Afghanistan – Interventionsgesellschaft

In eigener Sache.

Mein Buch A Society of Intervention ist im vorigen Jahr im Universitätsverlag Oldenbug (BIS) erschienen.

A Society of Intervention. BIS-Univ. Oldenburg. ISBN978-3-8142-2358-2. Orders and  Information: bisverlag@uni-oldenburg.de, or in good bookstores. €22.50

Nach 12 Monaten haben wir uns entschlossen, das Buch auch open access zu stellen.

http://oops.uni-oldenburg.de/3684/

Hier finden Sie das Buch ungekürzt.

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Ich möchte dazu etwas erklären: Für gewöhnlich schreibe ich meine Texte auf deutsch, wenn sie sich an ein Fachpublikum im deutschsprachigen Raum wenden; oder auf englisch, v.a. in Fachzeitschriften und mit internationaler Verbreitung. Dieses Buch, das die politischen Überlegungen zu Afghanistan aus über einem Jahrzehnt zusammenfasst, ist eine original auf englisch verfasste Monographie, die sich auch an Leser*innen im amerikanischen, englischen und afghanischen Sprachraum richtet, also keine Übersetzung aus dem Deutschen. Das Buch auf deutsch zu schreiben, wäre einfacher gewasen, aber weniger authentisch, denn so ist die globale Politik: anglophon. Und eine Rückübersetzung wollte kein ausländischer Verlag unternehmen.

Ich mache hier keine Werbung in dem Sinn, dass ich auf die freundlichen und kritischen Stimmen zum Buch eingehe.  Aber ich werbe dafür, dass  Sie und Ihr das Buch lest, verbreitet – und vielleicht auch noch kauft, um was anzustreichen, zu kommentieren oder zu verschenken.

Aber ich sage auch mit einigem Selbstbewusstsein, dass es in der Fülle der politikwissenschaftlichen oder militärhistorischen Literatur so ein Buch, das auf einer Interventionstheorie beruht, noch nicht gibt, und deshalb will ich es gerade jetzt verbreiten, wo Afghanistan im Strudel der aktuelleren Ereignisse vergessen zu werden droht.

Und vor allem: Rückmeldungen, Feedback, Kritik – hier, an den Blog.

Danke.

 

 

 

 

Es wird deportiert: deutsche Leitkultur

Heute wurden wieder 46 Afghan*innen aus Bayern im 25. Deportationsflug nach Kabul abtransportiert.

Deutschland war in der Vergangenheit so wenig ein humanitäres Beispiel wie die anderen europäischen Länder, es gab Ausnahmen, aber wenige. Das sollte sich nach 1945 langsam ändern, und nach 1989 konnte man die Hoffnung haben, dass das Lernen aus der eigenen Geschichte von Schuld und Haftung nicht nur bestimmten Ereignissen galt, sondern auch nachhaltig wirken würde.

Am Beispiel der Deportationspolitik können wir das Gegenteil belegen, nicht flächendeckend, aber signifikant und von der ganzen Bundesregierung geteilt – es ist nicht nur die CSU – die mit ihrem Sektenchristus vor allem -, auch CDU und SPD machen mit, getrieben von den Nazis im Parlament und in der Bevölkerung.

Wer nach Afghanistan abschiebt, nimmt den Tod und weitere Verfolgung von Deportierten billigend in Kauf, man könnte bedingten Vorsatz unterstellen, denn die Situation dort ist bekannt. (Die Beschwichtigungen durch das AA sind unglaubwürdig, weil das Ministerium gar keine Leute vor Ort hat und unsere Dienste schlechter informieren und informiert sind als die Expert*innen der verbliebenen humanitären Institutionen).

Um des bayrischen Wahlkamps willen werden Menschen in den Tod geschickt.  (Das Argument, dass ja nicht alle in Lebensgefahr geraten, ist so unsinnig wie die Aussage, dass es ruhigere Zonen im Land – ES GIBT KEINE SICHERE GEGEND IN AFGHANISTAN. Aber wenn die Taliban, der IS, kriminelle Banden die Rückgekehrten bedrohen, töten oder weiter vertreiben – was kümmert es den deutschen Rechtsstaat in der Interpretation von Seehofer, Hermann & Konsorten.

Nun ist es richtig: der Rechtsstaat ist selten auf Menschlichkeit aufgebaut; aber die Normen, die ihn konstituieren, sollten es sein.

Eine Hoffnung. Die Tage des Angstblütlers Seehofer und seiner Kumpanen sind ohnedies gezählt, da brauchen wir gar nicht auf Entführung oder anderweitige rechtsstaatliche Verbringung nach Afghanistan zu hoffen, Bayern in seinen dunkelsten Regionen reicht da schon.

Eine Hoffnung weniger: Faschistische, nationalistische, unmenschliche Regierungen formen immer stärker die Regime europäischer und weltweiter Governance. Da ist Deutschland eine Ausnahme, im Inneren noch – NOCH – sogar eine bessere Option als vielerorts. Darum arbeiten wir ja hier politisch und nicht subversiv.  Aber die Ruhe, mit der man Deportationen geschehen lässt, erinnert nicht nur an die Konferenz von Evian, sie erinnert nicht nur an das Schweigen zu den regierungsamtlichen Nazis der Nachkriegszeit, sie erinnert nicht nur an die wiedergängerischen Wellen  nationalistischer Selbstzerstörung – genannt Leitkultur von den Unzivilisierten.

Deportiert, damit ihr in Zukunft deportiert werdet. Das wäre eine Variante von Söders stupender Bibelkenntnis.

Im Ernst: die 46 Opfer von Seehofers 69er Barbarei sind nur die Spitze dieser unzivilisierten Harmonie einer Regierung, die sich selbst des Angriffs auf die Demokratie und den Rechtsstaat schuldig macht.

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Ich versuche, trotz dieser ernst gemeinten Worte nicht zu agitieren. Denn ich habe in Forschung, Beratung und Vermittlungsarbeit immer wieder auch darauf hingewiesen, dass es Maßnahmen und Politiken geben kann, mit denen z.B. Afghan*innen in ihr Land zurückkehren können. Diese werden aber nicht ergriffen – man hat andere Sorgen, nicht nur in Bayern.

Jüdischer Einspruch IV: Israel und der Dritte Weltkrieg

Kassandra hat sich schon dadurch unbeliebt gemacht, dass ihre düsteren Visionen keine schwarze Zukunft,  sondern eine ebensolche Gegenwart aufgerufen haben – nur hat das niemand so richtig verstehen wollen.

H.C.Artmann, einer meiner großen Dichter, schreibt 1966: (Sämtliche Gedichte 2003, S. 203)

Frog me ned

Wos fia r a numara

Da dod hod

De numa r is owa

Scho soo schwoazz

Das e s ned lesen kau

Wan e a woit!

 

Gib liawa

Die frogarei auf

Sunzt dales e s aum end

No wiaklech…

 

Muss ich übersetzen? Frag mich nicht welche Nummer der Tod hat…Die Nummer (auf der Mütze, MD) ist aber schon so schwarz, dass ich sie nicht lesen könnte, wenn ichs auch wollte. Gib lieber die Fragerei auf, sonst lese ich es am Ende noch wirklich…

 

Nicht hinschauen, nicht genau hinschauen. Den Heißsommer abhaken, die Heisszeit ignorieren, wenn der Regen kommt, die Schockstarre dieser Bundesregierung ist keine Duldungsstarre (wenn das Kabinett zum Beispiel von der Vernunft begattet würde), sondern die Politik nicht nur bei uns steht unter dem Eindruck völligen Ausgeliefertseins eines bereits beschlossenen (die letzten  Gottgläubigen) oder unabwendbaren (die letzten Rationalisten) Geschehens. Zwischen Klimawandel und Drittem Weltkrieg.

 

(Ein kleiner Einschub, der aber wichtig ist: einer meiner Leitphilosophen, Hans Ebeling, schreibt über unsere Zeit, im Kontext von Kriegsführung zunächst, dass „der dritte (Weltkrieg) gar nicht mehr zu geschehen braucht, um ganz ins Bewusstsein als Selbstbewusstsein der Gattung zu treten“. Wir wissen es schon…(aber frag mich nicht). Wenn es um das Leben „aller“ geht, dann sind Politiken, die die Rettung einer Weniger, die den Neuanfang wagen könnten, Unsinn. Der begriff des Holozids, also weiter als Suizid und Genozid zusammen, ist erschreckend, und bei genauem Hinsehen auch ganz wirklich (H.E.: Vernunft und Widerstand, 54-61).)

Ich lass mir natürlich keine machokassandrogene Rhetorik nachsagen, aber gerade dann ist zu fragen, was zur Zeit eigentlich geschieht.

