Österreich vorn. Schaumama

Noch wird in Deutschland gewählt und ich halte die Prognosen des letzten Halbtags von mir fern, ich verdränge den faschistoiden Anspruch und Ausspruch des Herrn Merz und die Abschiedsgesten von Scholz. Kann alles bis 18.01 Uhr warten.

Tagelang habe ich in Österreich gebangt und gewartet, aber offensichtlich hat der weitsichtige Bundespräsident Van der Bellen die Hirne der Beteiligten weitgehend gefestigt, und nach dem Spuk mit der FPÖ bleibt genügend braune Realität im Land der Berge.

Prolog: die braune Wirtschaft passt hälftig zum Austrofaschismus und zu Kickls weiter reichenden Faschismus. Wenn man den Präsidenten der Industriellenvereinigung Georg Knill wahrnimmt, dann ist der rechtsradikale Schulterschluss schon absehbar. Lest „SPRICHT BLAU-SCHWARZ-FAN KNILL FÜR DIE INDUSTRIE?“ (Regina Bruckner, Joseph Gepp: Standard 15.2.2025, S. 17, und viele andere mehr). Wir wissen um etliche Wirtschaftler aus dem rechtsradikalen Lager, aber wenn der Industriechef so deutlich Position bezieht, ist das bedenklich. Gottseidank, er bekommt keine braune Regierung als Partner, aber schaut einmal unter die Decke. Das ist nur ein peinliches Beispiel. In fünf Bundesländern regiert die faschistoide FPÖ – mehr deutsch-faschistisch oder noch austro-faschistisch, in einem Bundesland hat sie die Mehrheit….

So kann ich HIER schreiben, ich Österreich muss ich mit den Begriffen anders umgehen, weil das historisch-linguistische Verständnis doch anders als in Deutschland ist. Aber so sehe ich es, wirklich, inklusive meiner Hochachtung vor dem Bundespräsidenten, der wirklich gescheiter ist als die meisten Politiker. Nach ein paar Tagen in Österreich kommt die neu sich anbahnende Dreierkoalition nicht wirklich überraschend, sie war ja an strukturellen und nicht sachlichen Hürden erstmals gescheitert, jetzt muss sie ran. Aber die FPÖ wird noch hinzugewinnen, Österreich war als ganzes nie so demokratisch wie Wien nach dem ersten Weltkrieg und weitgehend nach dem zweiten Weltkrieg, und Bruno Kreisky ist schon beinahe vergessen.

Largo: Europa ist mehr als Österreich, es gibt wichtigere politische Kräfte und Staaten, und es gibt viele faschistische Mehrheiten. Es gibt auch komplizierte Nachbarschaften, teilweise auch faschistoid geformt. Es gibt die Beziehung zu den USA. Dazu habe ich eine Formel zur Analogie. Hitler-Stalin, Trump-Putin. Bei dieser Analogie bleibe ich, auch wenn ich sie differenziert und ausführlicher entfalten will. Hier reicht sie, und mir braucht keiner zusagen, welche Unterschiede es zwischen den Paarungen gibt. Aber erstmal geht es um Strukturen und nicht um die Persönlichkeiten selbst. Sie stehen für autoritäre Bündnisse, Diktaturen, die sich die neueren Faschismen untertan machen. Dass dabei mehr als nur die Ukraine massakriert werden kann, wissen die denkenden Menschen nicht nur in Europa. Aber was dagegen tun? (Außer schnell aufrüsten? Es gibt kaum „neue“ Partner gegenüber den drei globalen Atommächten, auch wenn Europa viele Einwohner hat…). Nein, Aufrüsten reicht nicht. Umdenken und sich auf ein anderes Leben in einer anderen Politik, als in mehr Demokratie UND Abwehr gegen die Diktaturen sich entwickeln, und das wird im persönlichen Leben Opfer verlangen, Zeit und Konsum, aber wichtiger: Umdenken.

Fuge: es klingt seltsam, aber um das alles zu bewältigen, müssen erst wir die Veränderungen an uns und mit uns schaffen, sie mehr als nur fordern – und ei9nleiten ist zu wenig, genügt jetzt nicht. Da es „den Westen“ nicht mehr gibt und er auch nicht zu kleben ist, müssen wir uns fragen, was anstatt zu konstruieren ist, demokratisch und ... Diese drei Punkte sind relevant. Ich habe keinen Begriff für die politische Neuordnung, auch eine ohne die USA (noch sage ich nicht, „gegen sie“). Mir widerstrebt es, wenn auch sonst kluge Menschen die Politik der Westmächte von 1938 und 1939, das „Appeasement“ fordern, ohne die geringste Vorstellung, wie Putin und Trump darauf reagieren.

Finale infernale: Wie auch immer in zwei Stunden die Wahlen hier in Deutschland ausgehen, Die Antwort auf die Fuge kann vom großen oder starken Deutschland für ganz Europa entscheidend sein, und da dürfen die Minimalisten in Hirn und Lokalität nicht jetzt ausschließen, mit welchen Demokratien sie nicht Bündnisse schließen wollen. Sie müssen. Und wir Bürgerinnen und Bürger müssen uns darauf einstellen, dass wir für Frieden und Umwelt schwierige Einschnitte in unserem Lebenslauf und dem unserer Nachkommen werden mittragen müssen, als die Jetzigen Programmschwadronierer auch nur andeuten.

