Dammbruch und Leere

Das ist ein pathetischer Titel, ich weiss.

Der Dammbruch des Politischen schwemmt immer die Massen an Unrat in das Private, zusammen mit den Überresten eben der Befestigungen, die unsere Loyalität und Teilhabe befestigt haben. Solidarität, aber auch pragmatische Handlungsperspektiven sind, wenn nicht zerstört, so doch ausgehöhlt, unglaubwürdig.

Noch ist der Zeitpunkt nicht gekommen, Prozesse gegen das liederliche Ministerkleeblatt anzustreben, mitsamt der korrupten Bürokratie, die sie befehligen. Noch sind es nur Ankündigungen, die auch einige Parteiheloten einschließen werden, die schon wieder abschieben, ausgrenzen wollen, noch um die letzte rechtsradikale Stimme der AfD weg- und sich zuzuschanzen. Aber die Anklagen werden kommen. Die Rücktrittsforderungen sind absolut richtig und seit dem 21. Juni 2021 hat die sogenannte Koalition jedes Recht verloren, sich zu verteidigen, alle drei Parteien. Tausende hätten seit damals gerettet werden können und werden jetzt geopfert.

„Der CDU-Bundestagsabgeordnete und ehemalige Generalstabsoffizier der Bundeswehr, Roderich Kiesewetter, hat die Bundesregierung für ihr verhaltenes Vorgehen in der Afghanistan-Krise kritisiert und lobte gleichzeitig die Weitsicht der Grünen. Im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderatorin Katja Burck, sagte Kiesewetter: „In diesem Fall haben die Grünen die Entwicklung geahnt und ich bedauere, dass wir (die Bundesregierung) hier nicht intensiver nachgefasst, diskutiert und auch entschieden haben.“ Das, was jetzt in Afghanistan passiert, sei „ein Trauerspiel“. Es sei in den letzten Wochen zu viel Zeit verloren worden. Bündnis 90/Die Grünen hatten im Juni einen Antrag in den Bundestag eingebracht, der unter anderem die „großzügige Aufnahme afghanischer Ortskräfte“ vorsah. Der Antrag war von CDU als Regierungspartei abgelehnt worden.“ (https://www.swr.de/swraktuell/radio/cdu-politiker-kiesewetter-zu-afghanistan-gruene-haben-entwicklung-geahnt-100.html), 16.8.21. Fast, aber nicht ganz richtig: die Grünen haben das nicht geahnt, sie haben es schon gewusst. BT Drucksache 19/28962. Wir haben es gewusst. Übrigens hat sich die SPD der Rettung ebenfalls verweigert, und das Innenministerium – meine Bezeichnung dafür wäre strafwürdig – hat die Aufnahme von Ortskräften im Juni verhindert. Das ist in Kauf genommene Tötung von Staats wegen.

Bierdosen und soldatische Gedenksteine durften heimkommen, heil Zapfenstreich.

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In der Niederlage kann man, muss aber nicht den Sieger beschimpfen. Man kann ihn vorsorglich reinwaschen in der Hoffnung auf milde Behandlung.  Die Taliban werden der christlich-westlich-bayrisch-deutschen und amerikanischen Rhetorik nicht aufsitzen, auch wenn es noch immer Verhandler in Doha gibt, die glauben, wenn man nur an einem Tisch sitzt, hat man noch gute Karten in der Hand. Aber lass sie sitzen, denn abschotten wäre genauso fragwürdig – was die Verlierer tun, ist relativ weniger wichtig.

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Im letzten Blog habe ich versucht zu beschreiben, wie bei mir der Verlust von mehr als 15 Jahren afghanischer Erfahrung ausgelöst hat. Ich denke, die Erinnerungskultur an Afghanistan beginnt (wieder) und die an Krieg seit 2001 als besondere Variante. Dass die deutschen PolitikerInnen jetzt von deutscher Verantwortung faseln, geht noch durch, aber wo bleibt die Haftung, und wer haftet? Die Selbstbezüglichkeit dieser Frage ist bei Menschen, die nicht nur auf Befehl nach Afghanistan gekommen sind, anders: wie sind die Intentionen, zu helfen, zu gestalten, zu reformieren….entstanden, warum hat man sich ihnen angeschlossen, auch wenn etliches zuhause dann weniger gut geblieben ist, und vor allem wie und warum hat man weitergemacht, obwohl man sehr bald sehen konnte, was wohl das Ergebnis dieser Intervention sein würde, die unter den miserablen Vorzeichen der Bonner Konferenz von 2001 begonnen hatte. Noch sage ich „man“, aber ich meine schon auch mich selbst.

Wie war ich 2005 drauf, als der demokratische und kultivierte Freund Fayez als Wissenschaftsminister zurücktreten musste, von einer Reihe unfähiger Nachfolger beerbt, und wie war ich drauf, als Karzai das mühsam ausgearbeitete Hochschulgesetz nicht in Kraft setzen wollte (weil er den Widerstand der Nutznießer des rechtlosen Zustands fürchtete); wie war ich drauf, als sich die so hoffnungsvoll begründete Rektorenkonferenz schnell paralysierte…kurz: als sich alles, was „man“ meinte und ich vertrat, an Hochschulpolitik und Reform, auflöste bevor es noch feste Strukturen angenommen hatte?

Nein, nicht was ihr jetzt erwarten könnt, Enttäuschung oder gar Wut oder Resignation. Oder gar Abreise. Die Analyse und das Durchdenken dessen, was nicht geklappt hat, haben schnell gezeigt, dass eine Okkupation keine Reform durchsetzen kann.

Nur hat damals ein Lernprozess eingesetzt, der bis heute nicht zu Ende ist und in diesen Tagen den mehr als 15 Jahren nachtrauert, die einen anderen Weg hätten nehmen können.

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Über den Lernprozess, über die nächsten 15 Jahre, nicht jetzt. Aber eines ist mir ganz wichtig: noch heute wären die überraschten Regierungsmitglieder überrascht, könnten sie nachvollziehen, wieviel mehr die gebildeten und kritischen Eliten nicht nur die jungen, vom Westen, also incl. Russland, gewusst haben und wie wenig wir, der sog. Westen von Afghanistan wussten und wie langsam wir das Land gelernt haben. Für die meisten AfghanInnen hängt das nicht mit guter Zusammenarbeit zusammen, sondern mit Armut, Flucht, Vertreibung, Wiederkunft, oft mehrfach.

Viele geben heute den Eliten in Afghanistan die Schuld, dass die Taliban so leichtes Spiel mit der Rückkehr haben. Daran ist etwas richtiges, nämlich der durchaus egoistische und opportunistische Selbstbezug dieser Eliten. Aber warum das so ist, muss man sich fragen, wenn man nachvollzieht, wie sehr sich die Intervenierenden, im konkreten Fall auch die Deutschen, an ihrer eigenen Entwicklungshilfe bereichert haben und wie wenig Autonomie sie den AfghanInnen gelassen haben, ihre eigenen Angelegenheiten selbst zu definieren und zu regeln. Das gilt für viele der humanitären NGOs nicht, v.a. im Bereich Schulen und Gesundheit, aber die gehen mit Geld und Autonomie im Land auch anders um…Und wer hat denn kofferweise Dollars an die Warlords von den LKW abgeworfen, damit sich die Intervenierenden schrittweise durchsetzen konnten? Und wie kam es zu einer Verfassung, die vielem widersprach, was die Afghanen durchaus wollten und was wir, im Westen, wohl auch nicht wollten?

Ich weiß nicht, wir wissen nicht, wie sich die Taliban verhalten werden. Alle Spekulationen sind windig und beschädigen ihre Urheber. Wenn man jahre-, monate- und tagelang all das was wir wussten und hätten wissen können, ignoriert hat, dann soll man den Blick in die Glaskugel lieber lassen. Aber was ich weiß: dass noch immer nicht ehrlich mit einer Politik abgerechnet wird, die geschönt bis gefälscht (zum Beispiel Fortschrittsberichte des AA ab 2010); dass sich noch immer viele über den Freiheitssatz von Struck lustig machen, den sie nach wie vor nicht im Kontext kennen; dass Afghanistan wieder vergessen wird, wenn die Anlässe (Wahlen, Flüchtlinge, Abschiebungen) nicht mehr auf der Titelseite stehen.

Jetzt stehen praktische Rettungs- und Hilfsmaßnahmen an. Und dann der Aufbau einer politischen und kulturellen, politisierenden und kultivierenden Erinnerungskultur, die den Verantwortlichen keinen Bonus auf Erklärung und Rechtfertigung für ihre Überraschung gibt.

