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Zerstörung des Wissens – Trump gegen Harvard & andere Unis

/ Michael Daxner / Hinterlasse einen Kommentar

Die Anlässe brauchen uns nicht zu wundern. Es ist schwierig, pro-palästinensische Studierende an guten Universitäten vorab zu identifizieren und zu isolieren, gar rauszuwerfen. Was im übrigen nicht kausal zum Schutz jüdischer Studierender beiträgt. Natürlich ist der Antisemitismus-Vorwurf von Trump eine Lüge (vgl. den Hinweis im Blog 5.4.2025 Trump Antisemit &, und vor allem die Hinweise von Christopher Browning ebendort. Trump und seine rechtsradikalen Hilfstruppen, auch ultrareligiöse Vernunftleugner und auch katholische Retro-Politiker einigen sich für ihn hilfreich bei der Attacke seines politischen Lagers auf die Universitäten. Darum geht es und nicht um Juden in Amerika.

Kein Zweifel: Es gibt einen von von Nahost Herkommenden Antisemitismus, auch an Universitäten. Den gibt es weltweit, auch bei uns. Dieser zielt stärker auf Israel als auf das „Judentum“, hat generationenalte Wurzeln und ist schwer zu begrenzen, solange z.B. Religion – in diesem Fall islamische, aber auch konträr jüdische und christliche – aus vielen Gründen aus der rationalen Kritik ausgenommen wird. Dazu ein anderes Mal. Zurück zu Trump.

Der Kampf der amerikanischen Alternative Truths and Facts Politik ist seit langer Zeit aufgebaut und hat mittlerweile einen soliden Sockel in der Masse der desinformierten, ungebildeten Bevölkerung – und durchaus, v.a. neuerdings in der retro-nationalistischen Kulturszene. Gegen die Wissenschaftsfreiheit zu sein, ist geradezu ein Erkennungsmerkmal für nationalistische vertikale Herrschaftsstrukturen. Diese sind in der Spitze durchaus gut gebildet und wissen, wie man den Pöbel instrumentalisiert.

Dass sich das insgesamt gegen BILDUNG richtet, kann erklärt und analysiert werden. Dass Universitäten, auch und v.a. in USA, immer ambivalente Politik ausgestrahlt haben, ist ein weites Feld nicht nur für die Bildungsforschung. Für die derzeitige Trumpregierung ist Rationalität für die professionelle nächste Generation mehr als nur eine Bedrohung. Kritik an der Wirklichkeit einer um sich greifenden Diktatur ist nur ein Element akademischer Unabhängigkeit, genauer der Wissenschaftsfreiheit. Darum greift Trump, mit falschen Argumenten, aus seiner Sicht zu Recht diese Freiheit an, denn sie produziert und reproduziert mehr als nur Wissen: sie erzeugt das kritische Substrat einer freien Gesellschaft. Hier ist Trump nur das exzessive Extrem einer Auseinandersetzung zwischen Staat und Wissenschaft, die es seit jeher gibt, ja geben muss, in den USA wie überall. Wissenschaftsfreiheit gilt für private wie staatliche Hochschulen. Wenn aber besondere Universitäten, Harvard, Columbia und verwandte, angegriffen und gedemütigt werden, führt das nicht nur Abwanderung der wirklichen Eliten der Wissenschaft, z.B. nach Kanada oder Europa. Es führt zu einem rapiden Absturz von Qualität und eben jener kritischen Substanz, die für die Gesellschaft so wichtig ist.

Selbstbezogener und selbstkritischer Einschub: Da Hochschulwissenschaft zu meinen wissenschaftlichen Kernthemen gehört, hatte ich schon nach meiner Unipräsidentschaft einen sehr US-bezogenen Artikel geschrieben: „Eliten, Gemeinschaften, Aggressionen“ geschrieben (Vorgänge 1/2000, 11-18. In der Zwischenzeit hat sich vieles radikal verändert, und die alten anti-amerikanischen Vorurteile sind durch relativ neuartige Bewertungen, stärker gegen Trump, aber schon davor, ersetzt. Der obige Aufsatz ist im Schwerpunktheft „Linker Antiamerikanismus“ erschienen, heute würde seine Fortsetzung unter dem Titel „Demokratische Kritik an den USA“ schreiben.

Zurück zum Thema: Die Abwanderung der weltweiten Spitzen aus den USA hat also begonnen. Dass eine Universität wie Harvard vom Staat beschädigt werden kann, obwohl sie gerade nicht staatlich ist, liegt wie weltweit daran, dass die Wissenschaftsfreiheit in vielen Bereichen auf staatliche Forschungsförderung und Lehrunterstützung angewiesen ist, elitär oder „normal“. Doch auch deshalb, um den Einfluss interessengeleiteter Projektfinanzierung und Ausbildungsschwerpunkte (z.B. religiös) zu verkleinern. Das geht aber nur, wenn der Staat nicht durch Diktatur „privatisiert“ auftritt, wie bei den Diktatoren Putin oder Trump. Universitäten, je besser umso deutlicher, sind demokratische Widerstandskerne gegen jede politische Vereinnahmung künftiger Generationen von Gebildeten durch alternative Wahrheiten.

Was nicht bedeutet, dass es interessengeleitete Nester in allen Universitäten gibt, und dass Kritik an elitären Selektionsprozessen nicht auch angemessen wären. Aber gerade diese Kritik darf nicht aus dem Wissen der Politik kommen, das Wissen aus der gesellschaftskritischen Wahrheitsperspektive und ihrer wirklichkeitsorientierten Umsetzung einzutauschen gegen vernunftlose Herrschaftsunterstützung. Ich weiß ganz gut, wie das letzte Argument in der institutionellen Kritik der Hochschulforschung immer schon eine Rolle gespielt hat. Aber gerade Unis wie Harvard haben durch ihre Zulassungserweiterung und Fach- wie Forschungsschwerpunkte eben ihre institutionalisierte Gesellschaftskritik jenseits der Personalisierungen aufrecht erhalten.