Zweifeln? Ändern.

Erstmals zum Guten: Daniel Cohn-Bendit hat heute das wirklich wichtige und richtige in den Morgennachrichten gesagt, über die Anstrengungen, die EUROPA sofort und GEEINT gegen die USA, gegen die anderen Diktaturen, aber vor allem für unser europäisches Überleben übernehmen muss. Bis auf die Grünen würden alle anderen Parteien in einer irrationalen Parallelwelt politisieren, obwohl die wichtigen Fakten und Handlungen evident seien. Hört das nach, DLF 7.15.

Man kann da auch anders einsteigen:

60-minutes über Meinungsfreiheit: JD Vance kritisiert niedersächsische Staatsanwälte

Artikel von Elisabeth Woldt, Manuel Behrens 19.2.l2025

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  „Beleidigung ist kein Verbrechen“, schreibt Vance beim Nachrichtendienst X. Das Kriminalisieren von freier Rede werde die US-europäischen Beziehungen stark belasten. Vor dem Hintergrund, dass das Weiße Haus gerade die renommierte Presseagentur AP von Presseterminen ausschließt, nur weil sie weiterhin „Golf von Mexiko“ und nicht – wie von US-Präsident Donald Trump gewünscht – „Golf von Amerika“ schreibt, wirkt diese Betrachtungsweise fragwürdig.“

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Die Medien quellen über. Trump und Vance und Musk und alle ihre mafiösen Unterstützer und Handlanger sind im Diktaturenrausch, geschafft!!! Trump, ausgerechnet, verweist auf 1984, um Europa Eingriffe in die Demokratie der Meinungsfreiheit vorzuwerfen, er beleidigt, hetzt und schmiegt sich an Putin wie Hitler an Stalin.

Reflektierte PolitikerInnen bei uns reagieren nicht in diesen Tönen, aber sie deuten den Bruch an. Der Bruch IM Westen, nicht „mit dem“ Westen.

Was wir, zB. wir in Deutschland oder der EU, dazu beigetragen haben, uns von den USA beschützen zu lassen, ohne wechselseitige Zuwendungen, also in Abhängigkeit, wird noch ganz anders thematisiert werden als in diesen Tagen. Andere, zB. die Letten oder aber auch die faschistisch mitregierten Niederlande oder Dänemark machen schon Verteidigungs-Wachstumsschritte. Aber die Kritik an Trump ist noch verhalten. Er wird die Ukraine opfern und uns dafür zahlen lassen.

Und jetzt kehren wir zu Daniel Cohn-Bendit zurück. Bei aller berechtigten Kritik, Abneigung, bei allem Unverständnis am Verhalten und der Meinungs-Isolation nicht nur der Rechten: is ja schon gut, ABER: wir müssen unsere Demokratie aus der unlogischen Träumerei herausholen, dass die Blindheit und der Opportunismus, überhaupt seit 1989, aber eigentlich schon früher, ein Ende haben muss, sofort und unter klarer Abgrenzung der Haupt- von den Nebenwidersprüchen.

Schwierig? Theoretisch nein. Aber in der Praxis. Die hat Vorrang vor der endlosen Ausdifferenzierung der Wahrheiten, wer wieviel Faschismus oder Diktatur repräsentiert, wer uns hinters Licht führt etc. Nicht sich selbst auf Wählengehen und Koalitionen der Träumer einlassen.

Der Tag hat mit DCB gut begonnen

Spannend und nicht alltäglich verkürzt: Peter Baker: Trump*s Pivot Toward Putin’s Russia Upends Generations of U.S. Policy. The Times, 18.2.2025

Alpentortraum

Verbindung von Torheit und Traum. Torheit als Bedingung für österreichische Politik, als Tor zum Traum, als Traum vom Tor auf der richtigen Seite, Durchgang zur Wirklichkeit…so assoziiere ich den strahlenden Tag voller Schnee, morgen bin ich wieder in Deutschland, und die Welt sieht ja aus Österreich schon noch einmal anders aus. anders, nicht besser oder schlechter. der Widerwille gegen die politischen Weltnachrichten lenkt mich auf die Kulturseiten, die Kritik dort zurück in die Politik. Kein Entkommen.

Ich verstehe die Abneigung vieler gescheiter und weniger gescheiter Menschen, sich dauernd mit „Nachrichten“ auf dem Laufenden zu halten. Ich teile sie nicht, aber es ist eine Versuchung. Man will die Rückständigkeit der Mehrheiten in Politik und „Gefolgschaft“ nicht dauernd als Rahmen der eigenen Lebenspraxis erfahren…aber welche Wahl habe ich? Also weiter, Wissen gegen Glauben, Denken gegen Ahnen, weiter… das ist nicht neu, aber schmerzhaft, weil man ja keine Rache in den Widerstand einbauen kann bzw. soll. Klingt einfacher, als es ist. Aber dann sehe ich heute Diskussionen im deutschen und österreichischen Fernsehen zu den diskursiven Folgen der Attentate von München und Villach – es beruhigt mich, dass die Unruhe geteilt wird, von den wirklichen ExpertInnen, und wir also neben der Resilienz uns auf mehr Entscheidungen vorbereiten müssen, nicht einfach auf Kompromisse. Wie hängt das mit dem Nachrichtensatz zusammen? Die Nachrichten werden nicht unverhältnismäßig mehr, wenn wir sie durchdenken und Konsequenzen ziehen sollen. Eine davon ist klar: die Klimakatastrophe bedroht die Welt drängender und mehr als alle Kriegs- und Politikdrohungen. Das wird natürlich auch Trump treffen…aber diese alten Diktatoren, Putin Trump Xi et al., interessieren mich nicht. Meine Kinder, meine Enkelinnen, die Kinder meiner Freunde interessieren mich, und diese Perspektive muss unsere Abwehr der altersbösen Tyrannen auch prägen, wenn wir politisch denken und handeln. Von der Zukunft unserer Nachkommen her das Ende der Tyrannen und ihrer Politik nicht nur wünschen, sondern als Leitlinie des Widerstands begreifen, nicht einfach unsere Abwägung unseres eigenen begrenzten Zeitfensters. Das ist, ich weiß, altmodisch, u.a. weil wir nicht mehr erleben werden, wenn wir Erfolg haben. Das nennt man Hoffnung.