Erinnerung und Schuld

Es ist nicht gut, die eigene Geschichte mit weltpolitischen Ereignissen zu verknüpfen, und sich selbst eine Rolle zuzusprechen, die man immer nur dementieren kann. Zwischen dem „Ich war dabei“ und „Ich habe dies und jenes getan“ gibt es mehr als eine sachliche Differenz. Und schon bin ich mittendrin, deprimiert, zornig, resigniert und, mir selbst unheimlich, dabei ganz ruhig, als dächte ich nach über das Was nun? Was tun?

Aber dann doch: was aus einem grantigen Abschied von UNMIK folgte, war eine zweitägige Begegnung mit zehn Rektoren afghanischer Hochschulen, eine Rheinfahrt und Diskussionen über den möglichen Beitrag zur Gesellschaftsreform über die Universitäten und die Lehrerbildung, und die Entscheidung, im Herbst 2003 das erste Mal nach Kabul zu fliegen.

Es sollten 15 Jahre hin und zurück werden, 14 Aufenthalte dort, einen abgebrochenen Flug aus Angst vor Angriffen, und nach drei beinahe schlecht verlaufenen Situationen die 2018 Entscheidung, nicht mehr hinzufahren. Seitdem habe ich noch Analysen und Bewertungen angefertigt, mich mehr um Flüchtlinge und die afghanische Diaspora gekümmert, und habe auch unter der schnell sich verkürzenden Halbwertzeit von Expertise und Kommunikation mit bekannten Menschen dort und wissenschaftlichen, politischen, medienaktiven und – wichtig – persönlichen Kontakten hier.

Einigermaßen sorgfältig dokumentiert, viele Essays, Kurzberichte, einige Forschungsergebnisse, Briefe, Gesprächsvermittlung, nicht allzu viele Emotionen, aber ständig wachsende Anteilnahme an der unglücklichen Entwicklung einer arg geschundenen Gesellschaft.

Sagt einer: er beleuchtet sich doch…sag ich zurück: bleib einmal neben ganz vielen anderen Dingen mehr als 15 Jahre bei einer Sache, ein Viertel des erwachsenen Lebens, bei einer Sache, die vom ersten Augenblick an aus einer Mischung von Hoffnung und Kritik erwachsen war.

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Heute, ja, die letzten Tage und Stunden, heute, 16.8.2021, die Taliban in Kabul und die Kommentare überschlagen sich: im abwechselnden +Modus a) wir haben das immer schon gewusst, nur hat niemand auf uns gehört, b) wir sind überrascht, wie schnell die Taliban an die Macht gekommen sind, man hat uns schlecht informiert, c) wir haben Fehler gemacht, die USA haben Fehler gemacht, die Afghanen haben Fehler gemacht, d) Syrien 2015 wiederholt sich (=Millionen Flüchtlinge drohen, bei uns Schutz zu suchen), e) Deutschland in Afghanistan war ein, ein teilweiser, kein Misserfolg.

Innehalten, für einen Augenblick: die Schuldfrage kommt früh genug auf den Tisch – obwohl sich manche der Hauptverantwortlichen schon in der Entschuldigungsstrategie üben und sie wahlkampfgerecht aufbereiten. Innehalten heißt dem entgegenzuhalten. Widerstand gegen eines bewertende Erinnerungskultur einer zu wenig reflektierten nationalen Rolle in einem gewaltigen Drama.

Was in diesen Tagen geschieht, wird unausweichlich Teil der Erinnerungskultur. Nicht bei allen steht die unmittelbare Lebensrettung im Vordergrund, Rettung von Deutschen aus Afghanistan, von Ortskräften, von weiteren Hilfebedürftigen an der Schwelle der Exekution durch die Taliban, an der Rettung der Familien dieser Menschen.

Mit vielen Freundinnen und Freunden bin ich mir in einer Bewertung einig: Richtiges, das zu spät geschieht, kommt eben zu spät: Flugzeuge senden, Visabürokratie aussetzen, Einzelfallprüfung durch kollektive Solidarität ersetzen.

  • An dieser Stelle bitte den Blog Rückkehr ins Elend vom 13.8.21 lesen: michaeldaxner.com

Die Erinnerungskultur beginnt heute. Sie geht nicht zurück „bloß“ auf die Bonner Konferenz von 2001, nicht auf erste Periode der Talibanherrschaft, nicht auf die Periode der Mujaheddinherrschaft, auf das Ende von Najibullah, auf die sowjetische Okkupation, auf kurze und bösartige Republik, die Monarchie usw. Nein, nicht einfach Geschichtsaufarbeitung, sondern genauer: was hat das mit Deutschland zu tun, mit uns? Mit der EU, mit den deutsch-amerikanischen Beziehungen, mit den erfüllbaren und unmöglichen Aufgaben der Bundeswehr, obwohl das jetzt die deutschen Diskurse bestimmt. Fragen wir: was hat das mit dem Leben der AfghanInnen zu tun, mit den Frauen, Mädchen, Kranken, Minderheiten und Intellektuellen, Studierenden und Lehrpersonen, KünstlerInnen und dissidenten Geistlichen….? Deren Erinnerungskultur gibt es nicht, dafür Überlebenskampf, physisches und seelisches Überleben und die Zukunft stehen auf dem Spiel.

Das werde ich weiterverfolgen, man wird es hier und anders wo lesen können, aber andere machen das auch, und viele kompetenter und besser. Im Übrigen arbeite ich an der Einrichtung eines Afghanistan Archivs, zur Zeit auf privater Basis im RZ Potsdam, ich ziele darauf ab, dass es an die Uni Potsdam kommt. Relevante Dokumente und Materialien sind willkommen. Aus den Lehrveranstaltungen haben sich viele Studierende interessiert gezeigt, auch für die wird die Erinnerungskultur wichtig, der erste große deutsche Kriegseinsatz in ihrer Generation.

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Zurück zu meinen 15 Jahren. In meiner Erinnerung sehr viele Namen, Gesichter, Beziehungen untereinander, Erlebnisse und Erfahrungen aus Zusammenarbeit, Konflikten, Reisen nach Deutschland und natürlich meine Zeiten in Afghanistan, hier keine Bilanz, was war „gut“ oder richtig und was war “schlecht“ oder falsch? Diese lange Zeit hat natürlich meine Biographie beeinflusst, meine Lernprozess – kurz: von der Hochschulpolitik zur Konfliktforschung und Interventionssoziologie…aber was sagt das schon? Was mich heute bedrückt: auf absehbare Zeit keine Namen von AfghanInnen, weder dort noch hier zu nennen, es würde Menschen gefährden. Viele Erinnerungen verkommen zur Anekdote. Wenn man nicht sagen darf, um wen es konkret geht, kann man weniger deutlich sagen, worum es in der Sache geht. Auch steht nicht die Wissenschaft im Vordergrund, sondern sozusagen eine wissenschaftliche Lunte legt an die politische und gesellschaftliche Bewertung dessen was geschieht und wie es erzählt wird. Damit wenigstens für mich und meine Kreise nicht geschieht, was bis vor kurzem gedroht hatte: dass Afghanistan vergessen wird und zurücksinkt in die irreale, virtuelle Welt einer Art von Karl-May-Erzählung. Mich bedrückt das, aber wenn man sich die Unfassbarkeit einer Rechtfertigung des Zapfenstreichrituals in ein paar Tagen anhört, glaubt man nicht an einen Lernprozess der Verantwortlichen in der Regierung.  Mich bedrückt auch, dass vom ersten Augenblick 2003 die deutsche Ambivalenz – vorgetäuschte Souveränität und großspurige Humanitätsversprechen hier – schlechte und wenig wirksame Praxis oder verstecken hinter den wirklich wichtigen Akteuren dort beobachtbar, beschreibbar war – und mich bedrückt meine Zurückhaltung in den viel profilierter notwendigen Auseinandersetzung mit Politik, Medien, Militär, und beispielhaft im Hochschulbereich: damit meine ich natürlich auch die AfghanInnen, nicht nur deutsche oder internationale Akteure. Noch mehr bedrückt mich, wie vergleichsweise wenig ich von diesem Land mitgenommen und mitbekommen habe, obwohl ich sicher privilegiert war und mehr als die meisten aufnehmen, „studieren“ konnte. Gut, mit dieser Bedrückung kann ich fertig werden, hoffe ich, nicht aber mit den 15 Jahren, die von Einsichten und Irrtümern, aber auch von „Zeitverbringen“ gekennzeichnet waren, vom Altern in einem unendlichen Konflikt, wie der im Nahen Osten…

Mit dem ersten Hochschulminister, Sharif Fayez, war ich von Anfang an befreundet und habe viel mit ihm zusammengearbeitet. Seinen Namen kann ich nennen, er ist vor zwei Jahren gestorben. Bei und mit ihm habe ich nicht nur Kultur und Landesgeschichte gelernt, sondern auch Einblicke in Netzwerke und Kommunikation erhalten, die bei uns so nicht möglich wären, im Guten wie im Schlechten. Hier gilt es eine Erbschaft zu verwalten, anders als bei vielen mehr oder weniger prominenten Bekannten, die mich nicht einfach Afghanistan durchschauen ließen…aber dann doch die eine oder andere Einsicht vermittelten, die mit dem Offiziellen so wenig zu tun hat wie das Verhalten der meisten Bundeswehrangehörigen vor Ort. Auch hier entstehen Erzählungen. Die mit dem heutigen Tag eine andere Form bekommen, und wieder ein Vorher und Nachher.

