Cicero: wie lange noch…?

Am 8. November 63 v. Chr. schleuderte Cicero im Senat dem Catilina entgegen: Wie lange noch wirst du unsere Geduld miss brauchen? Grundkurs Rhetorik.

Im August 2018 möchte die Zeitschrift für politische Kultur, die den Namen Cicero trägt, eine solche Brandrede gegen die Kanzlerin platzieren, liegt damit zwar im Trend, aber versagt völlig in den makroökonomischen Unsinnigkeiten eines Herrn Daniel Stelter („Die Rechnung“).  Nun, ich lese weiter, und manchmal finden die Konservativen, worüber wir oft achtlos hinwegsehen.

  1. Afghanistan

Der obere Rand der neuen Mittelschichten bringt seltsame „Typen“ hervor, wie Christoph Wöhrle in seinem Artikel beschreibt: „Ist er Idealist? Oder doch der Goldgräber? Wahrscheinlich ist er auf wundersame Weise beides. Der Grenzgänger Omar hat auch die Grenzen in sich selbst verschoben“. Das gilt  Elias Omar, Präsident der Deutsch-Afghanischen Gesellschaft. In seinem Artikel „RoterAfghane“ wird ein Spotlight auf einen Wirtschaftsmenschen geworfen, der deutsch-afghanische Partnerschaften anstrebt (z.B.  zwischen Essen und Mazar-i-Sharif) und Wirtschaftsbeziehungen drechselt; er ist nicht gegen Abschiebungen, er redet Afghanistan sicher…Er passt gut in diese neue obere Mittelschicht, die in der entstehenden Klassengesellschaft von Afghanistan die politische Ökonomie letztlich auf die Ökonomie reduziert. Durch Ausklammerung von Politik und auch der Sicherheit einzelner Menschen kann er stark das Brain Drain Argument einsetzen: gut ausgebildete Afghan*innen sollen zurück nach Afghanistan. Und wenn sie dorthin deportiert werden. Selbst bei Wöhrle klingen Zweifel und Kritik im Subtext an. Aber Omar ist eben auch Teil jener Diaspora, die nichts mehr fürchtet als durch die und in der Diaspora ihre Gesprächsfähigkeit und Integration in die globale Wirtschaft aufs Spiel zu setzen –  Dazu  ist Afghanistan sicher genug. Dass die neue Deutsch-Afghanische Gesellschaft und der Deutsch-Afghanische Wirtschaftsrat natürlich auch an offizielle Stellen und Behörden andocken kann, zeigt die Ambiguität: ist doch gut, dass hier friedlich etwas angebahnt wird, worauf der Wiederaufbau des Landes schon lange wartet? – Oder etwa nicht? Ich bezweifle, dass sich eine Marktwirtschaft in Zeiten höchst unfriedlicher Kontroversen so bruchlos wie von selbst entwickeln kann, einschließlich der erwarteten nicht-korrupten Subventionen des deutschen Partners.

  1. Mexiko

Am 9.10.2018 hielt der erfahrene Anthropologe und Sozialforscher Kristof Gosztonyi einen Vortrag über die Bürgerwehren in einer mexikanischen Region; „Die Bürgerwehr als Lösung? Zur Menschenrechtslage in Mexiko“; dabei stellt er „evidence based“ fest, dass dort,  wo  lokale Gemeinschaften ein Sicherheitsregime herstellen, jedenfalls mehr Sicherheit und Vertrauen in diese lokalen Strukturen herrschen als in Gebieten, die sich formal an die legalen und institutionalisierten Regeln der Parteiendemokratie und vertikalen Ordnung innerhalb des Sicherheitsmonopols der Staates halten. Drogenkartelle, Kriminelle, Glücksritter sind in der ganzen Region ein Netzwerk, dem der Staat entweder machtlos zusieht oder es gar durch eine Form aktiver Passivität gegenüber Korruption und Drogenhandel fördert. Dabei war Gosztonyi auch darin sachkundig und offen: dass diese lokalen Governance-Verbünde natürlich auch Gewalt anwenden, natürlich auch Waffen einsetzen, und ihr eigenen Abhängigkeit im Verhandeln der jeweiligen Machtstrukturen entwickeln.

Mein Einwand richtete sich nicht gegen die Tatsache, dass in einer ausweglosen Situation die relativ lebens-schonende und funktionale Variante von Governance dem machtlosen Staat  vorzuziehen sei, wenn auch von Demokratie auf beiden Seiten und von positiven Freiheiten  wenig die Rede sein kann. Mein Einwand war, dass dieses Modell der Entstaatlichung und Vergemeinschaftung von Sicherheit und Überlebensplattformen nicht verallgemeinerbar ist und schon gar nicht auf unsere Gesellschaft zu übertragen. (Sähe ich diese Gefahr nicht bei der extremen Rechten in ganz Europa, wäre es kein Argument). Darüber hinaus sind wir hier (der Westen, der Norden global) natürlich mit im Spiel, der Export, die Erlöse aus dem Primärhandel usw. gehen weitgehend an den Produzenten vorbei.

In der erwähnten Ausgabe von Cicero kann das Argument nachverfolgt werden: Andrzej Rybak: „Wir würden auch töten“ (S.48-59). Den Erfolg der Bürgerwehren legitimiert und definiert ihre Rolle so „Erst wenn der Staat die Kartelle zerschlägt und wir wirklich sicher sind, werden wir die Waffen niederlegen“. Dieses Argument gewinnt angesichts der ungeheuerlichen Zahl von Ermordeten Verständnis bei den Menschen.

Aber ist das Argument wirklich richtig, in dieser Weise? Zum einen bedeutet die Befriedung auf lokaler Ebene eine Vergrößerung der Distanz zu einem Staat, von dem man sich zwar ein friedliches Regime erwartet, aber nicht mehr erhofft. Schließt der Staat, wie in manchen Orten der mexikanischen Region, quasi „Kompromisse“ mit der Basis bewegung, dann wird eine Fragilität geschaffen,  die auf den ersten Blick den Bedürfnissen der Gemeinschaft nützt, aber keine verlässliche Basis für ein Ende des Übels – der Drogenökonomie und den Handelspraktiken – anbietet. Zum andern ist im Begriff der Befriedung Gewalt immer impliziert. Damit der Staat die Kartelle zerschlagen kann, ist wohl eine nicht-korrupte Aufrüstung legitimer Sicherheitskräfte notwendig, was aber nur von der Bevölkerung getragen werden, wenn sich die lokale Situation verbessert.  Die Legalisierung von Drogen in den Konsumentenländern (USA, Europa) ist ein Aspekt, den man nur dann tragen kann, wenn der Diskurs entmoralisiert wird und man sich mit den historisch normalen 2-5% Süchtigen und einer wirksamen Präventionspolitik  zugleich arrangiert. Was die Handelspraktiken betrifft, ist Mexiko natürlich unter dem Diktat der USA besonders arm dran, aber das Problem ist weltweit. Wären sie nicht durch  Diktatoren und Autokraten so geschwächt, müssten Vereinten Nationen hier exekutiv ran…wahrscheinlich auch mit Gewalt.

Gosztonyis Befunde gelten, mit Variationen, auch für Afghanistan, das er auf diesem Sektor ebenfalls  analysiert hat.

Warum  Cicero zitieren? Weil sich konservativen Lager oft Befunde finden, die weniger in die vorformulierte korrekte Rahmung eingespannt sind als dort, wo wir uns ohnedies verständigen.

 

Zuhälter gegen die Zukunft

Wenn man von Prostituierten, Huren, Laufhäusern und Bordellen spricht, ist das meist eine Sentiment- und Ressentiment-geladene Rhetorik, die die betroffenen Opfer – meist Frauen – schlecht wegkommen lässt oder sie zu Symbolen begrenzten Widerstands umdeutet. Das ist bei meiner Wortwahl nicht der Fall. Ich sage: die Bundesregierung und Teile von Wirtschaft und Gewerkschaften prostituieren sich, und die Zuhälter sitzen in den betrügerischen Vorständen der Autoindustrie – und unter den Autofahrer*innen selbst, sozusagen die „kleinen Fische“.

Herr Diess, ausgerechnet von VW, droht mit 100.000 Arbeitsplätzen, die verloren gehen, wenn die Klimawerte der Autos weiter gesenkt würden – obwohl der so genannte Kompromiss, von Deutschland halbherzig mitgetragen und wahrscheinlich unterlaufen – noch zu schlechte Ziele vorgibt. Und die Arbeitsplatzverwalter kuschen, zittern, winden sich – im Fachjargon sind das Varianten der „Zurichtung“, und das so genannte Volk, von dem das Recht ausgeht, dieseln weiter, helikoptern in ihren SUVs, stehen freiwillig  hunderte Kilometer täglich im Stau, bei laufendemMotor,  und verkaufen im Wortsinn nicht nur die Zukunft ihrer Kinder, sondern auch ihre Körper. Früher als nötig werden sie sterben, aber der Individualverkehr wird ihre Grabstätte in Form eines marktwirtschaftlichen Bekenntnisses zieren. Die Zuhälter in den Autovorständen verstehen ihr Geschäft.

Fast alle Parteien beteuern ja, sie würden schon irgendwie dem Klimawandel entgegenwirken wollen, aber da sind die Arbeitsplätze in den Autowerken, bei den Zulieferern, bei deren Klienten, bis hin zu den Parkhauswächtern. Das ist verlogen.

Lasst 100.000 Arbeitsplätze bei der Autoindustrie verloren gehen. Oder mehr. (Gemessen am Arbeitsmarkt wäre das selbst objektiv nicht viel). Zwingt die  Abgasbetrügerbande zu Umrüstungen und neuen Antriebskonzepten. Reduziert den Binnenflugverkehr. Lasst die Autowerker umschulen oder sich am Markt neue Jobs suchen. Dann müssen sie wenigstens nicht zusehen, wie ihre Enkelkinder anfangen zu ersticken. (Und was ist mit uns, der übergroßen Mehrheit?)

Ist das nicht ein wenig einseitig, Herr Daxner? Ist es nicht. Natürlich ist es heute schwieriger als vor zwanzig Jahren,  die Verkehrspolitik umzusteuern. Aber was wir nicht alles können. Sogar die ständig verspätete und unterausgestattete Bahn hat begonnen, ich Netz zu erneuern und die Kapazitäten auszuweiten.  Schluss mit dem Autobahnbau, Schluss mit der Zulassung von PKW, die schneller als 130 km/h fahren können,  hohe Steuern auf LKW-Transporte außer Zubringern, ….Konzepte gibt es allenthalben. Die Politik traut sich nicht zu handeln, weil sie Liebesentzug des Volkes fürchtet, und so prostituiert sie sich weiter. Die Zuhälter haben keine hohen Strafen zu befürchten und verdienen an ihren Klimakillern soviel, dass sie jetzt bereits die EU-Strafen (für D ca. 2-3 Mrd/Jahr) einkalkulieren…Erholungsurlaub für die Regierung?

Es gehört zur Ausübung des Gewaltmonopols des Staates, klimaschonende Politik zu erzwingen. Das gilt für Autos und für Braunkohle und etliches andere.  Zuhälter sind nicht zu verschonen, aber man kann ihre Zellen im Knast vielleicht mit Braunkohle oder Dieselöl heizen.

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Nachtrag: es gibt viele Ausnahmetatbestände, das weiß ich so gut wie ihr. Aber ihre Summe macht nicht mehr als 1% im Verkehrsaufkommen, und bei der Energiegewinnung sogar weniger. Weder müssen wir in Zukunft frieren ohne fossile Energiegewinnung, noch wird unsere Mobilität eingeschränkt. Wenn schon Individualisierung, ist auch unser persönlicher Widerstand gefragt.

Abend, noch nicht Nacht

 

  1. Subjektivierung

Abends, noch nicht Nacht…kein „abnehmendes Licht“, keine politische Metapher. Eine Berufsgeschichte,  die auch eine Lebensgeschichte. So ähnlich wie Tagebuchschreiben, aber ganz anders.

In den letzten Wochen habe ich mein Büro an der FU Berlin geräumt. Das war meine letzte hauptamtliche Universitätsbehausung. Gestern bin ich fertig geworden, jetzt warten nur noch Umzugskartons auf den Abtransport.  Gewichtschätzung: gestern allein hatte ich ca. 1000 kg zum Papiercontainer geschleppt, ca. 80 Aktenordner geleert, weitere 50 verpackt: da muss ja noch was für mich übrig bleiben, und dann das Afghanistan-Archiv. Für das suche ich gerade eine Bleibe, damit ich und andere daran arbeiten können.

Ich hatte mir mit manchen Ordnern Zeit gelassen. Hausarbeiten z.B. hunderte, nicht alle Deckblätter habe ich mir angeschaut, aber manche Namen erinnere ich: besonders gut, klug, deppert. Bachelorarbeiten, darunter zwei, drei außergewöhnliche, dahat etwas eingeklinkt, das ich ausgelöst hatte. Arbeiten aus Osnabrück und Oldenburg.  Die älteste von 1976. Lange vor Bachelor und Master. Wozu aufheben, was niemanden interessiert? Richtig, ich erkenne immer nur meine Lehrveranstaltungen, meine Textkonjunkturen (Bourdieu hat schon sehr früh begonnen, da änderten sich nur die Titel der Arbeiten, manches kam spät dazu, Hannah Arendt, Luhmann, anderes hatte früh einen Lauf und verschwand…die wenigen heiklen Arbeiten habe ich behalten: heikel heißt, dass vielleicht noch ein Nachspiel kommt: abgebrochen wegen Krankheit, schlechte Bewertung,  skandalöser Inhalt… oder, das gute Nachspiel: die Arbeiten von Menschen, die bis heute meine Freund*innen sind (teilweise fast familiär eng, aber nicht aus Protektionen entstanden, so wären keine Freundschaften entstanden). Darunter natürlich die Manuskripte der wirklich guten Dissertationen (Mo Uran, Max Czollek, Jan Koehler, Hannah Neumann, Anne Menzel…die Namen dürft ihr gerne nachschlagen), und dann noch arbeiten, die aus andern Gründen wichtig waren… Meine jahrzehntelange Prüfungsstatistik bleibt im FU Account, den mach ich nicht ehr auf.  Mein No- tendurchschnitt war lange Zeit etwas besser als in der Umgebung, in den letzten Jahren lag ich unter der Konjunktur der “sehr gut“, aber an den Ergebnissen früherer Prüfungsforschung (1978) hat sich wenig geändert – das deutsche Prüfungswesen ist so erbärmlich wie je.  Dann habe ich fast zehn Jahrgänge von Zeitschriften weggeschmissen…schade drum, die andere Hälfte hatten mir Studis gerne abgenommen. Aber heute braucht man die Papierausgaben gar nicht mehr, meinen sie…hat ein wenig geschmerzt. Tagungsunterlagen von zwanzig Jahren…ja, ich weiß, ich war dort, habe vielleicht geredet (Literaturverzeichnis unbestechlich, bibliometrische Verdinglichung auch kluger Menschen), oder ich war dort, weil es mich interessiert hat, oder weil dort jemand war, der mich interessiert hat. Forschungsergebnisse und „Hintergrundmaterial“ habe ich mitgenommen, vor allem zu Afghanistan. Die ganzen Kosovoakten sind längst an einen Kollegen in Marburg gegangen, die Oldenburger Memorabilia ruhen dort im Archiv, da gräbt ein Archäologe. Die Abräumaktion war die Dekonstruktion eines Wissenschaftlers. Das war mir klar. Ein Entrümpelungsunternehmen hätte vieles auch gekonnt.

