gesellschaft

Trocken

/ Michael Daxner / Hinterlasse einen Kommentar

Manche lernen, dass trockene Witze oder Unterhaltungen einen besonderen Reiz haben, vor allem als Antworten auf schwülstige oder (tränen)feuchte Wortbeiträge. Wenn man wandert, ist trockenes Wetter auch meistens besser als von Anfang an Regen. Überhaupt, ein eher gutes Wort, nicht wahr? Ich zögere. Seit vielen Tagen gibt es trockenes Wetter, der Himmel blau, unter Tags ist es warm, viele Blumen sind schon sehr früh entfaltet, und so geht man gerne über die Flldflur und vor allem in den Wald, wo sich schon ein erstes Grün zeigt. „Romantisch“ – darauf muss man trocken antworten: ja, aber.

So schön der Wald ist, so bedrückend nehmen wir die Bäume wahr, wenn wir genau hinschauen. Viele sind bereits vertrocknet, von anderen fallen Äste herunter, nicht ungefährlich, der Boden ist trocken. Mit anderen Worten: der Klimawandel im lokalen Detail ist nicht zu verdrängen, auch wenn es jetzt, im frühen Frühling noch nicht so augenfällig ist. Man muss da keine Witterungstheorie entwickeln oder kennen, es war zu warm, ist zu warm, und anderswo geht es noch schlechter, heißer zu. Was im übrigen auch Einfluss auf Flüchtlinge und Asylpolitik hat…Das steht nun nicht im Vordergrund der politischen Verhandlungen, auch nicht der Weltpolitik. Klima wird (wieder) eine Folge von Krieg und nicht empathischer Politik gegen die, die „man“ weniger schätzt. Also eine Politik von Männern, überwiegend weißen Männern, wie man am Frauentag zu Recht hört, aber nicht so laut. Diktatoren wie Putin oder Trump sind hier ganz offen. Aber nicht nur in der Geschlechterpolitik, in der Kunst, Literatur, und im Alltag wird das Klima verdrängt, als ob die Mülltrennung von Einzelnen die Welt retten könnte.

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Was hat das Klima mit dem Geschlecht zu tun? Jedenfalls leiden die Frauen, die Minderheiten, die Behinderten und die Kinder und Alten mehr unter den Auswirkungen des sich verschlechternden Klimas, und sie haben weniger Macht und Instrumente, in die Klimapolitik einzugreifen. Was könnte also ein neues Regierungsprogramm hier ändern, verbessern?

Ich bin skeptisch. Das ist kein populäres Thema und es erfordert viele und große Investitionen, die man ja nicht gegen die Verteidigung gegen Trump und Putin aufrechnen darf. Also, woher die Pläne und das Geld nehmen? Pläne und Begründungen gibt es genug. Jetzt kann man ohne Scheu wieder auf Schule und Bildung zeigen, wo schnell, sofort das Thema wirkungsmächtig vermittelt werden sollte. Fachleute dazu hätten wir genug.

Ich gehe weiter unter trockenen Bäumen. Es gibt schon noch Hoffnung: Umweltpolitik, d.h. gerade nicht Verlagerung der Verantwortung NUR auf Einzelne. Also Politik, nicht Meinung und Ethik allein.

Sonnentag, Diensttag, Frautag

/ Michael Daxner / Hinterlasse einen Kommentar

Ein alter Kalauer wird nicht besser, aber an einem WELTtag wie heute, WELTFRAUEN tag, sind Kalauer im Rabatt. Die Reaktion auf die Geschlechterfeindlichkeit der Diktatoren-Gemeinschaft Trump und Putin hat weniger Reaktionen hervorgerufen als erwartet, es geht ja auch ans Geld. Und schon folgen Wirtschaft und Politik, mal stärker, mal schwächer dem Trend, nicht nur mehr Gleichberechtigung, sondern auch LGBTQ+ zu reduzieren. So wie die EU die Umwelt dem Auto opfert, so opfern die Männer nicht nur real, auch symbolisch die Frauen und Nichtbinäre – schaut euch das erste Verhandlungsteam von CDUCSU an…

Nicht mein Hauptthema, sondern basso continuo gesellschaftlicher Wahrnehmung. Das braucht man schon, um nicht an der Wirklichkeit vorbeizuschauen.

