POETIK DER GEGENWART – ein Gesellschaftsspiel

 

BITTE ERST DIE GEDICHTE LESEN, DANN DIE ERLÄUTERUNG

 

Das erste Gedicht: Zeitumstände

 

Im Geiste des Gorillas

Hauptsache Kampf

Die radikalen Studenten

Schluss mit der Euphorie!

Die Parteien haben Angst vor der Angst der Leute

Mythos. Helden sterben meist lächerlich

Die Waffe Mut

Wer an Sicherheit glaubt, ignoriert das Wesen der Welt. Es gibt keine Policen gegen das Unglück

Mord

Begleitmusik des Terrors

Die deutschen Vorurteile

Wie aus NPD-Werner Moslem Ibrahim wurde

Was die Last der Geschichte bewirkt hat

Unerwünschte Retter

A Country in the EU Just Put Fascists in Its Parliament

Wie soll man sie nennen? Faschisten Autoritaristen Populisten Reaktionäre Rassisten Nationalisten    Rechtsradikale Nazis?

Fragwürdige Sympathien

Großmachtlos

Steigerung bis zum Äußersten

Klasse und Macht

Nein, ich gehe sicher nicht auf die Knie

Die Wegwischer

Wir gewinnt

Aleppo

Vatertag

Trump

Nachdem Sieg von Donald Trump

Was will das Volk? Und weiß es das überhaupt?

Unschuld vom Ländle

Liberal, Harsh Denmark

Kampf um den Kornmarkt

Die da oben

Nicht falsch mischen

Die Zange

Wie mit der AfD umgehen?

Beleidigt

Wir sind dagegen

Krieg gegen die Medien

Wenn ich kein Deutscher bin, was dann?

Die Erde ist eine Scheibe

Wir sollten öfter mit einander reden

Rette Usedom, wer kann!

Der Mensch ist ein Klischee

Noch ein Satz…zum Völkischen

Über Fakten Phrasen und Beschimpfungen

Abgeordneter wünscht Merkel den Terrortod

Orbans „illiberaler Staat“ ruht auf zwei Pfeilern

Total sicher

Der Kult des Eigenen

Sprengstoff Leitkultur

Türkei in Aufruhr

Reinheitsfanatiker

Wir müssen reden, Leute

Nicht rechtsextrem, aber fremdenfeindlich

„Fremd im eigenen Land“

Boateng will jeder haben

Geistiges Manna

Hauspost für die Wütenden

Die einfachen Leute

Geistiger Staatsschutz

Deutschkurs

Primitive Reflexe

 

 

Das zweite Gedicht: Alte Native in Deutschland

 

Wo hat die AfD womöglich recht?

Ich bin ein halber Prophet

Wettlauf der Populisten

Überdosis

Hipster und Hetze

Gegen Islamismus Antizionismus Deutschland Kapitalismus

Stimmt so

Die Endgegner

Nationalismus ist Idiotie

Ich rufe dann auch „Merkel muss weg!“

Sound eines Rechtsrucks

Galgen oder Freiheit, das ist hier die Frage

Amt für böse Überraschungen

Europa ist nicht im Krieg, m Frieden aber auch nicht

Die Welt ist verrückt – und was machen wir?

Sprache ist alles

Kann man Krieg verhindern?

Deutscher Wesen

Und Brüssel schweigt dazu

Wo bitte bleibt das Rettende?

Haben Sie angst vor dem IS?

Leben hinterm Zaun

Die Illusionsblase platzt

„Die Wirtschaft fault, die Gesellschaft fault“

The Rise of Europe’s Far Right Threatens Peace on the Continent, Just ask the Jews

Jetlag der Jetztzeit

Grenzerfahrung

Wir sind die Guten

Hört auf die Experten!

Am Nerv der Republik

Soziologie mit der Stimmgabel

Verstehen Sie noch, worum es geht?

 

GEBRAUCHANWEISUNG

Diese beiden Gedichte sind Montagen aus zwei Jahren gesammelter Überschriften von Artikeln, meist aus SZ, FAZ, Zeit und SPIEGEL, ein paar andere sind dabei. Sie haben den Hintergrund der Bildung abgegeben, den ich u.a. aus den Medien beziehe. Die NYRB habe ich rausgelassen, die kommt noch dran. Also aus jenen Medien, die von den Rechten (und vielen anderen) als Lügenpresse bezeichnet werden. Bei manchen Titeln kann man den Kontext rasch erfassen, bei anderen nicht. Deshalb einige schlage ich einige Gesellschaftsspiele vor, die nicht NUR lustig sind, aber auch:

  1. RECHENSCHIEBER

Ein beliebtes Spiel, ursprünglich um Suhrkamptitel. Kapitalismus UND Sozialismus, Kapitalismus ODER Sozialismus, Kapitalismus MIT Sozialismus etc. . Nehmt meine Überschriften und bastelt immer Kombinationen von zwei oder drei davon.

  1. STUDIENTEST

Findet raus, aus welcher Zeitung (nur 2016-2017) die einzelnen Titel sind. Die Geschwindigkeit der Recherche bringt euch in die Exzellenzinitiative.

  1. KONTEXTUALISIEREN

Wer eine Quelle hat, soll den Kontext sich „ausrechnen oder ausdenken“ und den Artikel danach lesen.

  1. ÄSTHETIK UND POETIK

Wer die Übungen 1-3 hinter sich hat, kann sich nach dem poetischen Wert der Montage und der Begriffe den Kopf zerbrechen. Auf welche „Trigger“ springen wir an, welche Begrifflichkeiten haben sich kontextunabhängig verfestigt, stehen also Frau Wagenknecht, Frau Petry und Herrn Scheuch gleichermaßen zu Gebot? Welche Begriffe verwenden wir selbst?

 

Danke fürs Mitmachen. Ihr merkt, hier DUZE ich euch, sonst bleibe ich bewusst beim SIE. Wie das halt bei Gesellschaftsspielen so ist. Wer mir Lösungen 1-4 schickt, nimmt an einer Verlosung eines wirklich spannenden TEXTPREISES teil, der Rechtsweg und der Rechtsruck sind ausgeschlossen.

 

 

 

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Afghanistan und Academia

Mein Blog ist keine Ausweichpublikation für wissenschaftliche Beiträge, die von einer Zeitschrift nicht angenommen wurden. Sozusagen um mir die Genugtuung zu verschaffen, wenn der Beitrag schon nicht in einem „reviewed journal“ erscheint, dann sollen ihn zumindest Leser*innen goutieren, von denen ich annehme, dass sie ihn verständig akzeptieren und kritisieren... Ein reviewed journal gibt für die Verfasser besondere „Qualitätspunkte“ in der akademischen Anerkennung und ist bei Bewerbungen und im quantitativen Vergleich von „akademischem Nachwuchs“ schon wichtig, für uns Altgediente jenseits der Karriere weniger. Aber der Jahrmarkt der Eitelkeiten macht vor Academia nicht halt, und oft sind reviewed journals wirklich besser als andere – aber eben nicht als Prinzip, sondern nach anderen Wettbewerbsregeln.

Im vorliegenden Fall liegt die Sache aber anders. Ich war von einer m.E. guten Zeitschrift aufgefordert worden, zu schreiben; ich hatte da keinen Beitrag eingereicht. Und im review-Prozess bekam ich zwei Gutachten, von denen das eine dazu führte, dass mein Aufsatz jetzt hier zu lesen ist. Das andere Gutachten war, was es sein sollte, kritisch, konstruktiv und recht hilfreich, bestimmte Schwerpunkte betreffend. Aber dieses eine Gutachten wollte mich in eine bestimmte politische Richtung drängen und bot mir gleich einen ganzen Satz von Literatur an, den bislang zu verarbeiten ich versäumt hätte. Aber besonders deutlich war der Auftrag, mich für meine Arbeit an der Universität, genauer im SFB 700, zu rechtfertigen, v.a. für Vorkommnisse, die eigentlich mit mir persönlich gar nichts und mit dem Thema nur marginal zu tunhaben, aber seinerzeit Aufsehen erregten und zu etlichen Einschätzungen über unsere Forschungsarbeit führten, die ich nicht teile.

Nun, ich habe schon so viel in den Aufsatz investiert, dass ich teilweise und eher moderat auf all das eingegangen bin, weniger auf die Literaturvorgaben, aber mehr auf die Kritik an meiner und unserer Arbeit. Der überarbeitete Aufsatz wurde gleichwohl von der Redaktionskonferenz abgelehnt, unter Hinweis auf eben dieses genannte Gutachten. Ich habe mich geärgert, aber nicht gegrämt darüber, dass mein vorletzter Aufsatz nun nicht in dem hochklassigen Journal erscheint…aber ich wollte doch sicherstellen, dass ich mich nicht für die Usancen der bibliometrischen Ideologien verbiegen muss. Wenn Gutachten dazu missbraucht werden, Autor*innen in eine bestimmte politische Richtung zu drängen, reagiere ich ebenso gereizt wie bei Lobes- und Zitierkartellen. Academia muss gerade hier ihre Freiheit und Angreifbarkeit verteidigen. Wenn der Aufsatz schlecht gewesen wäre, hätte man ihn ja deshalb gleich gar nicht zur Überarbeitung annehmen sollen. Aber ihn auf das Gutachten hinzutrimmen, geht wiederum bei mir nicht.

Ich konnte die Gutachter mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit aus dem Internet rekonstruieren. ich nenne ihre Namen nicht und auch nicht den Namen der Zeitschrift. Aber ich möchte aus Prinzip mit dem gelesen werden, was sonst dort erschienen wäre.

 

Michael Daxner

Nachkrieg ist noch nicht Frieden – Afghanische Erfahrungen

Vorwort: Vergessen und verdrängt

Es ist still geworden um Afghanistan. Medien bekümmern sich allenfalls um größere Anschläge oder um Probleme mit Abschiebungen in ein unsicheres Land. Kaum interessiert noch jemanden, wann und ob wir uns an einem Auslandseinsatz im Krieg beteiligt haben, und auf die Frage, wer denn der Feind in diesem Krieg gewesen sei, sagen die Sprechfähigen noch immer: die Taliban, die andern schweigen. Nach 14 Jahren Engagement in und für Afghanistan arbeite ich selbst auch nur mehr im Bereich Flüchtlinge, Rückführungspolitik und Verhinderung von Deportationen in das unsichere Land. Ich denke nicht, dass es eine Unzeit für Evaluierung und Bestandsaufnahme gibt, vielmehr ist es schwierig zu fragen, was denn eigentlich erfolgreich oder gescheitert war.

Der Afghanistandiskurs zerfällt in drei große Gruppen: da sind die Expert*innen, im besten Fall eine wissenschaftliche und politische Gemeinschaft von nicht mehr als 100 Personen, selbst in die beiden Lager gespalten mit wenigen Crossovers in der wissenschaftlichen Politikberatung. Die zweite Gruppe, die mich sehr beschäftigt und erst allmählich ins öffentliche Bewusstsein dringt, sind die Einsatzrückkehrer*innen von Bundeswehr, Polizei und – je nach Selbstdefinition – zivilen Hilfsorganisationen im humanitären Bereich und der Entwicklungszusammenarbeit (EZ) (Daxner 2017). Die dritte Gruppe ist diffus, sie reagiert auf die Aussagen von Politikern zur Verbindung von Terrorismus und Herkunft der Verdächtigen und Gefährder; sie nimmt allmählich eine große afghanische Diaspora in Deutschland zur Kenntnis und vermengt deren Wahrnehmung mit der Asylfrage bzw. dem Flüchtlingsproblem. In den USA, die dieses Flüchtlingsproblem nicht haben, wird vom längsten Krieg ihrer Geschichte gesprochen und heftig darüber diskutiert, ob das Militär massiv nach Afghanistan zurückkehren soll[1]. Bei uns wird dies nicht erwogen, und was der wirklich nachhaltige Beitrag Deutschlands zu laufenden Ausbildungsmission Resolute Support (RSM) sein kann, bleibt mehr als vage.

Bei all dem sinkt Afghanistan wieder in den Status eines imaginären Landes am Hindukusch zurück, aus dem die Realität es teilweise gerade erst herausgeholt hatte. Als die Bundeswehr noch aktiv an Kampfhandlungen beteiligt war, wurde Aufmerksamkeit durch die Gefallenen, Verwundeten und durch besonders auffällige Kampfhandlungen hergestellt. Das militärisch und politisch fragwürdige Bombardement von Kunduz (4.9.2009) stellte einen Höhepunkt an öffentlicher Wahrnehmung des umstrittenen Einsatzes dar. Kunduz bleibt ein Markstein deutscher Wahrnehmung, auch nach den Angriffen der Taliban 2015 und 2016 und ist deshalb in der wissenschaftlichen Literatur etwas stärker repräsentiert (Mielke/Schetter 2009, Ley 2013, Mettelsiefen 2010, Münch 2013, Nachtwei 2010). Aber es ist erstaunlich, wie wenig die flächendeckend dokumentierte Sicherheitslage und ihre Verschlechterung in aktuelle Analysen eingeht. Die Beteiligung an der International Security Assistance Force (ISAF) wurde lange Zeit als Stabilisierungseinsatz für ein brüchiges Staatswesen verkündet, bis es sich nicht mehr vermeiden ließ, von einer Beteiligung an einem Krieg zu sprechen. Es war ein Krieg für die afghanische Regierung, gegen deren Insurgenten und Aufständische, aber die Frage blieb unabweisbar: wer sind unsere Feinde? Die Rückkehr der Einsatztruppen 2014 ließ die dauernde Legitimationsfrage, ob denn die Mitwirkung am ISAF-Einsatz richtig war, in die Evaluation des Einsatzes und letztlich in die Diskussion der Konsequenzen dieses Einsatzes übergehen. Hierzu stelle ich eine These den weiteren Ausführungen voran, die politisch sicher umstritten ist, die ich aber in meinen Forschungen der letzten Jahre, vor allem zu Einsatzrückkehrer*innen und Veteran*innen, ständig im politischen Raum bestätigt sehe: Weil die Regierungspolitik in Deutschland zwar die Mitverantwortung unseres Landes für die gesamte Intervention akzeptiert, aber für die Folgen der Intervention nicht als einzelner Akteur mithaften möchte, ist Afghanistan kein Thema, das pro-aktiv angesprochen würde.

Ich werde im Text folgende Annahmen und Themen abhandeln:

  1. Afghanistan ist nicht sicher und ein höchst fragiler Staat.
  2. Die afghanische Gesellschaft ist eine Interventionsgesellschaft.
  3. Der gesellschaftliche Wandel ist nicht abgeschlossen.
  4. Frieden kann nur nachhaltig entstehen, wenn die umliegenden Staaten in der Region

in ein Friedenskonzept eingebunden werden.

  1. Fazit

 

In den letzten Wochen (August 2017) hat es eine erhebliche Änderung der amerikanischen Politik gegenüber Afghanistan und Pakistan gegeben, mit unabsehbaren Folgen für die ganze Region (Vgl. Fußnote 1). Soviel davon wie möglich in diesen Text einzuarbeiten, wird vor allem im 4. Abschnitt nötig sein. In meinem Fazit werde ich mich darauf konzentrieren, was aus einer Interventionsgesellschaft wie Afghanistan wird oder werden kann, Chancen oder Bedrohungen gleichermaßen einschließend.

Ich habe in meinen Arbeiten in Afghanistan und in meinen Forschungen immer bemängelt, dass die internationalen Akteure sich entweder auf hoher Ebene auf den Staat konzentriert haben, während viele Regierungs- und Nichtregierungsorganisationen (ROs und NROs) auf der gesellschaftlichen Ebene mit ganz anderen Problemen als der Entwicklung von Staatlichkeit befasst sind und oft in ihren Wirkungen von der Politik auf Regierungs- und Kommandoebene nicht richtig wahrgenommen oder akzeptiert werden. Dies werde ich etwas ausführlicher im 2. Abschnitt behandeln. Im 1. Abschnitt aber gehe ich bewusst auf die unsichere Situation in Afghanistan ein, weil das Land ja als „sicheres Herkunftsland“ in der Abschiebungspolitik des Bundesministerium des Inneren (BMI) und des Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) eine große Rolle spielt, und das Augenmerk auf afghanischen Flüchtlingen mehr als auf der afghanischen Diaspora in Deutschland liegt: ohne diese Diaspora mit einzubeziehen, kann aber weder Integration von Geflüchteten noch friedliche und gut vorbereitete Rückkehr gelingen.

