Freudlos

Freudlos schreibe ich heute diesen Blog. er war gestern schon fertig geschrieben, da stürzte mein PC ab. Freud hätte dafür eine Erklärung. So wie viele Erklärungen heute Freud-los sind, und daher nicht so gut wie sie sein könnten.

Freudlos, weil wir uns in diesen Tagen schwer von der Wiederkehr einer seltsamen Prüderie, die politisch so korrekt ist, dass man sich beinahe als Laienmitglied einer klösterlichen Weltgemeinschaft fühlt: nichts darf, kann, soll man sagen oder zeigen, das nicht die eine oder andere Gruppe, den einen oder die andere Einzelperson beleidigt, zurückstuft, diskriminiert oder gar ausgrenzt aus der Gemeinschaft, der anzugehören offenbar für alle, also auch die Angegriffenen erstrebenswert ist.

HALT. Dieser mein Text bisher könnte auch von a) Betroffenen b) wehleidigen Kritikunfähigen c) rechtsradikalen Selbstveropferern d) altmodischen linken Erfindern der politischen Korrektheit zweiter Ordnung e) schwer getroffenen Objekten berechtigter Angriffe stammen.

Na, vielleicht nicht: für manche dieser Gruppen ist der Text zu gut, aber man weiß ja nie.

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In der neuen ZEIT N° 29, 9.7.2020 steht auf Seite 45 ein Manifest: Widerstand darf kein Dogma werden. Verfasst von 152 Intellektuellen, von denen ich einige wahrhaft verehre, viele schätze, einige abscheulich finde und wenige ganz ablehne. Aber sie haben sich zusammengefunden, mit einem Aufruf  gegen die Zensur. Ihr erstes schwer wiegendes Argument: „Aber Widerstand darf nicht – wie unter rechten Demagogen zum Dogma werden“ (Daher auch der Titel). So ein Dogma heißt bei Karl Marx Kritik der kritischen Kritik und will mit allem aufräumen, das Verhandlung und Politik ermöglicht. Zu Recht wendet sich das Manifest gegen das Ausspielen von Gerechtigkeit gegen Freiheit, „das eine ist nicht ohne das andere zu haben“. Klingt einfach, ist aber unendlich schwer: Wenn die Tatbestände so komplex sind wie Gender, Hautfarbe, sozialer Status, Integration…und wenn der Zugang zur politischen Verhandlung und zur Kommunikation nicht nur mit gleich Gesinnten objektiv und persönlich schwierig ist, ja, wie bekommt man Freiheit und Gerechtigkeit unter einen Hut und kann darüber etwas folgenreich sagen? Zensur, vorauseilender Gehorsam, Feigheit vor Konflikten, aber auch unmittelbare soziale Unsicherheit, vor allem aber die Drohung von all dem, behindern alle, die schreiben, denken, sich und ihre Werke darstellen, als Kunst und Arbeitsergebnis.

Schlagt bitte meine Blogs zurück, zweimal habe ich schon Ingeborg Bachmanns Gedicht ALLE TAGE aufgeschrieben, lest es, einmal, mehrmals. Ich schreibs wieder her, es erklärt fast alles:

Alle Tage

Der Krieg wird nicht mehr erklärt,
sondern fortgesetzt. Das Unerhörte
ist alltäglich geworden. Der Held
bleibt den Kämpfen fern. Der Schwache
ist in die Feuerzonen gerückt.
Die Uniform des Tages ist die Geduld,
die Auszeichnung der armselige Stern
der Hoffnung über dem Herzen.

Er wird verliehen,
wenn nichts mehr geschieht,
wenn das Trommelfeuer verstummt,
wenn der Feind unsichtbar geworden ist
und der Schatten ewiger Rüstung
den Himmel bedeckt.

Er wird verliehen
für die Flucht von den Fahnen,
für die Tapferkeit vor dem Freund,
für den Verrat unwürdiger Geheimnisse
und die Nichtachtung
jeglichen Befehls.

(mehr davon: https://www.lyrikline.org/de/gedichte/alle-tage-265)

Die 152 sagen weiter: „Unabhängig von den Details der einzelnen Fälle werden die Grenzen dessen, was ohne Androhung von Repressalien gesagt werden darf, immer enger gezogen“. Was für viele dazu führt, dass sie um ihren Lebensunterhalt fürchten müssen. Nicht nur bei den Drei Großen Diktaturen und vielen mittelgroßen autoritären Ländern, nein, auch bei uns droht diese Gefahr. Sie ist noch nicht so ausgeprägt wie in Russland, China und den USA, wie in der Türkei, Ungarn und und und…aber Seehofers Weigerung, in die rechtsradikalen Netzwerke der Polizei zu schauen, ist nur ein besonders bedenkliches Beispiel, weil es  die Berechtigung von Generalverdacht statt differenzierter Betrachtung unterstützt. Sagen, was ist: das hat schon den Gottheiten der Religionsgründer nicht gefallen, das hat noch keinem Diktator Freude bereitet…Sagen was ist schließt auch die Möglichkeit des Irrtums ein, zu dem man stehen kann, wenn der Irrtum erkannt wird. Jetzt sollte man auch dabei vorsichtig sein.

Damit hängt zusammen, dass die neue politische Korrektheit meint, man könne ANTI-sexistisch, -kolonialistisch, – rassistisch etc. handeln, indem man einfach Straßen umbenennt und bestimmte Worte ächtet. Wo solche Handlungen richtig sind und wo sie einfach Geschichte auslöschen, bestimmen nicht die Meinungsführer, sondern der Kontext. Und den zu wissen gehört zu den wichtigen Elementen aufgeklärter, risikobereiter, wagemutiger und selbstkritischer Bildung. In vielen Ländern wird schon hier zensiert, wie sollen dann die heranwachsenden jungen Menschen wissen, wie man sich zum kritischen öffentlichen Menschen entwickelt?

Wegen des Kontexts bringe ich hier keine Beispiele, weil ein Blog keine vielfältigen Kontexte wiedergeben kann. Jeder einzelne Fall aber ist ein Fall für die Politik und für den Selbstschutz.

Vorbereitung auf die Diktatur – oder auf eine neue Demokratie

Kannst du nur schwarzmalen? Nein, ich kann auch allen, die keine Kleider anhaben, welche andichten, schmuck und erstaunlich anziehend.

Aber ich will nicht zuschauen, dazu ist meine Lebenszeit zu kurz, ich will nicht zuschauen, wie sich unsere gemeingefährlichen Politiker – nicht alle, die gemeingefährlichen – aus der Wirklichkeit beamen, keine Kleider tragen, aber sich für Kaiser halten. Um dies nicht auszuhalten, muss man kein Politiker sein, aber politisch.  Und man sollte versuchen zu unterscheiden, welche Meinung man zu verschiedenen Dingen hat und was sie wirklich sind.