Reden wir über Bedeutungsverlust.  Die Lieblingsvokabel für viele Einzelfälle. (die einen tun alles, um zu bleiben, was sie waren, andere betonen, dass sie nicht aufhören können, und dabei fragt man sich, womit sie eigentlich aufhören sollten.).  Ich weiß, dass ich nicht über den Ruhestand hinaus aktiv sein kann, wo die Tätigkeit mit einem öffentlichen „Beruf“ zusammenhängt, aber natürlich bin ich tätig. Wieweit das natürlich ist, d.h. den Abstand zum Grab hinauszögert, bleibt eine täglich präsente Frage.

Ich merke am täglichen Arbeitsaufwand nicht so richtig, dass ich seit Januar entpflichtet bin; ich habe ja immer noch Forschung über unsere Consulting laufen (zur Diaspora), ich stehe noch auf einigen guten Einladungsverteilern (die Zahl nimmt langsam ab), bestimmte Kontakte sind schlagartig abgebrochen, das nehme ich war, aber nicht die, die sie abgebrochen haben, und im Abendlichtkann ich radikalere Sätze sagen als bei heller Sonne.

An diesem Abend, gestern, tat mir das Kreuz weh, und in den nächsten Tagen wird ausgepackt, angeordnet, und ein weiteres Mal gelesen, reflektiert, aus dem Gedächtnis steigen Namen und Umstände, nicht nur angenehme, man retouchiert nicht mehr Wikipedia oder Kürschner, sondern sich selber; und kommt durch die Hintertür wieder herein. Wieviel von meinem Leben gestern  weggeschmissen, und wieviel noch einmal aufbewahrt worden war, ist mir merkwürdig egal.  Ich bin ein Kontinuum, bei dem es irgendwann gleichgültig ist, ob ich mich selbst noch erlebe.

  1. Objektivierung

Was bleibt von einem Berufsleben als Hochschullehrer, als „Professor“, übrig. Die heimliche Hierarchie nachgelassener Bedeutung, Anerkennung, Wichtigkeit für Fach und/oder Hochschule(n) und/oder Referenzliteratur usw. folgt geheimnisvollen Regeln. Geheimnisvoll, weil ich z.B. jahrelang dafür gekämpft hatte,  in der Politik und in der Praxis den Unterschied zwischen Wissenschafts-System und Hochschul-System ernst zu nehmen. Misserfolg, aber keine Zurücknahme. „Professor“ in „“, weil heute noch, 200 Jahre nach Humboldt, der Titel etwas beinhaltet, was mit der Arbeit, dem Forschen, der Vermittlung, der Beratung, der Theoriebildung und praktischen Anwendung nur wenig zu tun hat. Manche schaffens, andere nicht. Dass ich es geschafft habe, ist ein Beispiel dafür, dass die in der Theorie und Empirie belegte Verlagerung von Erfolg in Verdienst meist zutrifft (d.h. irgendwann glaubt man selbst, dass man seine Position, seinen Aufstieg „verdient“ hat; kann ja sein, logisch ist es aber mit dem Erfolg so viel oder wenig verknüpft wie mit Habitus, Zufall, ererbten und erworbenen Fähigkeit, Glück und eben den Umständen, die Erfolg definieren, und Verdienst auch zur Bestechung benutzen.

Das unter anderem ging mir durch den Kopf, als ich gestern aufräumte. Ich betrachtete mich von außen; nicht nur, wie meine Laufbahn, was ich sagte, schrieb, tat und bewirkte, auf andere wirkte, welchen Eindruck es machte, sondern auch wie es auf mich selbst wirkte, die notwendige Spaltung des privaten denkenden Menschen vom öffentlichen Professor in mir zusammenklebte, weil ich eben nicht auseinandergefallen bin. In der letzteren Funktion ist man Kompositum aus wichtigen und sinnvollen Verwertbarkeiten dessen, was man tatsächlich gemacht hatte, und Zuordnungen – ganz im Sinn der Normalisierungstheorie von Jürgen Link, und sehr bezüglich der Quantifizierung – von den Impactkennziffern, dem Prüfungsausstoß, der multifunktionalen Einsetzbarkeit, den Bestechungen durch Ehrenämter und Ehrungen, der Ausbeutung durch Inanspruchnahme von Tätigkeiten, die eigentlich mehr oder andere Protagonisten bräuchten…Bourdieus homo academicus ist ja keine Fingerübung. Fragen von Autorität,  Legitimation, dem Wahrheitsagen (Parrhesia) – das hat mich in meiner Arbeit zB. immer beschäftigt, wenn es scheinbare Gründe gab, sie nicht zu sagen, oder sie nicht sagen zu können. Das gilt für viele meines Berufszweigs, der kein Stand mehr ist, aber selbstständige Unternehmer sind die meisten Professoren auch nicht – außer in manchen Fächern, die der Kapitalismus zum Alltagsgeschäft braucht; nein, die meisten sind im prekären „Dazwischen“.

Nun ,ich schreibe ja hier kein Traktat über die Tätigkeit des Professors, sondern beschreibe seine Spurenverwischung. Ich war nicht untröstlich, obwohl ein Stück vom Professor Daxner in den Papiermüll wanderte. Wenn, sagte ich mir, wenn etwas brauchbares übrigbliebe, dann würde das auch ohne meine Promotion geschehen und unabhängig davon, ob ich es erlebe oder wahrnehme (eitel sagt der Lumpazivagabundus: es wird schon was übrigbleiben; der stoische jüngere Kollege befindet: und wenn nicht, ist es auch egal).

Macht und Erotik, von beidem hatte ich einen Anteil, bei dem es nicht auf die Größe, sondern die Qualität ankam. Erotik – jedes Seminar, jede Arbeitsgruppe, jedes Podium ist auch durchtränkt von der sublimen (sublimierten?) Erotik einer Kommunikation, die nur bei schlechtem Denken oder blödsinnigen Formeln nicht zum Tragen kommt. Die Grenzfläche zur Sexualität gabs da auch, aber die war nur ein Teil jener Erotik, die Macht (des Berufs, des Status) auf die Sprünge hilft – und sie manchmal gar nicht erst entstehen lässt. Das ging mir durch den Kopf, als ich gestern MA-Titel, Gutachten, Anträge las, je nach zeitlichem Abstand auch Sprachkritik ex post übte…mich spontan lobte oder beschimpfte.

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Dies geschrieben im ersten Jahr ohne Lohnsteuer, nur mehr Einkommenssteuer, Pension und ein paar Honorare; erstmals seit 1969. Was ich nun vor mir habe, ist nicht mehr per se öffentlich, es muss den Weg in die Öffentlichkeit suchen. Das ist der einzige, wirkliche und wichtige Unterschied zu früher. Deshalb war ich gestern nur müde, nicht deprimiert.

 

Finis terrae XXIV: Vom roten Teppich für Diktatoren

Ihr wisst, dass ich die These von Ebeling teile, wir seien schon im 3. Weltkrieg, oder wenigstens kurz davor. Variationen zu diesem Thema bestimmen meinen Blog seit zwei Jahren, und die Reaktionen sind selten ablehnend, oft differenzierend – und oft hilflos, wehrlos, wie wir scheinbar alle sind.

Im Vorfeld akuter Kriegshandlungen ist auch aus der Vergangenheit eine prekäre Lähmung, fast Apathie der politischen Gegner bekannt. Demokraten, konservative Friedensfreunde und linke Sozialpolitiker, kritische Monotheisten und säkulare Liberale –  sie alle erschöpfen sich häufig in der Analyse einer Situation, die sie trotz und wegen ihrer bisherigen Haltung nicht verstehen: wie konnte es so weit kommen?

Wie konnte man dem  Diktator Erdögan einen roten Teppich ausbreiten? Wie konnten die Amerikaner unter ihrem kriminellen und pathologischen Präsidenten einen  Menschen wie Kavanaugh zum Zerstörer des Obersten Gerichts wählen? Wie kommen viele Mitglieder der Linkspartei und selbst der Grünen dazu, den Überfall der Russen auf die Krim und die Ukraine und die russische Mordpolitik in Syrien zu unterstützen oder gegen Fehler des Westens aufzurechnen? Wieso gibt es keinen konkreten Protest gegen die völlige Unterwerfung des Privatlebens unter die chinesische Datenauswertungspolitik? (Liebe Leser*innen: macht ein Spiel im Ernst mit: Jede® von euch und Ihnen soll jetzt eine Frage hinzufügen, die das unverständliche des „Wie konnte das so kommen?“ erläutert. Ich werde jede einlangende Frage diesem Katalog hinzufügen.

Einschub am 9.10.: Es wird im folgenden viel um Sprache gehen. Dazu ist nach meinem Blog ein sehr wichtiges Interview mit Robert Habeck von den Grünen in der SZ erschienen, das ich Ihnen und euch sehr ans Herz lege: http://sz.de/1.4159579

Bleiben wir beim Grundansatz von Finis terrae.  Es gibt nur mehr globale Verbindungen von Macht und Herrschaft, so unterschiedlich sie sich im lokalen und regionalen Kontext darstellen. Sie sind verbunden. Nationale Bewegungen scheinen lokale Inseln mit besonderen Strukturen herzustellen, sind aber in Wirklichkeit nur Varianten innerhalb selbstähnlicher politischer Systeme. Die Trivialität, dass sich hegemoniale Strukturen kombiniert immer mehr zur Zerstörung von Natur und Klima verbinden (und nicht einander daran hindern), hat zu wenige politische und moralische Bindungskraft. Und letztlich bestätigt sich, dass personale Herrschaft die regelsetzenden Institutionen verdrängt.

Die letzten beiden Thesen kann man gut bestätigt sehen am Wahlerfolg des faschistischen Präsidentschaftsbewerbers bei der heutigen Wahl in Brasilien; beim von einem Verbrecher diktierten Vertragsbruch internationaler Abkommen – dieser Verbrecher heißt z.B. Trump (auch andere Diktatoren brechen oder unterlaufen Verträge, aber sie suchen noch nach Legitimation in einem globalen Diskurs).

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Es gibt auf meine Fragen weiter oben eine Menge Antworten. Meist sind sie in sehr komplizierten Konstruktionen eingeschlossen, weil die Situation erstens wirklich sehr komplex ist und zweitens ja konsequente theoretische Begründung jeder Antwort schon deshalb sinnvoll ist,  weil bestimmte Antworten eine Eigendynamik entwickeln, die schnell die Politik wieder beeinflusst (bei uns z.B. die Rede von den Abgehängten; in den USA die Rede von der bisherigen Benachteiligung im Welthandel etc.). Dabei übersieht man, das ist mir sehr wichtig anzumerken, dass diese Diskurse mit den Theorien, auf die sich oft berufen – oder auch nicht berufen, wenig zu tun haben, so wenig wie die Klimaleugner oder Shoahleugner sich auf empirische Befunde stützen können,  sie allerdings unbestraft behaupten: Im Zeitalter der alternativen Fakten werden ambige Wahrheiten und nichtvereinbare Fakten oft verwechselt.  Und das hat eine Menge mit den Antworten auf meine Fragen zu tun: Sowohl Liberale als auch monothetische Dogmatiker meiden eindeutige Festlegungen, weil die sie beim kleinsten Einbruch in ihre Argumentation kaputt machen können (vgl. Blog: Juden in der AfD).

In diese sprachliche Politiksphäre fällt die mangelnde Zivilcourage, Sachverhalte adäquat zu beschreiben, u.a. mit dem Hinweis, dass eben nichts schwarz oder weiß sei. Nebbich.

Hier kommt eine Schwierigekit dazu, die unterschätzt wird: Trump ist ein Verbrecher, das muss man so sagen. Putin ist auch einer, Erdögan ist auch einer usw.

Die Vorstände deutscher Autokonzerne sind auch Verbrecher. Zu erklären, warum es unter dem Begriff verschiedene Klassen von Verbrechern gibt, ist für Linguisten reizvoll, für den politischen Diskurs in der Öffentlichkeit aber ebenso notwendig wie aufwändig.

