Demokratie – und so weiter.

/ Michael Daxner / Hinterlasse einen Kommentar

Wir leben noch in einer ganz passablen, funktionierenden Demokratie. Wenn man Demokratie nicht so abstrakt hochjubelt, dass sie einem nie den Standard erfüllt, landet man bei Robespierre oder bei den Wortklaubern der Gegenwart. Aber natürlich gibt es bei uns eine Menge zu verändern und zu verbessern, aber vor allem zu korrigieren.

Kennt Ihr Marilynne Robinson? Autorin, Essayistin, politische Stimme? https://de.wikipedia.org/wiki/Marilynne_Robinson

Man kann aus der Biographie lernen, wieviele Elemente, widersprüchlich da zusammen kommen, um eine Meinung anzufertigen, die auch verstanden werden kann. In diesen düsteren Zeiten gibt sie einen kurzen, scharfen Einblick in die Situation der USA, eigentlich auch global. „Notes from an Occupation“, NYRB LXXII, #11, S.28-29.

Sie beschreibt konkret die Strukturen von Diktatur und nicht (mehr) vereinbarem Kompromiss. „I am proposing, of course, that America is, at present, an occupied country“. Das müssen sich die um Trump herumschwirrenden Beschwichtiger schon klar machen. Und sie folgert „Democracy cannot decline far without ceasing to be democracy“. Das sollten die sich klar machen, die auch bei uns aus falschen Gründen Abstriche von Freiheit (Misshandlung von Fremden und Asyl), der Umwelt, Sozialem und Kulturellem machen. Wir sind von den USA abhängig, aber sie sind nicht unsere Verbündeten. Dass wir von anderen Diktaturen nicht abhängig sind und sie natürlich auch nicht mit uns verbündet sind, ist klar. Dass manche Diktaturen von uns teilweise abhängig sind, sollte uns mehr beschäftigen.

Robinson zerlegt vor allem die Innenpolitik, richtig so, denn an ihr kann man die Struktur der Diktatur besser ablesen. Zu meinem letzten Blog und etlichen davor passt das, weil es für uns (fast) alle, sagen wir: für uns politisch gebildete Laien, leichter ist, Innenpolitik auch zu beurteilen, zu kritisieren und zu verbessern. Natürlich kann man zur Außenpolitik mehr als nur eine Meinung haben, das ist aber oft schwieriger. Nur zu.

Die Gefahr der Reduktion von Demokratie ist auch bei uns, in Europa, weltweit groß – und oft stehen größere Diktaturen kleineren gegenüber, und wer nimmt dann für wen Partei?

*

Gehen wir zurück zur Kritik an der Konzentration auf Rahmen und begriffsarme Worte, Drecksarbeit, was gegen diesen Begriff spricht, ist eine komplexe Bildungsfrage. So wie die Kleidung und Frisur von politischen Größen ideologiekritische Nachträge provozieren, so sind Begriffe wie Drecksarbeit ein Instrument der Überbrückung von Unsicherheit.

Ich hatte VOR der Amtsübernahme der Regierung Merz davor gewarnt, schon ex ante Urteile über die Praxis – Form und Inhalt – von politischen und gesellschaftlichen Aussagen zu veröffentlichen. Und hatte Recht behalten. Lasst die Regierung einmal arbeiten. Und? Was denkt ihr heute? JETZT kann man Kritik üben, an Personen, an der Komposition der Regierung, an ihrer Leitung. Interessant, wie niedrigschwellig Kritik ausgeteilt wird. Das müsste für meine wissenschaftlichen und moralischen Schwerpunkte zweitrangig sein. Aber für meine Beobachtung der gesellschaftlichen Meinung ist es schon deprimierend, entscheidungsfähige Aussagen, die für die Herstellung von verbreiteten Meinungen wichtig sind, unter den Teppich zu kehren. Und erst jetzt kann ich allmählich das Profil der Regierung, die Handlungen von Merz % Co. bewerten. Aber wen interessiert meine Meinung, und diese Frage habe ich verallgemeinert. Wer sind die politischen und moralischen Empfänger meiner Positionen? Richtig ist die Antwort in Richtung Allgemeinbildung, aber darüber hinaus sind natürlich schon die Form, die Begriffsbildung, die Querverbindungen wichtig – darum schreibe ich ja auch solche Blogs. Und die Reaktionen dafür und die Antwort auf diese Reaktionen machen ja die Blogs mehr als nur einen Rekurs auf meine eigene Meinung.

Jetzt schließe ich an Marilynne Robertson an. Sie meint ja begründet, dass die politischen Gegner in der Demokratie Brücken über ihre Differenzen bauen müssen, sonst geht die Demokratie bergab. Und nicht nur in den USA sind die abgebrochenen Brücken ein Zeichen für die entstehende Diktatur. Wenn euch das übertrieben erscheint, dann denkt die deutsche Geschichte zurück. (Als Österreicher kann ich auch zurückdenken). Wenn die Diktatoren die Macht ergriffen haben, ist es gleichgültig, ob das demokratisch befördert wurde oder nicht…und DARÜBER sollten wir reden.

Demokratie – wie weiter? So.

/ Michael Daxner / 2 Kommentare

Eine heruntergekommene – geschwächte? – Demokratie konzentriert sich nicht auf die wertvollen Bilder, die wir uns ohnehin nicht leisten können. Sie arbeitet sich an den Rahmen und der Ausstellung ab, in der die wirkliche Politik gezeigt wird. Natürlich dürfen und können sich die Deutschen auch um die „Drecksarbeit“ von Merz kümmern, sogar aufregen: obs richtig war, aber nicht für den Kanzler, obs falsch war, aber verständlich, obs die Beziehungen zu Israel verbessert oder schädigt – „natürlich“, sozial-natürlich, so geht es offenen Gesellschaften eben zu. Aber nicht alles ist gleich wichtig, nur weil es natürlich ist. Vgl. Nachklapp SZ 21.6.2025 „Drecksarbeit“ – wieder eine Korrektur an den Schnellquarglern.