Können wir uns drauf verständigen, dass die Anführer der großen Drei Putin, Xi und Trump, Verbrecher sind? Dass die beiden Erstgenannten jederzeit durch ihre diktatorischen Systeme ersetzbar sind, während Trump eine Demokratie zu zerstören versucht, um unersetzlich zu werden?

Wenn nein, ist das eine Debatte,  die wir nicht via Blog führen sollten, sondern in genauer Auseinandersetzung. Wenn ihr mir zustimmt, dann kann man Vergleichbares und Ungleiches bei den großen Drei feststellen. Jedenfalls trifft zu, dass die EU und schon gar ihr stärkster Staat, Deutschland, relativ geringeres Gewicht haben als ihnen zustünde, würden sie bessere Politik machen. (Bei Orwell in 1984 heißen die drei Drei: Ozeanien, Eurasien und Ostasien).

Auch sind die jeweiligen Vasallen der Großen Drei häufiger Objekte unserer (meist berechtigten) Kritik als die drei selbst.  In China müssen wir bei Menschrechtsverletzungen Rücksicht auf Siemens, VW und hunderte Zulieferfirmen in beiden Richtungen nehmen. Bei Russland geht es nicht allein um Northstream, sondern um die Rettung der letzten supranationalen Abrüstungs- und Kontrollverträge und – natürlich auch ums Klima. Und bei den USA klammern wir uns an die Hoffnung, dass das Land nach Trump schon wieder demokratisch und ein Partner würde, weshalb man sich jetzt maas-voll wegduckt und demütigt.

Die Vasallen und die Handlanger der Diktatoren haben oft eigene Interessen, die man in den Vordergrund stellen kann. Das ist beliebt beim Volk. Russland und China sind keine Probleme, sondern ziemlich schreckliche Tatsachen, Diktaturen, mit denen zu verhandeln immer nur Sinn macht, wenn man ihre Handlungsmöglichkeiten beschränkt, nicht aber um Kompromisse bzgl. Menschenrechten und Freiheiten zu erzielen – da sind die Diktaturen unbelehrbar (so wie die Olympischen Spiele 1936 ja die Nazis auch nicht besser gemacht hatten). Darüber sollten wir uns keine Illusionen machen. Unsere Widerstände sind nach wie vor möglich, aber das bedarf vieler politischer Überlegungen, etwa zur Illoyalität gegenüber der NATO,  zu ernsthaften Einschränkungen wirtschaftlicher Profite aus der Unterwürfigkeit gegenüber der chinesischen Ökonomie, zu diplomatischen Restriktionen gegenüber allen Grenells in unseren Hauptstädten usw….

Alles geschenkt? Wasdie Politikwissenschaft und die außenpolitischen Erwägungen dazu sagen, können wir natürlich kennen, aber bevor und wenn wir handeln, müssen wir schon glaubwürdig sein uns selbst gegenüber. Der KSK/Polizei/MAD Skandal zeigt eine fatale Bruchlinie auf, und da muss der Generalverdacht oft bessere Dienste leisten als die Mehrheitsbeschaffung durch schwarze Schafe; der unglaubwürdige Betrug am Steuerzahler durch Scheuer, das Hofieren der Schweinemäster durch die Frau Klöckner, das Säuseln des Außenministers gegenüber vielen Menschenrechtsverletzungen, der Zynismus des Innenministers gegenüber schutzsuchenden Flüchtlingen etc. all das hat mit Außenpolitik und mit uns gleichermaßen zu tun, weil wir den Rassismus und Sexismus und die Kriegslust des amerikanischen Faschisten Trump nicht als Marotte, die in einer Demokratie nun mal vorkommt, verkleinern dürfen, wenn wir uns schon den Russen und Chinesen – in diesem Fall auch den Brasilianern, Indern und Türken – gegenüber als die bessere Demokratie darstellen, die wir ihnen gegenüber wohl noch sind, oder? Ja, sind wir, und deshalb müssen wir doch bei uns ein wenig von dem tun, was wir andern zurecht abfordern.

Ich habe oben Trump einen Faschisten genannt. Ich habe diesen Vergleich weder erfunden, noch kann ich als Wissenschaftler Vergleichbares und Unterschiedliches nicht beachten. In der Öffentlichkeit ist das längst ein dominantes und kontroverses Diskursthema: https://www.google.com/search?q=Trump+Hitler+Vergleich&client=firefox-b-d&sxsrf=ALeKk019bj2GtyA20ne6m96CvCbFbbzcUA:1593964496768&ei=0PcBX_PELtD6gAb09Yf4CA&start=10&sa=N&ved=2ahUKEwjz7PS8vLbqAhVQPcAKHfT6AY8Q8tMDegQICxAw&biw=1173&bih=556 (5.7.2020).

Angesichts von Trumps Einstellung zum Staat würde ich ihn eher mit den frühen und mittleren Nazis vergleichen als mit den Faschisten. Ich sehe auch die Resilienz und den Widerstand der demokratischen Institutionen in den USA und die Tatsache, dass die Nichtweiße Bevölkerung sich zum nächsten Schritt ihrer Befreiung zusammenschließt wesentliche Unterschiede. Kein Vertun: die USA sind nicht Russland oder China. Aber Trump ist gefährlicher als die austauschbaren Köpfe dieser Diktaturen, weil er die Demokratie unseres Verbündeten abzuschaffen im Begriff ist und wir aufpassen müssen, dass unser Hochmut, es ist ja vieles wirklich besser bei uns, auch in Coronazeiten, uns nicht verführt,  die leeren Worthülsen von der Wertegemeinschaft aufzuplustern, die wir natürlich mit dem US-Präsidenten der USA nicht haben.

Corona ist für viele in der Politik ein willkommener Anlass, ihre eigentlichen Anliegen sozusagen unter der Decke durchzusetzen und die Ursachen für Missstände, die Ursachen für Klimaverschärfung. Flüchtlingssterben, Hungernöte und Kriege, hinter der CoVidPriorität zu verstecken. In den USA sterben vor allem Nichtweiße und Arme. Bei uns werden die sozial Benachteiligten die Folgen der Pandemie härter erleben, und vor allem Frauen und Kinder werden jetzt schon benachteiligt. Vergleichbarkeit ist nicht Gleichsetzung.

