Mittelmaß ist eine Kampfansage

 

 

…an uns Bürgerinnen und Bürger, an uns Citoyens, an uns kritische und politische Menschen, an uns, die wir uns nicht in den Kategorien von Establishment oder Elite, aber auch nicht von Abgehängten wiederfinden; sondern vom seltenen Fall politischer und gesellschaftlicher Menschen, die Antworten darauf finden können, wie sie leben wollen, warum sie es nicht hinreichend können, und wie alles zusammenhängt.

? ZU PHILOSOPHISCH ODER RHETORISCH ODER UNSCHARF?

Sicher, aber wie einleiten in eine Gegenwartsdiagnostik, deren Begriffe oft so verwaschen oder abstrakt sind, dass sie nur verwaschenes Bewusstsein anziehen? Ich versuche es anders.

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Die politische Situation ist höchst unangenehm, bedrohlich, voller Gefahren, deren Risiken wir gar nicht kennen. Es ist wie ein Alptraum ohne hinreichende Gewissheit des Erwachens, aber mit der klaren Beobachtung in den Traum hinein.

Frau Merkel empfängt Kurz, ich nenne ihn aus alter Gewohnheit Kurtz (Joseph Conrad, Apokalypse now). Herr Kurz regiert mit Nazis, deutsch-nationalen Burschenschaftlern, einem KZ-Planer (Kikl) und hinreichend vielen Verbrechern. Wie angenehm, aber auch fehlorientiert waren doch die EU Proteste gegen Haider und seine damaligen Nazis. Heute beschwört man Gemeinsamkeiten, die ungefähr so glaubwürdig klingen wie die Beschwörung des olympischen Eides 1936 oder das Gutachten des gekauften Doktors, der Trump für nicht wahnsinnig und nicht krank erklärt. Gleichzeitig macht Gabriel den Türken Hoffnung auf erneute deutsche Touristenmassen, wenn nur der Yücel freikommt (der hat sich schon verwahrt gegen den Tauschhandel). Und wir drehen uns immer schneller, um ja nur alle Gemeinheiten, Irrsinne und Bedrohungen mitzubekommen; wie eine Enzyklopädie der wahrlich zu befürchtenden  Ereignisse dreht unser Hirn – und macht schon den ersten Fehler: es simuliert ein Deutschland, das irgendwie „außerhalb“ dieser Bedrohungen ist,, WEIL man hier ja einigermaßen rational beobachten und analysieren kann. Wir sind aber mittendrin und spielen mit. Haben das übrigens seit langem. Zurück zu den nicht so strahlenden Abgründen der Vernunft und der Kritik.

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Heinz Bude, einer der Klügsten und Gewissenhaftesten unserer Zunft, analysiert die deutschen Zustände: Links sein, Rechts sein, Dazwischen sein, ZEIT 16.11.2017). Er dekonstruiert den Dreiklang Familie, Nation und Gott (konservative Grundlage von Gesellschaft) und positioniert die Parteien in einem sozialen Raum dieser drei Dimensionen. Gott fällt dabei sowieso raus. Bude findet, dass die „politische Person von heute“ sich nicht Merkels pragmatisch verbissener und ideologisch offener Politik unterwerfen will, also dem institutionalisierten Relativismus, wählen, also entscheiden will, wie „wir als Gemeinschaft, Staat und Menschheit leben wollen“. Budes Parteienkritik ist plausibel und glaubwürdig, mir geht’s aber um etwas anderes. In Deutschland kann ich an einer Behauptung ausführen, warum die drei Ziele nicht ansatzweise erreicht werden (können), obwohl fast jeder ihnen zustimmen würde, sofern „politische Person“. Ist es trivial zu behaupten, die Lobbys hätten das Regieren längst übernommen, wenn sie nicht nur in den Ministerien sitzen und die Gesetzestexte vorformulieren, sondern die Schlüsselproduzenten des hegemonialen Wohlstands dirigieren. Auto, Chemie, Pharma, Bau und Digitalkonzerne, aber vor allem auch Finanzinvestoren sind keineswegs invisible hands, sondern frech sichtbare Lenker unserer Politiker –  aber sie fördern auch unsere Wohlstandsverwahrlosung, aus der heraus uns Kritik an ihnen ebenso erlaubt ist wie das Denken über sie hinaus. Nun sind diese Lobbys nicht der „Trash“ der unpolitischen Abstauber des Systems, sondern die Sprecher für jene Freiheiten, deren  Grenze die Unverbindlichkeit ist – als die sich z.B. die Klimaziele der GroKo herausstellen oder die Glyphosat-Entscheidung des so genannten Ministers Müller oder die Abschiebung in den Tod durch den so genannten Minister de Maizière. Wir stehen vor einem Dilemma, das man besser als Ambiguität bezeichnen sollte. Die uns gewährten Freiheiten zur Kritik und zum Durchblick sind eben nicht bloß das Ergebnis der „repressiven Toleranz“, die uns Marcuse 1968 vor Augen führte, sondern tatsächliche Freiheiten, die wir verteidigen und erweitern, jedenfalls beschützen müssen – anders als die Zustände in den Diktaturen, illiberalen Demokratien, autoritären Systemen.

Ein Einschub: ich streite zur Zeit relativ unironisch und heftig innerhalb einer bestimmten Grünen Parteigruppierung, die genau jene repressive Toleranz ausnutzt, um auf den Westen zu schimpfen, und das Loblied Putins, Assads und anderer Unholde singt, weil die vom Westen (=uns, plötzlich kommt da ein Grünes Wir) falsch behandelt worden sind. Es handelt sich ausgerechnet um die mit Frieden befasst Arbeitsgruppe.

Uns wird vielmehr gestattet, Auswege aus der Krise und jedem welt- und lebensbedrohenden Dilemma aufzuzeigen, solange die Konsequenz aus der Antwort, wie wir leben wollen, nicht politisch gefordert oder praktisch wird. Das heißt, dass wir nicht Objekte der fremdbestimmten Toleranz sind, sondern die Grenzen unserer Freiheit so eng stecken, dass man sie uns nicht entgegenbringen muss.

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Das fällt nicht nur mir auf. In vielen Feuilletons und Traktaten wird moniert, man müsse wieder zum Träumen zurückkehren, und vor allem werden diese Träume dann vorschnell mit Utopien gleichgesetzt, also Rückkehr von der Pragmatik zur Utopie. Wenn es so einfach wäre, und wenn zur Utopie immer die politische Praxis vorhanden wäre, sie anzusteuern. Der Traum: Man braucht nur das erlösende Wort aussprechen, und schon beginnen sich die Verhältnisse zu  ändern. Mich erinnert das an die endlosen Debatten über den schönen Satz: Die Waffe der Kritik kann allerdings die Kritik der Waffen nicht ersetzen, die materielle Gewalt muß gestürzt werden durch materielle Gewalt, allein auch die Theorie wird zur materiellen Gewalt, sobald sie die Massen ergreift. Der Satz von Marx, 1843, (Einleitung zur Kritik der Hegelschen Rechtsphilosophie) lange vor dem Kommunistischen Manifest, ist so berühmt, dass ich mir heute schon eine Variante erlaube: Muss ja keine Theorie sein, kann ja ein Wort sein, das es nicht zum Begriff bringt, z.B. Frieden, oder Gerechtigkeit o.ä. Aber dann schreibt Marx ein paar Seiten weiter, speziell auf Deutschland gemünzt: Deutschland als der zu einer eigenen Welt konstituierte Mangel der politischen Gegenwart wird die spezifisch deutschen Schranken nicht niederwerfen können, ohne die allgemeine Schranke der politischen Gegenwart niederzuwerfen.

Nicht die radikale Revolution ist utopischer Traum für Deutschland, nicht die allgemein menschliche Emanzipation, sondern vielmehr die teilweise, die nur politische Revolution, die Revolution, welche die Pfeiler des Hauses stehenläßt. Worauf beruht eine teilweise, eine nur politische Revolution? Darauf, daß ein Teil der bürgerlichen Gesellschaft sich emanzipiert und zur allgemeinen Herrschaft gelangt, darauf, daß eine bestimmte Klasse von ihrer besonderen Situation aus die allgemeine Emanzipation der Gesellschaft unternimmt. Diese Klasse befreit die ganze Gesellschaft, aber nur unter der Voraussetzung, daß die ganze Gesellschaft sich in der Situation dieser Klasse befindet, also z.B. Geld und Bildung besitzt oder beliebig erwerben kann.

Keine Klasse der bürgerlichen Gesellschaft kann diese Rolle spielen, ohne ein Moment des Enthusiasmus in sich und in der Masse hervorzurufen, ein Moment, worin sie mit der Gesellschaft im allgemeinen fraternisiert und zusammenfließt, mit ihr verwechselt und als deren allgemeiner Repräsentant empfunden und anerkannt wird, ein Moment, worin ihre Ansprüche und Rechte in Wahrheit die Rechte und Ansprüche der Gesellschaft selbst sind, worin sie wirklich der soziale Kopf und das soziale Herz ist.

Nein, kein Seminar zu Marx, brauchen wir nicht. Aber in diesen gescheiten Sätzen bindet es sich wieder zu Heinz Bude und zur Gegenwart zurück. Bude verlangt zu Recht, dass sich die politische Person am Entwurf des möglichen Lebens (zu Lebzeiten bitte, nicht im Jenseits) orientiere, dahin sich entscheide. Und mit Marx frage ich nun, was uns jetzt so bedroht: die „nicht politische Person“, die sich im Gewande des zu Ende gekommenen Individualismus im amorphen Kollektiv derer befindet, die immer schon den Weg als Ziel empfanden, deshalb kein Ziel haben. Lacht nicht: aber die KlimaZIELE heißen nicht zufällig so…

Weiterer Einschub: in der oben angedeuteten Kontroverse haue ich ziemlich massiv gegen die gesinnungsethische Legitimation der begriffslosen Hoffnungsworte hin, die daran erinnern, dass man doch etwas wollen kann (Frieden) ohne eine Ahnung zu haben, wie man es herstellt. Dabei hätten es gerade die Grünen an der Hand, doch verantwortungsethisch und ohne jedes falsche Pathos sich auch der Menschheit, also der Zukunft praktisch zuzuwenden. Wir wollen eben nicht nur die Politik revolutionieren, sondern auch die anderen Säulen verändern.

Davon jedenfalls ist beim gegenwärtigen Stand der Verhandlungen unserer Lobby-Abkömmlinge nichts zu bemerken. An deren Sondierungsergebnis kann man den Status der unpolitischen Personen ablesen, auf die sich nicht nur die Große Koalition wird stützen müssen. Mittelmaß, Sie erinnern sich…

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Jetzt gehen wir einmal dran, die Politik zu beschreiben, die teilweise und windschief ein paar passende Antworten geben kann auf die Frage, wie wir leben wollen. Das KANN gar kein PROGRAMM  werden, weil wir erst einmal diese Frage uns stellen wollen und denen, die gar nicht die Macht haben sie zu stellen. Z.B. den Flüchtlingen, die erst Deutschland erreichen müssen, um diese Frage ernsthaft zu stellen.

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Pathos und Unflat

 

Im Unglück werden die Worte härter, Begriffe werden vom Leiden überfrachtet. Wer zu Unrecht eingesperrt ist, erleidet schon für einen Tag in der Zelle Folter, wer öffentlich gedemütigt wird, empfindet sich als ausgegrenzt oder weggeworfen, und die Größe und objektive Bedeutung des Unglücks wird nicht mehr richtig reflektiert.

Pathon mathon, heißt es bei Aischylos, wer handelt muss leiden.

Mit 20 habe ich eine Schüleraufführung am akademischen Gymnasium in Wien gesehen, eigentlich galt mein Interesse der schönen Minerva, aber der Satz blieb haften, zäh und immer wieder nahe der Oberfläche.

Flüche und Beschimpfungen waren die hilflosen Ausbrüche in eine Sprache, die die stummen Götter oder das Schicksal doch nie erreichen konnten. Heute erschrickt niemand mehr, wenn ihn oder sie jemand verflucht, es ist bloß eine Frage der Höflichkeit oder des internalisierten Anstands, dies nicht zu tun.