„Eigentlich“ ist auch so ein Dreckswort, das immer an der falschen Stelle hervorkommt, eigentlich hatte Netanjahu ja mehrfach Erfolg: die ihn im Gaza ablehnen, finden den Iranschlag gut und richtig. Und der Iran ist ja schon größer und wichtiger als Gaza, wichtiger? Und, wie die Presse schreibt, treibt er Trump vor sich her.

Fast alle reflektierteren Politiker sagen, wir hätten uns zu lange vom Iran wegen der Nuklearanlagen in die Irre führen lassen. Wir, der Westen.

Einer der eher links verorteten „Neuen israelischen Historiker“, Benny Morris, sagte. „Bei einer Veranstaltung an der Universität Wien Anfang Mai 2008 rief Benny Morris zu einem Präventivschlag gegen den Iran auf: „Mit konventionellen Waffen. Und wenn das nicht reicht, dann mit unkonventionellen. […] Viele unschuldige Menschen würden dabei sterben“, sagte Morris. Aber das sei immer noch besser als ein nuklearer Holocaust in Israel. In einem Interview mit der österreichischen Zeitung Der Standard behauptete Morris, nur ein atomarer Präventivschlag seitens Israels könne das Atomprogramm des Iran stoppen. (https://de.wikipedia.org/wiki/Benny_Morris 20.6.2025). Und 2024 sagte er das wieder. Lasst einmal links-rechts beiseite. Ich stimme dem ausdrücklich SO nicht zu. Aber ich verstehe Morris, der ein guter Historiker ist und so alt wie ich, Und eigentlich führt das zu Merzens Begriffsbildung. Und wer der nicht zustimmt, soll nachdenken und sagen, wann WIR wie politisch, diplomatisch etc. auf Iran hätten einwirken sollen, müssen, um seine Atomrüstung zu verhindern (was ja dann nur international und mit Kontrolle gegangen wäre, deren letzten Hebel ausgerechnet Trump selbst abgebaut hat). Wir, der Westen.

Wir in Deutschland sind nicht Israel. Wir jüdische Menschen in Deutschland sind keine Juden in Israel. Deshalb bitte etwas Vorsicht bei wertenden Kommentaren. Gerade wenn sie kritisch zur israelischen Regierung sind: 85% der Israelis stimmen dem Angriff auf den Iran zu, wo unmittelbar davor mehr als 50% den Krieg Netanjahus im Gaza abgelehnt hatten. Das ist leichter zu erklären, wenn man den Rahmen und die Bedingungen der israelischen Politik, jedenfalls seit der Gründung kennt, eher noch auch davor.

Deshalb kommentiere ich den Israel-Irankrieg nicht weiter. Wenn alternativ verhandelt wird, braucht es mehr Demokratie als Trumps Drohungsdiktat, und wer die Diktatur in Teheran loswerden möchte, soll deutlich werden, wer sie ersetzen soll. *

Aber mir ging es ja generell darum, dass sich bis heute viele öffentliche Stimmen lieber mit der Rechtfertigung oder Kritik der Drecksarbeit befassen, als mit der Wirklichkeit, nicht nur in Israel. Auch bei uns, nicht nur in den USA, werden Umwelt und Soziales abgebaut, scheinbar erlaubt die Budgetsanierung die Lebensgefährdung der nächsten Generation. Da stecken viele lieber den Kopf in den Sand und reiben sich dann die Lider wund. Meine Kinder und Enkel sind betroffen, und viele ihrer Generation.

Über diese Betroffenheit, ja, Lebensbedrohung, im Gaza und in Israel und im gesamten Nahostgebiet, und nicht nur da, sollten wir in den gleichen Kategorien nachdenken und urteilen wie gegenüber unseren Kindern. Und auch, welche Politik wir dann wirklich fördern, welche wir bekämpfen wollen.

WIRD FORTGESETZT: ICH WERDE DAZU NOCH EINIGES SCHREIBEN: DIE ÜBERSCHRIFT BLEIBT:

Aktuell: Vergessen!

/ Michael Daxner / Hinterlasse einen Kommentar

Vergessen, was für eine schwierige Übung für die aktive Psyche. Was man nicht erinnern will, bleibt oft gegenwärtig, man kann es nicht vergessen. Überhaupt, wenn es ganz aktuell ist. Ukraine, Israel, Sudan, Trump, Putin… nur das Zaubermärchen kann sie alle zum Verschwinden bringen. Ansonsten stehen sie, vielfach und mit vielen Anhängen, wie eine Herde von Elefanten im Raum.  Ja, was machen wir denn da? Es ist unmöglich, vernünftig zu denken und zu entscheiden und zu handeln, wenn man dauernd überlastet und überfordert ist. Aber der naive Rat, „Abschichten“, geht ja so einfach nicht.

Andererseits: wozu und wie formiert sich das politische Urteil in Bezug auf mein, unser Leben, das Leben in der Gemeinschaft und dem Staat? Theoretiker formulieren hier z.B. die Angst, die Heimatliebe, das eigene politische Urteil etc. als Hintergrund. Aber praktisch, im Alltag, wie ist es da? Und ich kehre die Figur um: Wenn ich mich in meiner Umgebung genauer wahrnehme, und diese Umgebung genauer bestimme, erfahre ich mehr und genaueres für mich, nicht immer über mich, aber immerhin: in welchem Aquarium ich schwimme, wird deutlicher. Ein Beispiel – kein Ratschlag: da ich oft S-Bahn und Bus fahre, schaue ich nicht ins Handy, sondern mir die Mitfahrgäste an, und wenns dauert, wird daraus ein Soziogramm…das ist auch, auch!, politisch, aber anders, es gibt einen direkten Bezug zu mir, den ich auch für mich formulieren kann. Das ist bei der Ukraine und dem Sudan schwieriger, siehe oben. Bei mir gibt es aber die Überschneidung mit Israel. Bei anderen ist das anders, vielleicht…aber: die beiden Ebenen gibt es bei allen Menschen. Mein Fahrgast-Soziogramm ist nicht schwergewichtig, es verlegt mich in meine „Umgebung“ und drückt mich nicht mit politischem Gewicht so zu Boden, dass ich meine Umgebung gar nicht mehr sehe. Darum geht’s: ich kann, zum Beispiel JETZT, zu Israel, der Ukraine, Trump etc. wieder etwas denken und sagen, erstmals für mich. (Für wen sind denn die vielen Kommentare der Freizeitschiedsrichter und Politiikgloobalisten?). Der eigene Gedanke wird nicht immer besser, wenn er öffentlich zurückleuchtet, bestätigt, kritisiert oder korrigiert.