Was sich in den USA zur Zeit abspielt, kann auch gute und kritische Geister in unsere Hochschulen spälen – chapeau. Aber es macht die USA nicht besser. …

Weiterlesen: SZ 15.4.25: „Der ganze Sektor wird sich brutal verändern“: Aids, Tuberkulose, Impfungen: Die USA streichen ihre Zuschüsse für Tausende lebensrettende Projekte weltweit. Was das für Folgen hat. Berit Uhlmann; https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/us-universitaet-harvard-konfrontation-trump-100.html; https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/usa/id_100679646/harvard-andere-beugen-sich-universitaet-widersetzt-sich-donald-trump.html; https://www.tagesschau.de/ausland/us-universitaeten-trump-100.html; https://www.sueddeutsche.de/kultur/trump-vs-us-universitaeten-christopher-browning-gastbeitrag-li.3227567 u.v.m. Für individuelle Berichte und Erfahrungen bin ich dankbar und werde sie in den Blogs miteinbauen. Danke

NACHTRAG. Haàretz 17.4. Ben Samuels:

 It is becoming increasingly clear that the White House’s effort to reshape higher education is focused on issues that go beyond antisemitism 

Die antisemitische Ausrottung der Vernunft richtet sich gegen die Juden auch, die Trump scheinbar in seinem verlogenen Kampf gegen den Antisemitismus missbraucht.

Trump Antisemit &

/ Michael Daxner / Ein Kommentar

Das der Diktator Trump keine Adjektive mehr bekommt, ist wichtig und richtig: ein Diktator kann sich mit allen negativen Eigenschaften bedecken, es kommt nicht darauf an, welchen Aspekt man seiner Herrschaft besonders ankreidet – er ist ein Diktator.

Ich bestehe weiter darauf, dass Putin und Trump „verwandte“ Faschisten sind, natürlich mit neuen, zeitgemäßen Formen. Es gibt keinen Grund, Trump für einen partiell näher stehenden Verbündeten vorzuziehen, nur weil wir in der NATO und auf dem Weltmarkt zur Zeit von ihm mehr abhängig sind. Uns es kann immer mehr als einen Diktator geben, den man ablehnt.

Mein Vorbild Prantl schreibt über Jazz vor hundert Jahren und macht einen Sprung in die Gegenwart: Manches, nicht zuletzt die Eskapaden der damals Reichen, erinnert an die Zwanzigerjahre des 21. Jahrhunderts. Vieles, und das ist jetzt meine subjektive Sicht, auch nicht. Damit meine ich nicht das Politische, denn das wiederholt sich nicht. Die Autoritären des Jahres 2025 sind nicht wie Mussolini, Hitler oder Stalin. Es reicht schon, dass Putin wie Putin ist und Trump wie Trump. (Prantl, SZ 4.4.25). Man beachte das „wie„. Das heißt ja nicht, dass es keine Analogie der heutigen Faschisten zu früheren gibt, sondern nur, dass sie ihre eigene Prägung haben (und nicht zuletzt deshalb von vielen ihrer unterstützenden Volksmassen gegen deren Lebenseinschränkung hoch gelobt werden). Trotzdem bestehe ich auf der Analogie.

Dass Faschisten und andere Diktatoren oft ihren Antisemitismus hinter scheinbarer Judenfreundlichkeit verbergen, ist fast logisch. Wenn wir heute den Juden Netanjahu, der nun wirklich nicht jüdisch ist, als Freund und Verbündeten von Trump und Orban haben, wenn Musk die deutsche Nazis umgarnt, dann ist das bedrohlich genug. Dass Trump das mit der Demolierung der US Wissenschaft auf die Spitze treibt, muss nicht verwundern, ist aber noch komplizierter, weil es dabei auch um die Verfolgung nicht-weißer Gegner (Orientalen) an amerikanischen Universitäten geht. Dazu muss man die Geschichte des weißen Rassismus in den USA kennen.

(Einschub: zufällig in der gleichen Ausgabe der NYRB wie die folgende Berichterstattung über Christopher Browning ein Rezension von Miri Rubin: Christian Hair, über Magda Teters „Christian Supremacy: Reckoning with the Roots of Antisemitism and Racism“, Princeton. Das ist deshalb so wichtig, weil in den USA Juden und Schwarze durch die weiße „Christian supremacy“ besonders betroffen sind. „In the autumn of 2024 anti-Black and anti-Jewish were by far the most common categories of hate crime in the US. Christian supremacy helped make such suffering possible„. O ja.)

Also zurück zu Trump, dem Antisemiten, und seinen faschistischen Untergebenen: Der Kampf der rechtsreligiösen Amerikaner gegen die Wissenschaft ist schon alt, und breitet sich aus, je schwächer die Demokratie ist. Denn man muss ja die alternativen Wahrheiten verbreiten dürfen. Und wenn man an der Se4ite Netanjahus die arabischen Studierenden der USA demütigen oder verjagen kann, gelingt das umso leichter, wenn man sich als Faschist für die Juden bzw. für Israel einsetzt – wie Trump. Man muss Christopher Browning genau lesen: Trump, Antisemitism & Academia. (NYRB 10.4.2025, S. 42). Trump benutzt einige antijüdische Vorfälle „while openly advocating criminal violence against Palestinians. His campaign against campus antisemitism is simply a hypocritical pretetx for his aussault on American higher education„. Das hat natürlich folgen. Immer mehr Hochschullehrende verlassen US-Unis und gehen in demokratische Länder. „Was hier geschieht, ist Faschismus“ von Frauke Steffens (FAZ 4.4.2025 beschreibt, wie ein Professor aus Yale (immerhin eine der besten Unis der Welt) nach 12 Jahren die Hochschule verlässt und nach Kanada geht (wo man ihn „natürlich“ gern empfängt). Auch Timothy Snyder macht das und andere…auch wir müssen sie aufnehmen und pflegen – die USA lassen das

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Nochmals. Trump ist ein Diktator, deshalb ornieren wir ihn nicht mit Adjektiven. wissenschaftliche Denken fallen. Das man oft in der Politik taktisch mit ihm umgehen muss, ist angesichts seiner Macht wohl unumgänglich, in Grenzen, aber es gibt keine positive Verbindung – wie man das früher mit dem Westen wohl getan hat, es gibt keine Dankbarkeit gegenüber den USA, es gibt nur die Pragmatik des Schwächeren gegenüber einem Diktator. Das entlastet unser Verhältnis zu Putin nicht. Ein Diktator relativiert nicht einen anderen.

