Die Grenzen werden dicht. Länderübergreifende Freiheiten werden beschränkt. Dänemark wird demnächst die EU repräsentieren, weitere Migrantenverfolgungen stehen bevor. Der rechtsradikale de4utsche Innenminister geriert sich antifaschistisch, aber seine Ablehnung von Gerichtsurteilen macht die Grenze fraglich. Manche Gerichte, wenige noch, aber es werden mehr, stellen sich hinter rechtsradikale öffentlich Bedienstete – das Problem: „Oben“ sind es wenige, markante, die den Rechtsruck symbolisieren, aber sie werden getragen von großen Bevölkerungsgruppen, nicht nur dem kleinbürgerlichen Pöbel, bis hinauf in die Chefredaktionen einer zunehmend radikalen Presse. Nichts leichter, als mit dummen Attacken auf „linke“ „queere“, „elitäre“ Stimmen volksnahe Optionen alternativ zu propagieren.
Exempel: Lest die Begründung: Urteil des Verwaltungsgerichtshofs: Personenschützer hetzt gegen Charlotte Knobloch – und darf im Polizeidienst bleiben SZ (Martin Bernstein 1.7.2025, Kritik an Urteil: Polizist trotz Hetz-Chats weiter im Dienst (DPA)),Artikel von dpa 2.7., ….) •); Ulf Poschardt (WELT) eigentlich täglich
Nun ist die Abwehr von um sich greifenden Faschismus nicht einfach ein Zweifrontenkrieg: gegen die Faschisten und gegen die eigene Missachtung gesellschaftlicher Entwicklung. Die Normalisierung des rechtsextremen Zeitgeists. Natürlich hatten wir das schon nicht nur in den 1930er Jahren wirkungsvoll, auch immer wieder als Angriffe auf Demokratie und Meinungsvielfalt, und vor allem auf Sozialpolitik – solange der Pöbel selbst nicht betroffen ist, darf man auf die Ärmeren hintreten, und wenn man selbst abstürzt, kann man es durch Nationalismus ersetzen – eine Zeitlang. Unangenehm. Aber schon der Pöbelbegriff hat ja seine Tücken, ich weiß.
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Lassen wir den Schrecken einmal rechts liegen. Die Entwicklung faschistischer Strukturen ist eine langatmige und -fristige, ihre Umsetzung erfolgt Quantenmechanik: Sprunghaft. Man kann also beides: die Entwicklung verfolgen – und den Umsetzungssprung versuchen zu verhindern oder abzubremsen. Zur retroaktiven Nachverfolgung gehört einiges Wissen über die Faschistische Grundidee, den Kampf gegen die Demokratie.
Ich bleibe bei meinem Vorbild Umberto Eco, nicht einfach bei den Faschismuswissenschaften. Eco listet auf: https://www.pressenza.com/de/2017/10/14-merkmale-des-ur-faschismus-nach-umberto-eco/
- Traditionenkult. Der Traditionalismus als Gegenbewegung zum
Synkretismus (Vermischung verschiedener Religionen,
Konfessionen, philosophischer Lehren) → „Es kann keinen
Fortschritt der Erkenntnis geben, die Wahrheit ist ein für allemal
verlautbart“. - Ablehnung der Moderne: Trotz Technikverehrung fußt die
Ideologie auf Blut und Boden. Im Grunde werden die Aufklärung und
die Werte von 1789 abgelehnt. - Irrationalismus: „Denken als Form der Kastration“. Kultur wird
verdächtigt, sobald sie kritisch wird. Misstrauen gegenüber dem
Intellekt. - Ablehnung der analytischen Kritik: Wenn die Wissenschaft
mangelnde Übereinstimmung als nützlich ansieht, ist es für den Ur
Faschismus Verrat. - Ablehnung von Meinungsvielfalt und Pluralismus: Die
natürliche Angst vor Unterschieden wird ausgebeutet und
verschärft. Der erste Appell des Faschismus oder Vorfaschismus
richtet sich gegen Eindringlinge. - Entstehen durch individuelle oder soziale Frustration: Der
Appell an die frustrierte Mittelklasse in einer ökonomischen Krise
oder bei politischer Demütigung. - Nationalismus: Menschen, die sich der sozialen Identität beraubt
fühlen, wird ein einziges Privileg zugesprochen: In demselben Land
geboren zu sein. Die Wurzel der urfaschistischen Psychologie ist
Verschwörung. Die Anhänger müssen sich belagert fühlen, am
besten durch Fremde. - Demütigung vom Reichtum und der Macht der Fremden:
Damals: „Juden sind reich und haben ein geheimes Netz
gegenseitiger Unterstützung“. Heute „Flüchtlinge kriegen alles,
haben iPhones und haben sich zur „Invasion“ verschworen“. - „Das Leben ist nur um des Kampfes Willen da.“ „Pazifismus ist
die Kollaboration mit dem Feind.“
10 „Elitedenken“: Man gehört dem besten Volk, der besten Rasse
an. Der Führer weiß, dass ihm die Macht nicht demokratisch
übertragen werden kann, dass seine Kraft in der Schwäche der
Masse wurzelt. Jeder Unterführer verachtet seine Untergebenen.
