Seehofer lässt wieder töten

Freuet euch, ‚s Christkind kommt bald. Seehofer weiß nur noch nicht, mit wem er die heilige Nacht verdämmert und auch der Wiener Kanzler Kurz brütet noch in Vorfreude auf die Erlösung. Die beiden und andere Schreibtischtäter werden für ihre Tötungspraxis an Flüchtlingen und Abschiebehäftlingen nie vor ein Gericht kommen, das hat deutsche Tradition (so wenig wie der Kunduzgeneral jemals für schuldig befunden wurde). 
Die Fakten sind klar. Abschiebungen und Flüchtlingspolitik hängen zusammen, in beiden Fällen sterben Menschen auch durch die Schuld der Innenminister.

Zur ersten Information

https://thruttig.wordpress.com/2020/12/15/zur-bevorstehenden-34-deutschen-sammelabschiebung-ein-gedicht-uber-die-flucht-aus-afghanistan-mit-weihnachtsgeschenk-tipp/

https://www.foreigner.fi/articulo/world/european-countries-resume-deportation-flights-to-afghanistan/20201216090713009581.html

https://wien.orf.at/stories/3080912/

https://www.flightradar24.com/data/flights/p67885/#26522d91

Zuletzt wurden Protest und Fakten DLF 12.30 berichtet.

Ich hatte gestern noch an einige sensible und demokratische Abgeordnete geschrieben, sie sollen schnell intervenieren, bis her ist nichts bekannt. Natürlich müssen sie auf mich nicht reagieren – aus Staatsräson. Aber manche wurden sofort aktiv. Macht euch eines klar: wer heute nach Afghanistan abgeschoben, hat beste Chancen, dort umgebracht zu werden. Es gibt keine Zone oder Region, die sicher ist. Der Rundfunkt meldet, die deutsche hätte das mit der afghanischen Regierung abgesprochen – die aber hat Probleme, im eigenen Land etwas zu sagen zu haben. Und was heißt abgesprochen – was geschieht vom Augenblick an, da Abgeschobene den Boden ihres Landes betreten. Unabhängig davon, ob sie in Deutschland eine Strafakte oder eine Verdachtsakte haben, ist ihr Leben in großer Gefahr – oder aber sie sind gut genug vernetzt, um ein Monat später ohnedies wieder in Deutschland aufzukreuzen.

Seehofer lässt gut christlich-sozial Menschen sterben und kann das so wenig begründen wie die Aufhebung des Abschiebestopps nach Syrien oder die Verweigerung der Aufnahme von ein Paar Flüchtlingen mehr. Seine Unmenschlichkeit beschleunigt vielleicht seine Demenz, aber noch ist er strafmündig und noch sind es seine Gehilfen im BMI.

*

Das kann man netter schreiben gewiss, aber ich bin ja keiner, mit dem man über Flüchtlinge und Abschiebungen verhandelt. Protest organisieren ist kein Samthandschuh aufs Hirn von coronabenebelten Verdunklungsstrategien – die glauben echt, man merkt es nicht, weil jeder nur an den Impftermin denkt (was auch ein Hinweis auf die verheerenden Folgen der Pandemie in Afghanistan ist). 

BITTE VERBREITET DIE NACHRICHT, SUCHT KONTAKT MIT DEN ABGEORDNETEN, MIT HUMANITÄREN NGOs UND DENKT DARAN: HIER GEHT ES NICHT UM SCHULD UND STRAFE; SONDERN UM STERBEN UND GESTORBEN WERDEN – DURCH DEUTSCHE, ÖSTERREICHISCHE UND ANDERE SCHULD.

Als ob man ein paar  Straffällige und Gefährder nicht auch bei uns sicher unterbringen könnte…

Heute, 17.12.2020 kommt das herein:

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 Wo endet die Nächstenliebe? An den Grenzen Europas? Wenige Tage vor Weihnachten haben 245 Bundestagsabgeordnete in einem Schreiben an die Bundesregierung eine verstärkte Aufnahme Geflüchteter von den griechischen Inseln gefordert.

„Die humanitäre Situation im neuen Übergangslager Kara Tepe ist (…) schlechter als im Camp Moria: Die Unterkünfte sind nicht winterfest, immer noch gibt es keine ausreichende sanitäre Versorgung – Duschen und Toiletten fehlen vielfach. Gewaltsame Übergriffe auch gegen besonders Schutzbedürftige sind an der Tagesordnung“, heißt es darin. Die Bundesregierung sei in der Pflicht, den mehr als 200 Kommunen und Ländern, „die eine menschenrechtswürdige Unterbringung ermöglichen können und wollen, eine Zusage für die Aufnahme zu erteilen“.

Unterzeichnet wurde der Aufruf von allen Grünen (67), fast allen Linken (64 von 69), einigen SPDlern (75 von 152), manchen FDPlern (27 von 80) und wenigen CDU/CSUlern (12 von 246). Das Mitmischen Letzterer kommentiert FDP-Frau und Erstunterzeichnerin Gyde Jensen so: „Wir sind als Abgeordnete nur unserem eigenen Gewissen verpflichtet. Ich bin froh, dass das viele Kolleginnen und Kollegen aus der Regierungskoalition auch so sehen.“ Die Unterstützung sei „ein wichtiges Signal“.

wenigstens ein paar Christen in der Politik denken nach.

Nachtrag:

Lager in Bosnien geräumt: 1.300 Menschen auf der Straße

Die Internationale Organisation für Migration (IOM) hat heute bei tiefwinterlichen Verhältnissen das Aufnahmelager Lipa in der Nähe der bosnischen Stadt Bihac geschlossen. Rund 1.300 Flüchtlinge würden nun auf der Straße stehen, sagte Natasa Omerovic, die Koordinatorin des Lagers, dem Nachrichtenportal Klix.ba. Die IOM hatte die Schließung des Lagers bereits früher angekündigt, weil es dort trotz einsetzenden Winters keinen Anschluss an das Stromnetz und die Wasserversorgung gibt.

Dicke Rauchwolken über dem Lager

Im Lager brach ein Brand aus, der Zelte und Container erfasste. Gelegt wurde er mutmaßlich von obdachlos gewordenen Bewohnern. Eine dicke schwarze Rauchwolke war weithin sichtbar. Zu dem Zeitpunkt sei das Lager bereits fast leer gewesen, schrieb Peter Van der Auweraert, der IOM-Vertreter in Bosnien, auf Twitter. Es sei niemand verletzt worden. Feuerwehren konnten den Brand löschen, berichtete Klix.ba.

Brand im bosnischen Aufnahmelager Lipa

Das Lager Lipa liegt in einem unwirtlichen Gelände 25 Kilometer südöstlich von Bihac. Es war im September errichtet worden, nachdem die bosnischen Behörden die Schließung des Lagers Bira am Stadtrand von Bihac erreicht hatten. Die Flüchtlinge und Migranten sollten durch diese Maßnahme aus dem Stadtbild der 60.000-Einwohner-Stadt im Nordwesten Bosniens verschwinden.

Menschenunwürdige Zustände

Ihr Versprechen, Lipa an Strom und Wasser anzuschließen, lösten die Behörden nie ein. Flüchtlingshelfer kritisierten die menschenunwürdigen Zustände in dem Lager. Die österreichische Organisation SOS Balkanroute bezeichnete es als das „Moria vor unserer Haustür“, in Anspielung auf das Flüchtlingslager auf der griechischen Insel Lesbos, das im September abbrannte.

Wegen der unmittelbaren Nähe zum EU-Land Kroatien üben Bihac und der Kanton Una-Sana eine große Anziehungskraft auf Flüchtlinge und Migranten aus. Die EU unterstützt Bosnien mit Finanzhilfen, nahm aber keine Flüchtlinge auf. Durch Bosnien verläuft ein Ableger der Balkan-Route, über die Flüchtlinge und Migranten aus der Türkei nach Westeuropa zu gelangen versuchen.

Das Lager Lipa diente als vorübergehende Maßnahme zur Bewältigung der Covid-19-Situation im Sommer und war für die winterlichen Verhältnisse völlig ungeeignet. Die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Ewa Ernst-Dziedzic, hatte im Vorfeld vor der Schließung von Lipa gewarnt, das sei ein „Akt der Grausamkeit, den wir schwer tolerieren können“.

red, ORF.at/Agenturen 23.12.2020

W1(-s)8N ohne T und C

Die kommenden Feiertage ohne das T Wort, ohne das C Wort zu begehen, ist einfach, wenn man sich ausklinkt aus den Spiralen: zu früh zu spät, nicht streng genug zu sehr von oben, einsam partymäßig oberflächlich gesellig besinnlich. Und weil das T Wort damit anscheinend nichts zu tun hat, schauen wir dort schon gar nicht hin.

