Nicht mit dieser SPD – weg mit T-S-G

„…wer dieser Tage mit Thorsten Schäfer-Gümbel spricht, erlebt einen Sozialdemokraten on steroids. Der Hesse gilt eigentlich als eher dröger Typ. Doch jetzt als (alphabetisch) Zweiter in der Troika der SPD-Übergangschefs ist TSG kaum wiederzuerkennen. „Mehr lächeln“ fordert er frohgemut von seiner gebeutelten Partei, einen Mietendeckel nach Berliner Muster für ganz Deutschland und harte Attacke auf die neuen Angstgegner. „Den Grünen ist die soziale Frage schnurzegal“, schimpft Schäfer-Gümbel im Tagesspiegel-Interview. „Sie präsentieren sich als fortschrittliche Kraft, aber sie sind keine fortschrittliche Kraft. Ich erlebe sie in politischen Prozessen eher als autoritär.“ In der SPD galt bisher als ausgemacht, dass man Konkurrenten durch Angriffe nur stärkt. Aber vielleicht ist die Lage inzwischen wirklich zu ernst für Taktik. „Wir brauchen Klarheit“, verlangt TSG.“ (Tagesspiegel online 14.6.2019)

Es kommt noch schlimmer: er vergleicht die Grünen mit der AfD. Wo diese Migration zum einzigen Thema macht – stimmt ja nicht, ihr Deutschnationaler Impetus ist da mindestens so wichtig –  würden die Grünen den Klimawandel hochheben, und darüber alles andere vergessen. Im DLF sagte der ewige Verlierer TSG sinngemäß, weil sie keine Positionen hätten, würden sie als Heilsbringer stilisiert.

Mit solchen Leuten Rot-Grün anstreben und das auch noch als „Linksruck“ bezeichnen? Unsere Wähler kommen aus anderen Lagern, bzw. weg von der SPD, wahrscheinlich wegen dieser Dummheit. Wo die britischen Tories noch Kokain nehmen, reicht bei Thorsten Schäfer Gümbel wohl Äppelwoi und Ale Wurscht…

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Die Grünen können sich wehren, und sie haben gerade in der Sozialpolitik bessere Vorschläge als die ewigen Umfaller von der SPD. Aber da wir auch Mitglieder bei den Grünen haben, die der GroKo müde sind und auf Rot-rot-grün setzen, sei eines klar: nur Grün-rot-rot ist legitim angesichts solcher hasserfüllter Hilflosigkeit.

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Heute rudert TSG zurück; er lobt uns Grüne. Und hat all das nicht gesagt. Wie immer – nicht in die GroKo, rein in die GroKo; gegen die Grünen, nicht gegen die Grünen. In der bipolaren Welt der Parteiführung ist das normal.

Gegner USA

Wer diese Vorschau auf neue Untaten der USA und China liest, der wird ins Grübeln kommen:

https://www.sueddeutsche.de/panorama/einreise-in-die-usa-mein-konto-meine-kontakte-meine-mails-1.4474155?utm_source=pocket-newtab

Dass der halbirre Despot Trump die Welt noch gefährlicher macht als sie ist, wissen wir (kein diplomatisches sich drehen und wenden). Dass andere Despoten, Diktatoren und Selbstherrscher im Einzelnen noch gefährlicher sind, aber global, vielleicht bis auf China, weniger Macht umsetzen können, wissen wir auch. China hat begonnen, das Private öffentlich zu machen, im Sinne der staatlichen Öffentlichkeit. Sozialer Frieden im Tausch gegen Unterwerfung und Konformismus. Das machen die USA jetzt offiziell nach – illegal und im Dunkeln haben sie es immer schon gemacht. Diesmal sollen sich nicht nur die Amerikaner unterwerfen, sondern andere, WIR.

Sind wir so machtlos, wie wir erscheinen wollen – uns kriecherisch den Iran Sanktionen unterwerfen (nicht der Staat, die Wirtschaft…); uns in der NATO lammfromm zu verhalten und die amerikanischen Rüstungsdiktate noch im europäischen Markt vereinfachen und weiterhin Spanndienste für die USA leisten; nicht auszusprechen, dass Trumps Zollpolitik der schlechteren Produktqualität amerikanischer Waren geschuldet ist; uns mit nie vertrauenswürdigen Geheimdienst-Unterlagen zu erpressen, wenn es um das Ausschalten von Huawei geht – als ob wir in dieser Hinsicht den Chinesen je getraut und den Amerikanern geglaubt hätten….

O Ihr Beschwichtiger! Wer solches sagt, redet ja nicht aus der anderen Ecke, derder Aggressoren und Erpresser aus allen Lagern, die sich nicht als westlich verstehen und vom Westen auch nur selten dazugezählt werden.

Ich halte mich für Talkshow-reif, um nicht die vielfältigen Argumente zur Verteidigung deutscher und europäischer Appeasementpolitik zu kennen. Aber zur Zeit zeigt sich die Ohnmacht ausgefeilter Politikwissenschaft und Globalisierungsanalysen – es ist fast egal, was man sagt, wenn man die neuropathischen Zuckungen des amerikanischen Sexisten einfach beiseite schiebt und schaut, was seine Vasallen machen. Diese Gleichgültigkeit ist von den Tyrannen gemocht. Sie erlaubt es, Dünnbrettbohrern wie Kretschmer und Woidke die Russlandsanktionen in Zweifel zu ziehen, sie erlaubt es, den Gauner Richard Grenell (amerikanischer Botschafter), unsere Wirtschaft zu erpressen statt ihn wegen Verletzung des Grundkonsenses internationaler Verhaltensregeln hinauszuwerfen, sie erlaubt es, bei den mörderischen Rüstungsexporten Hintertüren und bei den Abschiebungen jedes menschenrechtliche Maß zu verdünnen…Die deutsche Regierungspolitik reagiert auf all dies, wie sie auf das NSA-Vergehen des Abhörens von Merkels Handy reagiert hat: gar nicht. Apathie und Appeasement sind Zwillinge.

Ihr wisst, dass ich selbst sowohl auf die Ränder meiner Ausdrucksweise und auf die Sprache genauer achte als meine Kraftausdrücke es bisweilen vermuten lassen. Darum habe ich sowohl in der Putinkritik als auch in der Israelkritik (zwei ganz verschiedene Felder) andere Sprachmuster eingezogen als gegen die USA, die ja – viel weniger als die meisten meiner perhorreszierten Staaten – viel weiter weg von ihrem Führer sind. Der Widerstand gegen Trump ist in den USA besser strukturell eingebaut als im Konzert der Westalliierten (so wie Kritik am israelischen Regime in der Öffentlichkeit und den Medien weniger Zurückhaltung kennt als deutsche Rücksichten dies kennen). (Ihr seht, ich bin doch vorsichtig, sonst müsste ich das nicht betonen).

Mein Widerstand richtet sich mehr gegen die Gleichgültigkeit als gegen aussichtslose Waffengänge. Ist es nur unser vermeintlicher Zivilisationsvorsprung, dass wir von Amerikanern für Deutschland keine Visumpflicht einführen und etlichen Angehörigen terroristischer Vereinigungen (NRA, Ku-Klux-Clan etc.) jede Einreise verweigern? Was würde geschehen, wenn wir das täten? Schlimmstenfalls wieder Sanktionen,  oder eine Rücknahme? Was würde eine Verweigerung der 2% BNP-Grenze im NATO Budget bedeuten, wenn wir zeitgleich eine europäische Armee aufbauen und die dafür notwendige Rüstung ohne Technik und Information aus den USA versuchen? Vielleicht ein relativer Verlust an Drive und Effizienz, aber man kanns auf den Versuch ankommen lassen.

Und das alles wegen unserer persönlichen Daten, die US Regierung und die US Wirtschaft gleichermaßen auszubeuten gedenken. Das machen sie ja ohnedies schon lang, aber noch nicht so dreist und flächendeckend? Ja, denn staatliche Angriffe auf Menschen sind meist irreversibel. Wie man an China sieht, empfinden viele Menschen dort die lückenlose staatliche Überwachung bereits als Normalität. Die Tatsache, dass auch viele Deutsche tagaus tagein ihre Daten freiwillig allen möglichen ausbeuterischen, missbräuchlichen und gefährlichen Agenturen überlassen, ändert an diesem Argument nichts.

Vor einigen Blogs habe ich vorgeschlagen, Ihr erweitert diese Liste der Sanktionen gegen die USA gehörig; aber auch gegen andere Länder auf unserer Liste – durch Urlaubsverweigerung, Exportregulierung, Unterlaufen der offiziellen Kommunikationswege. Leider gabs nicht viel Rücklauf. Aber was mich freut: einiges von dieser tentativ unendlich langen Liste geschieht in der Praxis.

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Der Daxner ist langweilig. Stimmt, manche Themen wiederholen sich wie die Endfloskeln eines Rituals. Was aber Teil des Rituals ist, muss wiederholt werden. So wird mein Schuh daraus. Ich frage ja auch immer, na gut, wenn es SO ist, was machen wir. Natürlich sind die Revanchepartikel nicht schon Politik. Sie sind sozusagen die Katalysatoren, die nicht zur Lösung von Problemen beitragen, auch nur wenig zu ihrer Erhellung, aber Reaktionen provozieren, die man so nicht einfach bekommt. Das bekommt man in der Chemie und -in der Kernphysik mit, und die Metapher stimmt auch in der Gesellschaft. Oft regt ein Partikel an „sozialer“ Bewegung etwas an, das sich dann als nicht leicht abzubremsende Dynamik erweist. Das Beispiel des gezielten Regelverstoßes, Gewalt um Gewalt zu verhindern, haben wir schon diskutiert.  Jetzt aber gegen die Langeweile. Provokation durch den Kunstgriff, die Machtdifferenzen zu ignorieren.  Klar hat der POTUS mehr Macht als Merkel oder Maas. Und? Tun wir so als ob das keine Rolle spielte. Gegenfrage: ist das nicht ein Spiel mit dem Feuer? Ich: brennt es nicht ohnedies schon?

Wenn wir Politik gegen die derzeitige Regierung machen wollen, und das sollen wir, müssen wir einige Prämissen ehrlich diskutieren:

  1. Stimmt die ewige Dankbarkeitsformel: ihr (Amerikaner, Russen, ….) habt uns 1945 gerettet, dafür werden wir euch ewig dankbar sein? Bis wann hat sie gestimmt, wann war das Konto erschöpft, gibt es ein unzerstörbares Residuum?
  2. Der Westen garantiert unsere Sicherheit, die wir nur ökonomisch und kulturell, aber nicht mit Einbringen passgenauer Gewaltfähigkeit kompensieren können. (Damit müssten die Bedrohungsszenarien allesamt auf den Tisch).
  3. Wie lange setzen wir die praktizierten Werte der europäischen Politiken mit denen der USA gleich? Maßstab Obama – das geht, bedeutet aber Abkehr vom heutigen Regime und damit hohes Risiko.
  4. Wie ehrlich meinen wir es mit der Abwägung von Menschenrechten und nationalen Profiten (Interessen + Wirtschaft + Sicherheit)? (Oder spielen wir nur rhetorisch mit einem moralisch überlegenen Anspruch, weil ihn ohnedies niemand beim Wort nimmt?