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Aber zur Umwelt, die der Wirtschaft (oder der Religion) geopfert wird – Sacre du Printemps (schaut nach, das muss keine richtige Ideologie sein, aber aufrüttelnd) – es ist politisch zum aus der Haut fahren, aber auch real. Ich gehe mit dem Hund durch den Park: mit den vertrockneten Ästen unter den großen Bäumen kann man ein Jahr lang heizen. Schon ist es lange trocken und wird es weiter zur falschen Zeit sein, ähnlich wie zu später Regen. Ärgerlich, dass diese Erkenntnisse schon lange in die Freizeit eingedrungen sind, in die Sonnentage. Bei den Diensttagen ist natürlich die Umwelt noch mehr an den Rand gedrückt. Ich schreibe „natürlich“, weil es wenig Bewusstsein über die Umwelt bei der Arbeit gibt – obwohl da die Aufklärung schon sehr gut ist: was man an Gift einatmet, zum Beispiel, wenn man nur atmet. Ich bin dieser Erkenntnisse weniger müde als der schlechten Unendlichkeit der Tagespolitik, weil sie – im 3. Weltkrieg, wie ich sage – weil sie ja mit der Umweltzerstörung zu tun hat, die mich und uns überlebt (bei manchen Begräbnissen können wir hingegen noch dabei sein, die Hoffnung stirbt zuletzt). Aber Diensttag kann auch Dienst an der Umwelt mit meinen. Das ist deshalb hochpolitisch, weil es den Umgang an der Basis mit allen möglichen Menschen, Quartieren, sozialen Gruppen bedeutet (abstrakt lässt sich keine Politik machen), und dabei stößt man nicht nur auf Unwissenheit und Unwilligkeit, sondern auch auf politische Rahmen, die man eher gar nicht wahrhaben will und sich abwendet. Wer sagt denn, dass Grün nur Links ist? Und wenn die Rechte Grün ist, wie wendet man sich von Rechts ab und unterstützt Grün? Die Diskussion erlebe ich häufiger als mir selbst lieb ist, aber die gibts (Ironisch findet sie sich auch bei zunehmender Wolfsjagd und Schafsschutz, aber plötzlich wird das real). Es gibt in der Gesellschaft keine Brennpunkte wie in der Geometrie. Wenn die Rechten „richtigen“ Naturschutz machen, dann müssen wir über das Richtige im Falschen nachdenken. Und z.B. die Rechten nicht dort hervorheben und angreifen, wo es nicht um ihren Faschismus und ihre schlechte Politik geht (da gibt es tausende Beispiele dafür, was und warum man es an den Rechten kritisiert oder eher nicht kritisieren soll). Ich gebe zu, dass das wirklich sehr schwierig ist, auch im Nachdenken darüber. Aber wenn die Formel vom Richtigen im Falschen und wenn die Fehler im Richtigen keine bloßen Blasen sind, muss man sich dem schon widmen, weil man sonst an der gesellschaftlichen Basis nur mehr auf Unverständnis stößt, wenn man seine eigene Blase verlassen hat.

Diese Rechts-Links-Diskussion ist wichtig, weil die Mitte kein Kompromissfeld ist, bestenfalls ein Vorfeld. Vor allem ist sie ein Beweis dafür, jedenfalls ein Hinweis, dass wir uns z.B. bei der Umwelt um unser Bewusstsein, um unsere Kritik, um unsere Kommunikation kümmern müssen, damit wir mit „anderen“, deutlich: auch mit Gegnern, nicht von Anfang an verstummen.

Trotzdem lesen hören denken…Trotzig

/ Michael Daxner / Hinterlasse einen Kommentar

Ich verspotte die nicht, denen schlicht die Nachrichten und Berichte zuviel sind. Ich bedaure sie auch nicht, ich rufe sie nur auf, doch zu tun, was schwer erträglich ist. Ich selbst habe, gegen meine Gewohnheit, die Stunden reduziert, in denen ich die Nachrichten, „News“, Kommentare höre und lese. Aber ich kann nicht ohne aktuelle Einblicke, weil sonst die Trennung von Politik und Privatleben nicht funktioniert, beides in meinem Bewusstsein vertrocknet. Das klingt pädagogisch, ist aber politisch.

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Im „Streiflicht“ vom 7.3.25 (SZ) wird die dauernde Fokussierung auf Trump allüberall kritisiert und verhöhnt. Dann ein Ratschlag: „So geht das nicht weiter. Wie wäre es, wenn Merz zum Start unserer neuen Bundesregierung gleich mal einen wöchentlichen trumpfreien Tag einführte?…Weder in den Medien noch sonst wo dürfte von Trump die Rede sein“. Sehr gut. Am Ende wird der Autor historisch: „Angeblich wollte Caligula sein Lieblingspferd zum Konsul ernennen. Ein Pferd als US-Präsident? Das hätte etwas Beruhigendes“.

Ich halte mich heute dran, kümmere mich um den Überbau, Kunst und Erziehung. Ihr erinnert euch an meinen Blog, in dem ich die Normalisierung der AfD beschrieben und kritisiert hatte. Das geht jetzt alle Tage so vor sich, immer weiter. Fast heimtückisch objektiv beschreibt die Autorin Christine Lemke-Matwey in der ZEIT #10, 6.3.2025, den Cellisten Matthias Moosdorf, „Er spielt jetzt bei der AfD“, seit vielen Jahren in der AfD, seit 2021 im Bundestag. Natürlich ist sie nicht für die AfD, aber dass der Cellist sich als Querschädel begreift, entlastet ihn nicht als Faschist. Moosdorfs Büronachbar Klonowsky wird abschließend, abschätzig zitiert: „Wer sich allzu sehr feminisiert, ob Mann oder Land, sollte sich nicht wundern, wenn schließlich auch gefickt wird“. Naja, wenn das normal, in der Kultur außerhalb der Politik ist? Und normal für die AfD. Die Normalisierung passt zu einer juristischen Frage, ob man die AfD als „faschistisch“ bezeichnen darf. Man muss, solange man keinen anderen, noch richtigeren Begriff hat.

