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Deutsches Widerstreben – der Aprilscherz

/ Michael Daxner / Hinterlasse einen Kommentar

Ich bin nicht nur Österreicher, auch Deutscher (Staatsbürger), aber im Prinzip Kosmopolit und kein Nationalist. Diese Bemerkung ist wichtig, weil die Kritik am Neu-Nationalismus vieler auch europäischer Staaten viele Gründe haben kann. Alles Mögliche an der 0.8 Regierung des Merz kann einem die Galle hoch treiben, aber man bleibt der Demokratie loyal, dann erst kann Kritik Fuss fassen. Mit dem Sonderheft des SPIEGEL kann man sich auseinandersetzen, da geht es weder um Zustimmung noch um Ablehnung. Die Demokratie zu thematisieren, anstatt an der Oberfläche der AfD herumzukratzen, ist schon wichtig. Und die rechts- wie linksradikalen Hufeisenschlüsse auch in den anderen Parteien nicht nur sichtbar zu machen, sondern einzuordnen in die eigene Position, gehört eben nicht einfach zum Privaten. Eine mir wichtige These: alle Aussagen – von Parteien, PolitikerInnen und Medien, dass es einen demokratischen Zusammenschluss aller in der Mitte geben müsse, um gegen die radikalen Ränder zu agieren, sind, wenn nicht falsch, so irreführend. Denn was die Mitte ist, kann nicht ideologisch fixiert werden und ist nicht besser oder schlechter als irgendeine Position auf der Achse des längst fragil und unrealistischen Rechts-Links-Schemas.

Warum ich das heute schreibe, wo ich doch „eigentlich“ über den Frühling, also nicht Merz, sondern April schreiben möchte? Das Problem ist u.a. daß „eigentlich“ das verfremdende Adverb ist, wenn man eigentlich etwas anderes denkt oder sagen will, aber da hin getrieben wird…zum Beispiel durch die Nachrichten oder aus heftigen Diskussionen, nicht zwischen Gegnern, sondern unter Freunden und Genossen. Die Frage war, was wir „eigentlich“ machen würden, wenn z.B. die AfD verboten würde, oder wenn sie an der Regierung deutscher Staaten beteiligt wäre, oder wenn ihr radikalerer Flügel weiter politische und kulturelle Erfolge verbuchen könnte. Soll man die Faschisten verbieten? Es gibt Gründe dafür und dagegen, aber eines ist klar, die Bewegung lässt sich schwerer ausschalten als eine politische Partei altmodischen Musters, wie CDU/CSU SPD FDP und teilweise GRÜN. (Ich erinnere mich an Gründungsdiskussionen der Grünen bei beginnendem Aufstieg, 1980 + , ob Partei oder Bewegung der richtige Ansatz sei…, deshalb „teilweise“; vgl. auch zur AfD Zur Debatte um das AfD-Verbot – wie gefährlich ist die AfD in Niedersachsen? – GRÜNE Braunschweig es geht da nicht um Zustimmung oder Kritik).

Was sich aus den rechtsnationalen, rechten und teilweise faschistischen Elementen innerhalb der demokratischen Parteien doch deutlich erkennen lässt, ist die gewollte und offene Umordnung von Kultur und Sozialsystem. Das ist in der CDU deutlicher als bei den anderen, aber nicht monopolig. Zugleich dient die Politik dieses Flügels, nicht der ganzen Partei!, dazu, die kommende34 soziale Verarmung und kulturelle Einengung sozusagen um die Ecke vorzubesprechen, „eigentlich“ geht es um etwas anderes. Und das meinte ich mit meinem Blogtitel. Noch ist unser Land so wohlständig, dass wir noch immer nicht der Realität ins Auge schauen können und wollen, umgeben von den Rauchwolken des selbst fragil gewordenen politischen und kulturellen Systems. Dazu muss man schon etwas denken, wenn wir die Demokratie erneuern wollen und uns nicht vom Blick auf die Faschisten erstarren lassen.

Deshalb der Hinweis auf den SPIEGEL. Und noch etwas typisch „Deutsches“ Der Umgang mit den Juden, mit Israel, mit der Differenz von Juden und jüdisch, ist hier so anders als in allen anderen Ländern, und im Gegensatz zur Rhetorik ist das nicht mit der deutschen NS Geschichte, nicht mit der Shoah zu begründen, sondern mit der Herstellung eines dazu passenden panzerigen Selbstbewusstseins nach 1945, das allen Angriffen standhält…die Erklärung, warum das so ist, beschäftigt nicht nur mich, sondern die ganze Forschung der deutsch-jüdischen Geschichte seit Jahrzehnten und weiterhin. Und paradoxerweise hängt auch das zusammen mit der „eigentlichen“ Distanz zur demokratischen Weiterentwicklung, die ja auch Geschichte implizieren muss. Warum? Schaut darauf, wie die Sichtweise der israelischen und palästinensischen Politik von der 0,8 Regierung eingeengt wird, und schaut, wie die Kultur durch diese Regierung eingeengt werden will, ohne dass es den Hinweis auf Selbstkritik und eigene Veränderung wirklich gibt – das wäre auch eine Aktion in der Demokratie und nicht einfach gegen d8ie AfD und andere Faschisten.

Dazu demnächst ein zweiter Teil, konkreter und analytisch. Aber heute schon: die nachweisliche Abwendung von der Umwelt, die ja „eigentlich“ im Zentrum des Überlebens steht, gibt dauernd, auch heute, die Themen vor.

Hoffnung schillert durch den Nebel

/ Michael Daxner / Hinterlasse einen Kommentar

Natürlich: die Ungarn Wahl, man kann und soll sich freuen, aber Vorsicht: auch hier siegt die konservative Demokratie über die „illiberale Demokratie“ des Faschisten Orban. Warum sollte es auch einen „linken Durchbruch“ geben, wenn einfach nur Demokratie angesteuert wird, und die ist nicht originäre links oder rechts.

Die Wucherungen faschistoider Einbrüche in scheinbar sichere demokratische Strukturen sind gefährlich, oft nicht erklärbar, und je weniger sicher die Demokratie erscheint, desto weniger sicher ist sie. Das ist kein Paradox. Die oft schwer erträgliche Diskussion um die gefährdete demokratische Struktur behandelt die Demokratie oft als Ideal, oft aber auch als beschädigte Realität, in beiden Fällen statisch. Das ist meine Kritik am Diskurs.

