trump

Deutsche Abgaser

/ Michael Daxner / Hinterlasse einen Kommentar

Wer bei dieser Überschrift an eine bestimmte DEUTSCHE Vergangenheit denkt, liegt knapp daneben. Deutschland will weiter Verbrenner in seine Karosserien einbauen und den Tod der Generationen durch Erderwärmung beschleunigen. Deutschland, Vorreiter in der EU, die Konservativen vorne, weil sie den Tod weniger fürchten als die anderen. Die EU will die Umwelt noch mehr beschädigen. Darum muss man den Abgasern ein hohes Lebensalter wünschen, damit sie Folgen ihrer Verbrecherpolitik an den eigenen Kindern und Enkeln erleben – nur werden sie sich nicht bestraft fühlen, weil sie ihre Kinder und Enkel ohnedies im Abgasuniversum aufwachsen lassen. Zu lasten unserer Kinder und Enkel, aber was kümmert das die Abgasgreise?

Das war eine metaphorische Facette der wirklichen Politik, so wie die Regierung auch Tiere sterben lassen möchte, um schneller betonieren zu können.

Der Krieg entfaltet sich, militärisch, wirtschaftlich, religiös. Das wird nicht wahrgenommen, weil sich die einzelnen Sektoren allesamt normal tarnen und sich die faschistischen Gotteslästerer ebenso auf die Meinungsfreiheit berufen wie die Umweltmörder. Wenn alle dürfen, darf auch jeder, sagen sie. Heiliger Trump, beten die einen, seliger Putin die anderen, und in der Provinz erst…Verbal mag ich mich da nicht mit den illiberalen Demagogen streiten. Aber die Tatbestände muss man schon verbreiten.

Das kann man, und noch gibt es die Medien und kommunikativen Plattformen dazu. Wenn heikle Themen im öffentlichen TV aber um 5.00 früh gesendet werden – wie zu den faschistischen Christen vor drei Tagen am morgen, dann ist das zu zögerlich, erreicht zu wenige. Es erfordert gleich mehrerer PolitikEN, und vieles müssen wir erst lernen.

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Im eigenen Kopf gibt es Grenzen dafür, wie Wirklichkeit und Fakten und Umstände und Alternativen bewertet werden und entschieden werden können. Ja, trivial. Aber das ist ein guter Grund, bestimmten Kommunikationen nicht auszuweichen. Obwohl einen das möglicherweise stört oder runterzieht. Man kann auch sagen, dass wir unsere Blasen verlassen sollten, um diese Kommunikation zu erreichen, und das ist schwierig. UND JETZT KOMMT WEDER THEORIE NOCH DIDAKTIK, sondern der Hinweis, dass ich ja oft aus der so genannten großen Politik im Diskurs aussteige, um mir ein paar Wirklichkeiten anzuschauen, sie zu hören und sie zu erinnern.

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Ich habe in den letzten Wochen einige Menschen getroffen, die ich viele Jahre, Jahrzehnte, nicht gesprochen habe. Dabei war es unvermeidlich, aber auch unerwartet, was sich in den vielen Jahren in ihren Augen, in ihrem Bewusstsein ereignet hat. Und wie das von den eigenen Vorstellungen davon abweicht, die man hat, wenn man sich in andere hineindenkt. Das ist wichtig, denn über solche Differenzen stolpert man besser als das man sie umgeht, sozusagen außen vor lässt. Und wenn die Beziehungen durch die Differenzen nicht verlieren, sondern gewinnen, umso besser – und das bekräftigt ja unsere Kommunikation im Alter.

Das ist wichtig, weil Erscheinungen wie Kriegsangst, Zukunftsvisionen usw. ja nicht im privaten Rückzug verbleiben (können). Und aus der privaten Diskussion ins eigene Handeln mit dem freundschaftlichen Rückhalt hinüberzugehen, ist auch wichtig )auch wenn man nicht jeden Schachzug gleich an alle herumpostet).

Es ist verrückt: in diesen Stunden beraten die westlichen Untergebenen von Trump, wie sie dessen enge Verbindung zu Putin abmildern können. Mittlerweile hat doch die eigene Kriegsangst die Zuwendung zur Ukraine überbaut. Manche sprechen das sogar aus. Aber hier lässt sich die Frage WAS TUN? nicht am Stammtisch auf den Bierdeckel schreiben. Es ist verrückt: jetzt müssen wir auf Bildung und Kultur setzen, in dem Sinn, endlich, endlich aufgeklärt über die Wirklichkeit zu sprechen, und sie nicht über Ölflecken, Aktienkurse und seltene Erden provisorisch, wie die Massengräber, zuschaufeln zu lassen.

Es ist verrückt, dass wenigstens kein denkender Politiker schon eine Prognose wagt, wie es mit dem Krieg gegen die Ukraine weitergeht, wenn er durch die Gewinnvorstellungen der Einen, die Herrschaftsphantasien der Anderen immer enger für die echten Menschen wird, die von diesem Krieg betroffen sind, Putin und Medwedew, Trump und Familie ja gerade nicht.

Aber wir dürfen uns auch nicht verrückt machen lassen, müssen beobachten, hören und sehen und denken. Das bedeutet auch, Unsinniges abzuschalten und nicht dauernd zu kommentieren, vor allem, wenn es das Denken einschränkt. Ich weiß, das klingt altmodisch. Aber wenn eintritt, was sich schon abzeichnet, sollte man nicht auf Soforthilfe durch eine machtarme Politik oder gar von „oben“ hoffen. Dann gibt es auf einmal nur uns, dann haben wir die Westen längst ausgezogen (bekommen).

