gesellschaft

Glück im Wegschauen?

/ Michael Daxner / Hinterlasse einen Kommentar

Es lohnt immer, Kurt Kister zu lesen, und auch wenn man nicht in allem übereinstimmt. Ich teile seine Kritik an der Verächtlichmachung der Regierungskoalition Süddeutsche Zeitung , obwohl: mache ich das nicht auch mit meiner 0,8 These, also dass die Koalition noch nicht das Standardmaß 1,0 erreicht…? Nein, das ist keine Verachtung, es ist ein Maß an Verständigung. Ich kann diese Regierung nicht gegen eine bessere austauschen, und wollte ich es, wie soll das gehen? Aber das ist nicht Verachtung, denn aus der heraus kann man nicht, soll man nicht kritisieren. Bei einzelnen Personen habe ich da schon anders geurteilt. Aber politisch setzt diese Regierung fort, was seit der Wiedervereinigung ein großes, gesamtstaatliches Problem ist: dass die DDR einfach aufgekauft und als zweitrangig eingebaut wurde (ich erinnere an die Kritik von UK Preuß, damals). Und dass sich das in den rechtsextremen, bisweilen auch linksradikalen, Widerständen gegen die Demokratie der Bundesrepublik ausdrückt, was natürlich von den Faschisten und anderen ausgenützt wird. Dazu habe ich auch gestern und vorgestern zwei Deutungen veröffentlicht, und ich teile die Aussicht auf die mehrheitlich konservative gesellschaftliche Grundstruktur der deutschen Bevölkerung. Wie wehren sich Minderheiten? Nicht immer demokratisch, wirksam, nicht immer gut.

Dazu habe ich jetzt mehrfach mich geäußert, jetzt lasse ich das einmal sacken – ich konzentriere mich ohnedies auf den Widerstand gegen die 0,8 Politik, die immer mehr verspricht als sie halten will und kann – zum Widerstand gehört ENDLICH die Bildungsreform, die sozial noch immer ständestaatlich ist und die soziale Umformung des Beamtenstatus. (Dazu das heutige Interview mit dem früheren österreichischen Kanzler Wolfgang Schüssel – sicher kein Vorbild für mich, aber was die Integration von Beamten in das Sozialsystem vor Jahren betrifft, hat er einfach recht, gemeinsam mit den österreichischen Strukturen).

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Wie immer treibt mich die Unterwanderung von Kultur und der noch weiter erfolgreiche Widerstand der Kultur um. Natürlich wollen die Konservativen, nicht nur die Rechten, Kultur und Kommunikation zur Anleitung der Volksmehrheit sich gefügig machen, Geld, Angst, „Brot & Spiele“ etc., kennen wir. Aber der kulturelle Widerstand ist weiterhin aktiv und wichtiger. Übrigens sind es nicht nur die Rechten, auch viele sich links oder widerständig verstehende und formierende Kulturkritiker wehren sich gegen die Kultur, die immer, notwendig, den staatlichen und soziostrukturellen Vorgaben ausweichen, sie überschreiten muss. Nicht elitär, nicht populistisch, aber eben nicht konform. Das ist nicht revolutionär oder reformistisch, das ist einfach die Wahrnehmung, dass Kultur nicht einfach die Gesellschaftsstrukturen kopiert, sondern sie im Wortsinn „angreift“, also sich ihrer annimmt, nicht notwendig attackiert, aber doch kritisch und widerständig sein muss, um als Kultur sich weiter zu entwickeln. Darum ärgert mich Minister Weimer so, weil er Kultur abbiegt ins Universum der Medien und Kommunikation (Dort könnte man auch ansetzen…). Und paradox: das betrifft nicht nur mich, oder uns, das betrifft alle, und damit auch viele, die andere Vorstellungen vom kulturellen Alltag ihres Lebens haben. Ja, das gehört doch zum Leben dazu, oder? Dass sich die Rechten besonders gegen die Kulturdominanz der Elite wehren, kommt davon, dass sie die Elite definieren, als Gegner, und sie sich als Volk verkleiden. Sind sie aber nicht.

Vor vielen Jahren habe ich mich wissenschaftlich mit dem Unterschied von Elite und Avantgarde auseinandergesetzt, und das ist heute noch politisch und kulturell interessant. Aber hier kommt es darauf an, wer sich wie gegen die Eliten wendet, und warum sich die Rechtsextremen auf die Konstruktion eines Volkes konzentrieren (übrigens ist Trump mit der Kulturpolitik der alten, weißen Männer, unterstützt von jungen Rechtsradikalen beider Geschlechter, geradezu ein Modell für diese Art des Völkischen Anti-Elitismus – passt so gar nicht zum US Jubiläum).

Der Irrtum, dass der „Staat“ inhaltlich mitsprechen darf oder gar muss (Weimer et al.), wenn er finanziell oder gar rechtlich fördert, ist genau die Verengung des Problems, das die Rechtsradikalen ausnützen, nicht nur sie. Der Staat muss Kultur fördern, um sich der Kritik aus der Kultur, aber auch ihrer Qualität stellen zu können. (Das ist kein Freibrief für Kunst und Kultur, sondern auch eine sozialethische Verpflichtung, das spielt auch eine Rolle).

Wie ich gerade jetzt auf dieses Thema komme? Jetzt ist falsch, es begleitet mich immer. Aber ich musste es zusammenfassend bedenken, als ich vorgestern beim Potsdam Festival im Raffaelsaal der Orangerie, die gerade renoviert wird, ein herrliches Konzert gehört habe (Die Unsichtbaren Städte) und mir nicht nur in Pause, sondern auch in der Konstruktion der Aufführung klar wurde, wie sehr Gesellschaft, Staat und Individuum zusammenagieren müssen, nicht einfach „-spielen“, um so etwas zu ermöglichen, zu erhalten…Und, wie am Beispiel Trumps beschrieben wird, es schnell geht Kultur zu zerstören, und wie lange es dauert, sie aufzubauen und zu erhalten. Was heißt Trump, die jetzige Bundesregierung, ihr rechter Flügelschlag vor allem, gefährdet natürlich auch unsere Kultur. O, 8, wie ich sage.

Rechts in Deutschland (2)

/ Michael Daxner / Hinterlasse einen Kommentar

Danke für eure erste Ansicht der Überlegungen über Deutschlands Rechtsradikale am 13.6., zu Martin Langebachs bpb Sammelwerk. Ich hatte ja gesagt: keine Rezension, wen das Thema interessiert, dem oder der kann man Lektüre, auch Zeitabschnitte oder Textherkunft nur zumuten und empfehlen.