Zum Forschungsstand ist ebenfalls eine kritische Vorbemerkung notwendig: die wissenschaftliche Literatur und die Auswertungen politik- und sozialwissenschaftlicher Analysen sind in Deutschland schwierig, weil die Rahmenbedingungen für das erkenntnisleitende Interesse durchaus von denen z.B. in den USA, oder sektoral, von einer militärischen oder entwicklungspolitischen Schwerpunktsetzung unterschieden sind. Noch schärfer gesagt: der Kontext der ungeklärten bis diffusen deutschen Asien- und Afghanistanpolitik schlägt auf Auswahl und Blickwinkel von wissenschaftlichen Analysen, wenigstens in den Subtexten, durch, z.B. wenn den Forschungen wahlweise zu große Nähe zur amerikanischen Politik und/oder aber zu große Ferne zu den Interessen und Meinungsäußerungen der betroffenen afghanischen Bevölkerung – über den langen Zeitraum seit 2001 oder gar bis zu den früheren Interventionen zurück – unterstellt wird. Diese Aspekte sind im oftmals unvermeidlichen Rückgriff auf offizielle Dokumente der Regierung, aber auch von den Vereinten Nationen (VN) und den wichtigen Nicht-Regierungsorganisationen (NROs) defizitär bis unberücksichtigt, z.B. in den Fortschrittsberichten des Auswärtigen Amtes (Bundesregierung 2010, 2011, 2012, 2014). Zum anderen sind politische Analysen oft in einem allgemeinen Kontext hilfreich gerahmt (ge-framed im Jargon einer wissenschaftlichen Methode), gehen dann aber auf die spezifisch deutsche Interventionsrolle weniger ein als auf den allgemein-politischen Kontext. Die Interpretations-orientierte Quellenlage ist bezogen auf Afghanistan sehr gut, z.B. über das internationale Nachrichten- und Analysenetzwerk „Afghanistan Analysts Network“ (AAN), das international, auch in den USA, oft Nachrichtengrundlage ist. Aber die deutsche Rolle in diesem Konflikt ist von sehr vielen Tabus und Hindernissen umstellt, die eigene Untersuchungen wert sind (Daxner/Neumann 2012).

Kritik aus dem Blickwinkel der Friedensforschung (oder der Friedensbewegung) ist ebenso problematisch wie ein Akzeptieren der Versicherheitlichung (Securitization) als Grundlage aller Afghanistanpolitik. Sehr viele wissenschaftliche Studien arbeiten sich deduktiv an vorhandenem Material ab, lassen aber fast durchgehend jeden Einbezug von Medien und Kommunikationsformen in der Intervention außer Acht und sind entweder von der sozial-anthropologischen und ethnologischen Qualifikation zu weit entfernt um gesellschaftliche Zusammenhänge auf die Staats- und Sicherheitspolitik zu projizieren; oder aber sie sind so in denselben befangen, dass sie diese Politik nicht wirklich ins Zentrum stellen: das aber wird von der Wissenschaft verlangt, die implizit immer und ausnahmslos eine Beratungsfunktion für eine ständig in unsicherer Bewegung befindliche Politik ausübt. Das beeinflusst im Übrigen meine eigne Reflexion zum Thema Intervention seit der Kosovo-Erfahrung (Daxner 2004).

Ein gutes Beispiel dafür ist das Projekt, das ich seit 2010 leite, und das seit 2006 zu den größten und konsistentesten des Sonderforschungsbereichs 700 (SFB 700 „Governance in Areas of Limited Statehood“) an der FU Berlin gehört. In einer Longitudinalstudie mit umfangreichen wiederkehrenden Befragungen und Tiefenstudien einer m.W. einzigartigen Quantität und qualitativen Auswertung werden die soziale Ordnung, politische Wahrnehmungen und das Verhältnis der lokalen Bevölkerung zum Staat in regelmäßigen Surveys vor Ort (in Nord-Ost Afghanistan) untersucht ((Böhnke 2017). Abgesehen von den inhaltlichen Ergebnissen, die ich nur teilweise hier reproduzieren kann, hat allein der methodologische Ansatz binnen kurzer Zeit viele Anschlussprojekte weltweit gefunden (Mexico, Burundi, Pakistan, Nordkaukasus, Georgien, Peru). Was wir aber aus diesen Studien über Afghanistan unter der Intervention erfahren ist ein notwendiger, aber nicht hinreichender Baustein zur Erkenntnis von Interventionsgesellschaften. Der SFB 700 insgesamt hat eine Fülle wichtiger Ergebnisse in Bezug auf das Verhältnis staatlicher und nicht-staatlicher Governance bzw. von Funktionsäquivalenten für die Erbringung von Gemeingütern erbracht (Sicherheit, Gesundheit, Rechtsstaat) (Umfassend dokumentiert www.sfb-governance.de, vor allem im Projektbereich C 9). Aber die Fixierung auf Governance und Staatlichkeit hat die gesellschaftsbezogenen Bedingungen von Good Governance und Good Enough Governance (Grindle 2007) erst spät aufgegriffen, vor allem in den Kategorien Legitimation und Vertrauen.

Meine Frage ist seit langem, was haben wir, wir Deutschen, wir deutschen Wissenschaftler*innen usw., mit der Intervention zu tun? Anders gefragt: wie kann eine Interventionsmacht über die Gesellschaft forschen lassen, die sie durch die Intervention verantwortlich und teilweise haftbar massiv mitverändert? Man muss beides hier bedenken: die normative Verantwortung und die völkerrechtliche Haftung. Deshalb habe ich früh begonnen, den Heimatdiskurs in einer zentralen Parallelforschung zu untersuchen, um etwas über Deutschland als Teilnehmer an der Intervention zu erfahren (Daxner und Neumann 2012, v.a. 15-90). Dabei rücken selbstverständlich Fragen der Legitimation des Einsatzes auch in den Vordergrund, aber sie können nicht das Fundament jeden Forschungsansatzes avant la lettre sein. Gerade die Kritik der Intervention ist zentral für meine Argumente, aber nicht nur die Infragestellung ihrer Tatsache, sondern vor allem die Wahrnehmung der Fehler und Fehlentwicklungen, die durch diese Intervention entstanden sind. Gerade diese Fehler lassen auch die deutsche Position genauer kritisieren. Dass einige daraus ableiten, ich hätte in den vergangenen Jahren die Intervention, die dann mit Kriegseinsatz gleichgesetzt wurde, „verbessern“ wollen, wäre absurd, würde hier nicht ein populistisches Argument in die Diskussion eingeführt, das erhebliche Folgen für die Intervention und die deutsche Afghanistanpolitik hat: nämlich durch die mehrheitlich geteilte Ablehnung von militärischen Auslandseinsätzen die Fragen nach der Durchführung, also den Interventionspraktiken, von vornherein für überflüssig zu erklären. Dann allerdings wäre die Wissenschaft von der Kritik einer tatsächlichen falschen Politik weitgehend ausgeschlossen, weil dann jede Evaluation von Entwicklungsprojekten, jede Beratungsmission zur guten Regierungsführung, aber auch jeder Schul- oder Klinikneubau dem Verdikt verfallen müsste, es gäbe kein richtiges Leben im falschen.

Die Longitudinalstudie im SFB 700 ist keineswegs zu Ende ausgewertet, aber in all ihren Schritten weitestgehend dokumentiert und in vielen Teilergebnissen zugänglich. Dass sie vor einigen Jahren von einigen politischen Gruppen an der Universität wegen angeblichen militärischen Auftragsverbindungen heftig kritisiert wurde, hatte schon damals mit den Inhalten nichts zu tun und kann als Fußnote abgetan werden. Stattdessen wäre ein genaues externes Eingehen auf Methode und Ertrag einer derart umfangreichen und langwierigen Untersuchung durchaus stärkerer kritischer Wahrnehmung wert. Wenn wir am Grunde der afghanischen Gesellschaft feststellen, dass es nie keine Ordnung gibt, dann ist es von hoher Bedeutung nicht nur für die Menschen vor Ort, sondern auch für die Entwicklungszusammenarbeit und Außenpolitik, wie diese Ordnung auf den Staat bzw. zentrale Herrschaftsstrukturen („Staatlichkeit“) reagiert bzw. welche Erwartungen sie für die betroffenen Personen zulässt.

Ich selbst arbeite, wie gesagt, auf anderen Feldern und nehme transdisziplinäre Positionen schon deshalb ein, weil in diesem Stadium der Kenntnisse und Konsequenzen von Forschungen jede disziplinäre oder gar formale Engführung mir unangemessen erschiene. Mein Schwerpunkt liegt auf den Veränderungen der afghanischen Gesellschaft und auf der Vermittlung von System und Lebenswelt in einer Interventionsgesellschaft, also nicht so sehr auf dem Staat im Aufbau.

 

  1. Afghanistan ist nicht sicher und ein höchst fragiler Staat.

 

Nach Jahrzehnten von Besetzung, Bürgerkrieg und Diktatur hat die Intervention von 2001 zum einen die Perspektive einer friedlichen, demokratischen Staats(neu)bildung eröffnet, zum anderen stand diese Intervention unter dem normativen Diktat der USA als Reaktion auf 9/11. Diese Ambiguität hat die gesamte Intervention und ihre Nachwirkungen bis heute begleitet und erklärt viel von dem, was nicht gelungen ist. Es hätte, vor allem 2002 bis 2005, gelingen können, wenn dieser Zielzwiespalt aufgelöst worden wäre. Die Golden Hour[2] wurde nicht genutzt: dies ist eine der Hauptthesen und Kritikpunkte, mit denen ich die proaktive deutsche Aufbaupolitik immer in Frage stellte. Während der Periode 2001-2005 war Staatsaufbau seitens der USA sehr umstritten (Rashid 2008, Katzmann 2009)) und wird jetzt von Trump ausgeschlossen, wenn die USA neue Truppen senden. Dazwischen hat es doch gemeinsame, wenn auch schlecht koordinierte Versuche des Staatsaufbaus gegeben. Danach, also nach der Rückkehr von Taliban, anderer Insurgenten und weiterer Gewalt, ist das Land in seiner Fragilität geblieben und konnte sich auch nach dem Abzug der ISAF 2014 nicht daraus befreien. Dazu trägt auch bei, dass die wirtschaftliche Lage sich nach dem Abzug der ISAF und vieler damit verbundener Organisationen verschlechtert hat und dass Arbeitslosigkeit und ein noch sehr starkes Bevölkerungswachstum diese Fragilität verstärken. Die Landflucht und die steigende Anzahl der Binnenflüchtlinge (Internally Displaced Persons (IDPs)) machen stabile Lebensverhältnisse und Regierbarkeit noch schwieriger, zumal Pakistan und der Iran massiv nach Afghanistan abschieben. Hoffnungslosigkeit und Unsicherheit sind die beiden wichtigsten Fluchtursachen, aber auch die Erwartungen, durch Remittenden aus dem Exil der eigenen Familie zu helfen, sind ein Motiv zu gehen[3]. Ich werde in diesem Aufsatz das Flucht/Migrationsthema nicht weiter verfolgen, mache aber darauf aufmerksam, dass mit diesem Thema viele problematische Praktiken der Politik verbunden sind. .

Fragilität ist ein zunehmend wichtiger Begriff geworden, der in den Diskurs um „failed states“ eingedrungen ist. In der autoritativen Studie der OECD „States of Fragility 2016“ werden fünf Dimensionen der Fragilität definiert: politische, gesellschaftliche, wirtschaftliche sowie Umwelt- und Sicherheits-bezogen. In allen Bereichen hat Afghanistan vergleichsweise stark negative Werte (Vgl. OECD 2016). Im Methodenteil (ab S. 147) wird Fragilität auch plausibel in ihrer Messbarkeit dargestellt. Ich sehe Fragilität als Antagonisten zur angestrebten Stabilisierung, so wie früher die Fragmentierung der Gesellschaft ein Haupthindernis zur Rekonstruktion war (Rubin 1995). Für mich ist Afghanistan auch kein „failed state“, weil es noch gar keine Gelegenheit hatte, zu scheitern (Daxner, 2013).

Das Land ist objektiv unsicherer geworden als es schon einmal war (2001-2005, und 2011-2014), und es gibt angesichts der unberechenbaren und weit aufgefächerten Angriffsmodi von Taliban und IS auch keine „Inseln“ von Sicherheit. Es gibt in den Gewaltstrukturen mehrere Hauptlinien: Afghanische Arme, mit oder ohne US Unterstützung versus Taliban oder IS (=Daesh), Taliban gegen IS, Gewalt durch andere Insurgenten, Warlords oder Kriminelle. Ein Beispiel ist: AAN Team 2017 über den IS. Die Zahl der zivilen Opfer von Gewalt ist hoch und steigt (Ayaz Gul 2017, Rasmussen 2017, UNAMA 2017), während militärische Verluste vor allem auf Seiten der afghanischen Sicherheitskräfte (ANSF) zu verzeichnen sind.

Zur Instabilität tragen auch die Uneinigkeit in der Regierung der nationalen Einheit (Bhanugopan/Fish) unter Präsident Ashraf Ghani und die teilweise Entkopplung sub-nationaler Regierungsführung von der zentralstaatlichen Autorität bei.

  1. Afghanistan ist eine Interventionsgesellschaft

 

Am Konzept von Interventionsgesellschaften arbeiten wir – eine kleine Gruppe von Sozial- und Politikwissenschaftler*innen -, schon längere Zeit. Aufbauend auf einem ersten Konzept (Bonacker & Daxner et al. 2010) habe ich mich seither mit einer Verfeinerung dieses Konzeptes bemüht, dessen Kernsätze lauten: Jede Intervention erzeugt eine Interventionsgesellschaft. Intervenierende und Intervenierte erzeugen eine neue, weitgehend irreversible Gesellschaftsstruktur mit einer eigenen Interventionskultur. Die Konflikte, die zur Intervention geführt haben und die Konflikte, die die Intervention selbst bewirkt hat, sind deutlich unterschieden und nicht immer kausal verbunden. (Ausführlich: (Daxner& Neumann 2012: 27f) und zusammenfassend (Daxner 2017, Kap. 2.2). Die Bedeutung dieser These kann ich an einem plausiblen Beispiel darstellen: in der westdeutschen Nachkriegsgesellschaft haben die Alliierten eine ähnliche Rolle gespielt wie bei Interventionen: kulturelle, soziale, rechtliche und ökonomische Strukturen haben sich nicht einfach addiert, sondern „amalgamiert“ und eine Gesellschaft begründet, die erheblich von ihrer Vorgängerform unterschieden war; zugleich gibt es diachrone Rückwirkungen auf die Gesellschaften der Besatzer. In unserem Fall geht die Analogie in Bezug auf Afghanistan und die Gesellschaften der Intervenierenden durchaus auf. Mit andern Worten: die Rekonstruktion des Staates betrifft nicht nur Staatlichkeit und formale Institutionen, sondern auch Lebenswelt und informelle Institutionen, in denen erhebliche Anteile und Strukturen der Intervenierenden vorhanden sind, während diese selbst aus der intervenierten afghanischen Gesellschaft Strukturelemente in ihre Politik und ihre konkreten Handlungen übernehmen. Einige fast anekdotische Beispiele von 2007: ein höherer amerikanischer Militärkommandeur beginnt eine Ansprache an unfreundlich gesinnte Stammesälteste mit dem „Bismillah“, also der religiösen Anfangsfloskel islamischer Redner. Im gleichen Jahr bekomme ich am Flughafen Gutscheine für Telefonkarten zusammen mit einem Weihnachtsbaum. Das sind keine Äußerlichkeiten. Diese Verbindung zur Interventionsgesellschaft ist natürlich im wirtschaftlichen Raum und in den Governanceformen noch viel stärker präsent: Governance, also Regierung als Bereitstellung von öffentlichen Gütern, wird durch wechselseitige Annahme und Ablehnung von Legitimation und Effektivität im Vollzug gekennzeichnet[4].

Durch die Intervention und die starken Akteure unter den Intervenierenden ist es für die Bevölkerung schwierig geworden, die Frage, wie sie in Zukunft leben wollen, in Auseinandersetzung mit ihren eigenen Eliten und lokalen Machthabern zu beantworten (Patronage, veränderte Sozialstruktur).

Ein ganz aktuelles und bei uns ebenfalls umstrittenes Beispiel ist das Problem der Namensnennung von Frauen und die Benutzung sozialer Medien zum Widerstand gegen die paternalistische Namensenklave.[5]

Die Intervenierenden sind immer dabei und greifen in die soziale Ordnung ein, z.T. durch ihre Projekte, aber auch durch die über sie wahrgenommene Sicherheit bzw. Unsicherheit und die Werteverschiebungen (Böhnke 2017). Viele ehemalige Kolonial- und Hegemonialmächte, wie die USA, Frankreich und Großbritannien, haben mit Interventionsgesellschaften mehr Erfahrung als Deutschland, das zum ersten Mal, vielleicht mit dem Vorläufer Kosovo, in der Nachkriegsgeschichte mit derartigen Strukturen vertraut wird.