Faschistische Welt – nicht eindeutig

/ Michael Daxner / Hinterlasse einen Kommentar

Lasst uns nicht über enge oder weite Definitionen des heute gebrauchsfähigen Begriffs Faschismus streiten. Es gibt kaum mehr als randständige Alternativen des Begriffs. Mark Lilla, auf den ich zu sprechen komme, braucht auch das F, um vielleicht Trumpism als Ausweichbegriff zu verwenden. Ich habe in letzter Zeit oft genug meine F-Auffassung hier eingeblogt. Jetzt einmal anders.

Da ist spannend, wie Mark Lilla zwei Bücher rezensiert: „Storm Warnings“ NYRB 8.11. 18-22, über John Gans und Laura K. Field, das notiere ich. Aber für mich wichtig: vor allem rezensiert er die Effekte der Leo Strauss Schule (LS konnte mit Hannah Arendt!…), und die neue weiße rechtsradikale Mehrheit der Paläokonservativen wird von Lilla abgehandelt. Linke Überheblichkeit, Blindheit, und zwischen den Zeilen, r-l funktioniert ja gar nicht. Jetzt einmal Leo Strauss. Leo Strauss – Wikipedia 28.11.25) „Schon seit seiner frühen Auseinandersetzung mit Spinoza besaß er die Überzeugung, dass ein philosophisches Leben nur wenigen vorbehalten ist, während die Menge den Halt der Religion benötigt und in Vorurteilen befangen bleiben muss, um Ruhe und Ordnung zu gewährleisten. Daher gebe es ein Recht der Vernünftigen, die Masse zu belügen und Mythen zu erfinden, um Zustimmungsprozesse abzukürzen. „ Das ist ein Vorgriff auf die spätere politische Position des Philosophen, der kein Politiker jemals war. Aber: Wieder einer, der sich Carl Schmitt anschließt. Über den müsste man auch in Deutschland sehr viel mehr als seine zwei Thesen wissen. Lilla zerlegt die rechte und liberale US Ideologie gegen die Neokons vierzig Jahre zurück, vieles kenne ich nicht, aber es leuchtet ein. Es gibt mehr als Lilla, aber schon viel Klarheit. Mal ehrlich: hab ich den Demokraten nicht selbst immer Ambiguität zugesprochen, Kennedy, Clinton, Biden, am wenigsten Carter und Obama, aber ja schon sozial, aber auch neokapitalistisch und bürokratisch. Und US Demokratie ist ja ohnedies ambivalent. Lillas rezensierte Quellen sind offenbar wichtig, die Schleier vom Bewusstsein nicht nur amerikanischer Liberaler, gar Linker, gegen den Konservatismus zu reißen. Ganz und Field werden vielleicht bei, für uns bekannt und wichtig.

Mir geht es, abgesehen von der Wirkung Carl Schmitts und Leo Strauss` vor allem darum, nicht den Erklärung des sich ausbreitenden Faschismus nachzuhecheln. Wir wissen ja, wie er sich festsetzt, ausbreitet, wirkt, noch aus der Opposition. Würde ich Leo Strauss folgen, wäre das einfach: die breite Masse versteht ohnedies nichts von Politik, und die intellektuelle Elite darf sie auch belügen, wenn es um Ordnung und Unterordnung geht. Natürlich folge ich ihm nicht, aber allein mit Aufklärung ist er nicht zu widerlegen, da brauchen wir schon Sozialanthropologie, Medienkultur, IT-Kritik und vieles mehr. Aber anthropologisch müssen wir schon weltweit, auch bei uns, wahrhaben, wie sehr der Kampf gegen die ethnischen, ethischen, religiösen „Anderen“ im Volk Fuß gefasst hat, weiterhin Fu ß fasst, und wir statt für Gegenargumente nur gegen die Faschisten anhecheln, ohne unsere eigene Position öffentlich und durchschaubar einmal in Frage zu stellen. Das geht tief in die Evolution und unser Entwicklungsvermögen, das wir auch so gerne abflachen, damit es nicht so schmerzt.

Zwerge, Riesen, alle in Märchen-Haft

/ Michael Daxner / Hinterlasse einen Kommentar

Wieder trifft sich die deutsche Bundesregierung, auch um ihre Verwerfungen zu glätten. Das ist im Prinzip gut so. Die Vorausbemerkungen machen misstrauisch: zu weit klaffen die Abgründe zwischen demokratischen und rechtsnationalen bzw. sozialunverständlichen An- und Absichten. Aber, das meine ich ernst, besser die Lenzgemeinde geht so vor als passiv gar nichts zu tun. Aber im Sinne der unrealistischen Belehrung durch Märchen erscheint mir die politische Führung des Landes zwergisch – wer weiß, vielleicht bringt das eine demokratische Unterwelt?

Andererseits: schaut euch die US Riesen an, Trump und seinen Vize und seine so genannte Regierung, wie sich das stärkste Land der Welt innerhalb von Wochen unterwerfen, auf Kultur, Sozialleistungen, Medizin und Außenbeziehungen trumpeln, wie nur Riesen im Märchen.

