Gehen wir erstmal nach Österreich. Dort sollte der rechte Flügel der ÖVP ihre Anschmiegung an die Rechtsradikalen der FPÖ sein lassen. Die demokratischen Parteien sind offenbar so kompromissfähig, dass man eine Regierung ohne den Faschisten Kickl schnell und glaubwürdig ausverhandeln kann, spät, aber nicht zu spät.

Deutschland muss sich von der Merz*schen Anschmiegung auch befreien. Wie in Österreich können Wahlen eine Regierung ohne AfD und BSW ergeben, was dann ungefähr 60Prozent der Wählerinnen entspricht, vielleicht mehr. Jedenfalls viel mehr als Neonazis und Linksfaschisten zusammenkratzen. Und die USA müssen ja keine Verbündeten sein, wenn wir mit ihnen zusammenarbeiten.

Lauter Trivialitäten. Vorpolitisch bestenfalls. Ich schiebe das beiseite, frage mich eher, was an persönlichen Rückschritten und Fortschritten geboten wäre, damit ich mitreden kann. Dazu muss ich erst mitdenken können. Wenn man seiner selbst zu unsicher ist, sollte man vorsichtig sein, die eigene Meinung zu politisieren. Ichstärke schlägt Überich, auch Es greift nicht direkt auf Politik zu, in diesen schwierigen Tagen.

Also. Ich überlege das, weil ich zufällig an einer Schnittstelle mit meiner weit zurückliegenden Vergangenheit und einigen Zukunftsaspekten der Archivierung dieser Geschichte angekommen bin. Woran muss sich mein jetziges Leben erinnern, wenn es Erinnerungen jenseits meiner Lebenserwartung weitergeben will? Die Frage kann man natürlich auch an seine politische Geschichte stellen. Zeichnet das einmal auf. Ich will mich um die Bedingungen politischer Wahrnehmung vor 70, 60, 50 Jahren erinnern, diese Bedingungen warn selbst nicht wirklich politisch oder ich habe es nicht gemerkt. Warum erinnere ich so nachdrücklich der Umstände, unter denen die Ungarnkrise 1956 in der Familie diskutiert wurde, kaum in der Schule, wo sonst? Wo war denn „Ungarn“ in unserem Bewusstsein, dass diese Auseinandersetzung und der Name Imre Nagy bis heute einen fest Platz in meinem Bewusstsein haben? Das ist ein Beispiel, und die Kette der Beispiele ist zugleich in Ornament meiner politischen Sozialisation. Weil meine beiden Staatsbürgerschaften mich natürlich belastend beschäftigen, verdoppeln sich die Quellen der Politisierung. Noch dazu, wo wir doch sehr unterschiedlich unseren Alltag gestalten. Was? Das ist übertrieben? Allein die Tatsache, dass Österreich zwei konträre Faschismen durchlebte, die heute sich unerträglich an einander annähern, könnte doch ein Innehalten erlauben? Die Politik ist ein Besuch, der sich nicht darum schert, wer und was schon vorher gekommen ist. Mit andern Worten, sie ist nicht einfach verfügbar. Sie einzuladen bedeutet, sich zu verändern. Sich zu politisieren ist ganz etwas anderes, als die Politik ins Unpolitische, Alltäglicher hineinzuversetzen.

Und da denke ich jetzt, dass nachdenken angezeigt ist. Am Ende kann es Politik sein, die uns bewegt, etwas zu tun, reden oder handeln oder beides. Das hat sich in unserem Leben schon wiederholt eingestellt. Es ist nie geblieben, so wenig wie eine nicht ständig erneuerte Demokratie sie selbst bleibt.

Das schreibe ich am Tag vor einer Wende in Österreich, von der ich nicht weiß ob es eine Wende ist.