Das prägt auch die Lehrveranstaltungen, Vorträge und die immer seltener werden Artikel…siehe oben: Halbwertzeit. Was in diesen Tagen lebendig wird ist die Beobachtung, wie die Geretteten – die trotz Seehofer, BAMF, Maas Geretteten in Deutschland um ihre Angehörigen in Afghanistan bangen, wie sie kommunizieren, wie ungeschminkt die Nachfrage nach Hilfe und das Eingeständnis von Ohnmacht einen konfrontiert. Die Grenzen von Eingreifen, aber auch nur von Bitten, Resolutionen, Kontakten werden deutlich, rücken das Bild zurecht, das man von sich gerne hätte.

Wie gesagt: die Politik, die Schuldzuweisung, die Kritik, all das wir unvermeidlich kommen. Die es jetzt schon in den Wahlkampf einspielen, sind eher erbärmlich als böswillig, aber viele Verantwortliche sind moralisch überfordert. Das ist auch ein Auswahlkriterium für Politik…

Bitte nicht lachen: so beschreibt der Computer heute Bilder, automatisch. damals gab es viele gespendete PCs, aber keinen Strom und kein Internet-

Ein Bild, das Himmel, draußen, Baum, Person enthält.

Automatisch generierte Beschreibung2003: der erste Wächter

Ein Bild, das Gebäude, Person, Mann, stehend enthält.

Automatisch generierte Beschreibung2003: Taliban hinterlassene Universität

2011: Sharif Fayez, erst Minister, dann American University

Rückkehr ins Elend

Was einem zu Afghanistan noch einfällt liegt zwischen zwei Brennpunkten:

  • den Menschen in Afghanistan, die schon jetzt von den wiedererstarkten Taliban unterdrückt, gefoltert und getötet werden – und die dringend Hilfe brauchen, Rettung vor den Tyrannen und wo nötig eine sichere Fluchtmöglichkeit aus dem Land und Zuflucht in einer menschlicheren Gesellschaft, die ihrerseits ihre Staaten überzeugen muss, dass weit mehr getan werden muss als bisher.
  • Den Regierungen der beteiligten Staaten und auch solcher, die nur indirekt an den Kriegen, den Friedensversuchen und der Situation seit dem Abzug der Amerikaner und ihrer Verbündeten in diesem Jahr beteiligt sind.

Es ist nicht zu spät für eine politische, sozialwissenschaftliche, psychologische Analyse der Verhältnisse, aber die steht nicht im Vordergrund des hier und heute. Es geht um Tage und um Stunden, so viele Menschen zu retten wie möglich, die Ortskräfte vor allem. Das richtet sich vor allem an die deutsche Politik.

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Für eine politische Erklärung dessen, was da vor sich geht, bleibt zur Zeit kein Spielraum, sieht man von den etwas hilflosen Windungen verantwortlicher PolitikerInnen ab, die die Augen nicht verschließen können vor der Realität, aber sehr wohl von einigen Ursachen einer komplexen und unerfreulichen Entwicklung.

Offenen Auges bleibt nur, so vielen Menschen wie möglich zu helfen, sich vor den Taliban zu schützen, das Land sicher zu verlassen und im Exil einigermaßen sichere und menschenwürdige Überlebenschancen sich zu erwerben. Humanitäre Hilfe darf keine ideologischen und moralischen Engführungen sich erlauben – nur das Ergebnis zählt, die Rettung von Menschenleben.

Es wird der Moment kommen, wo man Schuldfragen stellt, wo man Fehler – auch offensichtliche – selbst einräumt, wo man Kritik einlädt und vor allem wo man für die eigene Politik Konsequenzen zieht. Dieser Moment wäre früher sinnvoller und näherliegend gewesen, jetzt müssen wir ihn aufschieben. Darum macht es auch keinen Sinn, eine Hierarchie von Anschuldigungen und Konjunktiven aufzubauen. 

Zunächst: GELD IST NÖTIG, um diejenigen, die ausfliegen können auch auszufliegen, wenn keine regierungsamtlichen und sonstigen Flugzeuge zur Verfügung stehen, sondern Charter. Am besten im Pendelverkehr. Wenn ich genaue Zahlen habe, werde ich die hier mitteilen. Jetzt einmal nur ein Konto mit Verwendungshinweis: https://www.patenschaftsnetzwerk.de/

Man kann direkt spenden Patenschaftsnetzwerk Afghanische Ortskräfte e.V.
IBAN: DE23 4306 0967 1180 4776 00
BIC GENODEM1GLS

Natürlich müssen wir uns auch um die Menschen kümmern, die in Deutschland oder Österreich ankommen und damit ihres Lebens sicher sind.

Und wir müssen weiter Information, Wahrheiten, und damit politischen Druck in die Öffentlichkeit, in die Politik, die Medien bringen.

Dazu einige Informationen:

https://zeitung.sueddeutsche.de/webapp/issue/sz/2021-08-05/page_2.483520/article_1.5373180/article.html

Afghan capitals fall in rapid succession
In just days, the Taliban have overtaken six provincial capitals in a brutal new chapter of the war that has led many local officials to abandon their posts and flee the cities they administer.
Fighting on the outskirts of Aybak, the capital of Samangan Province, began on Monday morning as the Taliban pushed into the city, having toppled a nearby district two days earlier. By the afternoon, most of the city was under insurgent control.
The rapid fall of the cities is a bad omen for Kabul. Residents of Kunduz described uncertainty and shattered hopes after a takeover there.
Context: The recent attacks have violated the 2020 peace deal between the Taliban and the U.S. that laid the path for the American withdrawal. The Taliban had committed to not attacking provincial centers.
What’s next: The key northern city of Mazar-i-Sharif is now largely surrounded, but U.S. and U.N. officials say a fledgling plan to slow down the Taliban does now exist. NYT 9.8.2021
https://www.tagesschau.de/inland/debatte-afghanistan-ortskraefte-101.html 10.8.201

https://zeitung.sueddeutsche.de/webapp/issue/sz/2021-08-10/page_2.484435/article_1.5377998/article.html

http://library.fes.de/pdf-files/bueros/kabul/18124.pdf FRIEDRICH EBERT STIFTUNG 8/2021

https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/afghanistan-und-deutschland-auf-kundus-richteten-sich-die-hoffnungen-17476535.html?utm_source=pocket-newtab-global-de-DE 10.8.2021

Abschiebungen – Seehofer https://zeitung.sueddeutsche.de/webapp/issue/sz/2021-08-11/page_2.484618/article_1.5378870/article.html     11.8.2021 SZ

Bundeswehr-deutsche Mitschuld https://zeitung.sueddeutsche.de/webapp/issue/sz/2021-08-11/page_2.484618/article_1.5378849/article.html   11.8.2021 SZ

Neuste Nachrichten: https://www.welt.de/?wtrid=home.overlay.inaktiv.refresh&marknewteaser 13.8.2021

https://www.spiegel.de/ausland/vormarsch-der-taliban-in-afghanistan-augenzeugen-berichten-von-den-zerstoerungen-und-ihrer-angst-a-4efd1b17-9ee0-42c8-8c96-7cd168640a9e 12.8.2021

https://www.spiegel.de/ausland/afghanistan-taliban-verkuenden-einnahme-von-zweitgroesster-stadt-kandahar-a-e9d7afc3-ba20-408c-a8ad-1835fd1e8f1f 13.8.2021

Immer: Afghanistan Analysts Network https://www.afghanistan-analysts-network.org/

In den Medien findet sich viel mehr noch, v.a. SZ, FAZ, Welt, Tagesspiegel, Zeit, taz, NYT, BBC und DLF und ORF

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Was tun?

Dieser Blog ist nur ein Mosaikstein in einer Aktivität, die erfreulich viele Menschen tatkräftig und jenseits von Partei- und Bewertungsgrenzen einbezieht. Es ist nicht sicher, dass jeder Mensch im Augenblick etwas sinnvolles tun kann, aber jeder Mensch kann darüber nachdenken, was sie und er in dieser Situation tun soll.