Beides Zwerge, hier vierzig rebhuhngroße Pferde, und ein absurd großer Riese zum Ende, kommen bei Wladimir Sorokins hervorragender Geschichte „Der Schneesturm“ (2010) sehr aktiv vor. Größe allein sagt nicht viel, und Diktatoren schrumpfen, je mehr sie sich aufblähen. Das Problem bei den Meisten von uns ist nur, dass wir die Einen für böse erklären und uns unterwürfig in die Arme des oder der Anderen (also der Guten) begeben, dem Trump in den Trump und dem Putin in den Putin und dem Xi in den Xi kriechen, obwohl die dort gelagerten Atomwaffen wenig Unterschied machen. Klar, das ist eine Folge der politischen Kultur.

Nun muss man weder sich verzwergen, um mehr als einen Gegner zu haben, auch wenn man an dem einen mehr hängt als an den andern, z.B. weil einen dieser unterworfen hat und zugleich schützt. Noch muss man sich riesenhaft aufblähen und so tun, als wäre man mit dem Diktator X gleichauf, und würde mit ihm den Diktator Y verabscheuen. Trump-Putin, da passt ja beides nicht. Aber es zeuigt auch, dass man die Eigenschaften der Diktatoren nicht aufzählen und gegeneinander gewichten soll: weil sie Diktatoren sind, verwenden sie das alles willkürlich. Das macht die Demokratie dagegen so schwierig.

Die gegenwärtige rasch fortschreitende Normalisierung bewirkt, dass sich beide Extremwanderungen in der sogenannten, rechtslastigen „Mitte“, die es so nicht gibt, verankern, unsere Zwerge sind nicht tüchtig genug, um von da ihre Macht zu befestigen, und Riesen werden sie auch nicht.

Wie sollen denn die Abhängigen mit ihrem Diktator umgehen? Wie sollen denn die EU, die deutsche oder andere NATO Regierungen mit Trump umgehen, wenn sie nicht unabhängig sind? Ich gebe keine Ratschläge außer dem bereits zitierten Brecht, erst „Nein“ zu sagen, wenn man den Diktator überwunden hat. Dazwischen werden wir wohl andere Diktatoren im Äußeren und Inneren bekämpfen müssen, und dann kommt es auf Begriffsbildungen vielleicht nur sekundär an.

Unsere Zwergenregierung kann man am besten verstehen, wenn man den Begriff der Hysteresis von Bourdieu anwendet. Ihr neuer Regierungshabitus wird durch die Nachwirkungen ihrer Politikgeschichte stark beeinflusst, ohne dass die Umstände vergleichbar sind, das gilt für die C Parteien und die SPD. Wir sind natürlich keine Riesen, und die Zwerge werden sich vielleicht doch ihrer massenhaften Kräfte bewusst – hier können wir auf Demokratie hoffen, und dass das Märchen der Wirklichkeit des Regierungstreffens vorauseilt.

Demokratie – und so weiter.

/ Michael Daxner / Hinterlasse einen Kommentar

Wir leben noch in einer ganz passablen, funktionierenden Demokratie. Wenn man Demokratie nicht so abstrakt hochjubelt, dass sie einem nie den Standard erfüllt, landet man bei Robespierre oder bei den Wortklaubern der Gegenwart. Aber natürlich gibt es bei uns eine Menge zu verändern und zu verbessern, aber vor allem zu korrigieren.

Kennt Ihr Marilynne Robinson? Autorin, Essayistin, politische Stimme? https://de.wikipedia.org/wiki/Marilynne_Robinson

Man kann aus der Biographie lernen, wieviele Elemente, widersprüchlich da zusammen kommen, um eine Meinung anzufertigen, die auch verstanden werden kann. In diesen düsteren Zeiten gibt sie einen kurzen, scharfen Einblick in die Situation der USA, eigentlich auch global. „Notes from an Occupation“, NYRB LXXII, #11, S.28-29.

Sie beschreibt konkret die Strukturen von Diktatur und nicht (mehr) vereinbarem Kompromiss. „I am proposing, of course, that America is, at present, an occupied country“. Das müssen sich die um Trump herumschwirrenden Beschwichtiger schon klar machen. Und sie folgert „Democracy cannot decline far without ceasing to be democracy“. Das sollten die sich klar machen, die auch bei uns aus falschen Gründen Abstriche von Freiheit (Misshandlung von Fremden und Asyl), der Umwelt, Sozialem und Kulturellem machen. Wir sind von den USA abhängig, aber sie sind nicht unsere Verbündeten. Dass wir von anderen Diktaturen nicht abhängig sind und sie natürlich auch nicht mit uns verbündet sind, ist klar. Dass manche Diktaturen von uns teilweise abhängig sind, sollte uns mehr beschäftigen.

Robinson zerlegt vor allem die Innenpolitik, richtig so, denn an ihr kann man die Struktur der Diktatur besser ablesen. Zu meinem letzten Blog und etlichen davor passt das, weil es für uns (fast) alle, sagen wir: für uns politisch gebildete Laien, leichter ist, Innenpolitik auch zu beurteilen, zu kritisieren und zu verbessern. Natürlich kann man zur Außenpolitik mehr als nur eine Meinung haben, das ist aber oft schwieriger. Nur zu.

