Keine Angst

Auch ein Trostpflaster: wartet einmal ab, OB die AfD überhaupt an die Regierung kommt, und WENN, dann wartet mal ab, WIE sie regieren möchte, und wenn ihr dann weiterhin gegen sie seid, dann rüstet zum WIDERSTAND. Wenn man das Pflaster auf seine Sommersprossen klebt, verkleinert sich die AfD zu einem Pünktchen im Großhirn.

Ich schreibe jetzt nicht gegen oder zur AfD, und ihr konntet schon vorgestern lesen, was ich unter welchen Umständen erwarte, vor allem an Fragen…und natürlich an unserer Haltung. Ich schreibe von allen möglichen „Außen“, und weiß gar nicht recht, wer „(dr)innen“ ist. Die Diskussion um die schlechte Politik während der richtigen Vereinigung von BRD und DDR kann ja historisch Sinn machen, aber so wie sie geführt wird, erinnert sie mich an den den Kampf der weißen gegen die schwarzen Magier. Also überblättern. Ich schreibe lieber zum – Herbst.

Wann ist denn Herbst? Ausnahmsweise keine Rilkegedichte, keine Ölbilder gelber Ahornblätter über braunem Grund, keine Musik mit Datumsgabe in a-moll, keine melancholischen Familienromane, die zu Ende gehen. Mir geht es um die JAHRESZEIT, um gesternheutemorgen. Ich merke den Herbst unter anderem daran, dass es immer dunkler wird, wenn ich um 21.30 mit dem Hund den Häuserblock gehe, dass die halbstarken Laternen wieder leuchten, dass die erste Blätterabsammlung schon erfolgt ist, aber vor allem: die Luft ist anders, sie riecht nach anderen Sonnenunter-gängen und Sternhimmeln. Schon wieder werden Gewitter angekündigt, die uns über die trockene Hitze trösten sollen (peinliche Unehrlichkeit), während wir vielleicht das letzte Mal Bäume und Sträucher sehen, die noch ein dürres Jahr nicht übersehen. Warum ich darüber nachdenke und schreibe? Kluge Leute haben über die Umweltschäden der laufenden Kriege, v.a. Russland gegen die Ukraine, Sudan, USA und Israel gegen Iran und die Golfstaaten nachgedacht, beobachtet – alle haben sie prognostiziert, dass diese Kriege der Erderwörmung und dem Naturzerfall noch mehr Vorschubleisten als schlechte Umweltpolitik subnormaler Regierungen. Ich sagte: Kluge Leute. Leider haben sie die Menschen der Gesellschaft nicht erreicht, – und wenn dann El Nino oder das nepalesische Erdbeben und ein Felsabbruch in den Alpen zusätzlich die Lebenszeit des homo sapiens verkürzen, fällt das den so erträglichen Menschen gar nicht mehr auf. Nun mache ich gerade daraus kein melancholisches Zukunftsszenario. Die Umweltkatastrophen kommen früh genug, für die Politik unserer Kinder und Enkel, dass unsere Versäumnisse nicht weiter anwachsen (ob sie noch einmal geheilt werden? eher nein, bei 2,0° C bald, und 3,0° C noch vor der Jahrhundertwende, und unumkehrbar wird es so weiter gehen). Nein, mir geht es um etwas anderes. Wenn das Ende, der Absturz, der kollektive und nicht individuelle Tod ansteht, also das Sterben einer evolutionären Gattung, – muss man dann die Überlebenszeit so mit Robotern und KI und Blogs kompensieren? Paradoxe Antwort: ja. So hat man immer reagiert, wenn die bisherige Sozioökonomie abgestorben ist. Aber das heißt natürlich, dass die Überbrückung hin zum gesellschaftlichen Tod noch nichts sagt, ob und wie man das Sterben für die Mehrzahl der Menschen erträglich macht, wir sind ja keine Lemminge oder Pinguine. Keine Frage der Philosophie. Hitzeschutz macht das Altern erträglicher, oder? Das Ausblenden des Absterbens des homo sapiens, aufzuhalten, ist kaum möglich, ist unwahrscheinlich; es zu ignorieren ist so ziemlich ident mit der Umweltpolitik der Wirtschaftswachstumsregierungen, auch unserer 0,7 Truppe. Klingt grausig, ist aber realistisch. Und: wir müssen darin und darum ja weiterleben, wir sind eben keine Lemminge. Ihr fragt nochmal, warum ich das schreibe? Oben steht, was politisch und moralisch ansteht. Jetzt mit Umwelt statt mit alternativen Politiken zu reagieren, verändert erstmal uns und dann natürlich schon die Umwelt. Dass wir da abnehmen, individuell, an Körper, Bewegungsmöglichkeiten, Globalerfahrung, dass wir ärmer werden (müssen, nicht strategisch sollen), gehört leider zum Abbau des evolutionären Astes von homo sapiens, an dem wir ja sägen. Was heißt wir? Natürlich Trum, Putin, Xi und andere Diktatoren mehr als wir gerade, wir einzelne? Natürlich Zuckerberg, Gates, die Technos etc. und andere Wirtschaftsdiktatoren, natürlich auch ideologische und religiöse Strömungen, die unsere Ufer zerstören. ABER wäre das so anders, wenn die nicht uns zu kleinen Hilfsarmeen reduzierten? Ja, es wäre anders, aber nicht bei den vielen Dingen, die wir ändern müssen. Machen wir es richtig, haben die eine politische Oberfläche, und die müssen wir auch polieren, nicht nur unser moralisches Selbstbewusstsein.

Naja, ich gehe jetzt in den Herbst. Der ist noch nicht das Ende, über das ich nicht schreibe.

Nach(t)denken

Was wird sein? ist eine der dauerhaftesten Fragen der Menschen. Und die Antworten sind wahlweise komisch, absurd, deprimierend oder gleichgültig. Was wird sein, wenn…das ist schon anders. Was wird bei einem Wahlsieg der Faschisten (AfD), mit oder ohne Unterstützung von BSW, sein? Wer wird wie darauf reagieren müssen, sollen, dürfen, können?

Und wenn die AfD es nicht an die Regierung schafft, dann haben die WählerInnen das das zwar richtig gemacht, aber wie können oder sollen die Regierungen, das 0,7 Merz Regime, reagieren? Was wird dann sein?