Die Folge ist ein massenhaftes Elitebewußtsein. - Erziehung zum Heldentum: Ein Held ist in der Mythologie ein
außergewöhnliches Wesen. Im Faschsimus ist der Held die Norm.
Das Heldentum hängt eng mit einem Todeskult zusammen. Der
Held im Faschismus sucht ungeduldig den heroischen Tod als beste
Belohnung und schickt in dieser Ungeduld gerne andere in diesen
Tod.
Übertragung des Willens zur Macht und des Heldentum auf
die Sexualität: Das ist der Ursprung der Frauenverachtung und der
Intoleranz gegenüber ungewöhnlichen Sexualpraktiken (von
Keuschheit bis Homosexualität) und die Neigung zur „phallischen
Ersatzübung“, dem Spiel mit der Waffe. - Selektiver Populismus: Der individuelle Bürger wird durch den
Volkskörper ersetzt. Das Nürnberger Reichstagsgelände wird zum
Internetpopulismus. - Urfaschismus spricht „Neusprache“: Ein verarmtes Vokabular
mit Framing und Deutungshoheit. Von „Lügenpresse“ bis
„Umvolkung“ werden Begriffe neu etabliert.
Das ist doch ein guter Überblick. Und wenn einzelne Tatsachen gerade einmal nicht zutreffen, die Mehrzahl schon, dann haben wir die faschistische Landschaftsentwicklung bei uns, in Europa, weltweit. Nun ist Eco auch Wissenschaftler gewesen, nicht nur ein herrlicher Autor. Ich habe ihn einmal in Florenz getroffen und wir haben über den Faschismus, seine 12 Punkte gesprochen. (Vgl. https://www.dr-walser.ch/14_merkmale_des_ur-faschismus_nach_umberto_eco.pdf). Er meinte, das Gefährliche sei die Flexibilität, im Gegensatz zu allen Dogmatismen, (Eco) ob links, rechts, rinks, lechts oder in der Mitte (sag ich). Es lohnt auch, weiter ihm zu folgen (Umberto Eco: Der ewige Faschismus, Hanser 2018, die meisten Texte von 1995ff.). Die Theorie gibt es auch. Bedrohlich, wie sich unsere Demokraten, nicht nur rechte, an die Faschisten anpressen, weil sie von denen natürlich nicht belehrt werden, und Meloni macht dem Merz keine Vorschriften, wie schlecht er mit dem Sozialstaat umgehen soll. Die drei Pfeiler gegen den Faschismus sind für Eco Volks- und Bürgerrechte, Menschenrechte und Sozialstaat (2018, S.13). Einfach? Nun ja, aber bei der Politik von Merz und Kumpanen sind alle drei schon jetzt im Status der Beschädigung.
Nicht nur der Pöbel lässt sich gerne führen, sondern manche Eliten führen gerne, wenigsten symbolisch oder in ihren Diskursen, denn dann müssen sie nicht demokratisch zu sein vorspielen.
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Wie wir dagegen anarbeiten, ist vielfältig möglich, meist schwierig, aber nie unmöglich. Das Private politisch werden zu lassen, damit es öffentlich wahrgenommen werden kann, das Öffentliche nicht einfach privat einziehen lassen, um Bestandteil der Warenwelt und der Oberfläche zu werden – schwierig, ich weiß, aber gar nicht so schwierig. Nur: sich durchaus anleiten lassen, belehren lassen, bilden lassen….geht alles, aber nicht führen lassen (keine Bergsteigerwitze, um den Felsenweg gehts hier nicht). Wenn man Dobrindt und seine Grenzfaschismen, die sich europaweit ausbreiten, nicht als Einzelfall, sondern als Symptom erkennt, weiß man schon, wie weit wir abgedriftet sind.
Michael Daxner 