Die Gefahr der Reduktion von Demokratie ist auch bei uns, in Europa, weltweit groß – und oft stehen größere Diktaturen kleineren gegenüber, und wer nimmt dann für wen Partei?

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Gehen wir zurück zur Kritik an der Konzentration auf Rahmen und begriffsarme Worte, Drecksarbeit, was gegen diesen Begriff spricht, ist eine komplexe Bildungsfrage. So wie die Kleidung und Frisur von politischen Größen ideologiekritische Nachträge provozieren, so sind Begriffe wie Drecksarbeit ein Instrument der Überbrückung von Unsicherheit.

Ich hatte VOR der Amtsübernahme der Regierung Merz davor gewarnt, schon ex ante Urteile über die Praxis – Form und Inhalt – von politischen und gesellschaftlichen Aussagen zu veröffentlichen. Und hatte Recht behalten. Lasst die Regierung einmal arbeiten. Und? Was denkt ihr heute? JETZT kann man Kritik üben, an Personen, an der Komposition der Regierung, an ihrer Leitung. Interessant, wie niedrigschwellig Kritik ausgeteilt wird. Das müsste für meine wissenschaftlichen und moralischen Schwerpunkte zweitrangig sein. Aber für meine Beobachtung der gesellschaftlichen Meinung ist es schon deprimierend, entscheidungsfähige Aussagen, die für die Herstellung von verbreiteten Meinungen wichtig sind, unter den Teppich zu kehren. Und erst jetzt kann ich allmählich das Profil der Regierung, die Handlungen von Merz % Co. bewerten. Aber wen interessiert meine Meinung, und diese Frage habe ich verallgemeinert. Wer sind die politischen und moralischen Empfänger meiner Positionen? Richtig ist die Antwort in Richtung Allgemeinbildung, aber darüber hinaus sind natürlich schon die Form, die Begriffsbildung, die Querverbindungen wichtig – darum schreibe ich ja auch solche Blogs. Und die Reaktionen dafür und die Antwort auf diese Reaktionen machen ja die Blogs mehr als nur einen Rekurs auf meine eigene Meinung.

Jetzt schließe ich an Marilynne Robertson an. Sie meint ja begründet, dass die politischen Gegner in der Demokratie Brücken über ihre Differenzen bauen müssen, sonst geht die Demokratie bergab. Und nicht nur in den USA sind die abgebrochenen Brücken ein Zeichen für die entstehende Diktatur. Wenn euch das übertrieben erscheint, dann denkt die deutsche Geschichte zurück. (Als Österreicher kann ich auch zurückdenken). Wenn die Diktatoren die Macht ergriffen haben, ist es gleichgültig, ob das demokratisch befördert wurde oder nicht…und DARÜBER sollten wir reden.

Erwartung und Hoffnung – enttäuscht und getäuscht?

/ Michael Daxner / Hinterlasse einen Kommentar

Dass Erwartung und Hoffnung nicht dasselbe sind, wissen wir, hoffentlich. Früh in meinem Studium und später in meiner Arbeit habe ich das gelernt und immer wieder bin ich dagegen gerannt. (Manche wissen, dass das von Ernst Bloch kommt, „Prinzip Hoffnung“, aber man kann es auch so verarbeiten).

Heute, einen Tag nach der Rückkehr von Friedrich Merz überschlagen sich die Kommentare mit allgemeinem Lob für sein Verhalten gegenüber dem Diktator Trump – und mit teilweisem ironischer Kritik an all dem, was erwartet oder eben nicht erwartet worden ist, und was auch nicht herausgekommen ist aus dem Treffen in der vergoldeten Ovalschüssel.

Was hat man denn erwartet?

Gemessen an dem, was man Merz tatsächlich zuschreiben kann, war er erfolgreich, wurde nicht gedemütigt und nicht auf schmalem Grat gefährlich hochgehoben, alles in allem ein Erfolg, gemessen an dem, etc. Eine Schlaufe gedämpfter Erwartungen. Hat jemand gehofft, dass hier ein Durchbruch geschieht, dass Trump nach dem Mittagessen rational zu Russland, zu den Steuern, zur NATO, zur Wissenschaft, zur Kultur… herauskommt, dass alles in Ordnung gerät, was eine Katastrophe ist? Gleichzeitig hat die rechtsradikale Mehrheit des Obersten Gerichts die Zerstörung der persönlichen Identität von Millionen Sozialversicherten gebilligt (Trump und Musk haben das noch gemeinsam initiiert) und so geht die Zerstörung von Justiz und Sozialpolitik weiter. Was hat das mit Merz‘ Besuch zu tun? Wenig und viel. Natürlich war ihm dieses Thema auch klar, und da kann er wenig gesagt haben, will er die Intervention der Trumpisten in unsere Binnenstruktur abbremsen (Die AfD Vorliebe und das Revival von Nazigedanken in den USA passt nicht ganz zum Gedenken an die amerikanische Landung in Europa, aber was solls, Geschichte lernt man ohnedies hier wie dort immer weniger). Was also Merz bei sich behalten hatte, aus welchen Gründen auch immer, ist auf der positiven Seite des Besuchs. Und unserer Erwartungen?