Zu Beispiel 1: Da ich persönlich Grund hatte und habe, den Amerikanern in mehreren Hinsichten für meine Familie und mich dankbar zu sein, musste ich mir früh zwei Fragen beantworten: wie kann eine so „gute“ Nation so schreckliche Verbrechen begehen (als ich die Frage erstmals stellte, ging es hauptsächlich um Lateinamerika, später, Vietnam, da war mir schon einiges klar). Die andere Frage: wie erschöpft sich Dankbarkeit? Die private Analogie zieht nicht ganz. Aber eines ist klar: dass wir nicht in einer absoluten Wertegemeinschaft mit der Regierung der USA sind, ist evident. „Absolut“ heißt, dass sich unser Land bei wichtigen Entscheidungen auf diese werte vor allen anderen berufen kann. Noch immer stehen uns die werte der Amerikaner relativ näher als die anderer Systeme, aber diese Amerikaner stehen vor der gleichen Herausforderungen wie wir: dem vielleicht gewaltsamen Widerstand gegen das Regime Trump. Wie können wir uns mit ihnen verbünden? Ein Beispiel: Kalifornien bezieht jetzt illegale Einwanderer in sein Gesundheitssystem ein.

Mit diesen Beispielen möchte ich natürlich keine Systemvergleiche machen, die sind meisten kurzatmig. Ich möchte nur zeigen, dass uns „sympathische“ Systeme schlechte Regierungen haben können, und dann muss man die bekämpfen und nicht das Volk bestrafen, dass es besser ist als die – auch von ihm verantworteten – Gouverneure. Vielmehr ist es auch wichtig zu fragen, warum uns ein System sympathisch ist. Die Antworten passen nicht in den Blog, aber sie kritisieren den unbewussten Nationalismus und Suprematismus auch unter uns aufgeklärten Systemkritikern.

Zu Beispiel 2: Einfache Gegenfrage – wieviel Unsicherheit nehmen wir in Kauf, wenn wir uns dafür vom POTUS distanzieren können? Spielen wir es an der Iranfrage durch, an der Frage der Waffenexporte nach Israel, an der langfristigen Entwicklung ganz anderer staatlicher Militärverbünde, um der Privatisierung des Kriegshandwerks zu entgehen.

Zu Beispiel 3: Arbeitet einmal heraus, was an Obama das Vorbildhafte ist. Und daran knüpfen wir auch die Bildung und Ausbildung von Politikern.

Zu Beispiel 4: Menschenrechte, für die ich nicht Macht und Aktionen einsetzen kann, sollten nicht propagiert werden.

Ihr seht, die Kommentare werden immer kürzer, die Antworten immer apodiktischer. Um nicht in Anti-Amerikanismus zu verfallen, muss man die Regierenden – o wären nur sie die „Herrschenden“ – herausfordern und sich dabei vielleicht Nachteile einhandeln. Aber vielleicht nur. Trump als Scheinriesen zu behandeln, der umso kleiner wird, je näher man ihm tritt, verringert die Gefahr, dass er einen anrempelt und aus dem Bild drängt. Schmeißt erstmals Grenell raus aus Deutschland, und dann sehen wir weiter…das alte „respice finem“, bedenke das Ende, gilt in der Politik so nicht. Bedenke den nächsten Schritt und die Zusammenhänge, dann sind auch die USA nicht sooooo stark.

Und wer meint, wir könnten mit Trump zivilisiert umgehen: Tagesspiegel online 8.6.2019

„Trump hat damals ein Kopfgeld auf uns ausgesetzt“

Als Minderjähriger wurde er unschuldig für eine Vergewaltigung verurteilt. Der heutige Präsident forderte 1989 für ihn und vier andere Teenager die Hinrichtung.

Lest das ruhig zu Ende: https://www.tagesspiegel.de/politik/yusef-salaam-sass-zu-unrecht-in-haft-trump-hat-damals-ein-kopfgeld-auf-uns-ausgesetzt/24438748.html?utm_source=pocket-newtab

 

 

Afghanistan Diskurs: gibts den noch?

Anlässlich einer sehr guten Tagung in Berlin habe ich mich an ein Thema herangemacht, das mich seit Jahren beschäftigt, den Afghanistan Diskurs in Deutschland. Thomas Ruttig, Lutz Rzehak, Michael Semple habe sehr politik- und wirklichkeitsnahe Vorträge gehalten, die kann man dazu natürlich bestens lesen, wenn sie veröffentlicht sind. weitere Information unter info@culturaldiplomacy.org

Das ist kein tiefschürfender Text, die Literaturangaben weisen nur darauf hin, was und wo man weiterführendes entdecken kann.

ICD International Symposium  “Cultural Diplomacy in a New Cold War Era”

“Understanding Afghanistan”

Berlin, 7 – 8 June, 2019

Michael Daxner

Afghanistan as a Place for diverse Imaginations

 

After the conference

The respective contributions had not been concerted in advance but may well have been so. Rarely had the presentation of ideas and analyses helped to save Afghanistan from obliviousness; in a country that has been so deeply involved  in the preliminaries of and consequences from an intervention that lasted form 2002 until 2014, and still is not concluded, this is not a minor affair. Germany in Afghanistan, Afghans likewise in Germany – both dimensions are not really in the mainstream of public awareness. And when experts discuss the Afghan-German relations, this is not necessarily a public affair.

There is some temptation to refer in detail to the anthropological and linguistic description a habitus varieties as presented by Lutz Rzehak; there is a strong attraction to in-depth analysis of Thomas Ruttig’s observations on the marginalization of democracy in post-9/11 Afghanistan, because I myself have been taught to reduce my hopes for rapid democratic development during and after the Golden Hour 2002-2005; for many years I had wished that political negotiations would tend to follow Michael Semples’ ideas on bringing the Taliban to the table. When I read my paper on 7 June, all three presentations were still in the future. And, of course, I do not restructure this paper just to include all associations and nods brought to life by the three colleagues. But as a quartet, there might be a critical score become one of the results of this good opportunity to strengthen critical awareness about what has happened to Afghanistan and what is likely to happen soon.

  1. Introduction

Where is Afghanistan, what is Afghanistan? If these questions were trivial or meaningless, we would not have experienced so many misunderstandings, and worse, miscalculations in politics and communication. I am going to take a German initial point. If there is something like a special discourse on Afghanistan within broader intervention and securitization discourses in Germany, it is certainly neither popular nor impactful.

The images of a country, far away in the depth of Central Asia, were more concrete than the picturesque but realistic reports from the battlegrounds and the few hard facts that arrived at a limited public since the Great Game. That is nothing new in the history of ancient kingdoms and landscapes. However, it is a useful exercise to look at the diverse narratives that are coating the images. Germany is deeply involved in the history and development of Afghanistan since 100 years, not as long the British, and in a permanent juxtaposition. This is real, but the images in the perception of most people are not.

There are different modes reflecting a real or imagined “country”. The easiest example is the mapping view. When you name a country, many people start their mapping neurons and identify the territory in question by a certain form and color and its positions related to neighbors. The same happens, when the image is not a two-dimensional map, but a picturesque portrait of a landscape, sometimes with significant forms as a guide for orientation, like a characteristic peak or a famous building (the Matterhorn for the Swiss Alps, Empire State Building for New York, etc.). The narratives are more complex than that, at least in most cases. They do not only cover a certain space, but they include times past and present, sometimes even visions of times future; and they operate with significant points linking the person’s knowledge, memories, ideas – and imaginations to the empirical basis of a certain map; thus, a vivid image of a country in context is being created by the narrative. The context is structured according to interests, experience, accurate or general predilections or prejudices of the person, sometimes also narrowed by orders and pressure. The implicit maps of Afghanistan in German brains are not evident or on the surface. Please, share with me a few approaches to deconstruct the subtexts.

  1. Afghanistan

This introduction is important to me. I have known few Afghans, when I was in high school – they were the offspring of affluent urban middle-class parents in the 1960s, one became a famous pianist. But whether they were “Afghans” or not, did not make any difference. Otherwise, I did not know anything about the country, because they did not tell much. The next encounter was already part of a narration: some student colleagues have returned from station car trips to India and Afghanistan, describing their experiences with marihuana, bazaars and a colorful, strange culture (Here – There, We – They). Still, I did not know anything about the country, because I was interested in other regions of the earth; and I was traveling myself. The first “real” encounter with the country took place, when we learned that the Soviet Union had invaded the country in 1979; that means, we had to learn at least basics about the history and the position of the country,  if we decided to be interested. And then, the Cold War, the degenerate opposition between the “West” (Capitalism) and the “East” (then Communism) did show strange, yet unknown features.

For the purpose of this meeting of ICD, “Cultural Diplomacy in a New Cold War Era”, I shall refrain from my subjective learning process or too many anecdotes. Since 9/11, and personally since 2003, I have been permanently engaged with Afghanistan, traveling back and forth, concentrating on conflicts, politics, higher education, culture and the specific narratives that are forming the German images of Afghanistan till today. I shall present a few narratives for diverse imaginations, some of them connected, others contingent.

I shall give titles to each narrative section. They are provisional. A short description and some examples should be sufficient for understanding my main hypothesis: The German discourse on Afghanistan relies more on imagination and related narratives than on knowledge. Of course, there are experts for some fields or segments of several kinds of “Afghanology”, but they support indirectly my assumption, because their expertise has not yet really trickled down into the broader public – or it is not effective. The order of my examples is not normative, but each narrative can change positions related to its position in the discourse.

  1. The subjective Ethnologist

Annemarie Schwarzenbach was a pioneer exploring Afghanistan. But without knowing her social and cultural background, one has difficulties to understand the nuances of her early travel experiences 1939/40 (Schwarzenbach 2001, Quest 2006). All at once, the extravagant tmrip of a young lady from a rich, right wing Swiss background becomes highly political – and remains rather personal. There are a few stories about early exploration of this strange country (Bouvier 2004), but most travel guides do not reflect early encounters by Western voyagers with Afghanistan. Only the generation of 1968 has fabricated a rather subjective and impressionist narrative about Afghanistan, without sustained effect. Smoking red or black Afghan also added to the image of Afghanistan, which was in a way incredibly naïve – romantic? A very subjective private ethnology that is far from pure individualism is Newby’s “A Short Walk in the Hindukush”, where the uneasy legacy of former Afghan-British confrontations are mildly echoed and rarely made explicit (Newby 1958). This narrative is important in a time of real-time subjective communication: each impression is shared through social media and becomes more real with each click…On the other hand, private ethnology plays an important role in unofficial or clandestine military operations and their interplay with official politics ((cf. Gant 2009, Tyson 2014). Sometimes, such narrations remind us of famous models such as Conrad’s Heart of Darkness. It took me quite many such narratives: private ethnology often replaces political  analysis.