Und wenn die Israelische Politik (Botschafter) in die jüdische Meinu8ngsfreiheit in Deutschland eingreift, muss uns klar sein, dass nicht jeder Jude (Netanjahu) auch jüdisch ist. Darüber kann, muss man streiten. „Jüdisch“ ist nicht nur ein Adjektiv. Es ist eine Bezeichnung, die sowohl historisch, religiös und/oder ethisch als auch politisch auf einer Überlebensmoral beruht, die mit dem Judentum mehr zu tun hat als mit der derzeitigen israelischen Regierung.

Hitler Stalin Trump Putin

/ Michael Daxner / Hinterlasse einen Kommentar

Dass es Unterschiede zwischen den politischen Paarungen gibt, weiß ich. Dass historische Analogien begrenzt sind, weiß ich auch. Aber strukturell sind wir in einer vergleichbaren Situation. Und so unerwünscht meine Vermutung über den Dritten Weltkrieg ist, so wichtig ist mir, an dieser Vermutung festzuhalten. Die Struktur von Kriegen, ihr Ablauf, ihre Erledigung sind immer unterschiedlich, ihre menschlichen Opfer und dauernden Zerstörungen und Nachwirkungen aber sind für die Entwicklung der Menschheit und ihre (mögliche) Zukunft vergleichbar. Ich werde einen Textentwurf in mehreren Folgen hier veröffentlichen. Jenseits des Aschermittwoch.

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Nicht drum herumreden. Nach Trump&Vance’s Demütigung von Selensky am Freitag war die Entscheidung zu erwarten gewesen, die Unterstützung der Ukraine auszusetzen. Wie? und Wann? natürlich für uns Laien nicht.

Da ich kein Politikwissenschaftler und kein Militärexperte bin, halte ich mich mit Analysen zurück. Ich beobachte nur quer durch die gesellschaftlichen Felder, was diese Situation auslöst. Ob sie die Angst vermehrt. ob sie die Demokraten zusammenrücken lässt oder aber den Faschismus flächendeckend verstärkt, ob versucht wird, ein Appeasement mit den USA (und/oder mit Russland?) zu erkaufen oder ob gerade das abgelehnt wird – ich weiß es nicht. Auch, und das ist mir wichtig, kommt es jetzt darauf an, wie wir uns verhalten, nicht allgemein und oberflächlich, sondern in unseren Entscheidungen an den Grenzübergängen von Privatleben und Politik.

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Kein Zufall: wenn es soweit wäre, wohin könnten und müsste man auswandern können? Die Antworten sind schwierig, die Unterschiede zu früher sind groß, und trotzdem: Es geht nicht nur um uns, es geht um unsere Kinder, Enkel und Freunde, und es geht darum, was man hinter sich lassen müsste, um freier, befreiter zu werden…die Diskussion ist schwierig, aber wichtig: sie ist nicht überraschend, sie hat nicht erst gestern Abend begonnen.

Wir sollen die Angst nie mit Angst beantworten. Wogegen und wie Widerstand sich entwickeln muss, ist eine drängende, aber keine momentane Angelegenheit, und zur Resilienz gehört auch ein Alltag, der nicht alles politisiert.

Zweiter Anlauf: der Gastkommentar von Dieter Latger

/ Michael Daxner / Hinterlasse einen Kommentar

Selten lasse ich Gäste ihre Kommentare hier geben. Aber in Zeiten größter globaler und inländischer Gefährdung sollten meine werten Leserinnen und Leser sich rasch ihre Meinung bilden können. Gerade ist Se4lensky in London angekommen. Die EU und Deutschland müssen jetzt reagieren.

Dietger Lather:

Gleich und Gleich gesellt sich gern
Richter Juan Merchan müsste man die Frage stellen, ob ihn seit der Amtseinführung von Donald Trump Alpträume heimsuchen. Zur Erinnerung. Vor Monaten hat eine Grand Jury in New York Mister Donald Trump in 34 Punkten der Anklage für schuldig befunden. Im Mai letzten Jahres, während des Wahlkampfes von Donald. Zunächst signalisierte der Richter, er würde den Prozess nicht einstellen. Später, er würde den Kriminellen nicht unbedingt ins Gefängnis stecken. Nach Trumps Wahlsieg wurde das Verfahren abgeschlossen. Trump wurde verurteilt: „unconditional discharge“, ein Schuldspruch ohne Haftstrafe, Geldbuße oder Bewährung. Andere Verfahren gegen Trump sind ausgesetzt. Die allgemeine Begründung lautete, man wolle nicht in den Wahlkampf eingreifen oder das Amt des zukünftigen Präsidenten beschädigen. Kriminell bleibt kriminell, verurteilt bleibt verurteilt, egal ob Donald dafür ins Gefängnis muss oder nicht. Er ist ein Krimineller, was seine Wähler keineswegs störte. Es störte die Wähler auch nicht, dass er Frauen auf offener Straße „an die Muschi fassen“ darf. Er wurde zum Präsident gewählt. Das sagt mehr über das Moral- und Ethikverständnis eines Großteils der US-amerikanischen Wählerschaft aus, als alles andere. Darum wundert es nicht, wie selbstgerecht und -gefällig er nunmehr regiert. Er weiß, er kann es sich erlauben und gegenwärtig einen kalten Staatsstreich auf seine Agenda setzen.
In vier Jahren könnten Prozesse gegen ihn wieder aufgenommen werden, wenn der Kriminelle es bis dahin nicht geschafft hat, die Justiz in den USA zu enteiern. Der Leser mag das vulgäre, dem us-amerikanischen Sprachgebrauch entlehnte Vokabular verzeihen. Dabei wäre es ein wunderbarer Wahlkampftrailer gewesen, Donald als Chefkoch in der Gefängnisküche wirbeln zu sehen. Oder im Freigang bei der Amtseinführung. Beide Hände auf der Bibel liegend, da er Orange gekleidet, in Hand- und Fußschellen, leicht vorwärts gebückt seinen Eid leisten müsste. So, wie Gefangene in den USA üblicherweise vorgeführt werden.
Genug der Phantasien. Die Szenerie sollte man selbst als eingeschworener Gegner des kriminellen Donald den USA nicht zumuten. Es führt zurück zur Frage. Angesichts der Unzahl an Dekreten, die der Präsident der Vereinigten Staaten unterschrieben hat, angesichts des kalten Staatsstreiches, den Elon Musk mit seiner Truppe unternimmt und angesichts der aufkommenden Forderung aus den Reihen der Republikaner, kein Richter dürfe die Dekrete des Präsidenten aufheben, müsste sich Richter Juan Merchan nächtens im Bett wälzen, schlaflos in New York. Warum hat er ihn nicht hinter Gitter gebracht?
Es kam, was kommen musste. In Washington sitzt ein verurteilter Straftäter im Oval Office und im Kreml ein Kriegsverbrecher, der auch schon einmal von einem amerikanischen Präsidenten als Mörder bezeichnet wurde. Kein Wunder, dass sich die beiden Herren lieben. So sehr, dass sie plötzlich die gleiche Sprache sprechen, wenn die Ukraine in Großrussland einverleibt werden soll. Putin bleibt wenigstens berechenbar. Für ihn gehört die Ukraine zu seinem Reich, ob sie will oder nicht. Trump hat begonnen, Selenskyj zu drohen, als der seine Wünsche nicht erfüllte. Weniger liebevoll, dafür das Original Putin zitierend, bezeichnet er Selenskyj als Diktator, der sein Land verlieren würde, wenn er sich nicht Trumps Wünschen beugen würde. Kaum hatte er das Wort Diktator in den Mund genommen, werden aus der Mottenkiste altbekannte Theorien hervor geholt. Putin hätte Trump in der Hand. Videos von intimen Momenten in Moskauer Hotels dürften es kaum sein. Damit prahlt Trump seit Jahrzehnten. „Weißt du, ich stehe automatisch auf schöne Frauen – ich küsse sie einfach. Es ist wie bei einem Magneten.“, sagt er in dem „Muschi“-Video. Schöne Frauen hat der russische Geheimdienst zu genüge und vielleicht Trump zu glücklichen Momenten verholfen. Alles bleibt unbewiesen. Genauso wie die jüngst wiederholte Behauptung, Trump sei von einem russischen Geheimdienst angeworben worden, damals, als Geschäftsmann. Auch das ist unbewiesen. Aber es würde die Putin gefällige Rhetorik Trumps logischer erklären.
Sicher scheint nur eines zu sein. Trump wollte einen Deal mit Selenskyj, damit er die Bodenschätze der Ukraine heben kann. US-Firmen kann er nur von Investitionen in der Ukraine überzeugen, wenn der Krieg beendet wird. Kaum zeigte sich Selenskyj ungehorsam gegenüber dem amerikanischen
König, drohte der dem „ukrainischen Diktator“. Aktuell ist zu lesen, ein Abkommen über die Gewinnung der Bodenschätze zwischen der Ukraine und den USA sei fast abgeschlossen. DEAL. Nun kommen all diejenigen ins Spiel, die bei den Friedensverhandlungen von Zar und König bisher nicht einmal am Katzentisch sitzen dürfen.
Friedensverhandlungen, um Putins Angriff auf und seinen Terror in der Ukraine zu beenden, sollten auf der Münchener Sicherheitskonferenz diskutiert werden. Der Stellvertreter erschien in München. Der Lakai des Königs, ein Wendehals, der noch Jahre zuvor erbittert gegen seinen Herrn kämpfte, durfte nichts zum Deal sagen. Das Wort Ukraine war aus Vance Mund nicht zu hören. Stattdessen vernahmen die Anwesenden ein Lehrstunde über wahres demokratisches Verhalten.
„Demokratie beruht auf dem heiligen Prinzip, dass die Stimme des Volkes zählt.“ Ruft der in den Raum, der die wahre Stimme des Volkes jahrelang bekämpfte, von der geraubten Wahl sprach, was schließlich zum Sturm auf das Kapitol führte und in laute Rufe mündete, seinen damaligen Vorgänger, Vizepräsident Mike Pence zu hängen. Das sollte dem jetzigen Vize zu denken geben. Nichts und niemand ist vor Trump sicher.
Jüngst wurde die Nachrichtenagentur AP aus den Pressekonferenzen im weißen Haus ausgeschlossen. Die Agentur wagt es, ihre eigene Meinung zu sagen und weiter hin den Golf von Mexiko als solchen zu bezeichnen. Was predigt der Vizepräsident der USA?