 

  1. Der gesellschaftliche Wandel ist noch nicht abgeschlossen

 

Es ist einleuchtend, dass eine Gesellschaft nach Jahrzehnten von Besetzung, Bürgerkrieg, Diktatur, Flucht, Vertreibung, und den grausamen Begleiterscheinungen traumatisiert ist und ihre Form noch nicht gefunden haben kann. Hier gibt es aber einen hochsensiblen Widerspruch: die Staatsbildner, als die sich die maßgeblichen Akteure unter den Intervenierenden verstehen – und ihre Ansprechpartner unter den lokalen Eliten, also Regierung, machtvolle Patrone und Wirtschaftsgrößen – sind anders getaktet als die Gesellschaft. Das will sagen, dass sich die Herstellung von Staatlichkeit und funktionaler Differenzierung von Macht anders vollzieht als die Herstellung neuer Klassen und Schichten, und vor allem die Herausbildung eines neuen Habitus. Die Interventionsgesellschaft bringt hybride Strukturen hervor, die im sozialen Raum sich anders positionieren als in der Vergangenheit: am deutlichsten wird dies bei der Ablösung des alten Mittelstands durch einen neuen, der höher differenziert und arbeitsteilig sich von der sozialen Grundstruktur (Familie) entfernt; aber eben nicht ganz, weil bestimmte Bindungen und Kommunikationsformen, auch Fürsorgeverpflichtungen, noch erhalten bleiben, während andere, vor allem ökonomische, sich völlig anders und neu orientieren. Hier spürt man einerseits auf jedem Schritt den Einfluss westlicher Berater, auch als Geschäftspartner und im intellektuellen Bereich, und neuer Text- und Mediensorten; andererseits sind Verwaltungsabläufe und die Unterordnung unter überkommene Patronagestrukturen auch im neueren Geschäftsleben vorhanden. Dieser neue Mittelstand ist jung, städtisch, religiös gespalten zwischen orthodox und agnostisch, und bemüht, die bestehenden Eliten entweder abzulösen oder bei ihnen einen Platz zu finden. Die Untersuchungen des Liaison Office (TLO/HBS) und der Heinrich Böll-Stiftung (TLO/HBS) belegen dies deutlich. Früher hieß das TLO Tribal Liaison Office. Dass „Tribal“ weggefallen ist, erscheint als deutliches Indiz für den Wandel: Stämme haben in der neuen Gesellschaftsstruktur eine schwächere Position (TLO & HBS 2014). Für das im Aufbau befindliche Rechtssystem ist diese neue Klasse hochbedeutsam, weil sie sich einen Rechtsstaat wünschen, der ihr Eigentum schützt und ihre Sicherheit garantiert. Zugleich driftet die besitzlose Unterschicht weiter ab, weil sie es nicht vermag, wie die Mittelschicht genügend soziales und kulturelles Kapital zu akkumulieren, um am neuen Machtdiskurs teilzuhaben. Für diese Unterschichten sind Sozialleistungen viel wichtiger als der Rechtsstaat.

Aber wer soll diese öffentlichen Grundversorgungsgüter denn liefern? Der Staat ist dazu weitgehend noch nicht in der Lage. Bleiben die alten Patrone, oder, und zunehmend, die internationalen Hilfsorganisationen, kurz: die Projekte der Intervenierenden. Da die Oberschicht meist keinerlei Interesse an sozialer Grundversorgung der Bevölkerung und vor allem an einer Machtteilung mit weiteren Schichten der Bevölkerung hat, bleibt es am Mittelstand, sich zu politisieren und auch tatsächlich Politik zu machen. In Zusammenhang mit der urbanen Jugend und der Anhäufung von sozialem Kapital in den Städten gibt es hier bemerkenswerte Entwicklungen: Eine Tendenz zur Modernisierung durch westliche Verwaltungsabläufe, verknüpft mit traditionellen Verhaltensformen. Dazu gehört das Outsourcen von Dienstleistungen, was wiederum neue Tätigkeitsfelder schafft. Als Beispiel sind Steuerberater oder Anmeldevermittler für Behörden zu nennen.  Aber auch Inanspruchnahme von Patronagebeziehungen zur Herstellung kurzer Wege an der Administration vorbei erhalten zunehmend Dienstleisterstatus. . Zum anderen gibt es eine weniger marktorientierte intellektuelle Mittelschicht, zurzeit und (noch?) mehr Journalist*innen, Künstler*innen als Lehrer*innen, die aktiv an der Modernisierung mitwirkt, indem sie den westlichen Akzenten zur eigenen Kultur Raum geben, meist darauf bedacht, diese Kultur wenigstens als Fassade aufrechtzuerhalten. Das ist enorm wichtig zur Stabilisierung dieser Mittelschicht, die sich ja durchaus Angriffen aus der islamistischen Orthodoxie und von den konservativen Traditionalisten ausgesetzt sieht  (Daxner 2017, Kap. 4).

Ich halte dafür, dass aus dieser Schicht die wichtigsten Impulse für Reformen und Friedenspolitik kommen können und werden. Nur hier sind die Voraussetzungen zur Verbindung von Bildung, professioneller Qualifikation und politischer Teilhabe im zu schaffenden öffentlichen Raum denkbar und zu erwarten (In ländlichen Räumen gibt es andere Formen der Herstellung sozialer Ordnung, auch durch Partizipation (Koehler 2012)). Beim Stichwort „Reformen“ möchte ich innehalten. Was sollte reformiert werden, um den Ansprüchen der Jugend auf Befreiung von alten familiären Zwängen, Zugang zu einem aufnahmefähigen Arbeitsmarkt und einer wahren Freiheit von Meinungsbildung und –äußerung zu geben? Danach verlangt es dieser Jugend durchaus, aber das bedeutet nicht automatisch, dass hier Fortschritt oder kritisches Potenzial aktiviert werden soll: Modernes Geschäft und religiöser Traditionalismus sind durchaus mit einander vereinbar.

Es bedarf sehr eingehender Studien um herauszufinden, wieweit die Modernisierungen der sowjetischen Besatzungszeit und die Modernisierung durch eine lange Kriegs- und Bürgerkriegsperiode soziale Strukturen so erodiert haben, dass jetzt entweder neue sie ersetzen können, oder dass es einen unklaren Raum im Kampf um einen neuen Habitus gibt.

Dazu einige Beispiele: kriegsbedingte Modernisierung hat eine Revolution im Verkehrswesen mit sich gebracht (Militärstraßen verkürzen Wege zwischen abgelegenen Orten); Mobiltelefone verändern Form und Taktung von Kommunikation erheblich und allgemein (Im letzten Jahr wurden 23 Mio. Handys gezählt, bei 34 Mio. Einwohnern). Dadurch verändern sich alte lebensweltliche Rituale und Ordnungen, zugleich erweitern sich die Radien der Kommunikation auf dem Land und verdichten sich extrem in den Städten: in den informellen Stadtteilen (Über 50% der Einwohner wohnen da) überwiegen neue Formen von Sozialkapital, während die mittleren Schichten an starkem Zuwachs im kulturellen Kapital interessiert sind. Dem setzt die Interventionsgesellschaft alle möglichen Habitusbestandteile gegenüber, die durch ein Merkmal zusammengehalten werden: Durch die Zeitläufte und den Einfluss der Intervenierenden wissen die Afghanen zu wenig über sich selbst (Manchmal wissen sie mehr über die Intervenierenden als über ihre eigene Geschichte, Sozialstruktur, kulturelle Tradition etc.). Das macht sie natürlich auch empfänglich für Gerüchte und „fake-news“. An der Bildungsfrage wird sich die Modernisierung entscheiden, und an den Reformen die Friedensfähigkeit aus der Gesellschaft heraus. Hier hat sich Deutschland stark engagiert, v.a. im Berufsbildungsbereich (Durch BMZ und GIZ, während allgemeinbildende und wissenschaftliche EZ eher durch das AA gefördert werden; meines Erachtens zu wenig und unsystematisch wird im Hochschulbereich gefördert (Daxner & Schrade 2012). Das ist deshalb wichtig, weil das AA hier besonders auf Ownership der Afghanen insistiert, wobei aber die institutionelle Grundlage fehlt. Vor allem auf der Mittelschichtebene gibt es erhebliche Anstrengungen von deutscher Seite, Entwicklung und Stabilisierung zu verbinden, wie bei der grundlegenden Basar-Studie von Gustav Reier (Reier 2015); auch die Verwaltungsakademie ist ein positives Beispiel, während die Übertragung westlicher Curricula an konjunkturell gängige Studiengänge, z.B. in Wirtschaft und Informationstechnologie, oft die kulturellen Studienvoraussetzungen nicht treffen und zudem unter dem Konkurrenzdruck eher minderwertiger privater Ausbildungsangebote stehen.

Ganz entscheidend für diesen gesamten Bereich ist der formelle und informelle Austausch mit den afghanischen Diasporen; einerseits mit den Fluchtdiasporen älteren Datums im Iran und Pakistan, von wo auch Bildung zurückfließt nach Afghanistan; andererseits mit solchen Diasporen wie der in Deutschland, wo Geschäftsinformation, Musik, Lifestyle und Politik unentwegt kommuniziert werden, abgesehen vom Geldtransfer.

  1. Frieden kann nur nachhaltig entstehen, wenn die umliegenden Staaten in der Region in ein Friedenskonzept eingebunden werden.

 

In diesem Abschnitt behandle ich potenzielle Krisenherde, die zu offenen Konflikten führen oder bestehende, v.a. zwischen Afghanistan und Pakistan, verschärfen können. In der politischen Analyse der Interventionszeit nach 2001 stehen sich seit Beginn zwei Konzepte gegenüber: ein regionales, das auch und mit Vorrang Afghanistan betrifft, und eines, das sich nur auf Afghanistan in seinem Zielkonflikt zwischen Staatsaufbau und Terrorismusbekämpfung konzentriert. Nun behaupte ich, dass es zwar eine Vielzahl von politischen Ansätzen, aber keine kohärente deutsche Zentralasienpolitik gibt. Das Auswärtige Amt hat die sekundäre Rolle Deutschlands gegenüber den USA sowohl bei Operation Enduring Freedom (OEF) als auch bei ISAF und im Staatsaufbau erkannt, und folgerichtig den Sonderstab Afghanistan-Pakistan (AF-PAK) eingerichtet, der mittlerweile auch wieder zurück in die Strukturmatrix des Amtes zurückgeführt wurde. Interessant ist, dass etliche Mitglieder von AF-PAK jetzt im Referat S03 der neuen Abteilung S tätig sind: „Die Abteilung S wurde als Ergebnis des Prozesses „Review 2014 – Außenpolitik weiter denken“ im März 2015 neu geschaffen. Sie ist zuständig für die Themenfelder humanitäre Hilfe, Krisenprävention, Stabilisierung und Konfliktnachsorge“[6]. Von hier könnte sich nun tatsächliche eine Politik formulieren lassen, die nicht unter der Engführung eines Blicks auf Pakistan litte, weil Deutschland ja die ambivalente Politik der USA gegenüber diesem Staat nicht mitmachen kann (und will). Aufschluss über diese Probleme im weltweiten Maßstab, ohne besonderen Bezug zu Deutschland, gibt Ahmed Rashid, auch bekannt als Taliban-Spezialist. In seinem Hauptwerk „Descent into Chaos“ nimmt er eine USA- und regimekritische Position ein (Rashid 2008). Der deutsche Experte Conrad Schetter hat dem sehr früh eine wichtige Sicht aus deutscher Perspektive vor der Intervention vorangestellt (Schetter 2000). Seit diesen Analysen sind aber einige neue Fakten hinzugetreten: der Iran ist durch das Atomabkommen wenigstens teilweise offen sprechfähig für den Westen; China hat mit seiner Rohstoffpolitik und seinem Anspruch, in Zentralasien mitzureden, an Agency gewonnen; und Russland versucht, einige Jahre der Abstinenz aufzuholen. Einige der nördlichen Nachbarn sind äußerst prekäre autoritäre Systeme (Turkmenistan, Usbekistan) oder zwischen russischen und Chinesen Interessen zerrissen (Kirgisistan). China spielt immer stärker seinen hegemonialen Anspruch: dieser Tage findet die große Gipfelkonferenz zur Neuen Seidenstraße statt (14.-15.5.2017): Die Deutsche Presseagentur (DPA) titelt zutreffend: „China treibt eurasische Integration voran“[7]. Die nördliche Grenze dieser „Straße“ führt durch die genannten Staaten, also nicht durch Afghanistan. Politisch kann das bedeuten, dass die Hegemonialmächte, in diesem Fall Pakistan, China und ggf. Russland und Iran, Afghanistan wieder zu einer „Unterdruckzone“ machen, wie es die indirekte Herrschaft des „Great Game“ im 19. Jahrhundert bereits einmal vorgemacht hat. Auf einer kleineren Ebene ist es für Afghanistan ganz klar, dass es schon wegen des Dauerkonflikts mit Pakistan tragfähige Beziehungen mit China und Russland braucht. China hat auch wegen des Kupferabbaus starke, wenn auch langfristige Optionen in Afghanistan gesetzt.

Ein weiterer, sich zuspitzender Konflikt liegt in der Rücksendungspolitik von afghanischen Flüchtlingen vor allem aus Pakistan, und auch aus dem Iran. Pakistan hat lt. Proasyl bereits 2016 370.000 Flüchtlinge[8] zurückgeschickt, in diesem Jahr werden bis zu 8.000 pro Tag über die Grenze deportiert. Der gesamte Komplex Flucht-Rückführung-Migration ist für die Friedenspolitik mit entscheidend: durch die steigende Zahl von IDPs steigt die Unsicherheit, was wiederum von Taliban und IS ausgenützt werden kann; dadurch werden freiwillige Rückkehr und neue Integration von Afghan*innen, die oft noch nie in ihrer Heimat gelebt haben, zusätzlich erschwert. Nicht zuletzt geht es auch Deutschland um eine Verbesserung der afghanischen Regierungsführung, was natürlich bedeutet, dass die erwähnte Spannung zwischen Staatlichkeit und lokaler Lebenswelt abgebaut werden soll. Der Ansatz des Projektes „Govern4Afghanistan“ (BMZ/GIZ)[9] ab 2015 war dazu ein wichtiger Beitrag der Entwicklungszusammenarbeit, weil in Kernbereichen der Regierungsführung auch die subnationalen Strukturen berücksichtigt wurden. Es zeigt sich aber ein konfliktträchtiges Problem darin, dass das Mikro-Management der derzeitigen, zerstrittenen Regierung nicht in der Lage ist, nachhaltige vertikale Machtpositionen und eine angemessene Partizipation der lokalen Bevölkerung mit einer angemessen durchsetzbaren Gesetzgebung zu verbinden. Die Resultate des Govern4Afghanistan-Programms umfassen folgende Bereiche:

  • good governance in the mining sector,
  • further development of a strategy for local and municipal governance,
  • the refugee crisis and the new Afghan middle class,
  • urbanisation and governance,
  • governance challenges in the agricultural sector, and
  • assessment of the functioning of Afghan Government authorities. (Website vgl. Fußnote 5)

Nun sind das genau die Bereiche, die auch regional und mit den Nachbarn bi- und multilateral bearbeitet werden müssten. Der Istanbul-Prozess, der im November 2011 begründet wurde und eine regionale Kooperation anvisierte, ist trotz der Umbrüche in der Türkei noch nicht ausgelaufen: die letzte (6.) Sitzung hat im Dezember 2016 in Indien stattgefunden und steht in gewisser Spannung zum chinesischen Programm, ist aber mit diesem noch kompatibel[10].

Regionale Konzentration auf Zentralasien ist kein Schwerpunkt deutscher oder auch europäischer Außenpolitik. Afghanistan ist nun ein Sonderfall insoweit, als dort ja eine Intervention von beachtlichem Ausmaß stattgefunden hat: Von 2001 bis 2015 haben OEF und ISAF über 3.500 Soldaten verloren, die Afghanischen nationalen Sicherheitsorgane (ANSF) haben ca. 7.000 Tote im Jahr zu beklagen und seit 2009 sind über 23.000 zivile Opfer zu beklagen.

Deutschland hat sich zurückhaltend an OEF beteiligt und ist nach 2002, gut mandatiert, in die militärische Intervention eingestiegen (Münch 2015). Für unser Land war die Beteiligung an dem Krieg, nach dem Vorspiel des Kosovo-Einsatzes, eine heftig umstrittene neue Erfahrung, die sowohl in der Öffentlichkeit eine besondere Rolle spielte als auch die Umwandlung der Bundeswehr in eine Interventionsarmee beschleunigte. Wir nennen die Reaktionen in Deutschland „Heimatdiskurs“ und haben diese Auswirkungen für den Zeitraum 2001-2012 genauer untersucht (Daxner & Neumann 2012). Interventionen werden allmählich normal, aber nicht hinreichend von der Politik in die interessierte Öffentlichkeit vermittelt. Die Bundeswehr stößt jedenfalls auf größere Zustimmung als ihre Auslandseinsätze (Infratest-Dimap 2014). Die Einsatzrückkehrer*innen öffnen auch ein neues Kapitel der deutschen Veteranen-Geschichte, die sich nach 1945 maßgeblich von der anderer Interventionsländer unterscheidet (Seiffert & Hess 2014, Daxner & Mann 2014). Diese Diskursfelder bestätigen sowohl die Hauptannahme des Heimatdiskurs-Ansatzes, dass auch die Gesellschaften der Intervenierenden vom Einsatzgeschehen maßgeblich betroffen sind und sich dadurch verändern, und eben nicht nur die Interventionsgesellschaft selbst.