  1. Afghanistan – focus of Germany’s development aid after the World War: The Good Germans?

Some experts and development specialists understand that Afghanistan has been, together with Egypt, India and other countries, a special focus of the renovated foreign policy after World War II. This fact did never really trickle down into public perception, not least, because Germans normally don’t know anything about the German-Afghan relations since 1914 and the reasons, why Germany is in such high esteem with the Afghan elites. A few examples shed a significant light on selected liaisons: e.g. in post-war industry (Kreutzmann 2014) or in the history of some  elite schools in Kabul (cf. https://www.kas.de/web/afghanistan/kas-schule). For the narrative it is important that the frame of the school must be considered as to understand its contrasting with other externally founded schools, like the French; and why this type of school plays little role in both the general history of education and the contemporary efforts to improve massified school education. And then the question: why Germany? Why did Germany invest in Afghanistan, and why did education play such a big role? The answer is rather complex. It merges with other narratives (cf. 3 below), and it reflects a certain depoliticized approach that seemed appropriate for post-war West Germany, which was not popular in business or geopolitical fields at the time.

  1. The Evergood friend narrative

Since the early days of World War I, there were special relations between Afghanistan and (Aljets, Biegler et al. 2012)Germany (Adamec: 1967, Von Hentig 2003); sometimes also with Austria, whose prisoners fled from Tsarist Russia to Afghanistan.

There are also intrinsic assumptions – from mutual understanding to more precarious Aryan relationship. This is relatively innocent in Afghan contexts, but extremely sensitive in the German historical handling the Aryan myths of the Nazi period.  and there are extrinsic facts which have sunken into the subconscious and do further exist only in subtexts. The anti-British positioning of Germany plays an important role – from the beginning of the relationship and through the entire rule of reform king Amanullah Shah (cf. Rybitschka 1927) or the diverse inclinations of this ruler for Germany. This is very often considered as a serendipitous friendship, while the political context is not raised as a topic. Friendship as such is a treacherous category in political relationships, as are mutual interests or trust. Amanullah’s orientation on Turkey, France and Germany had very complex – and far-sighted – roots, which were not always reflected correctly in Germany.

  1. Unintended colonial attitudes – the narrative of marginalized colonial power.

In 1859, German famous author Theodor Fontane wrote a poem “Das Trauerspiel von Afghanistan”, referring to the defeat of the British in the war of 1842-48. One cannot say that the ballad was “anti-British”, but full of realistic empathy with a military out of place. If Germany had been an important actor in Central Asia at the time, the story would have been different… Until today, there is broad colonial attitude towards a people that were never colonized by Germans (and only indirectly by other powers, mainly the British). In many media reports and in political statements likewise, some Germans assume Afghans as a lower or developing civilization compared to “our” Western, European, universalist cultural self-image. We can substantiate this statement by studies of the Homeland Discourse (Aljets, Biegler et al. 2012). When talking to Afghans, we may wonder how differentiated they feel about this prejudice. For them, the civilization of the West included the Soviets – Russia as a part of the West would dismantle many analogous prejudices against them by the same resentment. On the other side, I have heard Herati talk about the Pashtus as uncivilized, and Pashtus about the Tadjiks of having no sense for poetry etc.  But this not the same, though it nurtures another line of prejudice: Talks in Germany about a “tribal society” are misleading and add to the condescending attitude. It is no fun to meet spontaneous uninformed equations like Afghans = Pashtuns = Taliban, reflect an unintended spirit of superiority, that sometimes has a sharp edge in a real political controversy.

  1. Wishful thinking, official authorities – the narrative of understanding

Since 2010, the German Foreign Office has published “Progress Reports”. Later than other foreign actors in the intervention theatre, this type of reporting intends to influence public opinion about the German part in the intervention (Bundesregierung 2010, Bundesregierung 2014). Objective facts and dynamics from a German view should enable the parliament, the media and the alerted public to appreciate the role of Germany in military and civilian operations. These reports, alongside other special documents, produce a dangerous narrative of a semi-empirical, semi-realistic, semi-comprehensible policy. Only when ISAF was coming to an end, some self-critical tones could be perceived. There were almost no accounts about the objective role of Germany in the Afghan theatre. The initial motivation to participate in the intervention – protect Germany from terrorist attacks (Ruttig 2015) and promote human rights – easily changed into a framework of securitization that was designed and elaborated by the United States and left not much leeway for Germany. The official narrative is in stark contrast to both the findings of scientists and scholars and to the empirical perception of Afghanistan. This very short paragraph is just meant as an indicator for how important the deconstruction is of officialized narrations about a country of high political importance – or of decreasing importance? You can learn a lot from reading these reports – about Germany as well as about Afghanistan.

  1. Media, documentary, fiction – the politico-esthetic narratives

Journalists, documentary film-makers and docu-fiction writers contribute equally to a valuable and more realistic narrative of the intervention, or better, to competing narratives. Only few media, rather top quality papers, informed and commented the situation in a country of intervention (Daxner and Neumann 2012). After 2014, the interest in factual reporting decreased steadily. Most important remain just deadly attacks (terrorism discourse replacing the intervention and homeland discourses) and regular efforts to establish peace-talks.  While veteran documentary and fiction have begun to penetrate all sectors of Afghanistan perception, docu-fiction of quality remains rare (Kurbjuweit 2011). The homeland discourse easily entered entertainment feature, such as “Tatort” (e.g. Heimatfront 2011, Fette Hunde 2012, Unter Männern 2012 etc.  The thriller series is insofar significant, as it combines liberal political correctness with a critical view of the intervention. In recent years, the returnee narrative merges increasingly with the veteran discourse (Daxner, Näser-Lather et al. 2018), which plays an important role after the end of ISAF and the increasing number of German out-of-area missions. Documentary fiction is well received, e.g. Martin Gerner’s award winning film “Generation Kunduz” (2012). I call this entire narrative the realistic puzzle, because you need many of these specimens in order to get a realistic image of Afghanistan. In many cases, there is still an imaginary Afghanistan that is a place holder for a certain type of society or country under intervention.

It is impossible to fully absorb this segment of the Afghan narration. Too many fragments from diverse arts, means of communication, digital networking etc. are floating in this discursive space. There is a link to Lutz Rzehak’s presentation: more often than not the individual observation leads towards a potential generalization that cannot be gained through constructivist methods or surveys that are too commonplace as to really tell anything of structural importance. Observation has its limits, though: it must be accompanied by solid knowledge, an impartial stance within communication and also some well-based intuition.

  1. Science and investigation

Many disciplines took part in intensive investigations of the intervention and its effects on the intervening actors and the society of the intervened (Daxner 2017). My own bibliography shows some 2000 related titles; AAN’s fabulous documentary gives a broads insight into what we could know about Afghanistan past and present, if we really would have a look (https://www.afghanistan-analysts.org/afghanistan-analysts-bibliography-on-afghanistan/ (Christian Bleuer). Since 2007, and until 2017, Projects C1 and C9 of the Collaborative Research Center 700 at the Free University Berlin, investigated local structures of Afghan districts under the real-time circumstances of the intervention.( http://www.sfb-governance.de/teilprojekte/projektbereich_c/c9/index.html. Especially Jan Koehler and Kristof Gosztonyi should be mentioned in their attempt to refine methodology and surveys, which of course, influence the respective narratives of looking into the Afghan society from below (cf. Koehler 2013). German scientific research is relatively far away from the narratives by the political authorities (cf. 5); it is better communicated within the international scientific community than in effective exchange with political actors; perhaps less so in the field of development cooperation. (This is different in the US, where SIGAR (Special Inspector General for Afghanistan Reconstruction) or CRS (Congressional Research Services) combine research and counselling in a more effective way than comparable German units). One could use this example for a more general debate about the diverse national character of political consulting, which creates different narratives.

  1. Many more narratives

Afghanistan is a construct, mounted from many imaginary pieces. In analyzing these narratives, we find that the interdependence between different images create a country, a people, a landscape, that has some similarity with a country that we can visit any time. But stop: even, if we can fly into Kabul or Herat, it is unlikely that we can experience more than another imaginary fragment of Afghanistan, because there are many places which have become inaccessible; there are many people, who would be most important resources, but live no longer in the country; many places of interest to us are now insecure, and if we go there, there will be some distorted impressions. This is normal with foreign societies and countries, but it is still extreme in Afghanistan. Since Afghanistan is, after Kosovo 2000, the second and certainly largest engagement of German military after World War II, the images play a special role for the homeland discourse: “Homeland discourse comprises all discursive practices and strategies that refer to the legitimacy, recognition,  and assessment of policies, and the engagement of troops out of the (national and alliance) area” (Daxner 2017, 50). So, indeed, when we are talking about Afghanistan, we are (also) speaking to ourselves and about ourselves. And, of course, we try to avoid all subtexts that bring us near to uneasy liabilities and responsibilities. Images, declared as truths, can help us for a while.

  1. Imaginary Afghanistan

There are many more narratives. We can easily make a mapping exercise and attribute these narratives to classes of imagination. Some of the would politically inspired, others more military or culture based. As I said earlier, many imaginations about Afghanistan create or follow narratives; these can be either defensive, or condescending, or empathetic. It is important to deal with them and to analyze them. Out of these narratives stem not only prejudices and petrified wrong ideas about another people and its society; they are also misguiding political decisions.

As much as I wish that scientific clarification would enter the political discourse, I must say that this is not the case. The labor ahead of us comprises also the deconstruction of imaginations, sometimes of “fake news”, sometimes of dangerous insights in our own defectiveness. Within the military narrative, the events in Kunduz on 4 September 2009 are a good example for this[1].

So far, this was an analysis in my view – a western, white person in the country of an intervening power. If we would turn the whole question about imagination and narratives upside down, we may be surprised: of course, Afghans have their imaginations, dreams and experiences about the intervention and with Germany or the West. Of course, their constructions echo the Western models, and are different at the same time. They know “us” as actors in an intervention and they have learned about us during this intervention, almost 20 years; before that, many of them had encountered other interventions, by the Soviet Union. Who are We, the Germans, NATO, the Westerners are liberators, occupants, foreigners, partners, …what have you?; but the imagination of what Germany may offer is also imaginary, if an Afghan person manages to get there – as an asylum seeker, as another type of refugee, as a member of the diaspora community in Germany etc. Diaspora research clearly indicates that many of the narratives described above are being reflected and repeated in the diaspora, all modifications under the permanent threat of the German authorities towards large groups of Afghan migrants who will not be granted asylum (Daxner and Nicola 2017). Both in their own country and in the diaspora, many Afghans know more about us than we about them. At least those, who consider leaving their country and coming to Germany. Thus, they nurture all prejudices, narratives and imaginations – sometimes even phantasies, a term that I had avoided so far. The “Us” vs. “They” confrontation is typical for imaginary constructions. Because it is not easy to bridge the gap between two contingent images of a respective other country or society.