Pathos, der Ausdruck von Leiden, ist so massiv in die Kultur eingeschrieben, wie Ironie. Die beiden gehören angewandt, wenn bloßer Realismus nicht ausreicht. Die Pathosformeln (à Aby Warburg, 1905) wird zu einem wichtigen Bestandteil kultureller Universalität. Ich habe ihn selbst in der Forschung zu Veteranen angewendet, etwa in der Gestik der Pieta: der tote Körper im Schoß des trauernden lebenden Menschen.

Man darf das selbstverständlich überreiben, satirisch ablenken, ironisieren, dann sollte aber der Kontext sichtbar werden.

Wer tut, muss leiden…das war die alte Schicksalsabhängigkeit, die in diesem Satz die Art des Handelns gar nicht mehr einbaut.

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So ein Auftakt, nur um die Ohnmacht gegenüber dem Unflat, der das Gegenteil von Pathos und Pathetik, von Ironie als Modus darstellt, der sozusagen – und mich häufig – zum politische Wutausbruch reizt, den zu sublimieren gar nicht so leicht ist.

Zu Recht empören sich Menschen über Trumps Shithole-Ansage, nur wenige Kretins beschwichtigen oder leugnen die Wortwahl. Aber dieser pathologische (also kranke), sexistische, rassistische sogenannte Präsident der USA wird überall, auch bei uns, mit militärischen Ehren empfangen, ihm gegenüber führt sich die Elite und die Politik auf, als wäre er normal und als wären seine politischen Handlungen normal, d.h. im Rahmen akzeptabler Variabilität von Politik. Natürlich muss man ihn, den mächtigen und keineswegs dummen Mann empfangen, mit ihm reden, ihn vielleicht sogar überzeugen wollen, ihn also als seinesgleichen behandeln, wissend, dass er es nicht ist. Das gilt für ihn und die Vielzahl der Gewaltherrscher, autoritären, oft auch pathologischen Fälle von Regierenden. Aber muss man deshalb vor ihm kriechen (weil er die Ironie, die darin läge, ja nicht bemerkt)?

Es ist nicht falsch, Schuld an diesem Verfall von Konventionen, die ja maßgeblich zu unserer westlichen, aufgeklärten Kultur gehören, auch bei uns zu suchen. Zum einen in dem beschriebenen Kretinismus der Vasallen, Pundits und Opportunisten. Zum andern aber, weil in der berechtigten Kritik z.B. an Trump die Kritiker gerne sich seiner Niveaulosigkeit anmuten. Wir wissen, oder meinen zu verstehen, was White Trash heißt, also die Schicht, die den Trump mit ans Ruder brachte. Ja, wir kennen den Kontext, in dem dieser Begriff vielleicht sogar Sinn macht, aber der ist komplex. Und zwar so komplex, dass des Wort jedesmal erklärt werden müsste, wenn es verwendet wird. Schon deshalb verwende ich es nicht, oder wenn, dann sarkastisch. Aber vor allem, weil ich diese Schicht(en) zukunftsloser, gleichgeschalteter Verlierer des amerikanischen Kapitalismus nicht abschreiben darf, wo sie doch das Kollektiv eines heraufziehenden Faschismus bilden. Also kein White Trash. Über dessen europäische Spielart schreibt der Bestseller-Soziologie à Didier Éribon in der Rückkehr nach Reims, in seinen Pathosformeln sehr sicher, in seiner Klassenanalyse etwas retro….Also: Beschimpfungen dieser Art verkürzen den Handlungsspielraum, was Trump möchte, was Putin möchte, was die Kaczinskys, Straches, Orbans, Dutertes, gerne möchten, WEIL sie einen Teil der Bevölkerung hinter sich wissen. Aber nicht das Volk, nicht ihr Volk.

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Jetzt übbt sich vor allem die CSU in der Kunst, das niedrigste Niveau der Kommunikation zum Regelverhalten der Regierenden zu erklären. Dobrindt, sonst ja weder klug noch kompetent, hat mit dem Zwergenaufstand in der SPD ja vergleichsweise harmlos gepöbelt, aber einen ebenfalls komplexen Sachverhalt angestochen, der nur zur Verhärtung führt. Die Sozialdemokraten, die mit Nahles‘ Fresse ja auch nicht besser sind, greifen das natürlich unpolitisch auf, und die Koalition der Verlierer wird noch unerheblicher.

Nein, man muss nicht höflich bleiben. Wenn einer hetzt, dann sage ich: er hetzt. Wenn jemand Nazisprüche oder -denke verbreitet, dann sage ich Nazi und nicht rechts-populistisch. Der Testfall ist, im Begriff, hinter dem Begriff, das Pathos, das Leiden, ausmachen zu können; entweder des Bezeichneten oder der Opfer. Unter den sich abzeichnenden GroKoalitionsverhandlungen und -ergebnissen werden viele leiden. Und dann ist Zeit für deutliche Worte. Dann darf man auch fluchen, weil die so Verfluchten ahnen können, wie sich der Widerstand gegen sie formieren, politisieren könnte. Die Parolen der großen österreichischen Demonstration gegen die Nazimitregierung sind ein Beispiel dafür.

Verzweiflung – Wieder jüdischer Einspruch

Wie meine Leser*innen wissen, sind jüdische Themen bei mir ein wichtiges und sensibles Terrain. Es erreichte mich eine Ankündigung, auf die ich mit Interesse genauer geschaut habe. Der Raum der Freiheit für linke Israelkritik und die Abwehr des Vorwurfs, linken Antisemitismus zu vertreten, zugleich die Umwertung dieses Vorwurfs durch die Rechten. Alles in allem nicht trivial, und angesichts der derzeitigen Regierungspolitik in Israel auch nicht einfach.

 

Unter dem Titel „Zur Zeit der Verleumder“ findet in Berlin am 10.2. eine Tagung statt: http://projektkritischeaufklaerung.de/de/konferenz-in-berlin-am-10-februar-2018/

Ein wesentlicher Absatz aus der Ankündigung:

Kritische Juden sind wüstesten Attacken ausgesetzt: Drohungen, vereinzelt sogar Tätlichkeiten, meist aber Beschimpfungen und Herabwürdigungen, wie »Alibi-Jude« und »selbsthassender Jude«, sogar Holocaust-Überlebender und deren Nachkommen, gehören mittlerweile zum politischen Alltag. Die im September von der Deutschen Bundesregierung angenommene groteske Antisemitismus-Definition, mit der so gut wie jede Kritik an Israel, sogar an »nicht-jüdischen Einzelpersonen und/oder deren Eigentum« als Erscheinungsformen von Judenhass gebrandmarkt werden soll, zielt auf eine Kriminalisierung jüdischer Marxisten und anderer kapitalismuskritischer Linker. Die jüngst von deutschen Bürgermeistern und ihren Magistraten auf den Weg gebrachte Verordnung des Entzugs öffentlicher Veranstaltungsräume, durch den offensichtlich ein Redeverbot für jüdische Linke im Täterland exekutiert werden soll, wird den ohnehin in der Berliner Republik fortschreitenden Prozess der Entdemokratisierung und Einschränkung der Meinungsfreiheit beschleunigen.

Die Argumentation der Tagung ist sehr komplex und geht weit über die tagespolitische Diskussion der Verbindung von Israelkritik und Antisemitismus hinaus. Ich hatte dazu einiges geschrieben, auch in meinem Blog und in meinem Buch „Der Antisemitismus macht Juden“ (2006), aber heute geht es mir anhand dieses Absatzes um etwas anderes. Die Beschimpfung des Selbsthasses habe ich selbst oft erfahren, früher vor allem aus dem Lager der DKP Linken und immer wieder von Konservativen aller Lager, wenn ich die linken Antisemiten schon deshalb angreife, weil sie Israelkritik so ungemein erschweren: siehe oben.

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Ich gehe weit zurück: nach dem Krieg, als Kind in Österreich, umgeben von einem unheimlichen Milieukatholizismus, der davor mit den Austrofaschisten, den Nazis, davor und danach mit den Kommunisten und den Sozialdemokraten keine großen Probleme hatte. Wer als Kind mager war, gar „verhungert“ aussah, wurde von den Spielkameraden „KZler genannt“. Der KZ Friedhof eines großen und wichtigen KZs lag lange Zeit etwas abseits von der Stätte an der Bundesstraße 145, der Salzkammergutbundesstraße, einer Touristenroute. Spät wurde er an die Stelle des KZs verlegt, die Touristen sahen nichts mehr davon.. (Die Gedenkstätte wurde erst spät für die Öffentlichkeit interessant, es gibt einen guten Film „Die Fälscher“ mit Markovits, es gibt mittlerweile ein kritisches Museum in Ebensee…aber nichts davon, und nichts in meiner Kindheit. Man war „Jude“, bevor man wusste, dass man „jüdisch“ war, und am besten war man nichts dergleichen.

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Etwas weniger weit zurück, schamlos bleibt die Beschämung: die Judenwitze auch bei den Pfadfindern, auch in der Schule, die so gar nichts mit dem noch nicht realisierten Zustand zu tun hatten, als Jude zu gelten, jüdisch zu sein. Allgegenwart des Antisemitismus, aber auch immunisierend, wie durch Lebendviren.

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Dann die Universität, schon aufgeklärt über die Geschichte meiner Familie und über die Existenz Israels, Leon Uris, später Anne Frank, allmählich dringt die Familiengeschichte immer tiefer in die Poren der Reflexion ein.

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Dann 1967. Blut spenden für Israel. Es gab auch welche, die für die Palästinenser Blut gespendet haben. Es gab keine direkte Zuordnung zu rechts oder links, aber der Begriff des Anti-Zionismus tauchte auf, drang in die politischen Diskurse ein. Es gab kein Ausweichen mehr, die Positionen durften nicht mehr subjektiv bleiben. Sie mussten politisch werden, und an der Existenz Israels gab es keine vernünftigen Zweifel, ebenso wenig an seiner Geburt aus der Shoah. Das hatte mit rechts und links nichts zu tun. Erst als genaueres Studium die Idee des Staates, die Geschichte des britischen Mandats, die Vorgeschichte Herzls etc. immer mehr zusammentragen ließ, was unvermeidbar zusammengehörte, erschienen bei mir zwei Rahmen, in dem ich zu argumentieren lernte: Israel ist kein Projekt, das in der Shoah geboren und allein als Reaktion auf sie realisiert wurde: seine Vorstellung war lange davor profiliert worden, es war ein „linkes“  Projekt. UND: als jüdischer Mensch musste ich mich dazu verhalten, auch wenn Israel kein Judenstaat und ich kein Jude war (das letztere ist sehr schwierig zu erklären, vieles habe ich in meinem o.g. Buch zusammengetragen, aber „Jude“ ist eine ambivalente Konstruktion, zum jüdischen Leben kann sich ein Mensch intentional entschließen). Das bedeutete auch: mich, die jüdische Welt, nicht als Opfer und Nachkomme von Opfern hauptsächlich zu definieren und aus der Geschichte herauszunehmen. Natürlich waren es mehr als 6 Millionen Tote, also Opfer, und Millionen mehr, trotz des Überlebens. Aber die Schuld der Überlebenden war und ist auch ein Produkt der Täter und ihrer Nachkommen, die Geschichte ist eben nicht abgeschlossen, solange sie in den Kategorien von Schuld und unsühnbarer Sühne allein sich bewegt.

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Zeitensprung: es gab Jahre der allmählichen Verfestigung von Wissen, mein Freund Aron Bodenheimer, der große Gelehrte, würde gesagt haben, über uns und unseren Stamm; (à Dabeisein und nicht dazugehören“, 1985); Das Wissen wuchs nicht nur in die Wissenschaft hinein, schwierig genug, sondern auch in die Erklärung der Familiengeschichte und ihrer Umgebung, Kontextualisierung mit sich als einem kleinen späten Knotenpunkt. Viel Erklärung gegenüber anderen – Familienmitgliedern, Freunden in meiner Grünen Partei, Mitgliedern der Jüdischen Gemeinde, Studierenden der Jüdischen Studien in Oldenburg, Israelis in Berlin, Israelis in Israel etc. –  war notwendig, wurde bis heute immer notwendiger. Verbündete und Gegner, auch in den jüdischen Reihen, und der Antisemitismus interessierte mich immer mehr auch jenseits des Nahostkonfliktes, obwohl man den nicht aussparen kann.