Man darf eines nicht übersehen: zwar wird die Aufmerksamkeit hauptsächlich über die militärische Einsatzrealität, über Opfer und Verwundete, oder über Anschläge „getriggert“, also angeregt. Auch sind die Einsätze teuer (Bürjes 2015). Aber der zivile Beitrag zur Rekonstruktion des Landes ist natürlich auch erheblich, nur nicht hinreichend, und unter den Gebern schlecht koordiniert. Das ist der Entwicklungszusammenarbeit nicht zuträglich (van Veen 2015). Insgesamt wurde sehr viel Geld nach Afghanistan gepumpt, am meisten von den USA, auch im zivilen Bereich. Wenn man aber die sehr aussagekräftigen Vierteljahresberichte des hochinformierten SIGAR (Special Inspector General for Afghanistan Reconstruction) seit 2008 verfolgt, dann kann das unerhört hohe Budget von 113 Mrd. US$ in seiner Wirkung nicht überzeugen: Fehlallokationen, Kollusion, falsche Beschaffungsstrategien und mangelnde Koordination sind dauernde und nachprüfbare Beanstandungen. Trump hat viel Beifall dafür gefunden, die zivilen Ausgaben für den Staatsaufbau in Afghanistan zu stoppen. Aus meiner Erfahrung würden die Befunde für die deutschen Zuwendungen nicht viel günstiger ausfallen als bei SIGAR, wir haben allerdings keine derartige Revisionsstelle und erhebliche Koordinationsprobleme bei den beteiligten Ressorts.

Die europäische Interventionspolitik hat im Rahmen der NATO ähnliche Erfahrungen gemacht wie die deutsche. Nur zu gerne ist man der Rückzugspolitik von Präsident Obama gefolgt, der 2011 den Ausstieg von ISAF für 2014 bekanntgegeben hatte. Der Zeitpunkt war damals politisch richtig und vertretbar, aber die Übernahme der Sicherheitsverantwortung durch den afghanischen Staat und die ANSF sind weit hinter den Erwartungen zurückgeblieben. Trotz und gegen Präsident Trumps Isolationismus fordern viele US-Militärs die Rückkehr von NATO-Kräften nach Afghanistan, die Ausbildungsmission Resolute Support reicht nicht, um Sicherheit zu stabilisieren. Die NATO selbst bestätigt derartige Überlegungen, ggf. mehrere Tausend Soldaten zu den 13.000 stationierten zusätzlich zu entsenden[11] (10.5.2017, Thomas Spickhoven, ARD).

Die derzeitige US Politik gegenüber Afghanistan ist noch nicht absehbar, steht aber vor dem gleichen Dilemma bezüglich Pakistan wie die deutsche. Der Abwurf der Megabombe MOAB (Mother of all Bombs) am 13.4.2017 über Nangarhar, östlich von Kabul, hat vielleicht symbolische Wirkung im Kampf gegen den IS, lässt aber noch nicht auf eine Strategie schließen. Ob Trump die Überlegungen aus der Obama-Zeit weiterführt, auch Afghanistan in den strategischen „Halbmond“ einzubauen, die Kontrolle von Landstreitkräften auf den Indischen Ozean verlegt, ist ebenfalls unklar.

Was klar erscheint: Afghanistan wird so bald kein eindeutiger Verbündeter des Westens sein, aber auch keine anderen Hegemonialmacht sich zuordnen, und sicherlich kein Bündnis mit Pakistan eingehen, schon wegen der Infiltration durch Insurgenten von dort und der pakistanischen Bemühung, eine souveräne Außenpolitik Afghanistans zu verhindern.

Ein friedliches Afghanistan könnte mit multilateralen Beziehungen sogar eine stabilisierende Rolle für die genannten regionalen Nachbarn spielen, wenn, ja wenn, es wirtschaftlich und sozial sich erholt und damit eine Grundlage dafür gewinnt. Dazu ist es nötig, dass Fehler, die während der und durch die Intervention begangen wurden, korrigiert werden.

 

 

  1. Fazit

 

Mein Fazit ist, dass es keines geben kann und sollte. Mein Titel, „Nachkrieg ist noch nicht Frieden“, sagt nicht mehr als dass die Konflikte aus dem über dreißigjährigen Krieg seit der sowjetischen Besatzung nicht beendet sind; vielmehr haben sie sich tief in die Strukturen der neuen Nachkriegsgesellschaft eingegraben, die durchaus ambivalent auf einem sehr niedrigen Entwicklungsniveau zwischen Stabilisierung, Bürgerkriegsdrohung und völliger Stagnation sich bewegt. Afghanistan ist in vieler Hinsicht ein typisches Nachkriegsland, aber keine „Nach-Konflikt-“Gesellschaft. Die Periode der direkten militärischen Interventionen hat 1979 begonnen und dauerte bis 2014. Die Unterbrechungen waren durch Bürgerkrieg und eine Neusortierung der Gesellschaft gekennzeichnet, die unter keinen Umständen zu einem früheren Status zurückkehren kann und wird (Ruttig 2013, Schetter 2014). Das Land ist nicht friedlich, interne Konflikte sind schwer einzuhegen: der Staat kann sein Gewaltmonopol nur beschränkt ausüben, Mezzanin-Herrscher (starke Gouverneure wie Atta in der Provinz Balkh) und lokale Warlords tragen ebenso zur Unsicherheit bei wie religiöse und ethnische Zuspitzungen, Drogenökonomie und das Fluchtproblem. Im Gegenzug sind die ungeheuren Geldmengen nicht völlig spurlos versickert, es gibt allenthalben auch Inseln der Modernisierung. Aber es gibt definitiv keine Nachhaltigkeit, und zwar auf beiden Ebenen: Gesellschaft und Staat. Die Gesellschaft hat zwar auch in den lokalen Verzweigungen soziale Ordnungen hervorgebracht, die durchaus Erwartungen an den Staat richten; aber sie ist noch nicht in der Lage, ihre Teilhabe am Aushandlungsprozess der Regelungen zu befestigen oder gegen lokale Machtstrukturen durchzusetzen. Abgesehen von der Umwälzung der Sozialstruktur darf man nicht vergessen, dass von außen viel Staatsaufbau auf die massenhafte Traumatisierung, Flucht- und Vertreibungserfahrung und den Verlust lebensweltlicher Sicherheiten aufgepfropft wurde, die Intervenierenden haben sowohl zivil als auch militärisch dem Konsolidierungsprozess zu wenig Zeit gegeben und ihre Interessen solange in den Vordergrund gestellt, bis sie des Prozesses müde wurden und nunmehr Verantwortung und Haftung den Afghanen aufbürdeten, vor allem seit der Bonner Konferenz von 2011 und der nachfolgenden Tokyo-Konferenz mit den Konditionen für weitere Finanzierung des Rentier-Staates. Zu dauerhaftem Frieden gehört aber Konfliktfähigkeit, d.h. die innergesellschaftlichen Konflikte zu regulieren und nach neuen, formellen und informellen Institutionen zu streben. Diesen Prozess können die Afghan*innen nur mit noch mehr Bildung, z.T. auch in der Migration und mithilfe der Diaspora angehen; sie müssen mehr über ihre Gesellschaft wissen, und zwar nicht mehr vor allem aus der Interpretation der Intervenierenden. Und unsere Entwicklungszusammenarbeit muss auch für die Haftung gerade stehen, die wir durch unsere Mitwirkung an der Intervention übernommen haben.

 

 

 

 

Literatur

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Anschrift des Autors

Michael Daxner

michaeldaxner@yahoo.com

 

Deutsche Kurzfassung:

 

Afghanistan befindet sich im Nachkrieg, aber keineswegs im Frieden. Die letzte Intervention von 2001 bis 2014 hat dem Land etwas Stabilität gebracht, aber zugleich die Fragilität und Unsicherheit nicht beseitigen können. Der Abzug von ISAF 2014 hat nicht den erhofften Frieden gebracht. Die Unsicherheit ist nicht nur den weiterhin aktiven Aufständischen (Taliban u.a.) geschuldet, sondern auch den Fehlern der Intervention. Es wird dargestellt, wie Afghanistan als „Interventionsgesellschaft“ funktioniert und welches die inneren und äußeren Ursachen sind, dass das Land nicht zur Ruhe kommt. Das Land wird stark von außen bestimmt und die Menschen wissen zu wenig über sich selbst. Auch werden die massive Veränderung der Sozialstruktur und die Entstehung einer neuen jugendlichen und urbanen Mittelschicht beschrieben. Die Rolle Deutschlands und die der internationalen Akteure im zentralasiatischen Raum werden beleuchtet.

 

Summary:

 

Afghanistan is certainly post-war, but not yet post-conflict. Sustained peace is far away. Insecurity has recently grown again, due to increased activities by Taliban and IS. Ethnic and religious tensions are rising. Afghanistan has become a true “Society of Intervention”. The situation has deteriorated after the pull-out of ISAF in 2014. There are also massive changes in the structure of society. The emergence of new urban and youthful middle class is in the center of changes in a society that has not yet found answers about how the people want to live. The aspects of an international interest in and polities towards Central Asia are being discussed, with particular attention to the German and the European roles. The present crisis about refugees and asylum seekers and its effects on German reactions are also elaborated.

 

Grindle, M. S. (2007). „Good Enough Governance Revisited.“ Development Policy Review 25(5): 553-574.

 

[1] Trumps Kehrtwende bedeutet, dass sich die US Armee wieder stärker in Afghanistan engagieren soll, um „zu gewinnen“. Erste Kommentare zu der gewohnt unpräzisen Aussage des Präsidenten aus den USA: De Luce, Dan; Groll, Elias; Mclaughlin, Jenna; Winter, Jana; Mcleary, Paul (2017): „Inside Trump’s Tortured Search for a Winning Strategy in Afghanistan Can Trump close the deal in Afghanistan?”. In: Foreign Policy, http://foreignpolicy.com/2017/08/18/inside-trumps-tortured-search-for-a-winning-strategy-in-afghanistan/, letzter Aufruf: 30.08.2017.; Gannon, Kathy (2017): „Analysts say Trump’s warning to Pakistan could backfire”. In: Washington Post, https://www.washingtonpost.com/world/asia_pacific/afghan-reaction-mixed-on-trumps-tough-talking-speech/2017/08/22/f27c036a-8703-11e7-96a7-d178cf3524eb_story.html?utm_term=.fd59bb438eb3, letzter Aufruf: 30.08.2017.

The Associated Press (2017): „World reacts to Trump’s speech on new Afghanistan strategy”. In: abc News, http://abcnews.go.com/International/wireStory/world-reacts-trumps-speech-afghanistan-strategy-49350062, letzter Aufruf: 30.08.2017.

Die letzten Tage waren voll von spekulativen Reorganisation der amerikanischen Pakistanpolitik und der möglichen Reaktionen darauf. Deutschland hat jedenfalls erklärt, sich nicht an einem erneuten erweiterten Truppeneinsatz zu beteiligen (ob der im Rahmen der NATO erfolgen soll, hat Trump nicht explizit ausgeführt). Jedenfalls handelt es sich um einen „Erfolg“ der Militärs im US Kabinett gegenüber den Isolationisten.

[2] Also die Zeit unmittelbar nach Beendigung der Feindseligkeiten, wenn große Teile der Bevölkerung hoffnungsvoll an ihrer eigenen Zukunft arbeiten, an sie glauben und zugleich den Intervenierenden mit großem Vertrauen begegnen. Das Phänomen ist aus fast allen Interventionen bekannt. Vgl. ab 2003 die einflussreichen Thesen von Dobbins (2003) u.v.m.

[3] Zur Zeit machen wir die ersten Studien zur afghanischen Diaspora in Deutschland, vor allem in Hinblick auf die Wechselwirkung mit den beschriebenen Phänomenen: Mapping und Gutachten zur afghanischen Diaspora (GIZ/PME 2017, vor der Veröffentlichung; und im Auftrag des AA „Afghanische Diaspora in Deutschland“ (2017, Erhebungen laufen). Die Wechselwirkungen mit dem Herkunftsland können und dürfen nicht auf die Beziehung der Geflüchteten allein zu Afghanistan verengt werden, sondern müssen die Beziehungen zur Diaspora und beider zur deutschen Umgebungskultur berücksichtigen.

[4] Dies ist ein Merkmal des Projektes Aids, Minds, Hearts (C 9) des Sonderforschungsbereichs 700 an der Freien Universität Berlin (Vgl. www.sfb-governance.de), für den ich seit 2009 tätig bin und der in diesem Jahr ausläuft.

[5] In jüngster Zeit stark in den Medien verbreitet: Süddeutsche Zeitung (2017): „Nahid Ehsani erhält Morddrohungen”. In: Süddeutsche Zeitung, http://www.sueddeutsche.de/panorama/afghanistan-als-ob-niemand-je-den-namen-einer-frau-gehoert-haette-1.3639695-2, letzter Aufruf: 30.08.2017.; Backhaus, Andrea (2017): „Mit Zan TV werden afghanische Frauen sichtbar”. In: Zeit Online, http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2017-07/afghanistan-kabul-frauensender-zan-tv-frauenrechte, letzter Aufruf: 30.08.2017.; Stein, Petra (2017): „Sag meinen Namen”. In: Junge Welt, https://www.jungewelt.de/artikel/317016.sag-meinen-namen.html, letzter Aufruf: 30.08.2017.

Ich verweise deshalb auf die deutschen Medien, weil dieses ethnologische Interesse die Kopftuch- und v.a. Burkadiskussion zunehmend ersetzt.

[6] Auswärtiges Amt (2016): Krisenprävention, Stabilisierung und Konfliktnachsorge,   

http://www.auswaertiges-amt.de/DE/AAmt/Abteilungen/S_node.html, letzter Aufruf: 30.08.2017.

[7] RT Deutsch/dpa (2017): „Gipfel zur Neuen Seidenstraße: China treibt eurasische Integration voran”. In: RT

Deutsch, https://deutsch.rt.com/wirtschaft/50355-gipfel-zur-neuen-seidenstrasse-china/, letzter Aufruf:

30.08.2017.

[8] Pro Asyl: Afghanistan (2016): Rückkehr in die Unsicherheit,

https://www.proasyl.de/news/rueckkehr-in-die-unsicherheit/, letzter Aufruf: 30.08.2017.

[9] German Cooperation with Afghanistan (2016): Discussion Platform for Good Governance: 

  Govern4Afghanistan,

http://www.ez-afghanistan.de/en/project/discussion-platform-good-governance-govern4afghanistan, letzter

Aufruf: 30.08.2017.

[10] Wikipedia: Istanbul Process, https://en.wikipedia.org/wiki/Istanbul_Process, letzter Aufruf: 30.08.2017.

Man beachte das Literaturverzeichnis und die Referenzen.

[11] Dies erfolgte im Vorfeld der Trump-Strategiewechsels vom August 2017:, Thomas Spickhoven, ARD10.5.2017.

 

 

 

 

 

HARVARD IST AUCH NICHT MEHR. WAS ES WAR

Chelsea Manning sollte Visiting Fellow in der besten Universität der USA werden. Chelsea Manning gehört zu denen, die das Verdienst haben, geheime Informationen aus moralisch und politisch fragwürdigen Geheimdienstoperationen veröffentlicht zu haben. Sie erinnern sich: damals noch als Bradley Edward Manning weltbekannt, verurteilt, von Obama begnadigt, nunmehr Chelsea Manning.

https://www.yahoo.com/gma/cia-director-bails-harvard-speech-over-chelsea-manning-062805724–abc-news-topstories.html?soc_src=hl-viewer&soc_trk=ma

Weil Herr Pompeo, Trumps CIA-Underling, nicht in Harvard sprechen wollte, wenn sie, Chelsea Manning, weiter dort als Fellow eingeladen würde, machte dieser Hort der Wissenschaftsfreiheit einen Rückzieher. Die Begründung des zuständigen Dekans ist abenteuerlich.

Man kann sich auf nichts mehr verlassen….

 

Deutsch-Österreich, war da was?

Warnung: dieser Blog ist typisch österreichisch, fragmentarisch, inkonsequent, bedeutungsarm und anspielungsreich. Das ist ein probates Mittel meines Herkunftslandes, eine ganz wichtige Aussage so zu verpacken, dass sie wenigstens bis zum Ende des Textes frisch bleibt. Es ist der erste Blog in Reihe, Österreich betreffend.