Aber was mir weiter Gedanken macht: wie kann eine bestimmte Ideologie so popular-eingeprägt sein, dass sie Widerstand, Widerspruch und neue Entwicklungen unterwandert oder ignoriert. Ein scheinbar unpolitisches Beispiel: Deutschland ist das einzige Land ohne Tempobegrenzung auf den Autobahnen, und nicht nur die Autolobby setzt das seit Jahrzehnten durch, sondern eine politikmächtige Bevölkerungsminderheit. Minderheit. Darum geht es mir auch: man kann viele Dinge ändern, und den Widerstand der Minderheiten in Kauf nehmen. Das wäre Demokratie. Viele typisch „deutsche“ Aspekte kann man in der Süddeutschen lesen: Christian Zaschke: Deutschland, wer bist du? Süddeutsche Zeitung, zum Beispiel die Verbindung des Scheiterns im Sicherheitsrat und die kaputte Brücke über den Rhein in Bonn. Nicht trivial: fast alles hängt mit fast allem zusammen. Und was hat das mit der faschistischen Kontinuität zu tun? Leider viel, wobei es nicht einfach um Mehr- und Minderheiten geht.

Eine mir wichtige didaktische Korrektur. Viele, vor allem deutsche politische HistorikerInnen beschreiben Faschismus immer aus der Bewertung der Nationalsozialisten 1933-1945, – das ist problematisch. Faschismus beginnt doch vor der NS Zeit, übrigens die NS auch, begleitet diesen Sonderfall von Faschismus, bzw. rahmt ihn ein, und nach 1945 besteht weiterhin ein faschistisches Netz, das nicht deckungsgleich mit dem NS-Netz ist. Theoretisch lässt sich das gut belegen, noch besser an politischen und kulturellen Entscheidungen und Maßnahmen. Ganz klar: das entlastet Faschismus nicht. Aber wir wollen ja die sich revitalisierende Politik der Rechtsradikalen nicht nur erfahren, sondern auch verstehen. Wir müssen die rechtsradikalen Netze und Praktiken auch empirisch nachvollziehen, damit wir sie praktisch und nicht nur rhetorisch kritisieren und bekämpfen können. Beispiel: warum sind die Rechtsradikalen in der Rockmusik und bei vielen jüngeren Musikfans erfolgreich? Beispiel: warum sind die Rechtsradikalen bei der Durchdringung kleiner, vor allem aber nicht nur ländlicher, Gemeinschaften soviel erfolgreicher als traditionelle politische Parteien wie CDU, SPD und etwas anders Grüne und FDP. Man kann, selbst ich könnte, parteipolitische Einzelakte als Teilbegründung nennen, aber zusammengefasst: reicht das als Mittel zur Aktivierung von demokratischem Widerstand gegen die Neonazi-Szene? Eine sehr harte Frage, weil die Antwort jenseits des Nein sehr schwierige Kursänderungen verlangt. Die Mutlosigkeit vieler PolitikerInnen, die AfD und andere Faschisten nicht in die demokratischen Diskurse einzubeziehen, wirkt sich auf das Volk aus. Man kann die wirklich demokratischen Optionen der Nichteinbeziehung von Faschisten auch juristisch übernehmen, z.B. bei Friedhelm Hufen Friedhelm Hufen – Wikipedia . Demokratie heißt nicht, dass man gleich gerecht gegen alle Schwurbler und Antidemokraten agieren muss – allerdings, da gibt es wirklich selbstkritische Maßstäbe – man muss das schon belegen und begründen (und lange Zeit hat der Verfassungsschutz uns hier zu wenig und unrichtiges Material gegeben; aber es ist klar: wenn von dort Besseres kommen soll, muss man den Vf unterstützen und nicht verächtlich machen; ähnlich, für mich noch wichtiger, ist der Umgang mit der Polizei und ihrer ständig notwendigen Weiterbildung). Auch der Umgang, selbst von Wehrdienstverweigerern, mit der Bundeswehr steht hier zur Korrektur. Es geht ausdrücklich nicht um ja/nein oder Zustimmung bzw. Ablehnung. Es geht um begründbare Positionen, und die sind angstvoll – oder, Vorsicht, typisch deutsche Haltungen – etwas lahm gegenüber rechts, neofaschistischen, NS-nahen oder linksfaschistischen Entwicklungen. Das hat viel zu tun mit den Abwertungen des Erziehungswesens in der Hierarchie der Lebensqualitätsaktionen, aber auch mit den politischen Fehlentscheidungen: nichts zu korrigieren, um keinen Volkszorn zu erregen – das ist einer der Gründe für den Reformstau. Profitieren tun dabei vor allem die AfD und teilweise der rechtslastige Flügel der Regierungsparteien.

Mir geht es bei dieser Retroanalyse auch darum zu wissen, was und wie man etwas zur Dynamisierung und Aktivierung von Demokratie tun kann, und sei es durch Korrektur der Kommunikation, des Arbeits- und Freizeitverhaltens und der Selbstbildung, die ja nicht mit dem Erfolg aufhört, der angeblich das Land erfahren hatte – hatte, nicht hat. Wie können Arbeitgeber und Gewerkschaften beispielsweise ihre Ruhestandsideo-logien der Zeit vor 50 Jahren und länger korrigieren, als abwertend fortsetzen? Das ist nur ein Beispiel.

Solche Beispiele, im dauernden Konvolut, verändern nicht nur die Demokratie, sie stärken auch den Widerstand gegen die verschiedenen, vor allem rechtsradikalen Aktionen durch eigene Handlungen. Natürlich verlangt das auch eine Korrektur der eigenen Anschauungen und des Bewusstseins von gesellschaftlicher Wirklichkeit, – das ist nicht neu, aber es verlangt schon, dass man sich selbst einbringt.

Recht kompliziert: Rechts

/ Michael Daxner / Hinterlasse einen Kommentar

Die ZEIT ist im besten Sinn „liberal“, nicht neo- im Sinn der Börse oder der FDP. Die ZEIT ist auch nicht links-liberal oder Mitte-Rechts-liberal. Mit einem mäßig breiten Diskurs- und Kontrovers-Spektrum. Man muss nicht alles lesen, aber oft erfreut das Feuilleton mehr als die politische Analyse von Politik und Kultur. Diesen Vorspruch brauche ich heute.

Wie lässt sich die AfD stoppen? „Wir haben diese Frage klugen Menschen aus Kunst, Literatur und Wissenschaft gestellt. Dies sind ihre Antworten – in 14 Texten und zwei Bildern“. (ZEIT 28.5.2026 #24, S. 41ff). Ich habe schon reagiert, bevor ich gelesen habe. Was heißt „stoppen“ und wer soll stoppen und wie?

Die AfD ist eine faschistische Bewegung, eine von vielen in Europa und weltweit, von vielen Deutschland. Sie gilt vielen auch als Partei und genießt deshalb bestimmte Rechte in der Öffentlichkeit, den Medien, zumal den staatlichen. Parteien und Bewegungen kann man unter juristischen Umständen stoppen, abbrechen – das ist in der Demokratie schwierig und immer etwas einseitig. (Mir fällt dazu die Parteilichkeit juristischer Menschen im Vergleich zu KI Computern ein, wie sie Yuval Harari beschreibt – leider keine Ironie, und Parteilichkeit heißt natürlich nicht, dass unser juristisches Feld schon parteilich feststeht, es heißt nur, dass kein Mensch jenseits seiner eigenen Meinungsgrundsätze steht, und darauf „objektivierend“ und emanzipatorisch reagieren müsste). In der ZEIT reagiert darauf spannend und befreiend Lya Yu, Philosophin: Das Gehirn ist gegen Brandmauern. Auch Nele Pollatscheks Verbeugung und der Bezug zu Hannah Arendt ist hilfreich. Und als eine der Wenigen verbindet Eva Illouz das demokratische Verbotsrecht gegen die AfD mit der Pflicht zur demokratischen Einbeziehung von Minderheiten (nicht nur muslimischer!). Das ist inhaltlich deutlich („Ein Parteiverbot als Exempel“). Hier ist eine große Schwäche in Deutschland, bestimmte Minderheiten aus der politischen Demokratieherrschaft auszunehmen. Von den anderen Beiträgen kann ich nur noch Matthias Brandt und Steffen Mau akzeptieren. Ist doch nicht schlecht, oder? Aber darum geht es (noch) nicht.