„…wenn man Menschen abtut, ihre Sorgen ignoriert oder – noch schlimmer – die Medien, Wahlen oder die Menschen selbst aus dem politischen Prozess ausschließt. Tatsächlich ist das der sicherste Weg, die Demokratie zu zerstören….“
Das Auditorium wird es sich die Warnung zu Herzen genommen haben, nicht wie das weiße Haus zu handeln und eine Demokratie zu zerstören. Die kurz darauf geäußerte Bitte, die USA in diesem Umgang mit freier Meinungsäußerung zu unterstützen, dürfte abschlägig beschieden werden.
„..Und so wie die Regierung Biden verzweifelt versuchte, Menschen zum Schweigen zu bringen, die ihre Meinung sagen, wird die Regierung Trump genau das Gegenteil tun. Und ich hoffe, dass wir dabei zusammenarbeiten können.“
Trump hat Wort gehalten. Er bringt Menschen nicht zum Schweigen. Wer eine Meinung äußert, die nicht die seine ist, kann sie gerne weiterhin äußern. Auch nachdem er eine Mail erhalten hat: „YOU ARE FIRED!“ verbunden mit der einen oder anderen Beleidigung. Manchmal erfahren es die Betroffenen erst, nachdem sie angerufen wurden, sie sollten in des Königs sozialen Medien scrollen.
Die Rede das Vizepräsidenten erwartete ich mit der gleichen Spannung wie viele andere. Mit seinen ersten Äußerungen wunderte ich mich, mit welcher Arroganz dieser Wendehals das Auditorium zu belehren trachtete und welche Verachtung hinter den geäußerten Anschuldigungen vorschien. Warum stand keiner der Anwesenden auf und forderte deutlich vernehmbar und in angemessenem Ton, der Redner solle aufhören solch einen Mist (bullshit) von sich zu geben, um dann den Saal zu verlassen? Diplomatische Höflichkeit war schon nach Beginn der Rede fehl am Platze.
Drei Jahre dauert der Krieg in der Ukraine. Auch heute noch kursiert die Verleumdung, die USA seien schuld am Ausbruch des Krieges. Noch kurz vor der Wahl in Deutschland hat die Vorsitzende der AfD, Frau Weidel, dies zwar verklausuliert, aber deutlich in der letzten Wahlsendung zum Besten gegeben. Es dürften ihr Tränen in die Augen schießen, dass just die USA den Friedensprozess einläuten. So radikal, dass sie eine Resolution in der Generalversammlung der Vereinten Nationen einbrachten, in der Russland nicht einmal als Aggressor genannt wird. Hier scheiterten sie, weil die Resolution so geändert wurde, dass der russische Aggressor so genannt wurde. Im Sicherheitsrat der UN setzten die USA sich durch. Doch nur, weil die beiden Veto Nationen Großbritannien und Frankreich sich bei dieser Abstimmung er Stimme enthielten. Zuvor hatten sie in der Vollversammlung der UN für die Verurteilung Russlands gestimmt.
Völkerrechtlich bindend sind die Beschlüsse des Sicherheitsrates der UN. Hier kniffen die beiden Nationen. Trump und Putin mussten sich bestätigt fühlen, dass die Europäer wirklich an den Katzentisch gehören. Die Europäer meinen dagegen, aus diplomatischen Gründen die Enthaltung
gewählt zu haben. Trotz des Deals bleibt die Gretchenfrage. Wie wird der zukünftige gerechte Frieden mit der Ukraine abgesichert? Trump hatte schon vor Tagen gesagt, die USA würden keine Soldaten in die Ukraine schicken. Die gerne mächtigste europäische Nation, die Jahrzehnte lang durch die Soldaten der NATO auf dem Boden Westdeutschlands gesichert wurde, erklärt durch den mittlerweile abgewählten, in der Rente hoffentlich schweigenden Kanzler Scholz, sie würde keine Bundeswehrsoldaten dorthin schicken. Macron hingegen war schon vor Monaten mit dem Vorschlag, Soldaten in die Ukraine zu schicken, in aller die Öffentlichkeit abgewatscht worden. Nun liegt der Vorschlag wieder auf dem Tisch. Just von dem Trump befeuert, der so nebenbei auch schon einmal der Ukraine die Schuld an dem Krieg in die Schuhe geschoben hat und wirre Drohungen ausstieß. Natürlich ist Russland für den Frieden. Die Zeit bis zu den Verhandlungen nutzt Putin intensiv. Die Bombardierungen werden zunehmen. Europäische Friedenstruppen will er natürlich verhindern. Sie würden sein Risiko ins Unermessliche steigern, sich treu zu bleiben. Das heißt, den zukünftigen Friedensvertrag, kaum ist er unterzeichnet, wieder zu brechen, um seinen Traum von Großrussland zu verwirklichen. Zukünftig wären wohl die Europäer schuld, seine legitimen Sicherheitsinteressen nicht beachtet zu haben.
Wie stellt sich Österreich zu der Frage? In den derzeitigen Koalitionsverhandlungen spielt es wohl noch keine Rolle. Von einer Diskussion über eine Beteiligung an der europäischen Friedenstruppe, die definitiv in der Öffentlichkeit geführt werden müsste, ist derzeit nichts zu hören. Der europäischen Sicherheits- und Außenpolitik hat Österreich zugestimmt. Werden also demnächst österreichische Soldatinnen und Soldaten eine Zeitlang in der Ukraine eingesetzt sein oder beruft man sich auf seine Neutralität, die so uneingeschränkt gar nicht mehr existiert? Wird Deutschland sich entschließen können? Angesichts seiner jüngsten Vergangenheit, in der sein Frieden durch andere gesichert wurde, wäre dies zwangsläufig geboten. Oder wird unverändert behauptet, angesichts des Zweiten Weltkrieges sei eine Stationierung deutscher Soldaten in der Ukraine unmöglich. Eine Beteiligung Deutschlands würde unweigerlich in den Krieg mit Russland führen, so das bisherige Narrativ. Es werden interessante Diskussionen sein, deren Ausgang ich nicht vorher zu sagen wage. Sicher ist zweierlei für mich. Angst ist ein sehr schlechter Ratgeber, wenn Diktatoren die Stirn geboten werden muss. Werden keine europäischen Truppen in der Ukraine stationiert, wird Putin erneut angreifen. Aber wird dies Trump gefallen, der doch gerade seinen Deal abgeschlossen hat. Und wieso sollten eigentlich die europäischen Staaten mit ihren Soldaten die amerikanischen Firmen in der Ukraine schützen. Da hat Trump vor ein paar Tagen nicht zu Ende gedacht. Er sollte sich überlegen, ob dafür nicht seine Truppen eingesetzt werden müssen, anstatt anderen befehlen zu wollen, für ihn die Kartoffeln aus dem Feuer zu holen. Also Europäer setzt ihm die Daumenschrauben an.
Dietger Lather, Innsbruck, 26.02.2025