Jüdischer Einspruch XVII: Falter

Man kann nicht abschalten, oder nur unter großen Verlusten. Ständig bricht die Isolierung, die Abdeckung des Beschwiegenen auf und lässt ein- und zurückblicken in das, was auch unsere Geschichte ist, selbst wenn wir sie noch nicht miterlebt haben oder nicht dieser oder jener Variante an Erinnerung nahegekommen sind. Dazu reicht ein Antippsen, oder eine Bemerkung oder ein Lesestück unter vielen, die man sonst überfliegt, und dann ist immer etwas da, das ich gerne „als das Ganze“ bezeichnen würde, es ist nicht ganz, sondern zerbrochen, immer.

Vorspiel: an diesem Wochenende war Mitgliederversammlung der Jüdischen Gemeinde Oldenburg, einer seit über 30 Jahren bestehenden Wiedergründung, die damals ca. 30 Mitglieder mit ca. 15 verschiedenen Pässen zählte, und heute 300, überwiegend russischen Muttersprachlern, und unzerstritten, schon mit der zweiten Rabbinerin, also angenehm. Während der Sitzung plötzlich der Stich: was wissen wir über russische jüdische Menschen vor 1990? Genauer: was weiß ich, mit all meinen jüdischen Studien, als Alltagswissen…eigentlich eine Menge, aber was nicht angenehm ist:  aus diesem Wissen habe ich, haben wir, viel zu wenig gemacht…dazu ein andermal.

Hauptspiel: ich arbeite einen Packen von neuesten Ausgaben des Falter durch, und wollte eigentlich eine sehr positive Beschreibung dieser in Deutschland nicht vorhandenen kritischen Wochenzeitung aus Österreich verfassen.Es ist das beste Inlandsjournal, das ich kenne, und neben Corona und dem Ibizaskandal gibt es noch andere Themen, immer.Ausgabe 6/20Da lese ich das Interview von Anna Goldenberg mit Peter Michael Lingens, zu meiner Zeit (1972 ff.) Herausgeber des Magazins Profil. Vorher war er unter anderem Sekretär bei Simon Wiesenthal, dem Eichmannjäger. Lingens war immer ein guter Journalist (* 1939) und betreut jetzt eine Kolumne im Falter. Der Artikel heißt: „Im Grunde ist es unerzählbar“. Abgesehen von der Biographie des Lingens haben mich zwei Passagen aufgeschreckt: die Erinnerung daran, wie der sozialistische jüdische Remigrant, unser verehrter Kanzler Bruno Kreisky, mit Wiesenthal aneinander geriet, weil der die SS-Geschichte des Koalitionspartners von der FPÖ aufgedeckt hatte, und Lingens von einem Gericht wegen der Wertung verurteilt wurde „unmoralisch, ungeheuerlich und opportunistisch“. Die Geschichte kam hoch, als wäre sie von heute. Ja, und das wichtige hier: Lingens berichtet über seine Mutter Ella Lingens (*1908), einer Ärztin, die erst in Auschwitz, dann in Dachau gefangen war. Lingens beschreibt eine Auseinandersetzung in Auschwitz, als es um Fleckfieber ging. Sollte man es der SS sagen, dann fürchteten die einen,  alle würden umgehend vergast. Die andern – u.a. Lingens Mutter – plädierten für die Anzeige, und hofften auf Maßnahmen, die vielleicht einige Frauen retten könnten. So kam es. Nach der Infektion einiger SS Leute hat Menge gehandelt.  Ich zitiere Lingens wörtlich:

„Der berühmte Lagerarzt Doktor Mengele hat Folgendes gemacht: Er hat die Belegschaft eines Blocks komplett ins Gas geschickt, den Block desinfiziert, die Belegschaft des nächsten Blocks desinfiziert, sie in den desinfizierten Block übersiedelt. Das tat er mit einem Block nach dem andern. So hat Herr Mengele wahrscheinlich de facto tausenden Häftlingen das Leben gerettet“

Man liest das. Ein Milderungsgrund? Nein. Ein Zufall? Nein. Eine Maßnahme, die auch die SS schützte? Wahrscheinlich. Die Mutter überlebt. Und Lingens zieht die Analogie zur gesperrten Mittelmeerroute für Flüchtlinge, bei der weniger Flüchtlinge sterben als ließe man sie in ihren Booten einfach weiter durchs Meer strömen. Ich teile diese Ansicht nicht, aber ich verstehe die Analogie, und es graut einem, wenn man plötzlich mehr analoge Situationen vor sich hat als man ertragen kann, und sich nicht Milderungs- oder Verschärfungsgründe ausdenken muss, um an der Realität irre zu werden.

Lingens‘ Mutter hat nach dem Krieg in gehobener gesundheitspolitischer Position unter zwei ehemaligen Nazis im Sozialministerium gearbeitet. Die Lebensgeschichte ist gut zusammengefasst https://de.wikipedia.org/wiki/Ella_Lingens-Reiner (1.7.2020) und ihre Bücher wichtig. „Prisoners of Fear“ (1948), bzw. Gefangene der Angst (2003) sind vergriffen, nur antiquarisch zu erhalten. Ein Betrag in H.G.Adler u.a. Auschwitz…(6.Aufl. 2014) ist zugänglich.

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Nachspiel: ich halte mich auch ohne Falter informiert. Aber ich schaue natürlich viel auf Österreich und auf die Differenz zwischen unseren Ländern (das hat nichts mit Wertungen zu tun, wie besser oder schlechter, was die Bearbeitung des noch nicht Vergangenen betrifft). Aber manchmal ist ein Glück im Unglück, wenn man beim Nachbarn findet, was man hier noch gar nicht gesucht hat.

Rasse grassiert

Allenthalben ist das Nadelöhr-Thema, durch das alles muss, jetzt Rassismus und die späte Einsicht, dass davon keine Gesellschaft frei ist, wenn sie sich auch noch so davon distanziert. Wie kompliziert das alles ist, kann man bei Jill Lepore nachlesen, der hervorragenden Historikerin der USA: „Diese Wahrheiten“ (Beck, 2020) (These Truths 2018). Es gab über Jahrhunderte vor und nach der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung eine nicht aufgelöste Dialektik von Freiheiten für die (männlichen, weißen) Bürger und der Praxis von Versklavung von Schwarzen. Nachwirkungen bis heute, und wer alles am Sklavenhandel und der Misshandlung beteiligt war, glaubt man heute kaum mehr. Aber man soll es wissen, z.B. am Jahrestag der Unabhängigkeit für den Kongo (als vor genau 60 Jahren der König Balduin noch den König Leopold, Repräsentant eines der schlimmsten rassistischen Systeme, gefeiert hatte: schließlich hätte die koloniale Beherrschung ja die Zivilisierung der Naturvölker mit sich gebracht). Und viel von diesem Argument steckt tatsächlich auch in den heutigen Rassismen, hochverpackt und kaum zu dekonstruieren, wenn man es nicht wahrhaben will…