Kommt die Neurofee zu mir angeschlichen: hast du denn gar keine Themen? Doch, sag ich, zuviele. Blogs müssen aber kurz sein. Sagt sie: fang an, zum Beispiel mit …

*

T+C haben anscheinend die Vielfalt unserer Weltwahrnehmung verengt, weil sie ja wirklich sind, und wirklich wichtig, aber doch eben der Scheinriesenwelt angehören (das war Jim Knopf, der gesehen hat, um wieviel kleiner der Riese wurde, je näher er ihm kam).

Es ist wahrscheinlich, dass es eine globale Verarmung geben wird, die lange anhält, vergleichbar der Zeit nach dem 30jährigen Krieg, oder den großen Pestepidemien am Ausgang des Mittelalters, und für manche noch erinnerbar, den Nachkrieg ab 1945. Nie das Gleiche, aber vergleichbar. Die Krisengewinner sehen wir schon heute, aber wer von ihnen sich in der künftigen Restriktion wird reich halten können, ist ungewiss.

Jetzt, in der Zeit, da wir Privilegierten noch nicht betroffen sind von der allgemeinen Beschränkung, können wir nur Spenden, ehrenamtlich tätig sein, und uns darauf vorbereiten, dass es auch uns treffen wird, auch wenn wir nicht sagen können, wie stark und schmerzhaft. Aber wir können schon Vorboten in anderen Ländern und Regionen erkennen. Das wäre ein realistisches, ungutes Bild der Zukunft. Ausgeblendet von der T und C Fixierung werden Klima, Flucht, Hunger, Armut und eine Vielzahl von Begleiterscheinungen der abnehmenden Bindungskraft zivilisierter Weltgesellschaft. Das ist realistisch, aber nicht pessimistisch.

Dass wir den vier apokalyptischen Reitern nichtgenügend entgegensetzen, kann auf eine Verbindung von zwei Monstren zurückgehen, die nie ganz weg waren, aber Jahre vor T und C sich schon angekündigt hatten und wuchsen: zivilisierte Weltgesellschaft, d.h. Abnahme demokratischer, republikanischer, öffentlicher, politischer Gesellschaftsformung, d.h. Teilnahme von Menschen an eben dieser Formung. Warum es so weit gekommen ist, darüber rätseln unsere gescheitesten WissenschaftlerInnen, aber nicht die politischen Bewahrer früherer Erfolgsmodelle. Das andere Monster ist unbequemer, der Stillstand der evolutionären Entwicklung unserer Zukunftsfähigkeit: Die Behebung der Probleme von Klima, Flucht, Hunger, Armut erfordert ja gerade eine Neuorientierung von jedes Menschen Stellung in der Gesellschaft, anstatt um das CO2 Ende 2030 oder 2050 zu feilschen oder sich in die post-C und T Urlaubsziele 2021q wieder einzukaufen, wenn alles normal wird. Es wird nicht normal, weil und wenn wir, die Gesellschaft, nicht normal im Sinne des Überlebens, also des Siegs über vier Reiter werden.  Es gibt keine Erlösung. Die Lösung von Problemen wird nicht begünstigt, wenn wir eine Auszeit in die Vergangenheit nehmen. Und das Gerede der Politik, ob und wieviel Weihnachten dem Volk zusteht, ist ein Zeichen der Vertauschung von Ursache und Wirkung.  Die Evolution der Aufklärung ist im Stillstand. Vor vier Wochen ist der bedeutende Philosoph Klaus Heinrich gestorben. Thomas Assheuer schreibt im Nachruf: „Heinrich hatte Freuds Rede vom „Selbstvernichtungstrieb der Gattung“ stets verteidigt; deren heimlicher Wunsch, „die Welt selbst aus der Welt zu schaffen“, war für ihn eine drohende Wahrheit. Behalten die Mythenerzähler am Ende also doch recht? Nein, Heinrichs Pointe ging anders: Anstatt gegen sich selbst die Kräfte der Kritik zu mobilisieren, verleugnet die Zivilisation die Natur und macht den Fortschritt zum Mythos – die Aufgeklärten waren nicht aufgeklärt genug.“ (Zeit, 26.11.2020). Nur mit Aufklärung kann man die vier Reiter nicht besiegen, aber in der Bekämpfung der jeweiligen Gewalt kann eine Befreiung der gehemmten Weiterentwicklung so nahe an der Abbruchkante der Zivilisation gelingen, das ist Fortschritt gegen die Wirklichkeit, gegen die Illiberale Demokratie der Orbans, gegen das Flüchtlingstötungsprogramm von Innenministern im Wahlkampf, gegen die Frauenverachtung der Klerikofaschisten in Polen, gegen…tut nicht so ungeduldig-unschuldig: ihr kennt alle die nach ob offene Liste. Positiv denken kann unter diesen Umständen auch heißen: negativ handeln. Gegen, das kann auch Gewalt, Selbstbeschränkung, Verweigerung bedeuten. Nicht im Untergrund, sondern im hellen Licht der Weihnachtsbeleuchtung, die hoffentlich menschenleer Innenstädte so zeigt, wie sie vielleicht bald als Wirkung der vier apokalyptischen Reiter aussehen werden, die den Begriff Einzelhandel noch nie gehört haben.

Seehofer in den Knast

Die Polizeiakademie Münster darf untersuchen, wer Polizisten wie und warum angreift, und warum Menschen überhaupt Polizisten werden.

Seehofer weigert sich weiterhin zu untersuchen, wie rassistisch wie viele Polizisten sind, warum sie es sind, und warum das Bundesinnenministerium sie beschützt.

Eine Antwort ist klar: wenn jemand Polizisten angreift, handelt es sich wahrscheinlich um die verdeckte Übergabe von Drogen:

Ein Drogenskandal bei der Münchner Polizei zieht immer größere Kreise: Mittlerweile stehen 30 Beamte unter Verdacht. Sie sollen vor allem Drogen konsumiert und an Kollegen weitergegeben haben…Nach früheren Erkenntnissen sollen die Beschuldigten mindestens seit 2018 in die Drogenszene verwickelt gewesen sein. Die Vorwürfe kamen nur ans Licht, weil ein mutmaßlicher Drogendealer über seine mutmaßlichen Kunden in Uniform auspackte.

red, ORF.at/Agenturen (8.12.2020)

Sonst greift ein normaler Mensch ja keinen Polizisten an. In fast allen Bundesländern sind die Polizisten, wie auch Soldaten und Geheimdienstler, in rassistischen und rechtsradikalen Netzwerken aktiv und werden von Seehofer gegen Vorwürfe abgeschirmt. Deshalb ist der Generalverdacht angemessen, notwendig und so lange erfolgreich, bis die menschlichen Polizisten sich vom Treiben ihrer rechten Kollegen distanzieren und diese der Justiz zuführen.

Seehofer ist kein „Feind“, sondern eine wirkungsvolle Attrappe der zunehmend undemokratischen, unrepublikanischen Verachtung des Grundgesetzes. Er ist wahrscheinlich auch juristisch nicht mehr zurechnungsfähig und wird wie viele Schreibtischtäter vor ihm unbeschadet davonkommen.

Ich gebrauche diese harten Vokabeln, weil die schwammigen Distanzierungen vom Kurs des Innenministers oft auf die Person und nicht mehr die Sache gerichtet sind. Die Abschiebeposse mit Syrien ist ein Ablenkungsmanöver: nach  Afghanistan und andere gefährliche Länder wird durchaus abgeschoben, und zwar in Verhältnisse, die nicht nur die Menschenwürde gefährden.

Die Bundeswehr untersteht nicht dem BMI, aber auch dort geht es rechts her:

Rechtsextremisten bei der Bundeswehr Sorge vor enger Vernetzung https://www.tagesschau.de/inland/bundeswehr-rechtsterroristen-101.html 25.11.2020faz.net, sueddeutsche.de 30.11.2020
tagesspiegel.de, spiegel.de 4.12.2020

Das müsste Anlass  für Seehofer sein, wenigstens bei der Polizei die Rassismusuntersuchung in Auftrag zu geben, und zwar nicht bei seinen eigenen Truppen, die in Offizierskameradschaft sich üben und die Verfolgung von Polizisten erforschen wollen, zugleich mit einer Motivenanalyse, warum jemand überhaupt zur Polizei geht. Aber dieser Untersuchung widersetzt sich der Bundesinnenminister, weil er berechtigte Sorge vor dem Ergebnis hat. Die Münsteraner Polizeiakademie hat das Ergebnis ihrer Unterwerfung unter die armen, angegriffenen Polizisten schon in der Schublade.