Zum Beispiel

EIN BEISPIEL: Ronja von Wurmb-Seibel: Heute ist der 13.08. + wir brauchen:

1. Unbürokratisches und schnelles Visa-Programm für alle, die für dt. NGOs und Ministerien gearbeitet haben. Ohne Einzelnachweis von Bedrohung (sie ist definitiv für alle vorhanden) und falls nötig, mit Evakuierung

2. Groß angelegtes Resettlement-Programm für besonders Gefährdete: Journalist:innen, Künstler:innen, Aktivist:innen, Frauen – falls nötig Evakuierung

3. Sofortige Katastrophenhilfe für die Binnenflüchtenden, die aus den Provinzen nach Kabul kommen

4. Mehr Daad-Stipendien für afghanische Studierende für dieses Jahr und die nächsten Jahre

5. Mehr humanitäre Hilfe

6. Internationalen Druck für eine politische Einigung

7. Debatte darüber, warum der Einsatz in Afghanistan so drastisch gescheitert ist und was das für alle anderen Einsätze der Bundeswehr bedeutet

8. Stopp der Rüstungsexporte

9. Legale Fluchtmöglichkeiten

10. Therapeutische Unterstützung für Menschen im Exil mit war pain

11. Massive finanzielle Unterstützung der afghanischen Minenräumteams

12. Aufklärung von Kriegsverbrechen

13. Schnellen und unbürokratischen Familiennachzug

14. Umwandlung von Dauerduldungen in stabile Aufenthaltstitel

ES GIBT VIELE BEISPIELE KLEINTEILIGER HUMANITÄRER HILFE, die nicht zugleich mit Angriffen auf die Politik verbunden sind: Aufnahme von Geflüchteten in Wohngemeinschaften, Ausstattung von solchen, Hilfe bei Behördengängen usw.

Jüdischer Einspruch: Nicht forschen, handeln

SO GEHT ES NICHT.

Da wird ein guter Wille simuliert, der ein Thema zum Problem macht, anstatt ein Problem – den Antisemitismus – wirklich zu thematisieren, also gesellschaftswirksam zu politisieren.

Bundesregierung will Antisemitismus-Forschung stärker fördern: Der Bund will 35 Millionen Euro in Projekte investieren, die zu Antisemitismus, Rechtsextremismus und Rassismus forschen. Die gewonnenen Erkenntnisse sollen helfen, solche Ideologien besser zu bekämpfen. Von dieser Summe seien zwölf Millionen Euro für Projekte vorgesehen, die sich mit Antisemitismus beschäftigen. 23 Millionen Euro gehen an Forschungsvorhaben, die sich dem Rechtsextremismus und Rassismus widmen, um mehr Erkenntnisse über die Ursachen und Überschneidungen mit dem Antisemitismus zu gewinnen. Verantwortlich für die Projekte sind unter anderem Universitäten und Evangelische Akademien. Bildungssministerin Anja Karliczek sagte in Berlin, jüdisches Leben sei in Deutschland so bedroht wie schon lange nicht mehr. Antisemitismus und Rassismus hätten in Deutschland keinen Platz. Das Gift des Antisemitismus für den gesellschaftlichen Zusammenhang müsse mit aller Entschlossenheit bekämpft werden.
tagesschau.de, rnd.de, faz.net  5.8.2021

Jahrzehntelang haben Tabakkonzerne forschen lassen, um den Zusammenhang von Lungenkrebs und Rauchen zu vernebeln und die Ergebnisse hinauszuzögern. Ähnliches geschieht bei allen Partikularinteressen von Klimaleugnern oder last-minute-Produzenten von CO2 und anderen Umweltgiften.

In der Gesellschaft ist das nicht viel anders als bei Natur- und Technikwissenschaften.

Warum wird blauäugig und gutwillig – das gestehe ich vielen zu – der Antisemitismus immer wieder und immer wieder und immer wieder beforscht. Es kommt immer das heraus, WAS WIR WISSEN. Und zwar seit langem. Anstatt das RICHTIGE ZU TUN, wird immer detaillierter und feinfaseriger geforscht. „geforscht“. Also etwas Neues, Unbekanntes gesucht, einen Fakt, eine Erklärung…

Aus den vielen Thesen zum Antisemitismus, die auf solider Basis bestehen, greife ich einige heraus:

  1. Die bereits vorjüdische Differenz zwischen den „fertigen“ ideologischen Gesellschaftsbildern und dem stets unfertigen, prinzipiell unabgeschlossenen Judentum (Horvilleur 2020)
  2. Die These, dass das Bild „DES“ Juden bereits ein Produkt des Antisemitismus ist (Daxner 2007)
  3. Die bewusste, ideologische Vermengung von Ethnorassismus und Nationalismus in der antisemitischen Israelkritik
  4. Die philosemitische Über- und Unterordnung jüdischer Menschen unter andere ethnokulturelle und ethnosoziale Gruppen… Es gibt da noch viel mehr haltbare Thesen, auch unfertige Überlegungen.Und natürlich ist der Antisemitismus nicht die einzige Beschwer in der Endzeitstimmung der globalen Gesellschaften. Aber sie betrifft jüdische Menschen geradezu stellvertretend für jeden Menschen, der auf der hauchdünnen Schneide zwischen Integration und Ausgrenzung sich bewegt, und für die jüdische Gruppe ist das besonders gravierend, weil sie schon besonders lang und besonders massiv ausgegrenzt wird.(Was mich persönlich betrifft – ägert und betrübt – dass so wenig gewusst, gerlernt wurde. Ich habe das Gefühl, dass jeder antjüdische Ausfall, jede Gewalttat, wie ein homöopathisches Heilmittel auf eine weitere deutsche Schuldbefreiungsrhetorik angewendet, ein seht wir sind auf der Seite der Juden, so gut sind wir geworden – und doch die Gleichen geblieben? Wenn wir jüdische Deutsche in Deutschland sind, jüdische Österreicher in Österreich, jüdische Juden in Israel, oder jüdische KosmopolitInnen, dann muss niemand auf unserer Seite stehen. Man steht auf der Seite der Armen, der Ausgegrenzten, der Unterdrückten, der von Diktatur Gepeinigten, aber nicht auf der Seite, die man im Namen der Meinungsfreiheit und Grundrechte ebenso beleidigen lässt wie man sie aus den falschen Gründen hochleben lässtDarum widersetze ich mich dem Forschungsaufruf (obwohl es für die Wissenschaft viel zu forschen gibt, ohne Zweifel). Mir geht es um Kommunikation und Praxis, um das verfluchte UND zwischen Juden und Deutschen zum Verschwinden zu bringen. Lacht nicht: die lächerlichen 1700 Jahre, die jetzt gefeiert werden, weil es jüdische Gemeinden in Europa gab, lange bevor Deutsche noch sich als Deutsche denken konnten, sind so ein Beispiel. Nur, wenn ich mein Judentum NICHT herausstellen muss, kann ich es praktisch leben so wie es mir richtig erscheint, verantwortungsvoll, hart oder floexibel an seinen Grenzen, in jedem Fall unfertig gegenüber all denen, die immer eine so genannte Ganzheitlichkeit anstreben, in die wir dann natürlich nicht passen.

Seehofer und Maas lassen sterben

ABSCHIEBUNG KURZFRISTIG AUSGESETZT! 4-8-2021

Abschiebung nach Afghanistan abgesagt

Stand: 04.08.2021 11:48 Uhr

Es gibt zunehmend Anschläge und Kämpfe, die Taliban sind auf dem Vormarsch. Abschiebungen nach Afghanistan sind deshalb umstritten. Nun wurde ein Flug aus München abgesagt.

Die Absage kam kurzfristig. Nach Informationen der Deutschen Presseagentur waren zu dem Zeitpunkt schon mehrere Männer aus Afghanistan in München. Am Abend sollte der Abschiebeflug dort starten. Erst nach Wien – und von dort weiter in die afghanische Hauptstadt Kabul. Eine offizielle Begründung dafür gibt es bislang nicht.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte gestern aber die bevorstehende Abschiebung eines abgelehnten Asylbewerbers aus Österreich gestoppt. Die Richter begründeten das mit der Sicherheitslage in Afghanistan. Die Regierung in Wien spricht von einem Einzelfall. Ein pauschales Abschiebeverbot gebe es nicht.

Bundesregierung grundsätzlich für Rückführung

Obwohl es derzeit vermehrt zu Kampfhandlungen sowie Anschlägen in Afghanistan kommt und die Taliban auf dem Vormarsch sind, hält die Bundesregierung die Rückführungen dorthin grundsätzlich weiter für möglich. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums wurden in diesem Jahr 167 Menschen „zurückgeführt“. Grüne, Linkspartei und Flüchtlingsorganisationen in Deutschland halten Abschiebungen nach Afghanistan aufgrund der momentanen Lage für nicht vertretbar. 01.08.2021 Trotz Taliban-Vormarsch Seehofer will weiter nach Afghanistan abschieben Innenminister Seehofer will an Abschiebungen nach Afghanistan festhalten, trotz der Taliban.