Die Erwartungen an Merz können noch steigen, wenn man seine Lernfähigkeit positiv einschätzt (Gott, ist das arrogant!, aber wie anders soll man denn seinen wenig gebildeten Start in einige Hoffnung umdeuten?). Aber Hoffnungen in den Diktator Trump setzen, steht der Vasallenpolitik in der NATO und eigentlich auch in der bewaffneten EU nicht zu. Wollen wir uns davon befreien, wenigstens die Vasallität lockern, dann wird das Geld und ein anderes Bewusstsein kosten. Beides wird in unsere bisherigen Lebenspraxis eingreifen, und hier gibt es einen mehr als dialektischen Widerspruch. Wir wollen nicht aufrüsten, natürlich nicht, wir wollen Frieden für uns und andere. Dagegen spricht nicht nur die Förderung der Rüstungsindustrie, da sagen sie: aber was soll man denn anderes tun? Und dagegen spricht eine unmenschliche Familiennachzugsbarriere, eine Sozialpolitik, die peinliche Vorzüge der Deutschen vor anderen, echten Menschen sichtbar macht (Dobrindt ist nur Leitfigur der Unmenschlichkeit, da ist schon das sog. Volk auch mit in der Haftung, übrigens nicht nur Arier, asuch in den letzten Generationen zugezogene Ausländer. Und das nicht nur bei uns, in allen europäischen Ländern, schaut nach UK). Aber was spricht dafür? Ganz hart gesagt: unser Überleben, wenn Russland früher angreift als (ohnehin) erwartet. Man kann hoffen, dass das nicht so schnell geschieht, aber erwarten kann man es nicht. rational. Und man kann hoffen, dass unser Vasallenstatus nicht so schnell ausebbt.

Und das alles ist keine verdeckte Argumentation FÜR mehr Rüstung und GEGEN Verhandlungen für Frieden.

Denn Krieg und Frieden liegen nicht auf derselben rationalen Linie. Der Beginn und das Ende von Krieg hat andere Bedingungen als der Beginn und das Ende von Frieden. Hier kommt natürlich Politik ins Spiel, und da kann man nur HOFFEN, dass die Erwartungen an Merz und die Regierung sich richtig entwickeln. Aber da kommt auch unser persönlicher, privater, subjektiver Lebensumkreis, unsere LebensQUALITÄT ins Spiel, und deshalb müssen wir uns um die Spielregeln kümmern, solange wir eine Demokratie sind. wenn der europäische Faschismus voranschreitet, haben wir schon verloren. Und der schreitet ja voran und steht auch bei uns vor der Tür. Da hatte Merz recht, wenn er die AfD Freunde von Fox zurückweist. Aber Vorsicht, bis in die Regierung hinein gibt es auch bei uns genügend Demokratiefeinde, die darauf setzen, dass sie mit einer zerstörten kritischen Kultur besser durchregieren können als mit uns. Werch ein Illtum!

Stoßmich-Ziehdich NituPmurT

/ Michael Daxner / Hinterlasse einen Kommentar

Kennt Ihr noch Hugh Loftings Geschichten des Veterinärs mit den besonderen Tieren? Dem Schwein Göbgöb, der Ente Dabdab und vielen anderen Tieren, aber vor allem der Ziege mit zwei Köpfen: Stoßmich-Ziehdich (https://de.wikipedia.org/wiki/Doktor_Dolittle_und_seine_Tiere).

Wenn man die Diktatoren Russlands und der USA genau betrachtet, kommt hier ein zweiköpfiges Monstrum zum Vorschein, bei dem die Parteinahme für den Einen automatisch eine für den Anderen einschließt. Die beiden Köpfe müssen sich ja nicht unbedingt vertragen, aber sie hängen an einander.

Dass wir Europäer in der Mehrzahl der Staaten an den USA hängen, und eine Minderheit eher in Russland hineinkriecht, ändert an der Beziehung der beiden Diktatoren zueinander nichts. Nur dass wir im „Westen“ vergangenheitsbezogen und eurozentriert mehr an den USA als an Russland hängen, unterscheidet uns weltpolitisch von der Gefolgschaft Russlands und/oder Chinas )die haben auch einen Kopf, aber nicht bei dieser Ziege). Es kann sein, dass diese Unterscheidung uns in die Position Karthagos zwischen dem zweiten und dritten Krieg versetzt, den zweiten haben wir noch überstanden, nach dem dritten gibt es uns nicht mehr. Dass wir noch immer meinen, mit unseresgleichen in den USA leichter zu verhandeln, zeigt, wie kalt wir den massenhaften Verletzungen der Menschenrechte, der Bürgerrechte, der Freiheiten in den USA gegenüberstehen, weil sie uns )noch nicht!) selbst massenhaft betreffen – naja, einige schon, Journalisten, Wirtschaftler, aber insgesamt glauben wir uns bei den USA besser aufgehoben. Unlogisch. Putin ist ein Feind, richtig, und nicht für uns kommunikationsfähig. Warum soll das für die USA nicht genauso gelten, oder sagen wir vorsichtig: Trump ist ein Gegner, mit dem wir uns arrangieren müssen, weil er uns dominiert und wir wirtschaftlich von ihm abhängen. Wirtschaftlich, nicht moralisch, nicht kulturell, nicht sozial. Stimmt das so?