Dritter Weltkrieg. Keine Satire.

In Österreich sind auch die Gerichte schon infiziert. Satire wird strafrechtlich den Wünschen der Rechten gebeugt. (Vgl. Rau: Standard 15./16.2.2025, S.1 „Riskante Satire“). Ob eine demokratische Koalition in kurzer Zeit die Faschisten zurückdrängt, bleibt fraglich. Kein beruhigender Nebenwiderspruch.

Was der Faschist Vance im Auftrag des Diktators Trump bei der Sicherheitskonferenz in München von sich gegeben hat, ist eine Kriegserklärung eines Kriegs, der ohnedies im Aufzug war. Die drei großen Diktaturen folgen dem Schema von 1984, die globale Faschistenverteilung drängt die verbliebenen Demokratien in die Defensive. Lassen wir Vance einmal im Ankündigungsnebel an der Seite der AfD. Was mich besonders bedrückt, sind die unterbliebenen wirkungsvollen Reaktionen. Ablehnung, Kritik, ja, aber Widerstand, der demokratische Gegenplan, gar eine europäische Gegenoffensive gegen die drei Diktaturen und ihre Gefolgschaften, – kaum ein Hauch. Wer denn auch, wenn beides fehlt: dynamische Demokratien und respektable Personen, deren Persönlichkeit den Führern Widerstand entgegensetzt und organisiert. Ach ja, der Westen…Es geht nicht um den Sheriff, wie Vance meint, und High Noon ist vielleicht schwer zu übersetzen: aber da der begonnene Krieg nun von den USA verkündet wird, muss man schon überdenken, was an welchem Westen wir forcieren wollen, wenn der Osten schon in der alten Volksthümely versinkt, wo er ja tiefsitzend immer abgeschoben wurde.

Nein, keine Satire. Wenn ich den 3. Weltkrieg behaupte, dann ähnelt der dem 2. sehr oder nicht gar, wie der 2. dem 1. Aber gemeinsam haben sie: die Welt und nicht ein paar Nationen gegeneinander. Gemeinsam haben sie, dass die Hauptakteure Gegner der Demokratie sind und sich unterschiedlicher Faschisten und Faschismen bedienen, sowie ihrer teils kriminellen Herrschaftsapparate, und ihrer Oligarchen, Kapitalisten und gewinnträchtigen Sklaven.

Einschub zum Faschismus. Ich gebrauchen Begriff seit längerem, bewusst und mit einem soliden Hintergrund. Kritiker meinen, damit würde man den vergangenen schrecklichen Faschismus verkleinern oder ihn quid pro quo auf andere Herrschaftsformen anwenden. Mögen sie recht haben, was sagen sie dann zur Realität und welchen Namen geben sie ihm? Ich mache einen Umweg. Bei Umberto Eco wird „Der ewige Faschismus“ in einigen zeitgemäßen Essays gemeinsam mit der Migration so abgehandelt, dass Kritik und Widerspruch nicht einfach sich anbieten; eher weitere Ausdifferenzierung (München 2020, Hanser). Bevor er in die Analyse geht, sagt Eco im Kontext von 1945, er hätte als 13 Jähriger gelernt, „dass Redefreiheit auch Freiheit von Rhetorik bedeutet. (S.16). Eco vergleicht Faschismen und wägt ihre Wiederkunft ab, fürchtet aber die erneute Ausbreitung des Nationalsozialismus, der das „ganze Volk“ mitreißt (S.20). Bei der Beschreibung des italienischen Faschismus ist interessant, dass er sich von Nazis nicht durch Milde o.ä., aber durch das Fehlen einer das System definierenden Philosophie…Darüber kann man uneins sein. Nicht aber über die Vorbildrolle dieses Faschismus für viele Systeme, und dann der Satz für die Gegenwart: „Es war der italienische Faschismus, der viele liberale Politiker in Europa davon überzeugte, dass dieses neue Regime interessante soziale Reformen durchführte, die eine gemäßigt revolutionäre Alternative zur kommunistischen Bedrohung darstellen konnten“. (S.23). Bei Kommunismus denke ich an den Hitler-Stalin-Pakt, und an die Analogie des Satzes im heuten globalen Maßstab. Bis in die Details…Eco beschreibt die faschistische Vielfalt, die philosophisch unstrukturiert und nur archetypisch verankert war. Im Gegensatz zu dem ein Nazismus. Im Hauptteil des ersten Aufsatzes beschreibt Eco 14 Merkmale des (Ur-)Faschismus – das wäre ein didaktischer Einstieg (S.19-39). Mir fehlt aber die Genese dieser faschistischen Merkmale, und die Entwicklung der späteren Nazisystematik aus den Faschismen (war es eine „deutsche Besonderheit“?. Eco schreibt über seinen Lernprozess, bezeichnet sich als „westlich“ und schließt mit einem Zitat von Roosevelt von 1938, worin die „abnehmende lebendige Kraft“ der Demokratie die Zunehmed des Faschismus bewirken kann (S. 40). Das hat er früh geschrieben, 1995, nicht heute…Ja, was geschieht denn weltweit, angetrieben von den USA, die bislang als Gegenpol zum Faschismus geboten waren, als Kern des Westens? Die Wirklichkeit, ausgedrückt von Trump und Vance und Musk und Weidel, zwingt zur Revision der Wahrheit des Westens. Die Allianz von Trump und Putin gegen die Menschen in der Ukraine ist wie eine Neuauflage des Hitler-Stalin-Pakts. Natürlich mit anderen Facetten, aber im Prinzip.