Bridging the gap is a challenge that we should accept.

References

Adamec:, L. W. (1967). Afghanistan 1900–1923. A Diplomatic History. Berkeley CA, University of California Press.

Aljets, J., A. Biegler and A.-L. Schulz (2012). Von „wilden Bergvölkern“ und „islamistischen Bazillen“ – Die Darstellung der Intervenierten In Afghanistan.

. Heimatdiskurs. Daxner/Neumann. Bielefeld, transcript: 93-135.

Bouvier, N. (2004). Die Erfahrung der Welt. Basel, Lenos Verlag.

Bundesregierung (2010). Fortschrittsbericht Afghanistan. Berlin.

Bundesregierung (2014). Fortschrittsbericht Afghanistan. Berlin.

Daxner, M. (2017). A Society of Intervention – An Essay on Conflicts in Afghanistan and other Military Interventions Oldenburg, BIS.

Daxner, M. and R. C. Mann (2016). „Veteranen – eine neue soziale Gruppe.“ Österreichische Militärische Zeitschrift 54(5/2016): 624-633.

Daxner, M., M. Näser-Lather and S.-L. Nicola, Eds. (2018). Conflict Veterans. Newcastle, Cambridge Scholars Publishing.

Daxner, M. and H. Neumann, Eds. (2012). Heimatdiskurs. Wie die Auslandseinsätze der Bundeswehr Deutschland verändern. Edition Politik. Bielefeld, transcript Verlag.

Daxner, M. and S. Nicola (2017). Mapping and report on the Afghan Diaspora in Germany. Berlin, GIZ/PME.

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Von Hentig, W. O. ( 2003). Von Kabul nach Shanghai. Bericht über die Afghanistan-Mission 1915/16 und die Rückkehr über das Dach der Welt und durch die Wüsten Chinas. Lengwil, Libelle.

 

[1] The Bundestag has installed an investigative panel: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/074/1707400.pdf; there is a broad spectrum of references until today, but almost all of them make use of convenient imaginations to serve their purposes (military has failed – the commanders have not failed – the circumstances were clear/unclear etc.). But the banal truth that this was WAR has not really come to the discursive surface, and that even in war there is guilt, failure and innocence as in any other situation, has not openly become reflected. Cf. https://www.sueddeutsche.de/…/luftangriff-in-afghanistan-kundus-affaere-eine-chronik-… Veteran research opens the perspective on these constructions:Daxner, M. and R. C. Mann (2016). „Veteranen – eine neue soziale Gruppe.“ Österreichische Militärische Zeitschrift 54(5/2016): 624-633.

SP Dänemark…Deportation…Daneben

Wer den Kasseler CDU-Politiker Walter Lübcke erschoss, weiß man nach wie vor nicht. Als Regierungspräsident wollte er, dass in seinem Bezirk anständig mit Flüchtlingen umgegangen wird, und riet polemisch allen Deutschen, denen das nicht passte, zum Wegziehen. Er war deshalb schon zu Lebzeiten Ziel von Hassreden und Drohungen. Aber was sich im Netz seit seinem Tod abspielt, zeigt ein Ausmaß an Feigheit und Niedertracht, das mit normalen Maßstäben nicht zu fassen ist. Der Bundespräsident bittet uns alle, das nicht hinzunehmen. Was wir tun können? Vielleicht dies: Den dummen Sprüchen im Kleinen wehren…(Tagesspiegel online 7.6.2019).

Damit stellte sich Lübcke gegen die CDU, aber auch gegen die SPD. Die GroKO will nicht anständig mit den Flüchtlingen umgehen, sie folgt dem Gesetzesentwurf von Deportationsminister Seehofer. Diue SPD möchte gerne auf 9% fallen, und die CDU hat nicht genügend Lübckes. Ein dunkles Festival für die AfD.

„Abschiebung wird vereinfacht

Stimmt der Bundestag heute zu, gilt künftig: Wer ausreisepflichtig ist, muss mit konsequenter Abschiebung rechnen. Duldungsregeln werden angepasst, Wohnsitzauflagen verschärft, Sozialleistungsansprüche begrenzt. Um die Fluchtgefahr zu verringern, können Ausreisepflichtige in Gewahrsam genommen werden.

Dafür gibt es bereits jetzt spezielle Abschiebehaftplätze. Aber auch in regulären Gefängnissen soll das bald möglich sein. „Dafür haben wir festgelegt, dass wenn das Ausreisedatum um 30 Tage überschritten ist, dass dann die Voraussetzungen für den Ausreisegewahrsam gegeben sind“, sagt der CDU-Abgeordnete Thorsten Frei“. (ARD 7.6.2019)

Gewahrsam…nette Wortwahl.

Es geht weiter, und wir werden nicht still sein. Angeblich geht es ja nur um Flüchtlinge, die ihre Identität nicht preisgeben wollen. Da rettet ein Menschsein Leben, und dann fragen ihn deutsche Sicherheitsbeamte nach seiner „Identität“. Dass die oft diese Identität schon bei Fluchtursachen und Gründen hinter sich lassen müssen, dass sie auf der Flucht verloren gehen kann, und dann unter den Umständen ihres unwillig geduldeten Aufenthalts im Ankunftsland, ist möglich (auch anderes ist denkbar, dass die Identität an Profil gewinnt). Aber das will ja das Deportationsministerium gar nicht wissen. Sie brauchen Namen und Staatsbürgerschaft, um abschieben zu können. Lebensnot wird zum Verwaltungsvorgang in einem Bereich, der lange Zeit als Vorfeldorganisation der Rechtsradikalen sich dargestellt hat (NSU) und gerade erst beginnt, wieder ziviles Vertrauen aufzubauen…nicht so die lame duck Seehofer. Der hat Narrenfreiheit, und die Narren machen mit.

Auch dass die Polizei Wohnungen durchsuchen darf, wo sie untergetauchte Deportationsanwärter vermutet, ist ungeheuerlich.  Aber gut, dass wir das wissen. Untertauchen wird eben etwas aufwändiger und – geschickter. Aber wer weiß, was die Polizei bei ihren Durchsuchungen noch entdeckt…man kann sich vorstellen, wie Seehofer reagiert, wenn er ertappt wird.

Die dänischen Sozialdemokraten haben mit ausländerfeindlichem Programm die Wahlen gewonnen. Da hilft kein linkes Sozialprogramm als Gegenleistung. In der Sozialpolitik waren die Rechten immer auch erfolgreich, wenn sie nur genügend Ausgrenzung und Polarisierung geschaffen haben (siehe jetzt auch Italien). Die deutsche SPD hat sich von diesem dänischen Kurs distanziert. Bravo, Ihr mutigen Helden der Freiheit. Schauen wir, wer heute gegen das Deportationspaket stimmt.

Flüchtlinge gefährden die deutsche Identität, habt ihr das nicht gewusst? Deutsche gefährden die Identität der Geflüchteten. Das auch. Menschenwürde, Menschenrechte, egal. Mir san mir.

Konservativ? Links? Grün.

Jetzt haben die Grünen einen Höhenflug. Wir, das sage ich gerne, fliegen hoch. Und nur wenige versuchen, personalisiert mal dem Habeck, mal der Baerbock, oder jemand anderen aus dem Spitzenpersonal größere oder kleiner Anteile zu geben. Altmodisch gesagt, ist Grüne Wort zur materiellen Gewalt geworden, und hat Teile der Massen ergriffen. Jubilate…

Ohne die Namen könnte – könnte, nicht kann – die AfD und ihre Konsorten in Europa ähnliches sagen. Es gibt eine noch nicht organisierte, aber konvergierende faschistische, teilweise nazistische, immer nationalistische „Rechte“, die nicht einfach unser Europa bekämpft, sondern das ihre errichten will.

Wenigstens das haben die so genannten Volksparteien gemerkt; hinter diesem Titel verbirgt sich so viel Unklares, dass man „Volkspartei“ eigentlich nur in „“““ sagen kann.  Wissen wir, was gemeint ist?

NICHT NOCH EINE ANALYSE; ODER DOCH?

Nach Ibiza, nach dem Europawahlergebnis, nach den deutschen Stimmenauszählungen, nach dem miserablen Auftreten von AKK und Andrea Nahles überbieten sich Kommentatoren, Auguren, Streber. Und erklären einem Publikum, das sie offensichtlich nur ahnen, aber nicht kennen, was eigentlich los ist, worum es eigentlich geht und was jetzt wohl ansteht, damit das nicht kommt, was jetzt wohl im Gange ist. Kluge und weniger kluge Analysen pflastern unseren Weg.

Mich beunruhigt, dass Grüne und AfD häufig in einem Atemzug genannt werden. Was macht sie einander ähnlich? Nicht ihre Themen, da gibt es wenig Überschneidungen. Aber ein Phänomen der Befestigung jenseits von Personen: die jeweiligen Wähler wählen kein Programm, keine Partei, nicht unbedingt eine Führungsperson – sie wählen ein „Lager“. Das heißt nur nicht mehr Partei im Sinne von Volkspartei. Eine Volkspartei meint ja Themendifferenzen überbrücken zu können mit einer horizontalen Gleichwertigkeit von allem, was sich regierend zusammenfassen lässt. (Wenn das das Volk wüsste….).

Lager stehen einander also diametral gegenüber, und dazwischen herrscht nicht Verunsicherung, sondern Unsicherheit und ein wenig Chaos. Man kann die Wahlergebnisse beschreiben, Erklärungen greifen so aus der Hüfte geschossen, meist zu kurz. Rezos Video ist ein idealer Boden für politische Überlegungen, aber dass so gar nichts verständliches darauf reagierte, ist mit ein Grund für Beunruhigung, das waren ja Personen, wie der junge Herr Zymiak und die smarte Frau AKK und hundert Analysten. Das hypersensible Spracherkennungssystem würde die Verbindung von Jugend und digital aus den Wörterwolken hervorheben. Die Jugend kommuniziert anders als die Alten und die sie kann schnell (das zählt) Wahrnehmungen, Empfindungen und Meinungen streuen, wo die Alten sich auf bewährte Pfade verlassen.  Söder, von mir früher gerne wegen seiner Kreuzheuchelei bespottet, reagierte als einer der wenigen verständlich: öffnet die Parteien der Öffentlichkeit, lasst die Leute mitreden (wenns dann ans Mitentscheiden geht, muss man einiges mehr ändern…aber immerhin).