(Wennjamnde sich strafwürdig macht, indem er oder sie Gewalt gegen Sicherheitskräfte anwendet, dann soll der Rechtsstaat ohnehin sofort in Kraftctreten, das muss man nicht „untersuchen“).

Mehr Verlogenheit geht nicht.

https://www.tagesschau.de/investigativ/wdr/gruppe-s-109.html

6.8.2020 Tagesspiegel online

 Schaut auch in de Blogs seit August 2020.

Da man Seehofer nicht abschieben kann -welche Demokratienimmt so einen? – und auch für ihn gilt, dass Syrien aus menschenrechtlichen Gründen nicht in Frage kommt, muss er bei uns vorsorglich in den Knast. Er und alle Gefährder – das wäre konsequent und auf seiner Linie; die Innenminister der Länder könnten dann vernünftige Lösungen finden.

P.S. Ich soll den armen Seehofer in Ruhe lassen, das Problem geht ja weit über ihn hinaus….raten mir Freunde. Richtig. Und es geht über Deutschland hinaus: in Österreich weht der gleiche Ungeist. Heute kommt diese Nachricht:

NGO Asylkoordination kritisiert Abschiebung nach Afghanistan

Die Asylkoordination kritisiert eine für den 15. Dezember geplante Abschiebung nach Afghanistan. Diese soll gemeinsam mit Schweden durchgeführt werden. Die NGO forderte heute in einer Aussendung wegen der „prekären Sicherheitslage“ an Ort und Stelle den sofortigen Stopp von Abschiebungen nach Afghanistan.

Aus Österreich Abgeschobene würden dort Gefahr laufen, entweder zum Objekt von kriminellen Übergriffen wie Entführung bzw. Raub zu werden oder durch Zwangsrekrutierung direkt in lokale Auseinandersetzungen hineingezogen zu werden. Zudem hätten viele keinerlei familiäre Netzwerke in Afghanistan, weil sie den Großteil ihres Lebens im Iran verbracht hätten, argumentierte der Sprecher der Asylkoordination, Lukas Gahleitner-Gertz.

red, ORF.at/Agenturen

W 1(-s)8N kommt, so oder so

Greane Felder greane Wiesn

Ebenseer Krippenlied. Jetzt ist es im Winter auch grün.

Grad frage ich mich ob ich einen virtuellen Weihnachtsmarkt erdenken und dann besuchen soll, da lese ich im ORF Pressespiegel:

Karmelitinnen übernehmen Steyler-Hostienbäckerei

Die Karmelitinnen in Maria Jeutendorf (Niederösterreich) werden laut der Kirchenzeitung „Kirche bunt“ die Agenden der Steyler Missionare in Mödling übernehmen, die ihre Hostienbäckerei mit Ende 2020 aus wirtschaftlichen Gründen einstellen. Die Ordensfrauen seien gegen Produkte „made in China“, hieß es heute in einem Bericht.

Mehr dazu in religion.ORF.at 4.12.2020

Na, Gott sei Dank. Endlich ins richtige Leben gegriffen; nur keine chinesischen Hostien,  die schmecken dann wie  Glückskekse und man kommt auf dumme Gedanken. Ich habe an der Uni Osnabrück einmal Schwierigkeiten mit Kollegen der katholischen Theologie bekommen, weil ich für die Einrichtung einer päpstlichen Hostienbäckerei und eine Weihwasser-versuchsanstalt anstatt für wissenschaftliche Lehrämter in der Uni-Exklave Vechta eingetreten bin.

Die Kirchen sind hoffnungsfroh: Menschen, die sonst nichts zu tun haben, suchen plötzlich Trost und Gemeinschaft in (ihren) Gemeinden oder bei Seelsorgern, und manche Kirche hofft, den Schwund an Gläubigen coronabedingt bremsen zu können, auch wenn man nicht beim Singen ins Gebetbuch des Nachbarn husten darf und auch von der Hostie nicht abbeißen lassen soll.

Es ist erstaunlich, was jetzt, Anfang Dezember, die Menschen umtreibt. Wie denn Weihnachten wird, wie es werden soll, wie man mit dem leichten Lockdown umgeht,  ob man ihn verschärfen soll oder einfach ignorieren, Hauptsache, alle sind zusammen.

Damit ihr lieben BlogleserInnen euch nicht täuscht:  wie alle andern bedenke auch ich das alles und viele in meiner Umgebung tun das.  Aber was mich auf die Palme treibt, ist die Thematisierung des Weihnachtsverhaltens in diesem Jahr, seine Ver-Öffentlichung (dazu hatte am Weihnachtsmarkt und Glühweinstand weniger Gelegenheit). Und der Satz einer geistlichen Person, dass es ja im nächsten Jahr wieder so wird wie es vor einem Jahr und früher war. Dahinter steht die nackte Angst und die Ahnung, dass es im nächsten Jahr und danach nie mehr so sein wird wie früher.

Eine kleine These: die meisten wollen es gar nicht so genau wissen, wie die Schlingfallen des Heiligen Abends, der Zeit davor und der Feiertage danach wirklich gelegt und sich um uns zusammengezogen haben. Im Lügendetektor wird die Frage, worum es am 24. Dezember wirklich geht, zu einer gezackten Linie.

Trotzdem  kann es in vielen Fällen einfach schön, würdig, lustig, familiär, vertraut oder festlich gewesen sein. (Oder es war schrecklich, langweilig, streitvoll, unbehaglich…egal?). Und man muss nicht alles analysieren…richtig. Warum dann aber auf allen Kanälen und in vielen Druckwerken immer die Fragen, wie sich der lockere Lockdown nach dem 22.12. auswirken wird, auf die Familienfeiern, auf die Komposition der Geschenke, auf Gespräche und Lieder und Spiele und das Essen.

Eine weitere kleine These: weil Weihnachten, Chanukka, Jul (auch Muslime feiern Weihnachten…) eben kein religiös übermäßig ausgestaltetes Fest ist, sondern eher Anlass zur kulturellen Identifikation, also eine Art „Vergesellschaftung einer höchst privaten Angelegenheit“, gewinnt es in Krisenzeiten eine solche Bedeutung (Kriegsweihnacht, Hungerweihnacht, …); das bedeutet nämlich, dass man von der schönen Weihnachtsgeschichte, der Geburt des Kindes, den Legenden drumherum  nicht wirklich auf seinen Glauben und die Folgen für das irdische, gar jenseitige Leben getestet wird.

Blasphemisch ist allenfalls das kommerzielle Hypermodell Weihnachten (ab September eingestielt, und jetzt zur Blüte auflaufend); aber da zahlt ja die Regierung tüchtig in die Umsatzreduktionen hinein.

Was ich aber durchaus nachvollziehen kann: anhand von Weihnachten sich aus dieser Form gesellschaftlicher Gleichschaltung, an der die Kirchen auch einen Anteil haben, herauszuhalten, herauszuziehen.

Ein Einschub: Habt ihr einmal die Weihnachtsgeschichte von Saramago: Das Evangelium nach Jesus Christus (1991) gelesen? Keine Kirchengeschichte, aber eine, die zeigt, was aus der Geburtslegende alles werden kann.

Also: In diesem Jahr wird die angeblich familienfreundliche Lockerung der Corona-Restriktionen zu einem Anstieg der Erkrankungen und wahrscheinlich der Todesfälle führen (wenn ich mich irre, dann wunderbar!). Warum nicht vor dem 22.12. anfangen, sich um die Einsamkeit anderer zu kümmern, Kommunikation  ohne Anfassen auszuüben, auch mit Familienmitgliedern und Freunden….Warum nicht für die etwas mehr spenden,  die jetzt alles verlieren (also mehr als ihren Glauben und die Hoffnung auf ein Wunder)….Warum nicht die erste These ernst nehmen und einmal darüber nachzudenken, was Weihnachten uns als Kindern bedeutet hatte, bevor wir es unseren Kindern antun…

?

Wenn man daran denkt, merkt man, wie viel oder wie wenig sich in den letzten Jahrzehnten geändert hat. Ist das nun gut oder schlecht?

Ein zweiter Einschub: aus mehreren persönlichen Gründen hat mich Bodo Kirchhoffs „Weihnachtsfrau“ (1997) sehr eingenommen, immer wieder beschäftigt. Egal, wie erfahrungshaltig sie ist, egal, wieviel nachgetragene Vorstellungskraft in ihr ist: ohne den Rahmen von Weihnachten wären die Berichte von Sex und sozialer Ungleichheit und Moral nicht weiter interessant: wir wissen es ja…

Als ich den Titel „Weihnachtsfrau“ im Internet aufrief, schauten mich seitenweise Angebote zur weihnachtlichen Prostitution an. Das war eine Überraschung.