Ich stelle mir diese Fragen entgegen den aktuellen Nachrichten der Medien, den Umfragen. Ich schalte mich auch nicht in die Diskussion ein, ob man sich mit welcher Begründung um OSTdeutschland kümmern soll und halte die Geschichte von WESTdeutschland auch längst nebensächlich: was 1979ff. falsch gelaufen ist, wissen wir, historische Fehler können bestenfalls kritisiert, aber nicht rückgängig gemacht werden. Aber man darf sich auch nicht ganz der Gegenwart verschreiben, ohne einen Blick in die Zukunft zu werfen – Was wird dann sein, und was machen wir? Gewinnen die Faschisten die Verwaltungsmacht, dann muss sich und kann sich unser Verhalten ändern. Aber da habe ich eine Vorfrage: wenn unter dem Schutz der AfD öffentlich Bedienstete agieren, waren die nicht schon vor der Wahl auch bei der Partei, mit der Partei? Sind sie es nicht? Das beschäftigt mich schon lange, und manchmal trifft man ja auf solche ParteigängerInnen, unerwartet, überraschend. Werden sie sich unter AfD Schutz ändern, oder bleiben sie, was sie ohnehin schon sind?

Analogien zu früheren Faschismen sind instabil; in mancher Hinsicht richtig, in vieler Hinsicht überholt. In vieler Hinsicht gehen der intellektuell unterbelichtete Faschismus Diskurs und historische Fragwürdigkeiten zum Thema des ansonsten guten Journalisten Gustav Seibt an der Auffassungsgabe der LeserInnen vorbei (SZ 23.8.). Dieser Diskurs ist zur Zeit ständig präsent, in allen Medien und auch in persönlichen Gesprächen, bisweilen unerwartet. Die obigen Fragen werden oft nicht deutlich gestellt. Viele hoffen auf das „Wunder“ der Umkehr vieler WählerInnen im Wahlmoment, auf 5+ % für die SPD und die Grünen, gar die FDP. Aber auf das populistische Selbstbewusstein der AfD direkt einzugehen, wagen viele nicht. Denn es ist nicht einfach, WählerInnen klar zu machen, wie falsch die Position ist, der AfD zur Macht zu verhelfen, wenn man selbst – subjektiv, in der Klasse und Schicht durch die Politik dieser Partei sicher verlieren wird. Aber auch das kennt man aus der Geschichte.

Also was? Die demokratischen Parteien müssen sich (alle? alle.) soweit erneuern, dass es glaubwürdig wird, wenn der Staat viel Soziales reduziert und an vielen öffentlichen Förderungen einspart, um das Sozialsystem und das Kultursystem zu erhalten und sich entwickeln zu lassen (Ihr erinnert euch: Von Umwelt ist abzuleiten, was sozial, bildungsmäßig und ökonomisch zu entwickeln ist). Dabei muss man nicht auf die Faschisten hinhauen, denn die eigene Erneuerung hängt von ihnen nicht so sehr ab, oder?

Beachtet die Fragen in den ersten drei Absätzen. Wie werden wir unter welchen Umständen mit den AfD Aktivisten umgehen und was müssen wir erwarten, dass uns untergraben wird? Diese Diskussion kann auch teilweise dazu führen, uns selbst zu erneuern – wir müssen Abschied nehmen auch von unserer eigenen Einbettung in scheinbar friedlich, schein sozial gerechte Wirklichkeiten, die zu viele Menschen ausgeschlossen haben, und nur von wenigen, zu machtvollen Menschen, dirigiert werden. Das wird mehr sein als eine Steuerdebatte.

Zeitloser Herbst

Wenn man durch die Landschaft wandert, ausdauernd und mit dem Hund, freut man sich, dass es doch geregnet hat, wenigstens ein paar Tropfen. Aber bei starkem Wind sollte man auch nicht in die schönen Wälder gehen, zu viele trockene Äste fallen aus den Bäumen oder liegen schon am Weg, große und schwere Äste, keine Zweiglein.

Auf den größeren Wiesen ist das Gras noch trocken. Die meisten Blumen sind blau, violett oder weiß, kaum mehr gelb, und rot sowieso nicht. Wenig Pilze, nur ein paar weiße Falter, kaum Insekten. Die Wälder schauen auch von außen schön aus, Bäche und kleinere Tümpel sind ausgetrocknet, der Boden ist steinhart.

Was ist daran so schön? Die Erinnerung. Erstmals an Zeiten wie früher und was alles schöner und besser war – stimmt natürlich nicht, und frühere Schäden und arge Perioden werden verdrängt. Aber denkt man nach, hat sich doch vieles geändert. Und leider können wir unseren Kindern und Enkeln nur mehr erzählen, was sich in der Natur nicht mehr zeigen und beschreiben lässt. Und dann: ganz andere Vorstellungen von Umwelt und Entwicklung der Zukunft als, sagen wir, 1968 (als symbolisches Jahr von uns im Westen). Das klingt seltsam, es war auch im Osten anders, aber man kann es nachzeichnen und belegen. Spannend. Mich interessiert auch und vor allem, wie diese Vorstellungen entstanden sind. Es klingt fast wie ein Witz, aber Gesellschaft und Politik waren unser Rahmen, Natur und Freizeit bestenfalls in den Lücken – naja, ehrlich: doch nicht so, es gab viele Ausweichungen. Aber mit der Übernahme der amerikanischen Kultur bei gleichzeitig zunehmender Ablehnung der US Politik entstand mit uns eine Generation, die nach dem Weltkrieg so nicht wirklich bei uns erwartet worden war. Und wir waren natürlich nicht ganz. Dieser Befund gilt übrigens auch später, für die nächsten Generationen. Aber was „ganz“ bedeutet, darüber kann man nachdenken, auch wenn man weiß, dass keine neue Generation jemals ganz war und ist – und die alten Generation erst recht nicht. Aber dann ist die idealistische Vorstellung von Ganzheit nicht haltbar, außer in der Utopie.

Und jetzt denke ich wieder an meine Wanderungen durch die geschändete Natur und die Blödheit, mit der manche, viele, Politiker sowohl das Klima als auch das Wetter klein reden. Es ist schon gut und richtig, sich der Natur als Möglichkeit des Überlebens menschlicher Evolution mehr als nur auf Postkarten zu widmen. Aber das Überleben ist für die Gegenwartspopen keine Frage, wenn es ohnedies keine Zukunft mehr gibt. Das gilt vor allem, wenn man die jungen Generationen gar nicht im Blick hat. Daraus aber sollte, denke ich, müsste man POLITIK machen. Das ist das Alternativprogramm zum gegenwartsintensen Faschismus. Ja schon, aber dazu muss man die Demokratie schon auch weiterentwickeln.