 

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Dieser Blog ist weiterhin ein jüdischer Einspruch, und nicht gleich wieder Finis terrae XXII. Das Durchdenken des unbedacht, ethnozentrischen, gotteslästerlichen (das ist mir egal) und kriegsförderlichen Nationalitätengesetzes in Israel hat viel Böses geschaffen, von dem wir vielleicht hoffen können, dass entfesselt auch einige Machthaber zum Umdenken bewegt. Aber solche zynische Dialektik kann nur die  Philosophie spinnen. Ob und wie Israel ein jüdischer Staat ist, ist die rhetorische Form einer Politik, die vielleicht folgendes behaupten kann: regt euch nicht auf, für das Alltagsleben der allermeisten – auch der Araber, Drusen Palästinenser in Israel – wird sich nichts ändern; wir werden gestützt auf dieses Gesetz die Annexion der Westbank fortsetzen, und lieber palästinensische Arbeiter beschäftigen als importierte aus Asien – ein eigenes Kapitel israelischen Ethnozentrismus, nicht hier – und schließlich: wir wollen ja nur, dass der jüdische Staat jüdisch bleibt, ist das so illegal? Und dieser Rhetorik stimmen wahrscheinlich fast alle zu, aus zwei von einander unterschiedlichen Positionen: die neuen Nazis, Faschisten, Populisten links wie rechts aus dem Grund, dass ja der Ethnopluralismus die stärkste Waffe gegen den Aufbruch in kosmopolitische Demokratie ist, und die Verluste, die wir durch durchgesetzte Leitkulturen erleiden, allesamt durch nationales Bewusstsein kompensiert werden: All, weltweit, verarmen, aber dafür selbstbewusst. DAS ist die Analogie zwischen dem Ganef Netanjahu und dem Irren Trump. Israel hatte lang vor Trump mit diesem Gesetz begonnen, die orthodoxen Rabbiner haben die Landnahme befördert, und die Israeli, die mit der Shoah nichts mehr verbinden, müssen sich auf sie als raison d’etre auch nicht berufen. Gar nicht unlogisch, wenn damit Israel ein ganz normaler Staat -nicht unbedingt ein jüdischer – Staat werden würde, eine Einstaatenlösung, die für alle noch immer besser als das Leben in den umliegenden arabischen Ländern wäre.

Wohlgemerkt, ich habe einen moderaten, nicht siedlungsaffinen und nicht ultra-orthodoxen israelischen Likudmenschen simuliert (Vgl. dazu heute Alexandra Föderl-Schmid: Land im Stress, 9.8.2018, S. 3). Kritisieren kann ich ja nicht den Pragmatismus des ethnischen Herrschaftsvolks, das ja nach 1945 eben deshalb auch einen Staat gründen konnte, den es sonst als ethnobasierte Demokratie nirgendwo gehabt hätte – kritisieren kann ich den Verlust an Menschenrechten, an Unabhängigkeit der Justiz, an faktischer Diskriminierung – das kritisiere ich und wundere mich über die zaghaften Proteste hier in Deutschland. Die Israelis sind da viel couragierter, nicht nur die nicht-jüdischen…Und ich kann kritisieren, dass mit diesem eher symbolischen Gesetz es noch schwieriger wird, der terroristischen Hamas Herr zu werden, was an der Zeit ist; und ich kann kritisieren, dass das Gesetz Antisemiten aller Couleurs Auftrieb gibt (Dazu gibt es spannende Briefwechsel, u.a. lässt ein deutscher Linker verlauten, dass Barenboims Protest gegen das Gesetz ja wohl „nicht antisemitisch“ sei, als ob DAS jemand behauptet hätte…ich erspare euch diese Kommunikation).

 

Das Auflösen der als sicher geglaubten Plattformen staatlicher Einbund von demokratischen Gesellschaften bedeutet aber, dass man gar nicht mehr an den Klimawandel und die tatsächlichen Kriege denkt, das eigene Volk steht einem ja natürlich viel näher…so ein Volk waren wir jüdischen Menschen aber nie und werden es hoffentlich nicht sein. Unterstützt den Protest gegen dieses unmenschliche Gesetz in Israel, lest israelische Autoren (es gibt keinen, der schreiben kann, der das Gesetz unterstützt) und schaut euch an, wie die AfD, die CSU und andere Kriegstreiber der Form dieses Gesetzes sich annähern. Ja, Kriegstreiber: wer dem Ethnos Raum gibt gegen die demokratische Republik, riskiert, dass der Dritte Weltkrieg manifest wird.

Verbrecher, Irre, Beleidigungen und Politik

So ist das, kaum freut man sich, freiwillig gegen ein strafbewehrtes Beleidigungsverbot gegen Staatsoberhäupter verstoßen zu wollen – schon wird der § 103 StGB als „entbehrlich“ abgeschafft. Noch einmal Böhmermann – nein. Es reicht, Potentaten, Wirtschaftsverbrecher, Übeltäter aller Art nach den gleichen Regeln zu bestrafen oder freizusprechen. Aber die Begrenztheit des Rechtssystems im Angesicht des Sozialsystems, der Wissenschaft und der Moral wird schon deutlich, wenn wir in die Diskurse hineingehen und schauen, wie man beleidigen kann, weil man die Wahrheit sagen muss, und dann eben Strafe in Kauf nimmt, oder wie man sich der Wahrheit enthält, damit kein Staatsanwalt ein Haar in der Suppe findet.

Als Wissenschaftler würde ich vor Gericht aussagen, dass nach meinem Dafürhalten und einer Vielzahl von Quellen, Dokumenten, Aussagen und eigenen Überlegungen ich

Donald Trump für einen voll verantwortlichen, unheilbar pathologischen Sexisten und Rassisten halte, der in der Lage ist, Gewaltexzesse und gar Kriege zu provozieren;

Waldimir Putin für einen völkerrechtlich verantwortlichen Verbrecher halte, der ebenfalls in der Lage ist, Kriege zu provozieren;

die Vorstände von Daimler und den Industrieunternehmen, die sich Trump unterwerfen und aus dem Iran zurückziehen, für verantwortungslose Zerstörer von demokratischer Glaubwürdigkeit halte, gegen die der Staat und vor allem ein Käuferboykott rasant vorgehen müsse;

Horst Seehofer für einen nicht mehr voll, nur teilweise verantwortlichen pathologischen Fall von „Angstblüte“ (Metaphorisch à ) halte, der mit seiner Politik die legitimen Grenzen seines Ministeramtes missbraucht und deshalb umgehend aus dem Amt entfernt werden sollte.

Solches und hunderte möglicher weiterer Antworten würde ich, wie gesagt, aufd meine wissenschaftliche Erkenntnis und meinePosition in den moralischen und sozialen Systemen unserer Gesellschaft ungeschützt äußern, wie auch außerhalb des Gerichts, bei Veranstaltungen, Panels, Dialogen, oder zum Beispiel hier im Blog.

Wenn ich rüberwechsle in die Politik, würde dies eher mit Vorschlägen für empfindliche Warnungen verbunden sein und nicht mit den Invektiven:

Also zB.  Zollfreien Handel mit Autos über den Atlantik, weil die Europäer den US Schrott eh nicht kaufen; Visapflicht bzw. Abweisungen für NRA Mitglieder; Binnenboycott für Mercedes und alle großen Firmen, die sich den Trump Sanktionen für den Iran beugen. Also eine ganze Reihe von Maßnahmen, die niedrigschwellig sich dem Würgegriff der Irren und der Diktatoren entwinden. Aber dabei die eigene Bevölkerung nicht mitnehmen mit einem neuen nationalen „First“, nicht einmal „EU first“, sondern mit global equity.

 

SO EINFACH IST DAS?

 

Ich mache ja nur schale Witze,  denk ich mir. Schaut mal auf den Iran. Wäre es NICHT um das GUTE UND RICHTIGE ATOMABKOMMEN, so müsste man doch fast alle Anschuldigungen, die nicht nur die USA machen, unterstützen? Und was dann? Alles neu verhandeln. Am Ende hat der Iran zwar die Bombe, aber die anderen Missetaten wären abgeräumt, incl. Unterstützung von Hamas und Hizbollah. Das ist nur ein Beispiel, dass man Komplexität nicht straffrei reduzieren darf, dass es also der Politik bedarf (Denken!) und nicht einfach der näherliegenden Meinung eine Gasse hauen.