Zunächst: kann man die AfD stoppen, will man sie stoppen? Bedeutet das, dass sie uns mit 30-40% erhalten bleibt, aber nie an die Regierung kommt, als dauernder Stachel, wie manche der BeiträgerInnen meinen? Oder dass sie verschwindet, wenn sie nicht an die Regierung kommt, und die bisherige Wählerschaft sich läutert und vielleicht demokratischer wird? Klingt ironischer als ich es meine. Wie konvertiert man denn AfD und andere Faschisten zur Demokratie, wenn diese sich nicht selbst reaktiviert und weiter entwickelt? Recht haben nur diejenigen, die wollen, dass wir (alle) uns in die Demokratisierung der Gesellschaft einbringen, und das ist – auch bei uns – ein Risiko. Geringer als in Diktaturen, aber groß genug, siehe Einreise in die USA oder deutsche Grenzideologie. Also: Stoppen der AfD bedeutet sie abbauen zu wollen, und wer sie verlässt, muss doch umgebildet, verändert, demokratisiert werden. (Wie kompliziert das nach 1945 mit den übrig gebliebenen Nazis – bis heute, aber seit damals – war, kann man gut nachlesen (Martin Langebach: Deutschlands Rechtsradikale 1945 bis 2025, BpB 2026). übrigens zerlegt dieses Buch recht gut sowohl die Differenz von Partei und Bewegung, auch BRD und DDR, und damit die Brüchigkeit der älteren rechts-links-Bandbreite).

Na gut, gehen wir das Risiko ein. Dann fragen wir schon, wie es zur Auswahl der ZEIT Stellungnahmen kommt, lassen wir einmal meine obige Meinung beiseite. „Kluge Menschen“, da spiegelt sich die redaktionelle Auswahl – kann man so machen, aber…ich hätte zwanzig oder mehr alternative Namen, vertikal geht nicht mit intellektuell dàccord, und horizontal – soviele soziale Sektionen…die Auswahl kann man rechtfertigen, aber sie ist gefährlich. Der kritische Eingriff wäre gut, wenn die 16 Menschen sich gegenseitig und untereinander kritisch beurteilten, zum Beispiel. Aber so? Nur wenige, siehe oben, haben tiefer geschürft. Finde ich. Und andere finden das vielleicht konfliktbereit und gegensätzlicher. Eine Alternative wäre, dass nicht-deutsche, ausländische oder gerade eingewanderte Menschen, ihr Urteil gegenüber der AfD und der deutschen Demokratie abgeben und ggf. verknüpfen.

In der gleichen ZEIT äußert sich Franz Müntefering – was bringt sein Interview? – und fragen sich Anne Hähnig und Bernd Ulrich: „War es das schon?“ (Politik, S.2). Einfach über gesellschaftliche Begriffe Zugang zum Thema suchen, gar nicht schlecht: Verbot, Klassismus, Liebe und viele andere…so kann man die eigene Voreingenommenheit aufbrechen.

Rechtslinks Judejüdisch Wahrfalsch

/ Michael Daxner / Hinterlasse einen Kommentar
  1. Banal? „Ich bin ein nichtjüdischer Jude“, ein berühmter Satz aus Daniel Cohn-Bendits neuem Buch[1]. Wenn man die autobiographische Wirklichkeit des 80-Jährigen liest, reicht schon das Vorwort, um zu verstehen, dass man Jude sein kann, und zugleich nicht jüdisch. Und nicht nur bei Cohn-Bendit geht es auch darum, jüdisch sein zu können, wenn man vielleicht kein „Jude“ ist. Ein Thema vieler meiner Blogs. Hier verläuft ein Canyon, der nicht trivial ist. Die FAZ, also eine sehr konservative Presse, stellt fest: „Warum die Rechtsradikalen Daniel Cohn-Bendit brauchen“[2]. Das Thema ist nicht trivial, liest man sich ein, ist „Jude“ ethnisch“, aber jüdisch, wie nicht nur ich es vertrete, ist ethisch, moralisch, sozial, … offen.
  2. Banal? Rechts – Links ist keine politisch oder ideologisch gerade Linie zwischen den Linken und den Rechten, und schon gar nicht mit einer ausgleichenden durchschnittlichen Mitte. (Über diese Abirrung der 0,8 Bundesregierung argumentiere ich hier nicht, kommt wieder…). Aber dass sich im etwas überkommenen Hufeisenmodell[3] die äußersten rechten und linken Positionen nahe sind, kann man täglich wahrnehmen.
  3. Es ist nicht trivial, dass wir täglich miterleben, wie sich Parteien, Politiker, Medien eher gegen die rechtsradikalen Gegner der Demokratie abgrenzen, als sich der Demokratie und ihrer möglichen Entwicklung zuwenden. Nicht zufällig verweise ich auf Haaretz, wo die liberale europäische Demokratie im tödlichen Absturz begriffen sein kann[4], und wo Frankreich, England und andere europäischen Länder, natürlich mit Italiens „neo-fascist right“ als Beispiele gelten. Ha’aretz deutet natürlich auch auf die Entwicklung in Israel, von der ich behaupte, dass sie durchaus faschistisch sein kann, weil Juden Faschisten sein können, ohne dass Israel weiterhin mehrheitlich jüdisch im obigen Sinn verbleibt…
  4. Wenn die Eingangsthese von 3. zutrifft, dann versteht man doch noch nicht, warum – zum Beispiel – in Deutschland die Normalisierung der AfD so heruntergespielt wird[5] und wie Normalisierung der AfD auch mit der Jugend zusammenhängt[6]. In den letzten Tagen hört man, wie die AfD die studentischen Verbindungen in ihre Konzepte einbaut, nach dem Vorbild Österreichs[7] aber schon länger.
  5. So wie Italien unter seiner faschistischen Regierung oft aus dem Blick gerät, sind die USA vielfach noch nicht das, was sie immer mehr sind: eine gewalttätig gegen die Demokratie angehende Republik. Da treffen plötzlich bei uns seltsam verzerrte Positionen aufeinander, die nur zeigen, wie wenig der Begriff der „Mitte“ Sinn macht: Das Beispiel Kiesewetter versus Trittin ist nicht links-rechts. Sondern betrifft unterschiedliche US-Wahrnehmungen[8].
  6. Zurück zu meiner These 1. Geht es um Juden und die Differenz zu jüdisch, wenn wir über Israel und Palästina nachdenken? Wie müssen über beide zugleich nachdenken, unabhängig, welche Position wir zu … ja, zu wem? – einnehmen. Die Geschichte der „Juden“ ist einfach insofern, als wir 4000 Jahre, oder 2000, oder 120 oder 80 zurückgehen. „Jüdisch“ bedeutet, jedenfalls seit der wirksamen Aufklärung schon etwas nicht in der Geschichte festgelegtes, „jüdisch“ hat sich entwickelt und kann eigentlich nicht vor diese Entwicklung zurückgehen, wie denn?