Ich denke an den Alltag in Haifa oder Jaffa, auch im Iran…der ist natürlich anders als bei uns, aber man kann über ihn auch politisch wieder aufwachen. Dazu schreibe ich HIER nichts, weil es um etwas anderes, die eigene Rechtfertigung für Interessen – und Resilienz geht. Aber wenn ich jetzt ein Seminar hätte, wäre eine Frage: wer hat vor einer Woche Israel, die Hams, die USA, die EU etc. im KONTEXT kritisiert und wer von denen freut sich mehr oder weniger offen über Israels Angriff auf den Iran…? Das ist schon ein Thema der Medien, nicht einfach meins. Und wie stabil sind die Kommentare der letzten Woche, und die von vorgestern und die von heute? Darüber nachzudenken, bedarf es auch eines klaren Kopfes und nicht gleich ein Angebot auf Reaktion…

Über erinnern und vergessen habe ich viele Jahre gearbeitet, es beschäftigt mich bis heute. Beides ist wichtig, und zwischen beiden gibt es Verbindungen und Pausen. Darüber habe ich jetzt nachgedacht.

Unterwerfung als Tugend – nicht nur deutsche Tradition

/ Michael Daxner / Hinterlasse einen Kommentar

Nur keine falschen Begriffe, kein Klima, keine Geschlechtervielfalt, keine Migrationspolitik – im Vorfeld des Treffens der so genannten Demokratien in Kanada, incl. faschistischen Regierungen wie in Italien, wird alles getan, um den Diktator Trump nicht zu reizen, ja, man schmiert ihm sich selbst ums Maul.

Israels Krieg gegen den Iran bietet dazu ein gutes Glacis. Da der Iran die schlimmere Diktatur ist, kann man sich hinter Netanjahu verkriechen, ohne Gefahr zu laufen, als undemokratisch zu gelten, und Gaza ist vergessen.

Nun ist das vielleicht die richtige Haltung von Vasallenstaaten. Aber dann soll man sie als solche deklarieren…. Unsinn, natürlich, man spielt demokratische Allianzen, Hauptsache, die Zölle werden verringert. Wir sind halt der Westen, die EU, unter dem nuklearen Schutzschirm der USA.

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Dass man sich „unterwirft“, kann – historisch und gegenwärtig – für Staaten, auch „National“-Staaten wirtschaftliche, seltener soziale, seltener kulturelle, seltener ethnische Vorteile mit sich bringen. Nicht nur Trump arbeitet mit Zuckerbrot und Peitsche, weil er sich das leisten kann. Putin und Xi brauchen das so gut wie nicht, sie erobern und herrschen, auch mittlere Diktaturen müssen diese Doppelstrategie nicht anwenden. Das unterscheidet den Diktator Trump von seinesgleichen, deshalb bleibt er doch ein Diktator. Und zur Demokratie der Abhängigen gehört, die Brüche im Herrschaftssystem zur eigenen Autonomie auszunutzen (wenn man sie nicht schon herstellen kann…).

(Ein Beispiel: einen Diktator muss man nicht öffentlich oder gar in Konfrontation mit den Bezeichnungen, die seine Ablehnung und unsere Abscheu beinhalten bezeichnen…das ist nicht Kleinmut, sondern vermeidet ein symbolisches Schlachtfeld, in dem wir materiell die Verlierer sein werden. Hingegen ist das Selbstbewusstsein im Umgang mit dem Diktator wichtig, denn er kann seine Untergebenen nicht verlieren (das ist nicht nur eine ökonomische Binsenweisheit). Vieles geht besser ohne ihn als gegen ihn, auch wenn es begrenzt ist. Zum obigen Beispiel: die Herabsetzung der Diktatoren erfordert nicht nur genaue Beschreibung und Bezeichnung, sondern auch Kommunikationspartner, die die mehr oder weniger gut verpackte Aufforderung zum Handeln verstehen und wenn möglich umsetzen).

Das kostet. Unsere Veränderung von Bewusstsein, die kritischen Linien, es kostet auch Geld (und für uns wahrscheinlich viel an Wohlstand und – Sicherheit ohnehin. Das müssen wir für unsere Kinder und Enkel verantworten, nicht mehr nur für uns – das vergessen die jetzigen Bürokraten des Populismus gerne).

Also das Gegenteil des Aufrufs zur freiwilligen Unterwerfung. Das Wohlwollen der Diktatoren ist ein Abbruch eines gut gelungenen Lebens vor dem Tod.

Hierarchien von Despoten und Faschisten

/ Michael Daxner / Hinterlasse einen Kommentar

Nur ganz kurz, werte LeserInnen: fast die ganze Welt zeigt sich über Israels Angriff auf den Iran erfreut, und was das Ziel – die Atompolitik und Nahoststrategie des Landes – betrifft mit guten Argumenten. Die Frage, WER hier instrumentalisiert angreift, tritt in den Hintergrund, und selbst Netanjahu reduziert Gaza zum sekundären Kriegsziel. WAS angegriffen wird, steht im Vordergrund.