Schaut mal auf unsere Staatsgäste: Jeder Verbrecher bekommt eine Bundeswehrparade, einen roten Teppich, ein Staatsbankett. Aber auch jeder politische Freund und Verbündete. Die Proteste gegen den ersten Fall sind verständlich, aber sie würden uns in eine Reihe mit dem Rüpel von US Botschafter stellen (den hätte man übrigens sofort ausweisen müssen, nach dem gleichen Reglement…traut man sich nicht, oder?). Oder anders: die Lasten zivilisierten demokratischen Umgangs enthalten auch Formen und Verhaltensweisen. Aber,  auch wenn Erdögan als und wie ein Mensch neben Steinmeier essen darf: kumpeln sollte man mit ihm nicht und  keinen Finger breit an einer Kultur teilhaben lassen, die er bekämpft. (Das hat Schröder so widerlich mit Berlusconi gemacht, naja, bei Fussball…).

WOFÜR DAS EIN PLÄDOYER IST?

Für die Wissenschaft, paradox, aber praktisch. Denn nur wir können uns noch den Freiraum erlauben, Wahrheiten nicht nur zu wissen, sondern auch auszusprechen, solange wir sie nicht gleich exekutieren wollen oder müssen. Das bedeutet nicht, sich jeder Gefahr zu entziehen: bei den Putins oder Erdögans ist die Wahrheit lebensgefährlich, bei den Trumps noch nicht, aber bald. Bei europäischen Nazi- und Faschisten-Mitregierungen (Österreich, Italien, Ungarn Polen, Dänemark…) gibt es noch Schutzwälle. Aber Wissenschaftsfreiheit ist mehr als Meinungsfreiheit. Sie bedeutet die Pflicht sich einzumischen kontra jedem privaten Interesse (Klimawandel so gut wie Menschenrechte), und im Vorfeld neuer Kriege und Diktaturen hilft Konformismus gar nicht. Er wird nicht belohnt.

Deshalb: die Irren, die Verbrecher, die Gewalttäter als genau das bezeichnen, was sie sind. Verhandeln kann man mit ihnen aber nicht über ihre Namen, sondern ihre Praktiken, und die muss man kennen und analysieren können. Siehe Beispiel Iran.

 

Angst Wut Ohnmacht Resignation

Eine Metadiskussion ist eine, in der Menschen darüber diskutieren, worüber Menschen diskutieren; und zwar intensiv, aggressiv, widersprüchlich, mit oft bösen Folgen für die Politik, aber auch für das alltägliche Leben. Die Quadriga ANGST WUT OHNMACHT RESIGNATION hat dazu geführt, dass täglich über sie in den Medien, in Panels, Seminaren, Tagungen, etc. diskutiert wird, und die Anlässe selbst schon „meta“ sind, d.h. ihr wirkliches Substrat – Menschen, Situationen, Handlungswege etc.- ausblenden.  „Flüchtlinge“ sind dann eine Chiffre, oder „Handelskrieg“, oder auch nur das heiße Wetter, das den „Klimawandel“ begrifflich näher rückt, aber fern von konkreten Verhaltensänderungen (außer wieder einmal Subventionen zur Kompensation der Eigentümer) ist.

Ich gehe zunächst auf die Quadriga ein:

Die Angst der Bürger vor allem ist mit Händen zu greifen. Aber das alles gibt es nicht. Sie haben wirkliche Angst vor Ereignissen und Dingen, die sie erst glauben müssen – also von anderen erfahren – oder die sie selbst konstruieren. Da gibt es einiges, vor dem man Angst haben kann, aber das meiste ist, wie gesagt, eine Vorstellung, der die Wirklichkeit standhält – oder auch nicht. Mein Vorschlag:

  1. Lesen: Heinz Bude: Gesellschaft der Angst, Hamburger Edition 2014. Bude ist kein Psychologe, und Angst als soziales Phänomen ist politisch wichtig. Aber wie gesagt: lesen.
  2. Ich sage wie vor Jahren politisch: ich nehme die Angst, die Ängste, vieler Menschen zur Kenntnis, aber nicht ernst oder nicht wichtig. D.h., die bloße Tatsache, dass jemand Angst hat vor etwas sagt noch nicht, dass ich Empathie entwickeln muss, und schon gar nicht, dass ich handeln muss, weil und wie diese Angst auftritt.
  3. Die Gegenstände dieser Angst sollten uns allen politisch angelegen sein, d.h. wovor die Menschen vorgeben, Angst zu haben (Abgehängt sein, Ziele nicht erreichen, abgestuft zu werden…). Hier kommt die Politik zum Tragen, gegen die Sorgen in Abwägung ihrer Legitimität und gegen die instrumentalisierten Ängste.

Wer mir jetzt selbst einen zu kalten Pragmatismus vorwirft möge bedenken, dass ich in der Kommunikation, in der Wahrnehmung von Menschen, die Angst zu haben ausdrücken, schon ernsthaft damit umgehen möchte; aber aus der Konstruktion ein Politikfeld machen, führt zur Diktatur.

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Wenn die Angst zu groß wird, werden die Bürger wütend, weil ihnen niemand einen Weg raus aus der Angst zeigt, sie nicht anleitet. Peter Brückner erzählte mir einmal die Anekdote vom italienischen Reisenden, der bei einem endlose Gewitter hoch im Apennin, als natürlich kein Zug kam, die Fäuste ballte und zum Himmel schrie: „Verdammter Staat“. So kommen mir viele vor, die jetzt Wutbürger heißen, was für sich schon eine Verschiebung der Bedeutung ist: wenn er einer konkret über etwas wütend zu sein das Recht hat, dann ist es dieses Konkrete, das Anlass zur Aktion sein kann – die Bahn zum Beispiel, die einen mit Recht wütend macht; und hier ist Staatsversagen ein Anlass zu Kritik, die aber mit dem „Staat“ nicht so viel zu tun hat, so wenig wie ein Gewitter (wenigstens bislang).Wut ist oft hilflos, und ebenso oft ungenau gezielt auf Hass- und Abwehrobjekte, die ohnedies schon im negativen Fokus waren: Ausländer, Flüchtlinge, Nichtweiße, Nichtkonforme, überhaupt Nicht-e. Damit werden Leerstellen geschaffen, in die die Demagogen, auch Populisten, beliebig ideologische Reizwörter einsetzen können – und drehen damit an der Angst-Wut Spirale.

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Die Ohnmacht ist ein Zustand, ein Gefühl, nichts tun zu können, das das Unheil aufhält, es abhält. Sie kann auch die Umsetzung der Gewissheit, des Bewusstseins von der Aussichtslosigkeit sein. Und hat gerade noch Kraft genug, zur Wut zurückzukehren, die sich gegen die richtet, die uns ohnmächtig gemacht haben. Daraus kommt der Affekt, jenes Vitamin des Populismus, das sich gegen eine virtuelle Elite und jenen Teil des Establishments richtet, dem man gerade nicht angehört. Ein Teil der Ohnmacht ist dem pseudoliberalen Individualismus geschuldet, der die Bildung von solidarischen Kollektiven geradezu verhindert. Pseudoliberal deshalb, weil „liberal“ dieses ursprünglich keineswegs ausschließt, sondern schon in der Verhandlung gemeinsamer Interessen diese Ich-Dogmatik von Lindner bis Trump ausschließt. Ohnmacht ist das Gegenteil von Macht und Ermächtigung, von aktiver Mitgestaltung der Welt….auch im Kleinen, Mikro-Sozialen. Die Ohnmacht-Wut Spirale ist die zweite Drehung, die uns atemlos macht. Die Frage: aber was kann man denn machen? Und die Frage: aber was soll man denn machen? Sind nicht deckungsgleich. Aber in beiden Fällen geht’s mir darum, Politik zu machen und nicht Gesinnung. (Deshalb ist die Initiative der erfolglosen Linken „Aufstehen“ kein Ausweg aus der Ohnmacht, sondern nur die Hoffnung, dass sich aus der Ohnmacht etwas formuliert wie das „Rettende“, das bekanntlich auftaucht, wenn die Gefahr groß ist. Bekanntlich taucht es nicht auf, und wenn man Wagenknecht hört, geht’s mehr um Erlösung als um Rettung.

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Resignation ist die Folge der Akzeptanz von Ohnmacht, die Versöhnung mit ihr. Dann wirft man sich in Armes des unendlichen Geschicks und merkt gar nicht, wie sich alle Ethik, alle Ästhetik, alle Moral, aber auch jeder Antrieb zur Politik in die Versorgungsmentalität der Henkersmahlzeit verwandelt: wenigstens noch einmal gut essen, einmal noch unbeschwert auf Urlaub fahren, einmal noch…

WARUM SCHREIBE ICH DIESE ALLGEMEINEN ÜBERLEGUNGEN NOCH EINMAL AUF?