Die Ukraine wird geopfert, wenn Europa nicht eingreift (muss nicht militärisch sein). Europa wird geopfert, wenn wir uns einseitig von den USA abhängig machen, obwohl wir das ja teilweise sind. Die Zwischenkorridore werden selbstverständlich verhandelt, mit uns als schwächerem Akteur. Aber hier taugt der Karthago-Vergleich nicht, denn Trump schwächt ähnlich wie Putin die zukunftsorientierten Denk- und Handlungsstrukturen seines Landes. Das müssen wir nicht mitmachen oder kopieren – Vorsicht: auch bei uns gibt es solche Kräfte, die Rechtsentwicklung nicht nur der Regierung, auch des Journalismus, ist ja ein Anzeichen.

Hinweis: nicht alles was „rechts“ ist, ist auch automatisch „faschistisch“, und nicht alles, was wirklich „faschistisch“ ist, ist automatisch nur rechts. Ulf Poschardt (WELT) z.B. ist ein rechter Gegner der Demokratie und Freiheit, aber kein Faschist.

Stoßmich-Ziehdich fordert uns heraus, die schwarz-weiß-Logik vielen Denkens zu revidieren. Sich von den einen demütigen zu lassen, um von den andern nicht gedemütigt zu werden, ist schnickschnack. Seltsam seltene Einsicht: mehrdimensionale politische Ethik ist kompliziert.

P.S. Dass wir Europäer uns lieber der Herrschaft der USA unterwerfen als der ehemaligen Sowjetunion, ist teilweise Idealisierung der Vergangenheit. Kapitalismus ist eben besser, – für uns. Weltweit?

Im Wiener Nachkrieg habe ich die Russen so gut wie die Amis erlebt – und? was sagt das HEUTE? Die uns von Hitler befreit hatten, sind heute nicht gegenwärtig und real. Dieses Zeitbewusstsein ist wichtig, und umso wichtiger, je kritischer…das unterscheidet z.B. Demokraten vom Nazifliegenschiss der Hitlerzeit.

Wie wird das Wetter? Und die Regierung Merz?

/ Michael Daxner / Hinterlasse einen Kommentar

Wenn man sich vornimmt, nichts zu kommentieren, wozu man nichts für andere zu sagen hat, oder was nicht für erklärungsfähig hält, hat das zwei Folgen: die (unendlich große) Zahl der interessanten Themen, Personen und Überlegungen wird nicht überbaut. Man hat die Auswahl, ohne vom Terror der Aktualität (Jean Améry) ausgebremst zu werden. Die andere Folge ist, dass man von der Wirklichkeit, die einen wirklich stört, verfolgt wird: sag doch was, schreib doch was….nagt es dann im Unterbewu8sstsein. Es drückt mich dauernd hin und her. Die „Taktik“ der Blogs zwingt zu Kompromissen, und die können selbst politisch sein.

Zu den Frechheiten und Bosheiten von Vance und Rubio MUSS man etwas sagen, ähnlich wie das AA, aber vielleicht schärfer, nur: was genau?

Zur Qualität der neuen deutschen Regierung kann man leichter etwas sagen, aber das ist komplex.

Und verbindet man die beiden, wird’s richtig, aber nicht einfach.

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Dass die Trumpregierung ihren faschistischen Unterbau gegen die deutsche Demokratie hetzen lässt und sich hinter Meinungsfreiheit versteckt, ist kein Ausrutscher, sondern konsequent. Es geht hier nicht um Meinungsfreiheit, sondern um unrichtige und/oder ausländerfeindliche Positionen. Ein CDU Mitglied fasst das wie folgt zusammen – längerer Artikel – kritikwürdig eben nicht wegen des Freiheitsbegriffs, sondern wegen der ausländerfeindlichen Migrationskritik: „In meiner anderen Heimat USA gibt es auch viele gesellschaftliche Probleme, aber es gibt keine Masseneinwanderung aus islamischen Ländern. Und das ist laut unserer Polizei das größte Problem in diesem Land, nicht die AfD. Wie lange werden Journalisten hierzulande wie Papageien dem politischen Verfassungsschutz nachplappern, die AfD sei gesichert rechtsextrem? Wie lange lässt eine gesellschaftliche Mehrheit das mit sich machen? Ich kann nur mit Rio Reiser sagen: „Macht kaputt, was euch kaputt macht!““ (AfD-Debatte: Warum Marco Rubio mit seiner Deutschland-Kritik recht hat. Artikel von Johanna Freymann, BZ 4.5.25). Hinter diesen wenigen Zeilen steckt so viel Ausländerfeindlichkeit, und die ist ja menschenfeindlich. Und Rubio nützt das so aus, wie das Heranpirschen Musk an die AfD u.v.m. Was erwartet man von Faschisten anderes? Dass sie nicht einheitlich regieren und reagieren, liegt am Faschismus, nicht an seiner Grundeinstellung. (Vgl. Umberto Eco 2020: Der ewige Faschismus; verschiedene Faschismen, Bach und Breuer: Faschismus als Bewegung und Regime 2010; und sehr viel andere mehr). Der Diktator Trump macht sich die Faschisten untertan, als Diktator bekommt er kein Adjektiv, er kann auswählen, undemokratisch). Viele der protofaschistischen Keime dringen auch in (unsere) demokratische Strukturen, immer schon, und WIE sie abgewehrt werden, ist wichtig, DASS gehört zur Demokratie. Von hier kann man gut die neue Regierung heranziehen. Falosch ist, wenn Kommentatoren und Freizeitanalytiker jetzt schon wissen, wie die Regierungsmitglieder agieren werden, was sie falsch machen werden und wozu sie nicht taugen, bzw. umgekehrt, wie gut und richtig sie ausgewählt wurden. Es zählt, was getan wird. Praxis erstmal, dann Ideologie bzw. ideologische Begründung. Ich habe so wie viele meine Meinung und Prognose zur neuen Regierung, aber jetzt halte ich sie zurück, um mögliche Kritik und Zustimmung nicht zu entwerten. Lass sie übermorgen anfangen, und ab Donnerstag kann die Kritik greifen, oder vielleicht auch ein wenig später.

