Grundrechtsfußball

Rauswurf von Torwarttrainer wird zum Politikum: Der Rauswurf des Torwarttrainers Zsolt Petry beim Bundesligisten Hertha BSC wegen eines Interviews über Migration und Homo-Ehe belastet die Beziehungen zwischen Ungarn und Deutschland. Petry hatte in einem Interview mit der Zeitung „Magyar Nemzet“ die europäische Einwanderungspolitik als „Ausdruck des moralischen Verfalls“ bezeichnet. Der Ungar kritisierte auch seinen Landsmann und Torhüter von RB Leipzig, Péter Gulácsi, der im Februar seine Solidarität mit einer Kampagne für LGBT-Rechte bekundet hatte. Hertha erklärte am Dienstag, Petrys Äußerungen hätten gegen das Bekenntnis des Vereins zu Werten wie Vielfalt und Toleranz verstoßen, deshalb sei sein Vertrag mit sofortiger Wirkung aufgelöst worden. Ungarns Regierung sieht nun die freie Meinungsäußerung eingeschränkt und bestellte einen deutschen Botschaftsvertreter ein. Der Kabinettschef von Ministerpräsident Viktor Orbán, Gergely Gulyas, erklärte am Donnerstag, der Schritt erinnere ihn an das „totalitäre Regime“ in Deutschland während der Nazi-Zeit.
welt.de, spiegel.de 9.4.2021

Die Faschisten erinnern uns an die Meinungsfreiheit.

Genauso wie die Nazis von der AfD oder die Querdenker verlangen die Feinde der Freiheit nach der Freiheit, ihre Grundlagen zu vernichten. Die Frage, wieweit die Grundrechte auch für diee gelten, die sie beseitigen wollen, ist nicht trivial. Schließlich muss für die radikale Kritik an der gesellschaftlichen Realität und Politik ausreichend Platz sein, damit sie auch gehört und verstanden wird. Das ist mein erster Punkt: Kritik, nicht Negation, oder noch krasser, Imitation. Wenn sich Querdenkerin Jana aus Kassel mit Sophie Scholl vergleicht, ist das Imitation. Wenn di Umdeutung der Grundrechte in die Hand einer Nazipartei gelegt werden soll, weil ein Viertel der erwachsenen Bevölkerung das so will, kann das nur diskutiert werden, wenn diese Umdeutung eine nachvollziehbare Kritik enthält.

               Du sollst dem Teufel nicht glauben, auch wenn er die Wahrheit spricht. (G.M.Marquez)

Es kommt nicht darauf an, ob und wieweit eine Aussage der Nazis oder aber ihrer demokratischen Gegner für sich wahr ist. Es kommt darauf an, was daraus gemacht wird. Viele Nazis sind nicht klüger oder dümmer als wir. Ob eine Wahrheit richtig ist, ob sie „stimmt“? das ist ebenso wichtig wie die Frage, ob Freiheiten wahr sind und deshalb etwas ermöglichen.

Das Recht Rechte zu haben (H. Arendt).

Das übersehen viele Gerichte, die den Nazis aufgrund der Grundrechte Freiheiten einräumen, die sie uns oft verbieten, weil wir sie SO gar nicht fordern.

Orban benutzt die juristische Verteidigung von Nazis in gegenwärtigen Prozessen.  Erdögan beruft sich wie der Teufel auf die Religion. Der Heimatschutz kommt unschuldig daher…alles nur Sprache?

Und das Wort wird Tat und wohnt mit uns. In Halle, Hanau, KSK, … SO. Was vorher als Meinung frei und geschützt war, wird nach der Tat nicht mehr anrufbar, weil ein Beweismittel.

*

Bei der AfD, bei Erdögan, bei Orban, sind die Taten imminent. Auch bei den Rechtsradikalen in den deutschen Sicherheitsorganen Bundeswehr, Polizei, Verfassungsschutz…bei denen vielfach sozusagen im Alarmzustand, es braucht nur einen Funken, damit „es“ losgeht. Jetzt zum Heimatschutz. Ganz klar: Frau Kramp-Karrenbauer ist selbst weder faschistisch noch unterstützt sie willentlich und wissentlich die Nazis in Deutschland. Die ihr unterstellten prekären Einheiten stehen also paradox nicht gänzlich unter ihrem Kommando, nur teilweise. Was sie rechtsbrüchig daneben tun, wird nicht oder zu wenig kontrolliert und vor allem juristisch geahndet. Der Heimatschutz zeigt ihre Schwäche. Die Intention ihrer militärischen Vorfeldorganisation kann man durchaus diskutieren, frei und kritisch. Aber der Begriff ist fatal. Nein, sie kann ihn nicht von den rechtsradikalen Begriffswurzeln heilen. Heimat  für wen? Von wem?