Der Krieg wird vielfach kommentiert, und der Luftschlag militärisch eingeordnet. Die iranische Antwort auf Tel Aviv, Rischon LeZion, Ramat Gan muss erklärt werden, was Relativierungen der israelischen Verteidigung beinhaltet – und zunehmend geraten die Kosten dieser Verteidigung in den Blick…

Das gegenwärtige Geschehen muss ich nicht meta-kommentieren, es ist sozusagen allgegenwärtig. Welche Despotie, welches faschistische System welches andere und warum angreift, ist hingegen Nachdenkens wert.

Und mein Punkt ist, dass die Rekonstruktion dieser ganzen Zusammenhänge den Abstand des Kommentars braucht, wir sind ja nicht die Medien….

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Die gleiche Auseinandersetzung hatte vor Jahren im Kosovo, ich hatte sie in Afghanistan, eigentlich ist sie älter und jedenfalls auf die Differenz von Wissenschaft und Medien angewiesen. Wenn man auf beiden Seiten agiert – umso schwieriger, nicht ausgeschlossen oder verboten, natürlich, aber kompliziert. Die Nachrichten, die Kommentare, die Einsichten – damit auch die Platzierung von Kritik und die Veränderung des eigenen Bewusstseins. Ihr könnt das ja studieren, indem ihr manche Journalisten über die letzten Wochen verfolgt und wie sie seit dem Iranakt sich neu positionieren.

Im übrigen scheint es im Konflikt-, gar Kriegsfall nicht so wichtig zu sein, ob beide Akteure oder einer von ihnen demokratisch oder diktatorisch regiert werden. Die obersten Befehlshaber bestimmen, was beim Ausgang des Konflikts wichtig werden sollte und wie es bis dahin wirken soll. Wenn die eigenen Wohnhäuser bombardiert werden, wenn es Tote gibt, werden sie anders vermenschlicht als die Quantitäten der Feinde. Übrigens ist das kein Privileg von Demokratie.

Dass in letzter Zeit, auch heute DLF 11.00, Demokratie selbst kritischer Prüfung unterzogen wird, ist in Ordnung, überfällig. Aber was in der Demokratie variabel funktionieren muss, und was eine austauschbares Rahmengebilde ist, das ist wichtig für unsere Diskussion, die Demokratie reformierbar weiter zu entwickeln, nicht sie zu stagnieren, wie Ungarn „illiberal“ oder wie Slowakei halbkriminell…

Der Abstand zwischen Wissenschaft, hier: und damit Politik, und Journalismus, hier: und damit Politik, muss keine Gegnerschaft bedeuten, kann Zusammenarbeit mit sich bringen. Aber das muss sich aushandeln lassen, nichts ist so wenig selbstverständlich wie die Deckungsgleichheit der Nachricht, die wir kommentieren müssen.

Sagt doch etwas zu Israel in den letzten 48 Stunden.

Frühsommergrippe, herbstzeitlos

/ Michael Daxner / Hinterlasse einen Kommentar

Bevor wir austrocknen, noch ein paar feuchte Hoffnungstage. Nicht ganz sicher, ob die unser Bewusstsein wach halten oder kalmieren. Der Diktator Trump versucht, Los Angeles zu erobern, unrechtmäßig und sicher gedeckt durch den rechtsradikalen Obersten Gerichtshof. Einsatz des Militärs im Inneren….kennen wir das nicht? Ja, da kann man sich im Oval Office auf die Schenkel klopfen, wenn die Subalternen die Stimmung aufhellen, das ist ja bei Putin und den Koreanern auch so. Da verbreitet sich die Diktatur unter Trump so schnell, dass die Anwanzer gar nicht mit Argumenten nachkommen. Obwohl es ja einige gibt, etwa den Atomschirm und die Autoverkäufe und die Chipherstellung und und und. Bei Diktatur geht es aber nur bedingt um Ökonomie und Verteidigung, die andere Seite, Politik, macht das System erst funktionieren. Menschenrecht…quatsch, doch nicht bei Ausländern. Ich brauche unseren bündnisstarken Gegner Trump nicht, wir haben seine Kopien ja in der rechten Regierung Lenz.

Deshalb leidet unsere Politik an der Frühsommergrippe. Das ist eine Krankheit, bei der Exponenten zunächst an Logorrhoe leiden, d.h. sie reden bevor sie zu Ende gedacht haben (klar: ich meine Dobrindt, Linnemann, Frei und die Söderiten, die ja in den eigenen Reihen anstecken wollen, wo andere noch immun sind). Der nächste Schritt folgt dem Frisch-Rezept „Biedermann und die Brandstifter“, klar, bewaffnet die Polizei mit Tasern als Übergang zu Schusswaffengebrauch, wir haben genügend Gerichte, die ohnedies die Polizei beschützen, wo das Recht löchrig ist. Und damit die Mehrheit der Gerichte, Staatsanwaltschaften usw. degradieren, denn über diese Mehrheit berichten die Medien selten (analog zu den USA, ein wenig hält sich die Justiz noch aufrecht gegen das rechtsradikale „Oberste Gricht“, die Trumpshow). Das Peinlichste an der Grippe ist das Einschießen auf die Notleidenden in unserer Gesellschaft, nicht nur Asylanten und Ausländer, nein viele Deutsche. Frei & Konsorten sollten einmal ein paar Tage im Arbeitsamt oder in den Notunterkünften Erfahrung sammeln, ohne Presse und Komparsen.