Bestimmte politische Akteure weigern sich in beiden Fällen, solche Begriffe zu gebrauchen, sie verschwurbeln sich auch bei Positionsbestimmungen in „rechtspopulistisch“, „national“ statt „nationalistisch“. Ein Beispiel aus meinem Arbeitsgebiet: ARD und ZDF verwenden seit Jahren penetrant den Begriff „radikal islamische Taliban“. Ich habe mehrfach erfolglos darauf hingewiesen, dass diese Gruppe „extrem(istisch) islamistisch“ ist, und dass dieser Unterschied ums Ganze geht. Ein anderes Beispiel: wenn ich sage „Nazi“ – z.B. die FPÖ, Strache,  Kickl in Österreich, oder Weidel und Höcke seien „Nazis“, dann meine ich: sie sind Nationalsozialisten, noch nicht einmal „Neo-„Nazis.  Und ich kann diesen Beweis führen, wenn ich nur die Differenzen in der Erscheinungsform auch,  auch!, belegen kann. Also: sie sind Nazis, ob sie nun aus ihren Parteien andere Rechtsextreme ausschließen oder nicht. Das hat die NSDAP vor 1933, teilweise auch danach, auch gemacht, aber doch nicht, weil die rechtsextrem waren, sondern nicht zur Parteilinie gehört haben. Stalinisten u.a. diktatorische Parteien agieren hier ganz ähnlich – und, nun ja: bedauerlich,  oft ganz normale bürgerliche Parteien, weil sich solche Haltungen nicht aus ideologischen Differenzen allein, sondern aus Parteistrukturen ergeben. Manchmal ist Vorsicht nicht nur opportunistisch, sondern auch, was die Formen betrifft, ein Reflex auf den Reim: die schärfsten Kritiker der Elche waren früher selber welche“.

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Aber die globale Komplexität ist ja nicht in erster Linie eine der Diskurse. Diese entstehen, wenn eine große Menge von Menschen, vielleicht jetzt schon eine Mehrheit, analoge Politiken zu ihren Prinzipien machen, durch die Unterwerfung unter funktionierende Fremdherrschaft gekennzeichnet sind. Damit meine ich nicht Kolonialismus und Herrschaft einer Volksgemeinschaft über andere – beides kommt dazu – sondern die Entmündigung zugunsten von Sicherheit und Risikominderung in der eigenen Gesellschaft (und hier schließt sich das Argument doch wieder zu den Diskursen: denn es geht nicht um wirklichen Schutz, um wirkliche Sicherheit, sondern die Rhetorik, dass man sicher sein würde, wenn nur erst die Feinde vernichtet wären, wozu man Macht brauchte, sehr viel mehr, als die Republik hergeben würde, sehr viel mehr als demokratisch vertretbar wäre.

Global ist es zu befürchten, dass wir eben eine Mehrheit von ebendieser Auffassung haben, nicht ur in den bereits manifesten Diktaturen, sondern überall, oft noch Stadium der Latenz, aber meist vor dem Durchbruch.

Schwarzmalerei? dieser Befund gilt für Indien, für Brasilien, für ein Drittel der EU, für Russland und China sowieso, für ganz viele Länder, aber für immer größere Teile der USA auch (was eine Enttäuschung ist, weil erst unter Trump die Selbstheilungskräfte in diesem Land erodieren…).

Es macht keinen Sinn,  die Länder aufzuzählen. Und schon gar nicht, Seuchenmetaphern und Ausbreitungsbilder für „Infektionen“ anzuwenden. Denn dass es soweit gekommen ist, liegt nicht einfach an den „Rechten“  und an den ihnen affinen dogmatischen „Linken“, sondern an den gesellschaftlichen Strukturen, die es zugelassen haben und zulassen, dass Demokratie und die Verhandlungen des öffentlichen Raums als handelbare Waren verkommen sind-  das liegt auch an uns.

Beispiele: wir nehmen unsere Verbrecher in der Rüstungsindustrie, in der Autoindustrie, in der Polizeigewerkschaft (Wendt), unsere Zulieferer zum Verbrechen in den Gewerkschaften nicht ernst, solange unsere Lebenswelt von deren Produkten direkt (Arbeitsplätze) oder indirekt (Mobilität, Wohlstand) profitiert. Die direkte Verbindung von individuellen und mikrosozialen Strukturen zur Globalität der Ursachen und Verbindungen wird bestenfalls abstrakt in manchen Wissenschaften konstruiert, aber nicht wahrnehmbar gemacht. Und das gilt in unserer reichen Gesellschaft nur um Grade folgenreicher als in armen Gesellschaften.

Eine der Konsequenzen daraus ist der „neue“ Nationalismus. Die Nation wird nicht mehr nach den Prinzipien säkularer Kohärenz sozialer, kultureller und politischer Bindungen (Liberté, Égalité, Fraternité etc.) politisch definiert, mit einem Gewaltmonopol beim Staat und Ordnungskriterien auf der Vertikale zwischen Lebenswelt und System, sondern postuliert als ethnische Desintegration (Der Nazi Gauland möchte lieber Deutscher als Mensch sein…naja, vielleicht ist er das ja (Christian Stöcker im Spiegel: http://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/globalisierung-warum-die-anti-internationalisten-gefaehrlich-sind-a-1230569.html (7.10.2018). Was bleibt, ist das Individuum, das sich der übermächtigen Herrschaft dankbar unterwirft, wenn sich an seinem Tagesablauf nichts oder wenig ändert.

Ein Zeichen dieser Situation, dass man den Diktatoren rote Teppiche und Blasmusik bereitet. Man kann auch mit ihnen verhandeln, ohne die Tapete ihres politischen Arsches auszuschmücken. Ja, man muss mit ihnen im Klartext dessen verhandeln, dass noch nicht alles zu Ende ist, dass es noch Widerstand gibt, dass es einen Krieg gibt und geben wird, der nicht einfach zwischen Staaten sich abspielt, sondern zwischen Gesellschaften.

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Ich bin nicht zum Untergangspropheten geeignet. Was ich beschreibe, ist eine Realität, deren Wirkungen sich langsamer erschließen als ihre Dynamik. Wer einmal ruft „S‘ist Krieg….“, für den ist es schon etwas sehr spät oder zu spät. Wir können uns nicht darauf verlassen, dass wir die richtigen Mittel zum Widerstand gegen die Umklammerung durch die weltweite fatigue de democracie und die globale Tauschaktion des gesicherten Überlebens gegen Freiheit und Sicherheit schon haben. Also müssen wir diese Waffen immer wieder erst schmieden (Frieden schaffen mit unseren Waffen, nicht ohne Waffen).

Nachsatz:

Dies ist kein Wutausbruch und kein Lamento angesichts von Erdögan-Diners, Kavanaugh-Vereidigung und Faschisten in  allen Regierung ringsum, Ausnahmen dankbar vermerkt. (Ihr würdet mich verachten, wenn ich behauptete, dass ich all dies ziemlich vorhergesagt hätte, weil  anderes ja selbst in dieser Argumentation nicht erwartbar war: Brasilien z.B.). Nein, es ist ein Paradox:  an einem winzigen Naturphänomen habe ich den gloablen Gedanken versucht zu exemplifizieren:

Vor kurzem haben wir Bergurlaub in Südtirol gemacht. Nicht weit von unserem Tal haben sich im 1. Weltkrieg hunderttausende Soldaten den Tod gegeben. Wozu weiß kein Mensch mehr. Im heutigen Frieden stören nur die Wiener Nazis mit der Drohung, Südtiroler mit zwei Staatsbürgerschaften zum Unfrieden aufzustacheln. Und so stiegen wir jeden Tag in einem herrlichen Berggebiet. Auf einer der schönsten Hütten sollten wir eigentlich auf einen ziemlich großen Gletscher hinunterschauen, der noch auf den Postkarten vor zehn Jahren gut sichtbar war. Jetzt ist er klein und gefurcht, fast ein Schneefeld, 10-20m im Jahr geht er zurück, das ist viel, nicht wenig. Und die Finis terrae-Gedanken stellten sich ein (ich möchte, dass meine Enkelinnen noch den Gletscher sehen) und zugleich ziemlich genau die hier niedergeschriebenen Gedanken. Die Zwischenschritte der Ableitungen und Konstruktionen können in einem Buch beschrieben werden – gibst ja zur Genüge – aber von dem Umständen der lokalen Zerstörung zur Welt im Krieg zu denken ist notwendig, um uns widerständig zu machen und vor allem beim Namen zu nennen, was keine Rückversicherung verträgt.

Jüdischer Einspruch VI: Juden in der AfD

Zuerst habe ich es nur als Satire oder Fake beiseite geschoben. Aber es ist wirklich so: an diesem Wochenende möchte sich die Gruppe „Juden in der AfD“ konstituieren. Wahrscheinlich in Wiesbaden. Das Internet bietet eine nachdrückliche Dokumentation aller Ereignisse um diesen „Event“:

https://de.search.yahoo.com/search?fr=mcasa&type=D111DE1268G0&p=Juden+in+der+AfD

Heute,  6.10. im DLF, hat der AfD-Organisator Münch diese Gruppe in der AfD verteidigt, mit dem Argument, hier würde das „christlich-jüdische Abendland“ repräsentiert, und ja, liberale Muslime könnten ja so etwas ähnliches machen. Moderat im Ton, präsentierte sich die AfD als keineswegs antisemitisch, Münch kritisierte Gaulands Vogelschiss, und spaltete Höckes „Mahnmal der Schande“ bis in die Haarspitzen. Dem (guten) Moderator ist es nicht gelungen, auch nur ein anstößiges Wort gegen die Juden, in Richtung auf Antisemitismus oder allgemein Rassismus zu entlocken. Münch  kritisierte nur die ungerechte Kritik an der AfD, während die „Linke“ alles mögliche behaupten dürfe.

So weit, so schlecht. Wer diese JAfD kritisiert, macht es sich zu einfach, wenn nur die AfD mit all den nachweisbaren, unerträglichen Eigenschaften einer Nazipartei als inkompatibel mit der Zuwendung von (einigen, aber immerhin zählbaren) jüdischen Menschen kritisiert wird. (Oder diese jüdischen  Menschen  als im wahrsten Sinne nicht bei Trost gekennzeichnet werden).

Wenn es so einfach wäre.

Mit gutem Grund weigere ich mich seit Jahren, außer in der alltäglichen Konversation, von JUDEN zu sprechen. Ich spreche von JÜDISCHEN MENSCHEN, JÜDISCHEN DEUTSCHEN…JÜDISCHEN PRAKTIKEN: „jüdisch“ ist als Adjektiv oder Adverb immer das, was „Juden“ nur mehr als Konstruktion erscheinen lässt. (So heißt ja auch mein Buch von 2006: Der Antisemitismus macht Juden). Das wird jetzt wichtig im Kontext: Juden in der AfD analog zu Christen in der AfD bedeutet a) eine wenigstens auf den ersten Blick religionsbezogene Pluralität – Münch zitiert Paulus, um die Christen an die jüdische Herkunft zu binden), b) eine gegen den jetzigen Islam – der antideutsch, antisemitisch, kulturwidrig verortet wird – gerichtete völkische Vereinbarkeit; das ist mit Höcke nicht vereinbar, aber mit Gauland und Weidel.

(Natürlich kann man auch von Juden sprechen, wenn dieser Kontext klar ist, v.a. in der Vergangenheit war das auch wissenschaftlich nicht so problematisch.  Aber mich stört bis heute die Kopula bei „Deutsche UND Juden“. Im früheren Kontext muss man schon verwenden, was Hannah Arendt empfiehlt: Wenn man als Jude angegriffen wird, muss man sich als Jude verteidigen. Das ist mit dem Komplex „Jüdisch“ vereinbar).

Eien publizistische Reaktion blieb nicht  lange aus: Prominente Erstunterzeichner*innen veröffentlichten einen Protest gegen die Gründung: „Jalta – Positionen zur jüdischen Gegenwart: c/o“ jalta@neofelis-verlag.de. Ein harmloser Text, dem man sich zu leicht anschließen könnte, ware da nicht  die oben beschriebene Schlagseite, die alle negativen – wirklichen, kein Vertun! – Eigenschaften der AfD auflistet, denen sich doch einige (wenige) Jüd*innen nicht anschließen können.

Ich weil dem einen Stachel entgegensetzen:

  1. Es gibt auch mir bekannte Motive, warum jüdische Deutsche oder Immigrant*innen zu analogen Ansichten wie die AfD neigen: ihre Kinder werden in der Schule von deutschen und islamischen Mitschüler*innen gemobbt und antisemitisch angegriffen. (Ich kenne Eltern, die ansonsten eher linksliberal oder konservativ aufgeklärt sind, aber in diesen Tatsachen kein Staatsversagen, sondern einen Mehrkulturen- oder Mehrgesellschaften-Kampf sehen). Elio Adler sagt mit Recht: Die Angst schaltet das Hirn aus[1]
  2. Es gibt jüdische Menschen, die sich in einem Maße der deutschen Kultur und Lebenswelt verschrieben haben, dass sie aus diesem Grund von der Multikultur nichts halten. Sie argumentieren nicht mit dem Abendland, aber mit den Klassikern und v.a. der romantischen Idee des Deutschtums; vor allem dann, wenn sie aus einer diktatorischen Gegenwelt kommen, in denen sich mit „deutsch“ auch „Freiheit“ verbindet. Die sehen in den Positionen der AfD das kleinste Übel zum Aufrechterhalten dieser Illusion. Die besteht darin, dass man nur da zu leben braucht, wo man die störenden „Elemente“ beseitigt hat.
  3. Jüdische Analogien zu AfD-Positionen finden sich nicht selten in anti-arabischen, anti-palästinensischen Vereinfachungen, die durch das Brennglas der Israelpolitik aufgeheizt werden. Auch hier finden sich hinreichend viele Ansatzpunkte bei der oft falschen Politik des Zentralrats und anderer jüdischer Repräsentanten. (Nur müssten diese kritischen Ansatzpunkte endlich Trigger für eine Reform der jüdischen Integration und Differenzierung in der deutschen, der europäischen Gesellschaft sein, anstatt sich einen „Verbündeten“ zu suchen, dessen Kritik ja nicht im Ansatz zu einer Veränderung der jüdischen und israelischen Institutionen in Deutschland und anderswo führen können.

Bevor ihr gegen diese drei Punkte protestiert: comprendre n’est pas du tout pardonner (um einen irrsinnigen Grundsatz zu persiflieren: alles verstehen heißt alles verzeihen – nix da).  Natürlich gefällt mir JAfD nicht. Aber wenn ich meine Punkte 1-3 in allen demokratischen Parteien und Institutionen und Organisationen auch wahrnehmen kann –  dann muss doch meine Kritik  dort ansetzen, und bei dem Einfluss, den sie auf eine Anzahl jüdischer Menschen haben.