Jugend wird reduziert auf die Altersklasse bis 30. Wenn sie ganz überwiegend, und nicht marginal, die Grünen wählt, wird das kausal auf deren hegemonialen Klimadiskurs zurückgeführt (worauf natürlich sofort Lindner, der Klima-Markt-Trottel : (siehe Blog „Trottel“), reagiert. Er sieht Deutschland verarmen und die soziale Spaltung vergrößert, wenn die Klimapolitik zu radikal ist. Dafür brauchen wir keine weiteren Erklärungen; aber Lindner ist nicht der einzige, der nichts versteht).

Erheblich viele Junge wählen die AfD. Was ist da das Rationale? Nur das Nationale, Ethnophobe, dumpf-Hoolingane? Glaube ich nicht. Nehmen wir an, die jungen AfD Wähler sind nicht dümmer als all die andern. Sie unterwerfen sich nicht der Priorität Klima. Das heißt, sie fürchten nicht zu Lebzeiten schon zu sterben.Das ist nicht konservativ oder populistisch, das ist unmenschlich: patria o muerte in einer altbekannten Variation. statt o y. Wie wäre das?

Das Nichtsterbenwollen aber ist schon ein Motiv der vorausschauenden Grünen.  Wir haben zu wenig Lebenszeit vor uns, als dass wir sie künstlich in die Agonie verlängern dürften (wie die CDU Klima-Trottel, die den Kohleausstieg noch weiter hinausschieben wollen). Das ist ein politisches Programm in nuce, denn die Überlebenspolitik kann nur global sein und sie muss ihre Avantgarden in Widerspruch zu der vorherrschenden balancierten Governance agieren lassen und dabei, so gut es geht, schützen. Das ist schwierig, es verlangt unsere Besten. (Eliten? Ach was, die sind gut verteilt innerhalb des Spektrums Nach-uns-nichts; die da „oben“? ditto; die Reichen…da wird’s spannend, wie man denen viel für die Klimapolitik wegnehmen kann, ohne sie zu verarmen…Aber darum geht es hier nur am Rand).

Also: das Hauptthema ist ernst und wichtig, man kann es nicht wichtig nehmen, ohne auch für sich ernst zu machen. Das verlangt unbedingte Politisierung der Bevölkerung – und eine Entpolitisierung des Hinterzimmers.

Für die neue Politik braucht es aber, zumindest im parlamentarischen System, auch Parteien, die die Avantgarde, also wir, nachziehen. (Wir sie, nicht sie uns). Nicht nachschleppen. Wir brauchen Konservative, die erhalten und weiter entwickeln wollen, wovon sie glauben, dass unsere Gesellschaft darauf aufbaut; und wir brauchen Linke, die nicht so dämlich ist wie der post-stalinistische Glaube an den Staat,  der es richten wird.  Beides sind Rahmen, „Frames“.  Beides ist bei den Volksparteien weitgehend verloren gegangen, weil sie nur mehr Interessengruppen (im Grunde sich selbst) repräsentieren und eben nicht das Volk, weil es das, wieder einmal, noch nicht gibt, immer noch nicht gibt. Das ist nicht ähnlich dem Messias, an den man nur glauben kann, wenn man sicher ist, dass ER nicht kommt. Die Konstitution des Volkes geschieht im politischen Handeln, das sich ableitet aus den Imperativen einer Klimapolitik, die ausnahmslos alle Lebensbereiche mit bestimmt. Dazu muss man nicht dauernd vom Klima reden, aber jede politische Entscheidung sollte auf diesen Fokus hin begründbar sein.

Beispiel: wenn ich Gerechtigkeitspolitik anstrebe und das an den KITAs bewerkstellige, dann muss das Wozu? der Überlebensfrage für Kinder schon beantwortbar sein: sollen sie ins Ersticken hinein aufwachsen? Bitter: aber die Überlebensfrage für Eltern hat hier einen etwas geringeren Stellenwert. Dafür ist ihre politische Handlungsfähigkeit gefordert.

Digital: ja, wollt ihr denn lauter Avatare? Man hat den Eindruck.

Nun sagt Jared Diamond im Tagesspiegel zu Recht, dass man sich nicht nur auf den Klimawandel konzentrieren dürfe, sondern alle wichtigen Krisen ins Auge fassen müsse (Richtig). Das ist aber dann die Politik, von der man sagen muss, sie habe keinen Sinn, wenn ohnedies unsere Urenkel nicht mehr atmen können (https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/evolutionsbiologe-jared-diamond-zum-ersten-mal-gibt-es-die-moeglichkeit-eines-weltweiten-kollapses/24351438.html?utm_source=pocket-newtab). Während wir bei nuklearer Abrüstung zwar unser Leben nicht im Krieg beenden, aber doch ersticken. Darum brauchen wir gute Konservative und gute Linke. Die haben wir zur Zeit nicht. Und wenn uns etwas überfordert, dann ist es, dass wir beides auch noch und zugleich sein müssen, und dazu noch die Nazis bekämpfen…Immerhin können wir es versuchen wollen.

Ende der Rede

Mein Freund Aron Bodenheimer hat gutverständlich die uns bekannten Unterschiede zwischen Sprechen, Reden und Sagen herausgearbeitet. Im Kern geht es darum, privat und öffentlich etwas auszusprechen, das man zu sagen hat. Wer etwas zum Klimawandel zu sagen hat, muss und kann damit ein Handeln auslösen. Wer sich nur für ein Ziel einsetzt, hat nichts zu sagen und sollte besser nicht reden.

So einfach ist das? Ja, so einfach. Von den Arbeitsplatztrotteln beim Kohleausstieg bis zu den Wolfsjagdtrotteln im Volksempfinden einer Nation von Vorzeitbauern. Haben Sie gesagt „Trotteln“, Herr Daxner? Habe ich. Verrohen Sie damit nicht die Sprache so wie Ihre Feinde? Nein. Es gibt schlimmere Bezeichnungen als „Trottel“, denn wenn man der GroKO Absicht, böse Absicht unterstellt, dann wäre ein anderer Begriff angemessen.   Das darf Böhmermann, zu Recht, ich nicht.

Jetzt kommt die CDU und fordert Versöhnung von Ökonomie und Ökologie. Jetzt kommt die SPD und fordert den Erhalt von Arbeitsplätzen überall dort, wo auch getötet wird. Im Kohlebergbau, in der Autoindustrie, in der Rüstungsindustrie, überall, wo gearbeitet wird. Jetzt? Schon lange.

Eine Erinnerung:

1972 – richtig: 1972 – fand die erste Umweltkonferenz der UNO statt, in Stockholm. Abgesehen davon, dass seither zu wenig von dem geschehen ist, was damals schon als notwendig angesehen wurde, ist mir der Satz eines Delegierten in Erinnerung, der auf den Hinweis der Luftverschmutzung durch Industrieabgase sinngemäß gesagt hatte: solange die Menschen (in Brasilien, auf der Welt) so arm sind, sollen die Schornsteine rauchen, überall, bis sie den Himmel verdunkeln.  Ich hab die Quelle nicht mehr, aber es war wohl ein starkes Aufwachen gegen die vorherrschende Lehre von der Verbesserung der Welt durch Industriewachstum im globalen Maßstab.

Ende des Redens

Herr Amthor (Jungstar der CDU), für den mir keine Invektive einfallen will, sagte heute im DLF, die CDU müsse (endlich) lernen, selbst souverän im Netz und auf YouTube kurzfristig sich in die Diskurse einzuschalten, dabei ginge es nicht primär um Inhalte (!). Man sei eher kommunikationsschwach als politisch falsch aufgestellt…Da hatte der Tuber Rezo schon recht: die GroKo redet und redet und redet und tut nichts. Nichts, weil in der Klima-, Rüstungs-, Migrationspolitik zu wenig so viel wie nichts ist. Der staatsgläubige Konservative müsste jetzt fragen: was können sie denn tun, eingebunden in die EU, gelenkt durch Gesetze, und vor allem immer durch die Antagonismen des Sozialen zum Politischen.

Diese Antagonismen machen die Probleme auch der so genannten Linken (SPD und Linkspartei) aus: alles gut und schön bei Klimamaßnahmen, aber die Arbeitsplätze, aber der Lebensstandard, aber die Abgehängten…dabei sind es ihre eigenen, linken (Vater Marx: verzeih deinen Ableitern) Erklärungsversuche des bestehenden Kapitalismus, die ja aufzeigen, warum das die weniger Begünstigten des Systems mehr kosten wird als die Reichen. Mit Umverteilung ist beschränkt etwas zu erreichen, aber nicht alles.

Arbeitsplatztrottel: ich komme auf sie zurück. Berechnen Sie bitte, was es volkswirtschaftlich kostet, alle Kohlekraftwerke bis Jahresende zu terminieren. Angeblich stehen 50.0000 Arbeitsplätze auf dem Spiel, manche davon kann man beim Rückbau beschäftigen – und gebt dem Rest ALG., sagen wir 2000 € netto bis an ihre Pensionsgrenze. Gleichzeitig fördern sie die regenerativen Engerien über jede Profitabilität in der Gegenwart hinaus. Damit erreichen Sie die blödsinnigen 40 Mrd. € Bestechungsgeld für die abgehängten Regionen bei weitem nicht, und die werden ohnedies nicht deshalb dankbar werden, weil man jetzt dort inselhafte „Infrastrukturen“ aufbaut. Das wäre eine Abiturfrage. Die Regionen sind abgehängt, weil dort Braunkohle gefördert wird, und nicht, weil sie jetzt beendet wird. Es stimmt schon, dass die Lausitz und andere Reviere abgehängt sind, aber das hat damit zu tun, dass man den Strukturwandel nicht vor 20 Jahren begonnen hatte…der Übergang von SED zu AfD (Umweg manchmal CDU) im Osten ist ein Lehrbeispiel für diese Versäumnis. Darf man aber nicht sagen, weil sonst die Frage kommt, was machen wir besser? Und das setzt voraus, dass nicht der Arbeitsplatz die wichtigste erklärende Variable ist (Ein analoges Beispiel: wenn Securitization die wichtigste Variable in der Sicherheitspolitik ist, dann kann diese nicht gelingen…). Was machen wir besser? Gerade nicht in die Insellösungen der Reviere investieren, sondern diese in größere Kontexte einbinden.  Dagegen sprechen sich alle Lokalisten aus, von Arbeitgebern, Gewerkschaften bis zu Ortsbürgermeistern. Ohne Konflikt geht das nicht. Aber man kann sehr genau sagen, welche Konflikte zu erwarten sind, wer wieviel einsetzen und ggf. riskieren muss, um so schnell wie möglich die Klimapolitik zu wenden. Der EU Einwand zählt nicht. Auch in der EU muss immer jemand vorangehen, und wenns ein Starker ist, umso besser.