*

Krieg ist nicht nur Schlachtfeld, aber auch. Die Narrative früherer Kriege sollen uns beruhigen, dass keine neuen Kriege mehr geben wird, vor allem „bei uns“, was global und lokal eine dumme Verengung ist. Denn WIR sind in bestimmten Aspekten in alle Kriege verstrickt, die auch anderswo stattfinden. Jetzt kommen die Schlachtfelder auch von Western nach Europa. Trump und Putin sind eine „Einheit“, das passt gut zu Orwell. Jetzt ist einmal China nicht dabei. Global immer 2:1…

Krieg ist nicht nur Schlachtfeld, es baut die Sozialstruktur um, auch die Kultur, und die allgemeine Verarmung wird durch die Oligarchen verdeckt, so wie die amerikanischen Milliardäre den Migrantenhunger verdecken. Wer jetzt glaubt, auch ich wollte endlich den linken Antiamerikanismus wieder vor die Ablehnung der russischen und chinesischen Diktatur vorziehen, irrt. Die Wahrnehmung der innerhalb von Wochen erfolgten Ausschaltung des amerikanischen Demokratieverbündeten ist unsere Wahrnehmung….sie wurde schon lange und komplex vorbereitet, Russland und China haben das schon früher bewerkstelligt. Die Pflanzenmetapher der europäischen Politik, schon vor Hegel: Samen, Knospe, Blüte, Frucht…passt schon. Und WIR sind da beteiligt, durch Schweigen, Wegschauen, Aufblähen der Nebenwidersprüche etc. Jetzt aber keine Selbstgeißelung. Die würde uns ja am demokratischen Widerstand erst recht behindern. Die Westliebe nach 1945 hatte ja Grundlagen, wirtschaftlich wie politisch und natürlich kulturell. Um welchen Preis? Darüber sollte man jetzt schnell und gründlich reflektieren, um den europäischen Widerstand zu animieren. Dass der nicht gleich bewaffnet erfolgt, ist so klar wie, dass er auch bewaffnet erfolgen wird.

Je mehr wir Demokratinnen und Demokraten wirtschaftlich und an politischem Einfluss verlieren (werden; und jetzt schon verlieren), desto stärker stehen die Qualitäten der Resilienz und des Widerstands auf unserem gesellschaftlichen und psychosozialen Stundenplan.

Und was jetzt? Falsche Frage. Die Antwort wird von niemandem vorgegeben. Wir müssen sie entwickeln. Der Freiheit geht die Befreiung vor, auch und gerade im Krieg.

(Fortsetzung folgt, leider)

Rückkehr und Aufbruch

Gehen wir erstmal nach Österreich. Dort sollte der rechte Flügel der ÖVP ihre Anschmiegung an die Rechtsradikalen der FPÖ sein lassen. Die demokratischen Parteien sind offenbar so kompromissfähig, dass man eine Regierung ohne den Faschisten Kickl schnell und glaubwürdig ausverhandeln kann, spät, aber nicht zu spät.

Deutschland muss sich von der Merz*schen Anschmiegung auch befreien. Wie in Österreich können Wahlen eine Regierung ohne AfD und BSW ergeben, was dann ungefähr 60Prozent der Wählerinnen entspricht, vielleicht mehr. Jedenfalls viel mehr als Neonazis und Linksfaschisten zusammenkratzen. Und die USA müssen ja keine Verbündeten sein, wenn wir mit ihnen zusammenarbeiten.

Lauter Trivialitäten. Vorpolitisch bestenfalls. Ich schiebe das beiseite, frage mich eher, was an persönlichen Rückschritten und Fortschritten geboten wäre, damit ich mitreden kann. Dazu muss ich erst mitdenken können. Wenn man seiner selbst zu unsicher ist, sollte man vorsichtig sein, die eigene Meinung zu politisieren. Ichstärke schlägt Überich, auch Es greift nicht direkt auf Politik zu, in diesen schwierigen Tagen.