Es wird kälter und ungemütlich

Ein österreichischer Freund fragt nach dem Sinn und Inhalt des Titelbilds im letzten SPIEGEL, ein AfD Spitzenpolitiker. Das ist ja nicht Werbung, sondern ein Aufruf – wozu? Wachsamkeit oder Vorsicht? Ablehnung? Resignation? In Österreich, wo die FPÖ ähnlich wie AfD, aber noch stärker ist, wäre das Bild in einer demokratischen Zeitung nicht möglich. Aber ehrlich: überall sind Putin und Trump titelbildfähig, oft mehrmals…wir müssen Journalismus im Zeitalter der IT, der Blogs und Memes, der auch immer wieder neu bewerten. Von Bildern allein können wir wenig lernen, vom Artikel im Inneren der Zeitschrift mehr (bei schlechten Journalen aber: weniger). Der Hinweis ist wichtig, weil ja zB. die Bilder des englischen Suizidopfers allein auch nicht viel gesagt haben, da muss man schon Informationen haben und im Kontext nachdenken).

Mit Bildern kann man Politik nur in bestimmten Sektoren beeinflussen. Die Zeit, wo ausgemalte Kirchenfresken die Textunkenntnis überbrückten, sind lange vorbei.

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Was wird sich ändern, sollten die Faschisten tatsächlich regionale Wahlen gewinnen; oder sollte die französische Rechte die Präsidentschaftswahlen gewinnen? Dass sich vieles ändert, zeichnet sich längst ab. z.B. in der Beziehung zur italienischen Regierung. z.B. in den lokalen Beziehung mit den rechten Parteien, oder in Österreich mit Koalitionen und Bürgermeistern von der FPÖ. Oder in teilweisen Annäherungen von Wagenknecht mit den Rechten, auch inhaltlich. Das „Oder“ ist nicht leichtfertig. Überall in Europa stehen die Demokratien unter Druck, weil die Faschisten ja teilweise anders erscheinen als der Vergangenheitsmythos der Nazis.

Das mag euch übertrieben erscheinen, oder zu ungenau? Richtig. Denn ich vertrete ja keine festgelegte Politik, sondern stehe vor dem Realitätsgemälde gefährdeter Demokratien und Realitätsangriffen der Faschisten. Darum verwende ich auch längst nicht mehr analytisch rechts-links-mitte, weil das nicht wirklich aussagt, was die entscheidenden Unterschiede zwischen Faschismus und Demokratie sind, genauer: Faschismen und Demokratien. Schon das alles in Bewegung ist, sollte uns aufmerksam machen; dass die Umwelt in den Hintergrund tritt, ist für eine zukunftsleere faschistische Vision gleichgültig, sie zerstört die Gesellschaft der Gegenwart; dass die Wirtschaft der wohlhabenden Bereiche nicht weiter wachsen kann und soll, ist auch für die Zukunft wichtig; und dass die Retrohistorie der Gegner von Bildung und Kritik im Aufwind ist, können weir bei uns und anderswo in Europa studieren. Der letzte Punkt ist einer, den ich für die alltägliche Praxis für uns alle wichtig finde. Denn es gibt keinen Moment, in dem es nicht Bedeutung haben kann, nachzufragen, nachzudenken, zu wissen oder zu überlegen, wo man uns einredet, entweder zu ahnen oder Ergebnisse einfach zu akzeptieren sei wichtig.

Das schreibe ich an einem Morgen, der angenehm kühl ist, weit weg von den Rauchfahnen zerstörter Wälder und Moore, weit weg von akuten Angriffsaktionen, weit weg von der Angst, wir könnten der nächste Nachtisch der Diktaturen sein.

Was hat das mit den Spitzenpolitikern der Demokratiefeinde zu tun? Sie vertreten die These, die Machtübernahme der Gegenwart würde zu den Problemen auch Lösungen präsentieren (weil sie noch nicht regieren, haben sie jetzt natürlich keine Lösungen). Noch behindern wir DemokratInnen („System“) die Erwartung, dass die faschistische Bewegung Brot und Spiele serviert, wo es ohnedies keine Zukunft geben wird, wenn die AfD, die FPÖ, der FN usw. regieren. Schaut genau auf Italien: nicht was Meloni außenpolitisch macht, sondern wie das im Inneren vor sich geht – die Kultur, das Wissen, die soziale Beständigkeit zu untergraben, das steht auch anderen Ländern bevor, nicht über Nacht, aber auch nicht als Zeitalter.

Ich weiß nicht mehr, welche Sage das war: aber Überleben lag daran, dass niemand einschlief, dass man wach bleiben musste, und sei es bis zur Erschöpfung. Das passt nicht zum sog. Schicksal, oder zur Religion, aber es passt zu einer Realität, wo man nicht bei jedem neuen Ereignis sich wundert, sondern eher reagieren kann.

Dem Mythos, aufzuwachen und das Wahlergebnis als Realität zu genißen, sollten wir nicht erliegen. Der echte Mythos ist aufzuwachen und die Wirklichkeit wahrzunehmen. Überlegen und Überleben, das klingt schon ähnlich gut.