 

Plötzlich ist damit rechts und links wieder da, Israelkritik mit Antisemitismus und Israelkritik ohne Antisemitismus, strikt säkulare Argumentation mit, gegen, ohne, über die jüdische Religion, Religion versus Tradition etc. Das etc. ist wichtig: versteht ihr, warum ich immer sage, es gibt keine Juden? Die Bestandteile dieser Konstruktion sind wie ein Puzzle, bei dem alle Steine gemischt werden können, die Leerstelle in der Mitte heißt: Jude.

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Konfliktreich geschult an meinem Freund Erich Fried, an Hannah Arendt, an Aron Bodenheimer, und an den vielen Familienmitgliedern, den vielen Texten, die das Wissen ausmachen und den vielen Menschen, die die Empathie entstehen lassen; also konfliktreich geschult, sehe ich, dass es ohne Politik nicht geht. (Wie denn auch?, aber es wird oft so getan, als sei der Holocaust etwas, das fundamental unterhalb oder oberhalb jeder Politik einfach so „ist“, bzw. war und in bestimmter weise gedeutet werden „muss“).

Den Linken, auch der linken Israelkritik fehlt es an Wissen. Den Rechten auch.

Der Antisemitismus ist nicht ohne die Ambiguität zu erklären, die wir gerade jetzt, nach Trumps Jerusalemerklärung genau studieren können. Das Blutvergießen, das sie bewirkt, unsinnig und vermeidbar, zeigt dennoch genau diese Ambiguität auf: und das haben viele erkannt, und viele Reaktionen lassen uns dankbar für die freie Presse und das freie Wort sein. Und jetzt, bitte, lest den Absatz ganz zu Beginn des Blogs noch einmal.

Ich möchte ausdrücklich sagen, dass ich mit dem Kontext der Tagung und auch diesem Absatz NICHT übereinstimme, aber zugleich ihn für geradezu gespenstisch, geradezu verzweifelt konkret finde. Weil er nämlich genau die Falle aufmacht und zuschnappen lässt: Israel zu kritisieren und den Antisemitismus, den andere definieren und erklären, von sich abzuweisen; oder sich gegen Israelkritik zu verwahren (Bundesregierung usw.), und trotzdem den Antisemitismus wie einen Brandsatz zu bewahren.

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„Kritische Juden“ sind ? an sich ? kritisch. Unkritische Juden sind wer oder was? Gemeint sind hier explizit israelkritische Juden. Wie ist es mit den Kritikern der israelischen Politik, die sich nicht jüdisch verstehen (s.o.) oder, die diese Politik aus zusammenhängen erklären, die nichts mit dem Judentum zu tun haben, sondern mit allen möglichen politischen Konstellationen, und die „Juden“ werden dort eingesetzt, wo die kritische Rationalität aussetzt?

„Staatsräson“ in Bezug auf die Existenz Israels: wie sähe ihr Gegenteil oder ihre Leugnung aus? DAS ist nicht der Stein des Anstoßes, und natürlich muss nicht nur der Inhalt, sondern auch die Form der Kritik an der israelischen Politik anders aussehen als die Kritik an den Gegnern und Feinden Israels: das kann jeder begreifen, der politische Zusammenhänge nicht nur qualitativ, sondern auch quantitativ, geographisch, strukturell begreift.

Ich fürchte, dass dann einiges ganz dumm wird: „jüdische Marxisten“ und andere „kapitalismuskritische Linke“. Hier wird Schindluder mit Worten getrieben, die es nicht zum Begriff gebracht haben.

Die Rechts-Links-Koordinaten taugen, wenn überhaupt, dann nur noch diskurskritisch und meist verweisen sie auf etwas anderes. Dazu der nächste oder übernächste Blog. Aber in diesem Zusammenhang – Israel, Israelkritik, Kapitalismuskritik, und innerdeutsche Reaktionen darauf – muss man sich schon wundern, dass unter einem vorgeblich antifaschistischen Rubrum sehr fundamentale Freiheitsrechte in Deutschland als bedroht erachtet werden, wenn der Staat beweisen möchte, dass und was er aus der Geschichte gelernt hatte.

Ambiguität: ich finde auch, dass manche Ausgrenzungen von Kritik an der israelischen Politik besser zugunsten einer konfliktfähigen Auseinandersetzung unterblieben, aber es ist ja nicht die „Rechte“, die das Einschränken von Meinungsfreiheit in diesem Punkt betreibt, sondern der Staat, der sich gegen den rechten Anti-Israelismus aus Staatsräson wehrt. Man mag diese Figur flach und etwas simpel begreifen und deshalb kritisieren (ich bin dabei); aber die Fronten zugunsten einer linken Fiktion zu verschieben und die Phänomene rechter Ambivalenz gegenüber der Regierungspolitik Israels in Abgrenzung zum Staat Israel, den man da weit weniger goutiert, einfach dem eigenen linken, „antifaschistischen„ Duktus zu unterwerfen, ist fatal.

Diese Diskussion ist – so wenig der angekündigte Kongress oder die „innerlinke“ Debatte folgenreich sein wird – über Gebühr belastend, weil er auf das Unabgeschlossene einer Situation verweist, die zwar mit der Staatsgründung Israels einen historischen Fixpunkt erreicht hatte, aber entweder weit in die Vergangenheit zurückreichen MUSS, um irgendetwas zu verstehen; oder aber aus der historischen Legitimation, incl. Altneuland, Balfour, Shoah und Nachkriegskolonialismus aussteigt, um auszuloten, welchen Frieden es jetzt geben kann, und dann kann das „Jüdische“ eine Komponente sein, mit der wir uns gegen jeden Antisemitismus wehren können. Das ist z.B. bei der Diskussion um eine Ein- oder Zweistaatenlösung nicht trivial, wenn es um die Befunde des religiös argumentierenden arabischen (oder muslimischen? Zwei nicht kongruente Optionen!) Antisemitismus geht oder um die religiöse oder säkular-nationalistische Aneignung fremden Landes (auch zwei in der derzeitigen rechten Politik in Israel inkongruente Optionen).

Antisemitismus wird zum Kampfbegriff, wenn die Biedermänner den Brandstiftern das Instrumentarium der Ausgrenzung und der politischen Inkorrektheit reichen. Meine Frage ist eminent praktisch: wenn ich mit muslimischen Flüchtlingen arbeite oder mit Asylbewerber*innen aus muslimischen Ländern, dann erfahre ich da auch viel Antisemitismus. Der ist nicht besser dadurch, dass diese Menschen schweres Leid und Unrecht erfahren haben. Wie also darauf reagieren? Genauso, wie ich auf deutschen Antisemitismus reagiere, wie denn sonst?

Meine Gegengifte sind immer die gleichen: Oz lesen, Grossmann lesen, Kaniuk lesen, Rabinyan lesen, Bodenheimer lesen, im Alltagszweifel Ha’aretz lesen und daran denken, dass der lange vor der Shoah begründete Teil jener Neugründung, die Israel heißen würde, ein „linkes“ Projekt war, wenn denn die Koordinate noch immer heißt: selbstbestimmt und solidarisch. Dass es auch jüdische Abkehr davon geben kann und gibt, ist nur ein Zeichen, dass jüdische Menschen, Gruppen wie Individuen, eben Menschen sind, und Menschen keine besonderen Juden.

Und endlich darüber reden. Sich hinter den verstaubten Ideologie zu verstecken, hilft immer nur den Antisemiten.

Atom

Am 03.01.2018 um 16:00 schrieb IPPNW-Newsletter:
> —————————————————————————-
> PRÄSIDENT TRUMP SPIELT MIT DEM ATOMAREN FEUER
> —————————————————————————-
>
> US-Präsident Donald Trump deutet in der neuen US-Militärstrategie eine
> neue Nukleardoktrin an. Die unter Barack Obama reduzierte Rolle von
> Atomwaffen in der Gesamt-Militärstrategie soll rückgängig gemacht
> werden. ICAN und IPPNW Deutschland kritisieren dieses Rollback scharf.
> Xanthe Hall, IPPNW-Abrüstungsreferentin und Vorstandsmitglied von ICAN,
> kommentiert: “Der US-Präsident verkennt die Gefahr eines Atomkrieges
> durch eine weitere Eskalation und spielt dabei mit dem Feuer. Jeder
> Atomwaffeneinsatz hätte katastrophale humanitäre Folgen.
>
>
> Neue US-Militärstrategie im Wortlaut (Link:
Diese Meldung schreckt auf – oder sie wird mit anderen Information vom Tage abgelegt. Wie ist das bei mir, der ich alt nin und nicht zur Hystereie neige, was MEINE Lebenszeit betrifft:

Es gab eine Zeit, da fürchteten sich die Menschen vor dem Atom. Genauer: vor der Atombombe. Und sie fürchteten sich vor der Radioaktivität. Damals, in den 50er Jahren, las man noch à Reader’s Digest, vorgekaute Mittelschichtbanalitäten, und da wurde beschrieben, wie ein Kind zu viel Strontium 90 beim Doktor bekam, und folgerichtig starb. Das nächste Mal machen wirs besser. Ich hatte da schon Angst, und frühreif las ich dann Rudolf Brunngrabers „Radium“, und hatte noch mehr Angst. Die Bombe, das war etwas anderes, unheimlich fern. Ungefähr um diese Zeit las man im „hobby“, dem Magazin der Technik, die Erfahrungen des Piloten Tibbet mit seiner Enola Gay, und wie es ist, wenn man eine Bombe ausklinkt. So ungefähr war das. Später las das Kind Robert Jungk, mit dem ich danach auch befreundet war, und begann mich gegen die Atomrüstung auszusprechen bzw. zu orientieren.

Aber da war auch unser, der 68er, fortschrittlichster Philosoph der Hoffnung, Ernst Bloch, über den habe ich dissertiert…und bei dem war es klar: Nukleartechnik war friedlich und diente dem Fortschritt. Im Westen hieß das „Atome für den Frieden“, und schlecht waren die atombewaffneten Systeme der NATO, und die Deppen aus dem Ostblock meinten, ihre Atomwaffen seien ein Deut besser und würden wirklich dem Frieden dienen. Der Kalte Krieg war transparent geworden, wenns ums Atom ging, und die Angst vor der Verstrahlung sank in den Subtext unserer Diskurse, um die Zeit, als die Ökobewegung schon erwacht war.

An einem Tag im April 1986 spielte ich mit Kollegen an der Uni Osnabrück Fußball. Tag 1 nach dem Unfall von Chernobyl. Bald wussten wir, die Wolke würde kommen. Warnungen vor dem Sammeln von Pilzen wurden ausgegeben. Diffuse Angst, bei der üblichen kleinen Minderheit auch Hysterie, wenig konkrete Information. Kein Atomkrieg, menschliches Versagen. Die Radioaktivitätsmeßstelle der Universität Oldenburg sollte für meine Wahl und Amtszeit als Unipräsident eine Rolle spielen, für unsere Partnerschaft mit der damaligen spätsowjetischen Spitzenuniversität Novosibirsk, und eine wissenschaftliche Debatte, in der Atom nicht in Ost und West gespalten wurde. Der Kalte Krieg ging zu Ende WARUM ERZÄHLE ICH DAS? Hirsohima und Nagasaki, der sowjetische H-Bombentest, das Mururoa-Atoll….sind alles Ferne der dritten Generation eher ins Vergessen und Nichtwissen als in die politioserbare Erinnerung eingeschrieben. Deshalb ist die Reaktion auf Atomrüstung, Nachrüstung, Verletzung von diesbezüglichen Verträgen auch etwas unterschwellig, man könnte sagen: lasch und unaufgeregt. Der Atomkrieg taugt nicht einmal mehr zum Film- und SF Stoff.  Nun, wir Ü70 Menschen haben das nicht ganz so vergessen, und so wichtig die künstlerische und moralische Verarbeitung der Atombomben auch war, die jetzige Gefahr taugt zu den alten Mustern nicht.  Und was für uns ältere, friedenspolitisch und ökologisch angeschärfte Politiker*innen gilt, trifft ja auf eine ganze Generation von herrschenden politischen Akteuren, von Trump bis Putin, und ihre von der Leine gelassenen Unterlinge nicht zu: die denken nicht in den Gefahren, sondern in der Risikoregulierung für IHRE Machtbasis. Eine bestimmte Form von Atomkrieg ist eine potenzielle GEFAHR; das RISIKO, sie zu verhindern, ist etwas irrational, wenn die Dinger einmal in Gang gesetzt sind.  Ein langjähriger Kollege in diesem Revier, KW Koch, arbeitet unermüdlich an der Aufklärung zu diesem Thema. Man kann sich auf die Seriosität seiner Quellen verlassen. In vieler Hinsicht unterscheiden sich unsere politischen Ansichten. Aber was nukleare Vernichtungspotenzial der Menschen betrifft, bin ich sehr überzeugt von seiner unbeugsamen Mahnung: die Gefahr ist nahe.  Ich lege Texte hier an, am besten ihr versorgt euch über ihn mit mehr davon:Die Gefahr eines Atomkrieges wächst

Was wir in Europa dagegen tun können und müssen.

