteihäuptlinge im Abstieg. Öffentlich und lautstark sind sie es nicht, weil sie nicht ohne Hintergedanken gefördert werden.

Lindner (FDP): „Elon, ich habe eine politische Debatte initiiert, die von deinen und Mileis Ideen inspiriert ist“, schrieb Lindner auf Englisch angesichts der libertären Ansichten Elon Musks und des argentinischen Präsidenten Javier Milei. Lindner hatte kürzlich gesagt, man sollte „in Deutschland ein kleines bisschen mehr Milei und Musk wagen“.(https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/parteien/id_100557380/elon-musk-unterstuetzt-die-afd-christian-lindner-laedt-ihn-ein.html). Neoliberale können sich unschwer dauernd von sich selbst distanzieren, weil sie ja nicht Selbst sind, sondern ein Instrument derer, die sie beherrschen (ich weiß, das ist doppeldeutig, soll es auch sein).

So, wie Jeff Bezos in den USA sich an Trump und Musk heranwanzt, so wanzen sich auch in Europa und in manchen Parteien einige an die beiden heran, während andere cooles Desinteresse vorgeben und einige scharf kritisieren, was sie hinter der amerikanischen „Politik“ vermuten. Aber Europa ist der Absteiger, weil es nicht mehr beschützt wird. Schon jetzt wird der Ukraine nicht geliefert, was geliefert werden kann, schon jetzt spielt die rechte Mehrheit in der EU die Tatsache herunter, dass eine soziale Beschädigung der Innenpolitik die Außenpolitik noch schwächer macht – egal, wie „stark“ das Militär ist. Und die Maulwürfe der Innenpolitik ranzen sich an die neue Macht der Macht heran…natürlich begreifen Lindner oder Söder nicht, wie die USA nun zur dritten Macht im globalen „1984“ umgestaltet werden. Da nützt es nicht, sich auf ohnedies brüchige demokratische Traditionen zu berufen, es zählt, was ist, nicht was WAR.

Aufsteiger sind oft nicht wirklich zu bewundern, wenn sie nach dem Gipfel doch nicht heil herunter kommen. Absteiger können ihren Gipfel oft nicht beweisen, nur sie wissen die Wahrheit. Und wer kommt schon an die Gipfelbücher heran, wo ihre Eintragungen alles verifizieren können…schiefe Metapher, ich weiß. Absichtlich. Denn was jetzt an Prognosen, Analysen, Wachträumen und Senfpflastern verteilt wird, kann, muss nicht, total falsch sein oder anders als die Wirklichkeit. Nur eines steht fest: es stimmt nicht wirklich.

Geht’s noch?

/ Michael Daxner / Hinterlasse einen Kommentar

Natürlich haben die Meisten immer gegen die pessimistischen Zukunftsforscher argumentiert, und diese haben ja ihre Prognosen nur gut verkauft, wenn Erwartungen an eine bessere Zukunft genährt wurden, bis heute. Die Ausblicke der Apokalypse werden symbolisch umgedeutet oder abgewertet. So schlimm kann es nicht werden.

„Schlechte Unendlichkeit“ herrscht bei den meisten Politikern, Wirtschaftsweisen, Neoliberalen und Konformisten mit der herrschenden Macht. Hegel hat das genau gesehen. Die Operation zur Überwindung der Endlichkeit wiederholt sich immer gleichbleibend und kommt so nie ans Ziel: Ökologie wird durch Wirtschaftswachstum verdrängt, Arbeitszeit wird verkürzt und damit die Rente unbezahlbar etc. Natürlich profitiert eine teils kriminelle, teils verblendete Minderheit davon, aber auch sie ist endlich und stirbt. Oft leider zu spät, aber was solls, angesichts des global vorherrschenden Irrtums.