Funkes Flug über den Osten

Hajo Funke: Lesen und entwickeln

Mein Freund und Kollege Hajo Funke hat ein reiches Repertoire. Hajo Funke – Wikipedia, und fast täglich Blogs bei Wikipedia. Seit Jahren kommunizieren, bisweilen auch kritisieren wir unsere Texte. Manchmal ist er sehr schnell und beschreitet eine schmale Gratwanderung zwischen Wissenschaft und Journalismus, vor allem, wenn es aktuell sein soll: H.F.: Erobert die AfD Ostdeutschland? Sachsen-Anhalt als Einstieg in Pläne für einen rechten Systemumbau. VSA Hamburg 2026, SOST e.V.. 37 Seiten, 3 Kapitel. Das erste (4-18) ist mir besonders wichtig. H.F. beweist, dass man konsequent und durchsichtig erklären kann, was durch die AfD und auch in ihr konkret und vor der Wahl in ein paar Wochen sich ereignet. Lest das, und dann wisst ihr mehr; oder ihr wisst es, dann bestätigt das Kapitel euer Wissen. Mir geht es darum, die realen Informationen zur AfD nicht durch ein Gewebe von Schlussfolgerungen und Ansichten zu erhalten, sondern sozusagen „positivistisch“ genau das von der AfD zu erfahren, was eigentlich sehr viel mehr Menschen als Grundlage politischer Entscheidungen wissen müssten. Mein Vergleich: 1932-1933 hätte man über die Hitler-Partei auch sehr viel Genaueres und mehr im Detail wissen können, auch müssen, um demokratisch dagegen vorzugehen. Der Vergleich ist keine Gleichsetzung, aber ein leider tragfähiger Vergleich über die Fähigkeit des Faschismus, Demokratie zu untergraben durch Normalität, durch Doppeldeutigkeit von Verhalten und auch durch wirksame Veränderungen von Sprache und Kultur. In den beiden folgenden Kapiteln macht H.F. deutlich, wie man da demokratisch eingreifen kann, sich kümmern, wahrnehmen, verstehen, was an der lokalen Basis wirklich wichtig ist, und wie man auch, anders die AfD, darauf reagieren kann, agieren muss. H.F. hat leider recht, dass die bürgerlich-demokratischen Parteien, CDU voran, aber eigentlich fast alle, die Arbeit „Vor Ort“ längst haben abfallen lassen, den Faschisten das überlassen, was die Demokratie weiter entwickeln lässt. Kann man erklären, muss aber nicht sofort geschehen – jetzt einmal schauen, ob man an die Realität der lokalen Bevölkerung herankommt, also die Wirklichkeit zu „subjektivieren“, d.h. das sind ja einzelne Menschen und Gruppen und nicht statistische Zusammenfassungen. Dass darüber und darum „Gesellschaft“ sich strukturiert, ist ja richtig, aber es ist auch wichtig, ihre Elemente, dich, mich, uns etc. herauszuholen aus der Statistik in die Wirklichkeit. Diese Wirklichkeit ist das Leben der Menschen in ihren Zusammenhängen, und da kommt zB. die sogenannte Sozialpolitik der Koalition nicht bei den Menschen an, solange sie nicht durch Armut und Ausgrenzung die Folgen dieser Politik ertragen müssen , – das aber müssen sie, zahlreich und von Ideologie umgeben.

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Darüber schreibt H.F., und im dritten Kapitel macht er auch politische Vorschläge, zT. Gute und praktische, was man machen sollte und was man warum ablehnen sollte. Lest das. Jetzt aber weiter: Wenn man demokratisch das noch vor der Wahl drehen kann, muss man nicht nur die demokratischen Aktionen unterstützen, sondern auch sich darüber klar sein, wie man die gesellschaftliche Basis überhaupt erreicht, die Wut, Enttäuschung, die Scham, die Abwendung von der Wirklichkeit…all das kann man nicht einfach theoretisch analysieren und kritisieren, man muss schon vermitteln können, was und wie nach der Vereinigung 1979, 1980 über die subjektiven Erfahrungen in zwei Diktaturen hinweggewischt wurde, nur um die westdeutsche Generallinie durchzusetzen, anstatt auch sie der historischen Kritik zu öffnen. (Als Österreicher habe ich das sehr früh ausgeführt, als Deutscher bin ich damit oft gegen die unverständige Wand gelaufen). Ich bin der Auffassung, dass wir gegen die AfD insgesamt nicht mehr mit Ost und West argumentieren sollen und brauchen, aber in den konkreten Wahlkämpfen auch die unterschiedlichen NS-Folgen in den beiden Ländern genauer nachvollziehen müssen. Müssen. Dazu sollten in den Wahlkämpfen und Diskussionen wenigstens Rahmen und die Geschichtslinien erwähnt werden, denn nur so kann man verstehen, was man nicht verstehen kann, und oft nicht weiß. Das Verhalten nach zwei ineinander verklebte Diktaturen ist anders als das Verhalten in einer ambivalenten Demokratie – und davon kann man nach drei Generationen nicht einfach sich abwenden.

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Das hat mit Hajo Funkes Aufruf anscheinend wenig zu tun, ist aber vielleicht wichtig, wenn wir seine Aufforderung – zuzuhören und an der Basis aktiv zu werden – ernst nehmen. CDU nimmt in diesen Tagen nach Merz`desaströser Regierungsumbildung an Zustimmung ab, die anderen Demokraten gewinnen, aber zu wenig. Die Konsequenz ist keine Unterwerfung unter die Faschisten, sondern selbstkritische Konzentration auf den gemeinsamen demokratischen Kern der demokratischen Parteien. Lasst die Begriffe „rechts, links, Mitte“ liegen, das kennzeichnet die Demokratie nicht. Lest Funkes erstes Kapitel noch einmal.

Herbst – Hoffnung statt Abstieg.

Man kann, wir können, den Kanzler Merz im Amt hoffen, auch wenn wir ihn und seine Regierung kritisieren, die Politik ablehnen, Widerstand gegen Kultur-Sozial-Umwelt-Abstieg fordern oder gar – leisten. Im Letzteren liegt das Hauptproblem. Weil es zur Zeit keine reale Alternative zu dieser Regierung gibt, ist es falsch – politisch und moralisch – scheinbare Alternativen aus Verachtung, wie in Frankreich, rechts und links, oder aus der falschen faschistischen Option, Italien, dem Kabinett entgegenzustellen. Das bedeutet: Kritik ja – 0,8 Ironie und Sachkritik – Verachtung oder Verlächerlichung nein. Die Grenze zwischen beiden ist schmal, aber um das Soziale, das Kulturelle und das Ökologische zu kämpfen, muss man, leider oder nicht, mit der Realität der Regierung und nicht mit dem Stern der Hoffnung auf eine gute Alternative, sagen wir: angeführt von den Grünen, reden und handeln.

Nebbich, das haben wir doch gewusst, oder? Naja, am Fall der Ablösung von Spahn kann man die obige Position ja durchexerzieren. Mach ich jetzt nicht, steht ja überall, nur: die Überhöhung der Leihmutterschaft als Abschiedsthema und das Verdrängen eines rechtspopulistischen Kurses, nicht nur von Spahn, macht die Grenze zwischen Toleranz und Lächerlichkeit porös.