Weil ich denke, dass sie hinreichend klar sagen, warum die Angst für unsere Politik keine hinreichend klare und folgenreiche Kategorie sein kann. Wer mit Angst Politik macht oder sich von ihr leiten lässt, kommt nicht einfach um, sondern produziert die Anlässe zur Angst mit. Sich dem Druck  Trumps in der Wirtschaft zu beugen, als Angst um Dividende und Absatzmärkte, heißt sich abhängig machen – und davor müsste man Angst haben, aber nicht nur in den verrotteten Vorstandsetagen der Autobauer. Es handelt sich um eine politische Psychologie der Angst und um eine politische Soziologie, und alles auf der Ebene der Diskurse. Denn vieles würde sich anders darstellen, wenn begründbare Besorgnisse politisiert würden, während Angst ja schwer zu begründen ist, wenn sie in den politischen Raum hineindrängt.

Würde ich hier ausbreiten, wovor ich Angst habe, viele würden wahlweise lachen oder sich wundern. Aber schon es nicht zu tun, hat die Funktion, nicht durch Veröffentlichung etwas zu kommunizieren, was so nicht gesellschaftlich vermittelt werden kann.

Das Geschäft mit der Angst blüht, das wissen wir. Wenn man es an Sicherheit koppelt, oder an soziale Stabilität, dann kann man in die Gefühlsebene und die Wahrnehmungen gut hineinschauen, aber meist sind die Anlässe von den möglichen Begründungen genau um den Abstand entfernt, in dem Politik ansetzen kann.

Ich habe eingangs Heinz Bude zu lesen empfohlen. Das letzte Kapitel seines Buchs zeigt einige wichtige Ansätze, den begriff nicht einfach verachtungsvoll wegzulegen, weil er angeeignet wird von denen, die uns ausnützen. Fast unscheinbar kommt eine Methode daher, vor der ich z.B. Angst habe: „Das äußere Mitmachen ohne innere Beteiligung ist hier die Methode, sich der Angst um sich selbst zu entledigen“ (156). „Hier“ meint Konformismus. Und schon die sprachliche wichtige Differenzierung der Angst um und der Angst vor hilft weiter.  Vor dem Klimawandel darf man keine Angst haben, sondern muss ihn bekämpfen, käme er sowieso ohne unser Zutun, müssten wir Angst haben, dass unsere Enkel nichts mehr von dem sehen, was uns weiter leben hilft.

Finis terrae XXI: Ultra tumbam

Bruno Latour hat im Augenblick viel Aufmerksamkeit. Sein neuestes Buch verdient diese Wahrnehmung auch, weil es eine Art Kippfigur zur Geschichte der Zukunft darstellt, wie sie Harari versucht. Die beiden nehmen sich nicht viel weg, aber ergänzen sich.

Darüber konnte man sich schlau machen:

Lesart | Beitrag vom 26.07.2018 von Andrea Rödig (DLF Kultur)

Die Menschheit hat den Boden unter den Füßen verloren

Bruno Latour: „Das terrestrische Manifest“
Aus dem Französischen von Bernd Schwibs
Berlin, Suhrkamp Verlag 2018

Mich interessiert dabei ein besonderer Aspekt: wie geht die Welt „lokal“ unter. Dass das Ende der menschlichen Zivilisation nicht das Ende der Welt, sondern unserer Welt ist – geschenkt. Dass sich dies lokal überall zeigen wird – wahrscheinlich. Dass der Klimawandel keine „letzten Ufer“ und Reservate aussparen wird – sicher. Was also hat der Widerstandsbegriff des Lokalen gegen die alternativlose Globalisierung zu bedeuten? Nun hat Latour in den letzten Jahren viel Kritik für seine unpräzisen, „redseligen“ Alternativen eingefangen, und so finde ich es eher anregend, dass er weniger deutlich, als ich selbst schon war, vieles anspricht. Dass sich die Herrschenden von der Wirklichkeit verabschiedet haben, ist da ein noch recht deutlicher Gedanke, denn das Gefühl – kein empirisches Faktum – des Zurückgelassenseins lockert viele moralischen Bindungen und politisch Fahrpläne.

Nichts an dem ist neu. Nichts an dem bedarf der Archäologie. So hatte ich mein Finis terrae begonnen, und so geht es weiter, aber immer in dem Bewusstsein, dass wir die „Time of useful consciousness“ nutzen können, dass es keinen Imperativ der Hinnahme gibt, weil man eh nichts ändern kann. Wenn man erwartbar belohnt wird, wie der strampelnde Forsch in der rahmigen Milch, dann ist Aktivität keine  Kunst.

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Es ist nicht ungefährlich, das heiße Sommerwetter dem Klimawandel allein zuzuschreiben, obwohl es richtig ist. Sofort kommen die Leugner und machen sich darüber lustig, dass auch kluge Menschen Wetter und Klima verwechseln. Es gibt ein allzu bereites Einknicken vor scheinbar unabänderlichen Fakten der Umgebung, und dabei schwingt die heimliche Hoffnung mit, dass wir – unser Organismus, unsere lebenserhaltenden Gewohnheiten usw. – und schon IRGENDWIE arrangieren werden. Das ist natürlich Unsinn. Gerade wenn die Evolution sich so gewaltsam schnell eingebremst hat und sich überholen lässt von vielem, das sie offenkundig nicht einholen kann – finis terrae – dann wäre ja die Adaption an das Ende eine Art globaler Sepulchralkultur (Begräbnisrituale der Lemminge). Dann blieben noch immer zwei Klassen: diejenigen, die sich verabschiedet haben von der tätigen Gestaltung einer gerade noch möglichen Zukunft, und hingegeben an die Ausgestaltung der Aufbahrungshalle; und wir, die Mehrheit, denen die Zeit bis zum Verlust des Bewusstseins zu kurz wird, soviel haben wir noch zu erledigen –  aber in dieser hektischen Betriebsamkeit verliert sich der Begriff des Überlebens. Wir lernen ein wenig die verlorene Welt auswendig, so wie wir unsern Enkeln erzählen, dass wir noch Massen von Schmetterlingen gesehen hatten und jetzt gibt es nur mehr vage Erinnerungen. Die verlorene Welt, das ist auch die Welt, die in der Kunst sich etwas aus der Chronologie ausgeklinkt hatte, der wir immer schneller unterworfen sind. Die Nostalgiker haben es da leichter, die meinen zu wissen, wem und was sie da nachtrauern, aber trauern ist keine gute Grundnahrung für das Stadium des Absturzes.

Weil ich ja kein Philosoph bin, sondern nur am Rande davon befasst bin, wie genau und vielfältig die besseren Philosophen die globale Talfahrt analysieren und sich dabei vielleicht das Recht der letzten Kritiker erhoffen, weil ich also keiner von denen bin, frage ich mich bisweilen, ob ich nicht doch zur ersten Gruppe gehöre, nur besonders sensibel den Hedonismus des letzten Diners auf der Titanic verberge…Die Grübelei, wozu man noch länger wirksame Testamente schreibt…oder sich vorstellt, wie viele Fehler meine Enkelinnen vermeiden werden müssen… das Hinausdenken „ultra tumbam“ ist eine seltsame Übung, die wir den Jenseitsgläubigen voraus haben. Die Immanenz hat den Vorteil, dass wir in eine Zukunft Welt denken, die nicht mehr von uns beobachtet werden kann, darum kann man drauf auch nicht wetten. (Übrigens ist das Lateinische präziser, weil es schwierig ist auf Deutsch auszudrücken, wie man sich jenseits des Grabes die Zustände ausdenkt, die man dort erfahren würde, aber das ist die poetische Spielerei, ohne die selbst ein Blog fade würde).

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Wenn die Flüchtlinge es geschafft haben, das Mittelmeer zu überwinden, wenn sie endlich bei uns angelandet sind, dann haben sie so ein „ultra tumbam“-Erlebnis. Nein, sie sind nicht an der Folter gestorben, sie sind nicht verhungert, sie sind nicht wahnsinnig geworden, weil sie die Menschen neben sich ertrinken gesehen haben. Dass sie von BAMF und Seehofer und Hermann verhört werden, was solls? Dass sie nicht weiterleben sollen, sondern zurück in die Hölle ihrer Herkunft, das ist eine Drohung, die sich wie ein Kabarett eines umgekehrten Orpheus-Mythos ausnimmt: in die Unterwelt zurückkehren, nicht um ihre Angehörigen zu retten, sondern um selbst dort zu verrecken.

Vorteil: sie erleben dann, abgeschoben und wieder am Tode, nicht mit, wie die Folgendes Klimawandels sie zur Flucht veranlasst hätten, und ewig würden sie an den Türen der gemäßigten Klimaten in den reichen Ländern stehen, und die Zeit zwischen Ankunft und Deportation vielleicht besser, oder schlechter, verbringen, der virtuelle Tod ist immer noch besser als der reale.