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Jetzt einmal ein ernst gemeinter, positiver Einschub. Anstatt vor dem Fernseher sitze ich in einer GRÜNEN Diskussion mit neuen Mitgliedern. Spannend, wie versucht wird, einzuführen oder sich zurecht zu finden. Schon gut, dass der Zuwachs vor und nach der Wahl alle Parteien hinter sich lässt. Bevor die Formalie die Runde austrocknen, platzt die Schutzhülle des Gesprächs zum Kennenlernen und eine intensive Diskussion beginnt, wie man denn, wie wir denn also, vor Ort, an der Basis, in der Stadt, in den Stadtteilen für die Partei werben könne(n), und wie man sich, wenn überhaupt, mit der AfD auseinandersetzen kann, soll, darf, muss…Ich gehe jetzt nicht in die Diskussion, sondern sage nur wie befreiend es ist, sich an diesen vier Verben abzuarbeiten. Nur, wenn wir uns um uns, unsere Politik, unsere Entwicklung, unsere Politik kümmern, können wir mit anderen Demokratien (Parteien u.a.) umgehen und auch mit der AfD kommunizieren, d.h. u.U. nachhaltig gegen sie. Und wenn dort Menschen ohne faschistoide Einstellung gelandet sind, kann es sein, dass man sie aus dem Block herausbricht, aber das ist vielleicht ein zu konkretes Ziel, zunächst geht es darum zu verstehen, was sie dorthin getrieben hat. Tja. Sehr ambivalent, deshalb lesenswert: Frauke Rostalkski vom Ethikrat, Professorin, schreibt „Eine Brandmauer löst keine Probleme“ (Spiegel #10, 1.3.2025): Eine Diskursverschließung vor der Wahl habe zum großen Erfolg der AfD beigetragen. Und die Resilienz gerade dadurch wachsen zu lassen, „uns nicht im Dämonisieren und Ausgrenzen derer zu verlieren, die eine andere Meinung haben als wir selbst„. Naja, wo ist da die Grenze? Es geht der Juristin also auch um die Normalisierung der AfD, irgendwie postmodern sind alle Meinungen auf einer Ebene des Diskurses. Das ist ambivalent, nicht falsch, nicht richtig, nur nicht normal.

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Jetzt zum anderen aktuellen Thema. „Schaffen wir das? So nicht!“ (Martin Spiewak, ZEIT #10). Es geht um das deutsche Schulsystem, seit Jahrzehnten vernachlässigt und im Vergleich zu anderen zunehmend schlecht. Was besonders erschreckt ist die Missachtung und Erfolglosigkeit eingewanderter Kinder – was ihren schulischen Aufstieg und ihre Integration betrifft. „In Deutschland lebt mit 20 Prozent ein größerer Anteil Eingewanderter als in jeder anderen Industrienation“ – das wissen wir seit Jahren. Wenn jetzt die AfD auch noch die Wirtschaft, die Touristen und die Ausländer gleichermaßen verjagt, was bleibt dann? Jedenfalls nicht das „Deutsch“, das noch immer mit „Deutsch“ assoziiert wird…und wie stellen wir uns im Budget darauf ein? doch am besten mit dem Bildungsbudget, aber davon ist noch nicht die Rede zwischen Rüstung, Sozialem, Straße und IT. Wir sind, als viertgrößte weltweite Wirtschaftsmacht, mit die schlechteste Bildungsnation der Führungsmächte. Was man dazu sagt? Das ist es ja, durch die dauernde Verdrängung aus der Politik und in die Nischendiskussion haben die Menschen keine politisch wirksamen Begriffe, das Thema an der Wirklichkeit anzubinden.

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Worüber und über wen ich NICHT schreibe ist klar. Langsam entsteht der Widerstand, sogar in den USA, und bei uns auch. Lernen und Widerstehen => Resilienz

Vor dem Weltkrieg. Jetzt.

/ Michael Daxner / Hinterlasse einen Kommentar

„Nach der Wahl ist vor dem Sturm

Der Westen löst sich auf, die USA machen nur noch, was sie wollen, Europa ist auf sich allein gestellt – und demnächst sitzt im Bundestag eine AfD, die sich verdoppelt hat. Was Deutschland nun braucht, sind Demokraten, die über sich hinauswachsen.

Ein Essay von Kurt Kister“ SZ 1.3.2025. Bitte lest es zur Gänze.

Der Letzte Satz in Kisters Titel ist entscheidend. Merz & Konsorten müssen demokratisch über sich hinauswachsen, und wir – WIR ALLE – wahrscheinlich mit ihnen, Avantgarde statt Elite werden, politisch und gesellschaftlich. Nach einer für eine gute deutsche Zeitung beachtenswert deutlichen Analyse und wirklichkeitsnahen Beschreibung der Situation, deutlich wie doch selten, ein Wunsch, „Man kann der neuen Bundesregierung nur Glück wünschen. Man muss es.“ Glück ist keine politische Kategorie, es ist ein Wunsch, der an die Hoffnung angehängt ist, nicht gerade an die Zuversicht.

Gerade habe ich eine wichtige Zusammenfassung der Politik der USA auf die Welt gelesen: Fintan O’Toole: From Comedy to Brutality“, NYRB 13.3.2025, 10-13). Erschreckend, passt zu meinem Weltkriegstitel. Aber was erschreckt an Trumps Handlungen, u.a. dass sie m.E. KEINE POLITIK sind, wie das eben so bei Selbstherrschern normal ist. Die Übersicht über Trumps Handlungen ist nicht hektisch, sondern lässt einen frieren. Der neue Imperialismus wird ziemlich genau beschrieben: als Beispiel Grönland, das, bei weiteren Klimaverschiebungen, für eine Elite ein guter, unzerstörter Wohnort sein kann. Aber wichtiger noch die Verschiebung von Steven Bannon zu Elon Musk als Vorbereiter von Weltraumexil für die Elite, die der Umweltzerstörung entfliehen können und müssen. Trump hat die Brandverluste dieser Elite in Kalifornien positiv bewertet…O’Toole beschreibt die Vorgeschichte dieser post-kolonialen Herrschaft, die einen neuen Kolonialismus durchsetzt, wichtiger aber ist mir die Pragmatik der Eroberungen. Deren Entdemokratisierungen nicht mehr durch die Mehrheit der amerikanischen Wähler gebremst oder umgekehrt werden – im Gegenteil. Dabei erschrecken mich weniger die einzelnen diktatorischen Akte als die kühle Rationalität der Neuordnung von globaler Herrschaft. Das kann, muss aber keineswegs, ein Ende durch Misserfolge finden. Dass nicht-weiße Bürger verjagt werden, ist im Sinne von Trump logisch, Hannah Arendt wird zitiert: wer staatenlos ist, wir rechtlos – und dem Abschaum kann man alles schlechte antun. In Nebensätzen wird die lange Vorgeschichte dieser Ereignisse in den USA, und anderswo angedeutet. Da müssen wir auch in Europa, in Deutschland, zurückschauen, wie man oft vorausgeschaut hat, wenn man die bestehende ungleiche Klassengesellschaft in eine bruchlose Diktatur für die Privilegierten verwandeln wollte, was natürlich SO nie möglich war, aber für den Pöbel gut gefordert wurde.