Alle (?) machen Werbung für ihre Parteien, viele haben Mitgliederzuwachse, die großen Demonstrationen gegen die AfD und Merz sind menschenstark, nur Lindner kritisiert sie, die Rechten brauchen keine Veranstaltungen, sie beherrschen TikTok, und man fragt sich, was man übersehen hat, wenn man sich ein Urteil zum Wahlkampf bilden möchte. Nicht einfach mit einer vorschnellen Meinung auf Söders Kirchenschelte und Lindners Leihstimmenabwehr und Merzens vorgeblicher AfD Abwehr und und und…reagieren. Einmal keine Prognose machen, weder selbst noch bei andern abschauen. Die Prognosen beeinflussen das Wahlverhalten auch, aber das nur nebenbei. Nehmen wir einmal an, die kommenden Wahlen sind tatsächlich eine Entscheidung, für eine reformierbare Demokratie und Wirtschaftspolitik, oder gegen eine demokratische Weiterentwicklung in Richtung auf undemokratische Umstrukturierung von Politik. Beides gibt es, auch anderswo, die Tendenz gegen die Demokratie ist stark in der EU und demnächst in Österreich und vielleicht Deutschland, aber auch eine Revision für eine neue, erweiterte Demokratie ist möglich. Es steht schon was auf dem Spiel. Dass sich ein Hindenburgdammhirsch Lindner gegen hunderttausende DemonstrantInnen ausspricht, zeigt vielleicht seinen Tiefblick, wer weiß?, oder es zeigt seine weltabgewandte Denkschwäche, wer weiß? Dass die Grünen und die AfD an Mitgliedern gewinnen, sagt verschiedenes, aber bitte in welche Richtung? Dass vor allem die Rechten auf die Medien einschlagen, sagt nichts über eine linke Mediendominanz aus, aber viel über das Selbst-verständnis angeblicher Kritik.

Soweit verfolge ich das Wahlgerede heute und mache es nicht lächerlich, sondern behandle es wie einen Vorhang, hinter dem sich die Wirklichkeit mit der Wahrheit arrangiert. Wir können ja unsere Entscheidung, für diese oder jene Partei zu stimmen, die eine oder die andere jetzt noch mit Geld oder Hilfe zu unterstützen, noch einmal genauer durchdenken. Was wird sich für uns, für mich ändern, wenn die einen oder die anderen verlieren oder gewinnen oder wenn sie so oder so koalieren? Was hat das mit mir zu tun? Keine triviale Frage, wie man an den neuen Diktaturen in Osteuropa, in der EU erkennt. Was verändert sich in den neuen Faschismen für die demokratischen Minderheiten. Im Alltag, nicht nur mit Blick auf die übergreifende Politik. Wie sieht mein Tag unter einer rechts-radikalen Regierung aus, wie sehen meine Abend-veranstaltungen aus, und was verschwindet aus der Kulturwelt, analog zum Verschwinden von Lebe-wesen und Pflanzen aus der Natur? Diese Analogie ist mir wichtig. Was weg ist, dem kann ich nachtrauern, aber ich kann es nicht mehr verändern und es kann mich nicht verändern. Wir wissen, wer dieses Ausrotten damit verklärt, dass ja etwas Neues dafür, anstatt, kommt. Das aber ist gelogen. Und ihr wisst es.

*

Müde kehrt man diesem Spiel um Rechtfertigung der eigenen Entscheidungen – und indirekt doch: Lebensweisen – den Rücken. Was soll ich tun? Keine Frage an einen jenseitigen Richter, sondern an meine Umgebung und auch an mich. Keine Ratgeber und Belehrungen bitte. Lasst die Frage einfach einmal auf euch einwirken und spielt ein Spiel: es darf immer nur eine Antwort geben, die bleibt dann lange erhalten, also keine spontanen Antworten, sondern nachgedachte, sagen wir: bis zum Morgengrauen. Das ist für viele Notleidende, Flüchtlinge, Hungernde, Wohnungslose etc. eine lange Zeit. Für uns nur eine kurze Unterbrechung. Nur: so sicher, wie man uns einredet, sind auch wir nicht. Das kann auch hilfreich sein, wenn wir Partei ergreifen, und den nächsten Schritt wählen, der ja nicht einfach eine Partei ist.

Wer nicht an Gespenster glaubt, ist selbst schuld. Geister, Hexen, Trolle und ähnliche bevölkern nicht nur die Posts, sie sitzen ganz real in Regierungen, Parlamenten und Gerichten. Wie soll man sie denn von Menschen unterscheiden? fragen ältere und IT-Unerfahrene. Gar nicht so einfach, weil Menschen auch gerne Rollen spielen, die denen der Gespenster oft ähneln.