Vor dem Weltkrieg. Jetzt.

/ Michael Daxner / Hinterlasse einen Kommentar

„Nach der Wahl ist vor dem Sturm

Der Westen löst sich auf, die USA machen nur noch, was sie wollen, Europa ist auf sich allein gestellt – und demnächst sitzt im Bundestag eine AfD, die sich verdoppelt hat. Was Deutschland nun braucht, sind Demokraten, die über sich hinauswachsen.

Ein Essay von Kurt Kister“ SZ 1.3.2025. Bitte lest es zur Gänze.

Der Letzte Satz in Kisters Titel ist entscheidend. Merz & Konsorten müssen demokratisch über sich hinauswachsen, und wir – WIR ALLE – wahrscheinlich mit ihnen, Avantgarde statt Elite werden, politisch und gesellschaftlich. Nach einer für eine gute deutsche Zeitung beachtenswert deutlichen Analyse und wirklichkeitsnahen Beschreibung der Situation, deutlich wie doch selten, ein Wunsch, „Man kann der neuen Bundesregierung nur Glück wünschen. Man muss es.“ Glück ist keine politische Kategorie, es ist ein Wunsch, der an die Hoffnung angehängt ist, nicht gerade an die Zuversicht.

Gerade habe ich eine wichtige Zusammenfassung der Politik der USA auf die Welt gelesen: Fintan O’Toole: From Comedy to Brutality“, NYRB 13.3.2025, 10-13). Erschreckend, passt zu meinem Weltkriegstitel. Aber was erschreckt an Trumps Handlungen, u.a. dass sie m.E. KEINE POLITIK sind, wie das eben so bei Selbstherrschern normal ist. Die Übersicht über Trumps Handlungen ist nicht hektisch, sondern lässt einen frieren. Der neue Imperialismus wird ziemlich genau beschrieben: als Beispiel Grönland, das, bei weiteren Klimaverschiebungen, für eine Elite ein guter, unzerstörter Wohnort sein kann. Aber wichtiger noch die Verschiebung von Steven Bannon zu Elon Musk als Vorbereiter von Weltraumexil für die Elite, die der Umweltzerstörung entfliehen können und müssen. Trump hat die Brandverluste dieser Elite in Kalifornien positiv bewertet…O’Toole beschreibt die Vorgeschichte dieser post-kolonialen Herrschaft, die einen neuen Kolonialismus durchsetzt, wichtiger aber ist mir die Pragmatik der Eroberungen. Deren Entdemokratisierungen nicht mehr durch die Mehrheit der amerikanischen Wähler gebremst oder umgekehrt werden – im Gegenteil. Dabei erschrecken mich weniger die einzelnen diktatorischen Akte als die kühle Rationalität der Neuordnung von globaler Herrschaft. Das kann, muss aber keineswegs, ein Ende durch Misserfolge finden. Dass nicht-weiße Bürger verjagt werden, ist im Sinne von Trump logisch, Hannah Arendt wird zitiert: wer staatenlos ist, wir rechtlos – und dem Abschaum kann man alles schlechte antun. In Nebensätzen wird die lange Vorgeschichte dieser Ereignisse in den USA, und anderswo angedeutet. Da müssen wir auch in Europa, in Deutschland, zurückschauen, wie man oft vorausgeschaut hat, wenn man die bestehende ungleiche Klassengesellschaft in eine bruchlose Diktatur für die Privilegierten verwandeln wollte, was natürlich SO nie möglich war, aber für den Pöbel gut gefordert wurde.

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Zurück an den Anfang. Wir können uns durchaus gegen die Politik und Anmaßung Trumps wenden, nicht nur im Kontext Ukraine, nicht nur im Kontext Steuern, nicht nur im Rahmen der ökonomisch reduzierten Sprache und Begriffe der Kommunikation. Das setzt aber schon auch voraus, dass wir zwei Positionen verändern: die Unterwerfung unter die Vormacht der USA („des Westens“) als Fortsetzung der Dankbarkeit für die Unterstützung im und nach dem zweiten Weltkrieg – das Kapital ist aufgebraucht, und zweitens das Zögern beim Aufbau einer Verteidigung gegen Putin und die Verbündeten Russlands bei der angestrebten Eindämmung oder Unterwerfung Europas. Dass wir hier so lange gezägert haben, hängt nicht im Wesentlichen von unserer Westbindung ab.

Was, sagt da jemand, das sei eine Übertreibung? Ich denke, nicht. Aber selbst wenn: Trump lässt die Ukraine an Russland fallen – und dann?

P.S. Bitte lest den Anschlussartikel von Dietger Lather, und, wenn möglich, auch https://mail.yahoo.com/d/folders/1/messages/200242?reason=optin_not_required

Zweifeln? Ändern.

/ Michael Daxner / Hinterlasse einen Kommentar

Erstmals zum Guten: Daniel Cohn-Bendit hat heute das wirklich wichtige und richtige in den Morgennachrichten gesagt, über die Anstrengungen, die EUROPA sofort und GEEINT gegen die USA, gegen die anderen Diktaturen, aber vor allem für unser europäisches Überleben übernehmen muss. Bis auf die Grünen würden alle anderen Parteien in einer irrationalen Parallelwelt politisieren, obwohl die wichtigen Fakten und Handlungen evident seien. Hört das nach, DLF 7.15.