Also: wir sind noch vorne, vor Frankreich, Italien etc., ABER. Was denken, projizieren, tun, jetzt, im Herbst der Demokratie? DAS nämlich ist eines meiner Probleme: wenn wir uns nicht politisch zusammentun und endlich die Demokratie weiterentwickeln, müssen wir schon planen, mit den und unter den Faschisten zu leben und zu handeln. Ob wir mit den Faschisten reden oder nicht, tagesproblematisch, ist doch egal…wie wir mit ihnen umgehen und handeln, darum geht es. 1930er Jahre sind, ein Hilfsmittel, aber keine wiederholbare Strategie.

Ich weiß es nicht, es geht darum, ein Wir zu konstruieren, das politische und kulturelle Nebenwidersprüche wahrnimmt und einebnet. So, wie Atheisten mit Katholiken kooperieren können, so können ganz viele Brücken mit zwischen kulturellen und sozialen Differenzen gebildet werden, nicht für ewig, aber jetzt. Vor den Wahlen und wahrscheinlich danach umso effektiver. Persönlich würde ich nur bei der Umwelt, bei der Ungleichung von Ökologie und Ökonomie, Grenzen ziehen, aber wechselseitige Durchlässigkeit bei Kultur und Sozialem erstmal aufbauen und dann durchhalten – schlechter wird es uns ohnedies demnächst gehen, und wer Freiheit gegen Gleichheit ausspielt, hat beide nicht verstanden.

Wir sind nicht frei, wenn wir hungernde Familien großzügig betafeln. Damit meine ich, dass wir uns selbst, das WIR oben, auch ändern müssen, um zu überstehen, was uns bedroht.

Das sagt sich so leicht. Aber ernsthaft: was wir uns zumuten müssen, ist noch längst nicht bewusst in seinen Risiken, Hoffnungen, Gefahren und unserer Leistungsfähigkeit.

Dazu lade ich euch ein, mit mir ein Manifest zu schreiben. Zu bedenken, zu schreiben, es zu entwerfen, nicht wie so oft, unterschreiben und sich befreit fühlen.

Glück im Wegschauen?

Es lohnt immer, Kurt Kister zu lesen, und auch wenn man nicht in allem übereinstimmt. Ich teile seine Kritik an der Verächtlichmachung der Regierungskoalition Süddeutsche Zeitung , obwohl: mache ich das nicht auch mit meiner 0,8 These, also dass die Koalition noch nicht das Standardmaß 1,0 erreicht…? Nein, das ist keine Verachtung, es ist ein Maß an Verständigung. Ich kann diese Regierung nicht gegen eine bessere austauschen, und wollte ich es, wie soll das gehen? Aber das ist nicht Verachtung, denn aus der heraus kann man nicht, soll man nicht kritisieren. Bei einzelnen Personen habe ich da schon anders geurteilt. Aber politisch setzt diese Regierung fort, was seit der Wiedervereinigung ein großes, gesamtstaatliches Problem ist: dass die DDR einfach aufgekauft und als zweitrangig eingebaut wurde (ich erinnere an die Kritik von UK Preuß, damals). Und dass sich das in den rechtsextremen, bisweilen auch linksradikalen, Widerständen gegen die Demokratie der Bundesrepublik ausdrückt, was natürlich von den Faschisten und anderen ausgenützt wird. Dazu habe ich auch gestern und vorgestern zwei Deutungen veröffentlicht, und ich teile die Aussicht auf die mehrheitlich konservative gesellschaftliche Grundstruktur der deutschen Bevölkerung. Wie wehren sich Minderheiten? Nicht immer demokratisch, wirksam, nicht immer gut.

Dazu habe ich jetzt mehrfach mich geäußert, jetzt lasse ich das einmal sacken – ich konzentriere mich ohnedies auf den Widerstand gegen die 0,8 Politik, die immer mehr verspricht als sie halten will und kann – zum Widerstand gehört ENDLICH die Bildungsreform, die sozial noch immer ständestaatlich ist und die soziale Umformung des Beamtenstatus. (Dazu das heutige Interview mit dem früheren österreichischen Kanzler Wolfgang Schüssel – sicher kein Vorbild für mich, aber was die Integration von Beamten in das Sozialsystem vor Jahren betrifft, hat er einfach recht, gemeinsam mit den österreichischen Strukturen).

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Wie immer treibt mich die Unterwanderung von Kultur und der noch weiter erfolgreiche Widerstand der Kultur um. Natürlich wollen die Konservativen, nicht nur die Rechten, Kultur und Kommunikation zur Anleitung der Volksmehrheit sich gefügig machen, Geld, Angst, „Brot & Spiele“ etc., kennen wir. Aber der kulturelle Widerstand ist weiterhin aktiv und wichtiger. Übrigens sind es nicht nur die Rechten, auch viele sich links oder widerständig verstehende und formierende Kulturkritiker wehren sich gegen die Kultur, die immer, notwendig, den staatlichen und soziostrukturellen Vorgaben ausweichen, sie überschreiten muss. Nicht elitär, nicht populistisch, aber eben nicht konform. Das ist nicht revolutionär oder reformistisch, das ist einfach die Wahrnehmung, dass Kultur nicht einfach die Gesellschaftsstrukturen kopiert, sondern sie im Wortsinn „angreift“, also sich ihrer annimmt, nicht notwendig attackiert, aber doch kritisch und widerständig sein muss, um als Kultur sich weiter zu entwickeln. Darum ärgert mich Minister Weimer so, weil er Kultur abbiegt ins Universum der Medien und Kommunikation (Dort könnte man auch ansetzen…). Und paradox: das betrifft nicht nur mich, oder uns, das betrifft alle, und damit auch viele, die andere Vorstellungen vom kulturellen Alltag ihres Lebens haben. Ja, das gehört doch zum Leben dazu, oder? Dass sich die Rechten besonders gegen die Kulturdominanz der Elite wehren, kommt davon, dass sie die Elite definieren, als Gegner, und sie sich als Volk verkleiden. Sind sie aber nicht.

Vor vielen Jahren habe ich mich wissenschaftlich mit dem Unterschied von Elite und Avantgarde auseinandergesetzt, und das ist heute noch politisch und kulturell interessant. Aber hier kommt es darauf an, wer sich wie gegen die Eliten wendet, und warum sich die Rechtsextremen auf die Konstruktion eines Volkes konzentrieren (übrigens ist Trump mit der Kulturpolitik der alten, weißen Männer, unterstützt von jungen Rechtsradikalen beider Geschlechter, geradezu ein Modell für diese Art des Völkischen Anti-Elitismus – passt so gar nicht zum US Jubiläum).