Also. Ich überlege das, weil ich zufällig an einer Schnittstelle mit meiner weit zurückliegenden Vergangenheit und einigen Zukunftsaspekten der Archivierung dieser Geschichte angekommen bin. Woran muss sich mein jetziges Leben erinnern, wenn es Erinnerungen jenseits meiner Lebenserwartung weitergeben will? Die Frage kann man natürlich auch an seine politische Geschichte stellen. Zeichnet das einmal auf. Ich will mich um die Bedingungen politischer Wahrnehmung vor 70, 60, 50 Jahren erinnern, diese Bedingungen warn selbst nicht wirklich politisch oder ich habe es nicht gemerkt. Warum erinnere ich so nachdrücklich der Umstände, unter denen die Ungarnkrise 1956 in der Familie diskutiert wurde, kaum in der Schule, wo sonst? Wo war denn „Ungarn“ in unserem Bewusstsein, dass diese Auseinandersetzung und der Name Imre Nagy bis heute einen fest Platz in meinem Bewusstsein haben? Das ist ein Beispiel, und die Kette der Beispiele ist zugleich in Ornament meiner politischen Sozialisation. Weil meine beiden Staatsbürgerschaften mich natürlich belastend beschäftigen, verdoppeln sich die Quellen der Politisierung. Noch dazu, wo wir doch sehr unterschiedlich unseren Alltag gestalten. Was? Das ist übertrieben? Allein die Tatsache, dass Österreich zwei konträre Faschismen durchlebte, die heute sich unerträglich an einander annähern, könnte doch ein Innehalten erlauben? Die Politik ist ein Besuch, der sich nicht darum schert, wer und was schon vorher gekommen ist. Mit andern Worten, sie ist nicht einfach verfügbar. Sie einzuladen bedeutet, sich zu verändern. Sich zu politisieren ist ganz etwas anderes, als die Politik ins Unpolitische, Alltäglicher hineinzuversetzen.

Und da denke ich jetzt, dass nachdenken angezeigt ist. Am Ende kann es Politik sein, die uns bewegt, etwas zu tun, reden oder handeln oder beides. Das hat sich in unserem Leben schon wiederholt eingestellt. Es ist nie geblieben, so wenig wie eine nicht ständig erneuerte Demokratie sie selbst bleibt.

Das schreibe ich am Tag vor einer Wende in Österreich, von der ich nicht weiß ob es eine Wende ist.

Kein Wahlkampf

Alle (?) machen Werbung für ihre Parteien, viele haben Mitgliederzuwachse, die großen Demonstrationen gegen die AfD und Merz sind menschenstark, nur Lindner kritisiert sie, die Rechten brauchen keine Veranstaltungen, sie beherrschen TikTok, und man fragt sich, was man übersehen hat, wenn man sich ein Urteil zum Wahlkampf bilden möchte. Nicht einfach mit einer vorschnellen Meinung auf Söders Kirchenschelte und Lindners Leihstimmenabwehr und Merzens vorgeblicher AfD Abwehr und und und…reagieren. Einmal keine Prognose machen, weder selbst noch bei andern abschauen. Die Prognosen beeinflussen das Wahlverhalten auch, aber das nur nebenbei. Nehmen wir einmal an, die kommenden Wahlen sind tatsächlich eine Entscheidung, für eine reformierbare Demokratie und Wirtschaftspolitik, oder gegen eine demokratische Weiterentwicklung in Richtung auf undemokratische Umstrukturierung von Politik. Beides gibt es, auch anderswo, die Tendenz gegen die Demokratie ist stark in der EU und demnächst in Österreich und vielleicht Deutschland, aber auch eine Revision für eine neue, erweiterte Demokratie ist möglich. Es steht schon was auf dem Spiel. Dass sich ein Hindenburgdammhirsch Lindner gegen hunderttausende DemonstrantInnen ausspricht, zeigt vielleicht seinen Tiefblick, wer weiß?, oder es zeigt seine weltabgewandte Denkschwäche, wer weiß? Dass die Grünen und die AfD an Mitgliedern gewinnen, sagt verschiedenes, aber bitte in welche Richtung? Dass vor allem die Rechten auf die Medien einschlagen, sagt nichts über eine linke Mediendominanz aus, aber viel über das Selbst-verständnis angeblicher Kritik.

Soweit verfolge ich das Wahlgerede heute und mache es nicht lächerlich, sondern behandle es wie einen Vorhang, hinter dem sich die Wirklichkeit mit der Wahrheit arrangiert. Wir können ja unsere Entscheidung, für diese oder jene Partei zu stimmen, die eine oder die andere jetzt noch mit Geld oder Hilfe zu unterstützen, noch einmal genauer durchdenken. Was wird sich für uns, für mich ändern, wenn die einen oder die anderen verlieren oder gewinnen oder wenn sie so oder so koalieren? Was hat das mit mir zu tun? Keine triviale Frage, wie man an den neuen Diktaturen in Osteuropa, in der EU erkennt. Was verändert sich in den neuen Faschismen für die demokratischen Minderheiten. Im Alltag, nicht nur mit Blick auf die übergreifende Politik. Wie sieht mein Tag unter einer rechts-radikalen Regierung aus, wie sehen meine Abend-veranstaltungen aus, und was verschwindet aus der Kulturwelt, analog zum Verschwinden von Lebe-wesen und Pflanzen aus der Natur? Diese Analogie ist mir wichtig. Was weg ist, dem kann ich nachtrauern, aber ich kann es nicht mehr verändern und es kann mich nicht verändern. Wir wissen, wer dieses Ausrotten damit verklärt, dass ja etwas Neues dafür, anstatt, kommt. Das aber ist gelogen. Und ihr wisst es.