Wenn man aber sagt, dass es doch geht, kann man das nur, wenn man nicht gegenwärtig, sondern zukünftig denkt. Und wenn man sich frei macht vom Hölderlin-Satz „Wo aber Gefahr ist, wächst das Rettende auch“, weil der Satz gerade nicht das meint, was unsere Gefahr der schlechten Unendlichkeit betrifft. Ganz schön philosophisch, was? Aber dafür einleuchtend, politisch. Zukünftig denken, an die eigenen Kinder und Enkel und über sie hinaus, und auch die Eigenen zugunsten aller anderen verlassen – da erhebt sich die Frage, ob man so denken kann? Ohne zu schwurbeln.

Das wird auch klug diskutiert.

„Aus Sicht des Präsentismus gibt es nichts Zukünftiges und Vergangenes, sondern nur den gegenwärtigen Moment, der sich ändert, und in diesem Moment gibt es Erinnerungen und Erwartungen; es gibt Vergangenes und Zukünftiges nur für die Gegenwart, aus präsentistischer Sicht. Wenn nur das, was gegenwärtig ist, existiert, kommt es auf die Ausdehnung und Intensivierung der Gegenwart an. Der Präsentismus ist die zeittheoretische Spielart der Egozentrik.“

Ludger Schwarte: Qualitäten der Freiheit. Demokratie für übermorgen. (https://topos.orf.at/hirn-und-amir-zeit100) ein wichtiger Artikel. 28.12.2024

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Die neoliberalen Markttrottel wollen den Staat aus der Planung verdrängen, die Staatstrottel wollen den Markt lenken. Beide verwalten die Zerstörung von Freiheit und Zukunft. Das ist wahr und trivial und selten in Reinkultur, außer in Diktaturen und in den heute wirksamen Angriffen des Faschismus auf die Demokratie, weil sie sich zu wenig dynamisch entwickelt und sozusagen petrifiziert demokratisch zurückbleibt. Da fragen sich dann die Menschen, wie man eine demokratische Dynamik in der Demokratie herstellt…das kann man ja nicht bloß wollen, da müssen ja die Menschen mitmachen, und zur Zeit strömt der Pöbel in eine andere Richtung.

Die Umerziehung der Menschheit kann kein Staat, kein Schulwesen, keine mit Millionen geförderte Kultur bewirken – die schaffen alle nur kleine Segmente, sozusagen Tortenstückchen. Menschheit, kein Singular „Der Mensch“, bedeutet aber schon noch, die Evolution zuzulassen und nicht gewaltsam, zB. ökonomisch abzubremsen. Der Staat oder die Wirtschaft können die Evolution ausbremsen, aber nicht antreiben und beschleunigen. Zu abstrakt? Ich mache ein einfaches Beispiel: wenn der destruktive Depp Lindner zwar den künftigen Generationen nicht noch mehr Staatsschulden hinterlassen will, aber nichts dagegen tut, dass diese Generationen mit 3° bis 5° Temperaturanstieg leben und verderben müssen, dann ist das nicht einfach falsch, es ist Gegenwarts-dumm. Ein komplizierteres Beispiel ist die schlechte Unendlichkeit der Dreier-Konfrontation USA, Russland, China. Da gehet es nicht um die relativen internen Unterschiede, sondern um die schlechte Unendlichkeit der wechselseitigen Bedrohung innerhalb der Dreier-Reihenfolge, mit vielen Anhängseln und Sekundärkonflikten.

Noch sind die bereits zunehmenden Katastrophen – Tsunamis, Dürren, Fluchttode – nicht so stark wie die Konfrontation in Haupt- und Nebenkriegen. Die nennt man nicht so, wie man auch die Faschisten nicht so nennt, weil die religiösen Relikte im Hirn vieler Politiker glauben, mit milderen Begriffen kann man bessere Politik treiben. Faschisten und Kriege herrschen. Das genau tut die Demokratie nicht, aber es braucht jeweils der Gesellschaft, die sich beherrscht. Ob und wie die Evolution durch eine dynamische Demokratie befreit wird, weiß ich nicht, es geht da ja um Zeiträume, die durch den Klimawandel und die jetzige Kriegs- und Wirtschaftspolitik abgeschnitten werden. Zurück zum Anfang. Liebe Leserinnen und Leser, sagt euch und uns doch selbst, was man braucht und was man nicht braucht, damit unsere Kinder und Enkel menschenwürdig überleben. Sagt es und umschreibt es nicht.