Einige Aspekte:

Wenn viele Einzelpersonen oder kleine Gruppen sich in einem Aspekt erkennen, den die AfD prominent vorbringt, kann es „singe-issue“ Identifikationen geben: zwar ist man mit der AfD nicht einverstanden, aber in diesem Punkt haben sie recht, oder? Das kann/muss man doch als „jude“ sagen dürfen?!

Der gemeinsame Feind (=islamischer Antisemitismus) wird von zwei an sich unvereinbaren Positionen ins Visier genommen und stiftet eine „taktische“ Partnerschaft. Die wird dann umso wirkungsvoller, je weniger glaubwürdig die Abwehr des Gegners im eigenen politischen oder sozialen Bereich erfolgt (Mythos von der scheinbaren Privilegierung islamischer Antisemiten und Täter überhaupt gegenüber deutschen Übeltätern; Variante der Benachteiligung der lokalen deutschen Interessen gegenüber Migrant*innen,  auch in den Gewerkschaften und „linken“ Parteien).

Kulturelle Unsicherheit führt zur Dogmatisierung und Radikalisierung. Am Beispiel vieler Russlanddeutscher kann man das studieren und belegen. Man muss die behauptete Leitkultur vehement gegen ihre vermeintlichen Gegner verteidigen, auch um von der eigenen Erfolglosigkeit der „Integration“ abzulenken.

„Juden in der AfD“ erfordert ein Coming out; ähnlich wie „Schwule bei…“ . Sich öffentlich zu bekennen, heißt in diesem Fall erst einmal, sich jüdisch zu bekennen, und dann erst nationalsozialistisch. Die damit verbundene Strategie heißt anzustreben, dadurch geschützt zu werden – wer greift in Deutschland schon jüdische Menschen an, wenn diese sich als solche wahrnehmbar machen. Dieses Privileging the Marginalized hat eine lange und komplexe Geschichte und ist variabel anwendbar.

Damit im Zusammenhang steht eine gewisse Opferempathie: die AfD stellt sich gern als Opfer der herrschenden Verhältnisse dar, auch wenn sie bloß deren Produkt oder gar der selbstgewählte Antagonist ist. Jüdische Opferidentifikation gibt es und sie ist hinreichend analysiert. In der Praxis aber kann sie zu allen drei Erklärungsmustern hin modifiziert werden.

Zum zweiten Punkt, der deutschen Kultur: lange vor 1933 haben schon deutsche Intellektuelle davor gewarnt, was eintreten möchte, wenn sich der nationalsozialistische, also auch ultranationale Ungeist durchsetzt[2]. Auch jetzt fehlt es nicht an Warnungen, aber die sind solange defizient, solange sie nur die faktische Gefahr durch AfD, aber nicht die potenzielle Gefahr ihrer umworbenen Anhänger analysieren. Dabei spielt das soziale Abgehängtsein kaum eine Rolle, sehr wohl aber die soziokulturelle Position des verantwortlichen Agierens in einer differenzierten (Multi)kultur – viele wollen sich lieber von der vermeintlichen Leitkultur leiten oder umgeben lassen. (Mangelnde Bildung führt zu solchen Haltungen…).

Vergessen wir nicht: Nazis wie Höcke und Bachmann trugen in Chemnitz weiße Rosen am Revers. Dieses Zeichen ist Teil einer brandgefährlichen Geschichtsrevision (Vgl. https://www.swr.de/zur-sache-baden-wuerttemberg/weisse-rose-wuerde-sophie-scholl-afd-waehlen/-/id=3477354/did=18982592/nid=3477354/1uwy6j7/index.html (6.10.2018), bei denen Die Weiße Rose als Zeichen von Widerstand kontrafaktisch okkupiert wird.  Um die fatale Verschiebung von Wirklichkeiten und Erzählungen zu begegnen,  sollte man mehr wissen  als die bloße Legendenbildung um Hans und Sophie Scholl.  Zum Thema äußerst hilfreich das Interview des SPIEGEL mit Traute Lafrenz, der letzten Überlebenden der Weißen Rose (der Titel sagt schon das Wichtigste: „Kehrt nicht auch das Böse, wenn man es lässt, eines Tages zurück?“ (Spiegel 39/22.9.2018). Liest man die Flugblätter, dann ist da von der „Würde“ des „Kulturvolks“ die Rede. Dies aber muss man rekonstruieren um es zu verstehen – und da entlarven  sich die Behauptungen der AfD als nichtig. Der Widerstand war eben nicht ein „leerer“, d.h. um den Kampf gegen das System zu führen, sondern hatte klare Ziele, u.a. „die persönliche Freiheit“ (Flugblatt 6, ebenda).

Alles in allem passen diese Aspekte alle nicht ins Spektrum „Rechts-Links“, bzw. Antifaschismus versus…ja, was?

Erich Fried, ein Freund und stets komplizierter Diskussionspartner, hat gedichtet:

»Ein Faschist,

der nichts ist als ein Faschist,

ist ein Faschist.

Ein Antifaschist,

der nichts ist als ein Antifaschist,

ist kein Antifaschist.«

 

In selbstauferlegter Strenge paraphrasiere ich: „Ein Jude, der nichts ist als ein Jude, ist nicht jüdisch“

 

***

Die Liste ließe sich unschwer ergänzen und verändern. Ausnahmslose alle Erklärungsversuche führen nicht zu einer Akzeptanz von JAfD. Was tun? Erst einmal beobachten, was sich bei der Gründung ereignet und wer was sagt. Dann das eigene Umfeld sorgfältig darauf hin untersuchen, wo es u.U. Übereinstimmungen in einzelnen Segmenten des Diskurses gibt. Und dort ansetzen, zu kritisieren, zu verändern, und politisch zu agieren, u.a. gegen JAfD; Schließlich – und keineswegs nur im Bereich der subjektivierten Handlungen von JAfD – analysieren, wie dazu kommt, dass jüdische Menschen in der demokratischen, republikanischen Gesellschaft, im doch sehr weitgehenden Freiheitsraum dieser Gesellschaft, nicht die Freiheit nutzen, ihre Anliegen zu be- und verhandeln.

Der eigene deutsche Staat muss herausgefordert werden, entschiedener zu handeln, stärker im Vorfeld politischer Aktionen zu handeln,  natürlich auch die jüdischen Bürger*innen zu schützen, anstaat über ihre erlittenen Verletzungen zu klagen. Damit dieser Staat das kann,  darf er sich nicht auf die Stimmung in der Bevölkerung verlassen (NRW Innenminister Reul), sondern muss seine Gesetze konsequent anwenden; er kann nicht dem Verfassungsschutz und anderen eher rechten Vorfeldinstitutionen überlassen, die AfD zu beobachten, sondern die jüdischen Menschen müssen die Möglichkeit nachhaltig bekommen, im Rechtsstaat, in  den gesellschaftlichen Strukturen zu agieren, anstatt stets „MIT-„Bürger*innen oder als anderer Teil der „Deutschen UND Juden“ schon ausgegrenzt zu werden, bevor sie wissen, wovon.

 

 

 

[1] https://www.deutschlandfunkkultur.de/ueber-juden-in-der-afd-die-angst-schaltet-das-hirn-aus.1079.de.html?dram:article_id=429231, 29.9.2018 (6.10.2018)

[2] Kürzeste Zusammenfassung http://www.bpb.de/geschichte/nationalsozialismus/dossier-nationalsozialismus/39540/erste-widerstaende?p=2 (6.10.2018); Angesichts der oft ambivalenten Haltung von Gerichten zu rechter Gewalt vgl. für die Weimarer Republik die Schriften von Emil J. Gumbel https://de.wikipedia.org/wiki/Emil_Julius_Gumbel (6.10.2018)

Kein Staat in Afghanistan?

Schon wieder Afghanistan?

Auf einer vertraulichen Sitzung vor einigen Tagen haben sehr fachkundige und ernsthafte Menschen über die Beziehungen Afghanistans mit China gesprochen, und damit – unvermeidlich und richtig –  das Verhältnis der gesamten Region im globalen  Maßstab diskutiert. Dabei wurde, für Deutschland schmerzlich, aber auch aufrichtig, deutlich, wie kleinteilig und wenig erheblich die deutsche Zentralasienpolitik im Weltmaßstab ist, wie sehr Afghanistan – wieder einmal, wie schon im Great Game vor 200 Jahren – von Außendruck und Indirect Rule abhängt, und wie wenig „wir“ wissen. Keine philosophische Erörterung des „Wir“. Vielmmehr Überlegungen dazu, dass friedliche Weltinnenpolitik nicht so sehr auf Gesinnungen aufbauen kann (wer teilt den schon die demokratischen Grundwerteunter den wirklich herrschenden Personen, die sichüber die Institutionen erheben?),  sondern dass Kenntnis und Verständnis von wirklichen Umständen uns aus dem Gefängnis der Fakenews wenigstens teilweise zu sinnvollen Praktiken befreien kann.

Vor zwei Wochen hatte ich einen Vortrag gehalten, der auf diesen Prinzipien aufbaute, und während der oben erwähnten Sitzung ging mir durch den Kopf, dass es ja Militärs waren, mit denen ich Afghanistan diskutiert hatte. Das ist deshalb notwendig zu erwähnen, weil ja missgeleitete Teile der „Friedensbewegung“ gegenüber dem Militär argumentieren, als wäre es ein „Staat im Staate“, was man bei aller notwendigen Kritik an der Bundeswehr ja nicht behaupten sollte, weil es bei uns weniger gefährlich sich anbahnt als es anderswo Wirklichkeit ist.

 

Der Vortrag:

 

Am 18.9.2018 hielt ich vor Jugendoffizieren an der Akademie für politische Bildung in Tutzing einen Vortrag zur Staatsbildung in Afghanistan. Ich halte solche Einladungen für wichtig: anstatt die Bundeswehr anzufeinden oder zu ignorieren sollte man sie auch dadurch gegen eine einseitige, nationalistische oder isolierte Haltungen  immunisieren, dass man die junge Generation ernst nimmt, sie einer kritischen Allgemeinbildung öffnet und vor allem sie nicht dort marginalisiert, wo sie ohnedies Teil der Gesellschaft ist. Allzu oft wird – auch in meiner Partei – das Ausgrenzungsspiel betrieben, ohne dass die Folgen bedacht werden. (Die modische „Desintegration“ ist ein gefährliches Werkzeug, weil sie einem verengten Integrationsbegriff nicht standhält, aber man auch die versprengten „autonomen“ Kerne nicht mehr einfangen kann).  Abrüstung und Demilitarisierung erreicht man nicht durch Gesinnungsethik oder Ignoranz, so wenig wie eine alternative Friedenspolitik sich aus dem Bekenntnis zu ihr selbst erklärt. Ich habe mein Thema bewusst aus den routinisierten Diskursen der politischen Wissenschaften herausgenommen, eher eine Verbindung verschiedener Disziplinen angestrebt, die zu Nachfragen und ggf. Lernprozessen führen können, wozu dann wieder eine Literaturauswahl hilfreich sein kann. Es handelt sich um ein typisches Dazwischen, zwischen akademischen und laienhaften Diskursen, Weglassungen und Abflachungen in Kauf nehmend. Der folgende Text ist mit Billigung der Bereichsleiterin der ApB, leicht verändert und ergänzt, hier abgedruckt. Einige Ergänzungen beziehen sich auf jüngste Entwicklungen. Mein Dank gilt Frau Dr. Anja Opitz von der Akademie.

  1. Vorbemerkung:

Meine Damen und Herrn Offiziere,

 

eigentlich wollte ich Sie gerne mit „Meine Damen und Herrn künftige Veteran*innen!“ ansprechen, denn diese Zukunft ist gut vorhersehbar und voraussagbar. Einige von Ihnen waren ja schon in Afghanistan, und diese werden wissen, dass schon die erste Rückkehr aus dem Einsatz etwas bewirkt, das weit über die militärische Tätigkeit dort, „vor Ort“ hinausgeht. (Daxner, Näser-Lather et al. 2018). Weil Sie als Jugendoffiziere ja dabei sind, neue Traditionen und Rituale aufzubauen, und sich nicht – tatsächlich in fast keiner Weise – auf alte verlassen können, scheint mir der Weg über die gesellschaftspolitische, damit auch geschichts- und kulturbewusste Rahmung Ihrer Tätigkeit der richtige zu sein.

Wer über Afghanistan in den letzten 20 Jahren spricht, sollte den Rahmen dieser Überlegungen großzügig und differenziert ziehen; andernfalls kommt das Bild eines Landes zum Vorschein, das es nicht gibt und so nie gegeben hat – und dieses Bild schafft wieder falsche Voraussetzungen für die deutsche Afghanistanpolitik, auch für die europäische und die Politik der NATO, und natürlich der USA. Vor vierzig Jahren hätte man noch die sowjetische Politik einbeziehen müssen, vor 200 Jahren die britische und die russische. Es kommt also darauf an, genau zu bestimmen, welches Afghanistan in welchem Kontext man meint. Und dann kann man den Blickwinkel bestimmen, z.B.  aus globaler Sicherheitspolitik, aus Bündnispolitik, aus wirtschaftlichen Erwägungen oder auch aus humanitären Begründungen für das Interesse an der Staatsbildung Afghanistans. Ich bin davon überzeugt, dass Sie über die Rolle der Bundeswehr in Afghanistan gut informiert sind (Münch 2015), vielleicht auch über Einsatzrückkehrer von dort seit 2002 (Seiffert and Hess 2014, Daxner 2016, Daxner and Mann 2016). Vielleicht wissen Sie aber weniger über Hintergründe der Konflikte in und um Afghanistan in den letzten 50 Jahren, und wieweit dieses halbe Jahrhundert etwas mit den deutsch-afghanischen Beziehungen davor zu tun hatte (Rubin 1995, Schetter 2004, Ruttig 2013). Schließlich wird es Sie sicher interessieren, wie die militärische Intervention seit 2002 aus unterschiedlichen Gesichtspunkten gesehen wird, und was sie mit der Staatsbildung zu tun hat. Dazu habe ich viele Jahre lang gearbeitet, seit 2003 ständig mich korrigiert und meine Interpretation dieser Geschichte verfeinert. Das Ergebnis will ich Ihnen jetzt auch vorstellen, in der Hoffnung, neben Nachfrage und Kritik auch eine Diskussion in Gang zu setzen, die Strucks Satz „(Deutschlands) Freiheit wird auch am Hindukusch verteidigt“(Ruttig 2015) erklärt. Mein kurzer Vortrag wird sich am Ende auch in die Zukunft orientieren. Aus meinen bisherigen Arbeiten habe ich mich zur Vorbereitung auf die Fachforschungen zur Intervention und Interventionskultur konzentriert (Bonacker, Daxner et al. 2010, Daxner 2017).