Zu keinem Zeitpunkt war Demokratie optimal und/oder für alle Menschen die fraglos beste Lösung. Sie ist „nur“ das beste Herrschaftssystem, verglichen mit anderen, aber nicht das beste an sich. Und sie bleibt nur das beste System, wenn sie sich immer weiter entwickelt. Das ist trivial, ich weiß. Ich will aber hier nicht auf die endlose oder endgültige D-Theorie hinaus, sonsern auf eine bestimmte Wahrnehmung: dass zum Beispiel das besondere an der demokratischen Republik, nicht irgendeiner anderen, so schwer diskutiert wird – da hat Ungarn uns einen Anstoß gegeben. Oder dass Demokratie im Konflikt zwischen Freiheit und Gleichheit nicht die Lösung in sich trägt, sondern die Ausgangsdifferenz, der Konflikt muss gesellschaftlich immer wieder gelöst werden, das ist Politik. Und nicht die Berufung auf die jeweiligen zehn Gebote der Politik als Religion der hoffnungsvollen, friedlichen Vorstellung. Die sollen wir schon haben, aber nicht als Fundament unseres Realismus.

Worauf ich hinaus will, ist etwa anders, verschoben. Vieles, nehmen wir einmal Deutschland, wird von einer 0,8 Regierung mit einem doch radikal rechten – (noch) nicht faschistischen Flügel – gegen die Einsicht sowohl des liberalen Kapitalismus als auch des sozial- und kulturpolitischen Widerspruchs gegen den Schrebergarten der oberen Mittelschicht, gar der Oberschicht, durchgesetzt (wie das teure und sinnlose Verbrennermotorevangelium der Großen Koalition). Die Ärmeren und Armen werden in nächster Zeit durch diese Politik viel verlieren – in Gesundheit, Bildung, Sozialsicherung – und das zu reparieren braucht es mehr als eines punktuellen Wahlerfolgs. Es braucht eine Weiterentwicklung der Demokratie – und eine Kritik am Faschismus dort, wo er wirklich faschistisch ist und nicht dort, wo er auch nur eine Variante der o,8 Politik verbreitet.

Seltsam: wenn und wo immer ich diese These verbreite und diskutiere, wird sie eher zustimmend akzeptiert, aber offiziell, d.h. staatlicher und parteipolitischer Seits, ist sie eher neblig verhüllt. Aber man sagt mir schon, ich sei seltsam. In diesem Fall hilft es mir, die Abwehr der Faschismen zu begründen und zu sagen, wo reden allein nichts nützt, man muss auch handeln. Demokratie tun heißt sie weiter zu entwickeln.

Meloni wankt? Weimer schwankt?

/ Michael Daxner / Hinterlasse einen Kommentar

Unsinn mit Hintergrund:

„…Now Ms. Meloni’s authority is suddenly in question. Voters on Monday rejected her plan to overhaul Italy’s judiciary — after a referendum race in which she had seemed so confident of victory that, until just weeks ago, she left most campaigning to allies. Italy’s disorganized opposition now senses a moment to regroup, while the national press describes a newly hobbled government.“ (Motoko Rich, NYT 24.3.2026). Sowenig, wie punktuelle Abenteuer private Beziehungen grundsätzlich beschädigen, sowenig ruiniert ein Ereignis ein Regierungssystem. Klar, eine Delle, eine akute Beschädigung. Und klar, die Italiener sind alerter als viele andere. Aber jetzt Schadenfreude, und von welcher Seite?

Und bei uns:

„Auf Kritik am Kanzler folgt der Förderstopp: Geldentzug für ein Berliner Demokratieprojekt: Straft das Innenministerium unliebsame Meinungen ab? „ (SZ 26.3.2026). Natürlich ist der Innenminister, natürlich der Kulturminister, natürlich die Regierung nicht am kulturellen Fortschritt interessiert. Wundert das? Und wenn ja, wen und warum?

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Warum sollten Alleinherrscher wie Trump auf unsere Gerechtigikeitsideen eingehen?

Warum soll eine faschistische Politikerin sich demokratischen Regeln unterordnen, wenn sie die grundsätzlich nicht anerkennt?

Warum will eine deutlich rechtslastige Regierung in der Demokratie nicht ihre Position und Verankerung rechts von der bisherigen politischen Verhaltensgeschichte verbessern?

Das Problem der Antworten ist die seit Jahren erfolgende Infiltration faschistischer und populistischer Gegenpolitiken in Demokratien, auch wenn sie weder die Regierungsmacht noch die antidemokratische Volksmehrheit haben. Wenn die Faschisten regieren, ist es noch einmal anders, da versuchen sie oft, eine Anhaftung an Demokratien für ihre Anerkennung zu demonstrieren. Dazu muss man auch die Geschichte der Faschismen ein wenig genauer studieren…

Das gilt für die EU, für die meisten europäischen Staaten, also auch für uns. Dass es eine besondere Kommunikation zwischen den christsozialen und -demokratischen Parteien zu den Faschisten gibt, ist nicht neu, auch die Differenzen und Brüche sind bekannt. Dass es zur Zeit mehr faschistische als demokratische PolitikerInnen gibt, die wahrhaftige und überzeugende Verhältnisse auch persönlich repräsentieren, ist ein besonderes Problem, für mächtige Staaten wie Deutschland mehr als für kleine Länder. Meloni muss man als politische Person jedenfalls ernster nehmen als die deutsche 0,8 Politik…dazu später einmal.

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Selbst wenn man all das akzeptiert, sollte man einsehen, dass das demokratische Überleben und die Reduzierung der Abhängigkeit von Diktaturen nicht ohne eigene Beiträge gehen kann, und ob ich sie Opfer oder Investitionen nenne, ist eine ideologische, keine reale Frage. Befreiung ohne eigenen Beitrag wird wohl nicht gehen. Einer der ersten Schritte sollte das Selbst-Bewusstsein der eigenen Realität und der Vernachlässigung in der Vergangenheit der letzten Jahrzehnte sein, noch vor einer ohnedies weltweiten Kritik an den drei Nukleardiktatoren. Darum beschimpfe ich den Diktator Trump, unseren Zügelhalter, auch schon lange nicht mehr, er ist ein Selbstherrscher, der über unsere politischen Grenzen verfügt, – auch wenn uns das nicht passt. Aber um uns weiter zu befreien, müssen wir schon etwas tun.