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Nun gut, sagen die Unparteiischen. wir haben nun eine rechtsorientierte Regierung, da werden Kultur, Soziales, und Bildung dem Wirtschaftswachstum und der politischen Ökonomie untergeordnet. Volkes Wille…Halbwahrheiten sind schlimmer als Wahrheiten. Dass die Regierung rechts dreht, ist sicher ein Aspekt der europäischen, vielleicht globalen Demokratie. Die Gegenargumente aber müssen aus der Demokratie kommen und nicht innerhalb der rechtslastigen Regierung sich eindrehen. Deutschland wir ärmer, unkultivierter, ups! ein Stück „amerikanischer“? So, wie gerade die Vorposten der Kultur angeschossen werden – Sparsamkeit – so wie zur Zeit das ärmste Quartil weiter in die Armut abgedrängt wird, so wie zur Zeit ausländische Menschen gegen die deutsche Herrenrasse diskriminiert werden, brauchen sich die Dobrindts & Konsorten nicht über ansteigende Gewalt wundern. Am Ende der Frühsommergrippe steht die Mehrheit der europäischen Faschismen bzw. der jeweils zweitstärksten faschistischen Opposition. Das liegt aber nicht nur den kleinen und größeren Führern, sondern schon am Volk. Sagt nicht, dass euch das nicht auffällt. Im letzten Stadium der Krankheit bildet man dann immer Koalitionen aus Not, nicht aus Überzeugung. Da ist dann die Kultur und Sozialfürsorge schon weiter dezimiert. So schlimm ist ja Meloni nicht…

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Ich hoffe auf einen frühen Herbst. Mit nachholendem Regen, mit Kühle nach der Hitze, mit Politik statt Populismus. Man sagt, an bestimmten Tagen im Kalender kann man das Eintreten dieses Wettersegens voraussagen. Dazu kann man, muss aber nicht religiös glauben, man kann und soll auch denken dürfen. Heute ist so ein Tag, und Morgen.

Trostpflaster

/ Michael Daxner / 4 Kommentare

Wie klein muss ein Verlust sein, dass er entschädigt wird? Was muss jemand verlieren, damit ihn oder sie jemand anderer tröstet? Wer profitiert vom Verkauf von Trostpflastern?

Mir kommt dieser Fragenkatalog, wenn ich beobachte, wie die Medien sich und Merz trösten, nach den Ergebnissen der Trump Begegnung. Auch, dass die Menschen in Los Angeles protestieren ist ein Trost, denn die Militärs haben erfahrungsgemäß gegen die Revolutionäre nie eine echte Chance )das scheint Trump übrigens zu wissen).

Aber Trösten ist ja meist eine emotionale oder psychische Entschädigung für einen wirklichen Verlust (Menschenleben, Geld oder Wohnung…). Ausnahme: wer im Alltag etwas verliert, weil er oder sie nicht aufpasst, wird meist nicht getröstet, sondern verlacht. Hinweis deshalb: die eigene Vorsicht und das Selbstaufpassen immer bei der Trosthoffnung ins Treffen führen.

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Genug der sittlichen Einsicht in den Trost. Mich tröstet im Augenblick (seit vorgestern und vielleicht bis morgen) der REGEN. Es war ja wochenlang sehr trocken und die Prognose ist, dass es noch länger im Sommer viel trockener wird. Versteppung des deutschen (nicht nur) Feuchtgebiets und ähnliches. Als Nebeneffekt der Umweltpolitik hat die Aufmerksamkeit auf die Details der Auswirkungen des Klimawandels zugenommen (bei allen denkenden Menschen mit Ausnahme einige Politiksparten). Und um diese Aufmerksamkeit gehts mir, wenn man die Auswirkungen und nicht nur die Aktualität aller möglichen Ereignisse in Wetter, Politik und Kultur genau wahrnehmen will, um zu verstehen. Zu Recht wird kritisiert, dass die Informationsüberfülle diese Wahrnehmungen schwächt, vor allem, wenn die Zeitspannen des Überdenkens immer kürzer werden. Was kann man dagegen tun?

Das ist nicht abstrakt gefragt. Wir können ja die Postings und die Kommunikation über Handys statt face to face nicht einfach umkehren. Medienkritiker haben mit Psychologen zu Recht, (z.B. heute 8.30 DLF) festgestellt, dass vor allem bei Jugendlichen physische Schädigungen und etwas später auch politische Fehlleistungen eine Folge dieser Informationsflut sind. Soweit so richtig. Bevor ich über Gegenstrategien nachdenke, mein Rückblick: Mir ging die Überforderung durch Informations(an)schwellung auch gewaltig ins Gemüt und in meinen Tagesablauf. Nicht mehr nur eine Hör-TV-Druck-Richtung, sondern mehrere, kontroverse. Wem also vertrauen? Und schon vor 50 Jahren, lange vor den Blogs und Influencern, wurde mir klar (war es nicht automatisch, wurde es….), dass der Abstand zwischen dem Moment der Information und der Bewertung mit zu den wichtigeren Elementen gehörte, mehr Bildung als Erziehung, das war mir sicher, und später bestätigt durch Hans Maier (Jean Améry) https:// de.wikipedia.org/wiki/Jean_Am %C3%A9ry wichtig wurde: das Misstrauen gegen die Unmittelbarkeit der Information. Der Abstand ist nicht nur intellektuell sinnvoll, sondern manchmal auch zeitlich. Nehmt als Beispiel die wenigen Tage zwischen der Begegnung von Merz und Trump…Das erfordert Blogpolitik und die Wiederherstellung der Vollständigkeit gegenüber den Stichworten der Information – das kann auch als Abwehr- und sogar Kampfmittel gegen die populistischen Verkürzungen Wirkung zeigen.

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So einfach ist das nicht, Bildung als Trostpflaster anzupreisen. Was ist schon einfach? Die Antworten sind gerade der Zweck dieser nicht hinterhältigen Frage. Wie diskutieren wir unsere Abneigung gegen den Populismus? Wenn es regnet, kann man über die Trockenheit der Wälder Einsichten bekommen, die andere Wirkungen haben als die Frage, ab wann man keine Regenschirme mehr kaufen kann….weil man sie nicht mehr braucht.