Nicht überraschend ist freilich, dass das Problem gespalten bleibt: Man, ich, möchte niemanden seine oder ihre Vorstellung von Weihnachten nehmen, hier „endet“ sozusagen die Gesellschaft; diese aber schiebt sich unerbittlich zwischen die einzelnen Menschen, in die Familien, in die Diskurse um Weihnacht, Ochs und Esel, um Bethlehem und den etwas vernachlässigten Papa Josef. Religion mischt sich hier meines Erachtens oft ungebührlich ein. Damit meine ich nicht die Messen und Gebete und Lieder der Gläubigen, sondern die Vorstellung, mit dem Weihnachtsaufruf könne man Krieg und Katastrophen für ein paar Stunden bannen.

                                                                       !

Weihnachten wird nach Corona für viele Jahre nicht mehr sein, was es davor war, und viel, viel später erst recht nicht. Vielleicht behält man die Krippe bei, und diskutiert die Bedeutung, die sie dann haben wird. Oder freut sich an Hirtenliedern,  die auch dann Freude auslösen, wenn man die Zukunft Jesu einmal nicht mitbedenkt.

Knappe Höschen und große Lügen

In der Therme in Duisburg sind knappe Höschen verboten

„…Der Grund: In der Vergangenheit hatte es immer mal wieder Beschwerden von Familien mit Kindern gegeben, die sich von den knappen Höschen gestört fühlten. „Stringtangas gehören nicht in ein Wellness- und Gesundheitszentrum. Wir sind ein Standort, wo viele Kulturen aufeinander treffen. Freizügigkeit wird nicht immer von allen Besuchergruppen toleriert“, sagt die Sprecherin gegenüber der WAZ.“ (https://www.rtl.de/cms/in-der-therme-in-duisburg-sind-knappe-hoeschen-verboten-4630297.html)

*

Sprache ist verräterisch. Einerseits treffen am Standort Beckenrand viele Kulturen aufeinander – d.h. es ist immer eine Gruppe dabei, die etwas auszusetzen hat an zu viel oder zu wenig Stoff, der die Genitalien von badenden Menschen bedeckt. Andererseits sind es Familien mit Kindern, die sich beschweren…Kindern ist Nacktheit und Entblößung meist egal, da lamentiert eher eine Gattin über die fehlgerichteten Blicke ihres Mannes, oder sie wäre gerne so wie die provozierenden Tangistinnen… Naja, das ist halt die etwas gewöhnliche Pendelbewegung Richtung Prüderie, die mit den Rechtstrends der  Gesellschaft einhergeht.

(Die Nackerten sind nun wirklich nicht mein Problem, aber ich habe diesen Karnevalseklat der Duisburger zufällig von Anfang an verfolgt).

Es sind nicht „alle Besuchergruppen“, die Freizügigkeit „nicht immer tolerieren“. Dieser Satz bekommt den Oscar für Dummheit und Gemeinheit. Wenn alle Besuchergruppen Freizügigkeit tolerierten, müsste erst einmal das F-Wort definiert werden.  Oft ist ganz nackt schöner, oft wünscht man sich bei Männern einen Badeanzug wie Thomas Manns aus den 20er Jahren, oft ist die Verhüllung den Gesetzen der Mode so unterworfen wie die der provokante Tabubruch. Also, welche Besuchergruppen, ihr Love-Parade mitschuldigen Duisburger? Wer toleriert nicht? Belege…und Widerspruch.

Es gibt eine Gruppe von Männern, die sich dem Gebot der Unverhülltheit in der Sauna widersetzt; entweder Saunaverbot erhält oder sich grimmig fügt und im Schwitzkasten mit einem Handtuch einwickelt. Die Begründung für das Genitalverhüllungsgebot ist hygienisch und gesundheitlich, nicht ästhetisch (bei der Hitze sieht man eh nicht so gut, erst recht nicht in der gemischten Sauna, da gilt das Verbot ja für beide Geschlechter, und annähernd 100% der BesucherInnen haben mit der Darbietung ihrer Körper an die hohen Temperaturen kein Problem).

Duisburg privilegiert also bestimmte Gruppen. Ist das wichtig? Leider ja. Ratet einmal, welche Gruppen gemeint sein können…“Familien mit Kindern“, das möchte ich einmal statistisch untersuchen dürfen, aber dazu brauchen wir genügend Anschauungsmaterial unterschiedlicher Badebekleidungsträgerinnen.

„Privileging the Marginalized“ ist eine eminente soziologische Theorie: an den Rand gedrückte Minderheiten können besondere Vorrechte erhalten, um den Preis, dass sie sich „outen“, d.h. dass z.B. die Familien mit Kindern den Grund angeben, warum sie keine Stringtanga-Frauen sehen wollen, kein Wort von knappbehosten Männern oder hässlichen Motiven auf einteiligen Badeanzügen. Dazu sagt Duisburg nichts, weil sich ein politisch korrekter Automatismus bereits verfestigt hat.

*

Schluss damit: so wichtig ist es auch nicht. Duisburg vergessen ist auch eine Gegenstrategie.  Aber verallgemeinert können wir daraus etwas lernen. Der sexistische, rassistische, lügenhafte und menschenfeindliche sogenannte Präsident der USA ist stolz darauf, Pussy-Grabbing als Praxis erwarteter Anerkennung für sich in Anspruch zu nehmen, muss ja nicht im Weißen Haus gewesen sein. Wir – BlogSchreiber und LeserInnen – würden diesen Sprachgebrauch wohl nie annehmen, und für die Satire bräuchte man einen Kontext. Das Gleiche gilt für die rassistischen Ausfälle, für die Rechtsbrüche, für die Beihilfe zur Tötung hunderttausender CoVid Opfer in den USA – aber wenn der POTUS zu Staatsbesuch kommt, empfängt ihn eine „Ehrengarde“.

Die knappe Badebekleidung war nicht nur ein Element ästhetischer und/oder gesunder „Wohlfühl“-Haltung (Bräunen, Frischluft etc.), sie hatte auch mit veränderten Konventionen zu tun (vom Flirtfaktor bis zur Provokation. „Vulgarität ist Leben, der Geschmack ist tot“, sagte Mary Quant in den Sechzigern und erfand kurzerhand den Minirock.“ (um 1960…viel dazu im Netz). Der Satz ist Satire, denn Vulgarität ist kein Gegensatz zu Geschmack. Zum String Tanga gibt es ähnliche Geschichten, 1974 war er eine Antwort auf eine Verordnung im prüden Duisburg, äh, Los Angeles natürlich (https://bellevue.nzz.ch/mode-beauty/der-tanga-wird-heute-wieder-sichtbar-getragen-warum-ld.1494132) und wenn man sich die pornographische legale Werbung auf den betroffenen Websites bei Google ansieht, dann versteht man a) dass Geschmack nicht immer guter Geschmack ist, und b) dass Geschmack sehr wohl politisch die bloß subjektive Meinung überschreiten kann. Das mit den Familien mit Kindern ist vorgeschoben im Wellness-Center von Duisburg.

Warum das mit Trump in Verbindung bringen? Weil wir „natürlich“ unsere Kritik nicht an seinem schweinischen Verhalten unterhalb der Gürtellinie festmachen, obwohl sie von Anfang seiner präsidentiellen Karriere im Raum steht; der entscheidende Punkt: sie ist Teil seiner Politik. (Wie man m.E. richtig damit  umgeht, ist in einer Analyse von Trumps Politik gerade einmal eine Seite explizit dem Thema zu widmen, aber deutlich zu machen: das ist Teil seiner Politik (Rucker and Leonnig 2020, 200). Wie man damit auch umgehen kann (Stormy Daniels bei Jimmy Kimmel: https://www.youtube.com/watch?v=5Ji8i7Wy4mo). Aber das würde ein einseitiges Licht auf Trump werfen: er ist nicht nur ein Sexist,  er ist auch ein Rassist, Lügner, Kriegstreiber usw. Und damit bin ich bei Duisburg. Einen Aspekt herausgreifen – das Missfallen der Familien mit Kindern – verzerrt das Problem bis zur Unkenntlichkeit – und verdeckt die wirklichen Hintergründe. „Nicht nur“ ist hier ganz wesentlich, so wichtig wie bei einer Analyse von Trumps Politik.