Der Irrtum, dass der „Staat“ inhaltlich mitsprechen darf oder gar muss (Weimer et al.), wenn er finanziell oder gar rechtlich fördert, ist genau die Verengung des Problems, das die Rechtsradikalen ausnützen, nicht nur sie. Der Staat muss Kultur fördern, um sich der Kritik aus der Kultur, aber auch ihrer Qualität stellen zu können. (Das ist kein Freibrief für Kunst und Kultur, sondern auch eine sozialethische Verpflichtung, das spielt auch eine Rolle).

Wie ich gerade jetzt auf dieses Thema komme? Jetzt ist falsch, es begleitet mich immer. Aber ich musste es zusammenfassend bedenken, als ich vorgestern beim Potsdam Festival im Raffaelsaal der Orangerie, die gerade renoviert wird, ein herrliches Konzert gehört habe (Die Unsichtbaren Städte) und mir nicht nur in Pause, sondern auch in der Konstruktion der Aufführung klar wurde, wie sehr Gesellschaft, Staat und Individuum zusammenagieren müssen, nicht einfach „-spielen“, um so etwas zu ermöglichen, zu erhalten…Und, wie am Beispiel Trumps beschrieben wird, es schnell geht Kultur zu zerstören, und wie lange es dauert, sie aufzubauen und zu erhalten. Was heißt Trump, die jetzige Bundesregierung, ihr rechter Flügelschlag vor allem, gefährdet natürlich auch unsere Kultur. O, 8, wie ich sage.

Rechts in Deutschland (2)

Danke für eure erste Ansicht der Überlegungen über Deutschlands Rechtsradikale am 13.6., zu Martin Langebachs bpb Sammelwerk. Ich hatte ja gesagt: keine Rezension, wen das Thema interessiert, dem oder der kann man Lektüre, auch Zeitabschnitte oder Textherkunft nur zumuten und empfehlen.

Aber was mir weiter Gedanken macht: wie kann eine bestimmte Ideologie so popular-eingeprägt sein, dass sie Widerstand, Widerspruch und neue Entwicklungen unterwandert oder ignoriert. Ein scheinbar unpolitisches Beispiel: Deutschland ist das einzige Land ohne Tempobegrenzung auf den Autobahnen, und nicht nur die Autolobby setzt das seit Jahrzehnten durch, sondern eine politikmächtige Bevölkerungsminderheit. Minderheit. Darum geht es mir auch: man kann viele Dinge ändern, und den Widerstand der Minderheiten in Kauf nehmen. Das wäre Demokratie. Viele typisch „deutsche“ Aspekte kann man in der Süddeutschen lesen: Christian Zaschke: Deutschland, wer bist du? Süddeutsche Zeitung, zum Beispiel die Verbindung des Scheiterns im Sicherheitsrat und die kaputte Brücke über den Rhein in Bonn. Nicht trivial: fast alles hängt mit fast allem zusammen. Und was hat das mit der faschistischen Kontinuität zu tun? Leider viel, wobei es nicht einfach um Mehr- und Minderheiten geht.

Eine mir wichtige didaktische Korrektur. Viele, vor allem deutsche politische HistorikerInnen beschreiben Faschismus immer aus der Bewertung der Nationalsozialisten 1933-1945, – das ist problematisch. Faschismus beginnt doch vor der NS Zeit, übrigens die NS auch, begleitet diesen Sonderfall von Faschismus, bzw. rahmt ihn ein, und nach 1945 besteht weiterhin ein faschistisches Netz, das nicht deckungsgleich mit dem NS-Netz ist. Theoretisch lässt sich das gut belegen, noch besser an politischen und kulturellen Entscheidungen und Maßnahmen. Ganz klar: das entlastet Faschismus nicht. Aber wir wollen ja die sich revitalisierende Politik der Rechtsradikalen nicht nur erfahren, sondern auch verstehen. Wir müssen die rechtsradikalen Netze und Praktiken auch empirisch nachvollziehen, damit wir sie praktisch und nicht nur rhetorisch kritisieren und bekämpfen können. Beispiel: warum sind die Rechtsradikalen in der Rockmusik und bei vielen jüngeren Musikfans erfolgreich? Beispiel: warum sind die Rechtsradikalen bei der Durchdringung kleiner, vor allem aber nicht nur ländlicher, Gemeinschaften soviel erfolgreicher als traditionelle politische Parteien wie CDU, SPD und etwas anders Grüne und FDP. Man kann, selbst ich könnte, parteipolitische Einzelakte als Teilbegründung nennen, aber zusammengefasst: reicht das als Mittel zur Aktivierung von demokratischem Widerstand gegen die Neonazi-Szene? Eine sehr harte Frage, weil die Antwort jenseits des Nein sehr schwierige Kursänderungen verlangt. Die Mutlosigkeit vieler PolitikerInnen, die AfD und andere Faschisten nicht in die demokratischen Diskurse einzubeziehen, wirkt sich auf das Volk aus. Man kann die wirklich demokratischen Optionen der Nichteinbeziehung von Faschisten auch juristisch übernehmen, z.B. bei Friedhelm Hufen Friedhelm Hufen – Wikipedia . Demokratie heißt nicht, dass man gleich gerecht gegen alle Schwurbler und Antidemokraten agieren muss – allerdings, da gibt es wirklich selbstkritische Maßstäbe – man muss das schon belegen und begründen (und lange Zeit hat der Verfassungsschutz uns hier zu wenig und unrichtiges Material gegeben; aber es ist klar: wenn von dort Besseres kommen soll, muss man den Vf unterstützen und nicht verächtlich machen; ähnlich, für mich noch wichtiger, ist der Umgang mit der Polizei und ihrer ständig notwendigen Weiterbildung). Auch der Umgang, selbst von Wehrdienstverweigerern, mit der Bundeswehr steht hier zur Korrektur. Es geht ausdrücklich nicht um ja/nein oder Zustimmung bzw. Ablehnung. Es geht um begründbare Positionen, und die sind angstvoll – oder, Vorsicht, typisch deutsche Haltungen – etwas lahm gegenüber rechts, neofaschistischen, NS-nahen oder linksfaschistischen Entwicklungen. Das hat viel zu tun mit den Abwertungen des Erziehungswesens in der Hierarchie der Lebensqualitätsaktionen, aber auch mit den politischen Fehlentscheidungen: nichts zu korrigieren, um keinen Volkszorn zu erregen – das ist einer der Gründe für den Reformstau. Profitieren tun dabei vor allem die AfD und teilweise der rechtslastige Flügel der Regierungsparteien.