Philipp Münch hat, sechs Jahre vor seinem wichtigen Buch, eine Momentaufnahme über das Wissen der Intervention in der Bundeswehr verfasst – und gibt verstörend deutlich die Diskrepanz zwischen der politischen Sicht und der militärischen Wahrnehmung von Konstellationen wieder (Münch 2009). Sehr verkürzt kann man sagen, dass die Soldaten im Einsatz die Narrative der Staatsbildung und der Qualität der jeweiligen Herrschaftsausübung (=Governance) nicht historisch verstehen können und wollen, sondern jeweils im Sinne der vorhandenen, gegenwärtigen und stets unvollständigen Information auf sich beziehen bzw. in Einklang mit ihren „Aufgaben“ bringen. Das bedeutet auch, dass militärische Rahmung von Einsatzpraxis „ent-„politisiert, ja, ent-kontextualisiert wird, während die politische Analyse vom Einsatz auch dann nicht genug versteht, wenn sie ihn angeordnet hat. Daraus eine notwendige Autonomisierung der beiden Sphären zu folgern, wäre fahrlässig.

Eine andere Dimension ist noch stärker auf historische und systematische Narrative angewiesen. Wenn man heute auf die Ära von Amanullah in den 1920er Jahren zurückblickt und sich fragt,  wie es zu den deutschfreundlichen Einstellungen und weiteren Reforminitiativen kam, muss man sich schon der Strukturen und Dynamiken einer feudalen und zugleich modernisierungsaffinen Dynastie in volatilen Abhängigkeits- und Loyalitätsverhältnissen vergewissern – nur: was weiß man da schon, wenn man eine Intervention in ein fernes und exotisches Land unternimmt? (So sehen sich Soldaten wenigstens teilweise, „sie“ machen die Intervention, und nicht die Mächte in den Metropolen (Vgl.Schlichte and Veit 2010). Der Prozess der Subjektivierung von Narrativen in so genannten Erlebnisberichten und -analysen ist dabei wichtig. Für die Reformperiode in Afghanistan im und nach dem Ersten Weltkrieg gibt es hierzu ein gutes Beispiel: Emil Rybitschka, einen österreichischen Oberleutnant, der aus russischer Gefangenschaft nach Afghanistan flieht (1916) und ein vorzüglicher Beobachter der Ereignisse ist, die zu Amanullah führen (Rybitschka 1927)[1]. Die anscheinend private Ethnologie führt in unseren Diskursen zu vielen Fehlurteilen und Verzerrungen. Sie bietet aber auch exakte und interpretationsfähige Materialien zur politischen Analyse, wenn die Beobachtungen hinreichend genau und gut belegt sind. Erst wenn man dieses Buch liest kann man viele Legenden über die Machtgewinnung des Reformkönigs Amanullah besser verstehen.

Sie werden in den diversen Feldlagern, Lehrgängen und Literaturstudien mit vielfältigen Quellen historischer und politischer Erkenntnis konfrontiert werden. Nach den genauen Beobachtungen von Rybitschka ist eine etwas später verfasste,  aber zeitgleich erlebte „private Ethnographie“ ohne die präzise politische Reflexion für Zentralasien ein interessanter Kontrast: (Krist 1937). Wenige Jahre später verwendet Egon Erwin Kisch, wohl unbewusst, die gleiche Formel, wonach die Sowjets Zentralasien gründlich verändert hätten. Bei Kisch steht die Modernisierung im Vordergrund, bei Krist die Beobachtung des Verschwindens von Geschichte mit dem neuen Staat (Kisch 1993 ). Darüber sollte man Bescheid wissen, wenn die Narrative, die Geschichtserzählungen neue Politik rechtfertigen.

  1. Was heißt Staatsbildung?

Entweder eine oder mehrere Gesellschaften gründen oder bilden einen Staat im heutigen, völkerrechtlichen und politökonomischen Verständnis. Die wesentlichen Bestandteile einer solchen Gründung sind

  • Die unbestreitbare Unabhängigkeitserklärung
  • Die Anerkennung durch relevante andere Staaten (Kommunikations- und Verhandlungsfähigkeit)
  • Die Akzeptanz durch die eigene Bevölkerung (Legitimation)
  • Die Aktionsfähigkeit eines solchen Staates (Akteurseigenschaft)
  • Die Fähigkeit, sich nach außen zu verteidigen und nach innen ein Machtmonopol durchzusetzen

Die Liste ließe sich verlängern, und diese Variante können wir, auch wegen der erstmaligen Aktivität der Bundeswehr, bestens am Beispiel des Kosovo studieren (Daxner and Riese 2011h). So etwas geschieht durch Rechtssetzung z.B. durch die VN, Abspaltung, Teilung oder externen Druck (Israel, Kosovo, Abchasien etc., also durch unvergleichbare und unverglichene Prozesse).

Die andere Option wäre, einen früheren Staat neu begründen, weil die alte Staatsform durch einen Bürgerkrieg unterbrochen oder in sich zusammengefallen ist, einem Regime-Wechsel unterworfen wurde oder durch einen Volksentscheid herbeigeführt wird, – oder aber durch eine Intervention von außen erzwungen. Staatsbildung in Afghanistan kennt alle diese Varianten im Lauf mehrerer hundert Jahre. Und die meiste Zeit muss man sich Fragen, ob Afghanistan bis auf kurze Periode wenn ein Staat, dann ein Failed State (Vgl. Preuß 2003: 65ff.) war, oder gerade gar kein Staat. Wann und wie beginnt Staatsbildung?

Ohne das Verhältnis der Gesellschaft zum Staat ist die Frage nicht zu beantworten, und ohne die Frage, ab wann und durch wen Regieren nicht mehr auf einen funktionsfähigen Staat verweist, also das Bedürfnis nach Staatsbildung unabweisbar wird, auch nicht.

Ich würde z.B. heute mit der missglückten Flucht des Präsidenten Najibullah 1992 beginnen, der seine kommunistische Regierung noch einige Zeit nach dem sowjetischen Rückzug aufrecht erhalten konnte, dann aber hoffnungslos in die Enge getrieben wurde. Die Vereinten Nationen konnten weder ihn retten noch die Staatsbildung selbst in die Hand nehmen, und so wurde de facto kein Staat gebildet, obwohl einige der dafür typischen Ämter und Positionen für jeweils beschränkte Zeit existierten. (Vgl. Corwin 2003). Dass die USA keine dezidierte Außenpolitik für Afghanistan hatten (Corwin: 52), sollte noch über zehn Jahre so bleiben, und ob 9/11 eine solche Politik provozierte, lässt die Frage offen, ob diese bereits auf Staatsbildung hinauslief.

Wenn ich aus dieser Pflichtlektüre einige Aspekte herausgreife, verstehen wir, wie Staatsbildung auch konkret vor sich gehen kann – oder scheitert. Nehmen Sie bitte die Konditionalsätze nicht ironisch:

Wenn der Staatschef Najibullah, der viel Macht verloren hatte, früher zurückgetreten wäre, und wenn die VN effektiver und ohne Doppelspiel der USA und Pakistans eine unabhängige Übergangskommission hätten etablieren können, auf deren Grundlage eine verfassungsgebende Loja Jirga eingerichtet hätte werden können, und wenn die konkurrierenden und verfeindeten Mujaheddin-Gruppen außer Antikommunismus noch weitere Schnittmengen gehabt hätten, und wenn Najibullah mithilfe der VN ins Exil hätte gelangen können – dann wäre vielleicht die zweite Option einer Staatsneu- und umgründung erfolgreich verlaufen. Wie wir wissen, ist das alles nicht geschehen und Corwin gibt durchaus unprätentiös und als starker Verfechter der VN und der überarbeitungsbedürftigen Peacekeeping- und Peacebuilding-Modelle die soziologischen und kulturellen Hinweise, warum manches eben nicht funktioniert hat, wie weit man oft in die jüngere Vergangenheit hineingehen muss, wie stark Persönlichkeit und damit verbundene Macht bzw. Aura eine Rolle spielt, und letztlich, wie die tatsächlichen Konstellationen der Machtpolygone bei vielen Akteuren – und es waren sehr viele – innerhalb von Stunden die ganze Situation beeinflussten.

Wenn Sie jetzt darüber diskutieren und urteilen wollen, müssen Sie eben sehr viel und oft detailgenau wissen, und dieses Wissen allein nutzt wiederum wenig, wenn nicht eine Vorstellung über Geschichte, Kultur und tragende gesellschaftliche Elemente Afghanistans mit den dominierenden Eingriffen der internationalen Akteure konfrontiert wird – also auch gleich die Rolle von USA, Iran, Pakistan, dem im Umbruch befindlichen Russland und einigen weiteren Akteuren mitstudiert werden.

Das klingt pädagogisch, ist aber nicht nur so gemeint: es gilt genauso für mich. Corwin ist eine gutes Beispiel, weil er wie ein Vorwort zu meinem neuen Buch auch Vorstellungen über legitime militärische Interventionen und die Interessen entwickelt, die humanitäre Politik auch noch begleiten, immer begleiten. Über die sollten wir im Falle jedes einzelnen Akteurs diskutieren können: was will Hekmatyar, was will Dostum, was will Rabbani etc. ? Und welche Politik verfolgen die Akteure, wenn sie eine haben – und was folgt daraus, dass sie keine haben (wie lange Zeit die USA)?

Wie erfolgte die Staatsbildung nach dem endgültigen Sieg über die Engländer nach Jahrzehnten der Indirect Rule, also der externen Beherrschung der Außenpolitik durch eine imperiale Macht? Warum ist die Durand Linie heute eine starke Außengrenze für Pakistan, und keine für Afghanistan, seit über 100 Jahren? Was lief falsch im Königsstaat bis zur Ablösung von Zahir Shah und die Gründung der Republik? Was lief falsch in der Republik, dass es 1989 zur sowjetischen Invasion kommen konnte, und welche Rolle spielen die USA und die Sowjetunion im Vorfeld des Jahres 1989?

Eine wichtige Konsequenz dieser Fragen ist scheinbar paradox: man muss die Geschichte ziemlich genau kennen, damit man der Gefahr des Historismus und eines auf Mythen beruhenden Nationalismus entgeht. Und damit wird es ganz aktuell: für das Militär, OEF und dann ISAF, wäre diese Geschichte wichtig, um die legitimen und die weniger legitimen Ansätze ihres Auftrags zu differenzieren. Warum war die Bundesrepublik eigentlich in Afghanistan?

  1. Der heutige Staat Afghanistan würde so nicht existieren, vielleicht würde sogar Al Qaida noch herrschen, wenn nicht auf Druck der USA im Kampf gegen Terrorismus interveniert worden wäre. Humanitäre Aspekte spielten nach 9/11 kaum eine Rolle, rechtfertigten aber teilweise den deutschen Einsatz. (Ulrich Preuß spricht hier von einer „List der Vernunft“, dass eine inakzeptable Begründung der Intervention durch die USA doch einen vernünftigen Ansatz geliefert habe (Preuß 2003: 114). Das mag man anders sehen, aber wir (Deutsche) sind da hin gegangen, weil wir von den USA auch unter Druck gesetzt wurden, nachdem wir uns dem Irakkrieg weitgehend verweigert hatten.
  2. Der heutige Staat Afghanistan würde so nicht existieren, hätte die Bonner Konferenz von 2001 nicht bestimmte Formen erzwungen und bestimmte Gruppen ein-, andere ausgeschlossen. Das ist eine wichtige Lehre: dass die Ausgeschlossenen  fast nie loyal einen Staat unterstützen, in dem sie mitregieren hätten können oder sollen.
  3. Dass Afghanistan heute ein unsicherer, kaum regierbarer und nicht wirklich handlungsfähiger Staat ist – trotz ungeheurer Finanzmittel, die in die Intervention gesteckt wurden (Vgl. für Deutschland u.a.Bürjes 2015), hat mehrere, teilweise unverknüpfte Ursachen. Die wichtigsten sind:
  • Nicht die Intervention an sich war falsch, sondern die Fehler, die sie von Anfang an gemacht hat, darunter auch die völlige Ignoranz gegenüber der gesellschaftlichen Wirklichkeit;
  • Die Aufwertung von wichtigen Teilen derjenigen Gewaltakteure, die nach dem Tod Najibullahs einen gewaltsamen Konflikt ausgetragen haben – mit unterschiedlichen externen Helfern und in unterschiedlichen Koalitionen als Rückgrat der neuen, demokratischen Regierung und Verfassung nach 2002.
  • Die zunehmende politische Irrelevanz des Landes für globale Sicherheitsstrategien. Unsicherheitsfaktoren sind nach wie vor Pakistan, und seit Trump zunehmend wieder der Iran.
  • Drogenökonomie, Korruption und Mikromanagement behindern die Konsolidierung des Staates.
  • Sekundäre Erscheinungen, wie die Rolle von Milizen, intervenieren in bereits komplexe Entwicklungen, sind aber nicht originär,sondern aus bestimmten Verhältnissen abgeleitet.

Dazu kommt zunehmend das Problem der Flucht, des Brain Drain ohne Brain Gain, der Rückführungspolitik von Iran und Pakistan und zunehmend der EU.

Am Beispiel des Endes von Najibullah habe ich gezeigt, wie komplex Staatsbildung wird, wenn sie konkret wird. (Ob die USA gar keine Politik hatten, wie Corwin sagt, oder nur ein Akteur ist, bleibt dabei unerheblich; es kommt auf die Kommunikation zwischen allen Akteuren an, und da geht es um Machtgefüge und Machtgefälle).