Schuldbekenntnisse kennen wir zur Genüge: die sind beim Feminismus und bei der Umweltzerstörung nicht viel anders als jetzt beim Rassismus: als ob das bloße Eingeständnis – WIR HABEN UNS GEIRRT – etwas an den Folgen und am Weiterwirken der Diskriminierung änderte. Wie sehr die Ökonomie die Politik ausbremst, kann man bis heute nicht nur Im Kongo sehen oder in der sanften Behandlung unserer Wirtschaftspartner. Im Inneren wird das Problem dadurch abgeflacht, indem man zunächst die potenzielle Kritik als Generalverdacht ablehnt, und dann die einzelnen Vorkommnisse als „schwarze Schafe“ subjektiviert. Welch hübscher rassistischer Begriff, viel schlimmer noch als Negerkuss…

Der Generalverdacht ist ehrlicher. Der Begriff sagt nicht, dass alle Polizisten eine rassistische oder rechtsradikale Neigung haben, oder alle in der KSK, oder beim Verfassungsschutz. Aber er sagt, dass wir dort we3lche finden können, und es ärger ist, bei der Polizei, der Bundeswehr und bei den Diensten solche Rassisten zu finden als anderswo, weil der juristische Zugriff und die öffentliche Auseinandersetzung mit „Sicherheitsorganen“ schwieriger ist als mit anderen gesellschaftlichen Gruppen. Aber es hat sich in Politik noch nicht herumgesprochen, dass Verdacht keine Vorverurteilung ist. Das ist ein Problem der allgemeinen politischen Bildung.

Allein die jetzt wieder aufgerufenen Einzelfälle machen die flauschige Abwehr des Generalverdachts verdächtig (nicht nur in Deutschland, auch in Österreich). Der Alltagsrassismus beschränkt sich natürlich nicht auf die Sicherheitskräfte, aber sie manifestieren und vor allem exekutieren ihn besonders folgenreich, denn eigentlich sollte man ihnen ja vertrauen, damit sie uns schützen. Und die von ihnen misshandelten oder nicht geschützten Menschen sind ja Teile von uns (wenn nicht, dann folgen wir dem Muster, für das eben nicht nur AfD und FPÖ stehen, sondern viele Institutionen in anderen Bereichen).

Was mich dabei irritiert: so verständlich Denkmalstürze und Straßenumbenennungen sind, so gefährlich ist das Ausradieren aller rassistischen Belege der Vergangenheit, analog aller frauenfeindlichen, behindertenfeindlichen, kinderfeindlichen…weil es kurzfristig das Gewissen der Erben erleichtert, aber dann bleibt nichts mehr, über das man sich zu einer Änderung der Politik verständigen könnte. Der Kommentar macht aus den Worten Begriffe, aus den Kunstdenkmälern gesellschaftliche Aneignungsmöglichkeit…und aus Othello noch lange keine weiße Frau.

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Die Eindämmungspolitik gegen Corona ist (gewollt und ungewollt) rassistisch, sie trifft die Ärmsten und Ausgegrenzten härter als alle anderen, und die Ärmsten sind weniger weiß.

Dialektik und Oberfläche – was für eine Überschrift!

So ein sperriger Titel…so eine verfahrene Situation.

Auf den ersten Blick schaut es so aus, als hätten die Polizeigewerkschaft, die AfD, die verschiedenen rechten und sonstigen Flügel, und natürlich Seehofer nur auf die Stuttgarter Krawalle gewartet. Kaum hatte es für ein paar Wochen fundierte und weniger fundierte Kritik an „unserer“ Polizei gegeben, wird das Pendel umgekehrt, jetzt sollen wir die Polizei respektieren und von jedem Generalverdacht reinigen, als hätten wir ihn vorher gehabt.

Seehofer: nur harte Strafen schrecken ab…ja wen, oder was? Die USA beweisen das Gegenteil, und: gibt es eigentlich harte Strafen gegen das Wegschauen, gegen das Beschweigen, gegen die Verachtung einer Kultur der Hilflosigkeit?

Das Versagen von Politik, und zwar fast aller der Öffentlichkeit sich präsentierenden Politikerinnen und Politiker, ist evident: nicht dulden…nicht hinnehmen …schnell und gründlich strafen.

Ein FDP Politiker: Vorbild sind die schnellen Aktionen nach G20 in Hamburg. Die haben einen Kanzlerkandidaten hochgespült und kein Problem beseitigt.

Randale von Unpolitischen, von  Drogen- und Alkoholjugendlichen, von unerzogenen, respektlosen Partyfeierden. Die Nazis von der AfD sagen unzensiert im öffentlich-rechtlichen Fernsehen: das sind Linke und Ausländer. Aber Seehofer will eine, zugegeben missglückte, Satire verklagen.

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Ich will mein Lied nicht wiederholen, das Kreisler’sche „Schützen wir die Polizei“. Und im Blog „Glucken für die Polizei“ vom 11.6. habe ich einiges vorweggenommen. Aber es scheint ernster zu sein. Selbst Seehofer ahnt, dass es verrohende und verrohte Diskurse sind, die der Gewalt vorangehen…das muss nicht richtig sein, ist aber ein Ansatz. Das Politikversagen liegt u.a. darin, Anlässe zu Ursachen zu machen, und diese mit Drohungen und Gesetzesverschärfungen zu bekämpfen.

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Könnten wir der Polizei vertrauen, dann würde diese Polizei die Kritik und selbst Fehleinschätzungen souverän beantworten können – oder eben annehmen. Sie flüchtet sich aber, nein – nicht die Polizei, ihre Funktionäre – flüchten sich in den Schutz der Staatsorgane. Aber um deretwegen sind sie nicht da, sondern für uns, die Bürgerinnen und Bürger. Und an die Kritiker dieses Zustands sei gesagt: die Toten im Polizeigewahrsam, die Offizierskameraderie bei Aussagen und Anschuldigungen, das häufige Drohen und an der Sache Vorbeiagieren sind weder Einzelfälle noch Systemfehler. Das alles liegt auch an der Kurzsichtigkeit und Reflexionsarmut der Politik – was soll, was kann Polizei in der Demokratie? – und an einem Denkfehler.