*

Die Jungen von Friday haben etwas zu sagen, weil es ihre Zukunft ist. Die, die jetzt bremsen, um ihre Wohlstandsverwahrlosung noch bis zum physischen Ende zu erhalten, reden nur, weil sie keine Zukunft haben.  (In einer spätantiken Philosophie kommt der Mensch als Alter zur Welt und stirbt als Säugling. „Bejamin Button“, der Film von Fincher 2008, bezieht sich Scott Fitzgeralds Novelle (https://de.wikipedia.org/wiki/Der_seltsame_Fall_des_Benjamin_Button). Das Bild kann man verwenden um der GroKo und den Arbeitsplatztrotteln anzudrohen, sie könnten ihren Enkeln dereinst beim Ersticken zuschauen; die allerdings können die Scheurers, Altmayers und Merzens dabei nicht beobachten…). Dieses etwas-zu-sagen-Haben muss in Handlung umschlagen, und die muss dann die Regeln verletzen, wenn die Bewahrer des Unglücks, also der falsch gepolten politischen Ökonomie in diesem Fall, auf ihren Regeln beharren. Schule Schwänzen ist ein geringer Regelverstoß. Die Aktionen, die gemacht werden müssen, dürfen nur keine Märtyrer hervorbringen, ansonsten müssen sie sich an ihrer Wirksamkeit messen lassen.

(Für Theoretiker: der Habitus muss verändert werden, was mühsam ist, vor allem wenn beschleunigt, und die Hysteresis darf nicht den Übergang in eine anderen Raum der Politik behindern. Schlagt nach bei Pierre Bourdieu. Die Begriffe sind nicht übersetzt, passen aber und werden leicht aufgefunden).

Also: Die Zukunftsfähigkeit unserer Kinder und Enkel und Urenkel – länger darf man nicht vorausschauen – soll gewährleistet werden, und das geht nicht über den Fetisch Arbeitsplatz – Arbeitseinkommen – Lebensstandard. Ist das so schwierig? Ja, es ist schwierig, weil es einen Bruch mit der Zivilisationsgewissheit bedeutet, dass wir das richtige Leben im falschen noch am besten hinbekommen. Ist nicht so…

Deutsch-Österreich?

Als Kind habe ich Briefmarken gesammelt. Die heimischen mit der Aufschrift Deutsch-Österreich waren nur für einen sehr begrenzten Zeitraum gültig…Lange vor dem Versuch, nach dem Ersten Weltkrieg Österreich als Teil des Deutschen Reichs zu verstehen, gab es schon den Begriff als Ausdruck für die deutschsprachigen Gebiete im Westen der Monarchie, was natürlich auch keine wirklich Abgrenzung gegen die östliche Reichshälfte war, die ja nicht nur ungarisch sprach….(https://de.wikipedia.org/wiki/Geschichte_%C3%96sterreichs#Erste_Republik_und_Austrofaschismus_(1918%E2%80%931938)). Nicht nur die Sprachen- und Kulturpolitik hat die letzte Phase des Habsburgerreichs geprägt, aber an ihr kann man viel von dem lernen, das bis heute nachwirkt –

Hannelore Burger hat in vielen Studien auf die gesellschaftlichen Zusammenhänge hingewiesen (u.a. Sprachenrecht und Sprachengerechtigkeit im österreichischen Unterrichtswesen 1867-1918, Wien 1995); ihr Verdienst ist es auch gewesen, Staatsbürgerschaftsrecht und die besondere Jüdische Geschichte im Kontext immer wieder zu verbinden (vgl. Bibliographie in: (Burger 2014)). All das kommt in den letzten Tagen wieder hoch.Das alles lief in Deutschland ganz anders.

Die Medien berichten umfangreich und jedenfalls so differenziert, dass man seit dem Ibiza-Video der Nazis Strache und Gudenus alle Ereignisse zum Kanzlersturz und zum Übergang in der/in die Demokratie ziemlich lückenlos verfolgen kann, auch in Deutschland.

Als Kind konnte ich das „Deutsch“ in D-Ö nicht verstehen. Später lernte ich, dass es eine durchaus reflektierte Allianz zwischen der deutschen und der österreichischen Sozialdemokratie gab (Rudolf Hilferding z.B.), und die Idee, dass hier die Arbeiterklasse eine gemeinsame, demokratische Mehrheitslinie finden könnte; auch, dass die Sieger des Ersten Weltkriegs den Zusammenschluss verhindern wollten, um eine deutsche Hegemonie zu verhindern (eine österreichische gabs ohnedies nie am Horizont…). Noch später, und bis heute, beschäftigen mich die politisch-kulturellen und die politisch-ökonomischen Differenzen zwischen den Lebenswelten in Deutschland und Österreich, nicht zuletzt auf sprachlichen, künstlerischen und diskursiven Terrains.

*

Ist das wichtig? Österreich ist Mitglied der EU. In den letzten Tagen ist die Zustimmung zur EU bei der Mehrheit der Bevölkerung gestiegen (Der Anstieg ist signifikant: www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20181017IPR16329/euro…).

Deutschland ist auch Mitglied der EU. Deutschland ist trotz seiner desolaten Regierung ein mächtiger Staat mit vielen Einwirkungsmöglichkeiten auf Mitglieder und andere Akteure in globalem Maßstab. Österreich ist ein sehr reiches Land, sein Einflussbereich ist ökonomisch überschaubar, aber in Mittel- und Osteuropa politisch-kulturell und wirtschaftlich erheblich.

Ich habe schon mehrfach auf die Wurzeln der ÖVP auch im Austrofaschismus geschrieben, während die FPÖ ja das Kunststück übt, deutsche Identität ständig in eine österreichische zu spiegeln, die es für die meisten nicht „gibt“. Ich verkürze, aber mit einer wichtigen These: Bei den Nazis und den meisten Burschenschaftern und Identitären, also dem Kern der FPÖ-Führung ist das Volk deutsch, die Regierung österreichisch, und Politik bedeutet, die beiden zur Deckung zu bringen).

Bei der ÖVP kann man nicht so flächendeckend vom austrofaschistischen Erbe sprechen, aber sozio-kulturell ist da noch eine Menge vorhanden, und „deutsch“ hatte im Ständestaat eine andere Bedeutung als bei den frühen Nazis in der Heimat des Führers, die er ja „heim ins Reich“ geholt hatte. Bei der FPÖ kann man sich das Neo- bei Nazis ruhig sparen, sie sind, wie die AfD, vergleichbar der NSDAP vor 1933.

Wenn man die Politik des bisherigen Innenministers Kickl, der vorher Parteistratege der FPÖ war, genau ansieht, dann agierte und wirkte er schärfer, wirkungsvoller und für die Anhänger der Regierung, also über die FPÖ hinaus, auch attraktiver – im übrigen auch, weil er intelligent ist, welche Eigenschaft man den Rechten immer als erstes absprechen muss. Seinen Satz, die „Politik steht über dem Recht“ kann man schnell ablehnen, aber man muss ihn analysieren, bevor alles explodiert).  Dazu muss man die Details der menschenverachtenden Politik gegenüber Ausländern, Muslimen und Geflüchteten genauer analysieren – und sich fragen, warum der Europäer Kurz gerade diesen Bereich und die Sicherheit (Bundesheer) den Nazis überlassen hat (Die Antwort auf diese Frage ist nicht aus dem Video herauszuarbeiten).

Alle drei großen Parteien in Österreich, also ÖVP, SPÖ und FPÖ, sind durch ein Verhaltensmuster bis tief in die Bevölkerungsstrukturen vergleichbar, das ist die plebejische Stimmungsdemokratie. Darum kann die SPÖ auch mit der FPÖ koalieren (Jetzt schon im Burgenland) und (vielleicht im Bund ab September?) kooperieren. Darunter verstehe ich die Legitimierung von Ressentiments (Der CDU Minister Reul hat das einmal kurz versucht, SPD Nahles übt sich darin erfolgreich, aber hier gibt es Unterschiede: manche rote Linien überschreitet in Deutschland nur die AfD). Woher das kommt? Das Paradox bestreiten die drei Parteiführungen kaum: wenn es um pragmatische Zusammenarbeit geht, interessieren die ideologischen Differenzen wenig. Und dem stimmt ja mancher prima vista zu, bevor es zu einem Nachdenken kommt. Einer der wichtigsten Schriftsteller des Landes, –>Robert Menasse, ortet gerade in der vielgepriesenen „Österreichischen Sozialpartnerschaft“ die Ursache für eine Entwertung der Institutionen (Parteien, Parlament, Öffentlichkeit) zugunsten einer unsichtbaren Konfliktverschleifung. Dass eine solche Nicht-Politik in Zeiten wirtschaftlicher Blüte besser funktioniert als in der Krise ist logisch, und dass dadurch vieles besser „funktioniert“ als in Deutschland, wird durch diese Art der Politik nicht behindert (allerdings, sehr wichtig: auch nicht hergestellt). Dafür gibt es andere Gründe.

Studiert man die österreichische Presse und Medien,  die ja massiv seitens der FPÖ unter offenem Druck stehen, während sie bisher von ÖVP und SPÖ nur immer einzuhegen versucht werden, dann gibt es mehrere Gemeinsamkeiten der Interpretation: Sebastian Kurz hat sich, trotz und wegen seiner Erfolge und seines imaginierten Charismas, überhoben und wie ein Zauberlehrling kann er die FPÖ Geister so  wenig loswerden, wie seinen Spagat, pro-europäisch Politik machen zu wollen, solange die Immigration ihn nicht von den osteuropäischen Nachbarn abschneidet. Hier sind sich alle einig: dass Kickl gehen muss, war eine richtige Entscheidung, aber sie war falsch begründet: wegen des Videos…nebbich, das hätte auch ein anderer untersuchen können. Nein, von Anfang an hätte man den nicht in die Regierung lassen dürfen. Und da hatte Kurz gehofft, er würde eine Art lokaler „Mäßigungstherapie“ erfolgreich anwenden können – was bekanntlich bei den Nazis auch nicht funktionierte. Zweitens: er hat sich eine gute Ausgangsposition für die Neuwahlen im September verschafft, weil er, siehe oben, gar nicht auf Schärfung der Konfliktlinien aus ist, sondern sich als Märtyrer=Manager anbietet, der verletzlich, aber nicht verwundbar ist (Verzeihung für den schnellen Sprung: dem Pöbel gefällt das…). Und: Österreich geht’s ja noch gut, sooo wichtig bei der Nachfolge von Juncker und Draghi sind die Ösis auch nicht, und Weber  wird’s wahrscheinlich ohnedies nicht, auch was die österreichisch-bairische Achse betrifft (Übrigens: dass Deportationsminister Seehofer in zwei Jahren abtritt, bewegt die Gemüter kaum, sein neues Abschiebegesetz, das ja wohl nicht durchkommt, lässt ihn so nahe an Kickl und Orban kleben, dass da andere Achsen in nächster Zeit wichtig werden – auch in der deutschen Bundesregierung).