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Zurück an den Anfang. Wir können uns durchaus gegen die Politik und Anmaßung Trumps wenden, nicht nur im Kontext Ukraine, nicht nur im Kontext Steuern, nicht nur im Rahmen der ökonomisch reduzierten Sprache und Begriffe der Kommunikation. Das setzt aber schon auch voraus, dass wir zwei Positionen verändern: die Unterwerfung unter die Vormacht der USA („des Westens“) als Fortsetzung der Dankbarkeit für die Unterstützung im und nach dem zweiten Weltkrieg – das Kapital ist aufgebraucht, und zweitens das Zögern beim Aufbau einer Verteidigung gegen Putin und die Verbündeten Russlands bei der angestrebten Eindämmung oder Unterwerfung Europas. Dass wir hier so lange gezägert haben, hängt nicht im Wesentlichen von unserer Westbindung ab.

Was, sagt da jemand, das sei eine Übertreibung? Ich denke, nicht. Aber selbst wenn: Trump lässt die Ukraine an Russland fallen – und dann?

P.S. Bitte lest den Anschlussartikel von Dietger Lather, und, wenn möglich, auch https://mail.yahoo.com/d/folders/1/messages/200242?reason=optin_not_required

Österreich vorn. Schaumama

/ Michael Daxner / Hinterlasse einen Kommentar

Noch wird in Deutschland gewählt und ich halte die Prognosen des letzten Halbtags von mir fern, ich verdränge den faschistoiden Anspruch und Ausspruch des Herrn Merz und die Abschiedsgesten von Scholz. Kann alles bis 18.01 Uhr warten.

Tagelang habe ich in Österreich gebangt und gewartet, aber offensichtlich hat der weitsichtige Bundespräsident Van der Bellen die Hirne der Beteiligten weitgehend gefestigt, und nach dem Spuk mit der FPÖ bleibt genügend braune Realität im Land der Berge.

Prolog: die braune Wirtschaft passt hälftig zum Austrofaschismus und zu Kickls weiter reichenden Faschismus. Wenn man den Präsidenten der Industriellenvereinigung Georg Knill wahrnimmt, dann ist der rechtsradikale Schulterschluss schon absehbar. Lest „SPRICHT BLAU-SCHWARZ-FAN KNILL FÜR DIE INDUSTRIE?“ (Regina Bruckner, Joseph Gepp: Standard 15.2.2025, S. 17, und viele andere mehr). Wir wissen um etliche Wirtschaftler aus dem rechtsradikalen Lager, aber wenn der Industriechef so deutlich Position bezieht, ist das bedenklich. Gottseidank, er bekommt keine braune Regierung als Partner, aber schaut einmal unter die Decke. Das ist nur ein peinliches Beispiel. In fünf Bundesländern regiert die faschistoide FPÖ – mehr deutsch-faschistisch oder noch austro-faschistisch, in einem Bundesland hat sie die Mehrheit….

So kann ich HIER schreiben, ich Österreich muss ich mit den Begriffen anders umgehen, weil das historisch-linguistische Verständnis doch anders als in Deutschland ist. Aber so sehe ich es, wirklich, inklusive meiner Hochachtung vor dem Bundespräsidenten, der wirklich gescheiter ist als die meisten Politiker. Nach ein paar Tagen in Österreich kommt die neu sich anbahnende Dreierkoalition nicht wirklich überraschend, sie war ja an strukturellen und nicht sachlichen Hürden erstmals gescheitert, jetzt muss sie ran. Aber die FPÖ wird noch hinzugewinnen, Österreich war als ganzes nie so demokratisch wie Wien nach dem ersten Weltkrieg und weitgehend nach dem zweiten Weltkrieg, und Bruno Kreisky ist schon beinahe vergessen.

Largo: Europa ist mehr als Österreich, es gibt wichtigere politische Kräfte und Staaten, und es gibt viele faschistische Mehrheiten. Es gibt auch komplizierte Nachbarschaften, teilweise auch faschistoid geformt. Es gibt die Beziehung zu den USA. Dazu habe ich eine Formel zur Analogie. Hitler-Stalin, Trump-Putin. Bei dieser Analogie bleibe ich, auch wenn ich sie differenziert und ausführlicher entfalten will. Hier reicht sie, und mir braucht keiner zusagen, welche Unterschiede es zwischen den Paarungen gibt. Aber erstmal geht es um Strukturen und nicht um die Persönlichkeiten selbst. Sie stehen für autoritäre Bündnisse, Diktaturen, die sich die neueren Faschismen untertan machen. Dass dabei mehr als nur die Ukraine massakriert werden kann, wissen die denkenden Menschen nicht nur in Europa. Aber was dagegen tun? (Außer schnell aufrüsten? Es gibt kaum „neue“ Partner gegenüber den drei globalen Atommächten, auch wenn Europa viele Einwohner hat…). Nein, Aufrüsten reicht nicht. Umdenken und sich auf ein anderes Leben in einer anderen Politik, als in mehr Demokratie UND Abwehr gegen die Diktaturen sich entwickeln, und das wird im persönlichen Leben Opfer verlangen, Zeit und Konsum, aber wichtiger: Umdenken.