Die Doomsday-Uhr (englisch, Atomkriegsuhr) steht auf 2,5 Minuten vor 12, so dicht vor der Stunde Null wie seit 1953 nicht mehr. Selbst 1984 bis 1989 war es 3 Minuten vor 12! Jeder dritte Deutsche hält einen Atomkrieg in den nächsten zehn Jahren für wahrscheinlich. In einer Umfrage vertraten 32 % diese Auffassung. Nur 13 % halten ein solches Szenario für ausgeschlossen. 41 % meinen, ein Atomkrieg sei nicht wahrscheinlich. Die nukleare Bewaffnung hat im Zuge des Nordkorea-Konflikts und der Ukraine-Krise wieder an Bedeutung gewonnen.

Ein Atomkrieg zwischen den USA und Nordkorea scheint mittlerweile unausweichlich. Die Süddeutsche zitiert: „… ein europäischer Beobachter kam unlängst verstört aus der US-Hauptstadt zurück und schrieb auf Twitter: „Krieg zwischen US und N Korea ist wahrscheinlicher, als viele Leute es glauben. Die Offiziellen glauben, dass Abschreckung gegen einen Verrückten nicht funktioniert.“ Die Frage bleibt, wer von beiden (Trump oder Kim) verrückter ist. Weiterhin laufen in den USA Planungen, das Atomabkommen mit dem Iran zu kündigen. Davon abgesehen, dass damit der nächste Atomare Krisenherd (wieder) eröffnet würde, ist vor allem die Signalwirkung auf Nordkorea und andere potentielle Möchtegern-Atommächte verheerend: „du kannst machen was du willst, WIR werden uns nicht an die Verträge halten, wenn es uns gerade mal so passt …“: Gaddafi lässt grüßen!

Die Vorbereitungen des Krieges gegen Nordkoreas laufen, lediglich die letzte Stufe – die Evakuierung der mehreren Hunderttausend US-Bürger aus Südkorea – fehlt noch, aber auch über diesen Schritt wird bereits diskutiert. Aktuell läuft das größte Manöver der USA gemeinsam mit der südkoreanischen Armee, das Ziel ist es: „die ‚Bereitschaft‘ der beiden verbündeten Länder stärken“.

Die Lage in Nordkorea ist so verfahren, dass jede weitere Entwicklung die Lage verschärfen und die Gefahr eines Atomkrieges weiter erhöhen wird. Selbst ein weiteres „Aussitzen“ wird die Lage nicht bessern: Da die Bedrohung durch Nordkorea latent weiter anhalten, wenn nicht gar weiter eskalieren wird, werden in der Folge in absehbarer Zeit Tokio und Südkorea (und in der Folge weitere Südostasiatische Staaten, die sich wiederum dann von diesen bedroht fühlen) zur Atomaren Bewaffnung greifen. Dasselbe wird sich um den Iran wiederholen, sowie das Atomabkommen aufgekündigt würde. Saudi Arabien, die Emirate, Ägypten und die Türkei würden schnellstmöglich atomar aufrüsten. (Wer dazu mehr nachlesen will, u.a. zur deutschen Haltung: s. HIER)

Aber Nordkorea und Iran/Mittlerer Osten sind nicht die einzigen Krisenherde, Indien/Pakistan, der Ukrainekonflikt und Putins Unberechenbarkeit machen die Sachlage nicht eben entspannter. Die Welt bewegt sich also mit Riesenschritten auf einen Atomkrieg zu als hätte es die Abrüstungen und Erkenntnisse der 1980 Jahre und die Friedens-Nobelpreis-belohnte Abrüstungsinitiative Obamas nie gegeben. Es wird wieder – erstmalig seit den frühen 1980er – darüber spekuliert, dass ein Atomkrieg gewinnbar sein könnte … entgegen allen physikalischen und naturwissenschaftlichen Erkenntnissen. Es sei erinnert, dass bereits ein begrenzter Atomkrieg mit einigen Dutzend eingesetzten Atomwaffen eine weltweite Klimakatastrophe auslösen wird.

Ein Krieg in Nordkorea wird von beiden Seiten vermutlich mit Atomwaffen ausgetragen werden: Die USA werden in Anbetracht genauer Infos kein Risiko eingehen und daher mit dem Vorschlaghammer statt mit dem Skalpell arbeiten, Nordkorea wird im Fall der drohenden Vernichtung zumindest Seoul, wahrscheinlich auch Japan atomar angreifen. Eine Enthauptung Nordkoreas wird vermutlich nicht gelingen, erinnert sei hierbei an „ruhmreiche“ Aktionen des US-Militär wie die „Befreiung“ der Geiseln in der US-Botschaft in Teheran.

So makaber es auch klingt, die einzige (?) Hoffnung scheint zu sein, dass der kommende Konflikt sich in wenigen eingesetzten Atomwaffen „erschöpft“ – seien es die Reste von Vernunft der Beteiligten oder die Reaktion der restlichen Welt – und der weltweite Schrecken darüber so groß sein wird, dass der UN-Atomwaffen-Abrüstungsvertrag UMGEHEND WELTWEIT umgesetzt wird. OHNE eine Eskalation sehe ich dafür aktuell nicht den Hauch einer Chance … SOWEIT haben wir die Erde also schon „an die Wand gefahren“. (KOMMENTAR MICHAEL DAXNER: das ist nicht zynisch, sondern eine Art negativer Zuversicht, dass auch ein begrenzetrr, „kleiner“ Nuklearkonflikt noch Überleben ermöglicht. In dieser Form nicht neu, aber fast nostalgisch an die Rationalität politischer Akteure erinnernd, derer wir ja heute etwas entraten müssen….)

Lasst uns alle dafür kämpfen, dass der Bremsvorgang auf den letzten Millimetern noch gelingt.

Karl-W. Koch

(Geschrieben am Tag der Verleihung des Friedensnobelpreises an ICAN)

Weitere Links:

https://www.stoerfall-atomkraft.de/site/steht-die-welt-am-rande-eines-atomkrieges/#more-3111

https://www.stoerfall-atomkraft.de/site/droht-ein-atomkrieg-im-fernen-osten-und-was-waeren-die-folgen/

https://www.stoerfall-atomkraft.de/site/iran-der-mittlere-osten-viele-konflikte-und-die-bombe/

https://www.stoerfall-atomkraft.de/site/pakistan_und_indien/

„Atomkraftwerke für Indiens militärische Supermacht-Ambitionen>

> Da einerseits der Ausbau der Atomenergie auch in Indien immer absurder

> erscheint und anderseits die indische Regierung nicht blöd ist, stellt

> sich die Frage nach den wirklichen Zielen des indischen

> Atomenergieprogramms. Der Beitrag stellt folgende These zur Diskussion:

> Mit dem Bau von Atomkraftwerken soll eine einheimischen Atomindustrie

> aufgebaut werden, die in der Lage ist, die indische Kriegsmarine mit

> Atomantrieben auszurüsten.“

>

> Rest unter

> https://indien.antiatom.net/atomkraftwerke-fur-indiens-militarische-supermacht-ambitionen/

Finis terrae XVII – Endzeit

 

Wer die Konfrontation meiner Ärgernisse im Alltag und der unabweisbaren Beobachtung globaler Gefährdung ohne Achselzucken gelesen hat, dem wird eine Frage verständlich sein: wie geht man mit dieser Gefährdung um, ohne den Verstand und die Bodenhaftung in der Gesellschaft und im privaten Umfeld zu verlieren. Es kann nicht jeder so wahnsinnig wie à Hölderlin oder à de Sade werden. Und es mag nicht jeder einfach verstummen und sich auf den Abschied vom  Leben einstellen, unbeeindruckt von den Überlebenden.

Ich wiederhole den Satz für den einzelnen Menschen, der schon früh in Finis terrae gestanden hatte: es gibt keinen Tod, es gibt nur mich, der stirbt. (à Malraux). Wie lautet der Satz für alle Menschen, oder für sehr viele? Gibt es nur uns, die sterben? Wir werden natürlich alle sterben, darum geht es nicht. Tatsächlich ist das Sterben, um das es mir hier geht, das allgemeine Sterben so vor der Zeit, dass es keine Überlebenden mehr geben wird. Dass also die „natürliche“ Abfolgen des Lebens von Geburt an nicht mehr gelten: vor den Kindern sterben die Eltern. Wenn es keine Kinder mehr gibt, dann ist diese Wahrheit etwas flach.

2.

So absurd Anlässe zu großen Kriegen waren, so konsequent bauen sich Ursachen über lange Zeiträume auf. Sarajevo war nicht gerade lächerlich, gemessen an den kommenden vier Jahren aber trivial. München 1938 und der Einmarsch ins Sudetenland und Österreich waren für sich Wetterzeichen, aber einen Weltkrieg mit 50 Millionen Toten hätte man aus ihnen nicht ableiten können. Das ist fast schon eine Normalität, dass große Kriege nicht durch absehbar singuläre „Ereignisse“ vorhersehbar sind, und die Kausalität brutal darauf verweist, dass solche Anlässe eben doch eine Tiefendimension haben. Die Annexion der Krim oder Trumps Jerusalem Irrsinn können, müssen nicht, aber können ähnliche Folgen haben. Aber auch Trumps Klimatyrannis oder Chinas maritimer Hegemonie-Anspruch oder der Kaschmirkonflikt können solche Folgen haben.

Wenn man dies verknüpft mit der eindimensionalen Richtung der Erderwärmung und des Klimawandels und mit der auch damit verbundenen Fluchtbewegung global, dann sind die Rahmenbedingungen für finis terrae gegeben.

Was mich bewegt, ist die Verbindung dieser konsequenten Vernichtungs-Entwicklung mit der institutionellen Abnahme zivilisierter politischer Umgangsformen, mit dem (t)rotzigen verachtungsvollen Abwenden vom Common Sense, mit der Lust an der Provokation zu Lasten des eigenen Systems, solange noch andere stärker darunter leiden.

DAS IST KEIN KULTURPESSIMISMUS und auch nicht eine rückwärtsgewandte KULTURKRITIK, die letztlich ein früheres Stadiuzm feststellt, damit es als Vorbild und Maßstab gelte (so, wie zu Zeiten die griechische Kultur oder das römische Reich hergehalten haben).

Ich denke das anders. Common sense ist für mich nicht der „gesunde Menschenverstand“, dessen Gesundheit nur so lange konstatiert wird, als meine Habitusgemeinschaft sie versteht und als solche wahrnimmt, jenseits ihrer beginnt die Abnormität und der Wahnsinn. Common sense ist die zugängliche Vernünftigkeit, die die Verhandlungen im öffentlichen Raum in jedem Fall begleiten und mit strukturieren muss, bevor man sich auf das einlässt, was eben diesen allgemeinen Verstand überschreitet: Wissenschaft, Kunst, Revolution. Die Provokation eines Trump, Kim, Erdögan besteht ja gerade darin, dass sie gar nicht schwer zu durchschauen ist, dass sie mit Recht verboten gehört, nur gibt es niemanden, der sie verbieten könnte, oder aus Räson gar nicht verbieten will.  Was bei Fuck you, Göte, Satire ist, ist es bei Trump und seinen Komplizen gar nicht, weil es blitzartig in Ernst umschlagen kann, und was dann…? Pech gehabt, den Untergang sogar noch vorgezogen….? Wenn es aber ein Zivilisationsproblem ist, dann ist es auch eines der Evolution. Wenn die Führungsfiguren, die „Lenker“, weitgehend unabhängig vom Gesellschaftssystem, sich derselben Verrohung bedienen, dann ist das der Griff nach der unmittelbaren Herrschaft, die keiner vermittelnden Kultur mehr bedarf, um die massenhafte Mehrheit zu unterwerfen und unterworfen zu halten, zugunsten von einer kleinsten Horde von Superreichenmächtigenschamanen. Unmittelbare Herrschaft, das war vor Jahrzehnten Heide Gerstenbergers Definition von Faschismus. Ist mir zu selektiv, ausgeweitet gibt es mehrere Systeme, auf die es hinauslaufen kann, was die Protagonisten uns da vorführen.