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Keine Angst, ich verfalle nicht in die Trostlosigkeit, das Ende schon zu verspüren, bevor ich es noch sehe. Lange genug haben wir über Resilienz, über den Widerstand der Demokratie gegen die neoliberalen und faschistischen Ausbreitlinge geschrieben und nachgedacht. Aber es reicht nicht zu wissen was falsch ist (schlechte Unendlichkeit auch noch bedichten…). Was tun? mündet schon auch in unser Wie leben? Und das ist – wen wundert es – politisch, es zieht den Musks, Bezos, Putins, Xis den Teppich weg, unter dem die echten Menschen zertrampelt werden. (Kalauer: ich hätte auch zertrumpelt sagen können, aber Musk ist typischer für die neue Kriegsfront). Also: ich muss ja nicht mit allen meinen Gedanken recht haben, aber dekonhstruiert einmal die Behauptung, wir seien schon im Weltkrieg, und sollten deshalb nicht Ausschau danach halten, wann er wie woher kommt. Und das muss doch auch Gedanken und Ziele und Lebenspraxis ändern…weil „zu spät“ nur Gegenwartsschwurbler sagen, um gar nichts tun zu müssen.

Halbzeit

/ Michael Daxner / Hinterlasse einen Kommentar

Es ist immer Halbzeit. Das ist das Gute an Konstruktionen, dass man immer Halbzeit festlegen kann, und noch eine Minute vor dem Ende soviel Leben vor sich hat wie hinter sich…in der jeweils zweiten Hälfte kann man zum Beispiel gut machen, was man in der ersten versäumt oder versaut hat; oder man hat die Erlösung von dem Schlamassel vor sich, in das man in der ersten Halbzeit hineingeschlittert ist. Im Fußball sowieso, aber auch anderswo.

In den Medien am 24. und 25.12. wird plötzlich die andere Seite aufgeschlagen, als wäre sie leer und also hoffnungsvoll zu beschriften – oder wir können endlich das lesen, was unsere Erwartung trifft. In der Philosophie ist das schwieriger, Hoffnung und Erwartung zusammenzubringen, aber im Leben der Kommentare und Ausblicke….nichts leichter als das.

Wenn man da gegenschießt, wäre man ja ein Miesmacher; wann, wenn nicht in den Raunächten, soll man denn die Erwartungen über die Wirklichkeit setzen? Also, bis zum Neuen Jahr nehmen wir uns vor, was dann mit Abstrichen vom ersten Augenblick an verwirklicht werden sollte. Die Millionäre zahlen Steuern, Elon Musk spendet für die Demokraten und geht in ein Kloster, Scholz beginnt zu kooperieren und Putin hat die Schnauze voll und die Bahn fährt pünktlich. Alles das und noch mehr dergleichen lese ich in den heutigen Medien oder höre es im ÖR. Aber das ist so wie mit der heiligen Türe im Vatikan: nur durchgehen, reicht nicht. Ablass gibt’s nur, wenn man sich geändert hat, nicht, wenn man sich ändern will. Das tröstet nicht. Hingegen sind die Aussichten auf eine bessere Seite zwei doch hilfreich, als nur die Fortsetzung der schlechten Endlichkeit von Diktatur und Faschismus zu erwarten.