Das ist mehr als das halbe Österreich, das ich beschreibe, und deutsch-österreichisch müsste zunächst ein Dialog in Differenz über diese Differenz sein; der kommt nicht zustande, u.a. weil die österreichische Literatur (man spricht mehrheitlich Deutsch, das vermuten die Deutschen, stimmt aber nur begrenzt) ja deutsch spricht. Die Österreicher pflegen eine ihnen gar nicht wirklich bewusste postkoloniale Debatte, seit nicht mehr Deutschland (Westdeutschland, genauer) die Alpenrepublik an der Leine der Nachkriegswirtschaft geführt hat, sondern, was Arbeitsplätze, Spitzenposition in Deutschland und relative Geltung in Zentraleuropa betrifft, Österreich den Spieß umgedreht hat. Das richtet sich leider auch auf solche Gebiete, wo das heutige Deutschland schon sozialer und fortschrittlicher ist als Österreich, aber noch hat Österreich hier einen Fortschritt, der noch nicht braunblau zerdepppert wurde.

WO  IST DAS ANDERE ÖSTERREICH?

Ja, das gibt’s. In den Medien, im kulturellen Aufbegehren gegen türkis-blau (so heißt schwarz-braun nach Parteifarben), nicht nur in Demos, in Aktionen wie bei den Omas gegen Rechts  –> omasgegenrechts.at. und in einer Herstellung von Gegnerschaft und Kritik, die eben dem „Kannst eh nichts machen“ der Gefolgschaften der großen Parteien nicht entspricht.

Natürlich gibt es das andere Österreich vor allem innerhalb dieses Rahmens öffentlicher Diskurse, die keine intellektuelle Sozialpartnerschaft pflegen. Was mir in den letzten aufgefallen ist, gibt es zu den neuen Ereignissen keine zwei Meinungen, sondern mehrere, divergierende, und ein wenig müsste man schon Regressionsanalysen bei diesen Diskursen machen, um zu sehen, wie tief und komplex das alles geht, bis hinunter zu Deutsch-Österreich.

Noch wichtiger ist ein Mensch: AvdB, Alexander van der Bellen. Der war einmal ein bedeutender grüner Parteiführer, er war ein wichtiger Ökonom, er ist ein Bundespräsident, der das Gegenteil der „Sozialpartnerschaft“ vertritt: er formuliert eine Heimatperspektive, ein Österreich, wie es auch sein kann (und wie es nicht wieder werden soll), die diametral seinem früheren Gegenspieler, dem jetzigen FPÖ-Chef Hofer entgegensteht. Nicht nur, dass er, wie es sein Amt vorsieht, in der letzten Woche unablässig agiert und entschieden hat; wie er das gemacht hat und was er gesagt hat, das ist jene Inanspruchnahme des öffentlichen Raums, die so unabdingbar für Politik ist. Er hat nicht an das Volk appelliert, sondern sich um seine Konstitution bemüht, damit es wieder legitim Demokratie verwirklichen könne.  Lest das nach…Das waren keine großen Worte, aber es war die einfache Sprache eines ganz und gar nicht einfachen Sachverhalts.

Da sind die Grünen, die ja vor zwei Jahren schrecklich abgestürzt sind, aus eigenen Fehlern und zuviel Personalpolitik, sie sind wieder da, nicht nur in Europa,  sondern als lebendige Stimme im Land, und durchaus vergleichbar den deutschen Partnern, was die Themen betrifft.

Da sind auch die NEOS, nicht meine Partei, aber glaubwürdige Europäer.

Womit wir bei einer Spaltung sind, denn die identitären Plebejer reden ja auch von einem Europa, das sie wollen, aber verwandeln wollen in eine feste Burg, in deren Hof sie Ritter, Tod  & Heimat spielen dürfen.

JETZT KOMME ICH INS SPIEL

Tut mir ja leid, dass ich hier plötzlich neben vdBs Verfassungspatriotismus noch einen historischen auspacken muss; ich bin ja deutscher UND österreichischer Staatsbürger. Diese uralte, großflächige Habsburger-Monarchie war in vielen Hinsichten kein Vorbild für das, was die Menschen erwarten durften, in manchen schon. Dazu ein andermal. Aber sie waren ein Imperium, das andere Formen von Multikultur und Multiethnizität entwickelt als die Deutschen, deren Augenmerk nicht zufällig immer auf den deutschen Markenkern gerichtet war. Das war erfolgreich (und selbst der Begriff M. ist irgendwie typisch). Österreich konnte sich weder um eine ethnische oder religiöse noch um eine kulturelle noch um sprachliche Eindeutigkeit auch nur bemühen, es gab dominante und unterdrückte Elemente, aber die Macht war schon, was das ganze zusammenhielt, wenn es auch ein Ganzes war, das an den Rändern ausfranste, ständig, und unter Druck war. Ich wag einen Versuchsbegriff: mein  Österreich ist der lokale Kosmopolitismus, und man kann alles mögliche, nur keine Identiät entwickeln. Das ist keine Lieberklärung, aber ein Gefühl von Verständnis, warum das andere Österreich so hoffnungsvoll stimmt. Und Deutschland: mein Deutschland muss noch ein Stück näher an dieses Weltbürgertum kommen, es hat zu viele deutsche Wurzeln, vergessend, dass es „Deutsch“ historisch NIE GEGEBEN HAT.

Demnächst werde ich meine Presseschau hier einfügen, vielleicht als Update.  Jetzt einmal: schaut auf Wien und unsere neue BUNDESKANZLERIN.

 

 

 

 

Burger, H. (2014). Heimatrecht und Staatsbürgerschaft österreichischer Juden. Wien, Böhlau.

 

Seehofer & Co.: 24. Deportation nach Afghanistan

Heute wird die 24. Abschiebung von 26 Afghanen nach Kabul gemeldet. Dort stirbt es sich leichter als bei uns, und unbeobachtet.

Ich rufe das in Erinnerung, weil der Schreibtischtäter Deportationsminister Seehofer natürlich alles nur humanitär und gegen die Gefährder meint. Und kaum mehr jemand protestiert…ist ja egal, ob wir uns die Gruppe der Trumps und Putins einreihen, bei denen Menschenrecht am gesunden Volksempfinden scheitern. Ist ja egal, ob die Deportierten dort, wo ihre Heimat nicht mehr ist, einen schnellen Tod finden, oder überleben, was ihnen zu wünschen wäre, oder zurückkommen, was Seehofer und seinen Komplizen nicht zu wünschen wäre. Strafrechtlich kann man dem sittenlosen Seehofer leider nicht direkt ans Leder. Aber politisch sollte man ihn exhumieren und zur Rechenschaft ziehen. Ihn und seine Deportationsbürokratie.

Flüchtlinge ertrinken lassen oder sie in ungewisse Todesgefahr bringen, das sollte sich eine „Regierung“ überlegen, die täglich im Rundfunk sich ihres (wahrlich ordentlichen) Grundgesetzes rühmt und sonst eher kleine Probleme langsam unlösbar macht.

Ich sags ja nur …für das kollektive Gedächtnis.

Tu felix Austria, dole!

 

Bella gerant alii, tu felix Austria, nube!

(Kriege mögen die andern führen, du glückliches Österreich, heirate!)

Ursprünglich schon 1364 geprägt, spielt es auf die Hochzeitspolitik von Maximilian I an, der das Habsburger Imperium durch kluge Verheiratungspolitik stärkte und ausbaute.

Mich lässt das Land nicht kalt, in dem ich Teile von Heimat vermute, wenn man diese politisch wie Bloch und lebenswirklich wie in der gesamten Literatur des 19., 20. Und 21. Jahrhunderts versteht. Zur Literatur aber später, und Blochs Heimat, die künftige Demokratie, ist ja wieder ein Stück weiter weg gerückt vom Möglichen.

Austria, dole! Sei betrübt. Was sich da gerade abspielt ist nicht, wie eine Tageszeitung meint, das Pech des Zauberlehrlings Kurz, dem die Mittel, Macht zu steuern und balancieren, ausgegangen sind. Österreichs Abstieg verlief in den letzten Jahren quer zu einem volkswirtschaftlichen Dauerhoch (Pro Kopf Einkommen höher als in Deutschland, noch durch durch eine gute Sozialpolitik abgesichert, die aber in der schwarz-braunen Koalition massiv unter Druck geraten ist (schwarz-braun = türkis-blau – Kurz ÖVP und Strache FPÖ).

Lange davor, also vor 2018, haben die Sozialdemokraten der SPÖ die Fundamente des Rechts- und Sozialstaats unter einem unsäglich schlechten Kanzler Faymann schon angegriffen, gegen mäßigen Widerstand in der Partei; lange davor haben die konservativen der ÖVP zugunsten eines Populismus resigniert, dem es um eine Machtkapsel ging, die eben die Dialektik von konservativ und fortschrittlich nicht mehr wollte, sondern sich in die Bräsigkeit einer von keinen sozialen und moralischen Skrupeln begünstigten Mittellage in Europa flüchtete, die anscheinend der Mehrheit der Bevölkerung gefiel, solange das Geld stimmte und  man einen Außenfeind hatte. Der war die EU, von der man so stark profitierte, dass man gar nicht wissen wollte, ob die Kritik in Brüssel überhaupt wahrgenommen wurde, schließlich sind wir ja ein freies Land. Der Feind war die EU, die Flüchtlinge waren nur instrumentell die Feinde, wie früher die Juden oder die Radfahrer. Das nützte der Nazipartei FPÖ (das sind keine Neonazis, sie sind die Erben des deutschen Zweigs des Nationalsozialismus in Österreich, was komisch wirken muss, weil sie ja eine sogenannte österreichiscche Identität brauchen, um vom Pöbel gewählt zu werden: Daham (daheim) statt Islam, dichtete der Innenminister (bis gestern) Kickl. Das alles spricht gegen die ambivalente Aufladung von Identität als Schlüsselbegriff der Gegenwart.

Analysen gibt’s genug. Lest den Falter, den Standard, auch andere Zeitungen, hört und schaut ORF. Stärker als in Deutschland sind die freien Medien unter Druck, nicht nur von Seiten der FPÖ. Aber die stärkste Zeitung ist die Krone. Es ist die Neue Kronenzeitung, neu, weil die 1900 gegründete Zeitung 1959 wieder geründet wurde. Liest man die Geschichte der Zeitung genauer, versteht man etwas vom Zweiten Österreich. Das erste ist ein gefestigt demokratisches, republikanisches Land mit konservativen Mehrheiten außerhalb der großen Städte, mit fortschrittlichen Minderheiten auch auf dem Land, mit hellsichtigen, intellektuellen Kritikern in Literatur und öffentlicher Diskursstrategie, die Deutschland oft an Prägnanz übertreffen (das wäre ein weiteres Kapitel). Darum war mir lange Zeit nicht so richtig bange, obwohl ich die Politik und Kultur genau beobachte – ist ja doch auch meine Heimat.