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Es sind ja nicht alle so böse oder so blöde wie die Deportationsfraktion der deutschen Politik. Aber sie sollten sich einmal alle, nicht nur die deutschen Christen, auch die Gewerkschaftler, Arbeitsplatzfetischisten, Sozialneidexperten und Eigentumsfanatiker, alle sollten sie sich die Geschichte(n) der Klimaflüchtlinge anhören, ansehen. Immer wieder. Dann werden sie verstehen, dass ihre Festungspolitik bestenfalls die Umrandung des ausgehobenen Grabes ist, lokal und ganz konkret.

 

Schutz für/vor Polizei

DLF Das Feature Täter in Uniform 24.07.2018 BITTE LEST DAS ZUERST: https://www.deutschlandfunk.de/polizeigewalt-in-deutschland-taeter-in-uniform.1247.de.html?dram:article_id=420459

„Polizeigewalt in Deutschland Täter in Uniform Von Marie von Kuck Wenn Polizisten in Deutschland Straftaten begehen, werden sie nur sehr selten zur Verantwortung gezogen – begünstigt durch ein System, in dem Gewalt von Polizisten nicht unabhängig untersucht wird. Dafür landen nicht selten die Opfer auf der Anklagebank“.

 

*

 

Wenn man dieses Feature hört, wird man aufgerüttelt, weil es ja nichts neues ist, das man erfährt, aber konsequent, gut recherchiert und vor allem: institutionell. Das sind nicht einfach Ausreißer, die schwarzen Schafe und der Bodensatz, den alle Sicherheitsorgane der Welt haben. Wir sind eines der wenigen Länder, in denen Straftaten der Polizei von der Polizei untersucht werden. Und diese Straftaten haben System, sie sind gegen Ausländer, gegen Aliens und Strangers und Foreigners gerichtet, und sie werden nicht nur von den eigenen Kameraden gedeckt – weil die sonst selbst gemobbt und gewalttätig unterdrückt werden; sie werden von den Gerichten begünstigt, die halt einem Polizisten mehr glauben als einem Menschen.

Nein, ich pauschaliere nicht, ich schätze auch nicht, ob es fünf oder zehn oder nur zwei Prozent sind, die so aus dem Rahmen fallen. Was an dem Bericht so erschreckend ist, erinnert an NSU: da wurden zunächst auch die Opfer der grausamen Straftaten verdächtigt. Und bei Polizeigewalt ist das Routine, dass die Opfer die Polizei angegriffen haben, schwer zu bändigen waren und nur mit angemessener Gewalt diszipliniert werden konnten.

 

Man besorgt sich im Bundestag, dass die Polizisten – wie auch Rettung, Feuerwehr und Hilfsdienste – immer häufiger angegriffen werden, dass man die alle schützen müsse. Richtig:

Alle die Genannten müssen geschützt werden; aber die Polizei ist ja Element des Gewaltmonopols des Staates, die muss man anders schützen, auch vor sich selbst.

Wir hab’n den Tierschutzverein, wir hab’n den Kinderschutz,
wir hab’n den Rentnerschutzverein, und der ist gar nichts nutz.
Wir haben außerdem den Mutterfreudenschutzverband
und einen Schutzverband fürs teure Vaterland.
Wir hab’n den Denkmalschutz, wir haben auch den Jugendschutz,
und einen Schutzverband, der schützen soll vor Schund und Schmutz.
Doch es gibt etwas, was man überhaupt nicht schützt.
Ich möchte hoffen, daß man mich da unterstützt:
Schützen wir die Polizei
vor Verdruß und Schererei!
Wenn ein Räuber überrascht wird und das Weglaufen vergißt,
ja, wer schützt den Polizist? Ja, wer schützt den Polizist?
Oder sag’n wir: Ein Student
geht spaziern vorm Parlament.
Ja, was denkt sich der dabei?
Schützen wir die Polizei!…Schützen wir die Polizei!
Sie wär längst schon an der Reih‘.
Manchmal läßt sie sich bestechen, und ich weiß ja, das ist trist,
doch wer schützt den Polizist? Ja, wer schützt den Polizist?
Und wer schützt ihn vor dem Schmerz,
wenn er pfeift und keiner hört’s?
Oh, wir schützen jedes Tier, schützen Steuerhinterzieh’r,
schützen Volksdemokratien, schützen Schützenkompanien.
Jeden Tag sind wir beim Schützen frisch dabei,
schützet auch die Polizei!

(Georg Kreisler, https://www.golyr.de/georg-kreisler/songtext-schuetzen-wir-1783538.html)[1].

Das klang damals noch harmlos, und war natürlich nicht so gemeint.

Der Rechtsstaat – zur Zeit vom Innenminister, der AfD, der CSU und anderen verunglimpft, lebt auch vom Respekt vor der legitimen Autorität. Wie soll man vor den Polizeirowdys im Vorfeld von G20 Respekt haben, wie vor einem Gericht, das einer Kameradschaft der Polizei alles, einem zu Unrecht Beschuldigten nichts glaubt? Wir brauchen Standhaftigkeit und eine gewisse Zivilcourage, denn wenn sie einen einmal in der Mangel haben, kann man sich schlecht wehren, und wer sich wehrt, dem kann Übles geschehen, … Mit Polizisten sprechen lernen, wäre ein Erziehungsziel, das aber auch eine anständige Ausbildung der Polizisten voraussetzt. Schon viele Polizistinnen haben es schwer, und die können noch weniger drüber sprechen als viele ihrer anständigen männlichen Kollegen.

Und wie machen wir das, aus Respekt vor dem Rechtsstaat keinen vorausgesetzten Respekt vor der Polizei und den „Diensten“ zu haben? Alles auch eine Frage der Öffentlichkeit und keineswegs eine des blinden, symmetrischen Zurückschlagens, nur weil einem ein Polizist schräg kommt. Wenn man einen Polizisten anzeigt, wegen Körperverletzung, Beleidigung oder anderen Straftaten, wird man leicht selbst Beschuldigter, wegen Verunglimpfung der Polizei, gar ihres sozialen Umfelds und ihrer Familien (!). Darauf kann jeder gefasst sein, der einem Polizisten Widerworte gibt oder gar Recht hat in einer Auseinandersetzung. Mehr Rückgrat ist da den Gerichten zu wünschen und mehr Schutz für die Whistleblower. Die so genannte Kameradschaft, mit der sich die Straftäter in der Polizei selbst schützen, kann aufgebrochen werden – mit genau den Mitteln, die wir von der Polizei erwarten.

[1] Kreisler hören lohnt sich: Diskographie und Werkverzeichnis: https://de.wikipedia.org/wiki/Georg_Kreisler (26.7.2018). Als ich ihn zuletzt in Salzburg gehört habe, wurde mir etwas anders: in den 60er und 70er Jahren gehörte er zu meinen wichtigsten Anregern, und jetzt war er bald 90, und bissig wie eh und je.

Staatsbürger

Chance vertan. AfD und alle Türkenfeinde und alle Gesinnungsethiker und alle 82 Millionen Nationaltrainer triumphieren. Politisch, d.h. auch geistig beschränkte Sportfunktionäre geben ein widerliches Bild von Nichtbegreifen ab. Nein, mir geht es nicht um Herrn Özil, politisch unverantwortlicher Millionär, niemals ein Vorbild für Integration, perfekte Zielscheibe für nationalistische Kurzbeschimpfungen.

Erster Rat, nach den unsäglichen Idiotismen der letzten Tage: hört euch mehrfach das Gespräch mit Ahmed Mansour aus dem DLF von heute Morgen (24.7.2018) an.

Zweiter Rat, wer sich äußert, was ja erlaubt ist – hier in Deutschland, nicht in der Türkei oder Russland oder … – soll dazu sagen, warum er oder sie sich meint äußern zu müssen.

Ich befolge meinen zweiten Rat.

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Ich bin seit Jahrzehnten Doppelstaatsbürger. Deutscher und Österreicher. Was bedeutet das? Innerhalb der EU wenig; man kann sich immer über eines seiner Länder mehr aufregen als über ein anderes. Ich hätte noch andere Staatsbürgerschaften haben können, was aber mit Problemen verbunden gewesen wäre, also davon nichts. Ich habe die deutsche Staatsbürgerschaft angestrebt, weil ich hauptsächlich hier arbeite und die meiste Zeit seit 1974 in diesem Land, und nicht mehr in Österreich lebe. Damit habe ich mir auch die Tür für bestimmte politische Ämter geöffnet, die ich dann nicht wirklich angestrebt und nie erhalten hatte. In meiner Familie habe ich alle möglichen Mischungen der D/Ö Staatsbürgerschaft, bislang niemals mit komplexen Folgen.