Wir haben unsere Waffen abgeliefert, damit der Staat uns beschützt, unsere Sicherheit garantiert. (Es gibt noch immer zu viele Waffen in privater Hand)

Wir gehorchen (am besten ohne großes Aufmotzen, aber auch nicht vorauseilend), selbst dort, wo wir die Anlässe für ungeeignet oder die rechtlichen Bestimmungen für falsch halten (nicht viel anders wie bei der Straßenverkehrsordnung, deren Bestimmungen oft unsinnig sind, aber wollen wir sie dekonstruieren, nur um bei Rot um 3 Uhr früh über eine verkehrsarme Kreuzung zu schlendern?).

Wir haben bei der Bundeswehr Jahrzehnte lang die Staatsbürger in Uniform diskutiert. Bei der Polizei weit seltener, warum eigentlich? Die Polizei braucht nicht mehr Respekt, mehr Schutz, mehr Vertrauen als jeder andere Mensch in unserer Gesellschaft auch, aber auch nicht weniger.

Ich sage „in unserer Gesellschaft“, nicht in unserem Staat. Vielleicht hilft das der einen oder Polizistin und dem einen oder andern Polizisten, im Vertrauen auf die Bürgerinnen und Bürger ihre Politik nicht defensiv oder beleidigt und schon gar nicht aggressiv einfach zu gestalten. Seehofer und Wendt sind da falsche Ratgeber. Und als wie wenig „gleich“ die Menschen bei uns erachtet werden, haben die Reaktionen auf Stuttgart in Windeseile gezeigt. Wenn erst einmal die Schuldfrage geklärt ist, lebt es sich wieder leichter (Vorsicht, Innenminister, psychoanalytische Satire).

Am Wegesrand

Der Sommer wendet sich. Am letzten Tag des Frühjahrs droht kein Regen, die politische Korrektheit bleibt zu haus, wir wandern, ist ja auch Sonntag. Die Nachrichten eines Tages schrumpfen zusammen, des Bürgers Lieblingsspruch treibt die schönsten Blüten: is ja alles nicht so schlimm.

Blüten, wohin man schaut, also am Feldrand, und in einem geschützten Feld. Es dominiert der Mohn, aber tatsächlich, alle Farben, und reichlich – auf dem drei Meter breiten Streifen ist alles nicht so schlimm. Schau nicht nach links: große glyphosatgesättigte Felder ohne einen Halm, ohne eine Mohnblüte. Nur nicht dran denken, man kann sich doch auch am Wegrand erfreuen, zumal es hier einige Insekten gibt (Kinder, wisst ihr noch, was das ist – Insekten?).

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Hab ich mir gleich gedacht, dass es nicht so idyllisch bleibt. Nach vier Stunden bekommen wir die Mittagsnachrichten, und – es reicht für eine Extraausgabe von Titanic und der Fackel. Nun, liebe Blog-LeserInnen, keine Neuauflage der wiederholungsbedürftigen Litanei, was alles aus den Fugen gerät. Das kommt bald wieder. Zurück zur „Natur“.

Die Assoziationen über den blühenden Wegesrand waren durchgängig politisch, manchmal haben wir auch darüber gesprochen, aber meist war es ein innerer Dialog mit denen, die darauf brennen, zu handeln, etwas zu tun. In dem, was ich sehe, ist viel Monet, und viel Glyphosat. Die Kultur des Sehens wird durch die Chemie genauso behindert wie gesundes Essen. Sie wird genauso gefördert durch den Anblick der selten gewordenen Blütenmischung; der (wenigen, aber immerhin) Insekten, der Vögel im Gehölz. Mit dem Glück des Schauens kommt (verhalten) die Wut auf die hoch, die es uns nehmen, aber es kommt keine Rosamund Pilcher kitschig hoch, dass sich nur im Blütenmeer gut leben lässt. Auf dieser Wanderung leben wir nicht, wir besuchen. Für mich war es ein Besuch in der Vergangenheit, das heißt auch: ich erinnere genau, was sich seit damals gut erhalten hat an positiven Reflexen zu unserer gemachten Natur, da ist ja nichts ursprüngliches, aber der Wegrand selbst als schmaler Abschnitt der Agrarindustrie ist eine Erinnerung, wie sich Natur umgestaltet erhalten hat lassen, immer kärglicher (Nicht zufällig denke ich an den Hungerkünstler bei Kafka (1922), an dessen Aushalten sich die Menschen nach anfänglichem Mitleid bald gewöhnt haben – so wie heute an den Klimawandel oder dahintreibenden toten Flüchtlinge…).

“Aber die Zeiten ändern sich und das Hungerkünstlertum kommt außer Mode. Der Hungerkünstler ist nicht mehr die Attraktion. Er trennt sich von seinem Impresario und befindet sich nun in einem der vielen mit Stroh ausgelegten Käfige eines Zirkus neben den Tieren. Hier hungert er immer weiter, von Zuschauern kaum noch bemerkt.

Arbeiter entdecken ihn irgendwann ganz klein unter seinem Stroh. Bevor er stirbt, verrät er ihnen mit seinen letzten Worten den wahren Grund seines Hungerns. Er könne nicht anders, weil er die Speise, die ihm schmeckt, nicht gefunden habe. Hätte er sie gefunden, er hätte sich „vollgegessen wie alle“. Er wird mit dem Stroh zusammen begraben.

In seinen Käfig wird ein junger kraftvoller Panther gesteckt, der sofort zum neuen Anziehungspunkt wird.“  

Die Speise, die uns geschmeckt hätte, haben wir uns weitgehend abgewöhnt. Unsere Kinder und Enkel kennen ganz viele Naturerscheinungen nicht mehr, und ich selbst freue mich heute nur noch an einem Stück Gletscher, über den ich früher habe stundenlang laufen können. Das ist mir wichtig einzugestehen, dass die Bedeutung des Anblicks natürlicher Schönheit sich verändert hat, und zwar anders als mit dem Wechsel zwischen Zivilisation und Evolution, oder anders gesagt: die Nostalgie ist aus mir herausgetreten, aus der Emotion, aus meinem subjektiven Bedauern, sie ist in einen bereits fast vollzogenen Abschied übergetreten, den wir schon vielleicht selbst gar nicht mehr abschließen können. Der Panther ist die Erinnerung.

So lacht doch endlich.

Machen wir eine Übung: jeder von euch kann Thomas Manns „Tod in Venedig“ (1912)[1] aus dem Regal nehmen oder sich aufs Tablet laden. Man muss den Mann nicht gänzlich mögen, wie ich, aber eine so großartige Erzählung sollte man heute besonders genau lesen. Vor allem das fünfte und letzte Kapitel. Wenn man, aus Zeitmangel oder Ungeduld, NUR dieses Kapitel liest und von der invasiven Liebesgeschichte abstrahiert, geschieht etwas unheimliches. Der bis zum Überdruss gegenwärtige Coronadiskurs der letzten Wochen und Monate wird zusammengedrängt auf wenigen Seiten so plastisch, so lebendig, dass man sich schon frägt, ob die Cholera-Infektion im herrlichen Venedig nicht doch das bessere Vorspiel zur globalen Farce der Pandemie war.  

