demokratie

Die Dürre lacht

/ Michael Daxner / Hinterlasse einen Kommentar

Nein, das ist keine beleidigende Kommentierung einer untergewichtigen Person.

Auch keine Metapher für die Fröhlichkeit unterbemittelter Politik.

Es geht um Witterung (Reim: Erbitterung), Trockenheit, Sturzfluten, alles in allem um Dürre.

Um darüber nachzudenken und zu schreiben, bedarf es einer gewissen Distanz zu den Personen und Handlungen der sogenannten Weltpolitik, die sich ja meist erst in klimageschützten Innenräumen vorbereitet, und dann die Erdoberfläche beleidigt und ruiniert, und uns Menschen dazu.

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Was macht man, wenn man nicht genug Wasser zum trinken hat, zu wenig um sich und die Wäsche zu waschen, und nichts, um seinen Rasen zu sprengen und das Auto zu waschen. ? Man? es kommt auf uns zu. Die paar heißen Tage sind nur ein Vorblick auf die langfristige Wirklichkeit, die auch uns in Europa treffen wird.

Aber jetzt stellt euch vor, wie wir uns darauf einstellen. Nur mehr konzentriert einmal am Tag Hände und sensible Körperteile waschen und ansonsten uns schützen lassen von der Kruste, die uns bald überzieht, trocken und salzig, aber auch vor Sonnenbrand schützt und Stechmücken abhält. Stellt euch vor, wie wir große Strecken mit Kanistern wandern, fröhlich in der Expedition Meinungen oder Scherze austauschend, wir müssen ja gehen, also können wir auch entspannt sein. Kommt das Gewitter oder der Sturzregen, dann suchen wir Unterschlupf, und bald sind wir der sicheren und trockenen Rettungsinseln, Höhlen oder Gebäuden kundig, die uns das aushalten lassen. Wie man Nahrung rankommt? Wenn nicht gerade Trump einen die Versorgung versaut oder Putin sie kärglich einstellt, dann kommt es darauf an, dass wir einen Teil der verbliebenen Erdkruste noch bepflanzen und das ernten, was dort tatsächlich wächst. Den Rest müssen wir uns verdienen – und abholen.

AUFWACHEN.

Das alles wird tausendfach vorhergesehen, in allen Variationen, und wird doch anders als im Textvorspiel. Gaza oder der Sudan verbieten geradezu die Satire, und ironisch kann ich nur um mich schauen, wenn ich meine Wohnung verlasse, und darauf warten, dass am Himmel ein megagroßes NOCH erscheint. Noch ist es nicht so weit. Das liegt näher als zum Beispiel: noch bin ich nicht tot. Noch gibt es Wasser in der Havel und auch vom Wasserhahn.

Aber was mich politisch interessiert: der Zwischenraum zwischen JETZT und der absehbaren Zukunft. Sie ist absehbar, und was uns jetzt nicht hier trifft, trifft andere Menschen schon jetzt, manche seit langem, und anderswo ist in der vernetzten Welt immer ganz nahe beim Hier.

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Dass zweitrangige sogenannte PolitikerInnen gerade jetzt die Umweltpolitik zurückdrehen, ist pervers. Aber am Gartenzaun gelehnt, atmen manche Menschen auf, endlich kein Druck. In dreißig Jahren, wenn wir noch leben, ist noch Zeit genug, und manche werden dann ohnedies nicht mehr leben…

Influencer und Start-ups beginnen, für die trockene Zeit Bilder, Fotos und Filme in Auftrag zu geben, die den trockenen Generationen Erinnerungen wachhalten und vor allem den darauf folgenden Kindern und Enkeln etwas erzählen können, was für uns noch wirklich ist.

ABER SO WAR ES IMMER, VON ANFANG AN.

Ja und nein, das wisst ihre alle. Und so wie jetzt nie.

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Ich hatte euch doch einen schönen und lustigen Blog versprochen? Ist er ja, denn anders als gegen die Diktatoren, Tyrannen und Idioten kann man ja für die Umwelt und das Überleben noch etwas tun.

Das Argument der Feinde, man solle jetzt das Leben in vollen Zügen genießen, weil man ohnedies für die Zukunft nichts machen kann, ist schwer zu bekämpfen, aber dazu sind wir ja da. Das ist nicht nur Politik, auch Anschauung und Privatheit.

Politik ist natürlich, Strukturen zu verändern und nicht alles der privaten Mülltrennung als Heilmittel zu übergeben. Dazu müssen wir die mächtigen Lobbys mit ihren lernäischen Hälsen bekämpfen. (Lest über die Hydra https://de.wikipedia.org/wiki/Hydra_(Mythologie), es lohnt. Und gebt jedem Kopf eine Lobby oder einen Aktienkurs, nicht nur die ganz großen. „Bekämpfen“ ist mehr als nur kritisieren. Das bewirkt Konflikte, wo denn nicht, …

Sagen die Pseudo-Liberalen: jede(r) Einzelne soll sich das zu Herzen nehmen und entsprechend handeln. Geht nur sehr beschränkt, siehe oben. Aber es ist etwas daran, dass man bei sich selbst auch etwas ändern muss…Und wir werden bald vieles ändern müssen, was die zu erwartende Kargheit betrifft, die über freiwillige Sparsamkeit der wöhlerhabenden Mittelschicht hinausgeht. Wenn Merz und Dobrindt jetzt schon die Armen immer ärmer machen, also Trump nachfolgen, wird das gegen sie zurückschlagen.