Wenn ein Demokrat einen Nazi spielt, kann das im Theater sein oder bei einer Wahlveranstaltung, aber so ganz überzeugen kann er nicht, wenn ernsthafte Fragen gestellt werden. Umgekehrt: wenn ein Nazi einen Demokraten spielt, kann man das nicht sofort aufdecken. Man muss schon seine Geschichte aufblättern und sich überzeugen, dass andere – aus Bosheit oder Taktik – nicht hineinagieren. Bei den jetzigen Verhandlungen zwischen Austrofaschisten ÖVP und Austronazis FPÖ zur Regierungsbildung ist das zwar möglich, aber nicht ganz einfach, weil so viele Schichten von Verkleidungen und taktischer Schminke über all diesen Akteuren liegt. Vorsicht: die ÖVP ist keineswegs ganz austrofaschistisch, aber ihr rechter Flügel kann Generationen weit zurückverfolgt werden. Vorsicht: es gibt in der FPÖ auch Nicht-Nazis, aber nicht in führenden Positionen. Wie komme ich zu so scharfen Worten? Nur an ihnen können sich Menschen so verhalten, dass sie von den faschistischen Gespenstern unterscheiden, und zwar von den Geistern der Vergangenheit wie von denen der Zukunft: wenn es diese Koalition aus FPÖ und ÖVP gäbe, wäre das mit Wirklichkeit nicht zu beschreiben.

Noch ist es bundespolitisch gerade nicht so weit, die Geister schauen erwartungsvoll ums Eck, wir können sie vertreiben. In einigen Bundesländern geht das nicht mehr, z.B. in der Steiermark. Aber auch dort gibt es nicht nur Geister, sondern auch Menschen, die die Politik wieder demokratisch gestalten können.

Mein Österreich ist, in Gänze, nicht links. Aber es kann schon, in Gänze, eine demokratische Mehrheit haben. Nur mit Kultur kann man Politik nicht wieder auf demokratischen Kurs bringen. Aber diese Kultur braucht es, um die Verbindung zweier, historisch (1933-1938 -1945) fatal verzwirbelter Faschismen, zu durchtrennen. Mit dem Werkzeug der Demokratie.

Wir glauben nicht an Geister. Aber an den Geist, der diese zähe Auferstehung der Gespenster wegpustet, im Wind der Demokratie: das sagen die Menschen in der Wissenschaft, in der Kultur, aber auch in den anderen Lebensbereichen, die die Gespenster brauchen um sich zu vermehren.

Was sich gestern im deutschen Bundestag abgespielt hat, ist eine perverse Ironie der Politik von 1932. Die Faschisten werden hoffähig, die FDP macht das alles mit, wie die Liberalen 1932/3 und die CDU/CSU beweist, wie schwach das sog. christliche Bewusstsein die faschistische Realität ablehnt: im Wahlkampf gar nicht.

Derweil vollzieht sich in Österreich eine enge Umklammerung der Nazi-dominierten FPÖ mit dem austrofaschistischen Flügel der ÖVP (Wenn manche sagen, soweit sei es ja noch gar nicht: schaut in die Bundesländer, schaut, was Kickl von sich gibt, schaut in die Geschichte). Das lesen wir auch in Deutswchland: Handelsblatt 29.1.: Meret Baumann: Österreich: NS-Rhetorik – FPÖ-Chef rückt die Partei noch weiter nach rechts.

Derweil ist in der EU die Kommission mit einem mächtigen italofaschistischen Stv. Vorsitzenden (Raffaele Fitto) vieles nach rechts gerückt, und man kann gespannt sein, was Magnus Brunner (Österreich, EVP) im wichtigen Innenressort tatsächlich macht.

Es hat wenig Sinn, die durchaus ungleichmäßige Verteilung und die ebenso ungleichen direkten Auswirkungen der Ausbreitung einer faschistischen Politik auseinanderzunehmen oder taktisch zusammenzusetzen. Diese Wirklichkeit bestimmt die programmatischen Wahrheiten nationaler, europäischer, globaler (USA!) Faschisierung. Das macht es notwendig, sich gegen mehr als einen diktatorischen Gegner (Putin, Xi) zu wenden, und jeweils angemessene Gegnerschaft auch zu praktizieren. Auch Trump regiert mit der Angst seiner Unterworfenen und nicht nur mit wirtschaftlichem Druck.

Das wisst ihr alle, und ihr wisst auch, warum ich hier keine Analysen vorstelle. Aber nach dem gestrigen Debakel der parlamentarischen „Demokratie“ im CDUCSUFDP-Sinn ist es auch wieder wichtig, die demokratische Opposition gegen dieses Schmierentheater stärker zu beachten als die Vorboten der Faschisierung in den Kernzellen der Demokratie. Heute liest man überall: „Morgen stimmt das deutsche Parlament über einen Gesetzesentwurf der Union ab. Er enthält konkrete Regeln zur Eindämmung der Migration. Neben der AfD signalisierten bereits die FDP und das BSW Zustimmung. “ (https://orf.at/#/stories/3383410/). Mir fällt auf, dass ich die linksfaschistische BSW gar nicht mehr erwähne, obwohl sie mit FDP und AfD ja die Abbruchlinie der Demokratie bedeutet…HIER muss die Kritik der Demokratie mit Genauigkeit ansetzen. Die Diskussion um die Abstimmung am 31.1. zum CDUCSU Antrag gegen die Flüchtlinge wird viel aufzeigen, was wir wissen, aber schwer ertragen können.

