Wenn man sich vornimmt, nichts zu kommentieren, wozu man nichts für andere zu sagen hat, oder was nicht für erklärungsfähig hält, hat das zwei Folgen: die (unendlich große) Zahl der interessanten Themen, Personen und Überlegungen wird nicht überbaut. Man hat die Auswahl, ohne vom Terror der Aktualität (Jean Améry) ausgebremst zu werden. Die andere Folge ist, dass man von der Wirklichkeit, die einen wirklich stört, verfolgt wird: sag doch was, schreib doch was….nagt es dann im Unterbewu8sstsein. Es drückt mich dauernd hin und her. Die „Taktik“ der Blogs zwingt zu Kompromissen, und die können selbst politisch sein.

Zu den Frechheiten und Bosheiten von Vance und Rubio MUSS man etwas sagen, ähnlich wie das AA, aber vielleicht schärfer, nur: was genau?

Zur Qualität der neuen deutschen Regierung kann man leichter etwas sagen, aber das ist komplex.

Und verbindet man die beiden, wird’s richtig, aber nicht einfach.

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Dass die Trumpregierung ihren faschistischen Unterbau gegen die deutsche Demokratie hetzen lässt und sich hinter Meinungsfreiheit versteckt, ist kein Ausrutscher, sondern konsequent. Es geht hier nicht um Meinungsfreiheit, sondern um unrichtige und/oder ausländerfeindliche Positionen. Ein CDU Mitglied fasst das wie folgt zusammen – längerer Artikel – kritikwürdig eben nicht wegen des Freiheitsbegriffs, sondern wegen der ausländerfeindlichen Migrationskritik: „In meiner anderen Heimat USA gibt es auch viele gesellschaftliche Probleme, aber es gibt keine Masseneinwanderung aus islamischen Ländern. Und das ist laut unserer Polizei das größte Problem in diesem Land, nicht die AfD. Wie lange werden Journalisten hierzulande wie Papageien dem politischen Verfassungsschutz nachplappern, die AfD sei gesichert rechtsextrem? Wie lange lässt eine gesellschaftliche Mehrheit das mit sich machen? Ich kann nur mit Rio Reiser sagen: „Macht kaputt, was euch kaputt macht!““ (AfD-Debatte: Warum Marco Rubio mit seiner Deutschland-Kritik recht hat. Artikel von Johanna Freymann, BZ 4.5.25). Hinter diesen wenigen Zeilen steckt so viel Ausländerfeindlichkeit, und die ist ja menschenfeindlich. Und Rubio nützt das so aus, wie das Heranpirschen Musk an die AfD u.v.m. Was erwartet man von Faschisten anderes? Dass sie nicht einheitlich regieren und reagieren, liegt am Faschismus, nicht an seiner Grundeinstellung. (Vgl. Umberto Eco 2020: Der ewige Faschismus; verschiedene Faschismen, Bach und Breuer: Faschismus als Bewegung und Regime 2010; und sehr viel andere mehr). Der Diktator Trump macht sich die Faschisten untertan, als Diktator bekommt er kein Adjektiv, er kann auswählen, undemokratisch). Viele der protofaschistischen Keime dringen auch in (unsere) demokratische Strukturen, immer schon, und WIE sie abgewehrt werden, ist wichtig, DASS gehört zur Demokratie. Von hier kann man gut die neue Regierung heranziehen. Falosch ist, wenn Kommentatoren und Freizeitanalytiker jetzt schon wissen, wie die Regierungsmitglieder agieren werden, was sie falsch machen werden und wozu sie nicht taugen, bzw. umgekehrt, wie gut und richtig sie ausgewählt wurden. Es zählt, was getan wird. Praxis erstmal, dann Ideologie bzw. ideologische Begründung. Ich habe so wie viele meine Meinung und Prognose zur neuen Regierung, aber jetzt halte ich sie zurück, um mögliche Kritik und Zustimmung nicht zu entwerten. Lass sie übermorgen anfangen, und ab Donnerstag kann die Kritik greifen, oder vielleicht auch ein wenig später.

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Hey, sagen meine Kritiker, soviel Vorsicht haben wir von dir nicht erwartet. Ich antworte leise, dass Korrekturen falscher Prognosen nicht Meinungen sind, sondern hochpolitisch sein werden. Ein Beispiel über nachtragende und effektive Wirkung einer sehr klaren, aktuellen Meinung: Trump ist an der Macht (nicht davor). Trump-Kritikerin: Evangelischer Kirchentag feiert Bischöfin Budde – ZDFheute 5.5.2025; Interview auch heute DLF 10.00). Es geht um die Wirkung nicht um den Ausgangspunkt, in diesem Fall. Die Wirklichkeit der Kritikerin hat die Wahrheit der Trumpschen Macht empfindlich und langfristig verletzt. DAS ist richtig. (Und es geht nicht darum, die Kirchenkritik vorzuziehen und dann den Einzelfall herbeizuholen). Wir können – um zum Thema zurückzukehren – aus Merz`Geschichte und der Entwicklung seines Regierungsteams alles Mögliche ableiten, aber keine Prognose, ebenso wenig wie aus dem dürftigen, voluminösen Regierungsprogramm. Das kann man aus der politischen Geschichte seit…meinetwegen Macchiavelli ablesen: wie geherrscht wird, wie sich die Macht präsentiert, und nicht, was im Programm steht, entscheidet. Relativieren: nicht so grausig wie im Absolutismus, es gibt ein paar Sicherungen, aber…

Reden wir in einem Monat über die ersten Bilanzen. Erst jede(r) für sich, dann wir alle. Dann könnt ihr leichter sagen: ich habs ja gewusst.