Ach ja, ich wollte ja einen besseren Blog schreiben. Morgen gibt es eine Rezension. Genießt den Sonnenuntergang, das ist keine Ironie.

Hitzig, aber kalt

/ Michael Daxner / Hinterlasse einen Kommentar

Auseinandersetzungen sind oft „hitzig“ und nicht selten Gegenstand von Medien und Literatur. Sie lassen durchaus Deutungen auf die Psyche und den Geisteszustand, manchmal auch Seelenzustand, der Streitenden zu. Kühle Beobachtung von Streit gehört auch zum Inventar politischer Verhaltensweisen. Und privat gibt es all das sowieso.

Wenn die Streiterei öffentlich ausgetragen wird, ja, wenn andere an der Hitzigkeit teilhaben sollen, dann steckt dahinter wohl ein Kalkül. Nicht mein Thema heute: Musk vs. Trump, aber des Musketiers Angriffe auf den Diktator sind schon seltsam aufgeregt. (Vgl. vielfache Meldungen, u.a. heute Tagesspiegel, 08:52 Uhr). Oft frage ich mich, ernsthaft, ob das alles nicht auch eine Inszenierung ist. Und dann steigen die Medien und Blogs drauf, und wieder wird etwas wirklich, das eigentlich sich nur im Mythos der Machtausübung abspielt, wie seinerzeit im griechischen Olymp oder bei den Sportspitzenverbänden.

Aber die beiden sind nicht mein Thema, nur ein Beispiel. Die Beobachtung von ausgetragenen Konflikten ist etwas anderes als selbst Teil einer Auseinandersetzung zu sein. Trivial? Naja.

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Man muss nicht an die Spitzen der Macht hochschauen, um Gewalt wahrzunehmen. Auf Augenhöhe gibt es genug davon. Und überall kann man lesen, dass und wie sich festgefügte Strukturen derart auflösen, dass sie nicht mehr kontrolliert werden. Isolde Charim (charim@falter.at) hat nach dem Schulmassaker von Graz „Fragen nach dem ersten Schock gestellt“. Sie stellt mit Recht die beiden Triebe nach Freud ins Zentrum, den Lebens- und den Todestrieb. Und sie analysiert knapp und klar, was geschieht, wenn die Gesellschaft den Todestrieb nicht (mehr) regulieren kann. Ihr Schluss „Die Art, wie der Todestrieb sich geltend macht, wie er ausbricht, ist immer kennzeichnend für die jeweilige Gesellschaft“. (Falter 26/25, S.9)

Die Regulierung von Konflikten, das bin jetzt ich, findet im Vorfeld des angewandten Todestriebs statt. Es gibt ihn natürlich weiterhin, aber er kann gesellschaftlich eingehegt werden, oft besser, manchmal schlechter. Aber wenn er der Freiheit der Macht hingegeben wird, ist es im Einzelfall zu spät. Die Einzelfälle summieren sich, sie geben ein Spiegelbild der jeweiligen Gesellschaft ab. Strafprozesse gegen die Täter sind die Norm, aber die Wurzel der meisten Attentate liegt in der Gesellschaft, dass und wie sie die Täter herausgebildet hat. Eigentlich auch trivial und althergebracht, aber…oder gar nicht: wenn ich bedenke, wozu uns aufgeklärtes Denken und Tun befähigt, dann frage ich, warum in die jeweilige Situation nicht gesellschaftlich, nicht einzelfällig subjektiv, eingegriffen wurde. Konkret, auf den steirischen Fall bezogen, ein paar Seiten weiter, schreibt Anna Stockhammer wie die braun-schwarze steirische Landesregierung die Sozialarbeit an gewalttätigen betreuten Männern einstellt – weil die Budgetpolitik der rechtsradikalen Regierungspartei sich gegen „Integrations- und Migrationsvereine“ gestellt hat )S. 16). Ein Beispiel für viele gleichzeitige. Der globale Übergang vom dritten in das vierte Weltalter (Ovid: das „eherne“ Zeitalter geht in das „eiserne“ über…heute würde man sagen, die autoritäre Herrschaft verliert die letzte Legitimation (z.B. Wahlen) und wird Diktatur). Da sagt Ihr: bei uns ist das aber nicht der Fall. Wie lange noch auf dem Weg dahin macht sich die Unmittelbarkeit der Gewalt wahrnehmbar? Bevor wir von Widerstand sprechen: schauen wir genau hin, dann schränken ökonomische und militärische Machtansprüche längst gefestigt geglaubte Demokratieübungen fragil oder marode.