Opposition gegen die Regierung ist dabei nur eine Facette. Wir werden und sollen nicht wiederholen, wie absurd die Pronomina ich und wir in der 68er Politik waren, und wie gescheit Dany Cohn-Bendit das von heute aus beleuchtet (Cohn-Bendit and Van Renterghem 2026). Aber die eigene Widerstandskraft gegen die Faschisten muss doch vor allem auf der intra-rationalen Identifikation mit einer weiter zu entwickelnden Demokratie bestehen, und nicht auf Kompromissangeboten als Ausgangspunkt der Auseinandersetzung. Natürlich kann, aber muss nicht, eine Reihe von Kompromissen als Ergebnis von Politik sich entwickeln. Da können wir besser sein als die Faschisten, aber dazu müssen wir etwas einsetzen, nicht erwarten.

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Vor drei Monaten am 20.12.2025 hatte ich in einem Blog darüber geschrieben, wieso und wie sich die AfD normalisiert, um ein „anderes Land“ von innen her zu erobern )ZEIT 17.12.2025). Mittlerweile nimmt die Normalisierung der Faschisten zu. Mittlerweile ist die Einsicht schon präziser und härter, bleiben wir bei der liberalen ZEIT: „Mit Protest hat das nichts mehr zu tun“ – Die politische Mitte verliert, die AfD gilt vielen als normal, man zieht sich zurück. Das zeigt die neue Jugendstudie (Simon Schnetzer, 20.3.2026, ZEIT #14).Mir scheint, dass die Vieldeutigkeit der Mitte ein Problem ist: wenn sie als Kompromiss vor dem Konflikt angeboten wird, kann sie nicht gewinnen, sie kann ein Ergebnis sein.Mitte ist auch nicht ein ideologischer oder gar liberaler Punkt zwischen „rechts“ und „links“, weil diese beiden Begriffe ja immer weniger bedeuten, siehe oben. Aber man wird Einzelpersonen und Gruppen daran messen, wie sie mit der normalisierten Faschistenpartei umgehen. Und dabei soll man nicht beiseite sehen, warum es mit diesem Umgang geht. Wenn sich Demokraten mit Faschisten über die Wetterprognose oder die Höhe von Wohnhäusern austauschen ist das etwas anderes als Rassismus, Faschismus und vertikale Herrschaftsansprüche. Eigentlich wissen wir das ja, aber in der Kommunikation tritt oft das Nebensächliche, der Rahmen, hervor und nicht das Bild.

Manchmal braucht man Anleitungen zum kritischen Diskurs, Habermas, Kluge werden jetzt vielleicht auch genauer gelesen, Auf die letzten Kapitel bei Cohn-Bendit weise ich hin, immer weiter auf Hannah Arendt, aber auch auf die Wahrnehmung der Entschleierung der selbst-täuschenden deutschen Wahrnehmung von Politik im Globalen (lest mal Peter Sloterdijk, „Der Rückfall in die Seriosität wird schrecklich sein“, ZEIT 24.3.2026, #14). Aber ja, wenn sich der Nebel aus dem Bewusstsein schleicht, wird die Welt nicht schöner. Aber man bekommt Boden unter den Füßen.

Cohn-Bendit, D. and M. Van Renterghem (2026). Erinnertungen eines Vaterlandslosen. Berlin, Jacoby & Stuart.

Der Lenz des Faschismus + Ergänzung

/ Michael Daxner / Hinterlasse einen Kommentar

Über den Frühling zu schreiben, ist vielfach attraktiv. Beim Anblick des trockenen, schon tagelang blauen Himmels kann man die Politik verdrängen, man kann die Klamotten austauschen gegen luftigere, und irgendwie ist es doch gut, dass es früher hell wird, auch unromantisch. Und wenn schon politisch, so muss man ja nicht in die dumpfen Gesänge vernebelter Retromanie verfallen.

Fangen wir bei einfachen Fakten an. Dem Absturz der SPD in Baden-Württemberg, 5,5%, kann man nicht kommentieren. Den Absturz in Rheinland-Pfalz kann man schon kommentieren, nach 25 Jahren mag es einen demokratischen Machtwechsel ja schon geben. Aber ich halte mich an einem spannenden, oder eher: peinlichen Fakt fest: Die Statistik bestätigt, was die SZ so sagt: „Arbeiter haben in Rheinland-Pfalz eher AfD als SPD gewählt“ (SZ, 23.3.2026, S.6). Das kann man verallgemeinern, in Deutschland, ich denke, in Europa, vielleicht global.

In Tschechien sind jetzt die Faschisten an der Macht. In Ungarn schon länger und wirkungsvoll (Illiberale Demokratie!?), in der Slowakei…aber nicht nur erklärbar, aber widerlich, im Osten, auch in weiten Teilen Mittel- und Westeuropas haben die Faschisten starke Positionen gegen die demokratische Herrschaft, oder sie regieren mit, oder sie regieren. Mir ist wichtig, dass weithin vergessen wird, wie die Demokratie auch als Befreiung vor 30 Jahren Europa und uns bewegt hat. Warum ist das ins Gegenteil gekippt?

Als Gegner der Demokratie breitet sich Faschismus, ergänzt durch andere rechts- und linksradikale Bewegungen aus. Dazu drei Vor-Sätze:

  1. Trotz mehrfacher Aufforderung haben viele meiner LeserInnen keine alternativen Begriffe zum Faschismus angeboten, obwohl sie das Wort als zu weitgreifend kritisieren.
  2. Deutschland und teilweise Österreich spielen eine Sonderrolle, weil sie Faschismus eingeengt aus der Ableitung des Nationalsozialismus (NS) 1933-1945 sich definieren und dann jede Faschisierung jenseits der faschistischen Parteien strikt von sich weisen. Mit anderen Worten: sie wollen Faschismus nicht verstanden haben.
  3. Faschismus folgt weniger einem Parteien- als einem Bewegungskonzept. Das hat erhebliche Folgen für die Verortung der faschistischen Bewegungen innerhalb eines eher altmodischen RechtMitteLinks-Schemas, wenn das jemals wirklich so gegolten hat.