Dabei fällt mir ein, dass der Begriff sich des doch endlich Abfindens mit der Wirklichkeit ein Werkzeug aller antidemokratischen Politik ist. Das fällt mir ein, wenn man Musk im Großen (vgl. Musk gegen die Demokratie: Navid Kermani, ZEIT #55), Fico im Kleinen walten sieht. Wollen wir uns abfinden? noch dazu ohne Abfindung, die unser Leben besser macht? Nur wenn man solche Typen beiseite stellt, abräumt (nicht wegräumt), hat man den Freiraum umzublättern, auf Seite zwei…Nun ist die allgemeine Aussage der sog. Realpolitik, dass die Umwelt ohnedies nicht zu retten ist, und dass die Demokratie vom Faschismus ohnedies überbaut wird – muss ja nicht für ewig sein, aber jetzt einmal kommt es so. Mit dem Sieg des Faschismus, nicht der Umwelt…(An meine kommunikativen LeserInnen: mir fällt kein richtigeres Wort als Faschismus ein, und wenn ihr das kritisiert, sagt doch, was sich stattdessen anbietet). Mir ist das so wichtig, weil das Missverständnis des globalen, also auch lokalen Faschismus darin besteht, dass vor allem Deutsche den Begriff und die Wirklichkeit vom Höhepunkt des NS ableiten, während de facto die vielen Faschismen ja entstanden, aufgebaut und besichert wurden und werden, und der NS ein weit entwickelter Sonderfall war (was man z.B. 1938 noch nicht absehen konnte, oder?). Klammert euch nicht an das Wort.

Aber reflektiert den Faschisten Musk, wohl zur Zeit den reichsten Menschen auf der Erde, und den Vorzug, den ihr Tesla vor einem andern PKW gebt. Beides ist zeitgleich möglich. War übrigens in den meisten Faschismen auch so.

Natürlich hilft dagegen Demokratie, bisweilen nur mit Gewalt, oft aber an den unerwarteten Fronten der Bildung, der Ironie und der Selbstbeherrschung. Ich nehme einen Satz aus einem Essay heraus: „Wo man den anderen nicht überzeugen kann, ist die die Zeit des Dialogs vorbei“ (Nele Pollatschek, ZEIT #55). Ja, und jetzt, und weiter? Die Demokratie hat nicht nur Dialoge zur Verhaltensstabilisierung anzubieten – im Widerstand wird vieles anders. Zu dem rufe ich nicht konkret auf, sondern allgemein, weil er vielfältig ist und nicht immer offen sein kann. Das ist ein Nebenaspekt. Aber am Widerstand wächst die Demokratie und er schwächt den Faschismus. Das Wachsen bekümmert mich, weil wir ja nicht „in“ der Demokratie leben und es versäumen, sie dauernd weiter zu entwickeln. Wir müssen dazu uns überzeugen, nicht die Gegner.

Das Ende von Woidke – Neuanfang der Demokratie? Nein.

/ Michael Daxner / Hinterlasse einen Kommentar

Erst hat ein gewisser Herr Woidke die CDU, die Grünen und weitere Demokraten der eigenen Partei aus dem Wahlkampf rausgekegelt: er wollte gut narzisstisch „Nr. 1“ werden oder gar nicht mehr antreten, und viele Frustrierte der Einwohnerschaft Brandenburgs sind ihm gefolgt. Naja, nicht sooo viele, aber genug, dass er knapp vor der AfD in den Landtag einzog, dass die Grünen rausgeflogen sind und die CDU auch nicht dazugewonnen hat. Also? Der Narziss hat gesiegt.

Nur damit er ein Bündnis mit linksfaschistischen Partei BSW (Sarah Wagenknecht) anstreben kann, andere Koalitionen sind nicht möglich. So geht es also im narzisstischen Brandenburg zu.

Und heute wirft er die grüne Ministerin in einer Sitzung des Bundesrates aus der Regierung. „Damit verhindert Woidke den Berichten zufolge, dass Nonnemacher sich in der Sitzung gegen eine Anrufung des Vermittlungsausschusses ausspricht. Ihre Argumentation: Dadurch würde sich die Krankenhausreform weiter verzögern, das könnte Brandenburger Krankenhäuser in finanzielle Nöte bringen. Dietmar Woidke jedoch will sich für die Anrufung des Vermittlungsausschusses einsetzen.“ (https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/brandenburg-dietmar-woidke-entl%C3%A4sst-gesundheitsministerin-ursula-nonnenmacher-im-bundesrat/ar-AA1uyCW1?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=35f5e4459f5644aa8801b55653e9ecce&ei=12). Prompt tritt dann auch der zweite grüne Minister, Axel Vogel, zurück. https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/nach-rauswurf-von-nonnemacher-brandenburgs-umweltminister-axel-vogel-tritt-zur%C3%BCck/ar-AA1uzxNL?ocid=BingNewsSerp . Vergleicht auch https://mail.yahoo.com/d/folders/1/messages/194303?reason=invalid_crumb .