Gegenposition? Jedenfalls nicht einfach: Wahlen, Orban, Erdögan, Trump…sind gewählt, noch demokratischer als Putin oder Xi. Das kann es nur marginal sein. Geht zurück zu Freud. Da ist ja nicht nur der Todestrieb, sondern auch der Lebenstrieb, und dem zu folgen beinhaltet z.B. dass man sich nicht bis zur Gewaltschwelle aufregt. und vor allem diese Erregung nicht legitimiert und dogmatisiert, sonst gehen die Menschen ja gerne in den Krieg oder hauen sich eine in die Fresse. Ich gebe zu: sehr verkürzt. Aber doch plausibel. Gegenposition: bitte nicht lachen, ein Gleichnis. Vor wichtigen Entscheidungen gab es bei einigen antiken Völkern eine Entscheidung, dann eine Nacht darüber nachzudenken, und eine Wiederholung der Entscheidung. Danach wurde gehandelt. Würde das heute in die Gegenwart übersetzt, bedeutete es Machtverlust der gegenwartsbezogenen Medien. Auch schon etwas wert…Aber natürlich müssen wir uns, müssten sich alle, daran beteiligen. Ob das noch geht?

Da sehe ich die Chance des Widerstands.

Beispiele gibt es so viele mehr. Es ist Politik, sie zu sammeln und zusammenzuführen, hochrot vor Anstrengung vielleicht, aber nicht aus hilflosem Zorn.

Demokratie – und so weiter.

/ Michael Daxner / Hinterlasse einen Kommentar

Wir leben noch in einer ganz passablen, funktionierenden Demokratie. Wenn man Demokratie nicht so abstrakt hochjubelt, dass sie einem nie den Standard erfüllt, landet man bei Robespierre oder bei den Wortklaubern der Gegenwart. Aber natürlich gibt es bei uns eine Menge zu verändern und zu verbessern, aber vor allem zu korrigieren.

Kennt Ihr Marilynne Robinson? Autorin, Essayistin, politische Stimme? https://de.wikipedia.org/wiki/Marilynne_Robinson

Man kann aus der Biographie lernen, wieviele Elemente, widersprüchlich da zusammen kommen, um eine Meinung anzufertigen, die auch verstanden werden kann. In diesen düsteren Zeiten gibt sie einen kurzen, scharfen Einblick in die Situation der USA, eigentlich auch global. „Notes from an Occupation“, NYRB LXXII, #11, S.28-29.

Sie beschreibt konkret die Strukturen von Diktatur und nicht (mehr) vereinbarem Kompromiss. „I am proposing, of course, that America is, at present, an occupied country“. Das müssen sich die um Trump herumschwirrenden Beschwichtiger schon klar machen. Und sie folgert „Democracy cannot decline far without ceasing to be democracy“. Das sollten die sich klar machen, die auch bei uns aus falschen Gründen Abstriche von Freiheit (Misshandlung von Fremden und Asyl), der Umwelt, Sozialem und Kulturellem machen. Wir sind von den USA abhängig, aber sie sind nicht unsere Verbündeten. Dass wir von anderen Diktaturen nicht abhängig sind und sie natürlich auch nicht mit uns verbündet sind, ist klar. Dass manche Diktaturen von uns teilweise abhängig sind, sollte uns mehr beschäftigen.

Robinson zerlegt vor allem die Innenpolitik, richtig so, denn an ihr kann man die Struktur der Diktatur besser ablesen. Zu meinem letzten Blog und etlichen davor passt das, weil es für uns (fast) alle, sagen wir: für uns politisch gebildete Laien, leichter ist, Innenpolitik auch zu beurteilen, zu kritisieren und zu verbessern. Natürlich kann man zur Außenpolitik mehr als nur eine Meinung haben, das ist aber oft schwieriger. Nur zu.

Die Gefahr der Reduktion von Demokratie ist auch bei uns, in Europa, weltweit groß – und oft stehen größere Diktaturen kleineren gegenüber, und wer nimmt dann für wen Partei?

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Gehen wir zurück zur Kritik an der Konzentration auf Rahmen und begriffsarme Worte, Drecksarbeit, was gegen diesen Begriff spricht, ist eine komplexe Bildungsfrage. So wie die Kleidung und Frisur von politischen Größen ideologiekritische Nachträge provozieren, so sind Begriffe wie Drecksarbeit ein Instrument der Überbrückung von Unsicherheit.