WIENER ZU BESUCH IN WIEN

Vor ein paar Wochen, von drei Tagen aus Wien zurück, in das schwierige Umfeld von Arbeit unter Zeitdruck und Vorfreude auf andere Freizeiten, muss ich ein Thema anreichern, das bei mir mehrere Regalmeter und in der Literatur (Wissenschaft, Kultur, Trivial- und Vorurteilswelt) Bibliotheken füllt. Es gibt drei Anlässe, einige Überlegungen mit Ihnen zu teilen:

  1. Ein Auslöser ist das frappierende Erlebnis eines funktionierenden ÖPNV in Wien, mit einer raschen Zugfolge pünktlicher Verbindungen, höflichen zweisprachigen Ansagen und einem Maximum an Orientierung – da ich dies im Alltag hier wirklich vermisse und mich resigniert ständiger Wutausbrüche enthalte, also eine positive Nachtricht mit der Frage – warum die dort in Wien und nicht wir hier in Berlin?
  2. Ein zweiter Auslöser ist viel ernster und sitzt bei mir tief. Ich liebe Musik, ohne sie anders als hörend und interpretierend zu erfahren (frühere Versuche zu spielen gehören meiner abgeschlossenen Vergangenheit an. Ich muss hier deutlich sagen, dass meine Vorlieben vor und bis Monteverdi liegen, und dann mit der Wiener Klassik beginnen, bevor sie sich bis in die Gegenwart verzweigen. Da fällt mir ein Buch in die Hände: Ian Bostridge: Schuberts Winterreise (C.H.Beck 2017). Nun habe ich mit der Winterreise und Schubert schon einige biographische und  sonst wichtige Verbindungen, aber von einem der besten Sänger dieses einmaligen Zyklus das zu lesen, ist etwas besonderes: hier wird ein Zyklus – Gedichte von Müller und Musik des Wieners Schubert in jeder Hinsicht – politisch, psychoanalytisch, ästhetisch, auch ein wenig musikologisch os interpretiert, dass es lesbar und – teilweise erschreckend ist. Dazu später, hier aber die Frage: warum der Wiener Schubert aus dem österreichischen Biedermeier eine so mächtige Ausstrahlung in die deutsche Romantik und die Verbindung des deutschen Liedes mit der schrecklichen nachfolgenden Geschichte haben sollte – und trotzdem bleibt Österreich als etwas anderes sichtbar. (Thomas Manns Zauberberg mit dem Lindenbaum als Zentrum und Ausklang – Nähe und Distanz zum Todestrieb zugleich)
  3. Und dann die anamnestische Wiederbegegnung mit meinem Wien, die ich ein-, zweimal im Jahr habe und die mir vor Augen führt, was vielleicht meine Enkelinnen so nicht mehr wirklich erleben werden, was aber erstaunlich widerständig sich der Verwandlung der wachsenden Millionenstadt in eine zeitgenössische widersetzt und wie die neue Stadt mir teilweise entgleitet, teilweise mich aber festhält.

Nein, ich habe nichts besseres zu tun, als die drei Auslöser zu verbinden und darüber nachzudenken, warum Deutschland und Berlin doch etwas anderes sind als Österreich und Wien.

*

Vor kurzem habe ich in einem Vortrag wiederum erwähnt, wie seltsam es ist, dass jüdische Österreicher*innen aus dem alten und auch aus dem Nachkriegsösterreich immer dann der deutschen Kultur zugerechnet werden, wenn es um ihren Beitrag zu derselben geht: Freud, Kafka, Mahler, Karl Kraus…das Umgekehrte ist ganz selten. Ausgeweitet kann man das auch am Beitrag der Österreicher zu der großen Literatur und zu anderen Kulturbereichen erkennen, wo man dann gar nicht auf das Jüdische schauen muss. (Da ich in Wien GEBOREN  wurde, gehöre ich auch nicht tentativ zu dieser Liste. Aber der peinliche Witz eines deutschen Regierungspräsidenten, dass wir Österreich stolz darauf sind, dass Hitler deutscher, und Beethoven österreichischer Bürger war – ein überall gern erzählter Unsinn – sitzt bei mir tief. ich war damals deutscher Beamter, Behördenleiter und sprach mit dem Flegel hochdeutsch).

Augenscheinlich ist die Sprach- und Kulturnation „Deutschland“ so komplement-bedürftig, dass es ohne die dauernde Transfusion aus Wien (und den Schweizer Alpen) nicht geht. Was übrigens während der Studentenrevolte 68 zu heftigen Disputen mit meinen deutschen Genossen führte, die nur Politik, nie Literatur lasen und deshalb Politik aus Wien nicht verstanden).

*

Ich leide an einem etwas verzerrten Patriotismus. Es freut mich, wenn ich deutsche Gastarbeiter als Hüttenwirte in den Schutzhütten antreffe. Wenn gelungene Bahnhofsneubauten in Salzburg und Wien trotz aller Skandale und Ärgernisse so fertig in Betrieb sind wie die Wiener Flughafenerweiterung. Es freut mich, dass in der Statistik pro Kopf der Bevölkerung die Österreicher 3000 € mehr im BIP haben als die Deutschen. Und dass die Donau breiter ist als der Rhein. Und: die Deutschen können nicht kochen, jedenfalls in der Mehrheit.

Das ist natürlich nicht patriotisch, es deckt auf keine offene Wunde ab, aber es hilft bei der Rache an dem seltsamen Nachkriegs-Anschluss, den Deutschland im und nach dem Wirtschaftswunder immer wieder ökonomisch versucht hatte. Noch 68, in der Studentenbewegung, hatte ich „deutsche Verhältnisse“ als erstrebenswert für die gesellschaftliche Dynamik empfohlen, auch, weil vor diesen Verhältnissen von offizieller Seite nachdrücklich gewarnt wurde.Das ist kein Widerspruch zur Kritik am Selbstbildungspotenzial, das deutscherseits von den Studis damals verschenkt wurde.

Österreich hat sich außenpolitisch oft weggeduckt, das war nicht nur unklug. Innenpolitisch hat das Land eine Vulgarität und Gemeinheit hervorgebracht, die Beobachter, auch aus Deutschland, als –> Wiener Schmäh missverstanden. Und dann hat Österreich ein kluge und nachhaltige Politik umgesetzt in vielen Lebensbereichen, die bei den Deutschen keinen Neid erweckte, weil sie gar nicht hinschauten.

Der deutschen Verhältnisse (unter anderem) wegen habe ich Österreich 1974 verlassen und es nicht bereut. Aber mir fällt auf, dass ich mich wie ein richtiger –> Diasporist verhalte. (Jüdisch ist einer, der tausende Jahre über die Heimkehr nach Israel nachdenkt; die österreichische Diaspora träumt von einer Rückkehr nach Wien oder wenigstens in ein alpines Bundesland, oder wenigstens von einem Grab ehrenhalber oder gar Ehrengrab am „Zentral“ (-friedhof) post mortem). Die jüdische österreichische Diaspora überlegt nicht, wo sie begraben werden möchte, sondern wie sie leben möchte.

*

Mein Blog ist ja keine getarnte Autobiographie, und als Nostalgiekästlein taugt er auch nicht. Aber ich brauchte einen Aufhänger für eine bitterernste Vergleichsübung. Bald gibt es in Österreich Wahlen, kurz nach den Wahlen in Deutschland, und Kurz heisst der wahrscheinliche Wahlsieger, ein junger Mann im Schatten des Vorbilds Horst Seehofer, nicht weniger aggressiv und ausländerfeindlich, aber gescheiter und mit mehr Potenzial. Ich nenne ihn gerne Kurtz, nach Joseph Conrad oder Apokalypse now, aber das ist vielleicht ungerecht.

Ob dann die Nazis von der FPÖ mit den Sozialdemokraten (SPÖ) oder mit der ÖVP des Herrn Kurz regieren werden, ist eine Frage, die schon fast – hoffentlich nicht sicher – als Prognose erscheint. Ob diese Nazis Kreide fressen oder sich wie die AfD oder andere Trump-Verehrer verhalten, wissen wir nicht. Was wir aber wissen, und warum ich nicht so pessimistisch bin, ist etwas anderes: der kulturelle Widerstand gegen die deutsche, d.h. konkret deutschnationale Leitkultur der österreichischen Rechten, wird relativ stärker, hartnäckiger und erfolgreicher sein als die analoge in Deutschland.  Das zu begründen wäre sehr aufwändig, aber ein Hinweis kann sein, dass die Deutschen immer „deutsch“ sein wollten (weil sie sonst nichts hatten, vor 1871) und die Österreicher zwar immer „deutsch“ als erstes Attribut anführten, dann aber viele Ethnien, Genealogien, Sprachen und Kulturen politisch vereinen mussten, weshalb nur wirkliche Deppen glauben konnten, die deutsche Sprache Restösterreichs würde eine nationale Identität stiften können – der Einfluss von Literatur, Musik und allen Künsten, sowie die Bestückung von Vorstandsposten und Küchen mit Österreichern in Deutschland ist ja gerade so frappierend, weil selbst die deutsche Sprache aus Österreich und nicht aus Deutschland kommt. Ich wollte fast schreiben „unsere deutsche Sprache“.

Antistrophe: ein paar Wochen später. Besuch in dem Ort, in dem ich als Kind aufgewachsen bin, noch nicht bewusst der Tatsache, dass ich ja Wiener bin….Im Lindenbaum heisst es: „Nun bin ich manche Stunde/entfernt von jenem Ort,/Und immer hör ich’s rauschen:/Du fändest Ruhe dort“. –> Ebensee ist kein Lindenbaum, und den Weg dahin habe ich in allen möglichen Varianten für die Kinder, Enkel, Freunde, Tagebücher beschrieben – nicht hier. Aber die Brücke  darin schließt direkt an die Frage an: ist das, was ich in Österreich auch sehe, nicht schon ein europäisches Phänomen, könnte es ein Bayer, Gott behüte, oder ein Belgier oder Lette nicht auch so empfinden und wahrnehmen?

AUSTROTRUMP und RUSTBELT

Ebensee. Es war immer ein historisch beladener, bedeutsamer Fremdkörper in der Holz- und Salzlandschaft des Salzkammerguts gewesen. Der Industrieort hatte seine Klassenkonflikte, seine Traditionsbrüche, seine politische Geschichte, immer stark durch die Geographie mitbestimmt. Meine Kindheit hier und die wiederkehrenden Ferien und Urlaube haben mich auch Veränderungen aufnehmen lassen, es gab keine grossen Intervalle in der Umgebung meiner hier epizentrischen Familie. Ein Bruder und seine Frau leben hier noch in der Wohnung aller Wohnungen, wo sich Generationen stauten, wo Geschäft und Privates sich bis in die Hinterzimmer mischten, wo die Nachtglocke der Apotheke auch den Tagesrhythmus bestimmte.

Weil sich dieses Segment von Heimat so tief eingeprägt hat, dienen die Beobachtungen auch zur Verallgemeinerung. Österreich steht vor einer Wahl, die Nazis sind längst regierungsfähig und hof-fähig. In Ebensee gabs Jahrzehntelang eine rote Ortsregierung (SPÖ). In der Vergangenheit war der Ort rot, mit Kommunisten und Sozis, dann stark braun, mit Widerstand, dann wieder rot…das ist ja nicht so aussergewöhnlich, aber es war halt der Industrieort in der sich entwickelnden Touristenregion. Nach dem Krieg aber blühte der Ort auf mässigem Niveau. Die Kinder gingen meist zur Hauptschule und in die Berufsschule, sie kamen bei der Bahn, bei der Post, bei der Saline, der Solvay, den anderen kleiner Industrien und im Gewerbe unter (Unterkommen war Entwicklungsziel), Frühpension ein Lebensziel, in unserem engen alten Ortsteil konzentrierte sich die Bourgeoisie, die Kriegsschäden verschwanden, es entstand kein Zentrum, sondern eine Willkür. Immerhin: mehr als 10000 Einwohner, fünf Ärzte, unsere Apotheke, später eine zweite jenseits der Traun, elf Wirtshäuser entlang der Markt- und Berggasse, Einzelhandel, Bäckereien, drei Fleischer im Ortszentrum, und einer drüben.

Temps perdu. Die Saline wanderte flussaufwärts, Die Solvay baute bis auf Reste ab, die Weberei verschwand, der Ort wuchs die Wiesen jenseits der Traun zu, ein Einkaufszentrum entstand, die Dampferanlegestelle und die beiden Dampfer Gisela und Elisabeth verschwanden, neue kleine Fahrgastschiffe blieben gleichwohl. Dann wurde die neue Traunbrücke, deren Bau ich in den 60er Jahren noch erlebt hatte, baufällig und gesperrt. Vor ein paar Jahren. Weil es ohnedies die Bundestrassenumfahrung gibt, hat man es mit dem Neubau nicht eilig. A tale of two cities, jenseits der Traun, der grössere Ortsteil ist nun vom Zentrum abgeschnitten, das Zentrum behält ein paar Funktionen (Gemeindeamt, Kirche, eine Apotheke, Friedhof und die Zufahrt zu den Touristenstellen Seilbahn und Seen, aber das Leben ist anderswo. Kein Gasthaus mehr in der Marktgasse, keine Kaufhäuser, keine Bäckereien, keine Fleischer, keine Buchhandlung, kein Blumenladen, keine Trafik!

Noch gibt es einen Lederhosenmacher, den Friseur. Das Schuhgeschäft verkauft Ramsch, im Textilladen annoncieren die beiden esoterischen Töchter ihre Dienste. Drüben ists nicht viel besser, jenseits der Traun, aber immerhin jünger. Menschen bauen weiter Einfamilienhäuser, weil Gmunden und Altmünster zu teuer sind. Das Kino spielt noch seltener.

Würden andere Orte verschandelt oder prekär, man hätte nostalgisch mehr Ursache sich zu grämen. Aber Ebensee war bis auf ein paar Punkte nie schön. Es dokumentiert umso mehr den Wandel, verschuldet durch schlechte Politik, Unbildung, Ressentiment. Das, was zum Leben gehört, Bücher, Blumen, Kleidung usw. ist einer massierten Angebotspolitik gewichen oder verschwunden. Es gibt keine Erinnerung daran. Der Ort ist trashig, und nur an den Peripherien sind Widerstandsnester erhalten, das Museum, die KZ Gedenkstätte, aber auch der Lebensstil der erinnerten richtigen Zeit. (Richtig heisst hier, dass sie zukunftshaltig war, nicht dass sie gut und alt war).

Pittsburgh, der Rust-Belt, White Trash und Österreich.

Ich untermische das nicht mit meinen ausführlichen Memoiren aus der Kindheit und Jugend, die zur Autobiographie, aber noch nicht zur Zeitgeschichte zählen. Der Versuch, zu entsubjektivieren, ist mühsam, weil sich natürlich auch Gewissheiten von Verlust einstellen. Würde ich jemals meiner Josefine erzählen, „wie es früher war“? Und was sollte sie sich darunter vorstellen? Und wie es sein wird –  das ist allerdings leider vorhersehbar. Österreich wird West-Virginia – in der europäischen Analogie, die stärker mit Verlusten und Zeit behaftet ist, bei der vielleicht auch mehr zu verfallen ist.

Widerstand dem entgegensetzen, wird schwierig. Es kann nicht ohne Europa, ohne Republikanismus, ohne Bildung gehen – jeder zehnte Berufstätige in Österreich kann nicht gut lesen und schreiben, sagt selbst die Regierung – aber damit es mit Europa, Republik und Denken geht, reichen längst die Wahlen und Rituale nicht mehr aus.

Den Grenzfläche zu einem erstarrenden, unfruchtbaren Konservatismus ist sehr fragil. In vielen Fällen kann ich sagen: früher war wirklich alles schlechter (die Spiegel Kolumne ist da nicht verkehrt), und in ebenso vielen kann ich sagen: alles war früher besser. Das liberale „es war anders“ in beiden Fällen ist blödsinnig wahr und stimmt oft nicht. Dass man Dinge ändern müsse, damit sie die gleichen bleiben (Lampedusa) hat sich ja oft bewahrheitet, und dann haben sich die Umgebung und der Kontext verändert, und die gleichen Dinge sind nicht mehr dieselben, und alles wird schräg. Bei meiner Fahrt von Ebensee nach Salzburg und durch die Dörfer habe ich viel Schönes gesehen, das eine Beziehung zur Erinnerung an eben die gleiche Schönheit getragen hat, jetzt aber gerahmt von heutigen Erscheinungen, die dem widersprechen und McDonald, Esso und Billa heissen. Die Frage ist immer, welche Kompromisse mit dem Fortschritt gefallen mir und sollen doch uns gemeinsam ein Urteil wert sind, und darin müssen wir uns von den Kulturnazis alles Couleur, ja, auch Ihr Linken, aller Couleur, unterscheiden. Warum Nazis? Weil die wussten, wenn man erst die Moral und die Ästhetik verhunzt hat, kommt man an den Rest umso leichter. Das wusste natürlich die DDR auch, darum hatte sie ja so viel Nazi-Erbe. Und warum die harten Worte? Weil es eben nicht stimmt, dass diese Art von Vergleichen die Nazi-Zeit verharmlose, ganz im Gegenteil. Wenn ich eine Zukunft will, muss ich die Erinnerung mit dem kulturellen Gedächtnis verknüpfen, und nicht meinen Geschmack gegen den Lauf der Zeit stellen und aufwiegen.

Sentimental kann einem werden, was man an Ebensee hat verschwinden sehen. Das war aber die Oberfläche eines Verhaltens der Bewohner, der Farbe an ihren Häusern, der Embleme für ihren Lebensstil – dass das damals genauso Nazis, Kommunisten, Kreuzelschlucker und Opportunisten waren, die alle daran mitgearbeitet haben, dass es wo würde, wie es jetzt ist, war damals nicht und erst später in Ansätzen absehbar. Darum auch sind Jugenderinnerungen doch wichtig. Nicht so sehr, um sich seiner selbst zu vergewissern.

Was es für ein Leben bedeutet, keine Buchhandlung vor Ort zu haben, keinen Fleischer sondern nur eine Fleischtheke, keinen Wirten sondern nur Fastdrinktheken, kein tägliches Kino…das kann kein Kompensationstheoretiker abmildern, es behindert unsere Evolution – auch wenn die Früchte im Supermarkt sauberer, vielleicht öko und bio geadelt wären. Darum eben geht es NICHT.