Der Spaß hört auf, wenn die Hoffnung aufhört, dass sich ein Rettendes naht (Wunder, geboren aus dem credo quia absurdum: das absurdum ist eben nicht absurd, sondern unvernünftig oder unpassend, und es lohnt, hier nicht den Grund von Hoffnung zu sehen. Übrigens ist der Satz auch nicht vom heiligen August). Wenn die Hoffnung aufhört, sich in Bildern der Veränderung zu manifestieren (Bloch hat das noch mit dem „nun muss sich alles, alles ändern) zur Revolution gezogen – also wenn wir gar nicht wissen, was sich verändern soll, schon gar nicht „alles“, und daher politisch taub sind; weil das „Ende“ so nahe ist, dass es nicht mehr lohnt, es in der Zeit zu moralisieren oder zu ästhetisieren.

Dieser mein letzter Satz ist selbst für mich starker Tobak. Ende ist ja, wenn nicht der AtomBLITZ, keine Verkörperung eines Zustands, sondern ein Auslaufen, eine Dissoziation, deren Unwiderruflichkeit schlimmer ist als ihre jeweilige, augenblickliche Erscheinung. Z.B. Klima bei Erwärmung von mehr als 2 Grad oder Hungerströme für mehr als 100 Millionen Menschen zusätzlich im Jahr oder Kriege, wie der Dreißigjährige und der Zweite Weltkrieg, aber im Format von 1984, wonach kein Krieg je aufhören kann, unabhängig von der Konstellation der Akteure.

Mit Evolution hat das zu tun, weil wir die Frage WAS DANN? Nicht mehr beantworten KÖNNEN. Wenn wir sie aber stellen können und nicht beantworten können, dann sind wir de facto zurückgeblieben, abgehängt von unserer eigenen EntwicklungsMÖGLICHKEIT, von der Option des Überlebens.

Meine fast tägliche Übung ist es, bei der Aufnahme der Geschehnisse und Konstellationen diese Frage zu stellen und in den Kategorien dessen, was als legitime und begründete Praxis „gilt“ zu beantworten, dann ist es schon merkwürdig, dass fast niemand das, was auf der Hand liegt, TUT.

Die Gründe zu handeln sind weitgehend bekannt. Handeln aus Gründen ist nicht mehr kausal.

(Das ist schwierig, aber angesichts der Gefahren, die uns allesamt drohen, auch wieder nicht zu kompliziert).

*

Die philosophische Weiterentwicklung dieses Gedankens überlasse ich meinen gelehrten Freunden (kann man alles nachlesen, bei Habermas, bei Martin Seel und vielen anderen). Ich rede jetzt von der Praxis, die ich als politisch begreife.

Wenn der Klimawandel uns kaum Zeit lässt, dann muss man die Kohlearbeiter aus ihren Gruben vertreiben, bei uns und anderswo; dann müssen wir die Städte autodicht machen und dann sollte die Freiheit, die in der Mobilität liegt, umgewandelt werden. Nicht einfach, aber es geht.

Wenn unsere deutsche Waffenindustrie wie die von etwa zehn anderen Rüstungsstaaten die Welt unentwegt mit wohlfeilen Massenvernichtungswaffen versorgt, dann hilft Sabotage eher als Verträge.

Wenn Menschenvernichtung dadurch näher rückt, dass Menschenverächter –  keineswegs nur AfD bei uns oder FPÖ in Österreich, nein auch so genannte Christen bei uns, und so genannte Juden in Israel,  – Migranten und Flüchtlinge, die AUS GRÜNDEN FREI SICH ZUR FLUCHT ENTSCHIEDEN HABEN, dem Tod ausliefern wollen, zumindest tentativ, dann ist der Widerstand angezeigt, ohne jenes Empörungspathos, das sich dann abspeisen lässt mit dem Kompromiss, man würde schon auf sie aufpassen, wenn man sie zurückschickt in die Hölle.

Ist das nun ein Aufruf zur totalen Revolution, zum unbedingten Endkampf gegen die drohende Vernichtung? Gerade nicht. Denn wenn das Ende so kommt, wie die Erderwärmer und Kriegsherrn und nationalen Herrscher es vorbereitet haben, dann wäre ja passives Dulden, die Duldungsstarre des ZU SPÄT, die wahrscheinlich angenehmste Form der Beruhigung vor der Narkose. Da ist es schon besser, an den drei genannten Punkten und noch ein paar mehr, zu handeln in der Absicht, selbst Macht zu bekommen, zu regieren, sich zu rechtfertigen und sich der Kritik zu stellen.

SO würde ich die Programmdiskussionen nicht nur meiner Partei mir wünschen, dass sie begännen, sich dieser Machtperspektive zu stellen. Sondern weiter allen, die in der res publica ihre Stimme erheben wollen und danach handeln.

Der Zynismus des Lutherschen Apfelbäumchens liegt darin, dass von dem keine Hoffnung ausgeht, das Ende könnte hinausgeschoben werden. Für uns ist dieses Hinausschieben aber eine Verpflichtung, die nicht mehr begründbar sein braucht.

 

Dank ’68 wird 2018 überhaupt

…wird 2018 Was? Wie?

Es wird, was schon begonnen hat: ein Erinnerungsjahr, das den Übergang vom kollektiven zum kulturellen Gedächtnis vor allem westdeutschen Nachkriegs bezeichnet. Der Nachkrieg war mit uns zu Ende, die wir in den 60ern so zwanzig bis dreißig waren. Ich war an der jüngsten Kante des Dazugehörens, und zugleich durch meine Familie und ihre geschichtlichen Folgen bis weit in die Vergangenheit des 20. Jhdts. vertraut gemacht.

Meine Leser*innen merken: ganz ohne die Subjektivierung geht’s das nicht, zumal ich der ganzen Retrospektiven und angekündigten Feierlichkeiten für 1968 so müde bin wie der Beschimpfung jenes endgültigen Abschieds von der deutschen Leitkultur, die uns zugleich an allem Schuld sein lässt, was den Abgehängten nicht passt, und was unsere Verdienste und Erfolge waren, ist sehr schlecht zu kodifizieren und archivieren. Also „ich“, oft statt des so wichtigen „Wir“ damals. (Ein paar Bücher und Texte zu 1968 sind schon gut und wichtig, bei Wagenbach gibt’s da einen Sammelband mit früheren Autor*innen, die sich zu 68 äußern, und noch ein paar Sachen mehr, aber insgesamt ist ein Hauch von Reformation, Oktoberrevolution und anderen Feiern dabei, der mich erinnert daran, dass manche Krankheiten auch mit lebendigen (lebenden?) Viren immunisiert werden können.

Wenn ich ein Dennoch versuche, also über 1968 schreibe, dann darf ich nicht in den Fehler der kritisierten Historisierungen verfallen, und dann bleiben, oft unverbunden, Beobachtungen.

‚68 war eine Dekade. Als Nachzügler (*1947) verstand ich erst, dass die westdeutsche Nachkriegszeit begann zu Ende zu gehen, als die Mauer gebaut wurde und der Kongress „Hochschule in der Demokratie“ 1961 stattfand. Auch den Auschwitzprozess 1962ff. habe ich nachträglich so verstanden. ‚68 ist eine hochsymbolische Chiffre, die schon das Ende einer Dynamik bezeichnet, die lange nachschwingen sollte. Es war das Erwachen eines gesellschaftlichen Körpers überwiegend jüngerer Menschen, die in keinem Jugendkult eingespannt waren, es war kein „Frühlings Erwachen“, sondern eine überfällige Trennungsoperation: Trennung von den Eltern und Familien, deren nach-1945 Rekonstruktion nicht haltbar bleiben konnte, so sehr das politisch korrekter Mainstream war; Trennung vom hingenommenen, scheinbar versöhnten Inseldasein des versöhnten Westens, d.h. der Kalte Krieg wurde erst allmählich in unserem Alltag erkannt; Trennung von manchen falschen Trennungen, etwa der vom friedlichen Atom und der kriegerischen Nuklearbombe. (Dazu erscheint bald ein Blog mit Mahnungen des mir etwa gleichaltrigen à KW Koch von den Grünen). Ich bin wirklich noch mit der Angst vor der Strahlung aufgewachsen.

„Mein 68“ war bestimmt durch Sex; damals eben von der Trennung des erfüllbaren Begehrens von der Moral einer verlogenen und dysfunktionalen Familienstruktur (manche Muster wiederholen sich mit peinigender Regelmäßigkeit). Durch einen Theoriehunger, den ich mit vielen teilte. Der umso größer war,  als Österreich in dieser Hinsicht zwar nicht hinter Deutschland herhinkte, nur war die Sicht auf die Theorie und ihr Zurückwirken noch viel komplizierter und versteinerter als in Berlin oder Frankfurt. Durch eine Selbstsicherheit, ich würde irgendetwas schon schaffen – beruflich, statusmäßig etc.-die bei mir nicht fatal sich auswirkte, bei vielen anderen aber schon (als ich Jahre später mich intensiv und bis heute mit den Habituskonzepten befasste (Bourdieu etc.), da verstand ich warum viele sich ausgeschlossen fühlten und fühlen von dem, was die Habitusaffinitäten des „Establishments“ mit sich brachten. Und natürlich war ich aus diesem hervorgegangen, nicht gerade aus der Elite, welche Unterscheidung an dieser Stelle zu biographisch wäre. Dass der Theoriehunger schon in den 70er Jahren entpolitisiert zum à „Erfahrungshunger“ mutieren sollte,  ist im Übrigen ein viel zu wenig untersuchtes Phänomen der kurzfristigen Demontage der 68er Erfolge. Für mich bedeutete das eine Entfremdung, ich fühlte mich um die Flugbahn der Theorie betrogen, wenn Karin Struck sich anschickte, Herbert Marcuse zu verdrängen. Und meine Abneigung, je einer dogmatische Gruppe, ob Moskowiter oder Maoisten, wirklich nahezutreten, war nicht nur Ergebnis überlegener kritischer Reflektion, sondern auch der Wunsch, das herrlich Unbestimmte zu bewahren: beim Sex beim Denken beim Demonstrieren und beim Handeln. Alle vier Dimensionen hatten Auswirkungen auf Beziehungen.

Und dann war da noch Amerika: Vietnam war einfach, die Antithese Berkeley kulturell noch wirkmächtiger, und als wir skandierten Amis raus aus Vietnam Laos und Kambodscha, begriffen wir auffällig gar nicht, was diese drei Länder mit einander zu tun hatten. Dazu, zur Politik, zum Verhältnis Studentenbewegung und Volk, Geschichte, Deutschland etc. ist viel und gutes geschrieben worden, deshalb ein wenig Abwendung von den Feierlichkeiten der 68er Glaubenskongregationen, der Renegaten und der Umdeuter. Ich will mich als Produkt, Produzent und Mediator eines Jahrzehnts verstehen, das auch den Exequien eines demokratischen Aufschwungs noch ein Continuo auf der lebensweltlichen Ebene beigibt. Nun noch zwei Erinnerungen die ich feiern möchte, nur für mich und ein paar Namenlose, die so wie ich etwas vereinbaren konnten: Eine ist typisch aber nicht repräsentativ: ich stehe früh auf, steige aus einem fremden Bett, sitze um 8.15 in einem von mir als Pflicht angesehenen Seminar, treffe in einem kleinen Café eine politische Arbeitsgruppe oder eine Demoplanung, vielleicht noch eine Verabredung oder schnell nach Haus oder zur Familie, einen dunklen Anzug holen, auf einen Ball! Vielleicht in der Hofburg, da tanzt man am Dekan vorbei, der einen als Revolutionär kennt (und mich Jahre später ins Doktorat prüfen würde), und um vier landet man wahlweise im fremden Bett #2 oder im Café  Schwarzenberg oder…und sitzt um 8.15 wieder im Seminar. Das ging nur kurze Zeit. Versteht sich, denn die Widersprüche wuchsen aus der Erde. Aber die Klassenschranken wichen dem Habitus, und die Winterstürme wichen dem Wonnemond des nach vorne offenen Lebens – das können wir 2018 feiern, ohne es zu wiederholen.