Ich hatte VOR der Amtsübernahme der Regierung Merz davor gewarnt, schon ex ante Urteile über die Praxis – Form und Inhalt – von politischen und gesellschaftlichen Aussagen zu veröffentlichen. Und hatte Recht behalten. Lasst die Regierung einmal arbeiten. Und? Was denkt ihr heute? JETZT kann man Kritik üben, an Personen, an der Komposition der Regierung, an ihrer Leitung. Interessant, wie niedrigschwellig Kritik ausgeteilt wird. Das müsste für meine wissenschaftlichen und moralischen Schwerpunkte zweitrangig sein. Aber für meine Beobachtung der gesellschaftlichen Meinung ist es schon deprimierend, entscheidungsfähige Aussagen, die für die Herstellung von verbreiteten Meinungen wichtig sind, unter den Teppich zu kehren. Und erst jetzt kann ich allmählich das Profil der Regierung, die Handlungen von Merz % Co. bewerten. Aber wen interessiert meine Meinung, und diese Frage habe ich verallgemeinert. Wer sind die politischen und moralischen Empfänger meiner Positionen? Richtig ist die Antwort in Richtung Allgemeinbildung, aber darüber hinaus sind natürlich schon die Form, die Begriffsbildung, die Querverbindungen wichtig – darum schreibe ich ja auch solche Blogs. Und die Reaktionen dafür und die Antwort auf diese Reaktionen machen ja die Blogs mehr als nur einen Rekurs auf meine eigene Meinung.

Jetzt schließe ich an Marilynne Robertson an. Sie meint ja begründet, dass die politischen Gegner in der Demokratie Brücken über ihre Differenzen bauen müssen, sonst geht die Demokratie bergab. Und nicht nur in den USA sind die abgebrochenen Brücken ein Zeichen für die entstehende Diktatur. Wenn euch das übertrieben erscheint, dann denkt die deutsche Geschichte zurück. (Als Österreicher kann ich auch zurückdenken). Wenn die Diktatoren die Macht ergriffen haben, ist es gleichgültig, ob das demokratisch befördert wurde oder nicht…und DARÜBER sollten wir reden.

Hierarchien von Despoten und Faschisten

/ Michael Daxner / Hinterlasse einen Kommentar

Nur ganz kurz, werte LeserInnen: fast die ganze Welt zeigt sich über Israels Angriff auf den Iran erfreut, und was das Ziel – die Atompolitik und Nahoststrategie des Landes – betrifft mit guten Argumenten. Die Frage, WER hier instrumentalisiert angreift, tritt in den Hintergrund, und selbst Netanjahu reduziert Gaza zum sekundären Kriegsziel. WAS angegriffen wird, steht im Vordergrund.

Der Krieg wird vielfach kommentiert, und der Luftschlag militärisch eingeordnet. Die iranische Antwort auf Tel Aviv, Rischon LeZion, Ramat Gan muss erklärt werden, was Relativierungen der israelischen Verteidigung beinhaltet – und zunehmend geraten die Kosten dieser Verteidigung in den Blick…

Das gegenwärtige Geschehen muss ich nicht meta-kommentieren, es ist sozusagen allgegenwärtig. Welche Despotie, welches faschistische System welches andere und warum angreift, ist hingegen Nachdenkens wert.

Und mein Punkt ist, dass die Rekonstruktion dieser ganzen Zusammenhänge den Abstand des Kommentars braucht, wir sind ja nicht die Medien….

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Die gleiche Auseinandersetzung hatte vor Jahren im Kosovo, ich hatte sie in Afghanistan, eigentlich ist sie älter und jedenfalls auf die Differenz von Wissenschaft und Medien angewiesen. Wenn man auf beiden Seiten agiert – umso schwieriger, nicht ausgeschlossen oder verboten, natürlich, aber kompliziert. Die Nachrichten, die Kommentare, die Einsichten – damit auch die Platzierung von Kritik und die Veränderung des eigenen Bewusstseins. Ihr könnt das ja studieren, indem ihr manche Journalisten über die letzten Wochen verfolgt und wie sie seit dem Iranakt sich neu positionieren.

Im übrigen scheint es im Konflikt-, gar Kriegsfall nicht so wichtig zu sein, ob beide Akteure oder einer von ihnen demokratisch oder diktatorisch regiert werden. Die obersten Befehlshaber bestimmen, was beim Ausgang des Konflikts wichtig werden sollte und wie es bis dahin wirken soll. Wenn die eigenen Wohnhäuser bombardiert werden, wenn es Tote gibt, werden sie anders vermenschlicht als die Quantitäten der Feinde. Übrigens ist das kein Privileg von Demokratie.

Dass in letzter Zeit, auch heute DLF 11.00, Demokratie selbst kritischer Prüfung unterzogen wird, ist in Ordnung, überfällig. Aber was in der Demokratie variabel funktionieren muss, und was eine austauschbares Rahmengebilde ist, das ist wichtig für unsere Diskussion, die Demokratie reformierbar weiter zu entwickeln, nicht sie zu stagnieren, wie Ungarn „illiberal“ oder wie Slowakei halbkriminell…

Der Abstand zwischen Wissenschaft, hier: und damit Politik, und Journalismus, hier: und damit Politik, muss keine Gegnerschaft bedeuten, kann Zusammenarbeit mit sich bringen. Aber das muss sich aushandeln lassen, nichts ist so wenig selbstverständlich wie die Deckungsgleichheit der Nachricht, die wir kommentieren müssen.