(Ich habe das ungute Gefühl, dass ich bei der Lektüre immer an Nietzsches Wiederkehr des immer Gleichen denken musste, weil sich unsere Zivilisation in einiger Hinsicht wirklich nicht so viel weiter entwickelt hat, aber das lass ich den Philosophen).

Es geht um eine komplizierte Liebesgeschichte, es geht um Zeitdiagnose, Kunstheorie – das gibt es heute ja auch noch, und es geht um eine Beobachtung, die heute fast anstößig realistisch wäre. „Seit mehreren Jahren schon hatte die indische Cholera eine verstärkte Neigung zur Ausbreitung und Wanderung an den Tag gelegt…“  ((569/570) (was minutiös beschrieben wird, und während „Europa zitterte“, ging der Erreger schon in mehreren Mittelmeerhäfen an Land. Kommt CoVid nun aus China oder aus dem Labor und wer hat es bei welchem Flug wohin eingeschleppt? Bei den ersten Anzeichen schon fragen beunruhigte Sorgen „Man desinfiziert Venedig. Warum?“ – Der Spaßmacher antwortete heiser „Von wegen der Polizei! Das ist Vorschrift, mein Herr, bei solcher Hitze und bei Scirocco“ … Der Dialog geht weiter und man liest“ Ein Übel? … Ist der Scirocco ein Übel? Ist vielleicht unsere Polizei ein Übel? Sie belieben zu scherzen!“ (566). So lacht doch. Alles nur vorsorglich…Die vier Tyrannen Putin, Trump, Erdögan und Bolsonaro lachen (Monitor 18.6.2020), die haben verstanden, dass man nicht vorsorgen soll, sondern die Herrschaft ausweiten im Schutze der Seuche, die andern…wir andern…denkt an die Demonstrationen, den Streit der Virologen und die Gefährdung des Tourismus. „sie (die Behörde) vermochte ihre Politik des Verschweigens und des Ableugnens hartnäckig aufrechtzuerhalten“. (571). Ischgl. „der oberste Medizinalbeamte Venedigs, … , war entrüstet von seinem Posten zurückgetreten und kurzerhand durch eine gefügigere Persönlichkeit ersetzt worden“. (572). Brasilien. Der nächster Absatz ist zu lang in seiner Einführung in die Klassenkampfgeschichte der Seuche, also nur Brückenfetzen: „…die Korruption der Oberen zusammen mit der herrschenden Unsicherheit, dem Ausnahmezustand, …brachte ein gewisse Entsittlichung der unteren Schichten hervor…antisoziale Triebe…Unmäßigkeit, Schamlosigkeit…ausschweifende Formen, wie sie sonst hier nicht bekannt und nur im Süden des Landes und im Orient zu Hause gewesen waren“. Mit ein paar Änderungen kann man hier Trumps Politik gegenüber den Coronakranken Nichtweißen, Nichtreichen, Nichtkonservativen der Wirklichkeit der Diskurse in den USA einschreiben.

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Cholera ist CoVid, ist nicht AIDS, ist nicht Ebola…1912 ist nicht 2020. Ach, das haben wir gar nicht bemerkt. Aber die Maßnahmen Venedigs sind nicht viel anders als in den meisten Ländern heute – isolieren, beschweigen, beschwichtigen oder hilflos zusehen, wie sie dem Infektionsgeschehen nichts entgegensetzen können; jedenfalls werden die Medien zensiert (damals verschwanden die Zeitungen von den Hoteltischen).

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Es gibt eine Menge CoVid-Romane, oft in Tagebuchform. Den meisten fehlt die Einbettung in das wirkliche Leben, also in Gefühle, Politik, Kommunikation, sie machen das Virus zur Ursache allen Leidens. Thomas Mann hatte Recht: die Cholera war ein Anlass, all diesen Ursachen die Wirkungen zur Prüfung aufzugeben, und koste es dasLeben


[1] Mann, T. (1986). Der Tod in Venedig. Die Erzählungen. Frankfurt, Fischer: 493-584.

Amis, go home?

Ach, wenn es so einfach wäre. Besatzungstruppen heimwärts zu wünschen, das hat Tradition, nicht nur demokratische.

Der Abzug von US Truppen aus Deutschland hat mit der Sicherheit, auch mit den Aufgaben von NATO, wenig zu tun. Richtig ist die Bemerkung der sanften Bundesregierung, die Amerikaner schadeten sich selbst, weil sie ja ihre Kriegsoperationen, u.a. in Asien, von deutschem Boden aus, also aus der EU heraus betreiben. Das würde sich im Prinzip nicht ändern, wenn mehr Truppen nach Polen oder ins Baltikum verlegt würden. Die Drohung bezieht sich nicht auf Sicherheit, sondern auf Geld und die Wirtschaftsbeziehungen Deutschlands zu Russland.

Amis, go home – die Linkspartei ist darauf reingefallen, und begrüßt das Vorhaben, eine erpresserische Ankündigung; naja, rhetorisch voreilig. (https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/us-truppenabzug-ja-bitte/ 20200618).

Dass sich der Brandstifter Grenell dabei wie ein Kolonialoffizier verhält, und nicht wie ein Diplomat, gehört zum Spiel.

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Als ob es noch weitere Belege bräuchte, freuen sich manche über John Boltons neues Buch und seine verheerenden Berichte aus dem Zentrum der Macht von Donald Trump. (https://www.nytimes.com/2020/06/17/us/politics/bolton-book-trump-impeached.html?action= click&campaign_id=7&emc=edit_MBAE_p_20200617&instance_id=19482&module=Top+Stories&nl=morning-briefing&pgtype=Homepage&regi_id=60540671&section=topNews&segment_id=31175&te=1&user_id=dba22290721c371ead84cc760ca98496 – tut mir leid für die lange Quelle…20200618). Der Artikel und seine Vorgeschichte lohnen wirklich. Weil hier rein ganz konservativer, eigentlich  ein schrecklicher Rechter, sich mit Trump anlegt (mit Trumps Worten: „Lies and Fakenews..“ (heute), das ist der Kampf der Syndikate?).  Die bittere Kritik des Buchs ist unvermeidlich: https://www.nytimes.com/2020/06/17/books/review-room-where-it-happened-john-bolton-memoir.html?campaign_id=7&emc=edit_MBAE_p_20200617&instance_id=19482&nl=morning-briefing&regi_id=60540671&section=topNews&segment_id=31175&te=1&user_id=dba22290721c371ead84cc760ca98496 . Es kann sein, dass dies Trump hilft, nicht was die Wahrheit betrifft, sondern wie Bolton sich jahrelang verhalten hatte, lange vor Trump schon. Er wird nicht unser Verbündeter mit seinem Buch.