*

Der heutige Staat heißt ISLAMISCHE REPUBLIK AFGHANISTAN. Das bedeutet zweierlei: es ist eine Republik, d.h. die Fortsetzung der Monarchie und die externe Einparteienherrschaft oder die Clanherrschaft gelten als überwunden. Und der Staat ist „islamisch“. Das wird sich in der Verfassung zeigen, in denen der Widerspruch zwischen universalen und an den westlichen Demokratien bzw. den VN orientierten Werten und der geforderten Widerspruchsfreiheit zum islamischen Dogma deutlich wird. Das hat schon andere Staaten zerbrechlich gemacht.

Die neue Zeitrechnung beginnt am 4. Dezember 2001, bei der Konferenz von Bonn. Wer dort eingeladen war, wer ausgeschlossen war, wer trotz Einladung nicht teilgenommen hat, welche Absprachen in den Hinterzimmern in Kabul und Bonn getroffen wurden, und was die großen Akteure bereits tatsächlich geplant hatten – all das spielt bei einer Entwicklung eine Rolle, die viel komplexer waren als die Situation 10 Jahre zuvor. In diesen 10 Jahren gab es die Taliban-Herrschaft ab 1994 (Rashid 2008, Rashid 2010) und die erbitterten internen Kämpfe im Vorfeld von 9/11 und der Wende von 2001. Die wichtigsten Ereignisse – Events – waren 9/11 und die Ermordung Ahmed Shah Massouds. Die Überwindung der Taliban, die Eroberung von Kabul, die Idee einer Herstellung eines unabhängigen Staates und die Politik, die durch 9/11 führten zu der Entwicklung, die bis heute anhält – der Staat ist nicht gefestigt.

Wir können zwei Linien der Staatsbildung verfolgen: die offizielle Prozedur des Nation-Building, das zB. Rumsfeld, US Verteidigungsminister, ausdrücklich ablehnte. Es ging vielen darum, eine funktionsfähige Regierung, d.h. anerkannte Ansprechpartner, zu etablieren – und von außen auf das Land einzuwirken, selbst aber schnellstmöglich wieder rauszugehen. Dass gerade diese Akteure durch OEF und ISAF gegen dieses Prinzip massiv verstießen, also eine Intervention in das von ihnen befreite Territorium durchführten – an der ab 2002 auch Deutschland teilnahm, ist ein Paradox.

Zwei kurze Exkursionen:

OEF: Operation Enduring Freedom wurde von den USA mit freiwilligen Unterstützern 2001 ausgerufen und hat in Afghanistan die Form einer Revanche für 9/11 angenommen, mit dem Ziel, Osama bin Laden unschädlich zu machen und Al Qaida zu eliminieren (andere Einsatzfelder hatten analoge Ziele). Deutschland beteiligte sich halbherzig an diesem Unternehmen, das eine einseitige Spaltung vom volatilen Verbündeten Pakistan bedeutete, was die Staatsbildung in Afghanistan zusätzlich erschwerte[2]. Vgl. dazu die parlamentarische Behandlung und die Fortschrittsberichte und eine amerikanische Einschätzung: (Bundesregierung 2010; von da an jährlich bis 2014);(McChrystal 2009).

ISAF: Ein friedenserzwingender Einsatz unter Führung der USA, mandatiert durch die VN, und unter Beteiligung Deutschlands[3]. Deutschland war bis 2014 ein wichtiger Truppensteller (Münch 2015) mit einer sehr komplexen militärischen Rolle; die Friedensbemühungen Deutschlands und die Staatsbildungsaktivitäten waren relativ umfangreich, in ihrer Wirkung aber beschränkt. Nach dem Abzug von ISAF beteiligt sich Deutschland ohne große Wirkung, aber doch mit einigem Aufwand an der Nachfolgemission Resolute Support (ab 2014).

*

Jetzt muss ich zu meinem Buch kommen und zur Geschichte des Militäreinsatzes. Ich habe versucht, eine Interventionsgesellschaft zu beschreiben. Dazu ist es notwendig, die vorhin beschriebenen Probleme von Staatsbildung nach allen gesellschaftlichen Dimensionen auszuleuchten, also politisch, ethnisch, religiös, kulturell usw., und dabei nicht aus den Augen zu verlieren, dass sich die Systembestandteile auf der Zeitschiene ständig verändern. Das ist ebenso wichtig wie die unterschiedlichen Konstellationen zu beachten, in denen die Akteure zu einander stehen.

Bei der Staatsbildung muss beachtet werden, dass der Aufbau der staatlichen Macht – also Rechtssystem, Grenzsicherung, Gewaltmonopol, Gewaltenteilung, Finanzverwaltung etc. – in anderen Zeit- und Wirkungsabfolgen sich entwickelt als die Erwartungen, Bedürfnisse und Aktionsradien der Bevölkerung, die ja selbst hochdifferenziert und fragmentiert ist. In Afghanistan kann die formale Institutionenbildung ab der Bonner Konferenz als induzierte pragmatische Politik missverstanden werden, wenn man die Abfolge von Loja Jirga, Verfassung, Wahlen, Bürokratiebildung und staatlichen Einrichtungen betrachtet. Was all diese Institutionen aber jeweils und für wen bewirkten, und wieweit sie dem Begriff des Fassadenstaates entsprechen ist wichtig, weil anders die relative Hilflosigkeit des Staates nach dem Wiedererstarken der Taliban ab 2004 und die Verlagerung aller Akzente auf die militärische Intervention nicht verständlich wäre. Mein Befund ist, dass die Golden Hour 2001-2005 (Dobbins, Jones et al. 2007, Goodhand and Sedra 2007)[4] versäumt wurde, u.a. durch einseitige US Maßnahmen und Politiken, und dass der zivile Wiederaufbau so schlecht koordiniert und gestützt wurde, dass selbst richtige und gute Ansätze unterwandert werden konnten. Jede Staatsgründung hat ihre Golden Hour, auch die Vereinigung zum Neuen Deutschland hatte ihre nach 1989. Und dann ist ein Staat entweder da – oder er bleibt nebulös. Fast alles ist eine Frage von Anerkennung und Ressourcen. Funktionalität kommt später.

*

Ein Staat wurde tatsächlich neu begründet; nun ist dieser Staat formal unabhängig, aber keineswegs souverän, keineswegs wirtschaftlich und außenpolitisch handlungsfähig, also eher ein Fassadenakteur als ein Faktor in einer Hierarchie von Macht und Einfluss. Das heißt nicht, dass hier nicht einzelne Maßnahmen, einzelne Reformen nicht durchgesetzt werden können oder dass einzelne Projekte nicht erfolgreich betrieben werden. Das, was wir als Staat bezeichnen und was wir von so einem Staat erwarten, kann schon deshalb in Afghanistan nicht garantiert werden, weil die Institutionen, die Eliten, die Patrone, die Bevölkerung und die externen Akteure nicht so kommunizieren können, dass etwas wie substantielle Governance, Regierungspraxis, nachhaltig entstehen kann. Wir können das im Detail nachweisen.

  • Justizreform
  • Bildungsreform
  • Drogenökonomie
  • Abwehr von Insurgenten
  • Wirtschaftsstabilität
  • Innere Sicherheit
  • Nicht-Diskriminierung

Das wäre eine ausbaufähige Liste von Feldern, in denen sich der Staat jeweils ausdifferenziert beweisen könnte.

Am Beispiel des Projektes Governance4Afghanistan, 2015-2017 (AREU; and GIZ 2017), kann ich einige Ergebnisse dessen darstellen, was die Verbindung von politischen Reformen und staatlicher Regierungspraxis erbringt – oder nicht erbringt. Dazu müssen einige Rahmenbedingungen aber klar werden, deren wichtigste u.a. sind

  • Veränderung der Klassen- und Schichtenstruktur seit 2001
  • Stadt-Land Differenzen
  • Re-Ethnisierung und religiöse Zuspitzung
  • Konflikt zwischenstaatlicher und nebenstaatlicher/Patronage-Herrschaft
  • Brain-Drain, Flucht, Vertreibung, Rückkehr
  • Rentierstaatlichkeit

An konkreten Teilbereichen hat G4A versucht, gute Regierungsweisen zu ermitteln und ggf. durch deutsche Unterstützung zu fördern. Wenn ich hier exemplarisch den Bergbau auswähle und die Frage stelle: wieviel Staat braucht das Minenwesen, und wieviel Privatisierung, wieviel Umweltschutz, wieviel Sicherheit, wieviel Korruptionsschutz etc. sind dafür notwendig, können Sie sofort die Komplexität der Probleme sehen, weil ja viel Altes ersetzt werden müsste, wenn man schon gute Ansätze zur Reform hat, aber niemand freiwillig Positionen aufgibt, die vielleicht lebensnotwendig waren oder sind.

Was ich dabei gelernt habe: wenn der Staat schon formale Institutionen, also die Regeln z.B. Durch Gesetzgebung, in die Wege leitet, so ist ihre Durchsetzung und ihre Umsetzung gleichermaßen abhängig von den realen Macht- und Interessenverhältnissen, und der Wunsch nach Normengerechtigkeit steht im Widerspruch zur Erfahrung der Menschen. Diese wollen einen funktionsfähigen effektiven und nicht korrupten Staat, sie unterstützen sozusagen seine Vision, befinden aber seine Organe und Repräsentanten im Alltag als wenig fähig, korrupt und ineffektiv[5]. Dabei ist – und das ist für die internationalen Akteure, auch die Bundeswehr, besonders wichtig: die Intervention in all ihren Ausprägungen ist eine entscheidende intervenierende Variable im Verhältnis von staatlicher Herrschaft und gesellschaftlicher Ordnung.

Zum Abschluss: ich kann nicht ansatzweise die gleiche Betrachtung des Staatsaufbaus in Afghanistan aus der Sicht der Gesellschaft leisten – das dazu gehörige Seminar würde Ihre Tagung ausfüllen. Aber lassen Sie uns für die Diskussion drei Fragen aufwerfen:

  • Was bedeutet Staatsbildung in einer Interventionsgesellschaft?
  • Was bräuchte der afghanische Staat um nachhaltig und stabil als Akteur handeln zu können und anerkannt zu werden?
  • Welche gesellschaftlichen Veränderungen und Brüche gefährden oder unterstützen einen grundsätzlich demokratischen und effektiven Staat?

Um diese Fragen zu beantworten, müssen wir davon ausgehen, dass alles anders wäre, hätte es die Intervention von 2001 nicht gegeben, hätte es die Fehler durch diese Intervention nicht gegeben und hätten die Intervenierenden (also OEF, ISAF, MRS und andere internationale Akteure) sich im Sinne einer afghanischen Selbstbestimmung und Selbstbehauptung koordiniert.

 

 

 

Literatur:

Ich habe hier die im Vortrag verwendete Literatur angegeben. Die beste und umfangreichste Dokumentation der Situation in Afghanistan erfahren Sie aus diesen Texten nicht. Ich empfehle dazu die regelmäßige Lektüre der Online-Nachrichten von AAN (Afghanistan Analysts Network –http://www.afghanistan-analysts.org als Basisinformation. Das von mir kürzlich fertiggestellte Buch „A Society of Intervention“ kann bei mir bestellt oder hier abgerufen werden: http://oops.uni-oldenburg.de/3684/ . Da ist eine Menge Literatur in der Bibliographie, und mein EndNote-Verzeichnis ist reichhaltig genug, um Fachfragen zu unterstützen.

 

AREU; and GIZ (2017). One Year Govern4Afghanistan. Govern4Afghanistan. B. M. (GIZ). Berlin, AREU (Kabul) and GIZ (Berlin).

Bonacker, T., M. Daxner, J. H. Free and C. Zuercher, Eds. (2010). Interventionskultur. Zur Soziologie von Interventionsgesellschaften. Wiesbaden, VS Verlag für Sozialwissenschaften.

Bundesregierung (2010). Fortschrittsbericht Afghanistan. Berlin.

Bürjes, D. (2015). Die Kosten der Intervention. PhD, University of Oldenburg.

Corwin, P. (2003). Doomed in Afghanistan. New Brunswick, Rutgers UP.

Daxner, M. (2016). Afghanistan hat Veteranen produziert – was nun? Die unsichtbaren Veteranen. M. S. Bohnert, Björn. Berlin, Miles: 107-118.

Daxner, M. (2017). A Society of Intervention – An Essay on Conflicts in Afghanistan and other Military Interventions Oldenburg, BIS.

Daxner, M. and R. C. Mann (2016). „Veteranen – eine neue soziale Gruppe.“ Österreichische Militärische Zeitschrift 54(5/2016): 624-633.

Daxner, M., M. Näser-Lather and S.-L. Nicola, Eds. (2018). Conflict Veterans. Newcastle, Cambridge Scholars Publishing.

Daxner, M. and S. Riese (2011h). „Long-time Effects from Kosovo, Little Ado About Bosnia-Herzegovina.“ Sicherheit und Frieden 29(1).

Dobbins, J., S. G. Jones, K. Crane and B. C. DeGrasse (2007). The Beginner’s Guide to Nation-Building. Santa Monica, CA, RAND.

Goodhand, J. and M. Sedra (2007). „Bribes or Bargains? Peace Conditionalities and Post-Conflict Reconstruction in Afghanistan.“ International Peacekeeping 14(1): 41-61.

Kisch, E. E. (1993 ). Asien gründlich verändert. Egon Erwin Kisch – Gesammelte Werke. Berlin, Aufbau. 4: 215-387.

Koehler, J. and K. Gosztonyi (2014). „The International Intervention and its Impact on Security governance in North-East Afghanistan.“ International Peacekeeping 21(2): 231-250.

Koehler, J., K. Gosztonyi and J. Böhnke (2013) „Assessing Conflict and Stability in Afghanistan.“ 11-14.

Krist, G. (1937). Allein durchs verbotene Land. Vienna, Seidel & Sohn.

McChrystal, S. A. (2009). COMISAF’S INITIAL ASSESSMENT.

Münch, P. (2009). Zur Einschätzung von Sicherheitsbedrohungen in Friedensmissionen am Beispiel der Bundeswehr in Afghanistan. Arbeitspapier. A. a. D. University of Hamburg Research Unit of Wars. U Hamburg, Institute ofPolitical Science.

Münch, P. (2015). Die Bundeswehr in Afghanistan. Freiburg, Rombach.

Preuß, U. K. (2003). Krieg, Verbrechen, Blasphemie. Berlin, Wagenbach.

Rashid, A. (2008). Descent into Chaos.