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Müde kehrt man diesem Spiel um Rechtfertigung der eigenen Entscheidungen – und indirekt doch: Lebensweisen – den Rücken. Was soll ich tun? Keine Frage an einen jenseitigen Richter, sondern an meine Umgebung und auch an mich. Keine Ratgeber und Belehrungen bitte. Lasst die Frage einfach einmal auf euch einwirken und spielt ein Spiel: es darf immer nur eine Antwort geben, die bleibt dann lange erhalten, also keine spontanen Antworten, sondern nachgedachte, sagen wir: bis zum Morgengrauen. Das ist für viele Notleidende, Flüchtlinge, Hungernde, Wohnungslose etc. eine lange Zeit. Für uns nur eine kurze Unterbrechung. Nur: so sicher, wie man uns einredet, sind auch wir nicht. Das kann auch hilfreich sein, wenn wir Partei ergreifen, und den nächsten Schritt wählen, der ja nicht einfach eine Partei ist.

Lenz des Irrsinns – Abgrund überspringen?

Der Verbrecher Trump schaltet sich natürlich auch in die Kultur ein (Kennedy Center). Wie denn auch nicht. Ökonomie allein reicht den Tyrannen nie, selbst die Faschisten haben oft ihre zögerlichen Bedenken, die echte Kultur gegen sich und ihren Heimatschmonzes aufzubringen. Habe ich „Verbrecher“ gesagt? Ja, anders als Diplomaten und abhängige Unterwürfige darf ich das.

Andererseits: Der von breiter Volksmehrheit getragene Trump nützt zwar die Schwächen der Verfassung aus, aber so ganz ohne Vorlauf wird dieser Mann ja nicht zum zweiten Mal gewählt, Pmurt, wie ich ihn nenne nach Prantls Vorbild, und er wird weiterhin nicht mein Thema sein. Kann es sein, dass weltweit die meisten bislang demokratischen Gesellschaften sich in einer erneuten Zeitenwende dem Faschismus, und die Großmächte der beständigen Diktatur zuwenden, weil die Kritik der demokratischen Wirklichkeit in die Kritik der kritischen Kritik ausartet und nur mehr den Nerds hilft? Also nicht „Verbrecher“, sondern „Vollstrecker“, und zwar eines den Untergang der humanen Spezies beschleunigten Umwelt- und Kriegswahnsinns.

Da kommen Reflexionen auf, Kritik der liberalen Entwicklungshilfe, verdeckter Postkolonialismus, übertriebene Solidarität mit unsolidarischen Nutznießern von abhängiger Unterwerfung…dazu muss man nicht Politik studieren, dazu reicht Menschenverstand + Studium von Irrationalität und Emotionen, privat wie öffentlich. Reicht? Die Antworten fallen den Nichtempathen leicht. Trump kommt nicht von Gott. Wer ihn wie aufgebaut hat, muss das nicht unbedingt selbst erkennen. Nur: wie haben wir auf die prätrumpischen Alternativen reagiert? Darum ändern die politischen Unsinne hier wie dort an den Wahlprognosen wenig. Aber ich habe ja gesagt, dass ich zur globalen und lokalen Faschisierung nichts analysiere. Erstmals Luft holen, beobachten und den Blutdrucksenken, sonst werden wir uns nicht befreien können. Und wenn wir das beschleunigen, gilt: die Tyrannen, Faschisten und ihre Gefolgschaften sind alles Schlechte, nur nicht dumm.

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Frühling allerorten, nur scheinbar ist es bei uns kalt, der Januar war der wärmste Monat aller Neuzeiten. Es ist strahlend schön, frostig und hell draußen. Wir stellen uns also wieder auf einen Jahreslauf ein, der uns alles Mögliche an Gesellschaft und Kultur bringen kann, auch und wenn wir die Fronten des Angriffs auf Kultur und Natur kennen, fürchten – wieweit wir sie erwarten, hängt auch von der Sorgfalt der Beobachtung unserer nächsten Lebensumgebung ab. Ganz ehrlich: oft und bei vielen merke ich keine oder kaum Veränderungen. Aber wenn man an den Wahlversammlungen am Markt vorbei geht und genauer hinschaut, hinhört, dann hat sich doch etwas verändert. Das etwas abgängige Selbstbewusstsein drückt sich nicht so aus, alles ist fragiler, vager geworden…Ich will mich wehren, die Resilienz braucht schon etwas Stärke und Beständigkeit, und ja, wie bekommt man die?

Zum Frühling gehört also Kultur und Natur. Wieweit der Zugang und Zugriff zu beiden vorbestimmt, gelenkt ist, das ist spannend. Man denkt, es sei die eigene individuelle Entscheidung, und ist doch oft nur ein Mitschwimmen. Dahinter kann auch Politik stecken, aber auch vorpolitisches Ressentiment oder Gefühl. Und es trotzdem auf sich nehmen, in der Natur und in allen Kulturbereichen seinen eigenen Anspruch auszu-LEBEN, das führt schon zu seltsamen Erfolgen, Zweifeln, Krisen. Alle drei brauchen wir.