Tote bei Angriff auf Gästehaus in Kabul

Aktuell wurde ein Angriff auf das Gästehaus des afghanischen Verteidigungsministeriums in der schwer gesicherten „Grünen Zone“ Kabuls gemeldet. Mindestens acht Menschen wurden getötet und 20 verletzt. Der Sprecher des Innenministeriums, Mirwais Staniksai, sagte, der Angriff sei von vier Männern am Dienstagabend ausgeführt worden. Erst sei eine Bombe explodiert, dann habe es Feuergefechte gegeben, bei denen die Männer getötet worden seien.

Die Attacke habe anscheinend dem amtierenden Verteidigungsminister Bismillah Chan Mohammadi gegolten. Dessen Partei Dschamiat-e-Islami teilte mit, der Minister sei nicht in dem Gästehaus gewesen und seine Familie sei in Sicherheit gebracht worden. 03.08.2021 Helmand im Süden Afghanistans Taliban erobern Großteil von Provinzhauptstadt Die Kämpfe im Land verlegen sich zunehmend in die Städte. Die UN warnen vor katastrophalen Auswirkungen.

Die afghanische Regierung hatte die EU-Mitgliedsstaaten Mitte Juli aufgrund der sich verschlechternden Sicherheitslage um einen Abschiebestopp gebeten. Trotz dieser Entwicklung beendete die Bundeswehr ihren Militäreinsatz in Afghanistan Ende Juni. Die US-Truppen ziehen Ende August ab.

Mit Informationen von Björn Dake, ARD-Hauptstadtstudio

das Nachfolgende zur Erinnerung an gestern:

Es wird weiter nach Afghanistan abgeschoben. Ausgerechnet vom schon halb jenseitigen Horst Seehofer, und von den marktliberalen der fdp und vom AA unterstützt:https://www.tagesschau.de/inland/seehofer-abschiebungen-afghanistan-101.html. Der nächste Flug wurde VORVERLEGT und soll heute oder morgen ÜBER WIEN erfolgen, um abzulenken vom Rechtsbruch und der Tötungswahrscheinlichkeit für Abgeschobene (hört euch den BMI Sprecher von heute, 3.8.21 um 18.30 an…). Laschet stimmt den Abschiebungen ausdrücklich zu, da schmecken ihm die Hostien besser.

Beruhigt euch. Wenn man politisch handeln will, reicht Illoyalität gegenüber diesen Wahlkämpfern nicht. Lest erst einmal:https://thruttig.wordpress.com/2021/08/03/afghanistan-abschiebung-als-wahlkampfmunition-zum-aa-asyllagebericht/

Man knann sich empören, aber das bringt nichts. Man muss den Ungeist, der hinter diesen Verbrechen gegen die Menschlichkeit steckt, aufdecken, d.h. seine Wurzeln bloßlegen, und dann in politischen Widerstand umsetzen. Also nicht Revanche oder Rache, sondern eben Widerstand, und das heißt in diesem Fall: Verweigerung von Loyalität, eigene Aktionen und vor allem Aufklärung. Wenn ein Minister dieser Regierung sagt, Afghanistan sei für Abgeschobene sicher, dann lügt er. Dagegen hilft nur die Wahrheit. Und diese kann man erfahren.


Dann schaut euch auch andere Länder an, die längst die Abschiebungen aus humanitären und rechtlichen Gründen ausgesetzt haben (und nebenbei mehr afghanische Ortskräfte und ihre Familien schneller und effektiver aufnehmen).
Das Archiv mit den Missetaten der deutschen Abschiebepolitik füllt sich – hoffentlich kommt es unter einer neuen Regierung zu Strafprozessen gegen die Abschiebetäter im BMI, im AA und anderen Regierungsstellen.

Auch wenn es afghanische Straftäter (angeblich, hört den Pressesprecher des BMI) sind, auch wenn, dann haben sie das Recht, in einem deutschen Gefängnis von der deutschen Justiz – behandelt zu werden und nicht nach unseliger Tradition abgeschoben zu werden. (Wegen des Hinweises auf diese Tradition werde ich oft kritisiert, aber wir leben nun einmal im Land der Nachfolger, und man hat nicht alle Erbschaften ausgeschlagen, von Globke bis zum Erfurter Urteil und vor allem zur Verzerrung der Grundrechte zugunsten der Meinungsfreiheit der Rechtsradikalen – die Erde ist eine Scheibe, ich weiß schon).

Redet darüber, verbreitet es, fragt die Wahlkämpfer, ÖFFENTLICH. Der Rechtsstaat bietet kein Versteck für die Schreibtischtäter, die angeblich mit den Abschiebungen die Deutschen schützen wollen. DIESEN Zynismus teilen etliche Größen auch der demokratischen Parteien.

Dass man über WIEN abschieben möchte, berührt mich als Doppelstaatsbürger doppelt. Aber auch dort haben die Ewig-Gestrigen nicht vergessen, dass ihre Zeit abläuft. Hoffentlich. Immerhin schreibt der ORF umgehend:

EGMR stoppt Abschiebung nach Afghanistan

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat mit einer einstweiligen Verfügung die geplante Abschiebung eines abgelehnten Asylwerbers nach Afghanistan gestoppt. In der Begründung wird auf die schlechte Sicherheitslage in Afghanistan verwiesen. Im Innenministerium spricht man von keinem „pauschalen Verbot“. In Afghanistan steigt unterdessen die Zahl der zivilen Opfer. Uns lest was Sima Samar5 zu sagen hat: https://www.spiegel.de/ausland/afghanistan-ich-kenne-den-krieg-ich-lebe-in-grosser-angst-kolumne-aus-kabul-a-de97ee1e-e109-4a84-bcdb-34d78b2a3b71?utm_source=pocket-newtab-global-de-DE

BITTE

Sagt etwas dazu, wo immer ihr seid, man muss über den Olympia-Nebeln auch auf die Wirklichkeit schauen. Mit Deutscher Hilfe werden Menschen in die Hände der Taliban geschickt. Wißt ihr, was das bedeutet?
UND SPENDET FÜR DIE ORTSKRÄFTE. Patenschaftsnetzwerk Afghanische Ortskräfte e.V.
IBAN: DE23 4306 0967 1180 4776 00
BIC GENODEM1GLS

Rückmeldungen für das AFGHANISTAN ARCHIV und zu euren Aktivitäten erbeten und erwünscht.

Danke: Michael Daxner


michaeldaxner@yahoo.com

Blog: http://www.michaeldaxner.com
+49 174 1805837

Herbst im August

Der herrlich lange Juli geht zu Ende. Ab und an sieht man einen Schmetterling, sogar einmal zwei, und die eine oder andere Mücke lacht über die Verschwörungstheorie vom Insektensterben. Braungebrannte Reichsbürger kommen zurück in die Quarantäne und stecken ihresgleichen an, und lassen währenddessen uns in Ruhe. Wenn der Park vertrocknet, gibt es dort kein Hochwasser, und wenn jemand sein Einfamilienhaus nicht verlassen will, weil es dort wieder ein Hochwasser geben will, so ist er durch das Recht auf Eigentum gedeckt. Die Idylle täglicher Ärgernisse trägt mich sanft aus dem Juli heraus, worüber soll ich mich nicht ärgern?

Jetzt habe ich so oft über Freiheit gebloggt, da kann man sich auch einmal freuen:

Freiheit: Käppner in der SZ: 31.7.21 https://zeitung.sueddeutsche.de/webapp/issue/sz/2021-07-31/page_2.482626/article_1.5368677/article.html

Also, wozu sich dauernd echauffieren?

Es gibt eine Methode, die gleichermaßen von Schreibtischtätern und aktiven politischen Gegnern angewendet wird: provoziere vernünftige Kritiker anhand von kleinen und kleinsten Beispielen, so dass die bald erschöpft sind und niemand die Flut der Anklagen überblicken kann. Das fördert die kurzfristigen Orgien an Vergesslichkeit, die alle möglichen Sauereien, die nur Wochen zurückliegen, schon in den Müll entsorgen, und nur eine moralische Migräne hinterlassen. Da sind die Rechten und ihre Verbündeten recht effektiv, und unsereins muss sich oft vor Freunden rechtfertigen, wenn man sich aufregt und wie ein Radarstrahl rundum schimpft, weil es keine Ecke gibt, in der sich nicht der Unrat verdichtet.

Die Gegenstrategie ist mühsam, zugegeben. Sie bedeutet nicht Toleranz oder machtlose Hinnahme der großen und kleinen Ärgernisse, aber ihre Zwischenlagerung. Währenddessen rüstet man auf. Klingt seltsam, aber so wie man nur ausgeschlafen in den Konflikt gehen sollte, so muss man schon darauf achten – nicht, was gerade wichtig erscheint, sondern was wichtig ist. Und dies zu bedenken kann durchaus geschehen, während man durch den Park oder die Zeilen eines guten Buches geht oder Musik hört.