  • Zukunft Heimat. Wisst ihr noch, was das ist? Lest nach über den Fraktionschef Dr. Berndt.
  • Höcke gegen den Familiennachzug von Flüchtlingen: Er wolle „daran erinnern, dass wir uns hier nicht in der rechtlichen Sphäre bewegen, sondern in der politischen Sphäre“.
  • 25% aller Menschen, die in Deutschland leben, haben Migrationshintergrund. Welche Heimat werden sie schützen wollen?

Wenn Nazis sich dazu versteigen, demokratisch gestützte Handlungen als „Nazipraktiken“ zu denunzieren, wie das Orban oder Erdögan tun, dann sind das keine boshaften Sprachspiele; dann kann man sich durch genauere und selbstkritischere Fortsetzung der eigenen Praktiken dagegen wehren, und mit der Härte der Grundrechte, die unter genau bestimmten Umständen auf diese Nazis nicht anzuwenden sind; dazu zählen auch sprachkritische Praktiken, die dann nicht zurückweichen dürfen, weil es ein zu nahes sprachliche Umfeld gibt. Das hat die Bundeswehrministerin mit dem Heimatschutz gemeint…gut gemeint ist oft das Gegenteil von Kunst, oder in diesem Fall, Kompetenz.

*

Wenn die Rechten die Grundrechte gegen die normalen Menschen mobilisieren, dann ist da etwas nicht in Ordnung. Die Menschenwürde ist nur unantastbar, solange die Menschen leben und würdig leben können. Das können sie hier und nicht in der Türkei oder Ungarn.  Die Heimat der Menschenwürde ist auch nicht national definiert. Es gibt andere Rechte, die verhandelt werden müssen, z.B. in Zeiten der Seuchenbekämpfung.

Noch gewichtiger ist die Reaktion von Nazi Höcke auf das Flüchtlingsproblem: ja, zunächst ist es wirklich politisch und nicht juristisch.  Aber beide Sphären bedeuten bei Höcke etwas anderes als bei uns. Das können wir nachweisen, aber nur, wenn wir nicht zulassen, dass die Nazis oder nationale Identitäre nicht voraussetzungslos auf der gleichen Grundrechtsebene agieren dürfen. Sie wollen den Ast absägen, auf dem wir sitzen, nicht den, auf dem sie selber sitzen. Haben sie denn dann gar keine Rechte? Doch, hinreichend viele, wie ja ganz viele Urteile der Gerichte deutlich zeigen, oft schlechte Urteile. Aber unser Problem ist ja gar nicht, ihnen Rechte einzuräumen, sondern politische Verhältnisse zu schaffen, in denen sie nicht handeln können.

Nachwort: das ist alles viel zu kurz argumentiert. aber der Auslöser war ja bei Hertha BSC Berlin, und Ungarn gilt ja als EU Mitglied. die AfD möchte, dass wir die EU verlassen…und Ungarn soll bleiben?

2 Gedanken zu “Grundrechtsfußball

  1. Linker Heimatschutz ist für mich: sich gegen die Bebauung des RAW-Geländes einsetzen. Grüner Heimatschutz ist für mich: sich gegen der Bau einer Autobahnraststätte im Potsdamer Norden einzusetzen. Es gab immer mal die Forderung, den Begriff „Heimat“ von links zu besetzen. Vielleicht ist ein solches Projekt aber auch zum Scheitern verurteilt.

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  2. natürlich gibt es einen produktiven, progressiven heimatbegriff und eine entsprechende politik. dazu habe ich seit über 40 jahren gearbeitet. der grüne heimat-schutz hat auch seine programme. das problem ist: wenn der begriff gekapert wird, so wie bei den republikanern oder der entsorgung, dann muss man politisch reagieren. scheitern heisst auch reesignieren…

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