Lasst euch nicht entmutigen. Die Verhöhnung des Parlamentarismus durch einige Fraktionen im Bundestag ist nicht das letzte Gefecht, es ist im Wortsinn ein Manöver. Was ist der Politik zuzumuten? Wenn ausgerechnet die Vorfälle in Aschaffenburg, Halle usw. hochgespielt werden, wird damit zugleich die Masse der DEUTSCHEN Verbrechen in den Schatten gerückt. Darüber redet nicht nur Merz nicht, das verdrängen sie fast all, weil man ja die Stimmung im sog. Volk aufgreifen will – Ihr wisst, wohin die unter Druck meist tendiert: zum autoritären Führergehorsam, damit man als Individuum nur ja keine Verantwortung übernehmen muss.

Aber wie ist das mit der individuellen Verantwortung? Wo sind da die Richtlinien und Leitplanken? Die Programme, auch der besten Demokraten, nützen hier weniger, nicht: nicht, aber weniger, als Praxis, und zu der gehört Kommunikation. Manchmal ist es seltsam einfach, es braucht Mut zur Zustimmung und Mut zum Widerspruch. Dann wieder ganz schwierig, wie etwa in Umwelt- und Sicherheitsfragen. Aber was die Migration betrifft, ist es dann nicht so schwierig, wenn sich die Kritik an CDUCSUFDPAFD daran entwickelt, dass Migration wie eine Ware behandelt wird, und Empathie für die Ärmsten der Armen, die Vertriebenen und Verlassenen, einfach ausgeblendet wird. Empathie ist nicht Politik, aber sie kann sie steuern. Kein Familiennachzug als Mittel der ausländerfeindlichen Politik – nur weil die Familienpolitik der regierenden bürgerlichen Parteien ein labiles Gerüst ist? Keine ärztliche Behandlung für Asylsuchende – lasst sie doch sterben, das ist billiger als sie heimzubringen…naja, man muss nicht die Extreme herbeirufen, es ginge auch einfacher. Aber das kann man, und wir können dabei mitmachen.

Der großartige und von mir seit langem verehrte Prantl hat in der Süddeutschen ein Meisterwerk verfasst, die Trump- und Musk Idolatrie zerlegt, mit einem feinen Degen, nicht mit Kanonen. Der ganze Text ist lesenswert, aber die unscheinbare Einleitung des Arguments hat es in sich:

„Etliche Machthabende säkularisieren Gott auch als angebliche Triebfeder ihres Handelns: Bei Putin tritt Gott als „die Geschichte“ Großrusslands auf, Pmurt bemüht die nahezu göttliche „Einzigartigkeit Amerikas“. Unter denen, die sich als besondere Diener Gottes verstehen, finden sich auch stets genügend, die ihren Gott mit dem Politiker, der Gott gebrauchen will, in Einklang bringen“ (24,1,2025, Deutscher Alltag). Man sollte schon das Ganze lesen, nicht nur die Bloßstellung der evangelikalen Gotteslästerung zugunsten von Trump, also invert PMURT.

Dies habe ich gelesen, da war schon mein Ärger über die Trump-Visage bei SPIEGEL und ZEIT ziemlich groß geworden, nicht einmal zeigt man die Fresse, sondern immer wieder. Diese Art der Schwerpunktbildung hat nichts mit Aktualität zu tun, man kann auch eine Karikatur des verurteilten US Präsidenten anders einpacken als mit seinem Portrait. (Mich erinnert das an die Österreichische Geschichte, Hitlers Geburtstag aktuell zu erinnern (20.4.1889), den gleichen Anlass, für Adolf Schärf (20.4.1890) aber verdrängt zu haben).

Weit hergeholt, was? Wer war Schärf? Kennt ihr nicht mehr?