Staatsbürgerschaft war einmal enorm wichtig.   Wenn man die Geschichte des #Nansenpasses 1922, der von der #UN Konvention 1953 abgelöst wurde, verfolgt, wird deutlich: Staatsbürgerschaft wird als Rechtsgut, als Schutz verstanden. Das hat weniger mit dem alten Begriff der #Nationalität zu tun, auch nur vermittelt mit der Nation, denen der Staat eine rechtliche Hülle gibt, sondern ist eine formalisierte Antwort auf die Frage: wohin gehörst du? „Belonging to“ ist ein Kennwort der heutigen Diskurse, auch der Grenzdiskurse. Da kommt man mit der beschworenen Heimat als Herkunft nicht weit (übrigens auch nicht mit dem familiaren Kitsch von der Mama, den Özil verbreitet).

Mit Geld hat das auch zu tun, abgesehen vom Handel mit Staatsbürgerschaften, weil ein wohlhabender Staatsbürger weniger Integrationsdruck erleidet als ein normaler.

Welche Folgen hat Staatsbürgerschaft? U.a. die Pflicht sich dem Rechtssystem des Landes, dessen Bürger*in man ist zu unterwerfen. Auch wenn man das nicht gerne tut. Da gibt es aber eine Ausnahme: wenn man Staatsbürger eines Landes ist, das nicht immer schon eine Diktatur war, sondern eine geworden ist, dann muss man das nicht, ganz und gar nicht.

Frau Gersdorf, die oberste Richterin Polens, gibt ja auch nicht ihre Staatsbürgerschaft ab, wenn sie sich ihrer Absetzung widersetzt, widerständig bleibt. Man darf auch türkischer Staatsbürger sein und den Diktator Erdögan und seine Unterwerfung des türkischen Volkes ablehnen, kritisieren oder gar gegen sie agieren. Und man darf deutscher Staatsbürger sein und Deportationsminister Seehofer und seine Politik ablehnen und kritisieren. Unterschied: hier ist  ein zu verteidigender Rechtsstaat, in der Türkei ist das „Amt des Präsidenten“ gerade geschaffen worden, um den Rechtsstaat zu verhindern.

DAS ALLES HAT MIT INTEGRATION NICHTS ZU TUN.

Aber mit der Türkenfeindlichkeit der deutschen Rechten, nicht nur der AfD; aber mit der Unsicherheit, wo die Toleranz weitergeht und wo die Kritik sein muss. Özil hat ausgesorgt. Millionen Türken in Deutschland, Doppel- oder Einfachstaatsbürger nicht. Und dieser DFB gehört entsorgt, am besten in die Kreisliga mit Bewährungsaufstieg.

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Mein Thema ist aber die Staatsbürgerschaft angesichts der überholten nationalstaatlichen Rückfälle in Politik und Kultur. Die Österreicher, an deren Regierung Nazis in wichtigen Positionen beteiligt sind, wollen für Südtiroler*innen eine Doppelstaatsbürgerschaft erzwingen, was im faschistisch regierten Italien nicht auf Freude stößt. Man kann nur hoffen, dass dieser Blödsinn vor den europäischen Gerichten und in Brüssel gar nicht erst ernst genommen wird. Aber wenn, dann hängt Staatsbürgerschaft an einer historisch-ethnischen Konstruktion „österreichischer Tiroler“, die vielleicht noch eher Tiroler sind als die Nazis, deren Herkunftsnamen Gottseidank in wenigen Fällen deutsche Herkunft verraten, sondern an die Multinationalität alter politischer Gebilde erinnern, in denen es von Herkünften sprachlicher und kultureller Vielfalt nur so wimmelte. Und was bringt das Dokument? Identität – dass ich nicht lache. Selbst der Landeshauptmann hieß einmal Magnano, wenigsten Silvius und nicht Silvio. (Auch Wiki weiß das besser:

Das Geburtshaus Silvius Magnagos in der Galileo-Galilei-Straße 50 in Meran.

Gedenktafel für Silvius Magnago an seinem Geburtshaus.

Magnago entstammte einer zweisprachigen Familie. Sein Vater Silvius Magnago sen., k.k. Oberlandesgerichtsrat in Meran, war ethnischer Italiener aus Trient, seine Mutter Helene, geborene Redler (sie war Schwester des Landeshauptmanns Ferdinand Redler[1]), stammte aus Vorarlberg.[2] https://de.wikipedia.org/wiki/Silvius_Magnago

Die lupenreine rassenreine Politik der Wiener Marionettenregierung (Handpuppen der schwarzbraunen Vergangenheit, aber noch nicht so entwickelt), wäre komisch. Was also soll das, Identität schaffen? Das Beispiel zeigt ganz gut, dass Identität ein Begriff ist, der in die Psychologie passt, aber in der politischen und soziologischen Wissenschaft vor allem im Singular ganz gefährlich ist.

Oder wird hier ein Österreichertum geschmiedet? Das wäre angesichts der Geschichte des Landes seit 1918 besonders komisch. Dann passen wir vielleicht besser nach Vishegrad als nach Brüssel, nur gibt’s halt in Wien und anderen zivilisierten Orten noch Opposition.

Kultur: fragt kürzlich eine amerikanische Professorin: welche Sprache spricht man in Austria? Keine Ironie, Wissbegierde. Leiber Leser*innen:  welche Sprachen spricht man in Wien und in Bozen? Ironie, keine Wissbegierde.

Misstrauen und Verrat: Hochbegabung

  1. Die Hochbegabten

Zunehmend treffen wir auf Eltern, nicht nur Helikoptereltern, die einem ihrer Kinder Hochbegabung plus Asperger zusprechen, zugleich die Nachteile eines beherrschbaren Autismus freimütig bekennen und damit auch die seltsamen Lern- und Kommunikationskurven des Nachwuchses erklären. Asperger war ein katholischer Eugeniker und Nazi-affiner Arzt in Wien, der fälschlich dem Widerstand zugezählt wurde, wie viele Wiener Nazis, und einer Form des Autismus seinen Namen gegeben hatte, die erst heute in einem weitergefassten Syndrom aufgehoben und erklärt wird. Asperger aber ist im Volksmund der Halbgebildeten weithin bekannt. (Vgl. Lisa Appignanesi: Dr. Death, NYRB 91.7.2018).

Man kann sich nun medizinisch, psychologisch und psychiatrisch über Autismus unterhalten, und das ist nicht nur ernst, sondern verträgt auch wenig Ironie, wenn man die Betroffenen erlebt, aber es verträgt auch keine Dramatisierung: die haben ja auch die Chance gelingender Lebensläufe. Man kann sich auch die Ausbeutung der Syndrome anschauen, etwa bei Geheimdienstoperationen und Decodierungen bestimmter Militärgruppen. Ich habe mich an den Hochbegabten abgearbeitet (in meinem Paläozoikum hatte ich ja Pädagogik studiert, vergeblich und leider nicht umsonst, und aus meiner langen Bildungspolitik-Phase ist mi-r die Hochbegabung so widerwärtig geworden wie die These, dass alle gleich gescheit, fähig und deshalb auch überall einsetzbar sind, man muss sie nur fördern – beide Extreme sind bei Kafka, im Bericht für eine Akademie bestens vereint.

Ich habe Asperger als Ansatzpunkt gewählt, weil uns die Vergangenheit nicht loslässt, und wäre sie vollständig transparent, würden wir noch immer Mythen um sie stricken, um uns den einen oder die andere herauszupicken und zur Leitperson zu erklären. Das müssen nicht immer die Nazis sein, sie sind es aber in unserer deutsch-österreichischen Geschichte häufiger als ehemalige Peronisten oder Fidelisten und Maoisten. Abgesehen, dass mir Asperger als Ordensspange für Hochbegabte auf die Nerven geht, wird er politisch korrekt ohnedies bald aus der Sprache verschwinden, aber nicht aus dem Begriffssystem selbst.