Wirklicher Zufall: Gerade hat Trump  den Lügner  und Intriganten begnadigt, da lese ich in dem zitierten Buch die Anfänge von Trumps Zuneigung zu diesem Mann (a.a.O. 11-14). Das ist vielleicht für die Weltpolitik wichtiger als sein Sexismus. Sein rassistisches Verhalten ist vielleicht für die weitere Entwicklung der amerikanischen Demokratie wichtiger als sein Sexismus. Aber für die Gender Debatte, für die ethnische Emanzipation, für die Bildung und das Selbstverständnis einer gespaltenen Gesellschaft sind die sexistischen Aspekte eben auch wichtig.

Nicht nur, sondern auch in Duisburg. „Das Große bleibt groß nicht, und kleine nicht das Kleine….“ (Bert Brecht).

Rucker, P. and C. Leonnig (2020). A Very Stable Genius. New York, Penguin.

Finis terrae XXXVIII. Es kann auch anders werden

Finis terrae XXXVIII

Worst case. Für die USA beschreibt Hari Kunzru das so:

The US becomes an autocracy, and devolves into a weak and fractious patchwork of jurisdictions run by more or less rapacious oligarchs who conduct a losing war with China, first cold then hot. Human rights become a quaint idea. The environment collapses, and the massive migrations of people lead to vicious authoritarian regimes taking control in richer countries. Genocidal wars are fought over water. The Tibetan plateau is a global flashpoint. New pathogens emerge out of the melting permafrost, killing millions. Life becomes hellish for all but the very wealthy. For the masses, the future looks like an insect world of starvation or highly-surveilled shock work; for the few, a melancholy decadence conducted behind walls. I always thought the shit would go down when I was young and strong. These days I am just hoping I won’t spend my old age picking through the ruins of my city looking for expired canned food.

Über Hari Kunzru (* 1969, englisch/indischer Journalist und Autor) kann man viel sagen und lesen, zB. „The Red Pill“ (Scribner) ganz neu und durchaus am Wannsee beginnend. Sein Szenario aus einem Interview ist die beste Zusammenfassung all dessen, was wir, allein oder in immer neuen Kombinationen (Grüne, Fridays for Future, Klimaforscher etc.) uns vorstellen können und müssen. Wie es „dann“ sein wird, ob wir im Müll nach Essen stochern, ob wir erfrieren, verhungern oder als Sklaven uns zu Tod schuften, weiß niemand, aber wir gehen davon aus, dass wir am Ende der Tage nicht zu den wenigen Reichen gehören werden, die bis zu ihrem Tod vom Schrecken der Welt verschont sein werden. (Vielleicht erlebt Trump das auf seinem Golfplatz so, egal.).

Völlig zu Recht, ich schließe mich da ein, trennt Kunzru nicht zwischen Innen- und Außen/Innenpolitik und Außenpolitik/Nationaler Regierung und Weltendiktatur. 1984 reicht nicht.

Was in den USA anfängt und sich beschleunigt, hat längst überall auf der Welt seine Vorboten gesetzt. Nein, meine Herrn Historiker, das war nicht schon so, oder so ähnlich. Es geht um den Überhang an irreversiblen gesellschaftlichen Bruchstellen, die allein mit Politik, aber auch nicht allein mit dem „Ändern“ von unser aller „Leben“ nicht zu kitten oder zu überbrücken sind. Auch hat das alles nicht mit Trump begonnen in den USA, sondern er ist schon von dieser Worstcasewelle hochgetragen worden, wie fast alle Repräsentanten dieser autokratisch gegliederten Welt.

Kunzru macht ein Szenario. Er lässt eine neue Polarität entstehen, und was er dann für die Welt beschreibt, beruht auf dem Sieg von China über die USA, das ist die prognostische Schwäche der Vorschau. Aber von den Erscheinungen wird es wohl so kommen, wie er sagt, als anders.

Warum also nicht resignierend den Tag noch voll genießen und dann in die Grube fahren? Abgesehen von der Kinder-Enkel-Gefühlsschranke ist diese Frage schwer zu beantworten (Blog-LeserInnen, wie wäre der Versuch einer Antwort?).

*

In den letzten Tagen war es schwer, der Unfähigkeit zur Kommunikation seitens der deutschen Regierung bzw. Spitzenpolitik zu entgehen. Die reden über Corona, Flüchtlinge, Rechtsstaat und Werte, und immer über die Zeit danach, obwohl wir in der Zeit davor sind.

Es kann auch anders kommen?

Jedenfalls nicht, wenn wir uns so verhalten, als wäre dieses Andere sicher, eine schlechte Unendlichkeit, oder die Wiederkehr des Immergleichen, um die deutsche Philosophie zu bemühen.  Die Sicherheit, über die Leichen von Weihnachten und Silvester hinweg in ein erneutes Wirtschaftswachstum und das endlich geimpfte Glück schauen zu dürfen, verklärt die Gesichter der Idioten, nachdem sie über den üblen Zustand des Jetzt lamentiert haben.

In diesen Tagen

  • Verfolgt und tötet der Diktator Lukashenko Abertausende,
  • Verfolgt und tötet der Diktator Duterte Abertausende
  • Verfolgt und tötet der Diktator Xi Abertausende
  • … vervollständigt die Liste

Und in diesen Tagen in Deutschland

  • Nichts Wichtigeres als die Hitler-Hindenburg Garnisonkirche in Potsdam mit 4,5 Mio € weiter zu fördern (Grütters)
  • Nichts Wichtigeres als Flüchtlinge endlich wieder nach Syrien abschieben zu dürfen (Seehofer)
  • Nichts Wichtigeres als das Verbot knapper Badeanzüge im armen Duisburg (Love Parade reverted)
  • … vervollständigt die Liste, ich habe schon bei #3 abgebrochen, mir ist das Beklagen der Unsinne selbst zu blöd, aber

In diesen Tagen entscheidet sich ja nicht das Schicksal des Virus, sondern z.B. Europas, ob die Christenparteien den Faschisten Orban und Ungarn in ihren Reihen halten, ob die Europäer nicht vielleicht zeitweilig ohne Polen, Ungarn und Slowenien besser leben können als mit ihnen, ob man die Amerikaner nicht aus den deutschen Kasernen rauswirft, wenn sie von hier Kriege führen, ob….

Vervollständigt die Liste.

Zu Ungarn:

„Gaskammer von Soros“: Verband ungarischer Juden protestiert

Der Verband Ungarische Jüdischer Glaubensgemeinden hat heute gegen die Aussagen des Leiters des Budapester Petöfi-Literaturmuseums, Szilard Demeter, protestiert. Dieser hatte dem US-Investor und Philanthropen George Soros vorgeworfen, Europa zu seiner „Gaskammer“ gemacht zu haben.

„Es sei geschmacklos, Europa als Gaskammer zu bezeichnen, und für den Leiter einer staatlichen Einrichtung sei es 75 Jahre nach Auschwitz unverzeihbar“, teilte der Verband mit. „In Auschwitz wurden mehr als 430.000 Ungarn vergast.“ Wer das im Zusammenhang mit aktuell politischen Fragen relativiere, sei unsensibel gegenüber „den Schmerzen der ungarischen Geschichte und des ungarischen Judentums des 20. Jahrhunderts“.

Ungarn und Polen „die neuen Juden“

Demeter hatte zuvor in einem Kommentar für das regierungsnahe Internet-Portal origo.hu geschrieben: „Aus den Fässern der multi-kulturellen offenen Gesellschaft entströmt das Giftgas, das für die europäische Lebensform tödlich ist.“ Ungarn und Polen seien „die neuen Juden“, führte er weiter aus. Demeter äußerte sich zum EU-Haushaltsstreit, bei dem Ungarn und Polen wichtige Budgetbeschlüsse im Umfang von 1,8 Billionen Euro mit ihrem Veto blockieren. Die beiden ost-mitteleuropäischen Länder wollen auf diese Weise verhindern, dass ein neuer Rechtsstaatsmechanismus wirksam wird. Dieser droht Ländern, deren Regierungen in die Unabhängigkeit der Justiz eingreifen, mit dem Entzug von EU-Hilfen.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat in der Vergangenheit immer wieder Hetz-Kampagnen gegen den aus Ungarn stammenden Holocaust-Überlebenden Soros gestartet. Diese unterstellen ihm, dass er Europa mit muslimischen Geflüchteten überfluten wolle, um die christliche und nationale Identität der europäischen Völker auszulöschen. Beweise dafür wurden nicht vorgelegt. Soros, der mit Investment-Spekulationen reich wurde, fördert weltweit Akteure der Zivilgesellschaft und Kämpfer für die Menschenrechte.

red, ORF.at/Agenturen

Und das zum Weltuntergang

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Ich kann das auch anders schreiben, ironisch „multi-disziplinär politikwissenschaftlich-soziologisch-etc.“.  Ich bin nur bei der Lektüre der Zeilen von Kunzru wieder darauf gestoßen, dass das Ertragen dessen, was man weiß, das aber nicht zum Handeln uns bewegt (Politik), zum Archivieren führt, zum Eingeständnis der Schuld, die sich vor unseren Augen abspielt.