Was man ablegt, kann man wieder hervorholen, vielleicht wirkungsvoller und schärfer als jedesmal „jetzt“. Beispiel: den Aufbau der Hitler-Hindenburg-Kirche (Garnisonkirche genannt) in Potsdam kann ich jetzt nicht verhindern, der wirkungsvolle Einsatz der Kritik kann bis zur Eröffnung des Schandmals warten; die Abschiebung von Afghanen in den Tod, wie von Seehofer betrieben, kritisieren andere wirkungsvoller, meine Stimme wird wieder in den Chor gehen, wenn die nächste Abschiebung geplant ist; jetzt kann man sich schon um die Rettung der Ortskräfte kümmern, die schneller nach Deutschland kommen sollen; und noch kleinere Ärgernisse werden vielleicht in zwei Monaten mit einer neuen Regierung verschwinden. Das heißt nicht, dass solche Dinge unwichtig sind. Aber das Archiv der Gegenwart ist immer auch eines mit Wirkung für die nächste Zukunft. Und die will mich bei Kräften halten und nicht zum Gespött der Querulantenhasser machen, die selbst sich über gar nichts ärgern…

Dass ist keine Selbstberuhigung, weil ich gerade an den Beispielen sehe, wie sie im Untergrund der Psyche, im Unbewussten oder in den verdeckten Diskursen, weiterleben und sich entwickeln. Aber sie drängen nicht an die Oberfläche, die ja mein Gesicht auch trägt.

Es ist dies auch die Freiheit der Schildkröte, unter bestimmten Umständen in ihrem Panzer zu sitzen und erst einmal nichts zu tun; dauernd geht das nicht.

*

Natürlich bin ich nicht unter die Lebensberater gegangen. Dieser Moment der Reflektion hat sich aufgedrängt, weil die letzte Wochen eine solche Welle von Ärgernissen mich und meine Arbeit beeinträchtigt haben, dass ich beinahe am Rotieren um diese vielen Unerträglichkeiten erstickt wäre – mit einem kleinen Nebeneffekt. Das Archiv konnte ich mit Hinweisen auffüllen, die ich wieder hervorholen kann und dann was draus machen.

Jetzt schaue ich erst einmal, wie der Herbst im August kommt.

Die Freiheiten der Unfreien

Die Freiheit für die Falschen

Wenn man dir die Freiheit anbietet,

dann nimm sie nicht, es ist nicht die Freiheit.

Die Freiheit musst du dir nehmen.

                               (Quemada)

Ja, aber welche Freiheit und wer darf sich was (heraus)nehmen?

Die Nazis, d.h. die AfD, berufen sich auf Grundrechte, wenn es um Verweigerung der Demokratie geht. Herr Lindner, von der FDP, beruft sich auf diese Grundrechte, wenn es um die marktwirtschaftliche Verhinderung von Klimaschutz im Namen des Klimaschutzes geht; alle möglichen PolitikerInnen und Medienmenschen sehen in der Impfpflicht eine Verletzung der Grundrechte. Eine solche Verletzung sehen sie im Töten von Menschen von dadurch bewirkten Ansteckungen nicht – ich spreche von den Impfverweigerern und nicht von denen, die nicht geimpft werden können.

Die Regierung behauptet, christlich und sozial und demokratisch konstituiert zu sein, aber die Tötung durch Abschiebungen bereitet ihr rechtsstaatliche Genugtuung.

UND DAS ALLES IM NAMEN DER FREIHEIT.

So wenig es hilft, wenn sich religiöse Autokraten – Inquisition, Verdammungsurteil (Hölle!), Ausgrenzung – auf die Bibel oder den Koran berufen, so wenig ist die bloße Nennung des Grundgesetzes oder die Verwendung der Etikette Grundrechte schon eine richtige inhaltliche Aussage. Sehr oft ist es eine falsche.

Schon vor einem Jahr wurde aus der Freiheit ein Wegweiser der Nazis: Straße der Wut (ZEIT im Osten, 25.7.2020):

DAMALS WIE HEUTE FREIHEIT MUSS ERKÄMPFT WERDEN – ein schwarzgekleideter Pegida-Nazi (Coronaleugner dazu) mit den entsprechenden Tattoos. Da stellt sich für den Beobachter nicht mehr die Frage, welche Freiheit? von wem für wen?

Bei der Befreiung kann ich genau sagen, wovon wir befreit werden sollen.

(Unser Fehler: das wird wirklich zu wenig öffentlich und verständlich diskutiert, findet mehr in Journalen, Konferenzen und intellektuellen Zirkeln statt, und auch da nehmen wir uns eine falsche Freiheit heraus).

Aber so sieht das Banner aus, das uns umflattert:

Adam Smith: Solange der Einzelne nicht die Gesetze verletzt, lässt man ihm völlige Freiheit, damit er das eigene Interesse auf seine Weise verfolgen kann. A ja. Mit Impfverweigerung verletze ich kein Gesetz. Anderen zu schaden, ja, sie tödlich zu verletzen, wird dadurch nicht gewollt, nur in Kauf genommen…so ist die Natur. Mein enger Freund M.C. nennt das den Sozial-Smithismus.

Diese Debatte wird im Augenblick, wahlkämpferisch skurril und verzerrt, über Testpflichten, Verbote versus Privilegien etc. geführt.

Dass man über Freiheit reden MUSS, dass da nichts automatisch oder gar Gemeingut ist, sollte sich von selbst verstehen. Wenn eine bestimmte AUFFASSUNG VON Freiheit; die man zu haben hat, mit einer bestimmten Auslegung der Grundrechte, die man nicht zur Diskussion oder Kritik stellt, dann klingt das entweder gefährlich, wie bei der AfD, oder läppisch, wie bei Lindner, und klingt nicht nur so. Ich spreche bewusst von DEMOKRATISCHER BLASPHEMIE, weil es scheint, als würde das Fundament unseres gesellschaftlichen, solidarischen Zusammenlebens gelästert und geschändet; man bietet dem Pöbel Brot und Spiele (das nennt man „Freiheit“) und meint damit, über Freizügigkeit Anerkennung und Wählerstimmen zu gewinnen.  Dabei wird die Illusion genährt, man können die Menschen von der Pandemie und in ihr befreien.

Wer Hubert Aiwanger gestern und heute im DLF gehört, weiß, wie gefährlich das freie Individuum sich gebärden kann, wenn ihm Vernunft und Moral fehlen. Nun gehört er ja den „Freien Wählern“ an…

Der Bundesgerichtshof hat heute facebook die Löschung faschistischer Inhalte erschwert, wenn diese Inhalte nicht die Merinungsfreiheit gefährden…vor der Löschung müsste man das auch den Tätern ankündigen…alles im Namen der Freiheit.

Wenn man dann die Genugtuung hatte, Winfried Kretschmann dagegen zu hören (auch DLF), die genau über die Bedingungen der Freiheit gesprochen hat, wird es einem besser. So wenig wie das Privateigentum, weniger noch, ist die Freiheit des Individuums unverfügbar für den gesellschaftlichen Kontext von Solidarität, Rücksichtnahme, Respekt. Klingt pathetisch oder philosophisch, ist aber auch konfliktsuchend geäußert gegen den Pöbel. Dieser zerstört sogar die kritischen Klassenschranken, er ergreift rücksichtslos das kurzfristige Behagen an der Unangreifbarkeit im Namen von Freiheit. Nur: schon da hat der Pöbel das Grundgesetz, die Grundrechte gegen sich. DAS wäre ein wirkliches Thema für den Wahlkampf…

Nicht Anti-Deutsch, nur Nicht-Deutsch

Manche erinnern sich noch an die „Anti-Deutsch“- Bewegung, grausige, dumm und ohne Boden. Die gibt es noch in verstümmelten Resten; die aber meine ich nicht.

Nicht-Deutsch heißt für mich, dass mir die Überheblichkeit deutscher Selbstbetrachtung und des missionarischen Eifers auf die Nerven geht, so ähnlich muss es den America first! Deppen gehen und allen, die „ihrer“ Nation einen „exzeptionalistischen“ Anstrich geben wollen. Der ist dann wahlweise antisemitisch, rassistisch, kolonial, bisweilen auch sexistisch, christlich, muslimisch oder anderswie herausgehoben, besonders.

Erst das Maul aufreißen, die Leute einwickeln. Wir haben das besser gemacht als die anderen, typisch deutsch, und später Fehler oder Unvermögen eingestehen oder auch nicht, und aus den Fehlern lernen und für die Zukunft vorsorgen.

So, wie die Pläne zur Seuchenprävention von 2012 einfach zu den Akten gelegt wurden, es gab ja keine Seuche.