Sagt doch etwas zu Israel in den letzten 48 Stunden.

Trostpflaster

/ Michael Daxner / 4 Kommentare

Wie klein muss ein Verlust sein, dass er entschädigt wird? Was muss jemand verlieren, damit ihn oder sie jemand anderer tröstet? Wer profitiert vom Verkauf von Trostpflastern?

Mir kommt dieser Fragenkatalog, wenn ich beobachte, wie die Medien sich und Merz trösten, nach den Ergebnissen der Trump Begegnung. Auch, dass die Menschen in Los Angeles protestieren ist ein Trost, denn die Militärs haben erfahrungsgemäß gegen die Revolutionäre nie eine echte Chance )das scheint Trump übrigens zu wissen).

Aber Trösten ist ja meist eine emotionale oder psychische Entschädigung für einen wirklichen Verlust (Menschenleben, Geld oder Wohnung…). Ausnahme: wer im Alltag etwas verliert, weil er oder sie nicht aufpasst, wird meist nicht getröstet, sondern verlacht. Hinweis deshalb: die eigene Vorsicht und das Selbstaufpassen immer bei der Trosthoffnung ins Treffen führen.

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Genug der sittlichen Einsicht in den Trost. Mich tröstet im Augenblick (seit vorgestern und vielleicht bis morgen) der REGEN. Es war ja wochenlang sehr trocken und die Prognose ist, dass es noch länger im Sommer viel trockener wird. Versteppung des deutschen (nicht nur) Feuchtgebiets und ähnliches. Als Nebeneffekt der Umweltpolitik hat die Aufmerksamkeit auf die Details der Auswirkungen des Klimawandels zugenommen (bei allen denkenden Menschen mit Ausnahme einige Politiksparten). Und um diese Aufmerksamkeit gehts mir, wenn man die Auswirkungen und nicht nur die Aktualität aller möglichen Ereignisse in Wetter, Politik und Kultur genau wahrnehmen will, um zu verstehen. Zu Recht wird kritisiert, dass die Informationsüberfülle diese Wahrnehmungen schwächt, vor allem, wenn die Zeitspannen des Überdenkens immer kürzer werden. Was kann man dagegen tun?

Das ist nicht abstrakt gefragt. Wir können ja die Postings und die Kommunikation über Handys statt face to face nicht einfach umkehren. Medienkritiker haben mit Psychologen zu Recht, (z.B. heute 8.30 DLF) festgestellt, dass vor allem bei Jugendlichen physische Schädigungen und etwas später auch politische Fehlleistungen eine Folge dieser Informationsflut sind. Soweit so richtig. Bevor ich über Gegenstrategien nachdenke, mein Rückblick: Mir ging die Überforderung durch Informations(an)schwellung auch gewaltig ins Gemüt und in meinen Tagesablauf. Nicht mehr nur eine Hör-TV-Druck-Richtung, sondern mehrere, kontroverse. Wem also vertrauen? Und schon vor 50 Jahren, lange vor den Blogs und Influencern, wurde mir klar (war es nicht automatisch, wurde es….), dass der Abstand zwischen dem Moment der Information und der Bewertung mit zu den wichtigeren Elementen gehörte, mehr Bildung als Erziehung, das war mir sicher, und später bestätigt durch Hans Maier (Jean Améry) https:// de.wikipedia.org/wiki/Jean_Am %C3%A9ry wichtig wurde: das Misstrauen gegen die Unmittelbarkeit der Information. Der Abstand ist nicht nur intellektuell sinnvoll, sondern manchmal auch zeitlich. Nehmt als Beispiel die wenigen Tage zwischen der Begegnung von Merz und Trump…Das erfordert Blogpolitik und die Wiederherstellung der Vollständigkeit gegenüber den Stichworten der Information – das kann auch als Abwehr- und sogar Kampfmittel gegen die populistischen Verkürzungen Wirkung zeigen.

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So einfach ist das nicht, Bildung als Trostpflaster anzupreisen. Was ist schon einfach? Die Antworten sind gerade der Zweck dieser nicht hinterhältigen Frage. Wie diskutieren wir unsere Abneigung gegen den Populismus? Wenn es regnet, kann man über die Trockenheit der Wälder Einsichten bekommen, die andere Wirkungen haben als die Frage, ab wann man keine Regenschirme mehr kaufen kann….weil man sie nicht mehr braucht.