Aber darum geht es mir in diesem Blog nicht. Mir ist wichtig, wie man sich der eigenen Emanzipation zuwendet, anstatt ständig sich in der Abwendung von den Gegnern derselben aufzureiben. Und das geht unter anderem nicht einfach über Theorie, sondern durchaus angestrengt über Praxis, über Lebenspraxis und über politische Praxis, und die hat immer mit Freiheit, und eben mit dem zu tun, was jüdisch ist, ob es nun mit den Juden konform geht oder nicht.

  • 7. FORTSETZUNG FOLGT

[1] Erinnerungen eines Vaterlandslosen, 2026 Jacoby & Stuart.

[2] Christian Geyer: Cohn-Bendit und <Compact>, FAZ

[3] Hufeisenmodell: Was ist die Hufeisentheorie: Definition und Kritik ; ich verwende den Begriff alltagsrhetorisch und nicht hochwissenschaftlich. Wichtig: wenn „Rechtsradikale“ und „Linksradikale“ das Gleiche sagen, heißt das noch nicht, das sie das Selbe meinen. Vgl. aber auch WD-1-007-20-pdf-data.pdf . Natürlich bin ich auch gegen „Gleichsetzung“. Aber wenn es die Bedeutung identisch ist, kann man sie nicht durch seine Priorisierung verändern.

[4] Joshua Leiffer nach dem Verlust Orbans in Ungarn: Ha’aretz today 20.5.2026

[5] Robert Pausch und Bernd Ulrich: Sie wollen ein anderes Land. ZEIT #54 2025, vgl. meinen Blog 20.12.2025

[6] Simon Schnetzer „Mit Protest hat das nichts mehr zu tun“, ZEIT #14, 26.3.2026

[7] Lucia Heisterkamp u.a. : Rechte Reserve. SPIEGEL #42/2025

[8] Kiesewetter vs. Trittin: Ist das auch unser Krieg? ZEIT #12, 2026

Der Bund: Sozialistische Weltbürger, konkret

/ Michael Daxner / Hinterlasse einen Kommentar

Ein Rezension und meine Gedanken

So einen Titel möchte ich gerne meinem Wissen geben, aber das wäre etwas übertrieben. Was weiß ich schon vom „Bund“?

Der Begriff ist scheinbar ungenau. Es lohnte, seine Geschichte erstmal zu lesen, als weniger gegenwärtige jüdische Erinnerung und Gegenwart. Allgemeiner Jüdischer Arbeiterbund – Wikipedia . Man, d.h. ich, wusste    schon einiges, professionell, akademisch und über jüdische Schnittmengen, aber genau und politisch war es nicht mein Thema. Nun gibt es in letzter Zeit zunehmend Kritik am jüdischen, bzw. israelischen, Zionismus, dazu habe ich schon einiges geschrieben. Aber die Abwehr des Zionismus durch den Bund hat mir einen aktuellen Druck versetzt. In einer Rezension beginnt die Beschreibung eines wichtigen Textes mit einer sehr aktuellen Beziehung, der zwischen „Shoah“ und „Nakba“. Adam Hochschild schreibt eine Rezension: Molly Crabapple Here Where We Live is OUR Country: The Story of the Jewish Bund. One World 2025. („A Dream of a Socialist Commonwealth“. NYRB 2026 Vol. LXXIII Issue 9). Auf den ersten Blick nur eine Ergänzung dessen, was ich schon wusste. Aber extrem klar und deutlich: unter anderem ist die Verbindung zwischen Holocaust und Nakba nicht zu trennen, wie Omer Bartov meint, und es verstärkt meine, unsere, Kritik am Umgang des heutigen Israel mit den Palästinensern. Aber dieser Aspekt gewinnt erst an Gewicht durch die Kritik an der antisemitischen US-Einwanderungspolitik nach dem Ersten Weltkrieg, also vor 100 Jahren, in die USA, gut belegt, und dem unangenehmen Riss in der jüdischen Gemeinschaft der USA: „Astonishlingly, a Fortune poll that same year (1939, MD) showed that 25,8 percent of American Jews opposed increasing the tiny quota for refugees, because thez feared it would provoke antisemitism“. Über den letzteren, v.a. nach dem Krieg, habe ich öfter geschrieben. Vgl. auch den konservativen Bernard Lewis 1999_ Semites and Anti-Semites. An Inquiry into Conflict and Prejudice oder Nathan und Ruth Perlmutter: Antisemitism in America 1982, u.a. eine Menge eigener Erfahrung. Wenn man die heutige Politik der israelischen Regierung historisch analysiert, etwas mehr als 100 Jahre zurückgeht oder in die Zeit vor 1947 und die Zwischenkriegszeit, dann muss man bedenken, dass der Bund damals überall wirken wollte, wo Juden eine Heimat hatten, also nicht Palästina…das wird hier erklärt, aber auch die politische Kultur des Zionismus in Opposition zur jiddischen Kultur des Bundes „In the society the Bund envisaged, everyone would have the right to speak their own language“ )ich teile das nicht, aber diese Kritik am Hebräischen geht weit zurück…auch zum Zionismus und zu Herzl). Völlig korrekt beschreibt der Rezensent, dass der Bund, was die Klassenpolitik betrifft, letztlich versagt hatte, aber weniger „Ist members fought for their egalitarian, secular, profoundly cosmopolitan vision in the very darkest of times and places“. Tja, das kann man Netanjahu entgegenhalten – und den Palästinensern, die keine friedliche Vereinbarung mit den Zionisten vor 1948 eingegangen sind, warum ist übrigens auch wichtig, aber soll hier nicht ausgebreitet werden – außer in dem Aspekt, dass gerade heute die interne Kritik des Zionismus bis zu seinen Wurzeln, also auch Herzl, Antworten auf der Unverständnis geben kann, sagen wir Teilantworten, warum der Zionismus von den rechten bis rechtsradikalen Israelis praktisch abgesetzt worden ist.

*

Ich könnte mich hier an die mittlere und spätere Hannah Arendt halten, an meine Freunde in Israel, an meine jüdischen Freunde usw. Aber wichtiger scheint mir, auch diesen Aspekt der jüdischen Geschichte wirklich aufzublättern, nicht zuletzt, was die USA betrifft. Ich stimme mit der Kritik am Zionismus nicht weitgehend überein, aber an der Realität seiner Durchsetzung sieht man schon die Alternativen, die nicht eingetreten sind, während den Gegnern des weltoffenen jüdischen Kosmopolitismus Tür und Tor geöffnet wurden. Dazu muss man sich auch politisch und kulturell verhalten.