*

Man verfällt leicht in Kulturpessimismus und macht sich doch nur lächerlich, weil das Gute Alte nur gut in Ansehung der eigenen reflektierten Geschichte ist, und vieles, das jetzt schrecklich ist – Mc Donalds zum Beispiel oder Starbucks oder Libro oder überall die gleichen Ketten, ist auch Produkt unserer Abwehr des Alten und der Übernahme des Neuen als Fortschritt. Wir sind natürlich vom Krämer zum Supermarkt fort geschritten, sowie die Klassentrennung vom Proletariat und den Prekären durch die Mehrwertsteuer bewirkt wird, unter der wir am wenigsten leiden. Das aber sagt die AfD auch und will sie auf 12% senken. Dass wir es nie gesagt haben und statt dessen ja vom Steuersystem profitieren, sagen wir nicht so laut immer dazu.

In Österreich, darum geht es ja jetzt, verlangt die FPÖ das Ende der staatlichen Finanzierung von Kultur, also v.a. der Subventionierung von Kulturereignissen (high) und Events (lower). Aber ich ärgere mich, wenn die staatliche Leistung für die Kultur an Ordnungen gebunden ist, die ich für falsch halte, von der Zensur bis zum Recht auf Versorgung des Künstlers ohne Gegenleistung (also dass jemand Künstler ist und nicht was er macht…. DDR Variante oder österreichische Bahnbediensteten Variante …“Unterkommen“.

Nun fördert die öffentliche Hand alle Kunst und Kultur in Österreich besser als in Deutschland, absolut und relativ. Aber der Kampf dagegen wird auch hier von allen Seiten geführt und die negative Prognose, wie es nach uns sein wird, und wovon meine Enkelinnen nicht mehr profitieren können, nur noch nach hinten, also in meine Gegenwart träumen, ist so ähnlich wie wenn jemand meinen Urenkeln von Schmetterlingen erzählte und dazu sagte, zu Michaels Zeit hätte es sie gegeben. Die Politik, und nicht nur meine ästhetische Praxis zur stilsicheren Verbesserung meines Lebens, die Politik sollte verpflichtend die Erinnerung dort pflegen, wo sie nicht Erneuerung selbst betreiben kann, aber dann die Erneuerung auch nicht behindern.

Widerspruch und Einspruch: der Vergleich bringt nichts. D ist D und A ist A. Die Vorlieben sind sozialisationsbedingt und folgen der kulturellen Erfahrung. Aber der Vergleich ist kulturogenetisch unausweichlich. Fortsetzung folgt.

Nachwort: ich schreibe das in den Südtiroler Bergen, aufder Südseite des Zillertaler Alpenhauptkammes im Ahrntal. Ich bin hier in vielen Ländern zugleich, und doch nur in einem kleinen Gebiet in den Bergen, wo ein Zweig des Jakobswegs begann. Ich bin in S.Giacomo/St. Jakob und viele Kapellen sind muscheltragend dem Heiligen gewidmet. Nach einer Bergtour und entsprechender Umwidmung der körpereigenen Befindlichkeiten, bevor das Gemüt drankommt, sind diese Gedanken viel näherliegend als die Wirklichkeit. Ich lese hier natürlich von Maizieres neuerlicher Deportation mit 77 Afghanen – möge er selbst deportiert werden!, ich lese von Trump und Erdögan und Kim und Aung und…ich schalte gerade nicht ab, aber ich weiss, dass genau diese Gleichzeitigkeit der Ereignisse die Ungleichzeitigkeit der notwendigen Politik, die Zeit des notwendigen Bewusstseins bis zur Praxis, prägt. Hoffentlich schneit es morgen nicht wieder.

 

 

 

Nachtgedanken

In der Schaubühne gibt man den Professor Bernhardi von Schnitzler, vorzüglich gespielt und inszeniert. Das Stück ist von 1913 und erschreckend aktuell, mit drei vier Wortveränderungen ist es von ganz heute. Allein das Programmheft macht deutlich, wie wichtig die 10er Jahres des 20. Jahrhunderts waren, und ich fürchte, die 10er Jahre des 21. sind es auch, noch mehr. Zensur und Problembewusstsein im Vorfeld des Großen Krieges – zu Recht bezeichnet Schnitzler dieses Drama als Komödie. Man muss lachen, wenn man die Institutionen einschließlich ihrer Gegner erodieren sieht. (Wer Zeit hat, soll vor allem das Gespräch von Regisseur Ostermeier mit Heinz Bude dazu lesen).

Den Horizont der Möglichkeit des Gelingens haben Freud wie Schnitzlder in den Knochen – und den gibt es nicht mehr. Weil vor ihren Augen eine Möglichkeit des Gelingens zerfällt. Und das ist für das Bürgertum natürlich charakteristisch: Sie wollen und können sich weder der faschistischen noch der kommunistischen Variante anschließen.

(Heinz Bude: …aus dem Programmheft S. 35).

Wo ist die „Mitte“?, das ist die Quizfrage der unernsten Politik.

Wer das Stück nicht kennt, hat von der Kurzrezension wenig, aber neben der Aufforderungen zu lesen und zu schauen kann man schon eine Konsequenz ziehen: nicht was grässlich aussieht, ist das Schlimmste, sondern was zu einem irren Lachen reizt, legt die Wahrnehmungsorgane offen und macht sie für einen Augenblick bereit,die Wahrheit zu schauen – die wird dir nimmermehr erfreulich sein, sagt Schiller, und recht hat er: wenn man sich ihr naht durch Schuld. Und unsere Schuld ist, die Verhältnisse zu ertragen, nicht aus Opportunismus, sondern aus mangelndem Leistungswillen zur Veränderung.

Revolution? Verweigerung? Empörung? Hinnahme? Die Ratgeberliteratur auch in der Politik ist unübersehbar und unerträglich. (Keiner von uns, auch ich nicht, ist gefeit davor, selbst in den Beraterduktus zu verfallen). Sich dagegen zu wehren, heisst, das zu verändern, was sich noch nicht als versteinerte Grundlage der Herrschaft den Spielräumen verweigert, in denen Macht noch zu verteilen und auszuüben: der Sinn aller Politik ist die Freiheit (H.A.), und die Freiheit hat etwas mit dem Élan vital, mit der Leistung zu überleben zu tun, eine Leistung, die wir bestenfalls zwei Generationen im Voraus denken können. Also können wir nicht nur Gut udn Böse unterscheiden, sondern auch, was wichtig und was unwichtig ist.

Das ist die Einsicht aus Verzweiflung, die mich immer wieder neu ansetzen lässt. Viele Leser*innen dieses Blogs folgen mir mittlerweile darin, dass ich gerad,e weil es so wenige Auswege gibt, diese ganz anders nutzen möchte als in Allem alles „politisch“ zu sehen und zu denken, man könne überall anfangen.

Ein böses Beispiel nach dem andern: wenns um die Stickoxydreduzierung geht, sind mir die geschlechtergerechten Aufschriften auf Toiletten gleichgültig. Wenn es um die Zensur aus politischer Korrektheit geht, sind mir die Argumente unreifer linker Studentenvertretungen egal (Hinweis __> Recherchieren, was sich an der sog. Alice-Salomon-Hochschule mit der Entfernung eines Gedichts von Eugen Gomringer getan hat). Wenn es um die Türkei geht, gibt es keine eindeutige Lösung eines Problems, das nie offen ausdiksutiert und wahrgenommen wird (dazu schreiben und denken alle, aber kaum jemand kann mit der Ambiguität umgehen, dass und wie man mit Diktaturen umgehen sollte…), und plötzlich wird aus meinen moralischen Spaziergängen blutiger Ernst, blutig, weil Erdögan die deutschen Geisel ja bis zum Verbluten einsperrt, um damit die Auslieferung seiner Gegner aus Deutschland zu erpressen. So, und jetzt darf sich jede(r) von uns in die Lage versetzen, als Außenminister oder Kanzlerin zu agieren. Was tun? Und herauszufinden, was die Beispiele mit einander zu tun haben.

In jedem Beispiel ist immer die ganze Welt enhalten, und trotzdem hängt NICHT alles mit allem zusammen; und trotzdem muss ich in jedem Fall die Reichweite, die Konsequenzen für die Welt abschätzen, bevor ich meine Kraft erschöpfe, das Problem angemessen komplex zu lösen. Im Diesfall muss es zur Anwendung staatlicher Gewalt gegen die Autokonzerne kommen, des Strafrechts und der Inkaufnahme große Verwerfungen auf dem Arbeitsmarkt dieser Industrie. Das heisst auch, das Gewaltmonopol darf vor der Arbeitsplatzargumentation und Exportindustrie so wenig Halt machen wie vor der völkisch-blöden Verweigerung von Geschwindigkeitsregulierung und dem Umstieg auf die Bahn. Das hat Folgen für die gesamte Wirtschaft, vielleicht sogar langfristig gute, aber diese Gewalt muss sein.

Da wird ein Gedicht von Eugen Gomringer, einem der guten Dichter der letzten Jahrzehnte, von einer Hochschulwand entfernt,weil ein ASTA mutmasst,es könnte als geschlechterdiskriminierend empfunden werden. Für ganz Eilige: https://de.wikipedia.org/wiki/Eugen_Gomringer . In allen Medien wird darüber berichtet. Für mich ist nicht entscheidend, dass das Gedicht Avenidas bei unterschiedlichen Menschen unterschiedliche Reaktionen auslöst, dass man zwar keinen Kontext zur Frauenfeindlichkeit erkennen, aber wie üer konstruieren kann, sondern, dass plötzlich die sogenannte Meinung, die Empfindung verallgemeinernd politisiert wird. Aus einem Gespräch mit dem Rektor:

Teilen Sie die Ansicht des Asta, dass dieses Gedicht „wie eine Farce“ wirke und daran erinnere, „dass objektivierende und potentiell übergriffige und sexualisierende Blicke überall sein können“?

Nein, aber wir nehmen diese Rückmeldung von Studierenden sehr ernst, insbesondere dann, wenn sich Personen diskriminiert fühlen.

(http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/buecher/themen/asta-der-alice-salomon-hochschule-will-ein-gedicht-von-der-fassade-entfernen-lassen-15172671.html)

Wenn ich mich diskriminiert „fühle“, habe ich das Recht, gleichberechtigt in die Politik einzugreifen. Wenn ich diskriminiert „bin“, lässt sich das empirisch und im Kontext bestimmen. Was aber da eine Psyche fühlt, projiziert die objektive Diskriminierung von Frauen – die ich genauso bekämpfe wie viele ander auch – in einen Gemütszustand, der alles un jedes, das einem unangenehm aufstößt zur res publica machen darf. Das ist das gegenteil von Politik und schadet natürlich den Frauen. Dass es dem ASTA nichts nütze, erfordert jetzt schon der Stellungnahme.

So, und warum gleich die Türkei oder Nordkorea in den Kontext stellen: weil das ja jetzt geschieht. Was Korea betrifft, ist die amerikanische Logik „Überwachen und Strafen“, da will ich diesmal nicht ran. Was die Türkei betrifft, ist es schwieriger: 50% alle erwachsenen Türken sind gegen Erdögan. Die Mehrzahl der in Deutschland lebenden Türken sind für den fernen Diktator, a) weil sie nicht in der Türkei leben, und b) weil ihnen Deutschland nicht genug Anreize zur zivilen Integration in die Offene Gesellschaft bietet. Wir sind daran beteiligt, aber nicht „schuld“. Es gibt hier keine eindeutige Lösung des Problems, also muss es ambig gelöst werden. z.B. Wirtschaftssanktionen, NATO Suspendierungen, Aussetzen von Assoziierungsprämien usw. ABER nicht mit dem Abbruch der EU Integration drohen. Wie kommen 50% der Türken, die vernünftigere Mehrheit, dazu, in einer osmanischen Despotie zu verkommen? Wie kommen wir dazu, die Achse der Diktatoren, von Putin bis Duterte, mutwillig zu verstärken? Wenn wir nicht einmal eine Reisewarnung für knausrige Touristen wagen, wie wollen wir dann Politik machen?

Wir sollen die Gülen-Anhänger ausliefern. Gülen verhält sich zu Erdögan wie Trotzki zu Stalin. Wenn trotzki an die Macht gekommen wäre, wer weiß, ob er schlimmer oder besser regiert hätte. Ist er aber nicht. Stellen Sie sich einen blödsinnigen Spruch vor: WIR SIND ALLE GÜLEN. So aber sieht Erdögan uns, und wie bei den Moskauer Prozessen ist der Vorwurf des Gülenismus ein Ideologicum und nichts Reales, selbst wenn es millionenfache Anhänger des Gülen in USA und bei uns und in der Türkei gäbe. Auch hier finden Verwechslungen von Tatsachen mit virtuellen Realitäten, nicht unbedingt Fake-News, aber Unwirklichkeiten statt. Erdögan in der Komödie bis zum bitteren Ende?

Vorschlag: aus diesen drei Beispielen und der Vorrede keine Konsequenz ziehen als einmal konsequent die Kontexte auszuarbeiten, herauszuarbeiten, sich gescheit machen, d.h. sich kritisch auch gegenüber den eigenen Reflexen machen. Sorry, das war ein Rat. Ich breche ab….

 

 

Mal ehrlich…

So fangen meistens unsägliche Sätze an, und es folgt oft keine aufrichtige Aussage.

In Paris hatten sich vier wichtige europäische Politiker getroffen, mit afrikanischen Unterlingen und dem zweifelhaften Partner Lybien. Ziel: Europa abschotten. Jeder weiß, das kann nicht gelingen, aber man möchte Zeit gewinnen – über die Wahlen hinaus, über neue, überlagernde Ereignisse hinaus, – so hatte man früher auf Wunder gehofft. Das Rettende naht nicht.

Mal ehrlich – was wir an der Nazi-Politik der AfD kritisieren, ist klar; was wir an der Entwicklungszusammenarbeit kritisieren, wissen die großen NGOs und Wissenschaft genau zu untermauern; was wir an Einwanderung und Hilfeleistung ändern wollen, steht im Programm fest. Etwa so, wie Claudia Roth es heute (29.8.) früh im DLF gesagt hat. Alles richtig. Aber mal ehrlich …was täte ich, wäre ich hier und heute ziuständiger Minister? wie könnte ich die Handelsbeziehungen zu den Herkunftsländern schnell und wirkungsvoll gerechter und nachhaltiger umgestalten. Wie könnte ich den Export von Waffen in diese Länder nicht von Deutschland, sondern auch aus anderen Ländern unterbinden? (Mit Gewalt, mit Waffengewalt?). Wie könnte ich unseren Agrarmarkt gegen die Ansprücher der der geplagten Länder schützen? Mal ehrlich…allein natürlich gar nicht, aber sagen wir: mit einer wichtigen Partei, in starker Position in einer Regierung, mit viel Europaparlament hinter mir und vor mir?

Fehlanzeige. Im Prinzip wissen alle, was zu tun ist; im Prinzip, aber sie verstecken sich hinter nationalen Interessen – unzulässig – oder hinter pragmatischen Hürden – meist unzulässig – oder hinter unklaren Machtverschiebungen – oft zulässig (war es nicht unter Saddam oder Ghadaffi oder Sadat doch noch etwas besser?)….also: mit dem Prinzip funktioniert es nicht. Globalpolitisch könnte es nur nach einem Kataklysma – viele Fukushimas, viele Harveys, viele Weltwirtschaftskrisen – mit einer erneuten und verbesaserten Ermächtigung der Vereinten Nationen funktionieren – mit durchgesetzter Gewaltanwendung gegen Spoiler. Oder wir erklären die gesellschaftliche Evolution für gescheitert und vertrazuen darauf, dass der Absturz bei uns nicht so schlimm wird, wie anderswo. Wie ein sehr kluger, philosophischer Freund sagt: wir sind schon im Dritten Weltkrieg, wie müssen ihn nicht erwarten.

Mal ehrlich…ach, Klappe. Sich in die Politik und ihre Entscheidungen hineinzuversetzen, also institutionelle Empathie zu entwickeln, könnte wenigstens den Ton moderieren, in dem die Unvergleichbarkeit der eigenen Position mit der von Politikern diskutiert wird (das ist, wenn auch nicht gleich merkbar, ein Argument FÜR die repräsentative Demokratie und gegen diese anscheinende Gleichheit der plebiszitären Richtung).

Wenn ich wieder höre: mal ehrlich, schalt ich ab.

*

Warum ich das schreibe? weil ich nicht wüsste, wie ich beim Pariser Gipfel eine andere Politik vorschlagen und durchsetzen hätte können. Forderungen hab ich schon ganz viele zum Thema, Ideen auch, aber wie sie verhandeln, dass etwas dabei herauskommt. Diese bescheidenen Töne sind wie ein Lackmustest: wenn sie bei nebensächlichen oder kleinen Problemen kommen, sind sie oft peinliches Understatement oder – Flucht vor der Praxis. Aber bei der globalen Fluchtsituation?

Das führt mich wieder zu Finis terrae, zur Politik in – nicht aus – Verzweiflung und der geringen Chance, die eigenen Vorstellungen auch noch im Stadium ihrer Verwirklichung zu erleben. Bald gehts dort weiter.