Deutschland dreht rechts

/ Michael Daxner / Hinterlasse einen Kommentar

Der rechtsextreme Ausländerfeind Alexander Dobrindt schützt die faschistische AfD. Nicht jeder Rechtsextreme ist ein Faschist, das schützt Dobrindt zu Recht vor falschen Anschuldigungen. Aber über die Differenzen und Überlappungen seiner und der AfD Ideologie sollte man sich schon Gedanken machen: „Bundesinnenminister Alexander Dobrindt warnt erneut eindringlich vor dem Versuch, die AfD vom Bundesverfassungsgericht verbieten zu lassen. „Wer glaubt, man könne juristisch gegen die AfD und ihre Stimmungsmache gewinnen, wird ein böses Erwachen erleben“, sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe.“(RP Online 7.6.25, vgl auch Artikel von dpa/epd/maw)

Schauen wir genauer hin. Der Kampf gegen angeblich linke und/oder ökologische Kulturhoheit ist ein Feuerwerk, das blendet und zugleich die wirklichen Entwicklungen verdeckt, von ihnen ablenkt. Und wenn man die Kultur, die Wissenschaft weiter so einschnürt und abbaut, wird die Folge über lange Zeit nicht reparierbar sein, was der neuen Rechten ja zupass kommt.

Ich sagte schon früher, Dobrindt wird von vielen rechtsdrehenden Deutschen hochgehievt. Und begleitet wird er von einer unangenehmen rechtsdrehenden Kulturpolitik. Wolfgang Weimer zum Beispiel „Er ist seit 2025 Staatsminister bei dem Bundeskanzler und Beauftragter der Bundesregierung für Kultur und Medien.“ (lest diese Biographie als exemplarisch für die Kulturverengung durch die Regierung Lenz: https://de.wikipedia.org/wiki/Wolfram_Weimer). Da ich nun seiner Vorgängerin und Parteifreundin Claudia Roth durchaus ambivalent gegenüberstand, ist hier keine Nostalgie gegenüber früherer Kulturdynamik im Spiel, sondern eher die kalte Hypothese, dass wir die demokratische Kultur bald auch brauchen werden, um der rechten Politik in die Parade zu fahren. Ulf Poschardt, der WELT-Editor, ist ein anderes Beispiel für die Kulturdestruktion von Rechts. Lest die Rezeption in der Biographie: https://de.wikipedia.org/wiki/ Ulf_Poschardt . Man kann der intellektuellen Rechtsdrehung vieles vorwerfen, aber sie ist weder dumm noch genuin Faschistisch. Sie gibt das Unbehagen mit der Wirklichkeit oft besser wieder als die Linken das tun, und ihre Kritik an der linken und liberalen Kulturpolitik und -ideologie hat eine Angriffsfläche, die man nicht beiseite räumen darf. Dazu muss man aber mehr wissen, als diese linke, ökologische, soziale Kulturglocke über der deutschen Wirklichkeit einfach als abgehoben (Lieblingswort der Rechten) zu kritisieren. Gerade diese Kritik müssen wir ernst nehmen und das bedeutet, die linke und liberale Kultur der letzten Jahrzehnte auch zu analysieren in Bezug auf beides: Opportunismus gegenüber der staatlichen Vereinnahmung und Verwechslung von Toleranz mit dem Zulassen von „allem“, das unter dem Etikett Kultur erscheint. Klar, das ist die Gratwanderung zwischen der Zulassung und Förderung des Neuen und der Abwehr des scheinbar Neuen und Originellen. Aber die Gratwanderung ist ja wichtiger Teil der Kultur selbst. Man kann diese Figur auch im Hinblick auf Vergangenheit abwandeln. Zugespitzt kann ich sagen, dass linke Selbstkritik zwar vorhanden ist, aber zu sehr in der eigenen Kulturblase und nicht in Konfrontation mit der neuen Rechten und vor allem mit den Gruppen, die sie nicht oder zu wenig erreicht.

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Wir können die gesamteuropäische, wenn nicht globale, also auch deutsche Rechtsdrehung und nationalistische antiglobale Entwicklung nicht leugnen oder den Kopf in den Sand stecken. Was uns bevorsteht, liegt nicht auf der Rechts-Links-Achse. Wir haben sie beispielsweise durch die völlig unzureichende kulturelle und soziale Politik nach Öffnung der Ostgrenzen mit befördert und verstärkt.

Das Aufbrechen der angeblichen Herrschaft einer bestimmten Ideologie über Politik und Kultur wird selten pluralistisch dargestellt. 1989 und in der Folge war so eine Situation, wo gerade die Kontroverse um die sich entwickelnde Demokratie keine Einheit zugelassen hatte. Eine Beispiel das Buch von Kogel, Schütte, Zimmermann, in dem 30 AutorInnen praktisch das gesamte Spektrum einer fiktiven R-L-Achse inclusive einer „Mitte“ abdeckten: „Neues Deutschland“ (Kogel, Schütte, Zimmermann 1993), da durfte ich auch schreiben, als Österreicher und Deutscher (Daxner 1993, S. 42-44). Da war etliches vorschnell und falsch, aber im Kontext vieles richtig, u.a. „“Es waren immer die deutschen Konservativen, die sich gegen die westeuropäische und amerikanische Zivilisation gewehrt haben, damit die Tiefe und Zerrissenheit der deutschen Kultur umso strahlender erscheine…“ (44). Die Konservativen hatten haben verdrängt, wie und warum die westlichen Siegermächte die Kultur nach 1945 wieder demokratisch aufs Gleis gesetzt hatten. Damals schließe ich mit dem Satz, „…die Linken haben dieses wohl auch verdrängt“ – das war nach 1989! Und diese kritische Position muss man heute nicht nur gegen Trump und Konsorten anwenden, sondern auch gegen seine subalternen, Gefolgschaften – das entlastet andere Diktatoren wie Xi und Putin keineswegs, aber es schärft unsere Pflicht, uns genauer zu positionieren.