Eigentlich kann man die Fakten des unpolitischen, politik- und demokratiefeindlichen Woidke dabei belassen. Denn was man kritisieren kann, soll man kritisieren, was man verachtet, kann man aber nicht kritisieren.

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Ich schreibs ja nur, dass man es nicht vergisst. Ursula Nonnemacher war ein gutes Regierungsmitglied, ebenso Axel Vogel. Der so genannte Ministerpräsident hat mutwillig Demokratie zerstört, nicht ganz, aber teilweise. Das kann und soll man reparieren. Damit lege ich die Fakten ad acta.

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Natürlich interessiert mich Woidke nicht als Repräsentant einer wirkmächtigen Politik bzw. ihrer Kaste. Aber er ist ein zwergenhafter Abkömmling einer neuen Form von Antipolitik, die weltweit – leider – erfolgreich ist. In einer tiefschürfenden Rezension zu einem Buch des früheren UK Ministers Rory Stewart (https://en.wikipedia.org/wiki/Rory_Stewart – lesenswert) beschreibt Jonathan Freedland diesen Typus von Antipolitiker. Das Buch heißt „How not to be a Politician“ (Penguin 2024) und der Aufsatz dazu „A Feigned Reluctance – Vorgetäuschte Zögerlichkeit“ (NYRB LXXI, #19). Und da geht es als Einleitung zur Rezension um Donald Trump, um Jair Bolsonaro, um Javier Milei, um Boris Johnson. Für politisch interessierte sind hier die Analysen Richtung „links“ spannend: Michael Ignatieff, ein Freund und analog zu Rory Stewart, aber auch – !!! Barack Obama). Das Antipolitische zeigt sich darin, dass hinter dem Versuch, die liberale Gesellschaft zu retten, etwas „Größeres“ steht, jenseits von rechts oder links. Dass er Johnson bekämpft bis zum Ausschluss von den Tories, widerspricht dem nicht. (+Er war früher auch bei den anderen Parteien). Es geht – und darum geht es mir auch in der Beobachtung – es geht um eine Vision der Erfüllung unerfüllbarer gesellschaftlicher Wünsche, für die man die bisherigen Regeln die Demokratien zusammenhalten, aushebelt.

Nicht weiter hier, zurück zur Realität von Brandenburg. Das Verhalten des so genannten Ministerpräsidenten Woidke gegen Ursula Nonnemacher und seine Begründung, der Erste oder „niemand“ sein zu wollen bei der MP Wahl, sind diese Merkmale für Unpolitik: Hallo, wo sind wir denn in der Demokratie gelandet.

Das hat auch nichts mit der SPD zu tun, auch die CDU ranzt sich, wo sie es für gut findet, lokal an die AfD ran, und beiden, SPD und CDU, ist ein Länder-Regierungsbündnis mit der Wagenknechtkolonne wichtiger als Demokratie. Das ist auf europäischer Ebene nicht anders, wo Faschisten in die höchsten Ränge gehievt werden, nur damit man seine eigenen Unterfiguren auch unterbringt.

Der langsame Abschied von Politik beschleunigt sich. Und was kommt dann? Richtig: Diktatur braucht nicht nur keine Demokratie, sie braucht auch keine Politik.

Grauer November, kein schwarzer Ausblick – „bei uns“, „für uns“

/ Michael Daxner / 2 Kommentare

Na, ihr Depris, packt euch die Verzweiflung angesichts der Trumpei, der Putinei, der Orbanei, der Scholzei, der Melonei, der Nehammerei, … soviele Eier legt nur der sagenhafte Höllenwurm oder der höllenhafte Sagenwurm?