Es kann auch anders werden.

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Nachsatz: man kann sich als glücklichen Menschen denken, der wie Camus‘ Sysiphos den Stein rauf und wieder runter und wieder rauf…bewegt. Aber dann müssen wir verhindern, dass sich diese Erde ohne uns regeneriert, und dass zu viele ihr Ziel darin sehen, den Stein leichter und geschmeidiger zu machen.

Wir sind Republikaner

Vorab. Das Folgende liest sich schwieriger als es ist, und es ist ungleich schwerer als man denken kann. Der Sachverhalt ist einfach und in logische Dreisätze aufzugliedern.

  1. In den letzten Wochen vergleichen immer mehr Coronaleugner, Identitäre, Querdenker, AfD-ler, Verschwörer die Maßnahmen des deutschen Staates zur Eindämmung der Pandemie mit der Nazizeit (Ermächtigungsgesetz, Diktatur, etc.).
  2. In den letzten Tagen vergleicht sich u.a. eine dieser Demonstrantinnen mit Sophie Scholl. Diese wurde mit 21Jahren geköpft, weil sie gegen das Regime agitiert hatte und nichts bereute. Jana aus Kassel ist 22 und wird kritisiert, aber nicht von Staats wegen. Und schon gar nicht belangt oder gar getötet.
  3. Seit langem nenne ich die deutsche Rechte (NPD, AfD, Identitäre) und ihre Verbündeten Nazis. Nicht Neo-N., nicht neue Nazis. Nein, mein Vergleich geht ausnahmslos auf die Zeit vor 1933, und behauptet keine Identität, aber mehr Verwandtschaft als Unterschiede.

Wenn Nazis ihre Kritiker als Nazis denunzieren, erinnert das an die Kritik der kritischen Kritik (K. Marx) und anders als dieser bin ich zunächst hilflos, auch wegen der meisten öffentlichen Reaktionen. Empörung, Unverständnis, und die Dialektik von Verharmlosung – wessen? Der Nazis von 1933 oder der heutigen? – und Marginalisierung der heutigen Übeltäter, von Gauland und Weydel bis Jana aus Kassel. Ich will nun nicht so hilflos bleiben, wie ich nicht bin, sonst schriebe ich nichts mehr.

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Empörung und Widerwillen haben eine kurze Halbwertzeit und bewirken wenig; sie schenken auch keine psychische und intellektuelle Beruhigung („Denen hab ich‘s aber gesagt…“).

Wir haben uns bisweilen die Begriffe stehlen lassen und dann passiv unser Vokabular anzupassen. Als sich die Neonazipartei „Die Republikaner“(* 1983) etablierte, war das so. Der Ehrentitel „Republikanismus“ war eine Zeitlang schwer als selbstverständlich zu gebrauchen, da die REPs immerhin 7% im EP hatten (1985). Die Assoziation zu den US-Republikanern ist noch schwieriger, die waren einmal fortschrittlicher als die Demokraten, und beide haben mit ihren Visitkarten nur bedingt zu tun…und wir müssen erklären, differenzieren, abwägen, wann und ob wir solche Worte überhaupt ohne Adjektive oder Definitionen in den Mund nehmen (leider geschieht selbst das zu selten, kein Platz auf Twitter…). Dies ist ein Beispiel für die Umkehrung: die siegreich-fortschrittliche Vokabel Republik wird angeeignet von denen, die sie zerstören wollen. Die Umkehrung der Umkehrung ist die Inanspruchnahme der Grundrechte und der Verfassung, um den demokratischen und republikanischen Bürgerinnen und Bürgern, STAATSbürgerinnen und STAATSbürgern, das Unsagbare anzuheften.

*

Soll ich jetzt aufhören, die AfD eine Nazipartei und die Querdenker ihre Sturmtruppe zu nennen? Fällt mir nicht ein. Damit verlasse ich aber das Feld der Meinung  und betrete den Boden der Politik (den Schritt habe ich von Alain Badiou). Wenn sich die AfD und ihre Bundesgenossen auf die Verfassung, auf die Grundrechte berufen, dann frage ich nach der Legitimität dieser Selbstzuordnung – und nach den Richtern und Politikern, die dieser Gruppe den vollen Schutz eben dieser Verfassung vorrangig zuschreiben (Versammlungsfreiheit in Leipzig als starkes Beispiel).

Politisch ist, was ich sage, weil es attackiert, kritisiert oder auch aufgegriffen werden kann und dann in den Kontext von Unterstützung oder Gegnerschaft zu konkreten sozialen Gruppen gestellt werden kann mit unabsehbaren Reaktionen. Oder eben nicht…Und anders Meinungen muss es sich ausweisen, die bloße Behauptung zählt nicht.

Dieser Kontext lässt sich am Einzelfall demonstrieren, ist aber – das sagt sein Begriff – weiter. Wir sind gerade in einer Auseinandersetzung um den Islam, Islamismus und politischen Islam; in einer Auseinandersetzung um terroristische Gefährder mit und ohne religiösen Hintergrund; um scheinbare gegensätzliche Brennpunkte Gesundheit und Sicherheit (Maskenpflicht, Impfpflicht), Gesundheit und soziale Rechte (Ansteckungsfreiheit zu Weihnachten), Ökonomie und Ökologie etc. …

Gegensätze machen weder Dialektik, noch ist der Mittelweg ein gangbarer Kompromiss (Alexander Kluge meint eher, er sei der Tod). Die Widersprüche stecken in jedem dieser Begriffe und ihren Wirklichkeiten, und da müssen wir eben ran, ob wir wollen oder nicht (wer will das schon…?) – d.h.  die Versammlungen der Nazis unterbinden. Dazu braucht man u.U. Umwege, z.B. gegen eine Polizei, die vielleicht aus gutem Grund (ihre rechtsradikalen Segmente) gegen die Nazis sanft und unfähig umgeht; z.B. gegen die opportunistische Verabsolutierung einzelner Grundrechte gegen alle anderen (Freiheit versus Sicherheit ist auch so ein falscher Antagonismus).

Warum ich immer auf die Zeit vor 1933 abhebe und die Analogie zu unseren heutigen Nazis, nicht nur in Deutschland und Österreich, ziehe: diese Menschen berufen sich ohne jede Scham auf die demokratische Verfassung und die ihnen von ihr garantierten Freiräume. Und wer dagegen aufbegehrt, soll das nicht dürfen, nur damit keine falsche Symmetrie entsteht? Die sind ja auch nicht anders…Das hat schon in den USA für viel Spaltung gesorgt und ist bei uns auch nicht mehr selten. Nazis suchen die Öffentlichkeit, das erlaubt die Angliederung von immer mehr dissidenten Gruppen, die nicht notwendig die selben Überzeugungen haben, aber den gleichen Feind: die Demokratie im republikanischen Staat.

Einschub: seit 1925 hat Elias Canetti an seinem Buch „Masse und Macht“ geschrieben (1960). Für seine Beobachtungen steht eine heute besonders auffällige „Ein wichtiger Grund für das rapide Anwachsen der Hetzmasse ist die Gefahrlosigkeit des Unternehmens“ (S.50). Das ist an sich nichts neues, aber wenn nicht eingeschritten wird, dann verwandelt sich die Hetzmasse in eine legitime Fraktion der Gesellschaft. (Und diese Legitimation findet durch die ambige Beschweigung statt, die allenthalben der Anstrengung des Sagens, was ist, entgegensteht). Vieles an Canettis Vorstellungen vom Aufstieg Hitlers liest sich heute eher merkwürdig (weder falsch noch richtig, denn: er sucht meistehrhaft die sensiblen Punkte heraus, die Massen entstehen und zur falschen Macht werden lassen, aber er kann sie (sich) nicht hinreichend erklären: und die Gefahr sehe ich bei vielen Interpreten der neueren Nazigefolgschaft auch.

Nachsatz: dass Demokratie nie vollkommen oder ideal sein kann, wissen wir, und dass sie ihren Gegnern mehr Spielraum erlaubt als jede andere Regierungsform, wissen wir auch: das ist auch ihr Vorzug und ihre Zähigkeit. Aber nirgendwo steht, dass sie die Grenzen des Spielraums nicht auch selbst bestimmen kann, das ist unsere Freiheit. (weil es unser Recht ist, Rechte zu haben, und die sollte man ja auch einsetzen und umsetzen…)

Verharmlost euch nur…

Das ist eine schlechte Woche für mich, weil sehr viele Todestage und andere unglückliche Erinnerungen sich zusammenballen. Schlimm genug, aber: so ein Wochenende und so ein Montag…das lässt einen an die  LETZTEN TAGE DER MENSCHHEIT (Karl Kraus) denken:

In diesem Drama dauert es auch fünf lange Akte und einen Epilog, 55 Szenen, bis es soweit ist. SO WEIT: Die letzten Zeilen –

               Ruhe

               STIMME VON OBEN

               Der Sturm gelang. Die Nacht war wild.