So, wie 2019/20 erst einmal Masken bei CoVid abgelehnt wurden (weil es keine gab), ebensowenig Tests (weil es keine gab), und dann vorgeschrieben wurden, weil wir Deutschen ja umsichtiger sind als andere.

So, wie Werbung für G5 gemacht wird, Deutschland aber um Jahrzehnte bei der Digitalisierung nachhinkt, auch im Vergleich zu ärmeren oder weniger entwickelten Ländern.

So, wie beim Hochwasser eigentlich alles vorher bedacht war und keine Defizite vorhersehbar waren, die aber jetzt säuberlich aufgelistet werden, damit sich alle darauf einstellen können, wie teuer und wie kompliziert die nächste Katastrophenvorsorge wird, nachdem man jahrelang diese vernachlässigt hat.

So, wie das deutsche Rentensystem ungerechter ist als das ärmerer oder weniger entwickelter Länder, aber die soziale Marktwirtschaft als unsere Domäne gepriesen wird.

So, wie unsere humanitäre Nachkriegsblähung weiterhin AfghanInnen in den Tod abschiebt, was andere NATO-Länder längst unterlassen, und den Ortskräften der Bundeswehr nur zögerlich und sehr spät Hilfe gewähren.

So, wie wir hämisch auf korrupte und rechtsstaatlich defekte Länder herabschauen, aber in Justiz und Verwaltung immer mehr Rechtsradikale, Mafiosi und Korrupte selbst unter Hinweis auf die Grundrechte schützen.

Die Liste geht weiter, arbeitet selbst daran. Ich kann auch Dinge aufzählen, die gut laufen hier…aber die laufen anderswo auch gut. Nur so deppert wie Nordstream 2, so korrupt wie Dobrindt-Scheuers Maut, so lobby-abhängig wie Klöckners Agrarismus, so untätig wie Maas‘ Nichtaußenpolitik muss man erstmal sein, um auf sein Land stolz zu sein.

Na und? Es gibt auch Gutes zu vermelden. Immer nur Nörgeln, das geht gar nicht. Geht doch.

Es geht, wenn man sich hinter einer nationalen Kultur verschanzt, die zunehmend die Spielräume für die radikale Rechte (und manche Linken im Schulterschluss) erweitert; einer Kultur, in der das Konstrukt „Nation“ wieder die ganze Preußenmisere bis weit ins 19. Jahrhundert aufleben lässt; einer Kultur, die sich auf Kulissen zurückzieht, wo ihr sonst nichts einfällt: Humboldtforum, Garnisonkirche, großer Zapfenstreich mit Fackeln vor dem Parlament).

Regt euch ab. Ich schimpf ja gar nicht, ich nörgle nicht einmal. Ich stelle nur fest, dass Deutschland in vieler Hinsicht weniger gut ist, als es sich darstellt und von uns dargestellt zu werden wünscht. So, als würde man nicht bei der Ersten Sparkasse, beim Ersten FC, in der Ersten Kirche … sich verdingen, sondern in der vierten, fünften oder neunten. Was mich aufregt?

Dass hinter der Maske Deutschland ein besseres, humaneres, toleranteres…Land vorgespielt wird als die Wirklichkeit aufweist. Dass die Grundrechte durch ihre Entfernung und Entkernung aus dem Zentrum in Richtung auf die rechte Peripherie gerückt werden, dass das „Man“ der öffentlichen Diskurse aus dem demokratischen Lot gerät.

*

Ein Test. Lest den neuen Spiegel, die scheinbar wütende Abrechnung mit Versäumnissen, diesmal zum Katastrophenschutz. Versäumnisse kann man nur hinterher feststellen, in Echtzeit wäre es Politik gewesen, Kultur, massenhafte Teilhabe der Bevölkerung.

Jetzt will man Einfamilienhäuser, wenn überhaupt, hochwasserfest neu bauen oder renovieren. Jahrelang hat man es versäumt, sie für Ältere und Behinderte barrierefrei zu machen, jetzt muss man beides.

Was hat das mit den großen Defiziten zu tun? Wenn ihr so wollt – alles. Wenn sich die Nazis auf Kosten der Flutopfer einen guten Tag machen, wenn die Gerichte Nazibanden mit Bewährungsstrafen belohnen, in Erfurt zB. für einen „Racheakt“, wenn sich alles auf dem Rücken der BürgerInnen dieses Staates abspielt, dann muss man ihm weder dienen noch Loyalität über das minimale Maß des Gesetzesgehorsams hinaus erweisen.

Und was ist mit denen, für die das alles nicht zutrifft? Die brauchen es nicht, dass Deutschland „vorne“ ist, wenn es schon „hinten“ ist. Darf man nicht normal sein, damit nicht mehr, sondern weniger Menschen bedroht und belastet sind?

*

Ich vergleiche unser Land gerne mit anderen Ländern. Manches ist hier besser, anderes ist schlechter. Der Vergleich ist niemals ganz wissenschaftlich und niemals nur politisch. Aber das Ergebnis muss immer Folgen haben. Man kann nicht die Vergleiche durch das Grundgesetz schützen lassen, aber die Folgen daraus einfach liegen lassen und für die Zukunft Besserung versprechen. In der Zukunft: Da wird es keine Seehofers, Maase, Scheuers und Klöckners in der Politik geben. Und damit das klar ist: leider keine Merkel. Aber wen dann?

*

Aus schnellen Rückmeldungen lerne ich: das ist doch zu nahe an der Ablehnung des Systems, sagen sie. damit würde ich doch nur die erreichen, die die Demokratie eh nicht wollen, die sich in keiner res publica, in keiner Republik einbringen wollen. und dann habe ich überlegt: lösch doch den Blog, die andern sind gut genug. ABER auch wird mir klar, dass die eigentliche Loyalität darin bestünde, die Kritik dort nicht verstummen zu lassen, wo man anscheinend ohnedies nichts „machen“ kann. Um dieser Differenz willen begibt sich das Bewusstsein noch nicht in den Ruhestand, dass im Prinzip bei uns noch alles besser sei als anderswo. Ist es. Und wie schnell kann das zerstört werden, das seht ihr anderswo, auch in Europa, auch in der EU.

Der andere Einwand, dass sich „Die Deutschen“ doch dauernd entschuldigen und, im Vergleich zu vielen anderen, sich doch recht gesittet verhalten, ist zweischneidig. Was Verhalten und Umgang mit anderen betrifft, mag sein; was die dauernde Entschuldigung betrifft, ist es aber leider doch eine Überhöhung dessen, wofür man sich – vor allem in Regierungskreisen, in der öffentlich wirksamen Elite – eigentlich entschuldigt. Selbst im Bösen sind wir Nummer 1?

Deshalb wiederhole, vorsichtshalber: Und was ist mit denen, für die das alles nicht zutrifft? Die brauchen es nicht, dass Deutschland „vorne“ ist, wenn es schon „hinten“ ist. Darf man nicht normal sein, damit nicht mehr, sondern weniger Menschen bedroht und belastet sind? Wenn Kritik auf jemanden nicht zutrifft, soll der oder die weitermachen, das gehört auch dazu. Konkret: Deutsch bleibt dann und nur dann nicht, was es war, sondern kann vielleicht, wird vielleicht sein, was es noch nicht ist.

Justiz schützt Nazis

Ich spreche nicht von NEO-Nazis. Was ist an ihnen „neo“ als dass sie gegenwärtig sind und nicht Gegenstand der Vernachlässigung von Geschichtsaufarbeitung. Was jetzt geschieht, ist seit 1945 immer wieder geschehen, und es hat immer wieder „Betroffenheit“ gegeben, die sich in Gleichgültigkeit abebbte. Nichts neues also, aber es hat auch Gegenbewegung gegeben, mehr als nur Versprechen aus Geschichte gelernt zu haben.

Neun Neonazis gingen mit Bewährungsstrafen aus dem Landgericht Erfurt, obwohl sie eine harmlose Kirmesgesellschaft überfallen und mehrere Menschen schwer verletzt hatten. Kritik verbat sich die Vorsitzende Richterin – so wie Gerichte und Staatsanwaltschaften sehr oft empfindlich reagieren, wenn ihnen Sehschwäche auf dem rechten Auge und fehlende Durchsetzungskraft vorgeworfen werden. (SZ 17.7.2021)

Lest den ganzen Artikel. https://zeitung.sueddeutsche.de/szdigital/file/sz/2021-07-17/4/page_2.480168/article_1.5352954/infographics_7.273199/index.html

und am nächsten Tag gleich weiter: https://zeitung.sueddeutsche.de/webapp/issue/sz/2021-07-21/page_2.481017/article_1.5357987/article.html

und gleich weiter am 26.7.: https://zeitung.sueddeutsche.de/webapp/issue/sz/2021-07-26/page_2.481672/article_1.5362783/article.html

Die Richterin verbat sich Kritik. Entfernt sie aus der Justiz.