Was heißt hochbegabt? Dass es Minderbegabte gibt. Und durchschnittlich Begabte. Wozu begabt? Evolution sagt: zum Leben, zum Überleben vielleicht. Begabung kann sich auf bestimmte Fertigkeiten, Kenntnisse, Lernverfahren, Kompetenzen beziehen – ein weites Feld, das gesellschaftlich aber verengt wird auf die beiden Pole Aufstieg/Anerkennung oder Leistung. Das Ärgerliche ist nicht, dass es hier Segmente gibt, in denen solches zu trifft, sondern dass damit etwas impliziert wird, was man so niemals zugeben wird, was aber im Subtext gemeint ist: höher begabt = lebenswerter. Hier wird ein Urteil gefällt, wonach die Hochbegabten besser in das Zielschema Leben passen. Und die andern sind halt weniger wert. Sagt niemand, aber mitgedacht ist es, vor allem, wenn gewarnt wird, dass Hochbegabte zu wenig gefördert würden…

  1. Göttliches Paradox

Je höher begabt, desto näher an Gott. Ihr werdet sein wie Gott…mit einer besonderen Gabe: „5…sondern Gott weiß: an dem Tage, da ihr davon esst, werden eure Augen aufgetan, und ihr werdet sein wie Gott und wissen, was gut und böse ist.“ (Gen. 3, 1-24). Hochbegabt ist, wer gut und böse besser oder schneller erkennen kann; und warum ist so ein Mensch näher an Gott? Nicht weil es in der Bibel steht, sondern dort steht es, weil ja die Gabe der Götter (und später eines Gottes ist), gut und böse bei anderen zu definieren, zu richten, zu sanktionieren. Lebenswert ist es so zu leben, dass man die Verheißung der Schlange einlöst, und die Erkenntnis durchlebt, der Gott des Buchs nimmt sie ja nicht zurück. Dieses „Lebenswert“ verfolgt uns, auch nicht erst seit Asperger. Weniger lebenswert ist wer weniger begabt zu leben ist. Vielleicht haben Autisten gerade besondere Fähigkeiten, in ihrem Ordnungssystem das am besten zu bewältigen, was zum Überleben in einem gegebenen Augenblick nötig ist. Aber wenn hier jemand urteilt, ein Mensch, ein Kind, sollte nicht leben, weil es nicht leben kann, dann kommt dieses Wort „lebensunwert“ ganz schnell an die Oberfläche, und nicht nur damals war die Eugenik damit schnell bei der Hand. Heute aber plant man die genetische Programmierung von Hochbegabung. Und nicht nur die Früherkennung von genetischen Defekten wird dazu benutzt.

Der schon mehrfach zitierte Yuval Noah Harari („Homo Deus“) hat sich hier sehr glaubenskritisch und religionsskeptisch geäußert, in der Menschheitsgeschichte gut beschlagen und mit der wichtigen These, dass wir immer stärker darauf dringen, wie Gott zu werden (wobei die Religionswissenschaftler zwischen (einem) Gott/einer Gottheit und dem Einen (Gott der Herr) unterscheiden, hier aber egal: wir können gut und böse unterscheiden, also sind wir Gott. Nicht gleich Verrat!  schreien, oder Blasphemie! Oder Blödsinn. In einem Punkt hat er einen starken Auftritt (Harari, nicht Gott): weil wir alles an Natur und Welt uns untertan gemacht haben, bleibt uns ja gar nichts andres übrig. Nur. Weil wir nur mehr untereinander kommunizieren, können wir auch nur mehr uns am besseren oder schlechteren Leben führen, unterdrücken, Gewalt anwenden oder mehr Glück produzieren. Wenn wir das an die gentechnisch programmierte Hochbegabung binden und die weniger Begabten gleich nicht auf die Welt kommen lassen, dann sind wir endlich bei meinem Namen: Mi Ka El. (Mi kamocha elohim bedeutet „wer“ (mi) „ist wie du“ (ka(mocha)), „Gott“ (El(ohim)). Wir alle – begabt zum guten Leben.

(Entschuldigt den höheren Ton der letzten Zeilen, der muss einfach bei diesem Kontext sein. Ich meine schon, dass wir aufpassen müssen, uns nicht nur über die Ungleichheit der Begabungsideologien aufzuregen, sondern auch darüber, wie selbstverständlich die andere Seite der Hochbegabung immer mitgenommen wird). Misstrauen ist angebracht, wenn das Hochbegabte so strahlt, und Verrat wittern wir, wenn es gar keine Minderbegabten gibt, weil man dann die Konstruktion durchschaut.

Jüdischer Einspruch III: (k)ein jüdischer Staat?

Israel ist kein JÜDISCHER STAAT. Das mag verwundern, denn wer sich zu Recht gegen die alte Vision vom JUDENSTAAT gewehrt hat, konnte mit dem „jüdisch“ gut leben, weil es ja den kulturellen Charakter wiedergibt und so zusagen eine Mehrheitskultur wiedergibt. Nun hat aber die Knesseth ein Nationalgesetz verabschiedet, knapp mit 62:55, mit dem die Araber und andere Israelis, die sich selbst nicht als jüdisch begreifen, klar diskriminiert werden (wenigstens 20% der Bevölkerung).

Wer die Mehrheit im Parlament kennt, weiß, dass da säkulare Siedler, ultra-orthodoxe Religiöse, nationalistische Parteien koalieren – man tut ihnen kein Unrecht, wenn man sie insgesamt als sehr weit rechts und knapp an der Grenze dessen, was „faschistisch“ im politikwissenschaftlichen Sinn bedeutet, bezeichnet.

Nun gibt es hinreichend Opposition in Israel, nicht nur bei den Parteien, auch und vor allem im intellektuellen, gebildeten und auch im religiösen Bereich – außer den Ultra-Orthodoxen und dem rechten Rand der Orthodoxen sind die religiösen Gruppen eher vielfältig. Es gibt auch viele, die aufgrund ethnischer Bestimmungen – jüdische oder angeblich jüdische Mutter – einwandern durften, aber überhaupt nicht religiös, sondern ethnisch nationalistisch sind. (Ich halte die jüdische Mutterlehre für blasphemisch und verzichte nur wegen der hochgehenden völkischen Debatte darauf, die Herkunft der jeweiligen Herkunftsländer zu dekonstruieren).

Im neuen Gesetz steht u.a. (lt. Spiegel Online Übersetzung):

  • Kommunen zu erlauben, „ihren exklusiven Charakter beizubehalten“, wenn in diesen mehrheitlich „Menschen desselben Glaubens und derselben Nationalität“ leben (Punkt 7 b).
  • Zudem soll Hebräisch die alleinige Amtssprache in Israel werden, Arabisch hingegen nur einen „besonderen Status“ erhalten (Punkt 4 a-b).

Das ist ethno-pluralistisch und war in der ursprünglichen Fassung sogar noch härter. (Dass diese erste Fassung unter internationalem Druck auch von jüdischer Seite etwas gemildert wurde, ist gut; dass Staatspräsident Rivlin, selbst Likud, auch hier gewarnt hat und weiterhin warnt, ist ebenfalls gut; dass die Opposition keineswegs nur die arabischen Israeli umfasst, ist wichtig für die Zukunft).

*

Warum rege ich mich so auf? Seit Jahren versuche ich darzustellen, dass es keine Juden gibt, sondern nur jüdische Menschen. Mein Buch dazu heißt „Der Antisemitismus macht Juden“ (Merus 2006), und die These ist gar nicht so originell: die Bezeichnung einer ethnokulturellen Gruppe ist eine Konstruktion, die sich nicht aus ihrer bloßen Existenz ergibt, sondern durch eine Auswahl selbst gewählter oder zugeschriebener Eigenschaften, Verhaltensweisen usw. hergestellt wird, die ausdrücklich nicht auf biologischen („rassischen“) o.ä. Voraussetzungen beruhen.

Ich rege mich auf, weil es zwar auch im Judentum immer derartige Bestrebungen gegeben hatte und gibt, aber die waren und sind nicht dominant. Vor allem im ideengeschichtlichen, auch ideologischen Bereich, war „jüdisch“ eben gerade nicht auf die „ethnischen“ jüdischen Menschen beschränkt, sondern hat sich in Richtung auf universale Werte, Prinzipien und Tugenden konzentriert. Mit Rückschlägen, Querschlägern und Sackgassen, gewiss. Ignaz Bubis hatte mir vor Jahren sehr imponiert, als wir über Jüdische Studien sprachen und er sagte, was sollen denn (damals gerade) 100.000 jüdische Menschen gegenüber (damals schon) mehr als 2 Millionen anderen Ausländern – wenn nicht die Menschenrechte und Solidarität universell wäre; dafür stünde das Judentum.

Das hörte man heute gerne, hört es aber selten.

Nun habe ich, auch in diesem Blog, immer den antisemitischen Zungenschlag auch der linken und oft der pro-arabischen bzw. pro-palästinensischen „Israelkritik“ scharf ins Visier genommen. Kritik an der israelischen Politik, geschichtsvergessene Interpretation der Nakba, Verleugnen der Vorgeschichte der Staatsgründung etc. nehmen oft unangenehm machtvolle Ausmaße an, auch unterstützt von einer gerne unterschätzten Wirkmächtigkeit islamischen Antisemitismus‘, der dem christlichen um nichts nachsteht. Dazu kommt, dass die Existenz Israels nicht einfach deshalb auf dem Spiel steht, weil nicht verhandelt würde, sondern weil man etwas dagegen unternehmen muss, wenn Raketen auf Sderot fallen und wenn es keinen Augenblick der Ruhe an den Außengrenzen gibt – was wiederum nicht allzuviel damit zu tun hat, dass Israel auf der Westbank und im Gaza unverhältnismäßig und falsch regiert. Schon, dass ich das erklären muss, ärgert mich.