Heute kommt mir eine DLF Sendung zu Hilfe, zufällig: Bürokratiemonster und Paragraphendschungel
Verwaltung in Zeiten der Kettensägen.  (Stefan Kühl, 8.6.2025 DLF). Die rechte Zerstörung der auf Gleichbehandlung gerichteten staatlichen Bürokratie, ob in Argentinien, den USA (DOGE…) oder bei uns zerstört mehr als nur Abläufe. Es gefährdet unsere Sicherheit als Staatsbürger.

Besser, Dobrindt hält sich an die Gesetze.

Ausländer und Flüchtlinge sind Menschen?…Oder auch nicht: CDUCSU ist nicht allein

/ Michael Daxner / Hinterlasse einen Kommentar

In Ganz Europa dringen die Faschisten und rechten Fremdenfeinde vor, ob an der Regierung oder als stärkste Opposition. Man will die Ausländer los werden, obwohl zwischen Inländern ja auch unüberwindbare Differenzen sind….Bayern gegen Norddeutsche, Katholen gegen Evangelen, Gebildete gegen Ungebildete, Millionäre gegen Hungernde – zählt alles nicht: Ausländer raus. Lasst Deutschland und Europa verhungern.

Wenn ein rechtsradikaler „christlich“-„sozialer“ wie Dobrindt gegen illegale Asylbewerber hetzt, handelt es sich um so wenige, dass sein Betrug eigentlich auffallen müsste.

Wenn straffällig gewordene Ausländer abgeschoben werden sollen, kann man darüber rechtsstaatlich entscheiden. Hat es gegen solche Abschiebungen ernsthafte Proteste gegeben.

Gegenüber Menschen aus bestimmten Ländern argumentieren die Deutschen (u.a. Vertretungen) wie Trump – „Wir wissen zu wenig genaues über diese Menschen“. Wenn Menschenrechte auf diesem Niveau vertreten werden, sind wir vordemokratisch.

Wenn Familiennachzug gestoppt wird, werden die hierhergelangten jungen Männer wahrscheinlich eher gewalttätig und straffällig als im Familien und Kulturverbund.

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die sogenannten Christen und Demokraten trennen die Menschen in Menschen und Ausländer. Das ist Rassismus. Keineswegs auf die rechte Regierungskoalition beschränkt. Deshalb sollten wir hier genauer analysieren, woran der Streit liegt, Rassismus oder Politik?

Wenn man Flüchtlingsströme eindämmt, kommt es zu Massensterben oder Isolation der Betroffenen. Wenn man die Einwanderung sozial und kulturell abwehrt, oder einfach das eigene Land unattraktiv macht, vergeht man sich an den nächsten Generationen, bei uns, in Europa, in den USA….Aber man kann auch sagen: wer einmal in der EU war, muss nicht zwischen den Ländern reisen, muss nicht soziale oder kommunale Verdichtungen in bestimmten Ländern anderen, eher schütteren vorziehen. Studiert die Fluchtströme der 30er Jahre in Europa. Deshalb ist die Grenzdiskussion an sich nicht falsch. Nicht mit Polizei und anderen von uns steuerbezahlten sog. Sicherheitskräften, sondern mit einem EU weiten Verfahren kann man das steuern.

https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/hintergrund-familiennachzug-f%C3%BCr-subsidi%C3%A4r-schutzberechtigte/vi-AA1GdXkk?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=c1b82b951bee44b8a557c189f23d88be&ei=30#details

Dem Dobrindt und seinen Kohorten wünsche ich Hunger und Krankheit, Alterspflege und medizinische Behandlung nur durch Deutsche, den Menschen aber weiterhin solidarischen Umgang mit Menschen, auch wenn ich weiß, dass uns das einiges mehr kosten wird, Geld, Zeit, aber vor allem Empathie.

Ja, spinnst du denn, so einen bösen Satz, es geht ja nicht nur um Dobrindt. Deutschland, Europa wird überhaupt „rechts“. Ja schon, das weiß ich. Ich will ihn „symbolisch“ treffen, symbolisch hungern und kränkeln lassen, denn mir gehts nicht um mich oder uns, sondern gegenwärtig um die Geflüchteten UND um meine Nachfahren: für die müssen wir das soziale Netz und die Multikultur weiter vorbereiten, oder glaubt ihr, dass die Bayern oder die Germanen insgesamt noch genügend Kinder zeugen können oder werden?