Mir geht es bei dieser Retroanalyse auch darum zu wissen, was und wie man etwas zur Dynamisierung und Aktivierung von Demokratie tun kann, und sei es durch Korrektur der Kommunikation, des Arbeits- und Freizeitverhaltens und der Selbstbildung, die ja nicht mit dem Erfolg aufhört, der angeblich das Land erfahren hatte – hatte, nicht hat. Wie können Arbeitgeber und Gewerkschaften beispielsweise ihre Ruhestandsideo-logien der Zeit vor 50 Jahren und länger korrigieren, als abwertend fortsetzen? Das ist nur ein Beispiel.

Solche Beispiele, im dauernden Konvolut, verändern nicht nur die Demokratie, sie stärken auch den Widerstand gegen die verschiedenen, vor allem rechtsradikalen Aktionen durch eigene Handlungen. Natürlich verlangt das auch eine Korrektur der eigenen Anschauungen und des Bewusstseins von gesellschaftlicher Wirklichkeit, – das ist nicht neu, aber es verlangt schon, dass man sich selbst einbringt.

Recht kompliziert: Rechts

Die ZEIT ist im besten Sinn „liberal“, nicht neo- im Sinn der Börse oder der FDP. Die ZEIT ist auch nicht links-liberal oder Mitte-Rechts-liberal. Mit einem mäßig breiten Diskurs- und Kontrovers-Spektrum. Man muss nicht alles lesen, aber oft erfreut das Feuilleton mehr als die politische Analyse von Politik und Kultur. Diesen Vorspruch brauche ich heute.

Wie lässt sich die AfD stoppen? „Wir haben diese Frage klugen Menschen aus Kunst, Literatur und Wissenschaft gestellt. Dies sind ihre Antworten – in 14 Texten und zwei Bildern“. (ZEIT 28.5.2026 #24, S. 41ff). Ich habe schon reagiert, bevor ich gelesen habe. Was heißt „stoppen“ und wer soll stoppen und wie?

Die AfD ist eine faschistische Bewegung, eine von vielen in Europa und weltweit, von vielen Deutschland. Sie gilt vielen auch als Partei und genießt deshalb bestimmte Rechte in der Öffentlichkeit, den Medien, zumal den staatlichen. Parteien und Bewegungen kann man unter juristischen Umständen stoppen, abbrechen – das ist in der Demokratie schwierig und immer etwas einseitig. (Mir fällt dazu die Parteilichkeit juristischer Menschen im Vergleich zu KI Computern ein, wie sie Yuval Harari beschreibt – leider keine Ironie, und Parteilichkeit heißt natürlich nicht, dass unser juristisches Feld schon parteilich feststeht, es heißt nur, dass kein Mensch jenseits seiner eigenen Meinungsgrundsätze steht, und darauf „objektivierend“ und emanzipatorisch reagieren müsste). In der ZEIT reagiert darauf spannend und befreiend Lya Yu, Philosophin: Das Gehirn ist gegen Brandmauern. Auch Nele Pollatscheks Verbeugung und der Bezug zu Hannah Arendt ist hilfreich. Und als eine der Wenigen verbindet Eva Illouz das demokratische Verbotsrecht gegen die AfD mit der Pflicht zur demokratischen Einbeziehung von Minderheiten (nicht nur muslimischer!). Das ist inhaltlich deutlich („Ein Parteiverbot als Exempel“). Hier ist eine große Schwäche in Deutschland, bestimmte Minderheiten aus der politischen Demokratieherrschaft auszunehmen. Von den anderen Beiträgen kann ich nur noch Matthias Brandt und Steffen Mau akzeptieren. Ist doch nicht schlecht, oder? Aber darum geht es (noch) nicht.

Zunächst: kann man die AfD stoppen, will man sie stoppen? Bedeutet das, dass sie uns mit 30-40% erhalten bleibt, aber nie an die Regierung kommt, als dauernder Stachel, wie manche der BeiträgerInnen meinen? Oder dass sie verschwindet, wenn sie nicht an die Regierung kommt, und die bisherige Wählerschaft sich läutert und vielleicht demokratischer wird? Klingt ironischer als ich es meine. Wie konvertiert man denn AfD und andere Faschisten zur Demokratie, wenn diese sich nicht selbst reaktiviert und weiter entwickelt? Recht haben nur diejenigen, die wollen, dass wir (alle) uns in die Demokratisierung der Gesellschaft einbringen, und das ist – auch bei uns – ein Risiko. Geringer als in Diktaturen, aber groß genug, siehe Einreise in die USA oder deutsche Grenzideologie. Also: Stoppen der AfD bedeutet sie abbauen zu wollen, und wer sie verlässt, muss doch umgebildet, verändert, demokratisiert werden. (Wie kompliziert das nach 1945 mit den übrig gebliebenen Nazis – bis heute, aber seit damals – war, kann man gut nachlesen (Martin Langebach: Deutschlands Rechtsradikale 1945 bis 2025, BpB 2026). übrigens zerlegt dieses Buch recht gut sowohl die Differenz von Partei und Bewegung, auch BRD und DDR, und damit die Brüchigkeit der älteren rechts-links-Bandbreite).

Na gut, gehen wir das Risiko ein. Dann fragen wir schon, wie es zur Auswahl der ZEIT Stellungnahmen kommt, lassen wir einmal meine obige Meinung beiseite. „Kluge Menschen“, da spiegelt sich die redaktionelle Auswahl – kann man so machen, aber…ich hätte zwanzig oder mehr alternative Namen, vertikal geht nicht mit intellektuell dàccord, und horizontal – soviele soziale Sektionen…die Auswahl kann man rechtfertigen, aber sie ist gefährlich. Der kritische Eingriff wäre gut, wenn die 16 Menschen sich gegenseitig und untereinander kritisch beurteilten, zum Beispiel. Aber so? Nur wenige, siehe oben, haben tiefer geschürft. Finde ich. Und andere finden das vielleicht konfliktbereit und gegensätzlicher. Eine Alternative wäre, dass nicht-deutsche, ausländische oder gerade eingewanderte Menschen, ihr Urteil gegenüber der AfD und der deutschen Demokratie abgeben und ggf. verknüpfen.