Man kann da auch anders einsteigen:

„60-minutes über Meinungsfreiheit: JD Vance kritisiert niedersächsische Staatsanwälte

Artikel von Elisabeth Woldt, Manuel Behrens 19.2.l2025

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  „Beleidigung ist kein Verbrechen“, schreibt Vance beim Nachrichtendienst X. Das Kriminalisieren von freier Rede werde die US-europäischen Beziehungen stark belasten. Vor dem Hintergrund, dass das Weiße Haus gerade die renommierte Presseagentur AP von Presseterminen ausschließt, nur weil sie weiterhin „Golf von Mexiko“ und nicht – wie von US-Präsident Donald Trump gewünscht – „Golf von Amerika“ schreibt, wirkt diese Betrachtungsweise fragwürdig.“

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Die Medien quellen über. Trump und Vance und Musk und alle ihre mafiösen Unterstützer und Handlanger sind im Diktaturenrausch, geschafft!!! Trump, ausgerechnet, verweist auf 1984, um Europa Eingriffe in die Demokratie der Meinungsfreiheit vorzuwerfen, er beleidigt, hetzt und schmiegt sich an Putin wie Hitler an Stalin.

Reflektierte PolitikerInnen bei uns reagieren nicht in diesen Tönen, aber sie deuten den Bruch an. Der Bruch IM Westen, nicht „mit dem“ Westen.

Was wir, zB. wir in Deutschland oder der EU, dazu beigetragen haben, uns von den USA beschützen zu lassen, ohne wechselseitige Zuwendungen, also in Abhängigkeit, wird noch ganz anders thematisiert werden als in diesen Tagen. Andere, zB. die Letten oder aber auch die faschistisch mitregierten Niederlande oder Dänemark machen schon Verteidigungs-Wachstumsschritte. Aber die Kritik an Trump ist noch verhalten. Er wird die Ukraine opfern und uns dafür zahlen lassen.

Und jetzt kehren wir zu Daniel Cohn-Bendit zurück. Bei aller berechtigten Kritik, Abneigung, bei allem Unverständnis am Verhalten und der Meinungs-Isolation nicht nur der Rechten: is ja schon gut, ABER: wir müssen unsere Demokratie aus der unlogischen Träumerei herausholen, dass die Blindheit und der Opportunismus, überhaupt seit 1989, aber eigentlich schon früher, ein Ende haben muss, sofort und unter klarer Abgrenzung der Haupt- von den Nebenwidersprüchen.

Schwierig? Theoretisch nein. Aber in der Praxis. Die hat Vorrang vor der endlosen Ausdifferenzierung der Wahrheiten, wer wieviel Faschismus oder Diktatur repräsentiert, wer uns hinters Licht führt etc. Nicht sich selbst auf Wählengehen und Koalitionen der Träumer einlassen.

Der Tag hat mit DCB gut begonnen

Spannend und nicht alltäglich verkürzt: Peter Baker: Trump*s Pivot Toward Putin’s Russia Upends Generations of U.S. Policy. The Times, 18.2.2025

Das fünfte Zeitalter, keine Farce

/ Michael Daxner / Hinterlasse einen Kommentar

Wer meint, der Karneval ab 11.11. sei die einzige fünfte Saison, irrt: sie ist eine Farce, wenn man die Jahreszeiten ernst nimmt. Karl Marx notierte, dass wichtige historische Ereignisse sich zweimal ereigneten, einmal als Tragödie, das zweite Mal als Farce (über Hegel: Karl Marx: Der achtzehnte Brumaire des Louis Bonaparte (1852). Zitiert nach: MEW Bd. 8, S. 115). Ein lockeres Zitat, das aber schnell sich verdüstert: Fintan O´Toole zu Donald Trump: „But his second coming is no farce. It is a brutal show of strength“. (NYRB LXXI 19, Titelseite: The Second Coming). Ein hoffnungsloser Ausblick, seine Analyse von Trumps letztlich verbrecherischer Wende der Staatspolitik trifft wenig Hoffnung auf Widerstand von Seiten der Demokraten und der demokratischen Partei.

Viele resignieren schon vor dem Amtsantritt des Diktators. Die dritte Tyrannei ist schon auf dem Weg, welche große Atommacht uns wie bedroht, und ob sie einander bedrohen, ist noch nicht klar. Viele in der Politik und den Kommentaren schmiegen sich schon jetzt an den neuen Diktator, manche auch an Putin oder Xi, und die Subtyrannen helfen den Faschismus zu verbreiten. Auch in der EU.

Also ein ehernes, ein schreckliches Zeitalter? Dem folgt bei Ovid das vierte, das eiserne, das nun auch verbrecherisch war, während das dritte nur „derb und den schrecklichen Waffen geneigter“ war (Metamorphosen, 1. Buch, ab Vers 125). Sind wir nun am Ende? Oder beginnt eine bessere, neue? – hier nicht, und bis dahin dauert es.

Die Endzeitgeschichten können sich gar nicht genug tun an den den Schrecken, die der Befreiung, gar der Freiheit vorausgehen. Denn es muss ja wirklich eine Erlösung geben, und nicht eine Glühbirne in der dunklen Zelle.

Wenn man die drei großen und die vielen geringeren Diktaturen zusammen nimmt, werden spätestens unsere Ur-Enkel das Ende der Menschheit auf Erden erleben, wie genau, wissen wir nicht, aber Klima, Hunger und Tyrannis zusammen schaffen, was die Evolution bislang überbrückt hat.

Ist das nun, werte Leserschaft, eine negative Vision, die zum Widerstand aufruft? Wenn ja, zu welcher Art von Angriff sollen wir übergehen? Wir, d.h. wir sind schon auf der richtigen Seite, oder?