Deutsches Widerstreben – der Aprilscherz

/ Michael Daxner / Hinterlasse einen Kommentar

Ich bin nicht nur Österreicher, auch Deutscher (Staatsbürger), aber im Prinzip Kosmopolit und kein Nationalist. Diese Bemerkung ist wichtig, weil die Kritik am Neu-Nationalismus vieler auch europäischer Staaten viele Gründe haben kann. Alles Mögliche an der 0.8 Regierung des Merz kann einem die Galle hoch treiben, aber man bleibt der Demokratie loyal, dann erst kann Kritik Fuss fassen. Mit dem Sonderheft des SPIEGEL kann man sich auseinandersetzen, da geht es weder um Zustimmung noch um Ablehnung. Die Demokratie zu thematisieren, anstatt an der Oberfläche der AfD herumzukratzen, ist schon wichtig. Und die rechts- wie linksradikalen Hufeisenschlüsse auch in den anderen Parteien nicht nur sichtbar zu machen, sondern einzuordnen in die eigene Position, gehört eben nicht einfach zum Privaten. Eine mir wichtige These: alle Aussagen – von Parteien, PolitikerInnen und Medien, dass es einen demokratischen Zusammenschluss aller in der Mitte geben müsse, um gegen die radikalen Ränder zu agieren, sind, wenn nicht falsch, so irreführend. Denn was die Mitte ist, kann nicht ideologisch fixiert werden und ist nicht besser oder schlechter als irgendeine Position auf der Achse des längst fragil und unrealistischen Rechts-Links-Schemas.

Warum ich das heute schreibe, wo ich doch „eigentlich“ über den Frühling, also nicht Merz, sondern April schreiben möchte? Das Problem ist u.a. daß „eigentlich“ das verfremdende Adverb ist, wenn man eigentlich etwas anderes denkt oder sagen will, aber da hin getrieben wird…zum Beispiel durch die Nachrichten oder aus heftigen Diskussionen, nicht zwischen Gegnern, sondern unter Freunden und Genossen. Die Frage war, was wir „eigentlich“ machen würden, wenn z.B. die AfD verboten würde, oder wenn sie an der Regierung deutscher Staaten beteiligt wäre, oder wenn ihr radikalerer Flügel weiter politische und kulturelle Erfolge verbuchen könnte. Soll man die Faschisten verbieten? Es gibt Gründe dafür und dagegen, aber eines ist klar, die Bewegung lässt sich schwerer ausschalten als eine politische Partei altmodischen Musters, wie CDU/CSU SPD FDP und teilweise GRÜN. (Ich erinnere mich an Gründungsdiskussionen der Grünen bei beginnendem Aufstieg, 1980 + , ob Partei oder Bewegung der richtige Ansatz sei…, deshalb „teilweise“; vgl. auch zur AfD Zur Debatte um das AfD-Verbot – wie gefährlich ist die AfD in Niedersachsen? – GRÜNE Braunschweig es geht da nicht um Zustimmung oder Kritik).

Was sich aus den rechtsnationalen, rechten und teilweise faschistischen Elementen innerhalb der demokratischen Parteien doch deutlich erkennen lässt, ist die gewollte und offene Umordnung von Kultur und Sozialsystem. Das ist in der CDU deutlicher als bei den anderen, aber nicht monopolig. Zugleich dient die Politik dieses Flügels, nicht der ganzen Partei!, dazu, die kommende34 soziale Verarmung und kulturelle Einengung sozusagen um die Ecke vorzubesprechen, „eigentlich“ geht es um etwas anderes. Und das meinte ich mit meinem Blogtitel. Noch ist unser Land so wohlständig, dass wir noch immer nicht der Realität ins Auge schauen können und wollen, umgeben von den Rauchwolken des selbst fragil gewordenen politischen und kulturellen Systems. Dazu muss man schon etwas denken, wenn wir die Demokratie erneuern wollen und uns nicht vom Blick auf die Faschisten erstarren lassen.

Deshalb der Hinweis auf den SPIEGEL. Und noch etwas typisch „Deutsches“ Der Umgang mit den Juden, mit Israel, mit der Differenz von Juden und jüdisch, ist hier so anders als in allen anderen Ländern, und im Gegensatz zur Rhetorik ist das nicht mit der deutschen NS Geschichte, nicht mit der Shoah zu begründen, sondern mit der Herstellung eines dazu passenden panzerigen Selbstbewusstseins nach 1945, das allen Angriffen standhält…die Erklärung, warum das so ist, beschäftigt nicht nur mich, sondern die ganze Forschung der deutsch-jüdischen Geschichte seit Jahrzehnten und weiterhin. Und paradoxerweise hängt auch das zusammen mit der „eigentlichen“ Distanz zur demokratischen Weiterentwicklung, die ja auch Geschichte implizieren muss. Warum? Schaut darauf, wie die Sichtweise der israelischen und palästinensischen Politik von der 0,8 Regierung eingeengt wird, und schaut, wie die Kultur durch diese Regierung eingeengt werden will, ohne dass es den Hinweis auf Selbstkritik und eigene Veränderung wirklich gibt – das wäre auch eine Aktion in der Demokratie und nicht einfach gegen d8ie AfD und andere Faschisten.

Dazu demnächst ein zweiter Teil, konkreter und analytisch. Aber heute schon: die nachweisliche Abwendung von der Umwelt, die ja „eigentlich“ im Zentrum des Überlebens steht, gibt dauernd, auch heute, die Themen vor.

Hoffnung schillert durch den Nebel

/ Michael Daxner / Hinterlasse einen Kommentar

Natürlich: die Ungarn Wahl, man kann und soll sich freuen, aber Vorsicht: auch hier siegt die konservative Demokratie über die „illiberale Demokratie“ des Faschisten Orban. Warum sollte es auch einen „linken Durchbruch“ geben, wenn einfach nur Demokratie angesteuert wird, und die ist nicht originäre links oder rechts.

Die Wucherungen faschistoider Einbrüche in scheinbar sichere demokratische Strukturen sind gefährlich, oft nicht erklärbar, und je weniger sicher die Demokratie erscheint, desto weniger sicher ist sie. Das ist kein Paradox. Die oft schwer erträgliche Diskussion um die gefährdete demokratische Struktur behandelt die Demokratie oft als Ideal, oft aber auch als beschädigte Realität, in beiden Fällen statisch. Das ist meine Kritik am Diskurs.

Zu keinem Zeitpunkt war Demokratie optimal und/oder für alle Menschen die fraglos beste Lösung. Sie ist „nur“ das beste Herrschaftssystem, verglichen mit anderen, aber nicht das beste an sich. Und sie bleibt nur das beste System, wenn sie sich immer weiter entwickelt. Das ist trivial, ich weiß. Ich will aber hier nicht auf die endlose oder endgültige D-Theorie hinaus, sonsern auf eine bestimmte Wahrnehmung: dass zum Beispiel das besondere an der demokratischen Republik, nicht irgendeiner anderen, so schwer diskutiert wird – da hat Ungarn uns einen Anstoß gegeben. Oder dass Demokratie im Konflikt zwischen Freiheit und Gleichheit nicht die Lösung in sich trägt, sondern die Ausgangsdifferenz, der Konflikt muss gesellschaftlich immer wieder gelöst werden, das ist Politik. Und nicht die Berufung auf die jeweiligen zehn Gebote der Politik als Religion der hoffnungsvollen, friedlichen Vorstellung. Die sollen wir schon haben, aber nicht als Fundament unseres Realismus.