Die andere Erinnerung ist für mich gewichtiger: wie diese Jahre – in Wien: die heiße Viertelstunde – mich prägten, habe ich eine Entwicklung durch unreine, verschränkte, nicht klare Diskurse wie in einem Slalom genommen, das letzte gute Argument zählte. Ronald D. Laing schlug Marx, unter Sozialismus konnte man sich eher vorstellen, dass kleine Studienreformen und die internationalistische Thesen auch bewirkten, dass der Faschismus nicht wiederkehre…und dies, lacht nur, war eine ernsthafte Befürchtung, Anlässe gabs genug.

Eine letzte Erinnerung, die aktuell ist wie nie: 1967, Krieg im Nahen Osten. Die meisten von uns gingen für Israel Blut spenden, aber viele für die Palästinenser. Die Spaltung der Linken zum Judentum, zu Israel und dem Nahen Osten umfasst beinahe alle Probleme, die wir sonst in der Welt und mit uns auch haben. Das wird auch 2018 so bleiben.

*

Ich kann heute so gut wie jemals alles Gute für 2018 oder ein Neues Jahr oder was auch immer wünschen, und es ist DIES WAS AUCH IMMER, an dem ich mich orientiere. Danke für eure Aufmerksamkeit, und der Blog wird weiter wachsen und gedeihen.

Subway Trump &

Da freuen wir uns aber: U Bahn Station „Trump“ nahe der Klagemauer unterhalb des Zentrums der Altstadt von Jerusalem. Nächstes Jahr soll sie in Betrieb gehen, nächstes Jahr in Jerusalem, und wenn‘s Krieg gibt, den Trump mit angezettelt hat, umso besser: dann bleibt er den Menschen in Erinnerung. Dass die korrupte und nationalistische Regierung Netanjahu sich dafür bedankt, dass ein rassistischer amerikanischer Narziss mit seinem Hauptstadtgelabere die Zuneigung der dortigen Regierung (und einiger Speichelleckerli) und Unterstützung bei den rassistischen Zions-Predigern unter den Evangelikalen in den USA (Pence usw.) sowie bei der rechten Israel-Lobby alldort gewinnt, verwundert nicht. Es gibt andere jüdische Organisation, auch Lobbys, die diesen Sprengsatz ablehnen und nicht weniger jüdisch sind, deshalb. Ich verderbe mir das Jahresende nicht mit dieser Kleinigkeit, die, wie alles, das Trump anfasst, Menschenleben kostet und von brutalster Intelligenz eines Diktators ist, keines Schwachkopfs allerdings. Jean Asselborn beschreibt des Österreichers Kurz‘ Rhetorik als eine Trumpische, da hat er Recht, ich finde Kurz ist seinem Namensgeber Kurtz aus dem „Herzen der Finsternis“ immer ähnlicher.

Nur noch ein Wort zu diesem so genannten Präsidenten: jetzt verlacht er die Erderwärmung, die er der dem Abschmelzen von Polareis und anderen Phänomenen zu verdanken hat. Man kann ihm sowenig das Erfrieren wünschen wie ein gelungenes Attentat, denn dann bekommen wir Pence und nichts ändert sich an der Mehrheit der küstenfern zurückgebliebenen Nation, die ich wegen ihrer Küstenzivilisation und Natur so sehr liebe (ich habe ja auch dort Familie und Vergangenheit).

Wenn ich mal an der Westmauer (=Klagemauer) in Trump-Station aussteige, weil in Israel Verkehrsprojekte, anders als in Deutschland, auch manchmal fertig werden, wenn ich also dort aussteige, wird’s mir gehen wie bei der Preußen-Hitler-Hindenburgkirche in Potsdam (=Garnisonkirche): Beide werden die Welt nicht besser machen, aber auch nicht sehr viel schlechter.

Jetzt aber zum &. Die Jahresrückblicke der Medien kommen mir geringer, kleiner, unscheinbarer als in früheren Jahren vor: man will ja nicht maulen, und „es gab ja auch Gutes in 2017“, aber das schaut so mickrig aus. Ich will das nicht mitmachen, also keinen Rückblick auf mein Jahr, das ja überwiegend aus Beobachtungen und nicht aus Handlungen besteht, im Vergleich.

Bei einer aufrichtigen Beobachtung an mir selbst, was mich stört, sind das Dinge die wenig damit zu tun haben, was ich mit Kritik, Abneigung, Hass oder Ohnmacht konstatiere. Es hat eben doch nicht alles mit allem zu tun, und ärgert mich trotzdem, auch wenn ich es aus dem Kapitalismus oder seiner Kritik nicht unmittelbar ableiten kann. Mit andern Worten, der Ärger über diese Dinge ist nicht politisch:

  1. Dass Nachrichtensprecher und Talkshowmoderatoren ihre Inhalte oder Gäste immer mit der hinweisenden „und DIESES sind meine Gäste…“ ankündigen;
  2. Dass man ganz zynisch einen pünktlichen Zug kommentiert, weil ja fünf Minuten Verspätung anscheinend nichts mehr bedeuten;
  3. Dass die täglichen Staumeldungen regelmäßig 80 km übersteigen und hunderttausende Menschen betreffen, die entweder Idioten sind oder aber aus Systemzwängen wirklich ihre Autos bewegen müssen;
  4. Dass wir uns im Spiegelstadium politischer Aktion/Reaktion befinden: im Großen – Jerusalem durch Trump geadelt ßà Hamas schießt mir Raketen und ruft Tage des Zorns aus ßà das stärkt Trump und macht die Hamas-Unterstützer noch irrationaler; im Kleinen: Wenn die Linke die Rechte spiegelt, rhetorisch oder in der Sache, gehen täglich tausend kleine Probleme zu Bruch:
  5. Dass in vielen Gebieten Deutschlands und Österreichs Hotels schließen müssen, weil es zu den Arbeitsbedingungen keine Arbeitskräfte mehr gibt (und wenn Gewerkschaften, Arbeitgeber und EU noch so menschenfreundlich statuieren, arbeitet dafür doch niemand – und die, die es tun würden, dürfen es nicht);
  6. Dass ich in einer deutschen Apotheke keinen Käsepappeltee bekomme;
  7. Dass ich mich an die Faulheit der Menschen, auf die ich im Enzelfall angewiesen bin, verlassen kann, während diejenigen, die nicht faul sind, leider nicht mit mir zu tun haben (DAS ist ein anthropologisches Problem, eines der Evolution und gesellschaftlichen Differenzierung, keines der Psychologie)
  8. ….

Ich höre jetzt auf. Da werden manche ja sagen: na, der hat Sorgen. Das eben ist es: diese Sorgen habe ich im unpolitischen, im nicht öffentlichen Raum meiner verschrateten Existenz. Nun stellen Sie sich vor, ich nehme diese sieben Punkte, oder dreiundzwanzig vergleichbare, verpacke sie in verbal etwas spitzere Formulierungen und mache daraus die Ängste und Sorgen der Bürger, die vom Establishment nicht wahrgenommen werden. Mit einem Wort, ich politisiere sie. Dann ist es klar, dass in Pkt 5 keine Ausländer arbeiten sollen, dass Pkt 3 trotzdem keine Geschwindigkeitsbeschränkungen anvisieren lässt und dass die Käsepappel vom Döner verdrängt wurde. Die zwei Gesichter des Radikalismus der Mitte sind etwa nach diesem Muster gestrickt. Und ich habe ja nur meine unpolitische Murmeltierverfassung geschildert, worüber ich mich täglich ärgere. Nichts da mit versäumtem Klassenkampf. (Man kann seine Alltagssorgen und Ärgernisse nicht einfach darauf zurück-projizieren. Kritik an Didier Eribon, bei all seiner wichtigen Botschaft). Wenn man sich von dieser Alltagsärgerei NICHT vereinnahmen lässt, also politisch denkt und kritisch beobachtet und doch auch handelt, dann stellen sich andere Fragen, wie die Hauptfragen dieses Blogs („finis terrae“, das Ende unserer Kompetenz über unsere eigenen Ergebnisse und ihre Folgen, Ende der Fortsetzungsgeschichte einer Generation nach der anderen).

Wo wäre es vergleichsweise gut und weiter entwickelbar, reformierbar, lebenswert und vorbildhaft?

Wenn man von Illusionen absieht, aber noch reale Vorstellungen von besserer Zukunft sich zutraut, dann ist die Antwort Europa so richtig, wie der Zusatz „aber ohne Spoiler“. Dany Cohn Bendit sagte heute morgen zutreffend: sollen doch Ungarn und Polen rausgehen aus der EU, wir machen mit denen privilegierte Partnerschaft wie mit der Türkei und den Engländern, und konzentrieren uns auf Europa. Ich füge dem hinzu, dass der Mehrwert für die Zukunft weniger Nationalstaat, vielleicht weniger Staat, aber mehr Differenzierung sein wird und kann.

Nur Europa? Keineswegs, in vielen Gesellschaften gibt es Ansätze, oft aus der Opposition, aus dem Widerstand, oft aus der Gegengewalt – In jedem Fall führt es zu einer Ethik, die ruhig bei Spinoza oder Kant ansetzen kann, aber wem das zu weit weg ist: nicht „man“ soll handeln, sondern das Ich und das Wir können handeln. Und dazu gehört, nicht ozeanisch nur die großen Felder zu beackern, und dabei zu vergessen, in welchen Niederungen wir nur hoffen können, dass die Beschwerden zu 1-8+n+1 auch überwunden werden.

Subway. Ich kann dieses Wort nie gebrauchen, ohne an Luc Bessons Film von 1985 zu denken (mit Isabelle Adjanai, damals schon!, https://de.wikipedia.org/wiki/Subway_(Film). Mir kommt oft die Realität so vor wie in einer wirklichen, aber völlig surrealen Unterwelt, in der wir zwar logisch denken können, aber nicht begreifen, warum die Macht alles so verschiebt, dass uns nur schmale Spielräume bleiben.

Subway Trump Station ist beunruhigend; there will be blood, das hatten wir schon, there is blood. There will be more blood, wenn der Hass auf die Afghanen übersieht, wo und wie in Afghanistan gestorben wird, und dass Deutschland hier unmenschliche Abschiebungen vollzieht und weiter propagiert (dass der junge Mädchenmörder aus der Pfalz von dort kommt, macht ihn nicht besser als jedes deutsche Mörderkind. Wenn die Bayern Altersbestimmungen bei jungen Flüchtlingen machen wollen, sollen sie doch erst bei ihren eigenen Ehebrechern anfangen, damit die Gottbehüte es nur mit deutschen Opfern treiben…Wem diese Assoziation zu flach oder zu unpassend erscheint, der ziehe eine Linie vom  „christlichen“ >“sozialen“ Familienprogramm und der ehebrecherischen Praxis seiner Protagonisten, die sich ja auch tarnen und älter machen müssen als sie sind).

Ich schweife ab? Aber ja, ich kann nicht die Taktik verfolgen, „den“ Dingen gerade ins Auge zu schauen, ohne den Rest der Welt zu beachten, in der ich ja ganz gut lebe, und nicht nur ich.