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Amis, go home. Wenn wir nicht das Zentrum der militärischen Außenpolitik der US-Streitkräfte sind, dann bleibt es doch wahrscheinlich in Europa, – es überrascht euch, wenn ich sage, dann lieber in Deutschland als in Polen? Schaut mal, wer dort wie regiert. Aber selbst die Polen rudern ja mit ihrem Willkommen zurück. Und, im schroffen Gegensatz zu den abstrakten Abrüstungsforderungen, plädiere ich für eine EU (europäische) Armee, weil sie die auch von den USA mitbetriebene Privatisierung von Militär verhindert und uns nicht von Wahnsinnigen wie Trump abhängig macht. Auch die Diktatur – oder ihre autokratische Vorstufe – hat mehr mit Wahnsinn als mit historischen Schlacken zu tun.

Eien dringende Leseempfehlung: Masha Gessen:  Surviving Autocracy (Rezension dazu Hari Kunzru: Democracy’s Red Line, NYRB 2.7.2020, 4-6). Trump-Kritiker gibt es viele, können gar nicht genug sein. Aber Masha Gessen ist besonders. (Überblick: https://de.wikipedia.org/wiki/Masha_Gessen; die englische Wiki-Eintragung ist genauer als die deutsche, zB. wird hier klar: Gessen is nonbinary and uses they/them[5] pronouns. https://en.wikipedia.org/wiki/Masha_Gessen. Warum ist das wichtig? Weil sie nicht nur an der politischen Front, IN Russland und IN den USA recherchiert und für die Demokratie kämpft, sondern auch eine präzise Verfechterin hochdifferenzierter Selbstwahrnehmung, was gegen den Sexisten Trump besonders wichtig ist. In ihrer Analyse macht sie es wahrscheinlich, dass gerade die Coronakrise mit den zehntausenden von Toten Trumps Diktatur zum Ausbruch verhilft, weil er den Ereignissen entgegenhält „I was right“. (4. Mai 2020). Und Gessen hält es für möglich, dass der Tod von George Floyd ihn gerade zur Machtübernahme einlädt, wenn er mit Gewalt (polizei und oder Militär) die Proteste niederschlägt. (Meine Assoziation ist dabei Erdögan, der sich eben Gülen ausgesucht hatte, um selbstherrscherlich zu agieren; den erwähnt Gessen nicht). Gessen verweist auch auf die weiße, rassistische „Ownership“ die sich wie ein Stützring um Trump bindet; dabei kommt ihm CoVid zur Hilfe, es schwächt ihn nicht. Weil es gegen die Schwarzen, die Minderheiten, gegen die geht, die eben nicht zur Ownership gehören.

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Amis, go home…wenn die amerikanischen Soldaten auf europäischem Boden diese Politik repräsentieren, dann müssen sie abhauen, aber nicht, weil Trump es befiehlt, sondern weil wir sie nicht hier dulden wollen. Aber das ist vielleicht gar nicht der Fall. Zwar ist es unwahrscheinlich, dass sich die amerikanischen Garnisonen gegen den POTUS auflehnen, aber man kann auch auf Subversion hoffen, die es ja in der Generalität auch schon gibt.

Lest Masha Gessen, lest mehr von ihr, und lest mehr in der neuen Ausgabe der NYRB. Da kann man beides lernen: die USA auf dem Weg zur Diktatur, und die Bedeutung einer unzensierten, freien Presse, die sich auch mit Wahrheiten mehr traut als nur den Konjunktiv. Das verbindet uns mit den Amis…

Dunkelkammer

Der Sommer ist schon fast vorbei, es wird noch trockener. Corona bereitet sich auf eine zweite Welle vor, in der Entspannung wird sichtbar, was schon beinahe vergessen wurde: Klima, Flüchtlinge, Korruption, Rechtsradikale, …im Schatten von Corona haben die meisten Regierungen und viele Wirtschaftsunternehmen, aber natürlich auch Kriminelle und kleine lokale Gauner eine hohe Zeit – sie versuchen, die Fortschritte, die kleinen Fortschritte, der letzten Jahre zu ihren Gunsten einzuebnen. Viele wollen Trump sein (selbst Rainer Langhans, Spiegel 25, 120f.).

Nehmen wir einen Einzelfall. Der Glyphosatminister Christian Schmidt, der eine große Zahl von Krebserkrankungen und massenhaftes Insektensterben mit zu verantworten hat, wird mit einem Aufsichtsratsitz bei der Bahn belohnt: https://www.nordbayern.de/politik/frankischer-ex-minister-schmidt-sitzt-jetzt-im-bahn-aufsichtsrat-1.8759302:

„Erst kürzlich erklärte die Bahn der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ) mit Blick auf Alternativen: „Leider stellen derzeit weder thermische noch mechanische Verfahren eine Alternative zum begrenzten Einsatz von Herbiziden im Gleisbereich dar.“ Eine Sprecherin erklärte, man verwende den Unkrautvernichtern nicht in Schutzgebieten, auf Brücken und über offenen Gewässern“.

Corona sei Dank hats niemand bemerkt. Solche Typen laufen scharenweise herum, Pofalla, Mehdorn & Consorten. Alle Fälle sind Einzelfälle, die hängen leider nur strukturell miteinander zusammen.

Genauso gefährlich ist es, die neue Lieblingsvokabel vorsorglich über all an den Anfang zu stellen: wir sind gegen Generalverdacht. Aha…da sich die Rechtsradikalen in Polizei, Bundeswehr und Geheimdiensten ja strukturell ausbreiten, sind die Einzelfälle Punktmengen, die wie eine Perlenschnur versuchen, das Vertrauen in die Institutionen abzuwürgen.

