Frau Klöckner betreibt eine Gleichschaltung des Parlaments, wie man es aus Diktaturen kennt, nicht ganz so hart und schnell, aber konsequent. Sie will die Abgeordneten in gleichgeschaltete Marionetten verwandeln. Nachdem sie schon ein Fahnenschwingen auf den Nationalismus reduziert hat, nachdem sie schon ästhetische Ansichten vor die Politik geschoben hatte.

So hatte sie sich früher nicht aufgeführt, aber Menschen verwandeln sich mit beginnendem Zuwachs an Alter und Bedeutung, das ist auch ein Zuwachsen des Gestrüpps um liberale Demokratie – und ein wenig Gelassenheit, wenn nicht alle dem Sektengehabe der Frau Klöckner nachgeben.

Eigentlich ist sie unbedeutend. Das weiß sie auch.

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Aber sie ist, das kann man schon dialektisch begründen zugleich aktives und getriebenes Element einer Entwicklung, die keinen Halt bei einer legitimen rechtskonservativen Mehrheit macht. Das ist ein Problem, denn man darf auch die Grenzen nicht böswillig überschreiten, wenn man selbst die Grenzüberschreitungen der Konservativen kritisiert – ich bin ja leider kein Satiriker.

Nun sind die Vorstellungen über Faschismus ja teilweise ignorant, teilweise zu eng auf bestimmte Aspekte der Vergangenheit fokussiert. Man vergleicht Faschismus zu sehr mit Kommunismus und Kapitalismus, was eine falsche Einstellung ist, weil man Faschismus eher als Gegenbewegung gegen Demokratie einordnen muss, und eigentlich sollte man, wie ich es normal mache, im Plural von Faschismen sprechen, denen nur wenige Eigenschaften generell gemeinsam sind, vor allem das Führerprinzip gegen die Demokratie.

Nun haben wir in Europa, vielleicht weltweit, eine Vielzahl faschistischer Nester, Bewegungen, teilweise auch Herrschaften oder aber Oppositionen. Man will sich bei uns an den Gebrauch des Wortes – weder als Begriff noch als Leitmotiv – nicht gewöhnen oder orientieren, weder gegenüber der AfD und dem BSW noch gegenüber den faschistischen Tendenzen an den Rändern demokratischer Parteien. Das ist besonders peinlich, weil die Unterscheidungen oft schwierig sind, was nur rechtsradikal und was schon faschistisch ist.

Wie gesagt: nicht alle rechtskonservativen Politiker:innen sind faschistisch, nicht alle Faschisten sind nur rechts, weil die R-L-Koordinate hier nicht wirklich passt. Da können sich noch manche anerkannte Politiker:innen zurückziehen, wenigstens eine Zeitlang.

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Wie hängt das mit Frau Klöckner zusammen, wird hier nicht eine hinterhältige Brücke zwischen ihr und dem Faschismus aufgebaut? Gerade nicht hinterhältig. Sie muss die Brücke ja nicht betreten, dann bleibt sie, was sie ist: konservativ und oft im Unrecht.

Gerade höre ich, dass wieder Menschen zuerst als Abgeschobene dehumanisiert und dann in undemokratische Länder entfernt werden, diesmal eine unschuldige drusische Familie in den Irak. Durch einen Parteigenossen von Frau Klöckner, Herrn Dobrindt. Der steht schon auf der Brücke