In der gleichen ZEIT äußert sich Franz Müntefering – was bringt sein Interview? – und fragen sich Anne Hähnig und Bernd Ulrich: „War es das schon?“ (Politik, S.2). Einfach über gesellschaftliche Begriffe Zugang zum Thema suchen, gar nicht schlecht: Verbot, Klassismus, Liebe und viele andere…so kann man die eigene Voreingenommenheit aufbrechen.

Rechtslinks Judejüdisch Wahrfalsch

  1. Banal? „Ich bin ein nichtjüdischer Jude“, ein berühmter Satz aus Daniel Cohn-Bendits neuem Buch[1]. Wenn man die autobiographische Wirklichkeit des 80-Jährigen liest, reicht schon das Vorwort, um zu verstehen, dass man Jude sein kann, und zugleich nicht jüdisch. Und nicht nur bei Cohn-Bendit geht es auch darum, jüdisch sein zu können, wenn man vielleicht kein „Jude“ ist. Ein Thema vieler meiner Blogs. Hier verläuft ein Canyon, der nicht trivial ist. Die FAZ, also eine sehr konservative Presse, stellt fest: „Warum die Rechtsradikalen Daniel Cohn-Bendit brauchen[2]. Das Thema ist nicht trivial, liest man sich ein, ist „Jude“ ethnisch“, aber jüdisch, wie nicht nur ich es vertrete, ist ethisch, moralisch, sozial, … offen.
  2. Banal? Rechts – Links ist keine politisch oder ideologisch gerade Linie zwischen den Linken und den Rechten, und schon gar nicht mit einer ausgleichenden durchschnittlichen Mitte. (Über diese Abirrung der 0,8 Bundesregierung argumentiere ich hier nicht, kommt wieder…). Aber dass sich im etwas überkommenen Hufeisenmodell[3] die äußersten rechten und linken Positionen nahe sind, kann man täglich wahrnehmen.
  3. Es ist nicht trivial, dass wir täglich miterleben, wie sich Parteien, Politiker, Medien eher gegen die rechtsradikalen Gegner der Demokratie abgrenzen, als sich der Demokratie und ihrer möglichen Entwicklung zuwenden. Nicht zufällig verweise ich auf Haaretz, wo die liberale europäische Demokratie im tödlichen Absturz begriffen sein kann[4], und wo Frankreich, England und andere europäischen Länder, natürlich mit Italiens „neo-fascist right“ als Beispiele gelten. Ha’aretz deutet natürlich auch auf die Entwicklung in Israel, von der ich behaupte, dass sie durchaus faschistisch sein kann, weil Juden Faschisten sein können, ohne dass Israel weiterhin mehrheitlich jüdisch im obigen Sinn verbleibt…
  4. Wenn die Eingangsthese von 3. zutrifft, dann versteht man doch noch nicht, warum – zum Beispiel – in Deutschland die Normalisierung der AfD so heruntergespielt wird[5] und wie Normalisierung der AfD auch mit der Jugend zusammenhängt[6]. In den letzten Tagen hört man, wie die AfD die studentischen Verbindungen in ihre Konzepte einbaut, nach dem Vorbild Österreichs[7] aber schon länger.
  5. So wie Italien unter seiner faschistischen Regierung oft aus dem Blick gerät, sind die USA vielfach noch nicht das, was sie immer mehr sind: eine gewalttätig gegen die Demokratie angehende Republik. Da treffen plötzlich bei uns seltsam verzerrte Positionen aufeinander, die nur zeigen, wie wenig der Begriff der „Mitte“ Sinn macht: Das Beispiel Kiesewetter versus Trittin ist nicht links-rechts. Sondern betrifft unterschiedliche US-Wahrnehmungen[8].
  6. Zurück zu meiner These 1. Geht es um Juden und die Differenz zu jüdisch, wenn wir über Israel und Palästina nachdenken? Wie müssen über beide zugleich nachdenken, unabhängig, welche Position wir zu … ja, zu wem? – einnehmen. Die Geschichte der „Juden“ ist einfach insofern, als wir 4000 Jahre, oder 2000, oder 120 oder 80 zurückgehen. „Jüdisch“ bedeutet, jedenfalls seit der wirksamen Aufklärung schon etwas nicht in der Geschichte festgelegtes, „jüdisch“ hat sich entwickelt und kann eigentlich nicht vor diese Entwicklung zurückgehen, wie denn?

Aber darum geht es mir in diesem Blog nicht. Mir ist wichtig, wie man sich der eigenen Emanzipation zuwendet, anstatt ständig sich in der Abwendung von den Gegnern derselben aufzureiben. Und das geht unter anderem nicht einfach über Theorie, sondern durchaus angestrengt über Praxis, über Lebenspraxis und über politische Praxis, und die hat immer mit Freiheit, und eben mit dem zu tun, was jüdisch ist, ob es nun mit den Juden konform geht oder nicht.

  • 7. FORTSETZUNG FOLGT

[1] Erinnerungen eines Vaterlandslosen, 2026 Jacoby & Stuart.

[2] Christian Geyer: Cohn-Bendit und <Compact>, FAZ

[3] Hufeisenmodell: Was ist die Hufeisentheorie: Definition und Kritik ; ich verwende den Begriff alltagsrhetorisch und nicht hochwissenschaftlich. Wichtig: wenn „Rechtsradikale“ und „Linksradikale“ das Gleiche sagen, heißt das noch nicht, das sie das Selbe meinen. Vgl. aber auch WD-1-007-20-pdf-data.pdf . Natürlich bin ich auch gegen „Gleichsetzung“. Aber wenn es die Bedeutung identisch ist, kann man sie nicht durch seine Priorisierung verändern.

[4] Joshua Leiffer nach dem Verlust Orbans in Ungarn: Ha’aretz today 20.5.2026

[5] Robert Pausch und Bernd Ulrich: Sie wollen ein anderes Land. ZEIT #54 2025, vgl. meinen Blog 20.12.2025

[6] Simon Schnetzer „Mit Protest hat das nichts mehr zu tun“, ZEIT #14, 26.3.2026

[7] Lucia Heisterkamp u.a. : Rechte Reserve. SPIEGEL #42/2025

[8] Kiesewetter vs. Trittin: Ist das auch unser Krieg? ZEIT #12, 2026