Nachsatz: es gibt einen Anlass für diese Überlegungen: die thematische Entleerung des Wahldarms, drei Wochen vor dem Urnengang: worüber sollen wir befinden, wenn alle nichts sagen. z.B. zu Paris…

 

 

de Maizière lässt nicht locker

Das BAMF entscheidet wieder über afghanische Asylanträge.

De Maizière möchte wieder deportieren, Teile des Landes seien sicher (das AA sagt, in ca. der Hälfte der Provinzen sei es sicher). Und die Bevölkerung sei ohnedies nicht so sehr gefährdet.

Die letzte Lage: in 30 von 34 Provinzen gibt es 200.000 neue Binnenflüchtlinge. Seit Jahresbeginn gab es schon über 650.000 zusätzliche IDPs im Vergleich zum Vorjahr.

Mehr als 20 Menschen sterben bzw. wurden schwer verletzt vor einer Moschee in Kabul (24.8.). Deutsche waren keine drunter.

Maizière will partout abschieben, nicht nur nach Afghanistan, natürlich. Deportationen sind sein Beitrag zur deutschen Leitkultur, Herr Gauland folgt ihm willig.

Wann wird der erste Abgeschobene zur Gefahr für die Deutschen in Afghanistan?

Wenn das geschieht, wird es auch eine Folge der hilflos-bösartigen Abschottungspolitik sein, für die der Minister und seine „Deutschen“ Helfer steht.

Wenn so ein Angriff stattfindet, war das auch die Schuld von einem Minister, der die Leitkultur eines fremden Volkes verkündet.

UPDATE ÜBER DEN DEPORTATIONSMINISTER:

am 31.8. melden die Medien, Herr de Maizière möchte den Familiennachzug für geduldete sysrische Flüchtlinge aussetzen. Sonst kommen zu viele, die ja vielleicht hier etwas sinnvolles machen könnten.

Ich schlage einen Austausch vor: je ein Mitglied der familienfreundlichen CDU/CSU (Deutsche Leitkultur, Seehofers Familienpolitik und Praxis, de Maizieres Christentum etc. als Auswahlkriterium) geht nach Syrien, dafür darf ein zusätzlicher Mensch aus Syrien zu seiner Familie nachziehen. Unsere Werte gelten ja nicht nur für das deutsche Herrenvolk.

 

 

 

Eine jüdische Gemeinde

Vor 25 Jahren wurde die Jüdische Gemeinde in Oldenburg neu gegründet. Ich war dabei, mitbeteiligt und auch von der Universität aus mit der neuen Gemeinde verbunden. Ich konnte dieser Gemeinde auch „treu“ bleiben, weil die Gemeinden in Berlin und Potsdam nicht wirklich als Alternative anzusehen sind. Ich habe heute anlässlich des Jubiläums eine Rede gehalten. Einige Erklärungen sind sinnvoll und werden am Ende angefügt. Bitte Stören Sie sich nicht an den Namen, die Sie nicht kennen, sie tun außerhalb des Oldenburger Kontexts nichts zur Sache. Die Literatur ist aber wichtig, für mich und zum Nachlesen empfohlen.

Michael Daxner

Von Leo Trepp in die Zukunft

Es gibt keine Kontinuität im Judentum; wir begründen unsere Tradition immer aufs Neue.

Zum 25 jährigen Bestehen der Jüdischen Gemeinde zu Oldenburg

  1. August 2017

Liebe Gunda Trepp,

lieber Jehuda Wältermann,

Sehr liebe Frau Rabbinerin Alina Treiger.

Meine Herrn Oberbürgermeister Krogmann, Vorsitzender Fürst und Zentralrat Grünberg,

liebe Sarah, lieber Jascha,

werte Mitglieder der Gemeinde, aus der Gründerzeit Oshra und Eduardo, liebe Freunde und Gäste!

1.

Vor 25 Jahren hätte ich eine so lange und prominente Liste nicht aufsagen können, und in Dankbarkeit denke ich an Sara Ruth Schumann, die diese Liste mit sichtlichem Vergnügen auch angesagt hätte. Ich will Ihnen keine Geschichtsstunde halten und keine nachgetragene Laudatio auf Leo Trepp, den ich meinen Freund nennen durfte und den auch in seinem Haus in Kalifornien zu treffen ich gleicher Freude erinnere wie die zahlreichen Begegnungen hier in Oldenburg. Das war zu einer Zeit, als man noch rausgehen und ein Zigarillo rauchen durfte, auch in den USA.

Wir sind hier nicht in der Synagoge, aber die ist nicht weit. Leo Trepp hat zu Anfang seines Hauptwerks[1] ausdrücklich gesagt, dass die Synagoge nie Gotteshaus genannt wird, sondern als Beth Ha-Knesset, Beth Ha-Midrasch, und Beth Am. Versammlung, Lernen und das Volk sind hier vereint (15). Das ist ein wichtiger Hinweis, weil Leo sich nicht nur den religiösen Juden, sondern auch dem nicht-„religiösen“ jüdischen Leben zugewandt hatte: „Nur jüdisches Leben hat die Kraft, künftige Generationen im Judentum zu halten“ (12). Glauben, Wissen und Handeln gehen im Judentum nicht überein.

Was aber jüdisches Leben ist, das war vor 25 Jahren den Gründern der Gemeinde keineswegs einheitlich klar. Eine einzige Überlebende aus der alten Gemeinde, Charlotte Seligmann, stand uns zur Seite. Wir hatten ungefähr 15 verschiedene Pässe, und waren auch nicht sehr viel mehr Personen. Nicht nur unsere Geschichten spiegeln die Vielfalt des Exils, auch die Motivation eine Gemeinde zu gründen. Wir haben uns nicht gegenseitig getestet, ob unsere Motive legitim und halachisch fundiert waren. Jüdisch sein als Intention band uns zusammen.

Keine Anekdoten, die wehmütige Seufzer auslösen: Dazu war die Gründungszeit zu ernst: die Versammlungsräume für Schabbath, mal bei den Evangelen, mal bei den Katholiken; da wusste dann ein Pastor besser, was und wie Juden beten; manche von uns hatten ja wirklich nie jüdisch gebetet. Da war der Dialog auch ein vorsichtiges einander Umkreisen. „Ach Herr Daxner, Sie sind ein Bruder in Israel? Sie sehen gar nicht so aus“ war eine meiner ersten Ansprachen durch den hiesigen Bischof. Aber Sara Ruth Schumann steuerte das Schiff durch die Untiefen der Gründungszeit. Ich verstand mich gut mit ihr, auch wegen einer Vorgeschichte. Schon in Osnabrück wollte ich Jüdische Studien einrichten, aber die Universität dort war noch nicht so weit und ich hatte zu wenig Einfluss. Hier in Oldenburg war die Situation leichter und wir konnten wenigstens einen ersten Schritt in Richtung auf Jüdische Studien machen. Das brachte mich auch nahe an Ignaz Bubis, und die Gemeinde fand durchaus auch in ihm einen Förderer. Bubis unterstützte auch die Vorstellung, dass Jüdische Studien nicht immer und immer wieder bei den Synagogen am Kinnereth zu beginnen hätten; und dass sie, bei aller Unvermeidlichkeit der Shoah, diesen nicht zur zentralen Definition des Jüdischen machen sollten.

Zur Gemeinde gehört eine Rabbinerin. Ich saß in New York am Broadway und hörte die Probepredigt von Bea Wyler. Die wurde dann unsere erste Rabbinerin. Das wäre eine eigene Seminarwoche wert. Zur Gemeinde gehört eine Synagoge. Gehören Verhandlungen mit Landesverband und Stadtgemeinde, gehören Anschlussstellen zur lokalen und zur weiter ausgreifenden Kultur; die Universität war hilfreich, konnte Kontakte und Namen vermitteln, aber das Zentrum der Kraft war die Gemeinde um die beiden Frauen, Sara Ruth und Bea. Und wieder eine Frau, die wunderbare Alina, setzt hier eine starke Grundlage für weitere Entwicklung.

2.

Sie alle wissen, dass es alte, wenn nicht gute Tradition ist, wenn manche jüdische Fromme sagen: in die Synagoge gehe ich täglich beten – und in die dort setze ich keinen Fuß. Für die einen waren wir zu wenig orthodox; für die andern zu konservativ; für wieder andere unverständlich, weil jüdisch sein nicht automatisch heißt, etwas vom Judentum zu wissen. Aber Deutschland machte ja auch Fortschritte, nicht nur was die Aufarbeitung der Vergangenheit betraf. Es gab eine neue Generation, die sich interessierte – aus vielerlei Gründen. Und wann immer Leo Trepp hier war, stellte er einen lebendigen Zusammenhang her zwischen einer jüdischen Geschichte von Oldenburg und einer Vorstellung, wie es weitergehen sollte. Das muss man immer wieder nachlesen, heute und in Zukunft: wie Leo Trepp 1988 zum 50. Jahrestag der Pogrome gemeinsam mit Henry Brandt und mir die Verbindung von Jüdischen Studien, Lernen und Zukunft zusammenfasste: “Jüdische Studien an deutscher Universität“[2] nannte er seinen Text, in dessen Mittelpunkt der Satz steht „Das Judentum gab der Menschheit die Idee der Freiheit“ (39). Darin war er sich mit dem andern Ehrendoktor im Kontext einig, mit Aron Bodenheimer. Dessen Leitsatz war auch für die Gemeinde wichtig: „Teilnehmen und nicht dazugehören“[3] heißt eines seiner wichtigsten Bücher, es beschreibt unseren Stamm nicht nur gleichnishaft in all seinen Situationen durch die letzten Jahrtausende. Der hat uns fast 10 Jahre später, 1996, noch einmal ins Herz der Gemeinde geredet: „Was der Jude weiß. Und was er niemals wissen kann“[4]. Da steht er Leo Trepp ganz nah, wenn er sowohl die Sicherheit des Wissens in den „Maßregeln der Halachah“  ausdeutet als auch das Stehen zur Zerrissenheit von Welt, Gesellschaft und Judentum (63f.). Sowohl in Deutschland, namentlich in Mainz, als auch in den USA, gab Leo Trepp immer wieder Anlass, sich in Widerstand gegen diese Zerrissenheit zu üben, und man könnte sagen, er gehört zum Kreis derer, die ihre Überzeugungen weniger auf Glauben als auf Wissen gegründet haben, und auf die Fähigkeit zur Empathie, die zum jüdischen Leben zusammenführt ohne zu zwingen.

Das sollte die Gemeinde auch mit bestimmen: wir lernten am Anfang Gemeinde. Gemeinde kann man nicht, die muss man lernen. Direkt Anschließen an die Vergangenheit kann niemand; niemals. Aber sich im Leeren neugründen kann auch niemand. Zwischen der Zeit Leo Trepps in Oldenburg 1936 und 1992 lag ja nicht nur die Auslöschung des europäischen Judentums; nicht nur Shoah, weitere Vertreibung, neue Diaspora, der Staatsgründungskrieg Israels und die dauernden Konflikte im ganzen Nahen Osten, dazwischen lag die deutsche Teilung und die Vereinigung der beiden Staaten, der Morgenthauplan, der Kalte Krieg und sein Ende…und in uns lag zeitlich, aber auch persönlich jenes vielfältige Dazwischen, das eine der Grundlagen des aktiven Lebens ist – ich verweise darauf, dass das Dazwischen für Hannah Arendt eine ganz wichtige Kategorie des Handelns im öffentlichen Raum ist, aber auch in den Zwischenräumen von Denksystemen und Beziehungen. Und unsere Gemeinde war ein Konglomerat aus dem sehr vielstimmigen Dazwischen – zwischen unterschiedlichen Herkunftsorten, Familienschicksalen, Generationen, Bedürfnissen. Warum geht einer hier und heute in eine Gemeinde, wenn er schon nicht drin ist? Vielleicht um zu zeigen, dass es heute nicht mehr gefährlich ist, sich jüdisch zu zeigen, vielleicht um deutlich zu machen, dass die jüdische Geschichte Deutschlands auch neu begründet werden muss. Man kann nicht dauernd Heine zitieren und im weiteren Kulturkreis Freud, Kafka Gustav Mahler. Vielleicht, um fortzusetzen, wo es keine Anknüpfung mehr gab, wie bei mir. Die Großeltern waren 1943 ermordet worden. Aber ich bin noch da. Vielleicht auch um die Intention zum Jüdischen zu lernen. Jedenfalls haben wir einen Minimalkompromiss bei den Ritualen gefestigt; wo Konversionen gewollt waren, erfolgten sie schonend – Hillels „Jetzt aber geh hin und lerne“ erfolgte ja auch nach der Goldenen Rege und nicht davor; wir hatten auch Konflikte, damals nicht viele, aber tiefgreifende. Ein Mitglied verließ uns bald, weil wir nicht spirituell genug waren, ein anderes fand in einer orthodoxen Nachbargemeinde eine bessere Umgebung. Wichtig aber war eines: die Gemeinde wollte und konnte dabei sein – und ob wir dazu gehörten, hing davon ab, wie wir dabei waren: zur Stadt gehörten wir, weil wir da waren und uns nicht wegdenken ließen. Wir waren nicht nur am Judengang sichtbar oder beim Denkmal neben der früheren Synagoge. Zur Uni gehörten wir partiell, ein etwas antisemitisch eingestellter Kollege giftete, dass zu den Jüdischen Studien doch auch Christliche treten könnten; dass wir füreinander da waren, zeigte sich spätestens, als viele hunderte von Gemeindemitgliedern aus dem Bereich der früheren Sowjetunion kamen und die Gemeinden sich vergrößerten, anders wurden, das Dazwischen erheblich erweiterten. Delmenhorst wurde gegründet. Ethnische und kulturelle Diversitäten verschieben sich. Nicht nur bei uns: in Berlin leben mittlerweile tausende meist junger Israelis, denen die Freiheiten in Deutschland und die Umgebungskultur angenehmer und anregender erscheinen als im zunehmend autoritären Israel. Damit müssen wir uns auseinandersetzen und das ist gut so: es zeigt, wie sehr die jüdischen Elemente sich im Leben unseres Landes selbst diversifizieren und präsent sind. Und dazu kommt noch eine Erkenntnis: so wie sich die Gemeinden wandeln, so wie die Frage, wer Jude oder Jüdin sei, allmählich in den Hintergrund tritt gegenüber der Frage, warum ein Mensch Jüdisch sein und jüdisch leben möchte, so hat sich auch der Antisemitismus gewandelt, den es noch immer gibt und schon wieder: in den Schulen werden Schimpfworte wie „du Opfer“ und „du Jude“ oft synonym gebraucht. Dagegen kann man nicht mit Gesetzen und Verachtung vorgehen. Das erfordert Politik.

2.

Von den vielen Häusern, die sich in der Synagoge zusammenfinden, ist mir immer das Beth Ha-Midrasch am liebsten gewesen, weil sich im Lernen alles zusammenfindet; die Erinnerung, die Gegenwart und die Zukunft. Wenn unsere Rabbinerin Alina die 25 Jahrfeier als Datum des immer neu ansetzenden Lernens bezeichnet, ist das richtig. Die Erinnerung setzt unsere Geschichte fort, aber eben gegen den Strich jeder Kontinuität, die es im Judentum nie gegeben hat, auch nicht im Gedächtnis der Shoah – was wir heute in Israel und in unseren Gemeinden zwiespältig beobachten können; die Gegenwart wäre sinnarm und leer, könnten wir nicht immer wieder praktisch erproben, was wir unter „jüdisch“ verstehen, manche sprechen vorschnell von einer jüdischen Identität. Eine Identität gibt es schon gar nicht, und die jüdische ist dialektisch, zwischen der Überlieferung und Wirklichkeit unseres Lebens aufgespannt, bis hin zu den formalsten Fragen unserer Textgestaltung. Ich spiele damit auch auf das Apostroph an, mit dem manche das deutsche Wort Gott heiligen wollen. Da lohnt es sich, genauer darüber nachzudenken, woher solche Idolatrie kommt, die wir an anderen kritisieren oder ablehnen; aber das ist nur ein Nebenbeispiel. Gegenwärtige Praxis einer Gemeinde ist immer auf Praxis, auf Praktiken gerichtet, aus denen wir eine oder mehrere unserer Identitäten beziehen, es gibt immer genügend Lebensbereiche, die beim besten Willen nicht unter ein jüdisches Dach gebracht werden können. Wo wir aber die Grenze zwischen dem Privaten und dem Öffentlichen überschreiten, sollte das Jüdische auch denen sichtbar sein, die gar nicht unter diesem Begriff sich wissen. Anders gesagt: wo eine jüdische Gemeinde sich öffentlich äußert, ist sie immer politisch, immer gesellschaftlich, immer sozial. Hannah Arendt hat mehrfach und immer wieder betont, dass „jüdisch“ der Inbegriff von Menschenrechten und Geschichtlichkeit sei. In einer zugegeben sehr schwierigen Schrift „Aufklärung und Judenfrage“[5] von 1932 bindet sie die Gegenwart an Bildung und die ambivalente Geschichte: „Innerhalb einer geschichtlichen Wirklichkeit, innerhalb der europäischen säkularisierten Welt, sind sie, (die Juden, M.D.), gezwungen, sich dieser Welt irgendwie anzupassen, sich zu bilden. Bildung aber ist für sie notwendig all das, was nicht jüdische Welt ist. Da ihnen ihre eigene Vergangenheit entzogen ist, hat die gegenwärtige Wirklichkeit begonnen, ihre Macht zu zeigen. Bildung ist die einzige Möglichkeit, diese Gegenwart zu überstehen“ (124). Das ist vor dem Anbruch der Shoah geschrieben, und in einem Aspekt unmissverständlich deutlich: aus dem Judentum allein heraus können wir unser Jüdisch-Sein nicht verstehen. Arbeit genug für eine Gemeinde, Arbeit genug für unser Jüdisches Studienwerk ELES (Ernst-Ludwig-Ehrlich Studienwerk), Arbeit genug für das Lehrhaus und vor allem für unser tätiges Handeln in der Welt, wo die Erkennbarkeit als jüdische Menschen hinter der Praxis zurücktritt.