Nun guibt es zu all dem ganz viel Wissenschaft, Forschung, Experimente3, Vorurteile. Aber die selbstkritische Beobachtung der eigenen Ansprüche an Natur und Kultur kann uns da auch schon weiterhelfen. Das sind alles Entscheidungen und Wertungen. Nebbich? Ja schon, aber warum man dorthin und nicht dahin geht, kann für die weitere Selbstentfaltung wichtig sein, stündlich, täglich, immer.

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Ich lache über meinen Text, ihr sollt das auch. Da ist etwas ganz und gar altmodisches drin, das ich nur rausgekramt habe, weil mich die Kommentare zu Pmurt und Kickl so gestört haben. Muss man dazu einen Kommentar schreiben:

https://orf.at/#/stories/3384258/

Wir sind auch dann meistens keine KritikerInnen, wenn wir Theater, Kunst oder einen Naturweg kritisieren. Das professionell zu betreiben ist etwas anderes als wach und eben kritisch und selbstkritisch zu sein. Und jetzt lache ich nicht mehr. Wir sollten uns auch außerhalb der Politik um Kritik, Distanz und unsere Bedürfnisse kümmern, damit nicht solche Texte auch noch weiter kommentiert werden: https://www.stern.de/politik/ausland/trump-feuert-vorstand-von-kennedy-center—und-ernennt-sich-zum-chef-35450458.html . Als ob wir nicht wüssten, was und wer Trump wirklich ist.

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Ich bin unzufrieden, mit dem Text und den ausbleibenden Reaktionen. Jeden Morgen sind die ersten Nachrichten entweder eine neue Missetat des amerikanischen Autokraten (also: ER ist kein Faschist, sondern ein Antidemokrat und eben Autokrat) oder den deutschen und österreichischen Streit: empathielos streiten die Leute um Familiennachzug, wahrscheinlich weil die führenden Politiker des Diskurses ohne Familien in freier Haltung oder Beziehung agieren? Kann sein, aber wie ist das bei dem sog. Volk, das diese Leute hochgetragen hat. Und in Österreich ist ja vieles anders, Faschisten sind keine Faschisten, Demokraten keine Demokraten etc. – weil der Boden der Diskurse schwankend, löchrig ist….Dazu bald mehr. Aber bitte noch einmal: eure naturnahe, ästhetische, alltägliche Selbstentwicklung ist nicht schon „politisch“. Wenn sie politisch werden soll oder gar muss, dann setzt das einen Zwischenschritt voraus, der eben nicht alltäglich ist.

Nachtschrat als Minister

Wer nicht an Gespenster glaubt, ist selbst schuld. Geister, Hexen, Trolle und ähnliche bevölkern nicht nur die Posts, sie sitzen ganz real in Regierungen, Parlamenten und Gerichten. Wie soll man sie denn von Menschen unterscheiden? fragen ältere und IT-Unerfahrene. Gar nicht so einfach, weil Menschen auch gerne Rollen spielen, die denen der Gespenster oft ähneln.

Wenn ein Demokrat einen Nazi spielt, kann das im Theater sein oder bei einer Wahlveranstaltung, aber so ganz überzeugen kann er nicht, wenn ernsthafte Fragen gestellt werden. Umgekehrt: wenn ein Nazi einen Demokraten spielt, kann man das nicht sofort aufdecken. Man muss schon seine Geschichte aufblättern und sich überzeugen, dass andere – aus Bosheit oder Taktik – nicht hineinagieren. Bei den jetzigen Verhandlungen zwischen Austrofaschisten ÖVP und Austronazis FPÖ zur Regierungsbildung ist das zwar möglich, aber nicht ganz einfach, weil so viele Schichten von Verkleidungen und taktischer Schminke über all diesen Akteuren liegt. Vorsicht: die ÖVP ist keineswegs ganz austrofaschistisch, aber ihr rechter Flügel kann Generationen weit zurückverfolgt werden. Vorsicht: es gibt in der FPÖ auch Nicht-Nazis, aber nicht in führenden Positionen. Wie komme ich zu so scharfen Worten? Nur an ihnen können sich Menschen so verhalten, dass sie von den faschistischen Gespenstern unterscheiden, und zwar von den Geistern der Vergangenheit wie von denen der Zukunft: wenn es diese Koalition aus FPÖ und ÖVP gäbe, wäre das mit Wirklichkeit nicht zu beschreiben.

Noch ist es bundespolitisch gerade nicht so weit, die Geister schauen erwartungsvoll ums Eck, wir können sie vertreiben. In einigen Bundesländern geht das nicht mehr, z.B. in der Steiermark. Aber auch dort gibt es nicht nur Geister, sondern auch Menschen, die die Politik wieder demokratisch gestalten können.

Mein Österreich ist, in Gänze, nicht links. Aber es kann schon, in Gänze, eine demokratische Mehrheit haben. Nur mit Kultur kann man Politik nicht wieder auf demokratischen Kurs bringen. Aber diese Kultur braucht es, um die Verbindung zweier, historisch (1933-1938 -1945) fatal verzwirbelter Faschismen, zu durchtrennen. Mit dem Werkzeug der Demokratie.

Wir glauben nicht an Geister. Aber an den Geist, der diese zähe Auferstehung der Gespenster wegpustet, im Wind der Demokratie: das sagen die Menschen in der Wissenschaft, in der Kultur, aber auch in den anderen Lebensbereichen, die die Gespenster brauchen um sich zu vermehren.