Rashid, A. (2010). Taliban. New York, I.B. Tauris & Co.

Rubin, B. R. (1995). , The Fragmentation of Afghanistan: State Formation and Collapse in the

International System New Haven, Yale University Press, .

Ruttig, T. (2013). How It All Began – A Short Look at the Pre-1979 Origins of Afghanistan’s Conflicts. Occasional Papers. AAN. Kabul, AAN.

Ruttig, T. (2015) „Quellenarbeit: „Unsere Sicherheit wird … auch am Hindukusch verteidigt“ (Struck-Zitat).“ – Thomas Ruttig über Afghanistan.

Rybitschka, E. (1927). Im gottgegebenen Afghanistan. Leipzig, Brockhaus.

Schetter, C. (2004). Kleine Geschichte Afghanistans. München, Beck.

Schlichte, K. and A. Veit (2010). Drei Arenen. Warum Staatsbildung von außen so schwierig ist. Interventionskultur. B. D. F. Zürcher. Wiesbaden, VS: 261-267.

Seiffert, A. and J. Hess (2014). Afghanistanrückkehrer. Potsdam, ZMS.

 

Fußnoten:

[1] Ich danke Thomas Ruttig für den Hinweis und eine Kopie des längst vergriffenen Buches von 1927

[2] Kurzinformation: https://de.wikipedia.org/wiki/Operation_Enduring_Freedom (14.8.2018)

[3] Kurzinformation: https://de.wikipedia.org/wiki/International_Security_Assistance_Force (14.8.2018)

[4] Die Begriffsgeschichte im Kontext müsste Dobbins genauer dekonstruieren, der maßgeblich zum Diskurs beigtragen hatte, v.a. im Auftrag der RAND Corporation.

[5] Sehr viele Forschungen des Afghanistanprojekts im SFB 700 an der FU Berlin haben dies multidimensional bestätigt. Wobei die Frage ist, ob die gefundenen Ergebnisse nicht erst die Oberfläche von tiefergehenden Strukuren sind.Koehler, J., K. Gosztonyi and J. Böhnke (2013) „Assessing Conflict and Stability in Afghanistan.“ 11-14, Koehler, J. and K. Gosztonyi (2014). „The International Intervention and its Impact on Security governance in North-East Afghanistan.“ International Peacekeeping 21(2): 231-250.

 

 

NaziMorgenröte

Eigentlich wollte ich aus meinem abgeschiedenen Refugium zwei Wochen lang gar nichts schreiben. Aber es hält mich nicht, weil einen die üblen Nachricht bis ins letzte Tal verfolgen. Wer es nicht glaubt, soll einmal die Debatte über österreichische Staatsbürgerschaft für südtiroler Italiener genauer studieren. Aber es gibt auch andere Nachrichten:

Der Nazi Kickl (=Österreichischer Innenminister) möchte kritische Presse über den Sicherheitsapparat verhindern. Dass er kein Demokrat ist und die Grundrechte nicht achtet wissen wir. Jetzt will er sich kritische Kommentare zu seiner Reichssicherheitshauptagenda vom Hals schaffen. Es gibt Aufmerksamkeit und Proteste. Aber noch ist nicht klar, wie man diesen Schurken statt auf den roten Teppich  ins Gefängnis bringt.

Der BND, der bisher vor allem durch Unwissen, schlechte Analysen und Prognosen und ein gewisses Wissensdefizit aufgefallen ist, möchte bestimmten Medien keine Auskünfte erteilen müssen. Das ist zwar auch gegen das Gesetz und die Aussagen des Bundesverfassungsgerichts, aber nicht schade, denn Auskünfte des BND sind ohnedies selten zu gebrauchen (obwohl  es spannend ist, welche Quellen die Spione zu ihrer Selbstrechtfertigung sich aneignen.

Salvini, der Faschist aus Italien (Innenminister) verfolgt weiter Flüchtlinge im Mittelmeer  und bevorzugt deren Folter oder aber gewaltsame Rückführung in ihre Herkunftsländer.

In Polen wird die Justiz zerstört. Wenigstens gibt es ein Verfahren.

In Ungarn werden die Grundrechte zerstört. Wenigstens gibt es ein Verfahren.

Deutschland schiebt weiter Afghan*innen ab, in ein auch mit deutscher Hilfe nicht-sicheres Land. Die offizielle Sicherheitsbeurteilung durch AA, BMI, BND etc. ist mangels  Wissen über die Zustände in diesem Land wenig brauchbar und nicht gerichtsfest.

*

Ich setze das Lamento nicht fort. In einigen der genannten Fälle, die ideologisch zusammenhängen und nicht zufällig sich zeitlich konzentrieren, sind Politiken erkennbar,  wie sie die Nazis vor 1933  angewendet haben. Das lässt sich im Detail beweisen: wenn die Strategie die gleiche ist, kann es schon in den Erscheinungsformen Unterschiede geben – zB. auch bzgl. der neuen Medien –  aber die Strukturen sind unverkennbar.

Darüber werde ich jetzt nicht schreiben, weil es zu umfangreich und zu aufwändig wäre. Aber aus selbstgewählter Distanz – Medienberichte, Zeitungen, keine politischen Gespräche und Recherchen – kann ich die Muster vielleicht weniger detailgetreu, dafür schärfer profiliert erkennen. Natürlich  werde ich von den Nazivergleichen keinen Abstand nehmen – selbstkritisch: haben wir 68er zu pauschal und an falscher Stelle das Weiterleben der Nazi-Realität propagiert, heute kann man das differenzierter. Was mich bedrückt und ständig alert macht, ist dass dort, wo keine Nazis am Werk sind, zB. in der Bundesregierung oder den Parteivorständen der demokratischen Parteien, kaum Zusammenhänge zwischen der dreisten Autonomie der Kickls, Salvinis, Maaßens, und anderer Autokraten und dem Bemühen, der Mitte eine demokratische Basis zu geben gesehen werden und deshalb wird auch fast nicht gehandelt. DAS ist es, was die demokratischen Politiker daran hindert, die Vorfeldorganisationen der Nazis, Faschisten und anderer Nationalisten nicht nur abzulehnen – das geschieht ja – sondern anzugreifen und in unüberwindliche Schranken zu weisen.

Hat da jemand einmal „wehrhafte Demokratie“ gesagt?

*

Ich beuge mein Haupt vor einer kleinen Gruppe namhafter Journalisten, Zeitungen Sender, die genau diesen Aspekt immer wieder und hartnäckig aufgreifen. Es sind mehr, als dass ich sie hier aufzählen wollte, es sind zu wenige, um sich nur auf sie zu stützen. Aber die haben ja auch Leser*innen, Hörer*innen, Seher*innen…

Lest Prantl.

*

Warum  ist es gleich die Morgenröte der neuen Nazis? Es wäre historisch und systematisch falsch, die Sozialpolitik oder Auswüchse unseres Kapitalismus (zB. Autoindustrie oder Energiewirtschaft) oder Diskussion um die Abhängungsideologien in direktem Zusammenhang mit der drohenden Gefahr einer Machtteilhabe von Nationalsozialisten und Faschisten zu sehen. Dieser Zusammenhang spielt sich immer und zuerst auf dem Feld von Gleichheit, Freiheit und der Fähigkeit politisch zu handeln und zu verhandeln ab, und da werden die Einschläge täglich heftiger.

Vielleicht sollte man z.B.  bei der Bildungspolitik anfangen einzusehen, dass wir keine Generation – jung, mittel, alt – hinreichend auf die Erkenntnis hin gebildet haben, dass niemand immun ist gegen das Versprechen, bei Abgabe seiner Denk- und Kritikfähigkeit an der Garderobe der Volksgmeinschaft von dieser geschützt zu werden, nicht zuletzt vor sich selbst.

 

Seehofer tötet weiter

ARD 12.9.2018:

Nach Anschlag in Afghanistan Mehr Tote – und noch ein Abschiebeflug

Stand: 12.09.2018 11:17 Uhr

Es war offenbar der schwerste Anschlag seit Januar: Im Osten Afghanistans wurden mindestens 68 Menschen getötet. Trotz der angespannten Lage landete in Kabul ein weiterer Abschiebeflug aus Deutschland.

Einen Tag nach einem Selbstmordanschlag im Osten von Afghanistan hat sich die Zahl der Todesopfer mehr als verdoppelt. Bei der Attacke in der Provinz Nangarhar seien mindestens 68 Menschen getötet worden, erklärte ein Sprecher der Provinzregierung. Am Dienstag hatten die Behörden noch von 32 Opfern gesprochen.

Es war offenbar der schwerste Anschlag in Afghanistan seit Januar. Ein Selbstmordattentäter hatte sich bei Dschalalabad inmitten von Demonstranten in die Luft gesprengt. Hunderte Menschen wollten gegen die Nominierung eines neuen Polizeichefs protestieren. Wer hinter der Tat steckt, ist noch nicht bekannt. Die radikalislamischen Taliban hätten die Verantwortung dafür zurückgewiesen, heißt es. In der Region verübt auch die Terrormiliz „Islamischer Staat“ regelmäßig Anschläge.

Neben den Getöteten gibt es laut Provinzregierung mindestens 165 Verletzte. Sie wurden in Krankenhäuser im Großraum Dschalalabad gebracht. Die Kliniken in der Provinzhauptstadt waren hoffnungslos überlastet. Selbst auf den Fluren wurden blutüberströmte Menschen behandelt.

Verletzter in einem Krankenhaus in Dschalalabad in Afghanistan | Bildquelle: GHULAMULLAH HABIBI/EPA-EFE/REX/S

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Zahlreiche Verletzte wurden in Krankenhäuser gebracht, die Kliniken im Großraum Dschalalabad waren überlastet.

Weiterer Abschiebeflug aus Deutschland

Trotz der angespannten Sicherheitslage in Afghanistan ist am Morgen ein weiterer Abschiebeflug aus Deutschland in Kabul gelandet. Die Maschine aus München habe 17 abgelehnte Asylbewerber an Bord gehabt, teilten die afghanischen Behörden mit. Es war die 16. Sammelabschiebung seit dem ersten Flug im Dezember 2016. Bislang wurden fast 350 Menschen nach Afghanistan zurückgebracht.

Der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge, Filippo Grandi, hatte erst vor wenigen Tagen dazu aufgerufen, auf Abschiebungen nach Afghanistan vorerst zu verzichten. „Wir sind jetzt in einer sehr schwierigen Phase in Afghanistan. Deshalb appelliere ich an alle Staaten, die Menschen dorthin abschieben wollen, Sorgfalt walten zu lassen.“ Im Oktober sind in Afghanistan Parlamentswahlen angesetzt, kommenden April soll die Präsidentenwahl stattfinden.

Dazu mein Kommentar:

Es gibt dazu nicht mehr als in vielen früheren Blogs zu sagen. Seehofer steht für die Erosion des Rechtsstaates. Die Abschiebungen sind mittlerweile vorhersehbare Tötungsaktionen,  die nicht immer das Ergebnis haben, das alle fürchten, das aber jedenfalls die deutschen Sicherheitsbehörden nicht verhindern könnnen, wenn sie es denn wollten.

Natürlich genügt es nicht, Seehofer und seine Kumpanen zu entlassen. Im Amt zeigen diese Menschenverächter, wozu sie im Schutze des Rechtsstaats fähig sind. nein, sie reagieren nicht auf Kritik von irgendeiner Seite,  sowenig wie die AfD Unterstützer Maassen und Co. Sie  brauchen das nicht, meinen sie, weil sie angeblich gedeckt sind durch das, was sie Recht und Gesetz nennen. Ich plädiere aus humanitären Gründen nicht dafür, Seehofer und Co. wirklich nach Afghanistan abzuschieben,  aber mit jeder Deportationsmaschine soll ein CSU Vorstandsmitglied mitfliegen und dort ein paar Tage die allkein gelassenen Opfer deutscher Selbstherrlichkeit in die Weiten des Landesa begleiten.

Zur deutschen Normalität gehört es, sich auf die Deportationspraxis genauso zu gewöhnen wie an die Nazis im Parlament, die illoyalen Verfassungsschützer und diekorrupten Autovorstände. Nicht schmerzt diese Menschen mehr als Ungewissheit. Normales kann doch nicht so böse sein…das ist banal.

Die USA unser Feind?

Warnung: ich muss mich seit Jahren dagegen verteidigen, dass die USA nicht unser Feind sind, und politisch zum Gegner sind sie auch nicht geworden, nur weil eine Mehrheit der weniger zivilisierten Bürger dieses Landes einen wahnsinnigen Sexisten manipulativ gewählt hat. Ich halte andere Diktaturen,  autoritäre Staaten und Regierungen für gefährlicher und – wenn der Begriff überhaupt Sinn macht – eher unsere Feinde als bloß verhandlungsfähige Gegner. ABER: die USA als mächtigster Staat dieser Welt sind dabei, die fatale Freund-Feind-Spaltung – im Sinne des leider ideologisch exhumierten Deutschen Carl Schmitt – schnell und effektiv zu vertiefen. Um  es also klar zu sagen: weder die deutsche Gesellschaft noch die deutsche Regierung  macht sich dieses Schema zu eigen, die globale, zwischenstaatliche Feinderklärung  geht vom amerikanischen Präsidenten  und seinen Unterlingen aus – „Gefolgschaft“ hieß das bei den Nazis.

Trump lässt das Büro der PLO, der Palästinensischen Befreiungsfront, in Washington schließen. Nicht, dass ich viel von denen hielte. Aber sie sind noch eine der wenigen gesprächsfähigen und verhandlungsermächtigten Akteure im Nahostkonflikt. Trump als Handlanger von Netanjahu – nein, umgekehrt. Die Europäer haben sich aus den Verhandlungen um Frieden längst ausgeklinkt, und die USA  können nun gar nicht mehr als Vermittler mitwirken. Es wird wieder und grausamer als je Krieg geben, in der ganzen Region. Israel wird ebenso leiden wie die Palästinenser, und  hier kann eine Schuldzuweisung eindeutig sein:  an Trump. (Das heißt natürlich  auch, dass wir gegen Trump in der EU doch einen neuen Anlauf für Vermittlung und Frieden brauchen, gegen Netanjahu, gegen die Hamas und ohne die Amerikaner).  Nachdem die Vereinten Nationen schon durch das gekündigte Iranabkommen und vor allem durch den Boycott von UNESCO und UNWRA  bewusst geschwächt wurden, ist die PLO-Entscheidung ein weiterer Schritt zum Krieg. Übrigens: was soll es den USA nützen, so  zu handeln? Die frage ist nicht rhetorisch:ich habe ja mehrfach hier behauptet, dass der Ersatz von Institutionen durch Personen zu den Kennzeichen des neuen Autoritatismus gehört.