Paradoxe Schlussfolgerung: Bildung. Mein Freund TK hat in politischen Debatten immer nach Bildung gerufen, wenn es um nicht-militärische Aspekte von weltpolitischen Interventionen ging. Beide haben wir die Funktion und Wirkung von Bildung gegen jede populäre Abkürzung der Denk- und Gefühlsvorgänge gesehen. Und zwar in Regionen mit üblen gewalttätigen Konflikten, an deren Wurzel nicht selten unser Land seinen Anteil hat, nicht nur und nicht ausschließlich unter dem Aspekt Schuld. Bildung ist nun der Deutschen liebstes Alleinstellungsmerkmal, weil der Begriff so wenig übersetzbar ist wie Sonderweg und Blitz. Und weil hier etwas durchscheint, das meinen Alltag mit bestimmt, in vielen Auseinandersetzungen, habe ich Hoffnung, wenn auch keine großen Erwartungen: wenn ich innerhalb meiner Partei oder mit Kolleg*innen streite, dann oft über das Wissen, Weltwissen, bevor Meinungen zur Politik werden. Bildung ist ein  Mittel, das das Volk legitimiert, wenn es sich aus der Bevölkerung heraus konstituiert. Das öffnet den sozialen Raum, in dem Politik möglich wird. Bildung ist gerade nicht die Leitkultur, nicht das nationale Erbe, die Identität…sie ist Widerstand auch gegen das, was wir noch nicht begriffen haben.

Wenn der bedeutende Philosoph Hans Ebeling ableitet, wir seien schon im Dritten Weltkrieg; DANN müssen wir zuschauen, wie wir und was wir wahrscheinlich noch erleben oder unseren Kindern, Enkeln noch zu erleben vorbereiten. Dabei geht es vor allem um Klimapolitik, aber auch und vor allem um Demokratie, die immer eine starke Republik braucht. Und da macht es wenig Unterschied, ob heute ein Kalenderjahr für gregorianische Christen zu Ende geht. Fast jede Woche ist Neujahr für jemand anderen. Morgen wird leider noch wie heute sein, und übermorgen wie am 1. Januar. Also wünschen wir uns gegenseitig jeden Tag, die große und die kleine Ordnung bzw. Unordnung für uns zu sortieren, um zu erleben, was wir gerne ändern wollen, solange es mich gibt, uns gibt. Auf ein politisches europäisches Jahr 2018, in dem nicht Trump und Putin, sondern wir selbst im Zentrum aller Politik stehen.

 

 

 

Austro-Triptychon: Finis Austriae?

 

Ich habe ja in letzter Zeit mehrfach über Österreich geschrieben, und das wird doch nicht mein Hauptthema bleiben. Aber einiges muss schon deshalb raus, weil ich ja aus Österreich komme – zumindest wenn man den nicht-esoterischen Lebensweg von Geburt an damit meint; sonst komme ich genau von so vielen Orten, dass eine lokale Verengung unsinnig wäre: Ostpolen und Bayern, Oberösterreich und Wien, k.u.k. Monarchie, 3. Reich, USA, Mähren, etc. usw. – überall gibt es Wurzeln, und nur wer Kosmopolit ist, kann der Heimattümelei entgehen. Also noch einmal Österreich.

Die meisten österreichischen Bekannten und Familienmitglieder sind offen und eindeutig gegen die FPÖ, unerfreut über die schwarzbraune Regierung, – und ziemlich gelassen. Wie heißt es in der Bundeshymne: „Hast seit frühen Ahnentagen / hoher Sendung Last getragen / einem starken Herzen gleich…“, will sagen: das überleben wir auch noch. Haben die Deutschen nach den ersten Wahlsiegen der NSDAP und auch noch nach dem 30.1.10933 so ähnlich gesagt, und überlebt haben sehr viel weniger. Aber die FPÖ ist doch keine NSDAP – nein, ist sie nicht. Die Nazis waren auch keine Nazis, bevor sie sich als solche zu erkennen gaben. Die blöden Sprüche hat so lange nur der Pöbel ernst genommen, bis auch die anderen Menschen merkten, dass sie ernst gemeint waren und vor allem praktiziert wurden. Trump und Putin lassen heute grüßen. Ja, ich weiß auch die Unterschiede zwischen damals und heute. Ich sage ja nicht, dass die Nazis schon morgen so regieren werden wie die Nazis damals, obwohl, und hier wird’s ernst: wenn man die Sprüche von Gudenus, Kikl und Strache ernst nimmt, und wenn man die kaum besseren ethno-nationalen Blödheiten der anderen (ÖVP, SPÖ) als Paralleldrohung beachtet, dann könnte Praxis heißen: die Nazis regieren Österreich, nicht von einem Tag auf den andern, aber Schritt für Schritt.

Zumal sie zwar gefährlich und hinterhältig sind, aber keinesfalls blöd.  Viele ihrer linken Kritiker sind nicht hinterhältig, aber keinesfalls gescheit.

Das langsame aber systematische Aushöhlen demokratischer Konsense geht auch in Österreich nicht ohne Widerstand. Bei Haider wurde getrommelt und gepfiffen, wurde die Straße mobilisiert. Das ist heute anders. Mehr „über Bande“. Da sind reflektierte Positionen, wie die von Robert Menasse, die nicht im Mainstream schwimmen, also nicht die linke Spiegelung der rechten Argumentation, wo sich in vielen Bereichen ja die gar nicht so extremen Positionen der radikalen Mitte treffen, wie in Deutschland Wagenknecht und Petry. Da gibt es auch Bewegungen – schaut euch „Omas gegen rechts“ an, die ohne die übliche „Rezeptionsästhetik“ der politischen Öffentlichkeit agieren. Auch die Kampganen gegen sexuellen Missbrauch sind in Österreich fundiert und widerständig. UND VOR ALLEM: was ich an praktischer Arbeit mit Flüchtlingen und Migranten erlebe, kann standhalten und wird standhalten. Für eine Weile.

Ich bekam eine Wahlwerbung der FPÖ: je nachdem, welche der beiden Seiten man liest, entstehen zwei Eindrücke: das soziale Forderungsprogramm mit Mindestpension, Pflegegenossenschaften und Ausgleichszulagen unabhängig vom Partnereinkommen. All das könnte bei den Sozis oder bei den Grünen ziemlich genauso stehen. Alles nicht so schlimm…oder. Dreht mal das Pamphlet um: Mindestsicherung für Wirtschaftsflüchtlinge oft höher als Pensionen…Gratis-Versorgung von Migranten besser Erhalt des medizinisches Systems, Grenzen weit offen – hat Kurz, der neue Kanzler, mit zu verantworten etc. Und das alles firmiert unter Fairnesskrise, nicht etwa Demokratiemüdigkeit.

Auch die Nazis warne mit ihrer Sozialpolitik am wenigsten angreifbar, was die Aufwendungen angeht. Woher sie das alles gestohlen haben, war ein Problem, das die FPÖ noch nicht hat.

Sebastian Kurz schreibt mir auch:_ Österreich hinke hinter Deutschland her und sei nicht mehr das „bessere Deutschland“…Und der Druck der Zuwanderung aufs Sozialsystem. Lügner und Heuchler auch er: Österreich hat ein höheres pro Kopf-Einkommen als Deutschland und das bei weitem bessere Sozialsystem. Kurz ist stolz auf die Schließung der Westbalkanroute…sollen sie doch in der Kälte verrecken, die Flüchtlinge.

Beide Parteien ÖVP und FPÖ sind unmenschlich und bemühen sich gar nicht mehr, christliche oder euro-kultivierte Argumente anzubringen. Es geht um die Verstaatlichung des gewalttätigen Stammtischs, sozusagen eine Sozialpartnerschaft der rhetorischen Aufrüstung.

Es wird schon nicht so schlimm werden…das sagen die, die meinen, über ihr Leben hinaus in den langen Wellen der österreichischen Geschichte denken zu dürfen. Aber ob und wie es zu UNSEREN LEBZEITEN  wird, darum geht es jetzt.

Die FPÖ ist moderner in ihrer Strategie als die AfD, nicht in ihrer Klientel. Darin liegt eine besondere Gefahr. Die Ambiguität gegenüber Israel ist so ein Beispiel dafür, gerade weil die derzeitige Regierung dortnun wirklich kein Modell für geschichtsbewusste und kritische Kooperation ist.

Finis Austriae? Keineswegs. Aber die Mühen der Gebirge kommen erst noch.

Wiener Blut & Boden

Ich möchte gerne eine Intifada gegen die neue Regierung Kurz/Strache in Österreich anzetteln; aber wie und mit wem?

Herr Juncker findet das Regierungsprogramm in Ordnung. Die EU wird darin ja auch angerufen und weiter hat er nicht gelesen. Von dort sind also Sanktionen oder Widerstand so bald nicht zu erwarten.

Im Volksmund hat man den FPÖ Ideologen –> Kikl  längst Kiklgruber getauft. (Wer Schicklgruber war, weiß man in Österreich). Innenminister Herbert Kikl hat begonnen, die Polizei umzufärben (www.kurier.at); er ist ein Hetzer und Hassprediger und hat das Schlüsselressort, um nach Innen die zivile Gesellschaft zu zermürben. Ab sofort.

Ich gehe heute Vormittag meinen Agenden in Wien nach, und könnte heulen und fluchen, dass diese schönste Stadt vielleicht bald in die Hände der Nazis fällt. Da weiss ich noch gar nicht, was der (nicht amtsführende) Vizebürgermeister –> Gudenus sagen sollte, im Fernsehen zur Migrations- und Asylpolitik befragt: er wird Fraktionsvorsitzender der FPÖ im Parlament, Klubobmann nennt man das hier.

Sagt Gudenus, dass die 13.000 Asylsuchenden und befristet geduldeten, die in Wiener Privathaushalten leben, an den Stadtrand gebracht und dort interniert werden sollen. Sie sollen sich gar nicht integrieren; bzw. sollen sie desintegriert werden. Solche Lager nennt man Konzentrationslager. 1933 waren die in Deutschland noch keine Vernichtungslager, der Begriff muss hier angewandt werden.

Ich fahre nach Traiskirchen, 25 km südlich von Wien. Dort gibt es ein riesiges Gebäude, das seit Jahren als Asyl- und Migrantenunterkunft dient, für 800 Menschen ausgelegt ist und über 2000 beherbergt. –>Bundesasylamt Erstaufnahmestelle Ost in 2514 Traiskirchen. (genauere Zahlen bei Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Bundesbetreuungsstelle_Ost/Überfüllung). Schon in meiner Schulzeit in Baden bei Wien, vor 1965, war dieses Lager ein „Lager“. Als ich heute zurückfahren will, sehe ich drei Polizeibeamte, die die am Bahnhof wartenden augenscheinlichen Bewohner des Lagers nach den Identitätskarten fragten und diese auch gezeigt bekamen. Wechsel von martialischer Ansprache und freundlicherer Verabschiedung. Die drei Afghanen dürfen in den Zug einsteigen.

Die Pläne der neuen Regierung sehen grobe Verletzungen der Grundrechte vor: Geld soll ihnen abgenommen werden, um die Verwaltungskosten zu decken; die Handys bekommen sie erst zurück, nachdem die Verbindungsdaten geprüft wurden. Ach was, Grundrechte. Gudenus meint, die Frauen trauten sich schon nicht mehr auf die Straße, wenn Asylanten in Privatquartieren lebten. Er meint wohl seine Partei-Frauen.

Ich erfahre von einer Kollegin die üblen Details des mittlerweile restriktiven Umgangs mit Asylbewerber*innen und Migranten; frühere praktische Besserstellung gegenüber Deutschland sind nicht mehr zu erkennen. Wir vereinbaren Informationsaustausch und Kontaktvermittlung. Später: Im Zug sitzt ein mit rechten Tattoos geschmückter halbglatzerter Mann. Einer der Afghanen geht auf ihn zu und bietet ihm die Hand zum Handschlag an. Erstaunen. Händedruck. Entspannung. Alles halb so schlimm?

Gemessen an anderen Aufregern ist die Stimmung gegenüber der neuen Regierung recht verhalten. Es wird protestiert, das ist wichtig zu wissen, weil es sich zu wenig herumspricht. Originell: https://www.youtube.com/watch?v=DzVYvc0bRTQ. Ein Bild macht die Runde: der Bundespräsident bedeckt sein Gesicht, hinter ihm feixt Strache. Manche suchen eine Bildunterschrift.