Fuge: es klingt seltsam, aber um das alles zu bewältigen, müssen erst wir die Veränderungen an uns und mit uns schaffen, sie mehr als nur fordern – und ei9nleiten ist zu wenig, genügt jetzt nicht. Da es „den Westen“ nicht mehr gibt und er auch nicht zu kleben ist, müssen wir uns fragen, was anstatt zu konstruieren ist, demokratisch und ... Diese drei Punkte sind relevant. Ich habe keinen Begriff für die politische Neuordnung, auch eine ohne die USA (noch sage ich nicht, „gegen sie“). Mir widerstrebt es, wenn auch sonst kluge Menschen die Politik der Westmächte von 1938 und 1939, das „Appeasement“ fordern, ohne die geringste Vorstellung, wie Putin und Trump darauf reagieren.

Finale infernale: Wie auch immer in zwei Stunden die Wahlen hier in Deutschland ausgehen, Die Antwort auf die Fuge kann vom großen oder starken Deutschland für ganz Europa entscheidend sein, und da dürfen die Minimalisten in Hirn und Lokalität nicht jetzt ausschließen, mit welchen Demokratien sie nicht Bündnisse schließen wollen. Sie müssen. Und wir Bürgerinnen und Bürger müssen uns darauf einstellen, dass wir für Frieden und Umwelt schwierige Einschnitte in unserem Lebenslauf und dem unserer Nachkommen werden mittragen müssen, als die Jetzigen Programmschwadronierer auch nur andeuten.

Rückkehr und Aufbruch

/ Michael Daxner / Hinterlasse einen Kommentar

Gehen wir erstmal nach Österreich. Dort sollte der rechte Flügel der ÖVP ihre Anschmiegung an die Rechtsradikalen der FPÖ sein lassen. Die demokratischen Parteien sind offenbar so kompromissfähig, dass man eine Regierung ohne den Faschisten Kickl schnell und glaubwürdig ausverhandeln kann, spät, aber nicht zu spät.

Deutschland muss sich von der Merz*schen Anschmiegung auch befreien. Wie in Österreich können Wahlen eine Regierung ohne AfD und BSW ergeben, was dann ungefähr 60Prozent der Wählerinnen entspricht, vielleicht mehr. Jedenfalls viel mehr als Neonazis und Linksfaschisten zusammenkratzen. Und die USA müssen ja keine Verbündeten sein, wenn wir mit ihnen zusammenarbeiten.

Lauter Trivialitäten. Vorpolitisch bestenfalls. Ich schiebe das beiseite, frage mich eher, was an persönlichen Rückschritten und Fortschritten geboten wäre, damit ich mitreden kann. Dazu muss ich erst mitdenken können. Wenn man seiner selbst zu unsicher ist, sollte man vorsichtig sein, die eigene Meinung zu politisieren. Ichstärke schlägt Überich, auch Es greift nicht direkt auf Politik zu, in diesen schwierigen Tagen.

Also. Ich überlege das, weil ich zufällig an einer Schnittstelle mit meiner weit zurückliegenden Vergangenheit und einigen Zukunftsaspekten der Archivierung dieser Geschichte angekommen bin. Woran muss sich mein jetziges Leben erinnern, wenn es Erinnerungen jenseits meiner Lebenserwartung weitergeben will? Die Frage kann man natürlich auch an seine politische Geschichte stellen. Zeichnet das einmal auf. Ich will mich um die Bedingungen politischer Wahrnehmung vor 70, 60, 50 Jahren erinnern, diese Bedingungen warn selbst nicht wirklich politisch oder ich habe es nicht gemerkt. Warum erinnere ich so nachdrücklich der Umstände, unter denen die Ungarnkrise 1956 in der Familie diskutiert wurde, kaum in der Schule, wo sonst? Wo war denn „Ungarn“ in unserem Bewusstsein, dass diese Auseinandersetzung und der Name Imre Nagy bis heute einen fest Platz in meinem Bewusstsein haben? Das ist ein Beispiel, und die Kette der Beispiele ist zugleich in Ornament meiner politischen Sozialisation. Weil meine beiden Staatsbürgerschaften mich natürlich belastend beschäftigen, verdoppeln sich die Quellen der Politisierung. Noch dazu, wo wir doch sehr unterschiedlich unseren Alltag gestalten. Was? Das ist übertrieben? Allein die Tatsache, dass Österreich zwei konträre Faschismen durchlebte, die heute sich unerträglich an einander annähern, könnte doch ein Innehalten erlauben? Die Politik ist ein Besuch, der sich nicht darum schert, wer und was schon vorher gekommen ist. Mit andern Worten, sie ist nicht einfach verfügbar. Sie einzuladen bedeutet, sich zu verändern. Sich zu politisieren ist ganz etwas anderes, als die Politik ins Unpolitische, Alltäglicher hineinzuversetzen.

Und da denke ich jetzt, dass nachdenken angezeigt ist. Am Ende kann es Politik sein, die uns bewegt, etwas zu tun, reden oder handeln oder beides. Das hat sich in unserem Leben schon wiederholt eingestellt. Es ist nie geblieben, so wenig wie eine nicht ständig erneuerte Demokratie sie selbst bleibt.

Das schreibe ich am Tag vor einer Wende in Österreich, von der ich nicht weiß ob es eine Wende ist.