Wer jetzt verzweifelt, darf in Zukunft nicht von Schicksal sprechen. Ein Wiener würde sagen: „Kannst eh nichts machen, also reg dich nicht auf – und tu was, endlich“. Das kann gefährlich werden für jede(n) der/die etwas tut – weil wir ja nicht so genau wissen, worauf die Herrschaften wie schnell reagieren. Also beobachten die meisten hinter dem Vorhang, was die Minderheit richtig macht, und ob sie es übersteht. Damals in der DDR 1989, Millionen hinter den Vorhängen (heute nostalgische Abgleiter nach rechts), aber hunderttausende Menschen auf dem Weg in die Freiheit. Auf die kommt es heute noch an.

Jetzt ganz großspurig: kann es auf uns in Zukunft ankommen, wenn wir uns jetzt von der Fixierung auf die Wege in die Abgründe absetzen? Weder die Diktatoren noch ihre Schuhlecker sind auf der Ebene, in der sich unsere Ansichten und Absichten verbreiten sollen. Nur innerhalb von Demokratien ist Kritik an dem, was noch zu verbessern oder zu verändern ist, richtig. Wozu die Diktatoren wie Putin kritisieren? (heute, 16.11., sind die Medien und Selensky mit Recht voll von Kritik an Scholz` Gerede mit Putin). Gegen Diktatoren muss man handeln, und das ist keineswegs immer kämpfen. Kämpfen ist eine Form des Widerstands. Sonst gibts nichts? Wir können schlecht kämpfen, aber wir können vielfältig die unterstützen, die kämpfen, oder deren Angehörige uns verteidigen. Da geht es um Kultur, um Soziales, um eigene Einschränkungen zugunsten derer, die letztlich für uns vieles wagen, manche ihr Leben, oder, konkret, Angehörige derer, die das wagen, und bei uns Asyl und Anerkennung genießen. Es geht um nichts weniger als die wahrscheinliche, wahrscheinlich sehr unangenehme und langdauernde, Auseinandersetzung mit mehr als einem totalitären System, mit Diktaturen, Faschismen und Trittbrettfahrern neoliberaler Gewaltschatten.

Sagen wir, es sei jetzt der Herbst der Demokratie. Bis zu ihrem Frühling wäre es noch lange Zeit und dazwischen Eiseskälte. Ist es Hysterie, sich darauf vorzubereiten, wenn man für ein demokratisches Wiederaufleben sich einsetzt? Putin setzt auf Angst und unterdrückt das russische Volk. Trump ist alt genug, um in der Vollendung seiner anarchischen Diktatur vielleicht vorher zu sterben, vielleicht aber auch nicht. Auch andere Diktatoren überleben eher als ihre Gegner. ABER das ist unabhängig davon, wie viele sich der Gefolgschaft anschließen, wenn die anderen, wir anderen, sich/uns darauf einstellen, uns nicht dem Handlungsangebot der ökonomisch und politisch maßvollen Unterwerfung anzuschließen.

Wenn ihr jetzt fragt, wie ich denn „da drauf“ komme, dann antworte ich: weil sich eine Schwächung der Demokratie abzeichnet, die tief in unser Bewusstsein und unseren Alltag jetzt schon eingreift. Nicht die Nazivergleiche bemühen. 1932 wäre die viel schlimmere und realistischere Analogie…aber auch ohne sie. Uns gehts nicht besser, wenn es uns nur ökonomisch besser geht.

Dazu ein Gleichnis: Elon Musk ist ein erfolgreicher Ökonom, und ihr kauft euch massenhaft den Tesla, und freut euch über die mitbestimmungsfreie Fabrik vor den Toren Berlins. Musk ist aber auch ein politischer Ganove an der Seite von Trump. Wer kauft dessen Produkte, WLAN, Tesla und Weltraum?

Da hätte Marx die politische Ökonomie nicht besser vorhersehen können. Nur jetzt kommt es anders, und bevor wir das Ergebnis beklagen, können wir uns schon auf den harten Winter einstellen. Sozial, kulturell, ökologisch – und nicht dauernd auf die Schlange starren!