Das peinlich Ranranzen an die Diktatoren, nicht nur Nole Ksum oder Jeff Bezos oder… nein, auch bei uns, ist, angesichts des sich ausbreitenden globalen und lokalen Faschismus, keine bloß taktisches Verhalten von Milliardären und vielen Medien, aber vor allem von Politikern. Wie werdet ihr mit denen umgehen, wenn sie regieren? Schaut nach Italien, schaut in die österreichischen Bundesländern, in denen die faschistische FPÖ mitregiert, schaut in die Anträge des auch mit Sozialdemokraten regierenden BSW. Die Immunität gegen die Faschisten ist nicht kausal mit der eigenen Position zur Demokratie verbunden, das ist etwas komplizierter…außerdem wird noch jede Immunität geknackt, wenn es die r9ichtigen Instrumente gibt. Beispiel: der Europarechtsbrecher Merz und die Verachtung von Flüchtlingen. Dem Merz wünsche ich von Herzen, dass er auch nur ein halbes Jahr lang um Visa herumläuft, damit er sein Leben in Freiheit retten kann. Aber, wie mehrfach gesagt, Faschisten und ihre Helfer kommen nicht an die Macht, wenn sie nicht vom Volk gewählt, ja auserkoren sind.

Demokratische Regierung als Vorsichtsmaßnahme gegen ein aus dem Ruder laufendes Volk? Kein ganz neuer Gedanke. (Vgl. 24.1.2025 NZZ: Oliver Zimmer: Wenn Politiker Angst haben vor dem Volk: warum die deutsche Elite von direkter Demokratie nichts wissen will – das ist ein sehr konservativer Aspekt, aber immerhin. Älter: Christian Forberg 3.11.2011: Wenn Politiker Angst haben vor dem Volk: warum die deutsche Elite von direkter Demokratie nichts wissen will). Bei diesen und vielen anderen Analysen ist ein Fehler augenscheinlich: es werden politische Eliten in Stellung gegen das oder über dem Volk gebracht. Es bedarf nicht der Eliten gegen das Volk und oft bringt des Volk auch Eliten an die Macht, andere eben…

*

Eliten gibt es in fast jedem politischen Zusammenhang, und ihre Definition erfolgt auch dort die, die Macht dazu haben, oder diese Macht wollen. Sehr verkürzt, hatte ich immer die Avantgarden gegen die Eliten ins Spiel gebracht, weil sie ja, wenn sie erfolgreich sind, wieder „zurück“ ins Volk kehren, den Fortschritt, den sie gebracht haben, abzusichern. Aber das ist Wissenschaft von meinem Gestern. (Erstmals Mittelmaß tut nicht gut! – Randglossen zur Elitediskussion. In: Fossler u.a. (Hrsg.): Bildung, Welt, Verantwortung. Focus (Giessen) 1998, S.79-94). Wissenschaft und Politik sind gleichermaßen in den Zeiten von alternativen Wahrheiten, von kurzfristigen Posts, und von der Machtübernahme demokratiefeindlicher, oft faschistischer Herrschaft von dieser Diskurs Avantgarde gegen Elite entfernt.

Nun habe ich ja versucht, mich gegen die Verkürzung von Wahrheit durch die Macht der Bilder, in diesem Fall der Visage von Herrschern ohne Gesicht zu wehren. Wie wäre es, nicht nur für SPIGEL und ZEIT, einem expliziten Opfer dieser Herrscher das Bild zu widmen, das einprägsam sein muss…

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Ich weiß schon, die meisten Politiker reagieren auf diese Argumente damit, dass sie gar keine Wahl hätten als mit den mächtigen Despoten wenigstens realpolitisch zu kommunizieren.

Bert Brecht macht das komplizierter – manches lehne ich bei ihm ab, aber anderes bleibt wichtig, z.B.: „Der Agent setzte sich in
einen Stuhl, verlangte Essen, wusch sich, legte sich nieder und fragte mit dem Gesicht zur
Wand vor dem Einschlafen: „Wirst du mir dienen?“
Herr Egge deckte ihn mit einer Decke zu, vertrieb die Fliegen, bewachte seinen Schlaf, und
wie an diesem Tage gehorchte er ihm sieben Jahre lang. Aber was immer er für ihn tat,
eines zu tun hütete er sich wohl: das war, ein Wort zu sagen. Als nun die sieben Jahre
herum waren und der Agent dick geworden war vom vielen Essen, Schlafen und Befehlen,
starb der Agent. Da wickelte ihn Herr Egge in die verdorbene Decke, schleifte ihn aus dem
Haus, wusch das Lager, tünchte die Wände, atmete auf und antwortete: „Nein.““ (Eine Keunergeschichte von Herrn Egge).

Ein Wort zu sagen, das ist mein Gedanke hier. Wir können reden, wir sprechen. Aber nicht auch noch den Pmurt und Ksum oder auch den Weidels und Kickls etwas sagen.