Wenn wir uns die Realität des Vor- und Durchdringens von Faschismus anschauen, dann fällt eines auf: es geht nicht um eine Partei, sondern um viele, oft einander teilweise bekämpfende Bewegungen. Aus der reichhaltigen politischen und kulturellen Definition des Faschismus wähle ich als Grundlage die kurze Festlegung von Eco „Der ewige Faschismus“, ursprünglich 1995 auf English an der Columbia gehalten (Eco 2020). Die zusammenfassenden Thesen auf S. 30-40 geben mehr her als viele Theorien zum Faschismus. Aber wir müssen auch verstehen, dass und wie der Faschismus als Grundlage für durchaus widersprüchliche politische und kulturelle Praktiken sich verwirklicht hat, z.B. zwischen Österreich und Deutschland 1933 – 1938. Das ist noch heute, nicht nur in Österreich, wirksam, wenn man die kulturpolitische Bewertung von Faschismus und NS nach 1945 verstehen will, und natürlich deren Vorgeschichte. Das ist mir wichtig, wenn es z.B. darum geht, warum die sog. Arbeiterklasse die sozialistische Partei – im Westen, bitte! – zugunsten der Faschisten verlässt, und wo z.B. in Italien die Grundlagen für Mussolini herkommen (Bach and Breuer 2010). Zu Mussolini hilft die frühe linke Biographie von Saager (Saager 1931). Aber wenn man nicht in die antike Herkunft des Begriffs und seiner Symbole (Fasces – Wikipedia) einsteigt, sondern die Entstehung des konkreten Faschismus genauer anschaut, dann hilft der Fall Dreyfus (spannend bei (Begley 2009), gut bewertet vom Faschismusforscher Robert Paxton). Und mit einer sehr aufregend ganz aktuellen Beschreibung incl. Beziehung zu den USA Ende des 19. Jahrhunderts durch Mark Lilla – Der Blick auf Trump nicht nebensächlich, aber marginal (Lilla 2026).

Also die sicher nicht erwartete Zusammenfassung: Man sollte die Faschismen ernsthaft studieren, um ihre Angriffe auf die Demokratien (Plural!) nicht einfach abzuwehren, sondern zu verstehen, was man da abwehrt, wie eine lernäische Schlange mit vielen Köpfen.

Noch eine weitere These, muss hier nicht ausführlich diskutiert werden: die globalen Diktatoren Trump, Putin, Xi, sind keine Faschisten, sie sind in ihrer Struktur „offene“ Diktatoren, die sich aller Varianten annehmen können, aber von Faschisten aller Art unterstützt werden und letztlich auch die Demokratien, die von ihnen abhängen, bekämpfen.

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Nach Deutschland: Ich hatte schon früher von einem faschistoiden Flügel innerhalb der demokratischen Parteien, vor allem der CDUCSU geschrieben. Dass die konservative Partei nicht fortschrittlich ist, gehört zur Bandbreite der Demokratie. Dass sie unterwandert wird, ist nicht automatisch „konservativ“. Dobrindt, Klöckner, Weimer u.a.gehören dazu. Interessant und auch historisch unterlegt, dass rechte Politiker wie Markus Söder sich von der AfD und den Faschisten scharf abgrenzen, das erinnert an den rechten Gegner früherer faschistischer Parteien, ein Gärungs- und Klärungsprozess. Um es klar zu machen. Nur die AfD und kleine lokale Gruppen sind Faschisten. Aber es ist nicht zu leugnen, dass der Faschismus und faschistische PolitikerInnen in die demokratischen Schwachstellen, ich nenne sie einmal „Dünnhäutigkeit“, eindringen und dort agieren.

Weimer agiert um das kulturelle Eck herum: er will mit einer Fülle von Drohungen, Diffamierungen und finanziellem Druck die Freiheit der Kultur in der Demo0kratie beschränken und die Kultur autoritär verändern. Adresslisten, Namenslisten sind da mindestens so gefährlich wie der verlogene Bezug zum Verfassungsschutz bei Buchhandlungen. Interessant sind die liberalen Kommentare der Süddeutschen Zeitung vo vom 21.3.: „Die Rache der Buchbranche“ und „Extremisten überall“, S.9. Es geht um mehr als um Rüpeleien. Und in Bezug auf unterschiedliche Handlungskonzepte kann man ja die Kulturpolitik von Mussolini vor Hitler mit der von Hitler und mit der anderer Staaten damals wie heute vergleichen. Aber lasst euch nicht davon täuschen, dass Weimer nur zum rechtlich einwandfreien konservativen Kulturschwenk der Regierung Merz zählt. Hier kann viel an Lebensumwelt zerstört werden.

Ergänzung;

Sehr aktuelle Faschismus-Überlegungen hat Prof. Rainer Mühlhoff, Philosoph an der Uni Osnabrück, auch im Zusammenhang mit A1 geleistet. Wichtig, weil zu wenig im Vordergrund der kritischen Überlegung (DLF 22.3 8.3.)