               Zerstört ist Gottes Ebenbild!

               Großes Schweigen

               DIE STIMME GOTTES

               Ich habe es nicht gewollt.

Wir sind vielleicht erst im IV. Akt, haben noch einiges vor uns. Das ist vielleicht für viele, die heute leben oder die das jetzt lesen, gut, besser als für die, die zum Beispiel erleben, was in dieser Woche angerichtet wurde…ein Auswahl: Netanjahu trifft Pompeo und den Saudischen Kronprinzen: der kleine Gauner aus Israel trifft den großen Gauner aus USA und den Veranstalter des Kashoggi Mordes. Während dessen treffen sich auf dem Bildschirm die G20 Größen, manche bemüht, manche weniger, nur Herr Trump geht Golf spielen. Wir hören, dass Corona den CO2 Ausstoß nicht verringert hat. Wir lesen, dass sich eine Coronaleugnerin (Jana aus Kassel) und Impfgegnerin mit Sophie Scholl vergleicht.

Das alles eingebettet in eine Politik, die mehr oder weniger schlecht oder gut mit Corona umgeht, die schlecht mit dem Klima umgeht, die schlecht mit den Menschenrechten umgeht, die anscheinend nur weiß, was sie heute tun muss, aber nicht was morgen daraus folgt.

Dies ist weder genörgelt noch der fällige Hinweis, dass Opposition  kritisieren darf ohne gleich zusagen, wie sie alles besser machen wird. Ich meine gar nicht einzelne Maßnahmen. Ich brauche auch keinen Gott, um das Überleben des Ebenbildes in der Generation meiner Enkelinnen zu beschwören (obwohl man sich in Kirchen leichter infiziert als im irdischen Raum).

Mir geht’s nicht um die Religion, aber „Es gibt eine Anordnung des Bischofs von Bergen (Norwegen) und des Domkapitels zur Bekämpfung einer nicht genauer beschriebenen Pestepidemie von 1445, deren Beginn unklar ist. Es handelt sich um Messen, Almosen, Prozessionen, Fasten und Altargang über fünf Tage. Solche Maßnahmen waren zur Pestbekämpfung europaweit üblich. Besonders die Messen und Prozessionen trugen zur Verbreitung der Pest bei. Erst 1498 untersagte man in Venedig beim Auftreten der Pest alle Gottesdienste, Prozessionen, Märkte und Versammlungen.“  (https://de.wikipedia.org/wiki/Geschichte_der_Pest#Mittelalter).

Also, was tun? Liebe Leserinnen und Leser, macht doch zwei Übungen a) vervollständigt die Liste der Schrecklichkeiten dieser Woche und b) schreibt als Kommentar, was ihr denkt, dass zu tun sei. 

Ich will das nicht, und es geht mir schon lang nicht mehr um Corona oder den üblen Nachgeruch von Donald Trump.

Meine These ist, dass nicht nur durch den globalen, disparat auftretenden Faschismus die Schrecken der Vergangenheit dort verharmlost werden, wo sie zu Vergleichen wie von Jana aus Kassel herangezogen werden, sondern dass die Zukunft verharmlost wird aus der stumpfen Selbstgewissheit, unsere Enkel werden sie schon ausfechten und bestehen. So ein Quatsch.

Wie lange werden wie viele bei Erderwärmung 2° C plus wie leben?

Wie werden die sich häufenden Globalisierungseffekte noch die neuen Kriege (Klima, Essen, Umwelt) abfedern können, bevor die notwendig sich entwickelnde Fluchtwelle die letzten Reservate besserer Lebensmöglichkeiten, also bei uns, zudecken?

Die Antworten darauf  sind nicht das blöde „Die Wirtschaft“ müsse erst gerettet werden, um uns die Ressourcen zum Handeln zurückzugeben, und nicht ein Impfstoff nach dem andern, es bleibt ja nicht bei CoVid.

„Die“ Wirtschaft, also die korrupten Autovorstände, die Glyphosat-Verbrecher, die Kohlengangster usw. gibt es nicht. Dafür war der GRÜNE PARTEITAG eine gute Lektion. Mag sein, dass wir ein paar fundamentalistische Klimaschützer als Abspaltung bekommen, nur werden die nicht regieren. Habeck hat Recht, Kretschmann hat Recht, Baerbock und die andern, die sagen: du musst legitime Macht haben, um etwas anderes durchzusetzen  als diese Wirtschaft zu retten. Eine  andere Wirtschaft hat aber auch andere  soziale Folgen, und eine andere Politik muss endlich die Kultur aus den freiwilligen Leistungen herausholen, in die sie gepfercht wird, damit Olaf Scholz  seine Schulden an  die Wähler verteilen kann, und eine andere Politik muss die Schulen und Universitäten endlich so klug gut machen, dass es nicht bei der Verharmlosung der Zukunft bleibt.

Sonst wird ein M.A. oder gar ein Doktorat vergeben dafür, dass man die Welt ohne Menschen realistisch beschreibt. Überprüfen kanns ja dann der liebe Gott, der das auch wieder einmal nicht gewollt hatte.

Impfen und Kämpfen

Ich mache mich unbeliebt: Es gibt Eltern, denen muss man ihre Kinder zeitweise wegnehmen bzw. ihre Erziehungsgewalt zu reduzieren. Es handelt sich um Impfgegner, die ihre Kinder nicht gegen Masern, Polio und andere hochgefährliche Krankheiten impfen lassen wollen – nicht wegen der 0,1%-igen Risikomarge, sondern prinzipiell – esoterisch, faschistisch, hysterisch begründet.

Also: diesen Eltern soll man die Kinder entziehen.

Das Interview mit einer Coronademonstrantin (DLF 18.11.)  bestärkt meine These, dass die wieder aufgenommenen Strategien der Nazis vor 1933 bestens funktionieren: halb-engagierte Sicherheitskräfte (Polizei, Geheimdienste), Verwechslung von Toleranz und Laissez-faire, die enorme Spannweite zwischen der offenen Gewalt und der Integration ohnedies offener rechts-konservativer Kreise. Der Tanz der AfD um die eingeschleusten kriminellen Parlamentsbesucherinnen ist ein Beispiel dafür.

Grundrechte können nicht durch Beschwichtigung und Mäßigungstheorien bewahrt bleiben, sondern reduzieren deren Kern: Menschenwürde, soziale und kulturelle Freiheiten, schärfere Abwehr der neuen Totalitarismen. Ich nenne immer wieder die Nazis vor 1933 (und stehe ich damit nicht allein, bis hin zur liberalen Presse wird das zunehmend realitätsnah wahrgenommen). Wenn Eltern sich als Totschläger mit instrumentalisierten nicht-geimpften Kindern profilieren, dann muss man ihnen diese Kinder entziehen.  Ist das zu hart? Reicht es, dass sie nicht in die Kitas gehen dürfen? Es reicht nicht.

Das ist nicht, in keiner Weise, eine Wiederholung der kommunistischen oder aber der libertären Alternativen zur Familienpolitik. Aber die Individualisierung der Familienrechte ist ja auch nicht die Durchsetzung der Menschen- und Grundrechte.

Diese Diskussion sollte nicht nur von Verfassungsrechtlern, Ethikern und Ärzten geführt werden. Sie soll bis hinein  in die Eltern-Kind-Beziehungen aktiv werden, damit diese ungeimpften Kinder nicht Opfer ihrer Eltern und zugleich Täter gegen andere schutzlose Menschen werden.

Nazis, Querdenker, Qanons, Impfgegner &

Wenn ich einer Sache überdrüssig bin, dann dieses Beschweigens oder Murmelns von harten Sachverhalten, die man deutlich benennen kann, selbst auf die Gefahr hin, relativiert und kritisiert zu werden, anstatt kritisch selbst zu relativieren.

Vorher oder nach dem Blog bitte unbedingt lesen: https://de.wikipedia.org/wiki/QAnon (außergewöhnlich differenziert). Weitere Information unter „Qanon“ im Netz. Eine Auswahl zur „Querdenken“: https://querdenken-711.de/ ¸ https://www.br.de/nachrichten/bayern/protest-gegen-corona-politik-wer-sind-die-querdenker,SGE81PF , https://www.youtube.com/watch?v=lMC_yOgCPIo und so weiter.