Deutschland dreht rechts

/ Michael Daxner / Hinterlasse einen Kommentar

Der rechtsextreme Ausländerfeind Alexander Dobrindt schützt die faschistische AfD. Nicht jeder Rechtsextreme ist ein Faschist, das schützt Dobrindt zu Recht vor falschen Anschuldigungen. Aber über die Differenzen und Überlappungen seiner und der AfD Ideologie sollte man sich schon Gedanken machen: „Bundesinnenminister Alexander Dobrindt warnt erneut eindringlich vor dem Versuch, die AfD vom Bundesverfassungsgericht verbieten zu lassen. „Wer glaubt, man könne juristisch gegen die AfD und ihre Stimmungsmache gewinnen, wird ein böses Erwachen erleben“, sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe.“(RP Online 7.6.25, vgl auch Artikel von dpa/epd/maw)

Schauen wir genauer hin. Der Kampf gegen angeblich linke und/oder ökologische Kulturhoheit ist ein Feuerwerk, das blendet und zugleich die wirklichen Entwicklungen verdeckt, von ihnen ablenkt. Und wenn man die Kultur, die Wissenschaft weiter so einschnürt und abbaut, wird die Folge über lange Zeit nicht reparierbar sein, was der neuen Rechten ja zupass kommt.

Ich sagte schon früher, Dobrindt wird von vielen rechtsdrehenden Deutschen hochgehievt. Und begleitet wird er von einer unangenehmen rechtsdrehenden Kulturpolitik. Wolfgang Weimer zum Beispiel „Er ist seit 2025 Staatsminister bei dem Bundeskanzler und Beauftragter der Bundesregierung für Kultur und Medien.“ (lest diese Biographie als exemplarisch für die Kulturverengung durch die Regierung Lenz: https://de.wikipedia.org/wiki/Wolfram_Weimer). Da ich nun seiner Vorgängerin und Parteifreundin Claudia Roth durchaus ambivalent gegenüberstand, ist hier keine Nostalgie gegenüber früherer Kulturdynamik im Spiel, sondern eher die kalte Hypothese, dass wir die demokratische Kultur bald auch brauchen werden, um der rechten Politik in die Parade zu fahren. Ulf Poschardt, der WELT-Editor, ist ein anderes Beispiel für die Kulturdestruktion von Rechts. Lest die Rezeption in der Biographie: https://de.wikipedia.org/wiki/ Ulf_Poschardt . Man kann der intellektuellen Rechtsdrehung vieles vorwerfen, aber sie ist weder dumm noch genuin Faschistisch. Sie gibt das Unbehagen mit der Wirklichkeit oft besser wieder als die Linken das tun, und ihre Kritik an der linken und liberalen Kulturpolitik und -ideologie hat eine Angriffsfläche, die man nicht beiseite räumen darf. Dazu muss man aber mehr wissen, als diese linke, ökologische, soziale Kulturglocke über der deutschen Wirklichkeit einfach als abgehoben (Lieblingswort der Rechten) zu kritisieren. Gerade diese Kritik müssen wir ernst nehmen und das bedeutet, die linke und liberale Kultur der letzten Jahrzehnte auch zu analysieren in Bezug auf beides: Opportunismus gegenüber der staatlichen Vereinnahmung und Verwechslung von Toleranz mit dem Zulassen von „allem“, das unter dem Etikett Kultur erscheint. Klar, das ist die Gratwanderung zwischen der Zulassung und Förderung des Neuen und der Abwehr des scheinbar Neuen und Originellen. Aber die Gratwanderung ist ja wichtiger Teil der Kultur selbst. Man kann diese Figur auch im Hinblick auf Vergangenheit abwandeln. Zugespitzt kann ich sagen, dass linke Selbstkritik zwar vorhanden ist, aber zu sehr in der eigenen Kulturblase und nicht in Konfrontation mit der neuen Rechten und vor allem mit den Gruppen, die sie nicht oder zu wenig erreicht.

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Wir können die gesamteuropäische, wenn nicht globale, also auch deutsche Rechtsdrehung und nationalistische antiglobale Entwicklung nicht leugnen oder den Kopf in den Sand stecken. Was uns bevorsteht, liegt nicht auf der Rechts-Links-Achse. Wir haben sie beispielsweise durch die völlig unzureichende kulturelle und soziale Politik nach Öffnung der Ostgrenzen mit befördert und verstärkt.

Das Aufbrechen der angeblichen Herrschaft einer bestimmten Ideologie über Politik und Kultur wird selten pluralistisch dargestellt. 1989 und in der Folge war so eine Situation, wo gerade die Kontroverse um die sich entwickelnde Demokratie keine Einheit zugelassen hatte. Eine Beispiel das Buch von Kogel, Schütte, Zimmermann, in dem 30 AutorInnen praktisch das gesamte Spektrum einer fiktiven R-L-Achse inclusive einer „Mitte“ abdeckten: „Neues Deutschland“ (Kogel, Schütte, Zimmermann 1993), da durfte ich auch schreiben, als Österreicher und Deutscher (Daxner 1993, S. 42-44). Da war etliches vorschnell und falsch, aber im Kontext vieles richtig, u.a. „“Es waren immer die deutschen Konservativen, die sich gegen die westeuropäische und amerikanische Zivilisation gewehrt haben, damit die Tiefe und Zerrissenheit der deutschen Kultur umso strahlender erscheine…“ (44). Die Konservativen hatten haben verdrängt, wie und warum die westlichen Siegermächte die Kultur nach 1945 wieder demokratisch aufs Gleis gesetzt hatten. Damals schließe ich mit dem Satz, „…die Linken haben dieses wohl auch verdrängt“ – das war nach 1989! Und diese kritische Position muss man heute nicht nur gegen Trump und Konsorten anwenden, sondern auch gegen seine subalternen, Gefolgschaften – das entlastet andere Diktatoren wie Xi und Putin keineswegs, aber es schärft unsere Pflicht, uns genauer zu positionieren.

Heute kommt mir eine DLF Sendung zu Hilfe, zufällig: Bürokratiemonster und Paragraphendschungel
Verwaltung in Zeiten der Kettensägen.  (Stefan Kühl, 8.6.2025 DLF). Die rechte Zerstörung der auf Gleichbehandlung gerichteten staatlichen Bürokratie, ob in Argentinien, den USA (DOGE…) oder bei uns zerstört mehr als nur Abläufe. Es gefährdet unsere Sicherheit als Staatsbürger.