Und: erstaunlich, wie wenig die Menschen hier über die Unterordnung deutscher Politik (Bundesländer, wahrscheinlich bald auch Bundespolitik) unter Palantir wissen (Home | Palantir). Sein rechts–libertärer Industrieller, deutsch-amerikanischer Unternehmer und Mythologe Peter Thiel hat erheblichen Einfluss, auch wenn er angeblich nicht bei Palantir eingreifen wird Peter Thiel – Wikipedia, Palantir: Warum die Firma von Peter Thiel so umstritten ist ; https://www.focus.de › wissen › der-unterschaetzte-milliardaer-hinter…

Krisenmenu und Fastenpolitik

/ Michael Daxner / Hinterlasse einen Kommentar

Olympia ist vorüber. Der Stammtisch und die halbfertige Politik brauchen neue Diskussionsformate…Wenn es so einfach wäre (Stammtisch) oder so pragmatisch (Politik). Hinter diesen Plakaten verbergen sich Angst, Unsicherheit, und sehr viel Gleichgültigkeit – aber die nicht aus Charakterschwäche, sondern aus einer scheinbaren Einsicht, dass man ohnedies nichts mehr machen kann. Die Umwelt wird unumkehrbar dem Wirtschaftswachstum, der weltweiten Kriegen und der persönlichen Lebensführung der Gegenwart geopfert und marginalisiert. Die Demokratie wird nicht weiterentwickelt, sondern auf lokale Wahlen in der Umsetzung auf Politik reduziert und macht zunehmend Platz für faschistische und populistische Eroberungen. Über Widerstand und demokratische Selbsteinbringungen – aktive Beteiligung! – wird zwar diskutiert, aber zu wenig getan, oft nicht, weil man nicht will, sondern weil man nicht weiß wie. Ist das alles grausig? Ja, ist es – und doch wieder nicht.

Man kann, wir können, das alles auch ganz anders sehen. Nicht etwa, dass sich bei Ökologie, Ökonomie, Frieden etc. doch etwas zum Guten wendet, vor unseren Augen, und ohne unsere Hände, sondern, paradox, dass der Abbruch der Zivilisation vielleicht doch in einer zivilisierten, humanen Weise geschieht. Human, nicht gerade humanistisch, was man sich wünschen könnte. zum Guten kann ja vieles bedeuten.

Ich denke, dass mit Blick auf unsere Kinder und Enkel, aber auch auf unsere Einwanderer die Politik eine Haltung des „Als Ob“ einnehmen sollte, als ob wir die Zukunft noch wirklich gestalten könnten und nicht in der Opiumhöhle gegenwärtiger Passivität angstvoll betrachten. Gehen wir einmal vom Niedergang Europas, weltpolitisch, klimatisch sozial, aus – so sagen es die Wissenschaften und die Politik der anderen Kontinente voraus, dann ist die Alternative ein neues Fahrenheit 451, eine Form von kulturellem Überleben, die uns – Abstieg oder nicht – am aktiven Leben hält. Das bedeutet auch den Widerstand gegen die kapitalistische Gegenwartsanbetung und gegen die Diktatoren, deren Tod wir ja gar nicht befördern müssen, die sterben von alleine, und da ist etwas wichtig: nicht schon jetzt ihre Nachfolger, die neun Köpfe der lernäischen Schlange, so zu behandeln, als wären sie schon an der Macht und würden uns ähnlich beherrschen wie die jetzigen Diktatoren. Anders als diese müssen wir auf eine Zukunft setzen, siehe oben: Kinder, Enkel, Immigranten. Das können die Selbstherrscher nicht. Auch nicht mit Robotern, Algorithmen und Unterdrückung: sie sind an ihre Gegenwart gebunden. Und wir haben zur Zukunft auch noch eine Vergangenheit, die wir in unsere Gegenwart einbringen können. Kritisch bitte, nicht planierend.

Ich sags ironisch: wenn man schon eine Alternative zur humanen Phase des Abgleitens sucht, dann keine spirituelle oder pessimistische. Das geht nur moralisch und politisch, nicht unbedingt mit der Konfrontation der pragmatischen Politik mit einer unpraktischen Moral. Klingt nach Philosophie, meint aber Überleben für die nähere Zukunft – siehe oben. In meiner 68er Jugend hätte man gesagt: nicht der Ideologie anhängen, sondern die eigene Realität einbringen. Das musste ich mühsam lernen, andere auch.

Ich hoffe darauf, dass unsere Lebenspraxis eine Überlebenspraxis wird, die nach uns noch Chancen eröffnet, nicht schon heute einengt. Überleben kostet Anstrengung, vielleicht Opfer, sicher auch Selbstkritik – und den Kampf gegen die Beruhigungsstrategien der Weltwirtschaft im Kleinen, im Persönlichen. Widerstand hilft auch gegen Angst, man muss sie nur orten und erkennen können.

USA ohne Grund

/ Michael Daxner / Hinterlasse einen Kommentar

Ich werde nicht mehr in die USA reisen, jedenfalls nicht, solange Trump oder ein Trumpist an der Macht ist. Die allgemeinen Gründe für so eine Entscheidung sind bekannt, Amerika entwickelt sich zu einem partiellen Unrechtsstaat, der von einem senilen Hypernarzissten regiert wird. Ich möchte nicht auf dem Donald Trump Airport in Washington DC landen, durch den Arc de Trump in die Stadt fahren und später in New York am Donald-Trump-Bahnhof ankommen. Ich bin ein großer Freund skurriler Dinge, ich habe den Herausgeberrat der SZ 15 Jahre lang ausgehalten, ich lese Ezra Pound und Ernst Bloch. Aber weil ich jenen nicht unbedeutenden Teil Amerikas, der Trump gewählt hat und bis heute unterstützt, für zutiefst disreputable halte, werde ich die Canyonlands, Seattle und Sante Fe nicht mehr sehen. (Kurt Kister, SZ 13.2.2016)

Viele werden nicht mehr in die USA fahren, nicht zum Studium, nicht auf Urlaub, nicht zu Besuchen, und auch nicht um zu arbeiten. Einige werden das alles ertragen und doch hinfahren, weil sie sich etwas erhoffen oder erwarten. Aber die meisten werden Kisters zusammengefasste Argumente gegen die Diktatur von Trump teilen und nicht hinfahren. Auch gut. Damit wird die Erinnerung an das frühere Amerika wieder belebt, und es wird allen klar, dass das Land vor Trump auch nicht ideal war, dass Dellen und Wunden in Demokratie, Wirtschaft und Kultur auch schon vorher gab, dass das Soziale vielfach abschreckend war, und dennoch: ein schönes Land mit einer beachtlich kultivierten demokratischen Struktur, auch Geschichte, von der wir in Europa lange Zeit gelernt und wohl auch profitiert hatten. Vieles an dieser demokratischen Ambivalenz kennen wir, in Variationen, bei uns auch. Das alles wird in diesen Tagen teilweise umfänglich hervorgeholt, soll begründen, was evident ist – dass wir an dieser mächtigen Diktatur nolens volens auch abhängen, macht uns die realistische Wahrnehmung noch schwieriger und unangenehmer (mit der russischen oder chinesischen Diktatur haben wir es da leichter, in die muss man nicht hineinriechen, die kann man als feindlich ablehnen. Aber die USA sind vielfach ein Gegner, den wir brauchen, auch wenn wir ihn ablehnen, den wir ablehnen, auch wenn wir ihn brauchen. Wie alle wirklichen Diktatoren ist Trump Teil einer vielköpfigen faschistischen Oligarchie, die er weitgehend beherrscht . und die ihn weitgehend beherrscht. Das gilt auch für kleinere Diktaturen, deren Diktatoren weniger absolute und objektive Macht haben und die meistens von großen Drei abhängen. Nicht mein Thema im Diskurs. Aber nur, weil viele von uns, sehr viele, so gute Erfahrungen und Erinnerungen an die USA haben, ist Trump nicht besser als Putin oder Xi, eher schlechter, weil er eine besondere Demokratie ruiniert.