Kein Wahlkampf

/ Michael Daxner / Hinterlasse einen Kommentar

Alle (?) machen Werbung für ihre Parteien, viele haben Mitgliederzuwachse, die großen Demonstrationen gegen die AfD und Merz sind menschenstark, nur Lindner kritisiert sie, die Rechten brauchen keine Veranstaltungen, sie beherrschen TikTok, und man fragt sich, was man übersehen hat, wenn man sich ein Urteil zum Wahlkampf bilden möchte. Nicht einfach mit einer vorschnellen Meinung auf Söders Kirchenschelte und Lindners Leihstimmenabwehr und Merzens vorgeblicher AfD Abwehr und und und…reagieren. Einmal keine Prognose machen, weder selbst noch bei andern abschauen. Die Prognosen beeinflussen das Wahlverhalten auch, aber das nur nebenbei. Nehmen wir einmal an, die kommenden Wahlen sind tatsächlich eine Entscheidung, für eine reformierbare Demokratie und Wirtschaftspolitik, oder gegen eine demokratische Weiterentwicklung in Richtung auf undemokratische Umstrukturierung von Politik. Beides gibt es, auch anderswo, die Tendenz gegen die Demokratie ist stark in der EU und demnächst in Österreich und vielleicht Deutschland, aber auch eine Revision für eine neue, erweiterte Demokratie ist möglich. Es steht schon was auf dem Spiel. Dass sich ein Hindenburgdammhirsch Lindner gegen hunderttausende DemonstrantInnen ausspricht, zeigt vielleicht seinen Tiefblick, wer weiß?, oder es zeigt seine weltabgewandte Denkschwäche, wer weiß? Dass die Grünen und die AfD an Mitgliedern gewinnen, sagt verschiedenes, aber bitte in welche Richtung? Dass vor allem die Rechten auf die Medien einschlagen, sagt nichts über eine linke Mediendominanz aus, aber viel über das Selbst-verständnis angeblicher Kritik.

Soweit verfolge ich das Wahlgerede heute und mache es nicht lächerlich, sondern behandle es wie einen Vorhang, hinter dem sich die Wirklichkeit mit der Wahrheit arrangiert. Wir können ja unsere Entscheidung, für diese oder jene Partei zu stimmen, die eine oder die andere jetzt noch mit Geld oder Hilfe zu unterstützen, noch einmal genauer durchdenken. Was wird sich für uns, für mich ändern, wenn die einen oder die anderen verlieren oder gewinnen oder wenn sie so oder so koalieren? Was hat das mit mir zu tun? Keine triviale Frage, wie man an den neuen Diktaturen in Osteuropa, in der EU erkennt. Was verändert sich in den neuen Faschismen für die demokratischen Minderheiten. Im Alltag, nicht nur mit Blick auf die übergreifende Politik. Wie sieht mein Tag unter einer rechts-radikalen Regierung aus, wie sehen meine Abend-veranstaltungen aus, und was verschwindet aus der Kulturwelt, analog zum Verschwinden von Lebe-wesen und Pflanzen aus der Natur? Diese Analogie ist mir wichtig. Was weg ist, dem kann ich nachtrauern, aber ich kann es nicht mehr verändern und es kann mich nicht verändern. Wir wissen, wer dieses Ausrotten damit verklärt, dass ja etwas Neues dafür, anstatt, kommt. Das aber ist gelogen. Und ihr wisst es.

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Müde kehrt man diesem Spiel um Rechtfertigung der eigenen Entscheidungen – und indirekt doch: Lebensweisen – den Rücken. Was soll ich tun? Keine Frage an einen jenseitigen Richter, sondern an meine Umgebung und auch an mich. Keine Ratgeber und Belehrungen bitte. Lasst die Frage einfach einmal auf euch einwirken und spielt ein Spiel: es darf immer nur eine Antwort geben, die bleibt dann lange erhalten, also keine spontanen Antworten, sondern nachgedachte, sagen wir: bis zum Morgengrauen. Das ist für viele Notleidende, Flüchtlinge, Hungernde, Wohnungslose etc. eine lange Zeit. Für uns nur eine kurze Unterbrechung. Nur: so sicher, wie man uns einredet, sind auch wir nicht. Das kann auch hilfreich sein, wenn wir Partei ergreifen, und den nächsten Schritt wählen, der ja nicht einfach eine Partei ist.

Nachtschrat als Minister

/ Michael Daxner / Hinterlasse einen Kommentar

Wer nicht an Gespenster glaubt, ist selbst schuld. Geister, Hexen, Trolle und ähnliche bevölkern nicht nur die Posts, sie sitzen ganz real in Regierungen, Parlamenten und Gerichten. Wie soll man sie denn von Menschen unterscheiden? fragen ältere und IT-Unerfahrene. Gar nicht so einfach, weil Menschen auch gerne Rollen spielen, die denen der Gespenster oft ähneln.

Wenn ein Demokrat einen Nazi spielt, kann das im Theater sein oder bei einer Wahlveranstaltung, aber so ganz überzeugen kann er nicht, wenn ernsthafte Fragen gestellt werden. Umgekehrt: wenn ein Nazi einen Demokraten spielt, kann man das nicht sofort aufdecken. Man muss schon seine Geschichte aufblättern und sich überzeugen, dass andere – aus Bosheit oder Taktik – nicht hineinagieren. Bei den jetzigen Verhandlungen zwischen Austrofaschisten ÖVP und Austronazis FPÖ zur Regierungsbildung ist das zwar möglich, aber nicht ganz einfach, weil so viele Schichten von Verkleidungen und taktischer Schminke über all diesen Akteuren liegt. Vorsicht: die ÖVP ist keineswegs ganz austrofaschistisch, aber ihr rechter Flügel kann Generationen weit zurückverfolgt werden. Vorsicht: es gibt in der FPÖ auch Nicht-Nazis, aber nicht in führenden Positionen. Wie komme ich zu so scharfen Worten? Nur an ihnen können sich Menschen so verhalten, dass sie von den faschistischen Gespenstern unterscheiden, und zwar von den Geistern der Vergangenheit wie von denen der Zukunft: wenn es diese Koalition aus FPÖ und ÖVP gäbe, wäre das mit Wirklichkeit nicht zu beschreiben.