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Hey, sagen meine Kritiker, soviel Vorsicht haben wir von dir nicht erwartet. Ich antworte leise, dass Korrekturen falscher Prognosen nicht Meinungen sind, sondern hochpolitisch sein werden. Ein Beispiel über nachtragende und effektive Wirkung einer sehr klaren, aktuellen Meinung: Trump ist an der Macht (nicht davor). Trump-Kritikerin: Evangelischer Kirchentag feiert Bischöfin Budde – ZDFheute 5.5.2025; Interview auch heute DLF 10.00). Es geht um die Wirkung nicht um den Ausgangspunkt, in diesem Fall. Die Wirklichkeit der Kritikerin hat die Wahrheit der Trumpschen Macht empfindlich und langfristig verletzt. DAS ist richtig. (Und es geht nicht darum, die Kirchenkritik vorzuziehen und dann den Einzelfall herbeizuholen). Wir können – um zum Thema zurückzukehren – aus Merz`Geschichte und der Entwicklung seines Regierungsteams alles Mögliche ableiten, aber keine Prognose, ebenso wenig wie aus dem dürftigen, voluminösen Regierungsprogramm. Das kann man aus der politischen Geschichte seit…meinetwegen Macchiavelli ablesen: wie geherrscht wird, wie sich die Macht präsentiert, und nicht, was im Programm steht, entscheidet. Relativieren: nicht so grausig wie im Absolutismus, es gibt ein paar Sicherungen, aber…

Reden wir in einem Monat über die ersten Bilanzen. Erst jede(r) für sich, dann wir alle. Dann könnt ihr leichter sagen: ich habs ja gewusst.

Vor dem Weltkrieg. Jetzt.

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„Nach der Wahl ist vor dem Sturm

Der Westen löst sich auf, die USA machen nur noch, was sie wollen, Europa ist auf sich allein gestellt – und demnächst sitzt im Bundestag eine AfD, die sich verdoppelt hat. Was Deutschland nun braucht, sind Demokraten, die über sich hinauswachsen.

Ein Essay von Kurt Kister“ SZ 1.3.2025. Bitte lest es zur Gänze.

Der Letzte Satz in Kisters Titel ist entscheidend. Merz & Konsorten müssen demokratisch über sich hinauswachsen, und wir – WIR ALLE – wahrscheinlich mit ihnen, Avantgarde statt Elite werden, politisch und gesellschaftlich. Nach einer für eine gute deutsche Zeitung beachtenswert deutlichen Analyse und wirklichkeitsnahen Beschreibung der Situation, deutlich wie doch selten, ein Wunsch, „Man kann der neuen Bundesregierung nur Glück wünschen. Man muss es.“ Glück ist keine politische Kategorie, es ist ein Wunsch, der an die Hoffnung angehängt ist, nicht gerade an die Zuversicht.

Gerade habe ich eine wichtige Zusammenfassung der Politik der USA auf die Welt gelesen: Fintan O’Toole: From Comedy to Brutality“, NYRB 13.3.2025, 10-13). Erschreckend, passt zu meinem Weltkriegstitel. Aber was erschreckt an Trumps Handlungen, u.a. dass sie m.E. KEINE POLITIK sind, wie das eben so bei Selbstherrschern normal ist. Die Übersicht über Trumps Handlungen ist nicht hektisch, sondern lässt einen frieren. Der neue Imperialismus wird ziemlich genau beschrieben: als Beispiel Grönland, das, bei weiteren Klimaverschiebungen, für eine Elite ein guter, unzerstörter Wohnort sein kann. Aber wichtiger noch die Verschiebung von Steven Bannon zu Elon Musk als Vorbereiter von Weltraumexil für die Elite, die der Umweltzerstörung entfliehen können und müssen. Trump hat die Brandverluste dieser Elite in Kalifornien positiv bewertet…O’Toole beschreibt die Vorgeschichte dieser post-kolonialen Herrschaft, die einen neuen Kolonialismus durchsetzt, wichtiger aber ist mir die Pragmatik der Eroberungen. Deren Entdemokratisierungen nicht mehr durch die Mehrheit der amerikanischen Wähler gebremst oder umgekehrt werden – im Gegenteil. Dabei erschrecken mich weniger die einzelnen diktatorischen Akte als die kühle Rationalität der Neuordnung von globaler Herrschaft. Das kann, muss aber keineswegs, ein Ende durch Misserfolge finden. Dass nicht-weiße Bürger verjagt werden, ist im Sinne von Trump logisch, Hannah Arendt wird zitiert: wer staatenlos ist, wir rechtlos – und dem Abschaum kann man alles schlechte antun. In Nebensätzen wird die lange Vorgeschichte dieser Ereignisse in den USA, und anderswo angedeutet. Da müssen wir auch in Europa, in Deutschland, zurückschauen, wie man oft vorausgeschaut hat, wenn man die bestehende ungleiche Klassengesellschaft in eine bruchlose Diktatur für die Privilegierten verwandeln wollte, was natürlich SO nie möglich war, aber für den Pöbel gut gefordert wurde.