Nun hat er uns angegriffen. Seit gestern sind die Umweltprinzipien der USA außer kraft. Seltsam, wie wenig und undifferenziert auch bei uns die Medien darauf reagieren. Resignation oder Gleichgültigkeit, also passive Unterordnung unter den Diktator – schaut euch die Autobauer, Kohlenmineure, Ölmagnaten an, die um Trump herumstanden, als er das verkündete. Das will ich nicht analysieren, aber dass die FAZ bei uns ihm zur Seite springt, muss man schon erwähnen. Nun, wir werden die Folgen verspüren, aber sie werden unseren terrestrischen Niedergang nur beschleunigen, nicht wirklich abändern. Dazu ein andermal.

Der melancholische Abschied von der früheren Neuen Welt soll nicht in die Arroganz münden, dass wir ohnedies alles – zum Teil, wenigstens – besser mach(t)en, und dass wir jetzt erst recht Umwelt so hoch halten und beschützen wie Soziales und Kultur. Solange Politik und Ökonomie gegeneinander ausgespielt werden, hilft die scheinbare Kritik nur wenig. Geht mal in den nächsten Tagen die Kommentare dazu durch und schützt euch vor dem Außenanstrich der Sicherheitskonferenz, dass wir doch, bei allen Differenzen, an der Seite der USA stehen. Nichts leichter, als dass der Gegner zum Feind wird.

Wozu noch heucheln, o Kanzler?

/ Michael Daxner / Hinterlasse einen Kommentar

Jamal Khashoggi, ein kritischer saudischer Journalist, wurde am 2. Oktober 2018 im saudischen Konsulat in Istanbul getötet.

Lest erstmal diese Geschichte: https://de.wikipedia.org/wiki/Jamal_Khashoggi

Man ist sich einig, dass der saudische Kronprinz und Machthaber hier mkitschuldig ist, dass man aber sich der wertebasierten Außenpolitik verweigern und im konkreten Fall pragmatisch verfahren soll. Das weiß nicht nur der Kanzler Merz, das wissen die meisten Politiker der obersten Ränge und die meisten Medien von Bedeutung. Natürlich kann man Außen- und Sicherheitspolitik nicht ohne moralische Kompromisse betreiben, das wissen wir. Aber es geht auch um die Grenzen, die „roten Linien“ und wie das alles an die werte-orientierten Bürgerinnen und Bürger vermittelt wird. So, wie sich rechte Flügel der deutschen Wirtschaft, der überwiegenden europäischen Wirtschaft, auch in Demokratien, verhält, sind die roten Linien ziemlich ausgebeult, weil es ja um den Anstoß von mehr Wirtschaftswachstum vor allem geht, weniger um Menschenrechte, Kultur und Umwelt. Klar, die Konservativen und die Rechten haben relative Mehrheiten, aber nicht so wie in den großen Diktaturen. Wie im vorliegenden Fall sich die Türkei nach ein paar Jahren zugunsten des mächtigeren Wirtschaftspartners verhält, überschreitet die Linie schon, aber ist die Türkei ein demokratischer Maßstab. Merz und seine Wirtschaftsdelegation weiß schon, was wir an der Kooperation mit den Golfstaaten, mit Saudi-Arabien verdienen können, – und er weiß vielleicht auch, wie wir wieder einmal abhängig werden. Aber sei`s drum. Wenn es um solche Geschäfte geht, kann man dennoch und trotzdem mit deutlichen Worten den Vorfall – gutes Wort? – erwähnen. Wenn es dennoch zu wirtschaftlichen Übereinkünften kommt, kann das ja vielleicht doch innenpolitische Verbesserungen dort udn bei uns bewirken, oder?

Man ist sich einig? Es gibt viele Vorfälle und Handlungen dieser Art, und man kann nicht von zu weit oben alles gleichermaßen ablehnen, zumal man ja nicht so viele praktische Alternativen hat. Man, das sind einerseits wir, und andererseits unsere Regierung(en). Zwischen uns und der weitgehend legitimen Regierung gibt es auch „rote Linien“, nicht nur in der Sozial- und Kulturpolitik. Nein, auch in der großen Weltpolitik. Und das alles wird im Diesseits, hier und jetzt, offenzulegen sein, im Jenseits haben die Opfer schon gewonnen.

Farben und Gerüche

/ Michael Daxner / Hinterlasse einen Kommentar

Bei den Roten und Grünen ist es einfach, sie zuzuordnen, zu einer Partei, früher auch zu einer Weltanschauung. Schon bei den Schwarzen ist es nicht ganz so einfach, ebenso bei Blau und Gelb, und die neuen Farbschat-tierungen haben nur mehr augenblickliche Erklärungen nötig, ihre Geschichte ist zweifelhaft, außer bei Braun, da ist es bei uns klar. Bei uns. Anderswo sind die Farben anders festgelegt, Blau und Rot in den USA, na, wer ist wer? Und auf anderen Kontinenten ist alles nochmal anders. Oft spielen auch Religionen und volkstümliche rinnerungen bei den Parteifarben mit – und es gibt welche, die keine Farbe haben. Das macht sie nicht unbedingt blass. So einfach ist das – nicht (https://de.wikipedia.org/wiki/Politische_Farbe)

Die politische Farbenlehre stimmt oft weder mit der Optik noch mit der Psychologie und anderen Wissenschaften und Gewohnheiten überein, dazu kann man viel erforschen und diskutieren. Mich interessiert aber etwas anderes: wenn eine Partei ihre Politik wechselt, verändert sie dann auch ihre Farbe? (Man kann das an der ÖVP in Österreich vor ein paar Jahren studieren). Im Privaten ist das einfach gewesen, bisher: rote Rosen, weiße Lilien usw., da hat die Kulturgeschichte viel erklärt. Aber in der Politik?