Ich sage euch nicht, ob ich die Corona-App einschalte. Aber auch wenn ichs mache, habe ich kein Vertrauen, dass hier keine Bewegungsprofile kollateral mitgenommen werden, dass die App nicht Menschen ausforscht, um später Virenträger beschuldigen zu können. So wenig Vertrauen, wie dass die Bahn die Bewegungsprofile ihrer Kunden mit jeder Bahncardeingabe verfolgt (davon wird sie auch nicht pünktlicher). So wenig Vertrauen…

Immerhin ein Gutes: die neue Wehrbeauftragte Högl hat, was ihr Vorgänger nie getan hat, wenigstens die strukturellen rechten Hotspots bei Bundeswehr und KSK benannt…ob daraus etwas folgt? Entscheidend ist doch, dass die Sicherheitskontrollen bei allen KSK Mitgliedern wohlwollend über die Anschauungen und Einstellungen der höchst geheimen Verunsicherungseinheit hinweggesehen haben. Der Fisch riecht nicht an der Schwanzflosse.

Sich trotzdem an alle möglichen Gesetze, Verordnungen und obrigkeitlichen Maßnahmen zu halten, also trotz Misstrauens, ist der Vertrauensvorschuss der bürgerlichen Demokratie in ihre Repräsentanten (es hat kein Sinn, gegen die StVO (Strassenverkehrsordnung) zu motzen, weil manche Bestimmungen blöde sind; auch die Hygienemaßnahmen sollte man weder loben noch kritisieren, sondern befolgen). Das Problem ist: wo kein Vertrauen ist, braucht man politischen Widerstand nicht extra zu begründen. Das Schlüsselwort ist: politisch.  Misstrauen  hat nur Sinn, wenn es aus einem Gefühl sich zu politischem Widerstand wandelt. Das heißt vor allem, dass alles veröffentlicht und verhandelt werden sollte, wogegen man Misstrauen hegt (das ist ein gutes Instrument, sich auch vor blamablen Generalverdachten zu schützen – wer gegen alles nörgelt, was von oben kommt, oder was neben einem unangenehmes geschieht, kann seine Vorstellungen nicht vermitteln und nicht verhandeln (das sind die Identitären). Aber wer Misstrauen politisiert, kann zur Wahl oder zur öffentlichen Anerkennung oder zu einer Veränderung des politischen Verhaltens kommen, also zur Demokratie. So schwierig?

Karl Kraus: Der Nörgler und der Optimist – die beiden durchgehend streitenden Stereotypen in den „Letzten Tagen der Menschheit“. Dtv 1964. Beides ist, nörgeln und alle Konflikte wegblenden, fatal in Zeiten, wo das Zudecken zur Politik derer wird, die etwas zu verbergen haben, weil sie etwas vorbereiten, das noch weniger gut ist als das, was sie schon angerichtet haben (Glyphosat…NSU…)

Glucken für die Polizei

Wie die Mutterglucken scharen sich Innenminister und Polizeigewerkschafter um ihre Polizisten, nach dem Saskia Esken eine Korrektur rechtslastiger Freiräume im deutschen Sicherheitsapparat angeregt hatte (so wirklich scharf war das ja nicht…aber es hat genügt, um die Herdenschützer aufzuschrecken). Nun ist die Theorie von den „Schwarzen Schafen“ plausibel, aber falsch: wenn ein schwarzes Schaf einen Menschen unrechtmäßig tötet, dann dürfen sich die Reihen um diesen Täter nicht aus Korpsgeist schließen, zumal, wenn dieser Korpsgeist das schwarze Schaf überhaupt erst hervorgebracht hat. Noch gefährlicher ist die gutgemeinte Abbild-Theorie, dass die Polizei oder auch die Bunderwehr nur die Gesellschaft abbilde, d.h. dass die Anteile an rechtsradikalen, faschistoiden, Nazi-affinen, ethnophoben, sexistischen usw. Gesinnungen sich bei den Sicherheitsorganen nicht anders verteilen als im Rest der Bevölkerung. Gut gemeint, weil man damit die jeweiligen extremen Tendenzen in der Bevölkerung verharmlost…

Wir brauchen die Polizei, ohne Zweifel, wir könnten auch einen guten Verfassungsschutz brauchen, und bei der Bundeswehr wäre es besser, wenn es keine nationalistischen Zellen gäbe. Wir wissen, dass die Polizei – schaut einmal auf den „Gewerkschafter“ Wendt und seine Aussagen wie disziplinarische Geschichte – viele unerklärte Gewalt- und etliche Todesfälle vertuscht, verdeckt und geahndet in ihren Reihen verbunkert. Wir wissen, dass der Verfassungsschutz besser belastendes Material schreddert als den Gerichten und Behörden übermittelt, um seine dubiosen V-Männer zu schützen anstatt uns Bürgerinnen und Bürger; wir wissen, dass es stramm rechtsradikale Zellen und Kommunikationsnetzwerke in allen Sicherheitsorganen gibt.

Warum also verharmlosen und verniedlichen? Damit sät man nur Misstrauen gegen diese Organe bei einer Bevölkerung, die vergleichsweise vertrauensvoll diesen gegenübersteht?

Ganz aktuell, ich muss da nichts ausgraben: (beides 10.6.2020)

https://www.tagesschau.de/investigativ/panorama/luebcke-verfassungsschutz-markus-h-101.html

https://www.tagesschau.de/investigativ/swr/ksk-soldat-101.html

Die deutschen Behörden, Justiz- und Innenminister gehen an die Öffentlichkeit nach der Devise:

Ei ja! – Da bin ich wirklich froh!
Denn, Gott sei Dank! Ich bin nicht so!

Wilhelm Busch 1872

Dankbar kann man die USA, ihren Rassismus und ihre unbewältigte Geschichte am Fall George Floyd angreifen, gut, dass unsere Polizisten besser ausgebildet sind, auf dem Boden des Grundgesetzes stehen und überhaupt mit diesen systemischen Tätern in den USA nichts zu tun haben (wollen). Übertreibt mal die selbstbewusste Heuchelei nicht. Ich könnte eine Liste der – erfreulicher, demokratischer Weise nicht verwirklichten – Verschärfungen der Sicherheitsgesetze und Schutzvisionen für die Exekutive anlegen, die uns vielleicht näher an die USA gebracht hätten…? Aber genau das wäre jetzt falsch. Je stärker sich PolizistInnen, VerfassungsschützerInnen, SoldatInnen von der gesetzlich ihnen aufgezwungenen Immunisierung gegen Kritik schützen, sich gegen sie verwahren, desto glaubwürdiger wäre jede vertrauensbildende Maßnahme gegen die fremdenfeindlichen, Profiling und Verbalinjurien innerhalb der Exekutive; abgesehen davon, dass die Verantwortlichen für alle Schreddereien, Vertuschungen und den Korpsgeist der Unangreifbarkeit endlich vor genau die ordentliche Justiz gebracht werden sollen, auf die wir ansonsten auch noch vertrauen können. Können, nicht müssen.