Vorsicht: nicht alles ist politisch

Im alltäglichen Umgang der Sprache mit der Sprache kommen Verallgemeinerungen oft nicht gut weg: Alles, Nichts, Nie, Immer….und Verhaltensweisen, die daran geknüpft sind, auch dann nicht, wenn sie von vielen, fast allen, genauso gebraucht werden und manchmal gemeint sind.

Die Politisierung von vielen Bereichen wird meist nicht begründet, sie kommt fast automatisch, weil wir doch wissen, dass sich Politik auch in Bereichen auswirkt, die an sich gar nicht „politisch“ sind. Hier kann man Sprachwissenschaft betreiben, oder auch nur alltäglich hinschauen. Natürlich können wir so gut wie alles politisieren, aber nicht alles ist politisch.

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Mir ist das wichtig, weil ja Politik den Austausch von Meinungen übersteigt, und etwas ist, das mit einem gewissen Abstand zu den Meinungen, seien sie noch so verbreitet und allgemein, regiert. Trivial? vielleicht. Mir aber wichtig.

Wenn ich mit meinem Hund durch den Wald gehe und ihn nicht auf ein Zeltlager der Rechtsradikalen hetze, dann ist das nicht politisch, zumal es dieses Zeltlager ohnehin nicht gibt. Wenn es hier wäre, würde ich meinen Hund schützen und weggehen, nicht den Hund auf die Zelte hetzen oder gar auf die Insassen. Das ist kein Ausweichen vor der Politik gegen rechts, sondern alltäglich, normal und vernünftig, oder?

In der Auseinandersetzung um das Verhalten von Merz und seiner Partei kommt eine seltsame Spaltung zum Vorschein: was politisch richtig und falsch war, und was politisch richtiger gewesen wäre; auf der einen Seite. Worum es geht, auf der anderen Seite. Hier prallen Meinungen auf Politik.

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Politik kommt mir manchmal wie ein abgeflachter anderer Begriff vor: Religion. Oder wie Angst. Überall anwendbar, immer zur Hand bzw. auf den Lippen. Nicht, dass es ein erhabener Begriff wäre, oder immer pathetisch, immer ironisch. Nein, aber wenn es so einfach in unserem politisch wäre, dann bräuchten wir die von uns ja mitgetragene Distanz zur Politik, die wir selbst herstellen (wollen, müssen, sollen). Und die Herstellung von Distanz ist ein Verhalten, das man nur fördern kann. Weil es den Blick freigibt, auf das, was Politik zum Beispiel leisten soll. Timothy Garton Ash charakterisiert Merkel damit, was sie nicht getan hat. Häufiger wird bestätigt oder kritisiert, was Politikerinnen tun. Was sie tun sollten, um… oder wenn

Mir ist klar, das liest sich noch viel einfacher und flacher als Einführungen ins Thema oder Bildungsaufgaben. Aber ich meine schon noch etwas komplizierteres. Die nicht-politische Wirklichkeit ist schwer zu definieren, aber wissen, es gibt sie. Sie hat etwas mit unserer Lebenserfahrung und Praxis zu tun. Und mein Eindruck ist, dass nicht nur heute, auch früher, versucht wird, alles zu „politisieren“ und dem Zugriff unserer Meinung zu entziehen. Wenn ihr meine Kritiker an der Meinung statt Politik hier und früher gelesen habt, seht ihr den Widerspruch. Das ist mir aber wichtig, denn wo ich Meinungen haben, behalten, ändern will, muss nicht Politik einspringen um mich zu belehren.

Jetzt gehe ich spazieren. Jetzt lese ich Gedichte. Jetzt mache ich in meiner Wohnung Ordnung….das kann ich im Grenzfall alles politisieren, aber normal wäre das nicht.

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Natürlich ist das alles keine Philosophie oder Politikwissenschaft. Sondern ein spontaner Gedankenfluss, aus der Auseinandersetzung um und mit Merz entstanden, und noch stärker aus dem politischen Alptraum der Entwicklung in Österreich. Was ist daran Politik, was sich da abspielt. Wenn die braunbraune Regierung wirklich kommt, was wäre dann die Politik dagegen? Wenn es jetzt aber der Politik bedarf, der aufrichtigen, demokratischen, was wäre sie? Oft habe ich den Eindruck, es sei gerade NICHT politisch. sondern…da haken sich die Kritiker meiner Überlegungen, wenn wenn es keine Politik ist, was dann, wenn es über das individuelle, persönliche Handeln hinausgeht? Eine Schlussfolgerung ist paradox: ich müsste mich für diese politische Realität, für diesen Alptraum, selbst politisieren, als ob ich nicht auch schon politisch wäre. Aber wir alle haben doch neben der Politik noch eine andere Lebenssphäre, und die Übergänge sind das Spannende und – manchmal das notwendige, auch wenn es nicht angenehm ist. Wenn die Falschen an der Macht sind, wird genau dieser Übergang zur Politik verkürzt, gefährdet, verboten.

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Dafür gibt es auch dann viele Beispiele erfolgter Entdemokratisierung, durchgeführter Diktatur, wenn die Umstände mit heute nicht vergleichbar sind. Sie werden vergleichbar, wenn wir das Nebeneinander von Demokratie und dem Alltag unserer gelebten Meinungen nicht mehr selbst gestalten dürfen.