Besser, Dobrindt hält sich an die Gesetze.

Erwartung und Hoffnung – enttäuscht und getäuscht?

/ Michael Daxner / Hinterlasse einen Kommentar

Dass Erwartung und Hoffnung nicht dasselbe sind, wissen wir, hoffentlich. Früh in meinem Studium und später in meiner Arbeit habe ich das gelernt und immer wieder bin ich dagegen gerannt. (Manche wissen, dass das von Ernst Bloch kommt, „Prinzip Hoffnung“, aber man kann es auch so verarbeiten).

Heute, einen Tag nach der Rückkehr von Friedrich Merz überschlagen sich die Kommentare mit allgemeinem Lob für sein Verhalten gegenüber dem Diktator Trump – und mit teilweisem ironischer Kritik an all dem, was erwartet oder eben nicht erwartet worden ist, und was auch nicht herausgekommen ist aus dem Treffen in der vergoldeten Ovalschüssel.

Was hat man denn erwartet?

Gemessen an dem, was man Merz tatsächlich zuschreiben kann, war er erfolgreich, wurde nicht gedemütigt und nicht auf schmalem Grat gefährlich hochgehoben, alles in allem ein Erfolg, gemessen an dem, etc. Eine Schlaufe gedämpfter Erwartungen. Hat jemand gehofft, dass hier ein Durchbruch geschieht, dass Trump nach dem Mittagessen rational zu Russland, zu den Steuern, zur NATO, zur Wissenschaft, zur Kultur… herauskommt, dass alles in Ordnung gerät, was eine Katastrophe ist? Gleichzeitig hat die rechtsradikale Mehrheit des Obersten Gerichts die Zerstörung der persönlichen Identität von Millionen Sozialversicherten gebilligt (Trump und Musk haben das noch gemeinsam initiiert) und so geht die Zerstörung von Justiz und Sozialpolitik weiter. Was hat das mit Merz‘ Besuch zu tun? Wenig und viel. Natürlich war ihm dieses Thema auch klar, und da kann er wenig gesagt haben, will er die Intervention der Trumpisten in unsere Binnenstruktur abbremsen (Die AfD Vorliebe und das Revival von Nazigedanken in den USA passt nicht ganz zum Gedenken an die amerikanische Landung in Europa, aber was solls, Geschichte lernt man ohnedies hier wie dort immer weniger). Was also Merz bei sich behalten hatte, aus welchen Gründen auch immer, ist auf der positiven Seite des Besuchs. Und unserer Erwartungen?

Die Erwartungen an Merz können noch steigen, wenn man seine Lernfähigkeit positiv einschätzt (Gott, ist das arrogant!, aber wie anders soll man denn seinen wenig gebildeten Start in einige Hoffnung umdeuten?). Aber Hoffnungen in den Diktator Trump setzen, steht der Vasallenpolitik in der NATO und eigentlich auch in der bewaffneten EU nicht zu. Wollen wir uns davon befreien, wenigstens die Vasallität lockern, dann wird das Geld und ein anderes Bewusstsein kosten. Beides wird in unsere bisherigen Lebenspraxis eingreifen, und hier gibt es einen mehr als dialektischen Widerspruch. Wir wollen nicht aufrüsten, natürlich nicht, wir wollen Frieden für uns und andere. Dagegen spricht nicht nur die Förderung der Rüstungsindustrie, da sagen sie: aber was soll man denn anderes tun? Und dagegen spricht eine unmenschliche Familiennachzugsbarriere, eine Sozialpolitik, die peinliche Vorzüge der Deutschen vor anderen, echten Menschen sichtbar macht (Dobrindt ist nur Leitfigur der Unmenschlichkeit, da ist schon das sog. Volk auch mit in der Haftung, übrigens nicht nur Arier, asuch in den letzten Generationen zugezogene Ausländer. Und das nicht nur bei uns, in allen europäischen Ländern, schaut nach UK). Aber was spricht dafür? Ganz hart gesagt: unser Überleben, wenn Russland früher angreift als (ohnehin) erwartet. Man kann hoffen, dass das nicht so schnell geschieht, aber erwarten kann man es nicht. rational. Und man kann hoffen, dass unser Vasallenstatus nicht so schnell ausebbt.

Und das alles ist keine verdeckte Argumentation FÜR mehr Rüstung und GEGEN Verhandlungen für Frieden.

Denn Krieg und Frieden liegen nicht auf derselben rationalen Linie. Der Beginn und das Ende von Krieg hat andere Bedingungen als der Beginn und das Ende von Frieden. Hier kommt natürlich Politik ins Spiel, und da kann man nur HOFFEN, dass die Erwartungen an Merz und die Regierung sich richtig entwickeln. Aber da kommt auch unser persönlicher, privater, subjektiver Lebensumkreis, unsere LebensQUALITÄT ins Spiel, und deshalb müssen wir uns um die Spielregeln kümmern, solange wir eine Demokratie sind. wenn der europäische Faschismus voranschreitet, haben wir schon verloren. Und der schreitet ja voran und steht auch bei uns vor der Tür. Da hatte Merz recht, wenn er die AfD Freunde von Fox zurückweist. Aber Vorsicht, bis in die Regierung hinein gibt es auch bei uns genügend Demokratiefeinde, die darauf setzen, dass sie mit einer zerstörten kritischen Kultur besser durchregieren können als mit uns. Werch ein Illtum!

Korrekturen, standfest

/ Michael Daxner / Hinterlasse einen Kommentar

Lernt man etwas dazu, kann man seine Position bestätigt sehen oder man kann sie korrigieren. Trivial?