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Neubeginn. Ich plädiere für die Parteikennung durch Parfum und andere Gerüche. Jede Partei bekommt drei Ausgangsdüfte, einen für Mitglieder, einen für Wählerinnen und einen für Wähler. Ein Expertengremium legt Pakete von dreimal 20 Düften fest, die dann im Losverfahren den Parteien zugeordnet werden. Wonach riecht die CDU, wie duftet die SPD, aber auch wie stinkt oder miechtelt die Partei X oder Y?

Politisches Ergebnis: bestimmte Gerüche bekommen über die Parteien eine gesellschaftliche Bedeutung, positiv oder negativ. An den Hochschulen werden in den politischen und linguistischen und neuen olfaktorischen Seminaren Expertisen vermittelt, der lokale und bundesweite Verkauf bestimmter Düfte bestimmt den Markt, manches, das stinkt, muss neu bewertet werden (haben wir ja schon heute, nicht nur bei den großen, auch bei den kleinen Diktatoren). Gerüche erzeugen Gerüchte. Ein politischer Neuanfang.

Faschismus ante portas. „Normales“ Europa?

/ Michael Daxner / Hinterlasse einen Kommentar

Das Interesse und die oft unmittelbare, manchmal kritische Sympathie für Giorgia Meloni, den italienischen Ministerpräsidenten, wie sie sich nennen möchte, ist groß und an sich berechtigt. Einfach, weil sie eine wichtige Politikerin ist, und in Europa eine doch herausragende Stellung hat.

Ob man mit ihr politisch, innen wie außen, übereinstimmt oder das eine und/oder das andere kritisiert, ist davon unterschieden. Man muss etwas vom italienischen Faschismus verstehen, vom europäischen und globalen Faschismus, um den Angriff auf die Demokratie überhaupt wahrzunehmen, sich abzugrenzen, zu verteidigen.

Ich behaupte ungeschützt, Merz kann das nicht.

Aber genauer: Der von mir geschätzt Deutschlandfunk, DLF, hat in den letzten Monaten eine durchaus übersichtliche Wahrnehmung der italienischen Politik vorgenommen. Heute, am 25.1., um 9.30 gab es die letzte Sendung dazu Giorgia Meloni – La mamma italiana?
Von Maike Albath, die ich ausdrücklich für ihre Übersicht lobe, in der der subjektive Faktor der Melonischen Selbstdarstellung eine Rolle spielt. Und natürlich hat sie auf Umberto Ecos „Urfaschismus“ hingewiesen, und auf die Nachkriegsgeschichte der Zerstörung von Demokratie durch eine Weiterent-wicklung von Faschismus (hier: Malaparte).

Warum meine Einleitung und der Hinweis auf Merz? Nicht nur er haben Probleme, den italienischen Faschismus in ihr politisches Europa- und Weltbild einzuordnen, als wäre er eine der abgelehnten Weltanschauungen für sich. Nicht nur ist Merz nicht der Einzige, aber immerhin unser Kanzler, die Schwäche der intensiven Weiterentwicklung von Demokratie und ihre Bindungskraft in der Gesellschaft ist die Vorderseite der Medaille. Natürlich ist Melonis Unterstützung der Ukraine gut, natürlich ist ihre Dialogfähigkeit mit Trump gut, natürlich ist ihr europäisches Profil besser als das vieler anderer – ABER habt ihr gesehen, wie die italienische Demokratie, der Sozialstaat, die nationale Identität – an sich immer fragwürdig – umgekehrt und belastet wird? Wie die Demokratie und ihre demokratische Struktur ausgehöhlt wird? Lest einmal zum italienische Nachkrieg, zu Alcide de Gasperi: Alexander Stille: Democracy Italian Style. Eine Rezension von Mark Gilbert. New York Review of Books, LXXII, #20, 65-67).

Die Ausbreitung des nie, nie verschwundenen Ur-Faschismus (Eco) in konkreter gesellschaftlicher Bewegung, ohne konkretes inhaltlich-politisches Ziel, muss doch vielen politiksensiblen Menschen auffallen? Faschismus kann Widersprüche populistisch abdecken, Faschismus kann das „Volk“ für abstrakte Ziele vereinen, wo die konkreten Ziele Konflikte offenlegen, und er kann die kulturelle Dynamik nationalistisch einfangen – letzteres geschieht schon in ganz Europa, unterschiedlich intensiv und „erfolg“reich. Und Demokratie muss sich gegen etwas verteidigen, was als Zielscheibe schwierig zu fixieren ist. Da sagen dann die halbbewussten Politiker, dass ihnen Kompromisse wichtiger seien als Gegnerschaft. (Etwas holzschnittartig also, wenn Meloni gute Europapolitik macht, dann soll man sich mit dem fortschreitenden Faschismus in Italien nicht so kritisch auseinandersetzen). Würde man diesen Satz bewusst umkehren, könnte man eine andere als die flach-tatsächliche Politik entwickeln…

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Man könnte mich kritisieren, der ich ja nur hinter dem Schreibtisch sitze und keine aktive Politik für unser Land mache. Da kann man leicht antifaschistisch reden, wenn man doch handeln muss, Grönland, Ukraine, Afghanistan, Sudan etc. Aber ja. Nur wird wirklich gehandelt, oder nur gedealt, weil die Machtpositionen auch nicht bei unseren Akteuren stark und wirksam sind, sondern im guten Fall mittelmäßig, im schlechten Fall gleichgültig. Aber man könnte mich auch anders kritisieren, dass ich den realen Faschismus nicht weiter ausführe, aufkläre, und damit Politik mache. Mit anderen Worten: ich bin ja nicht alleine, keine Stimme aus der Wüste. Ich kann schon andere, parallele Wahrnehmungen und Kommentare und Analysen deutlich machen, und das können deren Autorinnen und Autoren, deren Stimmen auch und besser als ich. Aber es kommt auch auf die Kommunikation an.