Die Kehrtwende in Deutschland ist unverkennbar. Nicht nur in diesem Einzelfall. Die Ausdehnung der Grundrechte gerade auf Rechtsradikale und ihre Einschränkung auf andere, demokratische Menschen, macht es der Justiz leichter, in ihren Traditionen sich zu festzukrallen. Das war schon einmal anders. Und nicht alle Richter und Staatsanwälte, -innen und -innen, sind davon angesteckt. Aber manchmal kommt es mir vor, als hätten eine bestimmte Sorte von Juristen eine Übersättigung mit Demokratie erfahren und würgten sich in die deutschen Traditionen zurück.

Emil Julius Gumbel, Vier Jahre politischer Mord, Berlin 1922. https://www.historisches-lexikon-bayerns.de/Lexikon/Politische_Morde_(Weimarer_Republik). Nein, Frau Richterin, Weimar kehrt noch nicht zurück. Dafür sorgt die Demokratie, die Presse, dafür sorgen wir Menschen. Aber wenn Sie sich Kritik verbitten…gehören Sie aus der Justiz entfernt. Gerade die Kritik kann Sie stützen, nicht stürzen. Neonazis dürfen mittlerweile alles Mögliche, das die Menschen in einem Rechtsstaat eigentlich nicht dürfen, egal, ob sie rechts, links, gläubig oder was sonst sind. Warum gerade Neonazis, warum wird die Rechte systematisch von vielen Juristen verschont? Diese Frage, Frau Richterin, sollten Sie beantworten – oder mit in ihr Leben, am besten außerhalb der Justiz mitnehmen.

Zapfenstreich und deutsche Lernschwäche

Evacuations: The Biden administration will begin evacuating Afghans who aided the U.S. and are endangered by the troop withdrawal. Flights will begin the last week of July. (NYT 15.7.2021)

WICHTIG ZU LESEN

Fleeing bombs and bullets in Afghanistan’s Kunduz province

15.7.2021 BBC: https://www.bbc.com/news/av/world-asia-57841719?fbclid=IwAR2jJD16opVM97Jw42pKuUPfoIuw8ekBztJA4wA1qwwNxSm6XSZpKsv2qMQ

Fleeing bombs and bullets in Afghanistan’s Kunduz province

The UN has told the BBC that the situation unfolding in Afghanistan is a ‘humanitarian catastrophe’ and is one of the worst crises in the world. Around 18 million people, more than half the country’s population, are in urgent need of life-saving support. There’s been a sharp surge in violence across the country between the Taliban and Afghan government forces following the withdrawal of foreign forces from the country.

BBC correspondent Yogita Limaye travelled to strategically vital Kunduz province, in northern Afghanistan. All of it, except the provincial capital, has fallen to the Taliban. The UN says 35,000 newly displaced people have arrived in Kunduz city in just over a month in search of safety and shelter.

Video by Mahfouz Zubaide, Sanjay Ganguly and Aakriti Thapar.

Bitte schaut auch die Begleitberichte von BBC zu dieser Meldung.

Das Patenschaftsnetzwerk Afghanische Ortskräfte e.V. hat heute eine Pressemitteilung veröffentlicht:

PRESSEMITTEILUNG Verein bringt Ortskräfte in Safe House in Sicherheit •

Das Patenschaftsnetzwerk Afghanische Ortskräfte e.V. hat durch Spenden finanziert seit letztem Sonntag den ersten 90 Ortskräften eine sichere Unterkunft in Kabul ermöglicht um den Visa-Prozess durchlaufen zu können • Da die Taliban schon Teile des Landes kontrollieren wurden auch Flugtickets zur sicheren Anreise bezahlt • Die Ausreise nach Deutschland wird wo immer nötig ebenfalls sichergestellt Eberswalde/Potsdam/Kabul, 15.07.21 Militär, Polizei und Entwicklungshilfe sind zum Erfüllen der politischen Ziele zwingend auf Ortskräfte angewiesen. Oft aus Überzeugung für unsere Ziele unterstützten sie uns, meist Jahre oder Jahrzehnte lang. Nach Beendigung der Bundeswehr- und Polizeimission wächst der Einflussbereich der Taliban schnell, die in unseren ehemaligen Angestellten Verräter sehen. „Ehemalige Angestellte der Bundesrepublik Deutschland müssen nach unserem Abzug um ihr Leben bangen.“ Um so erstaunter sahen Ortskräfte und die Zivilgesellschaft wie die letzten Maschinen mit deutschen Soldaten, sogar früher als geplant, abhoben. Dass die Regierung eine Nachsorge für die Ortskräfte als juristisch nicht vorgesehen bewertet, unterstrich eindrucksvoll die Tatsache das zwar Bierdosen und Tonnen schwere Gedenksteine, nicht aber die Ortskräfte an Bord dieser Maschinen waren. Was juristisch möglich ist sollte aber nie die Leitschnur des Handelns sein. Erst die moralische Bewertung haucht dem Handeln eventuell Humanität ein. Da dies politisch nicht geschieht, springt hier die Zivilgesellschaft ein. So wurde durch die großzügige Spende einer Monatsmiete, vom Zentrum für politische Schönheit, ermöglicht bereits letzten Sonntag das Safe House BEACON (Leuchtturm) in Kabul in Betrieb zu nehmen. Ausgestattet mit zwei Bunkern und bewaffneten Wachen gibt es mittlerweile schon mehr als 90 Ortskräften Hoffnung. „Wir fordern mit Nachdruck, dass die beteiligten Stellen nun in Rekordzeit Visa erstellen damit unsere Ortskräfte sich schon bald mit Linienflügen nach Deutschland aufmachen können.“ sagt Marcus Grotian, Vorsitzender des Patenschaftsnetzwerks. Wo immer nötig werden sie dabei weiter auf dem Weg in die Sicherheit unterstützt, sei es durch Flugtickets oder nötigenfalls durch Chartern von Flugzeugen. Wenn Sie denken, dass die juristische Bewertung in der Politik allein zählt, dann klatschen sie auch weiter für Pflegekräfte. Wir glauben das Anstand die Gesellschaft zusammenhält. Je mehr wir tolerieren, das politisch darauf verzichtet wird, um so mehr werden Politiker diese Gesellschaft schleifen bis hin zur Unkenntlichkeit von Moral und Werten. Jede Spende zählt. Hintergrund: 2400 erteilte Visa stehen weitere 2000 Antragsberechtigte gegenüber, die noch nicht einmal den Visaprozess starten konnten. Weitere 4000 ehemalige Ortskräfte bleiben aufgrund politischer enger Vorgaben ausgeschlossen von der Möglichkeit des Antragsverfahren, ebenso wie ca. 1000 Contractoren, wie zum Beispiel der Erbauer der Kirche im Camp Marmal, der für uns dadurch eine Todsünde begangen hat. „Was du sagst das du tun möchtest, zeigt wie du sein willst. Wie du handelst, zeigt wer du bist.“

Pressekontakt Patenschaftsnetzwerk Afghanische Ortskräfte e.V. Herr Marcus Grotian pr@patenschaftsnetzwerk.de

Hier ist eine Möglichkeit zu spenden: https://www.betterplace.org/de/projects/28235-unterstuetzung-afghanischer-ortskraefte-in-deutschland

  • Nachbemerkung zu diesem Blog und zur Politik

Nach drei Blogs zu Afghanistan in Folge werde ich zu anderen Themen weitergehen, die Verbindungen zu den engagierten und experten Akteurinnen und Akteuren sind einsehbar und schließlich haben es die InitiatorInnen geschafft, in die Medien zu kommen, also in die Öffentlichkeit und wenigstens Teile der Politik.

In diesen Tagen darf man – darf ich – sich nicht den spontanen Wutausbrüchen oder pauschalisierenden Angriffen auf Regierung und Bundeswehr hingeben. Das macht es nicht einfacher. Mittelfristig wird eine präzise Kritik die Politik zu Korrekturen ihres wenig humanitären, wenig empathischen und vor allem wenig pragmatischen Kurses bewegen. Teile der jetzigen Koalition, aber nicht nur, stehen unter erheblichem Rechtfertigungsdruck, nicht nur im Vergleich mit der Afghanistanpolitik anderer Länder und einer rückblickenden Neubewertung der deutschen Beteiligung an der Intervention. Neubewertung und Kritik dürfen nicht zu einer postkolonialen Schönfärberei führen, auch nicht um Wahrheitsverbiegung mit Rücksicht auf den psychischen Zustand heimgekehrter BW-Angehöriger.

Denkt daran, wenn die ewig Gestrigen meinen, dass der Zapfenstreich etwas zur Anständigkeit und Kultur der demokratischen Gesellschaft beiträgt. Ohne die Ortskräfte wären sicherlich mehr BW-Angehörige in Afghanistan gefallen.