Worauf ich hinaus will, ist etwa anders, verschoben. Vieles, nehmen wir einmal Deutschland, wird von einer 0,8 Regierung mit einem doch radikal rechten – (noch) nicht faschistischen Flügel – gegen die Einsicht sowohl des liberalen Kapitalismus als auch des sozial- und kulturpolitischen Widerspruchs gegen den Schrebergarten der oberen Mittelschicht, gar der Oberschicht, durchgesetzt (wie das teure und sinnlose Verbrennermotorevangelium der Großen Koalition). Die Ärmeren und Armen werden in nächster Zeit durch diese Politik viel verlieren – in Gesundheit, Bildung, Sozialsicherung – und das zu reparieren braucht es mehr als eines punktuellen Wahlerfolgs. Es braucht eine Weiterentwicklung der Demokratie – und eine Kritik am Faschismus dort, wo er wirklich faschistisch ist und nicht dort, wo er auch nur eine Variante der o,8 Politik verbreitet.

Seltsam: wenn und wo immer ich diese These verbreite und diskutiere, wird sie eher zustimmend akzeptiert, aber offiziell, d.h. staatlicher und parteipolitischer Seits, ist sie eher neblig verhüllt. Aber man sagt mir schon, ich sei seltsam. In diesem Fall hilft es mir, die Abwehr der Faschismen zu begründen und zu sagen, wo reden allein nichts nützt, man muss auch handeln. Demokratie tun heißt sie weiter zu entwickeln.

Meloni wankt? Weimer schwankt?

/ Michael Daxner / Hinterlasse einen Kommentar

Unsinn mit Hintergrund:

„…Now Ms. Meloni’s authority is suddenly in question. Voters on Monday rejected her plan to overhaul Italy’s judiciary — after a referendum race in which she had seemed so confident of victory that, until just weeks ago, she left most campaigning to allies. Italy’s disorganized opposition now senses a moment to regroup, while the national press describes a newly hobbled government.“ (Motoko Rich, NYT 24.3.2026). Sowenig, wie punktuelle Abenteuer private Beziehungen grundsätzlich beschädigen, sowenig ruiniert ein Ereignis ein Regierungssystem. Klar, eine Delle, eine akute Beschädigung. Und klar, die Italiener sind alerter als viele andere. Aber jetzt Schadenfreude, und von welcher Seite?

Und bei uns:

„Auf Kritik am Kanzler folgt der Förderstopp: Geldentzug für ein Berliner Demokratieprojekt: Straft das Innenministerium unliebsame Meinungen ab? „ (SZ 26.3.2026). Natürlich ist der Innenminister, natürlich der Kulturminister, natürlich die Regierung nicht am kulturellen Fortschritt interessiert. Wundert das? Und wenn ja, wen und warum?

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Warum sollten Alleinherrscher wie Trump auf unsere Gerechtigikeitsideen eingehen?

Warum soll eine faschistische Politikerin sich demokratischen Regeln unterordnen, wenn sie die grundsätzlich nicht anerkennt?

Warum will eine deutlich rechtslastige Regierung in der Demokratie nicht ihre Position und Verankerung rechts von der bisherigen politischen Verhaltensgeschichte verbessern?

Das Problem der Antworten ist die seit Jahren erfolgende Infiltration faschistischer und populistischer Gegenpolitiken in Demokratien, auch wenn sie weder die Regierungsmacht noch die antidemokratische Volksmehrheit haben. Wenn die Faschisten regieren, ist es noch einmal anders, da versuchen sie oft, eine Anhaftung an Demokratien für ihre Anerkennung zu demonstrieren. Dazu muss man auch die Geschichte der Faschismen ein wenig genauer studieren…

Das gilt für die EU, für die meisten europäischen Staaten, also auch für uns. Dass es eine besondere Kommunikation zwischen den christsozialen und -demokratischen Parteien zu den Faschisten gibt, ist nicht neu, auch die Differenzen und Brüche sind bekannt. Dass es zur Zeit mehr faschistische als demokratische PolitikerInnen gibt, die wahrhaftige und überzeugende Verhältnisse auch persönlich repräsentieren, ist ein besonderes Problem, für mächtige Staaten wie Deutschland mehr als für kleine Länder. Meloni muss man als politische Person jedenfalls ernster nehmen als die deutsche 0,8 Politik…dazu später einmal.

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Selbst wenn man all das akzeptiert, sollte man einsehen, dass das demokratische Überleben und die Reduzierung der Abhängigkeit von Diktaturen nicht ohne eigene Beiträge gehen kann, und ob ich sie Opfer oder Investitionen nenne, ist eine ideologische, keine reale Frage. Befreiung ohne eigenen Beitrag wird wohl nicht gehen. Einer der ersten Schritte sollte das Selbst-Bewusstsein der eigenen Realität und der Vernachlässigung in der Vergangenheit der letzten Jahrzehnte sein, noch vor einer ohnedies weltweiten Kritik an den drei Nukleardiktatoren. Darum beschimpfe ich den Diktator Trump, unseren Zügelhalter, auch schon lange nicht mehr, er ist ein Selbstherrscher, der über unsere politischen Grenzen verfügt, – auch wenn uns das nicht passt. Aber um uns weiter zu befreien, müssen wir schon etwas tun.

Opposition gegen die Regierung ist dabei nur eine Facette. Wir werden und sollen nicht wiederholen, wie absurd die Pronomina ich und wir in der 68er Politik waren, und wie gescheit Dany Cohn-Bendit das von heute aus beleuchtet (Cohn-Bendit and Van Renterghem 2026). Aber die eigene Widerstandskraft gegen die Faschisten muss doch vor allem auf der intra-rationalen Identifikation mit einer weiter zu entwickelnden Demokratie bestehen, und nicht auf Kompromissangeboten als Ausgangspunkt der Auseinandersetzung. Natürlich kann, aber muss nicht, eine Reihe von Kompromissen als Ergebnis von Politik sich entwickeln. Da können wir besser sein als die Faschisten, aber dazu müssen wir etwas einsetzen, nicht erwarten.