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Zurück an den Anfang. Wir können uns durchaus gegen die Politik und Anmaßung Trumps wenden, nicht nur im Kontext Ukraine, nicht nur im Kontext Steuern, nicht nur im Rahmen der ökonomisch reduzierten Sprache und Begriffe der Kommunikation. Das setzt aber schon auch voraus, dass wir zwei Positionen verändern: die Unterwerfung unter die Vormacht der USA („des Westens“) als Fortsetzung der Dankbarkeit für die Unterstützung im und nach dem zweiten Weltkrieg – das Kapital ist aufgebraucht, und zweitens das Zögern beim Aufbau einer Verteidigung gegen Putin und die Verbündeten Russlands bei der angestrebten Eindämmung oder Unterwerfung Europas. Dass wir hier so lange gezägert haben, hängt nicht im Wesentlichen von unserer Westbindung ab.

Was, sagt da jemand, das sei eine Übertreibung? Ich denke, nicht. Aber selbst wenn: Trump lässt die Ukraine an Russland fallen – und dann?

P.S. Bitte lest den Anschlussartikel von Dietger Lather, und, wenn möglich, auch https://mail.yahoo.com/d/folders/1/messages/200242?reason=optin_not_required

Kurz vor dem Ende

/ Michael Daxner / Hinterlasse einen Kommentar

„Noch bevor in elf Tagen die zweite Amtszeit beginnt, wird mit schockierender Klarheit deutlich, dass Trump II seine Fesseln weitgehend abgelegt hat und seinen zerstörerischen Wahnsinn nicht auf die USA beschränken wird. Donald Trump möchte sich nicht nur huldigen lassen, bescheinen lassen von der Sonne der Macht. Nein, dieser Mann folgt einem zerstörerischen Antrieb, der alle zu Gegenwehr mobilisieren muss, die an das Recht als höchste Instanz demokratischer Legitimität glauben„. (Stefan Kornelius, SZ 9.1.2025)

Trump ist nicht nur ein Symbol für eine verrückte Weltzerstörung durch die drei Großen Atommächte. Er selbst, seine miese Regierungsbande und der AfD Freund Elon Musk zeigen deutlich, wie das eherne Zeitalter sich begründet. Das Privatleben mag in den USA, außer für die Armen und Widerständler, noch angenehmer sein als in China oder Russland. Aber die Trias hat sich geschlossen. Und unterhalb der drei Atomdiktaturen machen sich die Menschenfeinde breit. Ich zähle die nicht-demokratischen Länder nicht auf, und die weniger Widerstandsorte auch nicht, weil es darauf nicht so sehr ankommt, als auf die Formen des Widerstands, auf die es ankommt. Umwelt, Klima, Nahrung, Wohnung, Überleben. Kornelius hat Recht: die Legitimität gibt nicht nur Unterstützung, sie ermöglicht überhaupt Widerstand aufzubauen und durchzuhalten.

Natürlich werde ich meine persönlichen Vorstellungen von Widerstand, seinen Risiken und Gefahren, seinen Möglichkeiten nicht hier ausbreiten. Natürlich, weil es so ja nicht vor sich geht. Das ist unsere Chance. Ich nehme eine Metapher: wenn ich Texte nicht mehr verschlüsseln kann, weil IT alles aufklärt, muss ich mit Ironie arbeiten, die nur die verstehen, die es angeht. Das bedeutet, umgekehrt, auch Einschränkungen im unbedingten meinungsfreien Austausch aller Vorstellungen mit allen. Damit wird auch die Politik anders.

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Der zerstörerische Wahnsinn, von dem Kornelius spricht, ist keine Metapher, er ist Wirklichkeit. Das ist bei Diktatoren nicht außergewöhnlich, aber bei atombewaffneten, unendlich reichen und mächtigen, die sich in der Anbetung durch Millionen geistarmer, unerzogener Kleinbürger befinden, schon. Und vergessen wir nicht: diese faschistischen und faschistoiden Selbstherrscher sind für sich keine besonderen Menschen, sie sind das Produkt des undemokratischen Durchschnitts.

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Was sich auf uns aus den USA ergießt, ist anderswo schon Beginn der abstoßenden Wirklichkeit. Aber vielleicht kann der Widerstand der denkenden Menschen in Österreich, der jetzt beginnt, einen Weg zeigen, der bei den Alpen nicht haltmacht. Das alles wird nicht ohne Risiko vor sich gehen, es birgt Gefahren, es kann uns Angst machen – aber keine Verzagtheit.

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Tags darauf. Meldungen von Demonstrationen in Wien. Prima, noch mehr davon. Meldungen von Musk & Weidel . Der Faschismus zeigt wenig Maske. Er verbreitet sich, weil seine Grundlagen im Pöbel längst die Klassengrenzen überschritten haben.

Es wird kalt. die Parteiprogramme der Rechten wärmen nur die eingepackten Wohlhabenden. Lass die Armen hungern, war lange ein Programm, oder sie sollen auswandern. Das geht heute nicht mehr. Sich auf die Kargheit vorbereiten, ist ekine Epistel, sondern vielleicht nur klug?