Noch ist es bundespolitisch gerade nicht so weit, die Geister schauen erwartungsvoll ums Eck, wir können sie vertreiben. In einigen Bundesländern geht das nicht mehr, z.B. in der Steiermark. Aber auch dort gibt es nicht nur Geister, sondern auch Menschen, die die Politik wieder demokratisch gestalten können.

Mein Österreich ist, in Gänze, nicht links. Aber es kann schon, in Gänze, eine demokratische Mehrheit haben. Nur mit Kultur kann man Politik nicht wieder auf demokratischen Kurs bringen. Aber diese Kultur braucht es, um die Verbindung zweier, historisch (1933-1938 -1945) fatal verzwirbelter Faschismen, zu durchtrennen. Mit dem Werkzeug der Demokratie.

Wir glauben nicht an Geister. Aber an den Geist, der diese zähe Auferstehung der Gespenster wegpustet, im Wind der Demokratie: das sagen die Menschen in der Wissenschaft, in der Kultur, aber auch in den anderen Lebensbereichen, die die Gespenster brauchen um sich zu vermehren.

Vorsicht: nicht alles ist politisch

/ Michael Daxner / Hinterlasse einen Kommentar

Im alltäglichen Umgang der Sprache mit der Sprache kommen Verallgemeinerungen oft nicht gut weg: Alles, Nichts, Nie, Immer….und Verhaltensweisen, die daran geknüpft sind, auch dann nicht, wenn sie von vielen, fast allen, genauso gebraucht werden und manchmal gemeint sind.

Die Politisierung von vielen Bereichen wird meist nicht begründet, sie kommt fast automatisch, weil wir doch wissen, dass sich Politik auch in Bereichen auswirkt, die an sich gar nicht „politisch“ sind. Hier kann man Sprachwissenschaft betreiben, oder auch nur alltäglich hinschauen. Natürlich können wir so gut wie alles politisieren, aber nicht alles ist politisch.

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Mir ist das wichtig, weil ja Politik den Austausch von Meinungen übersteigt, und etwas ist, das mit einem gewissen Abstand zu den Meinungen, seien sie noch so verbreitet und allgemein, regiert. Trivial? vielleicht. Mir aber wichtig.

Wenn ich mit meinem Hund durch den Wald gehe und ihn nicht auf ein Zeltlager der Rechtsradikalen hetze, dann ist das nicht politisch, zumal es dieses Zeltlager ohnehin nicht gibt. Wenn es hier wäre, würde ich meinen Hund schützen und weggehen, nicht den Hund auf die Zelte hetzen oder gar auf die Insassen. Das ist kein Ausweichen vor der Politik gegen rechts, sondern alltäglich, normal und vernünftig, oder?

In der Auseinandersetzung um das Verhalten von Merz und seiner Partei kommt eine seltsame Spaltung zum Vorschein: was politisch richtig und falsch war, und was politisch richtiger gewesen wäre; auf der einen Seite. Worum es geht, auf der anderen Seite. Hier prallen Meinungen auf Politik.

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Politik kommt mir manchmal wie ein abgeflachter anderer Begriff vor: Religion. Oder wie Angst. Überall anwendbar, immer zur Hand bzw. auf den Lippen. Nicht, dass es ein erhabener Begriff wäre, oder immer pathetisch, immer ironisch. Nein, aber wenn es so einfach in unserem politisch wäre, dann bräuchten wir die von uns ja mitgetragene Distanz zur Politik, die wir selbst herstellen (wollen, müssen, sollen). Und die Herstellung von Distanz ist ein Verhalten, das man nur fördern kann. Weil es den Blick freigibt, auf das, was Politik zum Beispiel leisten soll. Timothy Garton Ash charakterisiert Merkel damit, was sie nicht getan hat. Häufiger wird bestätigt oder kritisiert, was Politikerinnen tun. Was sie tun sollten, um… oder wenn…

Mir ist klar, das liest sich noch viel einfacher und flacher als Einführungen ins Thema oder Bildungsaufgaben. Aber ich meine schon noch etwas komplizierteres. Die nicht-politische Wirklichkeit ist schwer zu definieren, aber wissen, es gibt sie. Sie hat etwas mit unserer Lebenserfahrung und Praxis zu tun. Und mein Eindruck ist, dass nicht nur heute, auch früher, versucht wird, alles zu „politisieren“ und dem Zugriff unserer Meinung zu entziehen. Wenn ihr meine Kritiker an der Meinung statt Politik hier und früher gelesen habt, seht ihr den Widerspruch. Das ist mir aber wichtig, denn wo ich Meinungen haben, behalten, ändern will, muss nicht Politik einspringen um mich zu belehren.

Jetzt gehe ich spazieren. Jetzt lese ich Gedichte. Jetzt mache ich in meiner Wohnung Ordnung….das kann ich im Grenzfall alles politisieren, aber normal wäre das nicht.