Bleibt die Zukunft der Gemeinde. Ganz unter dem Einfluss von Lebensphilosophie und dem Zusammenbruch der alten Zweireiche-Systeme, schreibt Leo Baeck sein „Wesen des Judentums“[6]. Baeck erklärt das Messianische am Judentum als jene Spannung zwischen Hoffnung und Erwartung, die Ernst Bloch umgekehrt als die zwischen Hoffnung und Zuversicht schon zeitgleich und immer wieder aufruft. Bei Baeck ist das „Erlebnis des Erwartens“ an die Sicherheit des Erscheinung des Messias gebunden – und, für uns jetzt wichtiger: „In diesem Messianischen erhält das Gebot die Erfüllung seines Sinnes. Das Gebot, die Aufgabe ist unendlich; eine Aufgabe, die beendet wird, ist keine Aufgabe“ (253). Stimmt es wirklich, wenn er sagt: „Es gibt kein Gebot ohne die Gewißheit, und jede Gewißheit von ihm ist die Gewißheit der Zukunft“ (ebda.)?

Werden wir in zwei, drei Generationen, lange nach unserer begrenzten Zeit, weitergeben können, wovon wir heute sprechen – oder wird der Klimawandel, das Zwei-Grad-Ziel verfehlt? Wird die Dauerhaftigkeit der Abfolge von Generationen von der Unvernunft, Unmenschlichkeit, Engstirnigkeit und Engherzigkeit überholt, die uns zerstören werden? Dies sollte auch in unserer Gemeinde eine zentrale Frage sein, wichtiger als alle Konventionen im Ablauf unserer Gegenwart: wie bringen wir uns in die Praxis des Überlebens ein? Dies mit der Kongregation, der unbehüteten Herde zu verbinden, ist schon eine Aufgabe. Eine andere ist es, den Versuchen der Instrumentalisierung von jüdischem Leben für alle möglichen Zwecke, darunter auch die brisante Nahostpolitik und die vielen Schichten des Antisemitismus in unserem Land. Beth Ha-Midrasch ist hier die Antwort und Beth Am, das gebildete, sich bildende Haus der Menschen, sozusagen die ständige Volks-Hochschule von Ethik und Politik. Wobei Ethik ja nicht nur der Rahmen für das richtige Leben ist, sondern für das gute Leben. Dieses gute Leben ist der Jüdischen Gemeinde zu Oldenburg und Ihnen allen, uns allen zu wünschen!

[1] Leo Trepp: The Complete Book of Jewish Observance. Behrman , New York 1980

[2] Henry G. Brandt, Michael Daxner, Leo Trepp: Dem Vergessen entgegentreten. Oldenburger Universitätsreden 25, 1989.

[3] Aron Ronald Bodenheimer: Teilnehmen und nicht dazugehören. ImWaldgut, Wald 1985

[4] Rolf Rentorff und Aron R. Bodenheimer: Jüdische Studien an der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg. Oldenburger Universitätsreden 84, 1996

[5] Hannah Arendt: Aufklärung und Judenfrage. Zeitschrift für die Geschichte der Juden in Deutschland, Jg. 4, Nr. 2/3, Berlin 1932. Den religiösen Fokus hat Leo Trepp in der Einleitung und im ersten, auch der Synagoge gewidmeten Kapitel seines Buches, fast absolut gesetzt: Leo Trepp, a.a.O., xi-xiv und Kap.2, 13-15. Den andern Aspekt trifft dieser Fokus gerade dort, wo die Synagoge nicht als das Haus Gottes dasteht: Es ist der Ort der Reflexion über das Wissen. Fragen wir uns täglich, woher wir wissen, was wir wissen oder zu wissen meinen.

[6] Leo Baeck: Das Wesen des Judentums. 4. Auflage 1925. Nachdruck: Wiesbaden 1991 (Fourier).

ANMERKUNGEN.

ich mache selten von meinem jüdischen Segment Gebrauch. Aber manchmal, wie im Blog „Jüdischer Einspruch“ ist es notwendig. Nicht um sich zu „outen“ oder in bestimmter Weise als jüdisch wahrgenommen zu werden. Sondern um deutlich und klar zu machen, was Religion und jüdische Gemeinden jenseits aller individuellen Überzteugungen, zur Ordnung und Lebernspraxis unserer Gesellschaft beitragen können. Ich hätte nie Mitglied einer Gemeinde werden müssen. Ich hätte immer meine Herkunft politisch und kultiurell so verarbeiten können wie viele säkulare Stammesmitglieder auch. Aber ich wollte es, und einen der Gründe nenne ich im Vortrag. Hätten meine Großeltern überlebt, dann wäre mein Leben ein ganz anderes gewesen, wenn es überhaupt zustande gekommen wäre. Nun ist ja die Normalität der unvollkommenen, streitenden und produktiven Gemeinden nicht nur ein Zeichen für ein wenig Normalität des jüdischen Lebens im deutschen, österreichischen usw. , ironisch, aber nicht nur, des richtigen Lebens im falschen. Ich hatte mich in meinem Buch „Antisemitismus macht Juden“ (2006) ausführlich damit auseinander gesetzt, und jetzt, 10 Jahre später, bin ich in der Tat etwas ruhiger, dass es solche Gemeinden gibt wie die in Oldenburg. Die Probleme bleiben.

Sterben in Kabul, schon vor der Wahl?

Deportationsminister de Maizière hat sich rückversichert. Das Auswärtige Amt, bisher zurückhaltend und vorsichtig – schließlich wurde eine Botschaft und ein Konsulat beinahe in die Luft gesprengt, – das AA also hat festgestellt, dass es für abgeschobene Afghan*innen gar nicht so gefährlich ist wie für Deutsche, die deshalb kaum mehr in Afghanistan sind und deshalb genau wissen, wie es in den einzelnen Provinzen zugeht.

Wahltaktisch klug setzt sich der Innenminister für das Abschieben derer ein, die hier ohnedies niemand mag, Gefährder, Straftäter und – solche, die ihren Namen nicht nennen mögen (was ja bei deutschen Menschen auch vorkommt; und wer das afghanische Namensrecht nicht kennt, wie die meisten Ministerialien, sollte hier aufpassen). Zwar hat die Botschaft kein Personal, die Deportierten zu empfangen oder gar zu betreuen, aber, wie gesagt, der Zwangsdeportierte kann ja im Volk diffundieren und wird sogar in Orten, die von den Taliban beherrscht werden, weniger gefährdet als z.B. deutsche (von denen fahren nur ein paar Desperados freiwillig nach Afghanistan, die andern dürfen zu Recht aus Sicherheitsgründen nicht da hin).

Unrecht wird nicht dadurch besser, dass man sich daran gewöhnt und andere Aktualitäten diese grenzenlose heuchlerische Unmenschlichkeit überbauen. Es werden jetzt in nächster Zeit nicht viele abgeschoben, es geht aber um mehr als ums Prinzip: wer den Tod von Menschen billigend in Kauf nimmt, obwohl man ihn gut verhindern kann, schadet auch dem Vertrauen in den Rechtsstaat hier im Land. Die Hermanns und Maizieres werden mit daran Schuld haben, dass die Verächter des Rechtsstaats weiter Aufwind verspüren.

Ich werde den Argumenten gegen die Zwangsdeportation nichts mehr hinzufügen. Thomas Ruttig und andere, darunter auch mein Blog, haben die Problem oft und genau dargestellt. Mir geht es um etwas anderes, genauso wichtig:

Die Situation Deutschlands in Europa und der Welt verführt viele Politiker*innen, nicht alle, zu einer fast unerträglichen moralischen Arroganz: Korruption – das sind immer die andern (VW und Autovorstände, Energiekonzerne, Glyphosat, Kohle, Presselenkung und Windkraftzerstörung in NRW …die Unschuldsvermutung für die Regierungen gilt nicht). Dass die berechtigte Kritik an der polnischen Demokratiezerstörung auch zum Nachdenken über unsere Wahlverfahren zum Verfassungsgericht führen könnten – Fehlanzeige. Dass alle Umweltzerstörung von Regierungsseite immer mit Arbeitsplätzen begründet wird, und manche Gewerkschaften hier plötzlich ganz neue Bündnispartner entdecken, ist pure Heuchelei. Dazu demnächst ein Blog. Aber, um auf die Deportationen zurückzukommen, es ist auch Heuchelei, wenn die Abgeschobenen mit den freiwilligen Rückkehrern in einen Topf geworfen werden, um darzustellen, dass ja für die Menschen keine wirklich Gefahr bestünde. Die beiden Gruppen haben wenig miteinander zu tun, und das kann man beweisen. Mich erbittert, dass man über Trumps Fake-News lästert, aber sich in Fragen überprüfbarer Realität, wenns um nicht-deutsche Menschenleben geht, derselben Methoden und unbelegten Annahmen bedient. Menschenrecht müssen Vorrang haben vor der Wahltaktik, und da geht es im konkreten Fall nicht nur um Deportationen nach Afghanistan, sondern in ganz viele Herkunftsländer, woher die Elendsten der Elenden kommen. Dass darunter auch ein paar sind, die besser in einem Gefängnis aufbewahrt würden, leugnet niemand. Aber die Flüchtlinge pauschal zu diskriminieren, ist unmenschlich und unklug: daran wird  man noch lange gemessen.

 

 

Anderer Terror

Ich bin aus dem Urlaub zurück. Eine lange Liste von Themen – und plötzlich keine Eile, sie loszuwerden. Bevor ich die Netze füttere, muss ich mich selbst an die karge Kost des zerrissenen Arbeitsalltags wieder gewöhnen. Und da will ich mich nicht überrollen lassen von Aufruf/Anruf-Marathon: dazu musst du etwas sagen. Deshalb, ganz altmodisch, eine Reminiszenz und eine Überlegung, aus der noch nicht einmal ein Ratschlag als vielmehr eine politische Vorstellung von Praxis kommt.

Vor Jahren (1971) hat Carl Améry, nicht Jean, ein anderer Mayer, einen wichtigen kurzen Essay zum Terror der Aktualität geschrieben: „Während in steigendem Maße ein jeder Vorgang zu unserer Sache wird, desengagieren wir uns und lassen gleichsam den lieben Herrgott einen schlechten Mann und die Geschichte eine abgeschmackte Veranstaltung sein, über die man mit Phrasen der Gleichgültigkeit und Gesten der Resignation zur ganz intimen Tagesordnung übergeht.“ – Quelle: http://www.berliner-zeitung.de/15646350 ©2017. Mit diesem Terror habe ich mich zunehmend auseinander gesetzt, wenn es um die Verzweiflung geht, die wirklichen Probleme nicht wahrnehmen zu wollen, und deshalb nicht wahrnehmen zu können (vgl. Blog: Meine Sorgen und das Geld von Rothschild… und die ersten Essays zu „Finis terrae“). Es ist ja zum Verzweifeln, wenn wir uns nicht der Frage stellen, wie weit wir in einer Nachkriegszeit (z.B. nach Afghanistan) oder Zwischenkriegszeit (z.B. im Übergang zum globalen Bürgerkrieg) oder schon im 3. und letzten Weltkrieg (Hans Ebeling)  unsere Vorstellungen von der Sinnhaftigkeit des Erhalts unserer Spezies gar nicht mehr stellen. Es reicht, jedem kurzfristigen Ereignis mit kurzer Halbwertszeit die Bedeutung einer globalen und dauerhaft aktuellen Entwicklung zu geben und zugleich die wirklich dauerhaften Folgen dieser Aufregung zu ignorieren, neue wichtige Trigger wahrzunehmen, sich in der Empörung neu zu positionieren.

Die Gleichwertigkeit alles Aktuellen führt zur Gleichgültigkeit gegenüber der Bedeutung, handeln zu müssen oder zu sollen. Geschlechterkampf um Toilettenaufschriften, Dieselfahrverbote, eine gekaufte grüne Abgeordnete, ein verschüttetes Alpental, eine Kriegsdrohung vom Wahnsinnigen, eine Gegendrohung vom Gegenherrscher, ein Erdbebeb. Alles heute. Und?

Hier folgt kein Plädoyer für die Gelassenheit. Aber eines dafür, sich vernünftig für den Widerstand gegen bestimmte Entwicklungen in Stellung zu bringen. Améry nimmt „Terror“ anstatt „Terrorismus“ und beschreibt also den normativen, „objektiven“ Gewaltakt, nur dass der diesmal nicht einfach vom Staat ausgeht, sondern von gesellschaftlichen Machtverhältnissen, die sich zu einer Herrschaftsform über das Bewusstsein aufgeschwungen haben. Wer von der Aktualität gejagt wird, weiß bald nicht mehr, warum was aktueller sein soll als das Vorangegangene, weil man – man – von ihm/ihr verlangt, dass er/sie sich jetzt dem zu widmen, hinzugeben habe, was aktuell ist.

Das ist nicht trivial. Unser soziales Reaktionssystem wird auf eine Oberfläche hin ausgedünnt, die in den Erscheinungen nicht mehr ihre Gründe und Herkunft erkennen lässt. Man erwartet eine Abfolge von Aktualitäten, je dichter sie sind, desto schwieriger wird die Kontextualisierung und schon gar die Aktion im Kontext, also Politik. Und man sinkt in die Untätigkeit, den Fatalismus gegenüber einer Welt, in der alles aktuell ist, zurück.

Die Rhetorik der Empörung zielt darauf ab, sich über alles und jedes, was aktuell daherkommt, so aufzuregen, als gelte es jedesmal dem Kapitalismus, dem System, der Politik.

Widerstand dagegen heißt zunächst akzeptieren, dass erst die Ordnung der Ereignisse Analyse und Kontextualisierung zulässt. Und wenn man nicht zu allem und jedem, worüber man sich – zu Recht, wohlgemerkt – aufregen könnte, gleich Stellung nimmt? Dann machen einem zwar einige ein schlechtes Gewissen, weil die sich an ihre Reproduktion durch aktuelle Ärgernisse schon gewöhnt haben, aber was solls? Täglich ärgern sich ungefähr 2 Millionen Menschen in deutschen Verkehrsstaus von kumuliert mindestens 250 km Länge, jeder Stau ist aktuell, jeder Ärger authentisch, und es geschieht – nichts. Täglich ertrinken hunderte Flüchtlinge im Mittelmeer, man protestiert, und es geschieht – nichts. Widerstand in diesen beiden nicht vergleichbaren Fällen hieße ja Handeln. Verkehrspolitik hat vor allem mit dem Klimawandel zu tun und dann mit den Mobilitätskonzepten, die selbst durch die Aktualität manipulierter Freiheiten und der Notwendigkeit von Sachzwängen einer Arbeitswelt gesetzt werden, die man – gar nicht so schwierig, ganz anders gestalten könnte. Da sei aber unsere Kultur vor, z.B. die Leitkultur keine Geschwindigkeitsobergrenze zu akzeptieren. Und weil schon diese paar kleinen Ornamente alles kompliziert machen und die wirkliche Komplexität unbewältigbar wird, kann nur solches Aktualität beanspruchen, was Komplexität schon so weit reduziert hat, dass man mit Fug und Recht feststellt, so schlimm der Sachverhalt ist, man kann gegen ihn – „als solchen“ – nichts ausrichten.

Diese didaktische Fingerübung schreibe ich, aus dem Urlaub zurückkehrend und vor mir die Aktualitäten des Juli sortierend: mein Thema ist es weiterhin nicht, aktuell zu sein – dazu musst du jetzt aber was sagen – sondern das nicht zu vergessen, was schon vor vierzehn Tagen nicht mehr neu war.  Meine Leser*innen wissen, dazu gehört Afghanistan. Heute (8.8.2017) machen der Deportationsminister und der Außenminister wieder ihre Aufwartung an den Populismus. Ja, im Prinzip kann man, Einzelfallprüfung vorausgesetzt, abschieben. Das wird groß geschrieben ist aktuell. Dass man es vor der Wahl nicht macht, ist der Duldungsstarre der Politik geschuldet, die keinen Aufreger braucht.

Was ist aus dem geworden, das aktuell war, als wir es durch anderes Aktuelleres ersetzten? Diese Erinnerungsübung steht auch am Anfang von Politik.