Dass sich der israelische Nationalismus mit dem Mantel des Jüdischen umhüllt, ist mehrfach falsch. Auf Religion kann er sich nur sehr partiell berufen, weil seine Landnahmepolitik weniger von dort, als säkular und mit ausländischem Geld erfolgt. Auch ultra-orthodoxe sektiererische Auslegungen der Schrift wirken hier, aber wohl (noch) nicht so massiv, wie es der Fall sein wird, wenn sich dieser Teil der Bevölkerung weiter exponentiell vermehrt. Auf Sicherheitsinteressen kann sich der Nationalismus auch nicht gut berufen, denn die loyale Einbindung der arabischen Israelis wäre da wohl die weit bessere Option gewesen. Dass die innerisraelischen ethnischen Spannungen zwischen Asheknasen und Sepharden auch zur Politik der jetzigen Regierung beitragen, ist kompliziert, kann aber nachgewiesen werden.

Was oft übersehen wird: es gibt wirksame, kluge und v.a. nicht auf das Land beschränkte Opposition gegen die jetzige Regierung, nicht nur prominente wie Amos Oz und Zeitungen wie Ha’aretz, und insoweit funktioniert die Demokratie besser als in vielen andern Ländern. Dass andererseits die Unterstützung von Netanjahu und seiner Regierung gerade durch die Republikaner aus den USA und durch Trump so massiv ist, vermag zu verwundern, wenn man deren starken Antisemitismus kennt. Hier spielt Iran eine Rolle, und wohl auch weitere regionale Konstellationen.

*

Was hat das mit JÜDISCH zu tun? Israel ist ein JÜDISCHER STAAT. Na und? Ich versuche nicht zu retten, was die Knesseth ruiniert hat, aber was auch wahr sein muss, bleibt wahr. Im Angesicht der Geschichte der letzten Jahrhunderte ist Israel der jüdische Staat, der dieser Geschichte eine entscheidende Wendung und Drehung verpasst. Darunter versteht man am besten den Staat, der Opfern erlaubt keine Opfer mehr zu sein. Denn ein Staat kann sehr wohl Täter hervorbringen – davon kennen wir genug – aber nicht aus Opfern entstehen und bestehen. „Jüdisch“ heißt hier, dass die seit Jahrtausenden, aber seit der Shoah vor allem, angehäuften Opfer sich zu einem demokratischen Staat mutieren können – unter ungünstigsten Anfangsbedingungen, wenn man sich diese Grenzziehung anschaut, unter dauerndem Beschuss von allen Seiten und keineswegs nur aus edlen Motiven von Außen gestützt. Das, was jüdisch war und weltweit ist, bekommt mit dem Staat ein Zentrum.

Aber was war denn 1948 jüdisch, was ist heute jüdisch?

Dass es nicht einfach ist, das als eine Gegenposition zu der Ablehnung zu formulieren, wonach eine Gesellschaft oder eine soziale Gruppe oder ein Bevölkerungssegment „jüdisch“ sein kann, ein Staat aber nicht, ist klar. Ich habe im zweiten Teil des Blogs ja gerade behauptet, Israel sei doch ein jüdischer Staat, statt doch kann ich auch sagen. Wenn meine These stimmt, dass Judentum heute eher eine Frage der Intention als der Genealogie ist, dann lautet der Kernsatz: ich will jüdisch leben, wir wollen jüdisch leben, und nicht: ich bin als Jude geboren und lebe deshalb mehr oder weniger jüdisch. Dass diese Intention natürlich auch historische Wurzeln hat und für viele religiöse Wurzeln dazu, versteht sich. Und dass man diese Worzeln nicht abschneiden kann noch soll, versteht sich auch.

Wenn nun ein Staat sich ethno-kulturell versteht, verbietet sich das aus ethischen und politischen Gründen. Israel ist nicht „Judäa“. Es wurde unter anderem angestrebt und gegründet, damit jüdische Menschen nicht mehr Opfer zu sein brauchen und sich selbstbewusst als „Volk“ konstituieren können, was dann entweder zu einem Staat führt oder nicht (Das „Oder nicht“ ist gut bei Kaniuk und Oz erörtert, es gibt Alternativen zum ethnischen Staat, und der Volksstaat kann nationalistisch sein, was nicht gut wäre, aber er wäre deshalb noch kein völkischer Staat, was unmöglich richtig sein kann). Deshalb der erste Absatz dieses Blogs und die Behauptung, dass Jüdisch-Sein keine israelische Staatsräson sein kann und darf.

Aber wenn die jüdische Idee, in einem Staat oder ein soziopolitische Gesellschaft, wie die Zionisten das mehrheitlich schon vor der Shoah gewollt hatten, zu siedeln, weil man eben ohne eigens Territorium nicht meint leben zu können und zu wollen, dann ist Israel ein jüdischer Staat, der sich nicht aus der Opferrolle aufgeschwungen hat, sondern nicht wegen der Opfer weiter besteht. (Im übrigen leben heute viele Israelis in einem Staat, dessen Bezugnahme auf die Shoah und das „Niewiederopfermotiv“ sie selbst historisch weder kennen noch in Anspruch nehmen). Das wäre also nicht mein Motiv, Israel zu mögen und immer wieder hinzufahren. Ein anderes ist allerdings, dass mir der Antisemitismus hier und in Österreich manchmal schon arg auf die Nerven geht, und da geht’s einem in Israel gut. Und wichtig ist mir, dass die politische und kulturelle Ablehnung der nichtjüdischen Israelis anti-israelisch, aber meist nicht anti-semitisch ist. (Was bei den muslimischen Arabern und Palästinensern in Deutschland so klar nicht ist, Tabu!).

*

Deshalb bleibt das neue Gesetz Mist, gern hätte ich es auch zerrissen. Es wird die Fronten verhärten, auch die Isolierung Israels in der Welt vergrößern. Das die jüdische Isolierung sich verringere, um dessentwillen ist Israel aber auch gegründet worden.

So, wie der Antisemitismus zum Konstrukt „Jude“ gehört; so wie jeder nationalistische Ethnopluralismus die Grundlagen einer demokratischen Gesellschaft angreift und auch zerstören kann; so wie der jüdische Staat seine demokratischen Grundlagen auch zerstören kann, so schön wäre es, wenn die jüdische Weltsicht den Staat Israel wieder verändern könnte. Dazu muss man nicht glauben, sondern handeln.

Update und P.S.:

wenn gestern israelische Soldaten syrische Flüchtlinge und Hilfsorganisationen über die Grenze retten, zeigt das die universalistische Seite des jüdischen „Staates“. Wenn sie von Abschiebungen nach Afrika absehen, weil die anderen Staaten protestieren und viele jüdische Organisationen dazu, desgleichen. Aber das Diktat des Nationalen gegenüber dem Universellen ist gerade bei den jüdischen Bürger*innen in Israel so kontrafaktisch wie kaum irgendwo anders.

2. Update und weitere P.S., wichtiger:

erstens bitte lesen:

  • Shimon Stein und Moshe Zimmermann: Mehr Kritik wagen. ZEIT 9.5.2018

zweitens: wie schon früher, aber jetzt mit dem neuen Gesetz konkret: Israel wird das gesamte Gebiet der Palästinenser okkupieren, und es wird kaum Widerstand von Außen geben, weil es sich nicht um Palästinenser, sondern um „Terroristen“ bzw. die Hamas handelt. Diese Teilwahrheit  wird ausreichen, um einen jüdischen Staat mit einer diskriminierten Minderheit zu schaffen, eine EINSTAATENLÖSUNG ohne durchgehende Demokratie und ohne das Republikanische Erbe, auf dem 1947/48 Israel gegründet wurde. Die meisten Palästinenser werden das mit machen, weil sie sozial und vielleicht sogar kulturell besser abgesichert sein werden als unter Hamas oder Fatah. Demokratisch werden sie das nicht sein, wählen werden sie dann wahrscheinlich auch nicht dürfen. Und die Geschichte dreht wieder das Rad, das die Menschen dort so gut kennen.

  • Man kann auch lesen: Sandy Tolan: The Lemon Tree. Wieder eine Docufiction, mit sehr viel Quellen und Literatur.

Und immer daran denken, was Stei und Zimmermann sagen „Letztlich wäre eine Zwei-Staatenlösung im deutschen wie israelischen Interesse, um den „jüdischen und demokratischen Staat“ vor der Selbstzerstörung zu bewharen. Für den demokratischen Einheitsstaat scheint es zu spät, für seine undemokratische Variante haben Netanjahu und Bennet alles getan…