Rep.-elect Marjorie Taylor Greene, supporter of QAnon, denounces House mask requirement 
Despite rising coronavirus cases, incoming GOP representative Marjorie Taylor Greene strongly objected when asked to follow the rule about wearing a mask inside the Capitol. (Yahoo news 20201114)
Die Polizei in Frankfurt hat die Teilnehmer der „Querdenken“-Demonstration aufgerufen, ihre Versammlung auf dem Rathausplatz aufzulösen. Auflagen, wie das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes oder das Einhalten eines Mindestabstands seien nicht eingehalten worden.
Gleichzeitig mahnte die Polizei, Gegendemonstranten würden es teilweise verhindern, dass die „Querdenker“ den Platz verlassen könnten. Schon zuvor hatte die Polizei per Tweet die Teilnehmer der Gegendemonstration mehrfach aufgefordert, „Blockaden“ auf der geplanten Strecke der „Querdenker“ aufzulösen. Schließlich setzten die Beamten ihre Ankündigung um, die blockierten Abschnitte mithilfe eines Wasserwerfers freizumachen. (14.11.2020 ARD 16.40)

Der Bundestag hat in der Corona-Politik seine Gestaltungspflicht verraten. Deshalb ist in den vergangenen Monaten eine Parallelrechtsordnung der Exekutive entstanden.

Es ist nicht gesagt, dass das Parlament grundsätzlich anders entschieden hätte als Merkel, Laschet und Co. – aber das Aushandeln wäre transparenter gewesen

(Heribert Prantl SZ 20201114). Ja, wenn die Exekutive dann auch genhandelt und sich nicht Föderalismus herasusgeredet hätte.

Nein, nicht noch ein Kommentar zu den tausenden Kommentaren, die meist ihre Abscheu vor den Qs zeigen und sie analytisch entweder als verrückt oder gefährlich radikal beschreiben, oft zutreffend. Wäre es nicht platt, könnte man die offizielle Haltung als gebildet, aufgeklärt, nicht anfällig bezeichnen – platt, weil es oft so, genauso gesagt wird. Die nicht offizielle Haltung ist ein Wegducken, und hier möchte ich ansetzen: die Polizei duckt weg, nicht nur in Leipzig, sondern bei den vielen zugänglichen Coronaparties – die im Übrigen gar nicht mehr versteckt sind; die Verwaltungsgerichte ducken oft weg (Bautzen, Münster u.a., keineswegs alle), indem sie scheinbar die Grundrechte sichern, um die Gefährdung von Menschenleben als hinnehmbar erscheinen zu lassen. Und HIER  schließt sich ein Kreis: Die Qanons, die Querdenker, aber auch Impfgegner, andere Verschwörungsgruppen und vor allem die neuen Nazis, AfD,  Identitäre usw. berufen sich auf Grundgesetz und Grundrechte und machen es der Rechten (und manchmal Linken) einfach, nicht gegen die Aktivisten gegen Coronamaßnahmen  einzugreifen. Wer von denen intubiert wird, kann eh nicht mehr demonstrieren, es ist also ein gesundes Gesindel, das da sich versammelt, mit dem GG unterm Arm.

Und ich versuche, randlos, ohne Ornament zu sagen: das ist die Fortsetzung der Nazis von vor 1933.

Ich kämpfe gegen zwei Argumente: das eine ist, dass jeder Vergleich (= fälschlich „Gleichsetzung“) den Holocaust verharmlose, was de facto ja heißt, dass jede gegenwärtige Bewegung und Gefahr verharmlost wird. Das andere ist, dass man nicht vergleichen darf und kann, weil etwa die Coronagegner etwas „ganz anderes sind“. Hier ist die größte Argumentationslücke, weil das Andere nicht beschrieben oder definiert wird.

Meine Gegenposition: die Nazis vor 1933 waren

a) so heterogen wie die heutige Zusammenballung von affinen, aber nicht identischen Ideologien und mehr oder weniger charismatischen Trägern. Das heißt, man kann Herrn Ballauf oder Herrn Höcke nicht mit „den“ Nazis vergleichen; wenn ich sage, sie seien Nazis, ist das auf der anderen, zusammenfassenden Ebene (alter Witz:  nicht alle Marxisten sind „Marxisten“, nicht alle Christen sind „Christen“, nicht alle Nazis sind „Nazis“; das entlastet nicht, es beschreibt).

b) durchaus in einem Spannungsverhältnis zur damaligen Rechts- und Gesetzesordnung einerseits, der bewussten Verletzung von staatlich verordneten Regeln andererseits. D.h. auch sie konnten sich auf „Rechte“ berufen und zugleich „übergeordnete Rechte“ in Anspruch nehmen. Das ist der schwierigste Punkt, weil es hier um die Legitimation  dieser Inanspruchnahme geht, auch wenn es nicht die Nazis oder irgendwelche Spinner sind (Man kann auch sagen, dass diese Achillesferse der Demokratie nicht ihre Schwachstelle ist, sondern dazugehört, und man sagt einmal leider,  einmal gottseidank).

c) Vorläufer der Nazis heute, die ihr 1933 hoffentlich nicht vor sich  haben, aber nach 1945 ja nicht einfach von der Erde verschwunden waren.  (vgl. dazu (Frei 1997, Frei 2001, Frei 2005, als Beispiel umfassender und nicht abschließbarer Geschichtsbearbeitung).

VOR 1933 waren einige Umstände,  sozusagen der Rahmen der Nazientwicklung, anders als heute – sicher die Wirtschaft incl. der Krisen, und sicher die mediale Kommunikation – kein Internet, youtube und keine Fakenews in Echtzeit. Aber das Prinzip blieb das gleiche: man beruft sich auf ein von allen zu teilendes (nicht geteiltes) Allgemeines – Versammlungsfreiheit, setzt diese mit dem Menschenrecht auf Meinungsfreiheit gleich, und verlangt dann, dass man sich bei Eingriffen verteidigt. Das ist falsch. Man muss erklären können, sich aber nicht gegen die falsche Prämisse verteidigen, da hat man schon verloren. Das nutzen manche Gerichte, manche Polizeikräfte, manche Politiker aus – und Corona verbreitet sich.

Wenn ich sagte, jede Anti-Coronademo ohne Abstand und Masken  töte so und so viele Menschen,

wenn ich sagte, jeder Gottesdienst infiziere mehr Menschen als nötig,     (warum eine Infektion im Namen Gottes besser sein soll als eine im Wirtshaus oder in der Profisportmannschaft, soll mir jemand erklären),                                          

wenn ich sagte, jeder Missbrauch der Meinungsfreiheit als Hinweis auf unrechte Inanspruchnahme der Versammlungsfreiheit beschädige die Grundrechte, (man, ich, muss deutlich sagen, dass Meinung nicht Wahrheit ist).

dann nähme ich das Strafrecht, die staatliche Exekutive ins Visier: handelt konsequenter etc. Aber an einem Argument von Steinmeyer und Merkel ist auch etwas dran, dass die „bloße“ Kriminalisierung der Coronaleugner, Qanons, Impfgegner und esoterischen Verschwörer nicht ausreicht. Ja, möglicherweise ist es wirklich nicht der Staat, der vorrangig Abhilfe schaffen kann, weil er – per Definition – sich selbst schlecht erklären kann, wie alle Macht.

Aber andererseits muss man die Nazis, die sozusagen die alten Nazis in neuem Gewand sind, ernst nehmen. Das sind keine Neonazis oder Nazis light. Sie sind Antisemiten, sie gefährden Menschenleben, sie vergiften unsere Sprache – allein ihre hybride Vergewaltigung von Freiheitsbegriffen, und dem müssen – und können! – wir entgegentreten. Das setzt vielleicht auch Demonstrationen und Versammlungen und Attacken in Gang, die sich nicht nur durch AHA von denen der Nazis unterscheiden, sondern unsere Alltagspraxis stärken.

Und ich wünsche mir eine Diskussion, warum die Demos der Coronaleugner, mit oder ohne AfD, wirklich Nazis sind, und das nicht die alten Nazis verharmlost und nicht die neuen dämonisiert – es sind ganz gewöhnliche Deutsche, auch.

Frei, N. (1997). Vergangenheitspolitik. Die Anfänge der Bundesrepublik und die NS-Vergangenheit. München, Beck.

Frei, N., Ed. (2001). Hitlers Eliten nach 1945. München, dtv.

Frei, N. (2005). 1945 und wir. Das Dritte Reich im Bewußtsein der Deutschen. München, Beck.