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Was mich stört, ist die Verkleinerung des Faschismus, als ob er nicht so schlimm wäre wie . na, wie die stärkeren Diktaturen? Trump, Putin, Xi brauchen keinen Faschismus, sie herrschen direkt. Ich weiß, dass vielen Leserinnen und Lesern die letzten beiden Absätze nicht so eingängig sind. Die wirkliche Auseinandersetzung mit dem Faschismus ist eine wirkliche mit unserer Demokratie. Und bei so einer Auseinandersetzung kann das Ergebnis nicht Anfang des Diskurses stehen, sondern muss entwickelt werden. Nicht in diesem Fall als „Kompromiss“, sondern als Auseinandersetzung, die von unserer Seite beides sein sollte, zivilisiert und abgegrenzt. Dann kann man mit Gegnern kooperieren statt mit Feinden Bündnisse zu machen, nur dann.

Kein Kniefall. Steht still! Bewegt euch.

/ Michael Daxner / Hinterlasse einen Kommentar

Recht haben ist nicht lustig. Was sich gestern und heute in Davos abspielt, war nicht im Detail, aber vorauszusehen. Ein Diktator macht, wie er es will, und seine Gefolgschaft verhält sich überwiegend gehorsam oder nachdenklich an der Realität zweifelnd. Nicht alle, deshalb keine allgemeine Verdammung. Kanada und Teile der EU und einzelne Kommentare helfen, so etwas wie Zukunft ins Auge zu nehmen. Aber leider fehlt es nicht an kurzfristig erleichterten Äußerungen, um wieviel leichter der Abend geworden ist nach den Trump`schen Drohungen am Morgen…er hat sein Ziel wieder erreicht. Abkehr von Europa (aber wir sind ja nicht 1,0, bestenfalls 0,8, wie auch unsere Regierung), und wie abhängig, kolonial Grönland werden soll, kann, wirde, und wie die Ukraine dem russischen Lage geopfert wird, alles unklar.

Also: keine Beruhigung, kein Kniefall. Auch keine aufgeblähten Backen, was wir alles denken sagen, hoffen können – das geht an den Diktatoren vorbei. In desem Fall spreche ich nur vom Diktator Trump. Seit Monaten lese ich in vielen Zeitungen seine psychischen und manchmal körperlichen Defekte und Krankheiten. Na Und? Ganz wichtig: würde Trump morgen verschwinden, weil tot oder interniert, würde sich an der amerikanischen Politik fast nichts ändern. Nicht nur die Techno-Kraten (siehe die letzten Blogs), auch eine bürokratische Verwaltungsmacht hat sich längst darauf eingestellt, ohne den Einen weiter zu agieren, das amerikanische Volk zu spalten und die nicht-demokratische Hälfte weiter den Westen und sich selbst zerstören zu lassen. Wie lange hält die andere Hälfte, halten echte Gerichte und Medien noch durch?

Andererseits: da ist auch Hoffnung. Nicht nur Canada, nicht nur >Frankreichs Präsident, nicht nur…der Ansatz des wieder erwachenden Bewusstseins von Europa ohne „Westen“, ohne „US Dominanz“ etc. kann uns bewegen und weiter handeln lassen. Nochmal: Über gestern und heute können wir keine tragfähigen Resultate benennen, die unsere Schlüsse zu akzeptiertem demokratischen Willen führen. Umgekehrt: dieser etwas beschädigte, retroaktive Wille muss erneuert werden und eine Rückkehr zur narkotischen Politik des „Sich beschützt Fühlens“ sollte verhindert werden. Die Politiker, die offen ansprechen, wieviel an unserem Wohlstand wir drangeben müssen, um uns aus der Abhängigkeit zu lockern oder teilweise zu befreien, haben recht. Bitte nicht das Wort „opfern“ verwenden, wenn der Wohlstand reduziert wird. Sich schützen und verteidigen wollen, ist nicht unbedingt widersprüchlich zu einem Pazifismus, das kann man sogar nachvollziehen. Und so können wir Themen neu anordnen, neu Prioritäten setzen, ökologisch, gerecht, transparent. Das erlaubt uns auch, Nebenwidersprüche in unsere Politik aufzunehmen…ich habe den Eindruck, dass manche altbackene Politiker manche Themen zur Ablenkung dagegen offen legen. (Auf dem Gebiet habe ich einige persönliche Erfahrung, manche Erfolge haben sich eingestellt, wenn bestimmte politische Themen nicht gleich wie ein Köder geschluckt wurden….=. Also bitte einmal Pause mit Resümees machen, Da wo es wirklich brennt, ist ja nicht Davos.

Und sich selbst immer wieder stärken und beisammen halten, auch mit dem schönen Wetter, mit dem richtigen Hören und Lesen und Sehen, und zwar nicht gleich aus einem Kanon ableiten. Selber sein, das stört die Diktatoren am meisten, wenn Menschen sie selbst sind.

Ich schaue in den wolkenlosen Himmel. Gehe an die frische Luft und denke daran, was ich heute morgen alles aus und über Davos gelesen habe. Übung für uns alle: fasst das einmal zusammen! Ein Ergebnis? Da fällt mir etwas ein: Wir hören ja viel über Grönland. Was ist der Unterschied zwischen Eigentum und Besitz? Warum und wozu sind wir politisch und rechtlich an der Seite Dänemarks? Darüber müssen wir auch einen Blick auf unser politisches Bewusstsein werfen. Dann erträgt es sich leichter, Recht zu haben und nicht nur Bodenschätze und Landschaft, sondern auch politische Vereinbarungen zu akzeptieren, für unsere Zukunft.. Ich gehe weiter in der Frühlingssonne, bei Minusgraden. Da kann man auch ganz andere politische und ökonomische Assoziationen haben und die Folgen der Abkehr von der Menschlichkeit durch Trumputin bedenken. zum Beispiel in der Ukraine.