Und wenn nicht, und unsere Ur-Enkel werden das rettende Ufer erreicht haben, und es wird egal sein, ob wir die falsche Seite gewählt haben, um spätere Generationen überleben zu lassen?

(Leute, das habe ich nicht erfunden, viele Utopien und Philosophien und Albträume stellen solche Fragen, antworten auf sie…und viele haben die Trumps vorhergesehen, so wie die Hitlers, Stalins, Putins, Maos, Trumps, und deren Unterlinge – nicht vergessen, wieviel Nationalismus man denen anhängen kann; und eine ganze Menge leugnen sie noch heute, weil ja einiges nicht „schlecht“ war, auch in den Beziehungen der einfachen Menschen, die man immer gewesen sein will).

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Aber tatsächlich gibt es einen qualitativen Absprung in ein unerträglich gewalttätiges Zeitalter gelockerter bis zerstörter gesellschaftlicher Bindungen und damit verbundener grundsätzlicher Verhaltensweisen (Dazu kann man übrigens O`Toole wieder zur Hand nehmen oder etwas über Putin wissen). Nun ja, wir wissen im allgemeinen nicht, wie wir uns kollektiv oder individuell auf das jeweilige fünfte Zeitalter vorbereiten oder uns in ihm einrichten. Ich weiß es auch nicht. Es wird nicht an uns vorüberziehen, ob wir unterwürfig oder widerständig sind, soviel ist gewiss. Aber natürlich wird man sich schon dadurch unterwerfen, dass man die Verhaltensweisen der Trumpherrschaft und der Putinokratie in Bestandteile zerlegt, die einem vielleicht doch Rückhalt geben, oder man tut es nicht. Noch wissen wir nicht, was das für jeden von uns bedeutet, aber nehmt Trumps und seiner Spießgesellen Ankündigungen so ernst wie Putins Verordnungen. Hier nützt der 11.11. nicht, die moralische Farce kommt vor dem Drama, bis das Kabarett verboten wird.

Demokratien knicken ein

/ Michael Daxner / Hinterlasse einen Kommentar

Über morgen wird Trump gewählt ….wie, wieso wissen SIE das? ich weiß es nicht, aber überall wird nur mehr über die mangelhafte Vorbereitung auf seinen Sieg geschrieben, so also ob Kamela Harris keine Chance hätte. Hat sie auch nicht, wenn sich weltweit nicht nur die Autokraten und Faschisten, sondern auch Repräsentanten der Demokratien auf den Wahlsieg des Verbrechers Trump einstellen. Auch bei uns, in den meisten Medien, nicht nur im Trash. Wenn man sich das einseitig konservative Wahlsystem der USA ansieht, die zunehmende Rechtsneigung der Justiz, die Neigung der Pressevielzahl und lokale Politik, dann ist ein Sieg von Trump nicht unwahrscheinlich, ebenso wie ein Sieg von Harris auf die funktionierende Vernunft vieler demokratischer AmerikanerInnen hinweist…

Und es sind ja nicht nur die USA. Vor ein paar Tagen, als es um Furcht vs. Angst ging, habe ich geschrieben:

Ich fürchte, Trump gewinnt die Wahl, egal, ob real knapp, gefälscht oder als Produkt amerikanischer Vorliebe für weiße Männer.

Ich fürchte, Netanjahu und seine faschistischen Koalitionspartner zerstören Israel, bevor es eine demokratische Zweistaatenlösung oder eine Föderation mit Palästina gibt.

Ich fürchte, Russland besiegt die Ukraine, weil der sog. Westen nicht Widerstand leistet, und die Russen stehen an der Grenze der EU, unterstützt von faschistoiden EU Mitgliedern wie Ungarn.

Ich fürchte...

Ich bleibe dabei. Obwohl – Harris kann die Wahl gewinnen, die demokratischen Gruppen in Israel können Netanjahu und seine Truppen vertreiben, und Russland geht vor der Demokratie in die Knie. Aber dazu müssen die Demokratien schon beitragen.

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Dass sich bei uns, im demokratischen Deutschland, auch unsinnige Anti-Demokratismen breit machen, desgleichen in Österreich, beunruhigt mich hinreichend, ich muss mich der Weltpresse Richtung USA gar nicht widmen. Unser Land, die Ukraine, Moldova, reicht das nicht. Dass in Brandenburg der Ego-Shooter Dietmar Woidke zuerst die demokratischen Parteien aus dem Landtag wirft bzw. schwächt (ER will der Erste sein, nicht sicher koalieren), und jetzt mit den Linksfaschisten vom BSW sich verbündet, ist lokal die Analogie zur globalen Abwendung vom vernünftigen Frieden. Die Ignoranz gegenüber der Umwelt (neoliberaler Sportwagenöhi Lindner) und dem Artenschutz (Konferenz in Cali) zeigen aber auch, dass es den wichtigtuerischen Politikgranden ohnehin schon wieder gleichgültig ist, wie schnell sich die Erde menschenfrei macht. Hauptsache: Machtvoll in der Gegenwart List oder Gewalt anwenden, oder einfach wegschauen.

Warum entwickelt sich das so? die beste Antwort ist sicher, in die Evolution hineinzuschauen und die Bereiche zu entdecken, in denen sich die Menschen am schlechtesten entwickeln, auch wenn sie produktiv und innovativ sind. Das ist, ich weiß es, anscheinend konservativ. Aber nur dann, wenn sich die Innovation auf die Lebenswirklichkeit der Mehrzahl auswirkt und so anerkannt wird. Eine andere Antwort liegt im Missverständnis der Religionen, die die Bindung von Menschen noch immer mit dem Jenseits verbinden (Unsinn!). Und wem das auch nicht passt, der kann einfach weiterblättern: noch, NOCH, ist es ja nicht so weit. Wie weit? Wann haben Sie die letzten Insektenschwärme gesehen – und wohin sollen die Eisbären fliehen? Egal. Gelle?