 

Erste Schlussfolgerungen:

  • Skepsis gegenüber der schwarzblaubraunen Regierung ist noch keine Kritik.
  • Der europäische Gewöhnungseffekt ist gegenüber Österreich besonders fatal, weil es kein Vishegradland ist: niemand kann sich auf Überreaktion nach sowjetischer Zwangsherrschaft herausreden, und außerdem ist 1989 schon etwas her. In Norwegen, Dänemark, der Schweiz sind faschistische bzw. ethno-nationalistische Parteien einigermaßen eingehegt. Woran man sich in Österreich wird gewöhnen, wenn man sich gewöhnen muss?
  • Der vergleichsweise unglaubliche Wohlstand Österreichs verführt die Bevölkerung zum Glauben, es ginge auch ohne Demokratie. Dabei kann man sich rechterseits sogar leisten, Kritik weitgehend zu ertragen, d.h. zu ignorieren.
  • An der Flüchtlings- und Migrationsfrage zeigt sich die ganze Verlogenheit dieser Abendländer. Tusk hat ja mit der Beschreibung der Situation recht, er hat sie nur politisch normativ so umgesetzt, als ob es keine solidarische Einigung geben könne bzw. solle. Jetzt gewinnen falsch-liberale Appeaser wieder Oberwasser, die Balkanroute ist ja geschlossen. Um den Preis wie vieler Menschenleben und Lebensschicksale? Österreichs Aufnahmeleistung wurde 2014 ignoriert, und das Revanchefoul beginnt nicht mit der FPÖ. Die hat nur die beiden anderen Parteien vor sich hergetrieben.
  • Noch gibt man sich europäisch, weil man muss (der Bundespräsident hat hier stark eingewirkt und im nächsten Jahr gibt es die Ratspräsidentschaft); menschenrechtlich und sozial braucht man solche Taktik nicht, wieder steht die FPÖ nicht allein da, SPÖ und ÖVP machen schon lange keine gute Figur. DESHALB ist auch der Begriff Populismus falsch, eds geht um die Herstellung einer virtuellen Identität, die die Zertrümmerung der pluralen Identitäten – die es ja auch gibt in Österreich – zur Voraussetzung hat.
  • Das ist in der teilweise gegenüber Deutschland markant besseren Sozial- und Kulturpolitik eine absehbare Katastrophe. Und nichts Rettendes zeigt sich.

Noch wirken das Glück dieser kultivierten Millionenstadt, ihre Infrastruktur, ihre Kulinarik, ihr Aufnahmefähigkeit wie eine Droge: ich weiß, ich werde morgen erwachen und hoffen, dass mir etwas einfällt zum Widerstand außer dem SAGEN WAS IST.

Satire setzt wissende und verständigen Menschen voraus. Kurz von Papen-Schleicher wäre ein Modell für eine Umgestaltung der Macht, aber wer von diesen Verwahrlosten kann mit diesen Namen noch etwas anfangen? Eher noch mit Kiklgruber und den geplanten Konzentrationslagern des Herr Gudenus.

 

Schwarzblau=braungrau in Österreich

Ist der Kurz nun ein Austrofaschist? Nein, ist er nicht, aber in der ÖVP gibt es viele Schlacken, die dieser Tradition noch nahestehen.

Ist der Strache nun ein Nazi? Wahrscheinlich ja, aber gut abgeschirmt.  Viele seiner Minister- und Parlamentskollegen incl. viele der farbentragenden schlagenden Verbindungsbrüder sind Nazis.

Wir Österreich jetzt von Nazis mitregiert. Ja. Wieweit sie eingehegt sind und innerhalb einer einigermaßen stabilen Demokratie nicht alles verwirklichen können, was sie gerne täten, ist noch unklar.

Wird Österreich wieder autoritärer, undemokratischer und rechtsstaatlich schwächer? Sicherlich, denn ein FPÖ Innenminister verheißt nichts Gutes, ein Verteidigungsminister dieser Partei sorgt innenpolitisch für einen Nationalismus gerade der ohnedies anfälligen Truppe, und die Außenministerin wird sich wohl leichter mit den Orbans des neuen Europa einigen können.

Das Staatsbürgerschaftsangebot für die Südtiroler*innen ist nicht die Kriegserklärung, die ich erwartet hatte, sondern eine Nebelbombe. Nur um den Partnern in der EU zu signalisieren: jetzt kommen die Nationalisten.

*

Das alles geht leise und ohne aufgeregte Krawalle vor sich; ja, es gibt ein paar Tausend Protestierende, aber gar nicht zu vergleichen mit Haiders Zeiten. Das ist beunruhigend und zwingt zu genauerer Ursachenforschung. Drei Vermutungen:

  • Bundespräsident Alexander van der Bellen, ein aufrechter und kluger Demokrat, hat „rote Linien“ für die Selbsterklärung und Rhetorik der neuen Regierung gezogen; vielmehr hätte ihm sein Amt nicht erlaubt, aber so weit war und ist er deutlich. Es ist schon ein Erfolg, dass er die Antieuropäer, v.a. in der FPÖ, daran gehindert hat, sich zu ertklären. Bei seiner Wahl hat er eine Mehrheit motiviert, nicht einen rechtsradikalen Prätendenten zu küren. Diese Mehrheit gibt es noch. Und das wissen schwarzblaubraunen Anfänger genau, deshalb sind sie vorsichtig, hoffen auf Abnutzung.
  • Ganz Europa, nein: fast die ganze Welt, rückt nach rechts. Also sind die FPÖ und der rechte Rand der ÖVP keine so großen Überraschungen. Die Sozialdemokratie ist fast überall auf dem Rückzug. Opposition formiert sich nicht mehr an der Achse rechts-links, mit einer rechten Mitte als Zentrum; sondern von der Peripherie her, ökologisch, kritisch, politisch. Umgekehrt wird antidemokratisch von der Peripherie der Machtausübung her gegen ein demokratisches Zentrum regiert (Trump).
  • Österreich war nie links, aber mit einer starken kritischen Kultur und einer respektablen Sozialpolitik gegen die Prekariatswut (USA), gegen die Ethnisierung (wir sind halt nicht deutsch!!!), gegen die Hybris der Hegemonialmächte positioniert. Was sich jetzt durchsetzt ist die Vergrößerung eines ethnischen und rassistischen Bestands, der viele Voraussetzungen hat zu wachsen. In Richtung Bayern: der rechte Schmutzrand belobigt sich wechselseitig; in Richtung Vishegradländer: dumpfe Ausländerfeindlichkeit ohne Angst vor Wohlstandsverlust – Flüchtlinge sind keine Touristen, paart sich mit unbewältigter Moderne. Das geht bis weit in die ÖVP und eine SPÖ hinein, die eigentlich schon lange gar nicht mehr sozialdemokratisch oder sozial oder demokratisch ist. Dass sich die Grünen kurz vor der Wahl zerlegt haben, ist ein böser Zufall mit erheblichen politischen Folgen, dass die Neos nicht wissen, wie liberal sie sein wollen, ist eine weitere Schwäche unter den Demokraten.

Die meisten Medien in Deutschland greifen solche Annahmen heraus, angereichert durch Vergleiche mit der AfD. Nazis hier wie dort, kein Vertun. Nicht nur Nazis. Schlechter getarnt in Österreich, dafür unsicher, ob sie deutsche Gewalttäter oder österreichische sein wollen oder können. Die Vereinigungsmenge aus austrofaschistischer und nationalsozialistischer Ideologie zeigt sich an der Ausländerpolitik und am Umgang mit Menschenrechten. Österreich ist genauso ein Tätervolk wie Deutschland gewesen, wurde aber taktisch von den Siegermächten geschont; wir brauchten keinen Auschwitzprozess und keinen Willy Brandt. Dafür haben – und hier bin ich ein wenig Lokalpatriot – dafür haben unsere Schriftsteller und Künstler, darunter viele Frauen, genau diese Lücke viel kräftiger und vehementer ausgeleuchtet, und das hat teilweise sogar den deutschen Kulturraum gestützt. Deshalb kommt die österreichische Wahrheit so spät an die Macht; bereits dazu und parat war sie schon länger.

*

Was also tun? Erst einmal nachdenken, wann man den Nazis ihre Wirklichkeit entgegenhalten muss und wann nicht. Einhegen oder provozieren? Ich vermute, Kurz hat die Schlüsselministerien deshalb an die FPÖ gegeben, um bei eklatanten Brüchen das Bündnis zu sprengen. Das ist schon einmal schief gegangen…und die Umstehenden der Weimarer Republik habens einfach nicht sich vorstellen können, dass die Nazis die Macht ergreifen, und behalten, sobald sie sie haben. Und was in Österreich geschah, kurz bevor die Nazis den jämmerlichen Kanzler Schuschnigg vertrieben, muss auch gedeutet werden: wo hätte man sich Wienerseits „einigen“ wollen?

Wiederholungen mags bald wieder geben, aber in anderem Gewand und vor allem in anderem Umfeld.  Das gemarterte Polen, dem man schon vor 1989 alle Sympathien schenke musste, wird unter der Freude der prekären Bevölkerungsmehrheit faschistisch oder klerikofaschistisch. Ungarn, die Slowakei, Tschechien, Kroatien,… alle nicht viel besser, oder vielleicht noch schlechter. Das heißt, dass die demokratischen Schwergewichte in der EU noch mehr zu kämpfen haben, um nicht Appeasementpolitik machen zu müssen. Das ist meine größte Besorgnis. Appeasement heißt, die Zerstörer stark machen.

Heute, am 19.12. hat Kurz bekanntgegeben, man wolle in Weißrussland ein Gedenkmal für die dort gestorbenen, d.h. ermordeten, österreichischen Juden errichten. Glauben wir ihm die gute Absicht einmal, sie ist plausibel: diese rassistischen, ethnopluralistischen Teilnazis sind nicht notwendigerweise alte Antisemiten. Die Muslime, Araber, Neger, Zigeuner, Flüchtlinge unterschiedlicher Nasenform etc. reichen aus, um das Ressentiment gegen das Fremde und die Fremden in ihrer Bevölkerungshälfte ordentlich wachsen zu lassen. Bei den Juden würde es gefährlich, denn dieser rechte Rand hat mit Israel aus dessen Umgebungsidiosynkrasien weniger Probleme als mit den „eigenen“ Österreichern jüdischer Herkunft.

(Ich weiß, wovon ich hier rede. In Deutschland und übrigens auch in den USA gibt es zur Zeit auch bei den demokratischen Parteien eine teilweise skurrile Diskussion ob und wie man Palästina unterstützen kann…ohne sich ostentativ israelkritisch zu äußern und gar darin den wirklichen antisemitischen Ressentiments erkennen zu lassen. Meine diesbezüglichen österreichischen Erfahrungen sind so anders als die deutsche Wirklichkeit, dass ich manchmal aufschreien möchte: schaut doch hin, auch wo die Unterschiede sind. Und erkennt dann die Unterschiede zum Guten wie zum Schlechten. Nirgendwo ist deutsch-österreichisch eine dümmere Wortverbindung, im übrigen auch das Wortpaar christlich-jüdisch, um den Einschub nicht zu lang werden zu lassen. Das Thema kommt wieder).

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Dass und wie sich Österreich mit der neuen Regierung wird schaden müssen, ist seit heute manifest; bisher haben es ohnedies nur die befürchtet, die ohnehin nicht auf schwarzblau gesetzt haben. Sanktionen? Wer sollte sie fordern. Zählt doch einmal nach, an wievielen europäischen Regierungen Nazis, rechtsradikale oder faschistische Parteien, jedenfalls Nationalisten beteiligt sind – oder wo die in den Startlöchern stehen. Der unzivilisierte Teil der Engländer hat das ganze Land schon exponiert; schaut man auf die Schlachtordnung in Spanien, möchte man sich an den Kopf greifen: hier eine plötzlich wieder postfrancistische Zentralmacht, dort Abspaltungsidioten, die ihre Abspaltungsgründe mit ihrer Politik auflösen; in Deutschland pöbelt ein unerfahrener Außenminister (im Vergleich zu Gabriel ist Kurz ein elder statesman) gegen die Umweltpolitik, um seine Arbeiter wieder in seine Partei zu führen –  die Partei gibt’s noch eher als die Arbeiter; Österreich ist mainstream, man wird nichts allzu plötzliches erleben, aber in einem Klima von Demokratiemüdigkeit sind Umkehrmanöver bekanntlich schwierig, weil es kein Volk gibt, das sie betreiben kann.

P.S. ich habe das Wort Populismus oder Rechtspopulisten nicht einmal gebraucht. Es sind keine Populisten, die da regieren.