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Vor drei Monaten am 20.12.2025 hatte ich in einem Blog darüber geschrieben, wieso und wie sich die AfD normalisiert, um ein „anderes Land“ von innen her zu erobern )ZEIT 17.12.2025). Mittlerweile nimmt die Normalisierung der Faschisten zu. Mittlerweile ist die Einsicht schon präziser und härter, bleiben wir bei der liberalen ZEIT: „Mit Protest hat das nichts mehr zu tun“ – Die politische Mitte verliert, die AfD gilt vielen als normal, man zieht sich zurück. Das zeigt die neue Jugendstudie (Simon Schnetzer, 20.3.2026, ZEIT #14).Mir scheint, dass die Vieldeutigkeit der Mitte ein Problem ist: wenn sie als Kompromiss vor dem Konflikt angeboten wird, kann sie nicht gewinnen, sie kann ein Ergebnis sein.Mitte ist auch nicht ein ideologischer oder gar liberaler Punkt zwischen „rechts“ und „links“, weil diese beiden Begriffe ja immer weniger bedeuten, siehe oben. Aber man wird Einzelpersonen und Gruppen daran messen, wie sie mit der normalisierten Faschistenpartei umgehen. Und dabei soll man nicht beiseite sehen, warum es mit diesem Umgang geht. Wenn sich Demokraten mit Faschisten über die Wetterprognose oder die Höhe von Wohnhäusern austauschen ist das etwas anderes als Rassismus, Faschismus und vertikale Herrschaftsansprüche. Eigentlich wissen wir das ja, aber in der Kommunikation tritt oft das Nebensächliche, der Rahmen, hervor und nicht das Bild.

Manchmal braucht man Anleitungen zum kritischen Diskurs, Habermas, Kluge werden jetzt vielleicht auch genauer gelesen, Auf die letzten Kapitel bei Cohn-Bendit weise ich hin, immer weiter auf Hannah Arendt, aber auch auf die Wahrnehmung der Entschleierung der selbst-täuschenden deutschen Wahrnehmung von Politik im Globalen (lest mal Peter Sloterdijk, „Der Rückfall in die Seriosität wird schrecklich sein“, ZEIT 24.3.2026, #14). Aber ja, wenn sich der Nebel aus dem Bewusstsein schleicht, wird die Welt nicht schöner. Aber man bekommt Boden unter den Füßen.

Cohn-Bendit, D. and M. Van Renterghem (2026). Erinnertungen eines Vaterlandslosen. Berlin, Jacoby & Stuart.

Der Lenz des Faschismus + Ergänzung

/ Michael Daxner / Hinterlasse einen Kommentar

Über den Frühling zu schreiben, ist vielfach attraktiv. Beim Anblick des trockenen, schon tagelang blauen Himmels kann man die Politik verdrängen, man kann die Klamotten austauschen gegen luftigere, und irgendwie ist es doch gut, dass es früher hell wird, auch unromantisch. Und wenn schon politisch, so muss man ja nicht in die dumpfen Gesänge vernebelter Retromanie verfallen.

Fangen wir bei einfachen Fakten an. Dem Absturz der SPD in Baden-Württemberg, 5,5%, kann man nicht kommentieren. Den Absturz in Rheinland-Pfalz kann man schon kommentieren, nach 25 Jahren mag es einen demokratischen Machtwechsel ja schon geben. Aber ich halte mich an einem spannenden, oder eher: peinlichen Fakt fest: Die Statistik bestätigt, was die SZ so sagt: „Arbeiter haben in Rheinland-Pfalz eher AfD als SPD gewählt“ (SZ, 23.3.2026, S.6). Das kann man verallgemeinern, in Deutschland, ich denke, in Europa, vielleicht global.

In Tschechien sind jetzt die Faschisten an der Macht. In Ungarn schon länger und wirkungsvoll (Illiberale Demokratie!?), in der Slowakei…aber nicht nur erklärbar, aber widerlich, im Osten, auch in weiten Teilen Mittel- und Westeuropas haben die Faschisten starke Positionen gegen die demokratische Herrschaft, oder sie regieren mit, oder sie regieren. Mir ist wichtig, dass weithin vergessen wird, wie die Demokratie auch als Befreiung vor 30 Jahren Europa und uns bewegt hat. Warum ist das ins Gegenteil gekippt?

Als Gegner der Demokratie breitet sich Faschismus, ergänzt durch andere rechts- und linksradikale Bewegungen aus. Dazu drei Vor-Sätze:

  1. Trotz mehrfacher Aufforderung haben viele meiner LeserInnen keine alternativen Begriffe zum Faschismus angeboten, obwohl sie das Wort als zu weitgreifend kritisieren.
  2. Deutschland und teilweise Österreich spielen eine Sonderrolle, weil sie Faschismus eingeengt aus der Ableitung des Nationalsozialismus (NS) 1933-1945 sich definieren und dann jede Faschisierung jenseits der faschistischen Parteien strikt von sich weisen. Mit anderen Worten: sie wollen Faschismus nicht verstanden haben.
  3. Faschismus folgt weniger einem Parteien- als einem Bewegungskonzept. Das hat erhebliche Folgen für die Verortung der faschistischen Bewegungen innerhalb eines eher altmodischen RechtMitteLinks-Schemas, wenn das jemals wirklich so gegolten hat.

Wenn wir uns die Realität des Vor- und Durchdringens von Faschismus anschauen, dann fällt eines auf: es geht nicht um eine Partei, sondern um viele, oft einander teilweise bekämpfende Bewegungen. Aus der reichhaltigen politischen und kulturellen Definition des Faschismus wähle ich als Grundlage die kurze Festlegung von Eco „Der ewige Faschismus“, ursprünglich 1995 auf English an der Columbia gehalten (Eco 2020). Die zusammenfassenden Thesen auf S. 30-40 geben mehr her als viele Theorien zum Faschismus. Aber wir müssen auch verstehen, dass und wie der Faschismus als Grundlage für durchaus widersprüchliche politische und kulturelle Praktiken sich verwirklicht hat, z.B. zwischen Österreich und Deutschland 1933 – 1938. Das ist noch heute, nicht nur in Österreich, wirksam, wenn man die kulturpolitische Bewertung von Faschismus und NS nach 1945 verstehen will, und natürlich deren Vorgeschichte. Das ist mir wichtig, wenn es z.B. darum geht, warum die sog. Arbeiterklasse die sozialistische Partei – im Westen, bitte! – zugunsten der Faschisten verlässt, und wo z.B. in Italien die Grundlagen für Mussolini herkommen (Bach and Breuer 2010). Zu Mussolini hilft die frühe linke Biographie von Saager (Saager 1931). Aber wenn man nicht in die antike Herkunft des Begriffs und seiner Symbole (Fasces – Wikipedia) einsteigt, sondern die Entstehung des konkreten Faschismus genauer anschaut, dann hilft der Fall Dreyfus (spannend bei (Begley 2009), gut bewertet vom Faschismusforscher Robert Paxton). Und mit einer sehr aufregend ganz aktuellen Beschreibung incl. Beziehung zu den USA Ende des 19. Jahrhunderts durch Mark Lilla – Der Blick auf Trump nicht nebensächlich, aber marginal (Lilla 2026).

Also die sicher nicht erwartete Zusammenfassung: Man sollte die Faschismen ernsthaft studieren, um ihre Angriffe auf die Demokratien (Plural!) nicht einfach abzuwehren, sondern zu verstehen, was man da abwehrt, wie eine lernäische Schlange mit vielen Köpfen.

Noch eine weitere These, muss hier nicht ausführlich diskutiert werden: die globalen Diktatoren Trump, Putin, Xi, sind keine Faschisten, sie sind in ihrer Struktur „offene“ Diktatoren, die sich aller Varianten annehmen können, aber von Faschisten aller Art unterstützt werden und letztlich auch die Demokratien, die von ihnen abhängen, bekämpfen.