Was heißt „etwas“ und wozu dient das „Dazu“?

die billigen Bestseller über unsinnige Inhalte knallen an diesen Fragen vorbei. (gebt einmal „Unsinn“ ein, die Liste ist unübersehbar…). „Etwas“ ist nicht irgendetwas, sondern ich suche mir schon etwas aus, oder Leserin sucht sich etwas aus, oder etwas wird uns auferlegt….

und wenn es um Dazulernen geht, dann hat dieses Etwas eine offene Flanke, die mir wichtig ist, nicht irgend eine.

Das wird aber jetzt didaktisch und beleuchtet die Schulbildung und den ansonsten langweilen Feierabend, an dem es besser ist, etwas dazuzulernen als nur in die Glotze zu schauen? Nein, so billig ist der Gedanke nicht.

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Ich bin draufgekommen, mich zu fragen, was ich warum dazugelernt habe, an drei sehr realen politischen Ereignissen der letzten Jahre: meinem Abschied von Afghanistan, dem Krieg Russlands gegen die Ukraine, und der Situation zwischen Israel und dem Gaza. (Es gibt natürlich noch viel mehr, aber die Dauer und Intensität der Korrekturen treten vor alle anderen). Keine langen Abhandlungen, ein Fazit:

Afghanistan: Nach Fertigstellung des Archivs und seiner Vergabe an eine Universität eigene Umstufungt von einem Experten zu einem Laien. Das hat(te) schon eine Menge Auswirkungen auf Kontakte, Kommunikation, aber für mich auch eine Verengung der hinzukommenden Informationen und eine große Menge von allmählich verflachten Erinnerung, vieles geht verloren, manches muss ich selbst nachlesen, um es wieder zu wissen. Zeit: Vergangenheit. Was das mit meinem Leben zu tun hat? Naja, immer mehr wird mir klar, dass die Jahre 2003-2016, genauer mit Archiv 2024. doch viel Lebenszeit gedauert haben, in der andere Beziehungen, Handlungen und Reflexionen zu kurz gekommen sind und kaum mehr nachgeholt werden können. Im Ergebnis nicht zufriedenstellend.

Russland / Ukraine: Ich kannte Russland seit 1987 hauptsächlich akademisch, Moskau bis weit nach Osten (Irkutsk), Schwerpunkt Novosibirsk. Die Ukraine lernte ich aus der Literatur und punktuell in Odessa kennen, projektbezogen, unpräzise. Das änderte sich zwar mit dem russischen Angriffskrieg, aber es wäre übertrieben, jenseits der grundlegenden Fakten des Kriegs seit 2015 wirklich etwas über die Ukraine zu wissen, gar sie zu kennen. Meine Parteinahme beruht auf Informationen durch glaubwürdige Bekannte und wichtige Literatur, und auf politischen Einschätzungen, auch hier politisch laienhaft, wenn auch ziemlich präzise.

Israel: Seit 40 Jahren war ich oft in Israel, aus verschiedenen familiären, freundschaftlichen, politischen und wissenschaftlich Gründen. Ich kannte auch die Westbank und ihr verschlechterter Zustand, ich erfuhr unterschiedliche Besatzungsstadien, aber kaum direkt und persönlich Gaza. Umso mehr lernte ich darüber schon vor dem 7. Oktober 2023, und erst recht in der Zeit danach bis heute. Dass ich die Situation heute als Israel und Gaza bezeichne ist ein Lernergebnis, das sicherlich durch mehr als laienhafte Literatur, Geschichtsstudien, Kommunikation, Forschungsteile, akademische Lehre bestimmt ist. Hier kann ich das Ergebnis von jahrzehntelanger intensiver Studienarbeit in einem meiner beruflichen Bereiche ebenso angeben wie die Erkenntnis, dass das nach vorne offene wissenschaftliche und persönliche (subjektive) Ergebnis kein Ende finden kann und darf, und deshalb beides ist: brauchbar für andere und angreifbar.

Auf die Frage „wozu“ das dient, kann ich bei den bei Afghanistan und der Ukraine sagen, sie helfen meiner politischen moralischen Allgemeinbildung. Israel hat etwas mit einer Identität zu tun, die im Strauß meiner Identitäten immer wichtiger wurde:: Jude vs. jüdisch, Zionismus vs. Anti-, Revisionistischer, etc. Zionismus, Religion vs. ethnischer Entwicklung etc. Und wenn ich heute Israel und Gaza sage, und nicht Juden und Araber, oder jüdisch vs. islamisch etc. so sind das alles Ergebnisse von denken und von lernen, vor allem von ständiger Selbstkorrektur durch Bildung.

(Das klingt konservativ-deutsch, Bildung…aber ich betone die Korrektur, und die fällt bei Israel und Gaza kontinuierlich und ohne Rücksicht auf Reaktionen aus, bei Afghanistan ist sie früher so gewesen und seit längerem nicht mehr, und bei der Ukraine gar nicht im Sinne gebildeter Autorität).

Von diesen drei Varianten leite ich auch meine Offenheit gegenüber den Kommentaren zum politischen und gesellschaftlichen Geschehen ab, und mittlerweile kommentiere ich nur mehr die Kommentare zu Israel und dem Gaza. Früher war das zu Afghanistan auch, aber eben als Laie nicht mehr.

Hinter diesen Gedanken steht auch die fast aggressive Abwehr der diktatorischen „alternative news, truths etc.“, die Wirklichkeit muss die Wahrheiten überbauen, und unerträglich konkurrierenden Wahrheiten muss etwas überbaut werden, das im Singular wirklich zählt, z.B. Gerechtigkeit.

Das kann zu Praktiken führen, führt zu Kontroversen, zu Informationspraxis und Kritik. Es trägt dazu bei, beim Älterwerden nicht stehen zu bleiben (etwas gemein, wenn ich sage, dass bei vielen die Standpunkte eine Abwehr von Wirklichkeit bedeuten – Beispiele habe ich in meinen Blogs viele gebracht, heute ist also „meta“. Ich lade euch zum Nachlesen ein.

Literaturhinweise zu Afghanistan und zu Israel gebe ich gerne, fragt nur an.