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Natürlich ist das alles keine Philosophie oder Politikwissenschaft. Sondern ein spontaner Gedankenfluss, aus der Auseinandersetzung um und mit Merz entstanden, und noch stärker aus dem politischen Alptraum der Entwicklung in Österreich. Was ist daran Politik, was sich da abspielt. Wenn die braunbraune Regierung wirklich kommt, was wäre dann die Politik dagegen? Wenn es jetzt aber der Politik bedarf, der aufrichtigen, demokratischen, was wäre sie? Oft habe ich den Eindruck, es sei gerade NICHT politisch. sondern…da haken sich die Kritiker meiner Überlegungen, wenn wenn es keine Politik ist, was dann, wenn es über das individuelle, persönliche Handeln hinausgeht? Eine Schlussfolgerung ist paradox: ich müsste mich für diese politische Realität, für diesen Alptraum, selbst politisieren, als ob ich nicht auch schon politisch wäre. Aber wir alle haben doch neben der Politik noch eine andere Lebenssphäre, und die Übergänge sind das Spannende und – manchmal das notwendige, auch wenn es nicht angenehm ist. Wenn die Falschen an der Macht sind, wird genau dieser Übergang zur Politik verkürzt, gefährdet, verboten.

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Dafür gibt es auch dann viele Beispiele erfolgter Entdemokratisierung, durchgeführter Diktatur, wenn die Umstände mit heute nicht vergleichbar sind. Sie werden vergleichbar, wenn wir das Nebeneinander von Demokratie und dem Alltag unserer gelebten Meinungen nicht mehr selbst gestalten dürfen.

Haltet euch zurück – Es gilt: UND WENN

/ Michael Daxner / Ein Kommentar

Und wenn das, was Merz gemacht hat, falsch ist…

Und wenn das, Trump macht, wahlweise faschistisch, kriminell oder bloß kapitalistisch ist..,.

Und wenn in Österreich um eine Koalition zwischen Austrofaschisten und Nazis verhandelt wird…

Und wenn die FDP doppeltes Spiel spielt, um in jeder denkbaren Regierung doppeltes Spiel spielen zu können…

Und wenn mein Urteil, die BSW sei linksfaschistisch von vielen angezweifelt wird…

Und wenn…Und wenn… Werte LeserInnen, fertigen Sie bitte eine Liste an, mindestens fünf pro Person. Liebe Freunde, desgleichen. Bitte.

Auch wenn wir recht haben, muss nicht alles in Urteile und Entscheidungen münden, die man bald entweder vergisst oder bereut. Ihr habt oft genug bei mir gelesen: „gegen den Terror der Aktualität„, wie Jean Améry sagt. Die AfD profitiert vom Diskurs um die falsche Strategie von Merz, so oder so. Hat er recht, dann wird das Bündnis CDUCSUAFD noch wahrscheinlicher, mit FDP und BSW im Schlepptau. Hat er unrecht, kann das der AfD für Unentschiedene helfen. Haltet euch da einmal zurück, fragt erst euch, wie demokratische Diskurse vor dem letzten Mittwoch hätten wirklich laufen können. Das nimmt keine DemokratInnen aus, keine…und es geht nicht um Parteispitzen, sondern um WählerInnen.

Analoges: auch wenn wir Pmurt zu Recht kritisieren, kommt es nicht darauf an, ihn als das zu bezeichnen, was er und seine Gaunertruppe „ist“, sondern zu handeln. Da kommt es nicht unmittelbar auf Begriffe an, sondern auf Aktionen, die die Nebenwidersprüche marginalisieren. Gegen Russland und die USA und China und interne Feinde, das ist zu viel. Also: was sind die Hauptwidersprüche, und mit wem müssen wir zähneknirschend doch gemeinsam handeln? das muss man nicht als Programm vor sich hertragen, man muss es tun und dafür werben.

Wenn sich in Österreich das braun-braune Bündnis abzeichnet, wie kann man sich da dagegen wehren, praktisch, nicht mit der hilflosen Voraussicht…Natürlich gibt es eine Mehrheit gegen die Faschisten, fast überall, aber die kann oft nicht regieren, weil sie untereinander zerfällt. Faschisten können eines gut: das Lager ihrer Gegner zerfleddern und lähmen. Pmurt kann nur regieren gegen die Angst vor seinen Drohungen.

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Ich schreibe das ziemlich zornig, weil die Kommentare vieler – nicht aller – zu den Ereignissen der letzten Wochen mehr zerstören als absichern. Es geht nicht um Meinungen, es geht um Politik.

Ihr wisst doch ziemlich genau, wo die Gegner von demokratischer Gesellschaft sind, wer sie sind, und was ihre Strategien sind. Ihr wisst es, aber ihr gehört zugleich zu denen, die viele Entscheidungen anhand der Nebenwidersprüche vermeiden, Beispiel: Söder gegen die Grünen, die FDP gegen die Heizungsgesetze, die SPD für den sozialen Vorrang vor Öko, die Grünen gegen die Absicherung der rechtmäßigen AsylantInnen mit marginalen Asylverrätern etc. – Ihr wisst das.

Viele JournalistInnen brauchen mich nun wirklich nicht, um für und gegen die Analogie 1932 1933 und Umgebung anzuschreiben. Das kann und soll man diskutieren, aber nicht als Meinungen konkretisieren, wenn man sich über die Differenzen noch nicht einmal im klaren ist, was die Schwächen unserer, der notwendigen und richtigen Demokratie zur Zeit sind und was die Stärken eines differenzierten globalen, europäischen, nationalen Faschismus sind. Den abzuwehren ist demokratisch leichter als ihn unpräzise anzugreifen. Nicht ironisch: lernt ein wenig, wie sich Faschismus von Terroristen, von Diktaturen und von Trittbrettfahrern der Mächtigen unterscheidet. Nicht, um sich ihm anzubiedern, aber um zu erkennen, wo er zugreift und wo er Dinge sich entwickeln lässt, weil sie schwach oder falsch sind.