Was aber jetzt stattfindet, ist ein Theater, das auf einer Cloud aufgeführt wird, man glaubts nicht, weil man es sieht und hinschauen muss. Die Vielzahl von Regisseuren hat sich verknäuelt und alle sind alles: Darsteller, Publikum, Kritiker. Alle, das heißt, die, die sich von Ereignissen überhaupt berührt fühlen (siehe letzten Blog: „Es muass wos gescheng!“ – „Konnst eh nix mochen!“).

Dieses Theater ist wie ein Wetterleuchten, ein Vorbote. Egal, wie man sich vor den Wahlen im September arrangiert. Es ist ein Vorbote einer Implosion, der die selbstkritische und gezielte Verabschiedung von einem „System“ ein erklärbares Ziel ist, eine verstehbare Politik. Einiges davon findet man bei den kleinen Parteien, aber die drei Großen sind fast immun gegen Kritik. Das hat man gestern gesehen. Darum wäre es  vermessen, sich wieder eine GroKo ÖVP-SPÖ zu wünschen, oder eine Minderheitsregierung Kurz, kurz vor den Wahlen, oder einen Übergangspremier vom Geiste … je, wessen? Öxit? Wirtschaftswundernostalgie, Sozialpartnerschaft, Besitzstandinseln, …? Was Österreich stärker als andere Länder kennzeichnet: es gibt keinen Fokus, der eine Rückkehr zu … erlaubt. Denn die Bedingungen, unter denen in meiner Jugend Justizreform, Sozialsystem etc. ausgebaut wurden, erscheinen zerstört, die Brücken sind abgerissen (Vergangenheit) oder ragen wie halbfertige Brücken in die Zukunft, die noch ein Abgrund ist. Vorbote im Krieg, den es schon gibt. Und in dem Österreich in der Tat eine befriedende Rolle hätte spielen können – zwischen den Nationalismen das Nachsozialismus im Osten und den Nationalismen des Trumphörigen Westkapitals. Wieder: einiges davon findet man bei den Grünen, den Neos, aber die Lethargie der politischen Selbstwahrnehmung ist weit vorgeschritten. Typisch österreichisch? Nein, nicht wirklich. Da gab es und gibt es immer die Stimmen, die nicht zulassen wollen, dass es so weiter geht. (Ich sagte schon, Literatur, Kunst, auch Medien, und die noch bestehende, wenn auch gefährdete, Kultur der probeweisen Auseinandersetzung mit der Wirklichkeit im Caféhaus – da gibt es wenigstens gute Zeitungen und guten Café).

Ich verliere mich nicht Kitsch der potenziellen Heimkehr, der ja bei jedem Besuch droht, als Kulisse vor Anblicken, auf die ich Deutschland verzichten muss; aber den schüttelt man schnell ab. Denn die Nazis sind ja Realität. FPÖ Koalitionen in etlichen Bundesländern, mit der ÖVP, auch mit der SPÖ. Und es sind gewählte Nazis, gewählte Funktionäre. Ihr Abstand zur Zeit vor 1933 ist geringer als der der ÖVP zu den Austrofaschisten nach 1934. Aber beide Abstände sind zu gering. Und die Sozialdemokraten, die einmal den Stalinismus abwehren konnten, auch theoretisch und ideologiekritisch, haben wenig Zukunft zu bieten.

Natürlich gibt es Hoffnung, wenn auch nicht viel Zuversicht auf baldige Besserung. Die Proteste sind lebendig, und was man an Heimatbezug im Überbau erfährt, stimmt weniger pessimistisch. Jetzt folgt kein Aber. Die Trauerarbeit steht noch aus. Wer sagt, dass sie traurig sich gestalten muss. Immerhin sollten wir uns leisten können zu trauern über den Verlust von Möglichkeiten. Der Möglichkeitssinn ist uns abhanden gekommen? (Musil: Der Mann ohne Eigenschaften, Kap. 5). Wenn wir uns politisch darauf einigen könnten, was aus diesem Land in absehbarer Zukunft werden könnte, dann darf die Politik testen, was werden kann. Das wenigstens sollten wir denken und dann auch sagen.

Ich enttäusche mit selbst, indem ich mich zwinge, meine Gewährsleute, Literatinnen, Künstlerinnen, Intellektuellen, an dieser Stelle nicht aufzuführen. Es wäre die Werbung an der falschen Stelle: man kann sie hören, lesen, sehen, und soll das.

NB. Da kommt noch etwas, klar: warum ich Österreich verlassen habe, um überhaupt heimkehren zu können, fragmentiert, hat noch viele Geschichten. Ich erinnere wie gestern, wie ich auf dem Schulweg am Kiosk die Werbung für die Neue Kronenzeitung zum ersten Mal sah. Heute weiß ich, wie Populismus auch seinen Anfang nehmen kann.

 

Verschwörung…

Herr Pilatus fragte „Was ist Wahrheit?“ und ging damit in eine verworrene Deutungsgeschichte ein. Ja, was denn? Einfach.

Mein Onkel, Philosoph und Ingenieur, schrieb im Abituraufsatz vor 100 Jahren: „Die Wahrheit stimmt.“, sonst nichts. Er wurde nicht relegiert, sondern musste noch einmal schreiben. Nicht einfach.

Und Niklas Luhmann schrieb einen hinreißenden Text “ Was ist der Fall“ und „was steckt dahinter?“(Luhmann 1993). Gar nicht einfach.

So leite ich meine missmutigen Morgenüberlegungen ein. Beziehen wir diese Fragen alle in den Zusammenhang von

Verschwörung

Conspiratio Austriaca: Wer hat das Video von Strache und Gudenus beauftragt, tatsächlich inszeniert, und warum wurde es gerade vor zwei Tagen publik gemacht? Jetzt weiß man, dass Kurz Plakatflächen für den Wahlkampf der ÖVP im September hat anmieten lassen, obwohl man von der Wahl ja vor drei Tagen noch nichts wissen konnte…wow. WAS IST DAVON WAHR? (geraldkitzmueller.wordpress.com/2019/01/18/neuwahlen…; www.vienna.at/oevp-startet-nr-intensiv-wahlkampf usw.)

Vermutungen: Kanzler Kurz hat es selbst vor der letzten Wahl beauftragt, dann kann er mit den Nazis koalieren und sie zum richtigen Zeitpunkt loswerden (nachdem grausige Gesetze und Misshandlungen seiner Regierung durch die Koalition möglich wurden. ODER: Das Video hat eine lang planende und virtuos erfahrene Linke gemacht (Man spricht vom Zentrum für Politische Schönheit) oder gar Jan Böhmermann hats gemacht. (https://www.bild.de/politik/ausland/politik-ausland/ibiza-affaere-neue-spur-um-strache-video-fuehrt-nach-deutschland-62015714.bild.html). Oder  der Nazi und Innenminister Kickl hat es beauftragt, damit er schneller Parteichef wird.

Zu all dem muss es eine Konspiration gegeben haben, die nur solange eine bleibt, bis man sie ausgeleuchtet hat (Was steckt dahinter?), Wer steckt dahiner, wer hat was davon, wer kackt im Endeffekt ab?

Conspiratio Americana: Eine Rakete fällt in die Grüne Zone von Bagdad.

Vermutungen: Trump ist schnell beim Twitter: das war der Iran. Ein anderer sagt: das war Trump selbst, darum gab es gar keine Verletzten. Gut gezielt, ein Vorwand a la Massenvernichtungswaffen vor dem Irankrieg. Wieder andere sagen: das war der Iran, doch doch….weil er die USA in einen ähnlich aussichtslosen Krieg treiben will vorher Vietnam und Irak, und weil er damit dann seine Bevölkerung wieder in den Griff bekommt.

Täglich tausende Fakten und Fakenews, nichts kann man unbesehen glauben, und über die Glaubwürdigkeit jeder Information waren wir früher auch nicht so im Klaren, nur müssern wir heute schneller reagieren und die Verbreitung von Informationen geht eben auch schneller.

Trivial

Ja schon, aber mit Folgen. Mir geht’s ja nicht anders als den Meisten: manches ist so plausibel, dass man erst einmal bona fide annimmt; anderes ist so absurd, dass man es doch untersucht, weil es so gar nicht passt. Das Meiste ist irgendwie.

Die Information wird weniger interessant, weiß man erst einmal, wer ihr Urheber ist, wer dahintersteckt. Das ist trivial. Aber wenn die Verschwörung nicht zu einem unmittelbaren Attentat führt, zu einem Regime-Change, zu einer unumkehrbaren Denunziation, dann ist die Information – geleakt sagt man, oder? – der Treibsatz, der andere – Opfer, Journalisten, Zuschauer, Blogschreiber usw. – zu Reaktionen bringt. Wenn die Verschwörer gut sind, sehen sie diese vorher, wenn sie dumm oder unzureichend informiert sind, machen sich die Reaktionen selbstständig und lösen Konsequenzen aus, die die Verschwörer auch nicht bedacht hatten. Sorry.

Fanal

Industrievorstände, Wirtschaftler und Finanzer weltweit ducken sich unter Trumps Erlassen im Handelskrieg gegen den Iran oder mit China weg. Nicht nur deutsche Firmen, die um ihr Amerikageschäft bangen (noch sind wir zum Waffengang auf dem Börsenparkett nicht bereit),  unterwerfen sich. Mal sehen, wie lange das so geht. Auch Google hat sich Trump gefügt und gegen Huawei abgeschottet. Jeder kleiner Erfolg auf dem Parkett der Lüge macht Trump stärker, da muss an nicht von Verschwörung reden. Spannender sind die Verschwörungen gegen Trump, von denen wir naturgemäß nichts wissen, die wir aber getrost annehmen dürfen.

Vorher wird es den Krieg geben, der längst begonnen hat. Da können und sollen wir Europäer beweisen, dass wir mit keinem der Großen Drei mitziehen. Das bedeutet Konfrontation, auch mit dem so genannten Verbündeten USA, gewiss; auch mit den Handelspartnern Russland und China. Und den Unterlingen aller drei Mächte. Aber es muss keine schlechte Politik sein, den Verschwörungstheorien immer eine Wahrheit entgegen zu setzen: sich selbst. Das kann die Wahrheit an die Wirklichkeit heranführen.

 

 

Luhmann, N. (1993). „“Was ist der Fall?“ und „Was steckt dahinter?“ – Die zwei Soziologien und die Gesellschaftstheorie.“ Zeitschrift für Soziologie 22(5): 245-260.