Verkünden lässt Trump all dies durch Bolton, den früheren UN-Vertreter der USA, einem ausgewachsenen Faschisten.  Dieser Kriegstreiber ist nicht bei Sinnen, nur weniger abstrus wie Trump: er verkörpert den Willen zum Feind.

Und verkündet gleich noch eine zweite, folgenschwere Gemeinheit:

„Mr. Bolton’s remarks came after a speech to the Federalist Society — his first major public appearance since taking his job in April — in which he threatened the International Criminal Court with sanctions if it investigated American troops in Afghanistan.“ NYT 10.9.18.

Sanktionen, die Waffe der Diktatoren. (Das sage ich mit dem Bedacht, dass auch Demokratien mit Sanktionen handeln können, aber dann sind das „andere“ Waffen, die Goldwaage meiner Worte ist hier hypersensibel: unsere (deutschen) Sanktionen können, zB. gegen Russland, beschränkte Wirkungen haben – das ist bei globalen Sanktionen, zB. USA gegen Iran anders – da folgt eine Kettenreaktion, bis hin zu den deutschen Industriebossen, die  sich willig in Trumps Hintern aufhalten; wo sie nicht sien müssten, auch wenn der Iran kein demokratisches Vorbild ist – aber bis Trump gepfiffen hat, waren sie ja freundliche Wirtschaftspartner des Iran, oder?).

Zurück zum ICC: Schon die Drohung mit Sanktionen gegen den ICC ist infam. Dass Regierungen, wenn sie es sich leisten können, die internationalen Gerichte nicht anerkennen oder ihre Sprüche ignorieren,  ist eine Frageillegitimer Herrschaft und  nicht herausgeforderter Macht: mehr als naming & shaming kann man da oft nicht machen.  Aber wenn Gerichte demontiert werden, ist das ein globaler Zivilisationsbruch mehr, der schwer zu heilen ist. Trump ist da mächtiger als Putin, deshalb richtet er  mit solchen Aktionen mehr Schaden an (Putin muss nach Außen erobern und Gewalt nach Innen  anwenden, Trump legt  es, wie gesagt, auf eine Kettenreaktion an: wie sich die Diktatoren, wenn es den ICC hart trifft!).

Die US Truppen haben – nicht nur sie – kriminelle Handlungen im Rahmen ihrer Interventionen in Afghanistan begangen. Von vielen wissen wir. Diese Handlungen zu belegen, gerichtsfest zu machen und  dann vor die Justiz zu bringen, ist nicht einfach. (Wir Deutschen sollten hier ganz bescheiden auftreten, die Affäre um den Obersten Klein, der nach einer Untat sondergleichen auch noch als General  in die Rente geschickt wurde, wird weiter wach bleiben). Der ICC ist das legitime Gremium der globalen Justiz für solche Fälle, und die USA müssen die Untersuchungen zulassen. Die Straffreiheit für Verbrecher ist nicht nur ein probates Mittel zur inneren Zwangsbefriedung – war das auch in Afghanistan -, sie ist auch ein Hebel, die Wohltaten von Wirtschafts- und Militärhilfe durch Impunity für die Sicherheitsorgane und ihre oft privaten Helfer zu erpressen. Anstatt, wie andere,  sich nicht um den ICC zu kümmern, weil man sich das  leisten kann, ist Trump auf einen Vernichtungsfeldzug gegen die Nachkriegszivilisation aus, einen Krieg, in dem er schon einige Etappen erfolgreich gewonnen hat.

Wer protestiert, wer schützt den ICC, der gibt Hinweise auf die Untaten der US-Armee und Geheimdienste seit 2001 in Afghanistan?

Die USA unter Trump wollen der Welt, wollen uns beweisen, dass sie feindfähig sind. Wir müssen diese Feinderklärung nicht annehmen, sie mündet sonst in eine Kriegserklärung. Aber handeln müssen wir schon, machtlos sind wir nicht. Zum Mindesten müssen wir die Zivilgesellschaft in den USA, ihre Repräsentanten der republikanischen, demokratischen Tradition und ihre unglaubliche Offenheit in Information und Kritik unterstützen. Das heißt aber auch: den Trumpisten nicht nur verbal etwas entgegenhalten. (Im obigen Kontext: Dieser untragbare Botschafter Grenell, der schon die deutsche Industrie sich gefügig gemacht hat, gehört ausgewiesen. Das wäre ein Anfang). Die demokratischen Parteien, deutschen Richter, Staatsanwälte, Rechtsanwälte und anderen Juristen müssen sich zur causa ICC erklären, die politischen Parteien auch.  Und wir müssen klar machen, dass nicht die USA unser Feind sind, sondern die amerikanische Regierung, die durch ihr Volk keineswegs ermächtigt  wurde, die Demokratie abzuschaffen.

 

Was man untersuchen könnte, ist vielfältig. Von den komplexen Kriegshandlungen (Surge, COIN etc.) bis hin zu Einzelfällen. Eigentlich sollte es ganz normal  sein, so etwas nachzuvollziehen.

 

NACHSATZ  am 12.9.2018

9/11 ist vorbeigezogen, das Jahrtausendereignis ist im Zuge der Historisierung rasant verkümmert. Die Folgen spoüren wir noch heute, aber  anders als erwartet. Die USA  degradieren dieohnedies anämischen Vereinten Nationen. Trump verficht einen hegemonialen  Nationalismus, der sich nur in Herrschaft und Gewalt von kleinen Diktaturen unterscheidet –  und natürlich im zivilgesellschaftlichen, intellektuellen, medialen Widerstand im eigenen Land. Bolton hat noch mehr gesagt, aber wir müssen nicht  auf alles reagieren, die Linie des Verbrechens und die der Rechtfertigung von Unrecht ist ja eindeutig.

Ich möchte nur darauf hinweisen,  dass der Quietismus, die ruhige Beobachterpose, auch in Zeiten der Gewalt über lange Zeit aufrechterhalten werden kann, das hat das  konservativ-liberale Bürgertum in Zeiten der Nazidiktatur hinlänglich bewiesen. Deshalb müssen wir dort ansetzen, undnicht im dauernden Hofieren der Schurken, in dem wir iihnen Kultstatus verleihen (Goebbels: wenn wir schon Verbrecher sind,d ann die größten! (so überliefert)).

Bitte lest nach:(Gant 2009, Daxner 2010c, Safranski 2014, Tyson 2014) als ein Beispiel für amerikanische Probleme.

 

Daxner, M. (2010c). „We are One Tribe – and Live in the Society of Intervention.“  http://www.aan-afghanistan.com/index.asp?id=750.

Gant, J. (2009) „One Tribe at a Time.“

Safranski, M. (2014) „REVIEW: American Spartan by Ann Scott Tyson.“ ZP Zen Pundit, 1-4ZP.

Tyson, A. S. (2014). American Spartan: The Promise, the Mission, and the Betrayal of Special Forces Major Jim Gant. New York, William Morrow.

 

Finis terrae XXIII: Was nicht geht

 

VORSPIEL

„Das Universum selbst ist sterblich. Nicht nur das Leben, auch die harte Materie hat ein Ablaufdatum. Außer natürlich, es gibt Gott, und er erbarmt sich und ruft die Toten zurück“.

„Ich kann ihn schon länger“, sagte Till, „Er macht das nicht“.

„Nein“, sagte ich. „Macht er wohl nicht.“

(Daniel Kehlmann, aus der Dankesrede zum Frank-Schirrmacher-Preis, FAZ 4.9.2018)

Schöner kann mans nicht beschreiben. Den Kehlmann preise ich wegen Tyll (vorher mochte ich ihn weniger), aber besonders wegen seines Interviews im Standard, Wien, zu den Österreichischen Verhältnissen. Da sagt er:

„STANDARD: Die österreichische Regierung forciert Grenzschließungen. Mit welchen Gedanken verfolgen Sie das als Auslandsösterreicher? Kehlmann: Als Auslandsösterreicher ist man zurzeit ohnehin ständig damit beschäftigt, sich für dieses Land zu schämen. Ein Kulturminister, der die Verleihung des wichtigsten Kulturpreises des Landes verlässt, bevor die Preisträgerin Zadie Smith ihre Rede gehalten hat. Eine Außenministerin, die einen Diktator zu ihrer Hochzeit einlädt. Und ein Kanzler, dessen größtes Vorbild offenbar der Mann ist, der in Ungarn gerade die Demokratie abschafft. – “

https://derstandard.at/2000086467269/Daniel-Kehlmann-Es-geht-um-simple-Empathie

ABLAUFDATUM

Dieses Datum spielt seit Beginn des Finis terrae Blogs, seit mehr als zwei Jahren, eine Rolle. Gegenüber früheren Endzeiten wissen wir heute ziemlich genau, in welchen Zeiträumen dieses Datum sich ereignen wird.

Was sich im Klima des von Menschen bewohnbaren Planeten konkret abzeichnet, schickt – wie in der Antike, wie im Mittelalter, – seine gesellschaftlichen Vorboten voraus. Da nun das Ende absehbar ist, sind die ethischen, kulturellen und auch pragmatischen Bindungen der Gesellschaft gelockert oder abgeschafft.  Wenn es schon bergab geht, warum nicht mit der Flasche in der Hand und dem gewaltsamen Instinkt letzter Dominanz im Hirn. Dazu zwei einander ergänzende Befunde:

Eichmann, in seinem Prozess, geht genau davon aus, dass beim letzten Zweikampf es eben um ein „Wir oder Sie“ gegangen war. Und, anders als Kehlmanns Till, sagt er noch unter dem Galgen, dass seine Gottgläubigkeit ihm auch ein Wiedersehen mit allen gewähren würde, – alles halb so schlimm.

(Lest immer wieder Hannah Arendts „Eichmann in Jerusalem“, immer wieder die Beständigkeit der Banalität des Bösen. Die ist nicht nur bei den großen Verbrechern, sondern bei fast allen deutlich, wenn man sie sehen will: Bei Trump, bei Seehofer, bei … eben allen, die in diesen Zeilen immer wieder vorkommen und nicht daran denken, am Erstickungstod ihrer Enkel beteiligt sein zu wollen). In allen Poren der Gesellschaft steckt diese Banalität, nur wird sie nicht ständig ausgegraben.

Der andere Befund ist keineswegs banaler: Johann Nestroys berühmter Monolog aus dem „Lumpacivagabundus“ (1833) verlagert die Angst vor den wissenschaftlichen Berechnungen zum Haley’schen Kometen in die Gesellschaftskritik, und dann wird lustig  im Refrain gesungen „Die Welt steht auf kein Fall mehr lang, lang,  lang, lang…“. Das Perpetuum mobile der Endzeitgewissheit kann auch lustig sein, es ist ja egal…

Diese Wurstigkeit gegenüber der Wirklichkeit, Klima, Kriege, Ungerechtigkeiten usw., und die Sucht,  immer nur die größten Katastrophen, immer nur die Extreme in den Diskurs hineinzunehmen, und die Normalität draußen zu lassen,  ist ein Kennzeichen der Quantitätsbesessenheit in dieser Phase evolutionären Selbstbewusstseins.

Das macht das Leben auch leichter insofern, als es ohnedies keinen Sinn zu machen scheint, die großen Herausforderungen anzunehmen.

Und dann merkt der Tourist in Österreich nicht, dass die Nazis mitregieren. Dann merkt der Deutsche im Supermarkt nicht, dass Seehofer und Maassen den NSU beschützen, dann merkt die Bergbaugewerkschaft nicht, dass sie am Kohletod ihrer Enkel mitwirkt….dann merken wir nicht,  was es für unser Leben bedeutet, wenn die Gauner im Vorstand von Daimler, Siemans und Co. dem Trump und den Aktionären in den Arsch kriechen und das Iran-Abkommen völlig vernichten –  der Iran ist doch nicht die Demokratie, die wir wollen, gelle…? Spielts in unserem Alltag eine Rolle? Und, meine Lieben, was könnten wir denn machen, wenn wir etwas dagegen machen wollten?

Gegensatz: was hilfts, wenn wir es alle merken?

*

Das ist nun keineswegs eine Fastenpredigt zur Endzeit eines heißen Sommers. Es ist das seltsame Gefühl an einem strahlenden Sonntagmorgen, dass der Gewöhnungsprozess an eine erneute Welle der Faschisierung Europas, nicht nur Europas, schon weit vorgeschritten ist.

Hier läge es nahe, zu fordern: der Widerstand dagegen wird nicht harmlos, gewaltfrei und offen sein. Aber das fordert sich nicht leicht,  solange die demokratische Republik besteht, sondern es stellt sich ein, wenn Widerstand an der Tagesordnung ist. Zum wiederholten Male Ingeborg Bachmann, diesmal den Innenministern dieser Welt besonders anempfohlen:

Der Krieg wird nicht mehr erklärt,
sondern fortgesetzt. Das Unerhörte
ist alltäglich geworden. Der Held
bleibt den Kämpfen fern. Der Schwache
ist in die Feuerzonen gerückt.
Die Uniform des Tages ist die Geduld,
die Auszeichnung der armselige Stern
der Hoffnung über dem Herzen.

Er wird verliehen,
wenn nichts mehr geschieht,
wenn das Trommelfeuer verstummt,
wenn der Feind unsichtbar geworden ist
und der Schatten ewiger Rüstung
den Himmel bedeckt.

Er wird verliehen
für die Flucht von den Fahnen,
für die Tapferkeit vor dem Freund,
für den Verrat unwürdiger Geheimnisse
und die Nichtachtung
jeglichen Befehls.

(1952)

An der letzten Strophe werden wir uns messen lassen,  müssen, nicht erst als Absichtserklärung, denn es ist immer so weit.