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Nach Deutschland: Ich hatte schon früher von einem faschistoiden Flügel innerhalb der demokratischen Parteien, vor allem der CDUCSU geschrieben. Dass die konservative Partei nicht fortschrittlich ist, gehört zur Bandbreite der Demokratie. Dass sie unterwandert wird, ist nicht automatisch „konservativ“. Dobrindt, Klöckner, Weimer u.a.gehören dazu. Interessant und auch historisch unterlegt, dass rechte Politiker wie Markus Söder sich von der AfD und den Faschisten scharf abgrenzen, das erinnert an den rechten Gegner früherer faschistischer Parteien, ein Gärungs- und Klärungsprozess. Um es klar zu machen. Nur die AfD und kleine lokale Gruppen sind Faschisten. Aber es ist nicht zu leugnen, dass der Faschismus und faschistische PolitikerInnen in die demokratischen Schwachstellen, ich nenne sie einmal „Dünnhäutigkeit“, eindringen und dort agieren.

Weimer agiert um das kulturelle Eck herum: er will mit einer Fülle von Drohungen, Diffamierungen und finanziellem Druck die Freiheit der Kultur in der Demo0kratie beschränken und die Kultur autoritär verändern. Adresslisten, Namenslisten sind da mindestens so gefährlich wie der verlogene Bezug zum Verfassungsschutz bei Buchhandlungen. Interessant sind die liberalen Kommentare der Süddeutschen Zeitung vo vom 21.3.: „Die Rache der Buchbranche“ und „Extremisten überall“, S.9. Es geht um mehr als um Rüpeleien. Und in Bezug auf unterschiedliche Handlungskonzepte kann man ja die Kulturpolitik von Mussolini vor Hitler mit der von Hitler und mit der anderer Staaten damals wie heute vergleichen. Aber lasst euch nicht davon täuschen, dass Weimer nur zum rechtlich einwandfreien konservativen Kulturschwenk der Regierung Merz zählt. Hier kann viel an Lebensumwelt zerstört werden.

Ergänzung;

Sehr aktuelle Faschismus-Überlegungen hat Prof. Rainer Mühlhoff, Philosoph an der Uni Osnabrück, auch im Zusammenhang mit A1 geleistet. Wichtig, weil zu wenig im Vordergrund der kritischen Überlegung (DLF 22.3 8.3.)

Und: erstaunlich, wie wenig die Menschen hier über die Unterordnung deutscher Politik (Bundesländer, wahrscheinlich bald auch Bundespolitik) unter Palantir wissen (Home | Palantir). Sein rechts–libertärer Industrieller, deutsch-amerikanischer Unternehmer und Mythologe Peter Thiel hat erheblichen Einfluss, auch wenn er angeblich nicht bei Palantir eingreifen wird Peter Thiel – Wikipedia, Palantir: Warum die Firma von Peter Thiel so umstritten ist ; https://www.focus.de › wissen › der-unterschaetzte-milliardaer-hinter…

Krisenmenu und Fastenpolitik

/ Michael Daxner / Hinterlasse einen Kommentar

Olympia ist vorüber. Der Stammtisch und die halbfertige Politik brauchen neue Diskussionsformate…Wenn es so einfach wäre (Stammtisch) oder so pragmatisch (Politik). Hinter diesen Plakaten verbergen sich Angst, Unsicherheit, und sehr viel Gleichgültigkeit – aber die nicht aus Charakterschwäche, sondern aus einer scheinbaren Einsicht, dass man ohnedies nichts mehr machen kann. Die Umwelt wird unumkehrbar dem Wirtschaftswachstum, der weltweiten Kriegen und der persönlichen Lebensführung der Gegenwart geopfert und marginalisiert. Die Demokratie wird nicht weiterentwickelt, sondern auf lokale Wahlen in der Umsetzung auf Politik reduziert und macht zunehmend Platz für faschistische und populistische Eroberungen. Über Widerstand und demokratische Selbsteinbringungen – aktive Beteiligung! – wird zwar diskutiert, aber zu wenig getan, oft nicht, weil man nicht will, sondern weil man nicht weiß wie. Ist das alles grausig? Ja, ist es – und doch wieder nicht.

Man kann, wir können, das alles auch ganz anders sehen. Nicht etwa, dass sich bei Ökologie, Ökonomie, Frieden etc. doch etwas zum Guten wendet, vor unseren Augen, und ohne unsere Hände, sondern, paradox, dass der Abbruch der Zivilisation vielleicht doch in einer zivilisierten, humanen Weise geschieht. Human, nicht gerade humanistisch, was man sich wünschen könnte. zum Guten kann ja vieles bedeuten.

Ich denke, dass mit Blick auf unsere Kinder und Enkel, aber auch auf unsere Einwanderer die Politik eine Haltung des „Als Ob“ einnehmen sollte, als ob wir die Zukunft noch wirklich gestalten könnten und nicht in der Opiumhöhle gegenwärtiger Passivität angstvoll betrachten. Gehen wir einmal vom Niedergang Europas, weltpolitisch, klimatisch sozial, aus – so sagen es die Wissenschaften und die Politik der anderen Kontinente voraus, dann ist die Alternative ein neues Fahrenheit 451, eine Form von kulturellem Überleben, die uns – Abstieg oder nicht – am aktiven Leben hält. Das bedeutet auch den Widerstand gegen die kapitalistische Gegenwartsanbetung und gegen die Diktatoren, deren Tod wir ja gar nicht befördern müssen, die sterben von alleine, und da ist etwas wichtig: nicht schon jetzt ihre Nachfolger, die neun Köpfe der lernäischen Schlange, so zu behandeln, als wären sie schon an der Macht und würden uns ähnlich beherrschen wie die jetzigen Diktatoren. Anders als diese müssen wir auf eine Zukunft setzen, siehe oben: Kinder, Enkel, Immigranten. Das können die Selbstherrscher nicht. Auch nicht mit Robotern, Algorithmen und Unterdrückung: sie sind an ihre Gegenwart gebunden. Und wir haben zur Zukunft auch noch eine Vergangenheit, die wir in unsere Gegenwart einbringen können. Kritisch bitte, nicht planierend.

Ich sags ironisch: wenn man schon eine Alternative zur humanen Phase des Abgleitens sucht, dann keine spirituelle oder pessimistische. Das geht nur moralisch und politisch, nicht unbedingt mit der Konfrontation der pragmatischen Politik mit einer unpraktischen Moral. Klingt nach Philosophie, meint aber Überleben für die nähere Zukunft – siehe oben. In meiner 68er Jugend hätte man gesagt: nicht der Ideologie anhängen, sondern die eigene Realität einbringen. Das musste ich mühsam lernen, andere auch.

Ich hoffe darauf, dass unsere Lebenspraxis eine Überlebenspraxis wird, die nach uns noch Chancen eröffnet, nicht schon heute einengt. Überleben kostet Anstrengung, vielleicht Opfer, sicher auch Selbstkritik – und den Kampf gegen die Beruhigungsstrategien der Weltwirtschaft im Kleinen, im Persönlichen. Widerstand hilft auch gegen Angst, man muss sie nur orten und erkennen können.