Es wird uns etwas kosten, siehe oben, aber es kann uns auch helfen, Menschen zu bleiben und keine Inländer, Deutsche, Österreicher… zu bleiben, also reduziert zu leben.

Aufbruch am schmalen Grat

/ Michael Daxner / Hinterlasse einen Kommentar

Mit Recht freut Ihr euch über das schöne Wetter (hier. Anderswo eher trüb). Und wie ich euch kenne, verliert ihr trotzdem das Klima nicht aus den Augen, macht euch Gedanken über die trockenen Bäume und fragt euch, wie wir alle besser mit Wasser umgehen.

Mit Recht freut ihr euch weniger über die politischen Nachrichten, wenn sie euch erreichen. Die Auswahl der Mitteilungen selbst bei guten Sendern (DLF) ist sehr eingeschränkt, und über die globalen Schrecken erfährt man wenig, über die näherliegenden oft abgemildert und über das, was ansteht, oft nur indirekt. Manche schauen statt dessen nur mehr die laufenden Posts, die sind in der Größenordnung und von ihrer Herkunft her weniger ausgeglichen, sagen wir „rechte Mitte“, Springer o.ä.

Mit Recht...die beiden Beispiele zeigen deutlich, dass das eine Floskel ist, wer gibt euch denn „Recht“ und was bedeutet das? Klar, wo die Zensur stärker ist, wird der Klimawandel geleugnet und die Information über alles Politische verbogen oder verdeckt. Das ist bei uns (noch) nicht so bedenklich, in vielen europäischen Ländern leider so weit fortgeschritten, dass man den Nachrichten so wenig glauben kann wie den eigenen Phantasien…Diktaturen, faschistische Regierungen, rechtsradikaler, manchmal linksradikaler, auf die öffentliche Meinungsbildung hat nicht erst heute seine Wirkung getan, und macht die nächste Zukunft schwierig, genauer: es wird fragwürdig, was man erfahren kann, um zu wissen, was man politisch, kulturell, sozial denkt. Diktaturen sagen uns, welche Art von Kultur sie herausfordern, um der kritischen Wahrnehmung Schranken vorzusetzen; sie schalten Sender ab, vereinnahmen die Presse, verbieten Begriffe in der Öffentlichkeit und kontrollieren private Aufnahmen von Information…Wie? Natürlich, nicht alles zugleich und bei uns, aber durchaus gestuft, von China über Russland und die USA bis zu uns. (Wenn ein Diplomat einer teils faschistischen Regierung einen kritischen Redner bei uns verbieten kann, ist das keine Lappalie; wenn man dem Gegner gratuliert, damit er kein Feind wird, ist das der schmale Grat, den man durchaus manchmal gehen muss, aber Bitte, nicht aus Überzeugung, sondern eher aus Schwäche).

Wie kommt man da raus? Und wohin? Ins „Freie“, sagt der Alltag, und damit verlassen wir die Wohnung, gehen an die frische ? Luft und…was dann? Kurzsichtige Metaphern. Aber doch auch anders, ins Freie. Da suche ich alternative Infoquellen, da beginne ich Diskussionen mit Menschen, denen ich zu bestimmten Fragen vertraue – das bedeutet, Abschied von allumfassenden Vertrauen in den meisten Fällen zu nehmen, aber immerhin. Und das ist genau die Haltung, oft der Stil, den die Gegner der Demokratie so fürchten oder bekämpfen. Wenn die meisten Menschen einer Gesellschaft, nie: alle, wissen worum es geht, wird schon einiges besser. Wenn nicht, erhalten wir Wahlergebnisse wie in Polen oder den USA oder…

Die Brennpunkte des Interesses sind weltweit sehr häufig in unserer geographischen und kulturellen Nähe, dem folgen die Medien. (Wusstet ihr, dass 8 von 10 großen Migrationsbewegungen in Afrika sind? Und da hört man relativ wenig). „Relativ“ ist hier wichtig.

Man kann auch politisch ins Freie gehen und sich umschauen, wo die Information richtig blüht. Das ist nicht immer angenehm. Ich nehme mir zur Zeit ein Beispiel an Harvard, das ich von früher ganz gut kenne. Die machen alles richtig gegen Trump, ABER sie haben auch eine Untersuchung über ihre soziokulturellen Schwachstellen angestrebt, nicht erst gestern: „„Wir haben hier ein Umfeld, in dem Studierenden vorgeworfen wird, reich, mächtig oder privilegiert zu sein, nur weil sie Juden sind. Das ist klassischer Antisemitismus“, erklärte Penslar. Auch gebe es soziale Ausgrenzung jüdischer Studierender, sofern sie sich nicht ausdrücklich von Israel distanzierten.“ /https://www.tagesspiegel.de/internationales/professor-spricht-uber-interne-untersuchung-juden-und-muslime-fuhlen-sich-in-harvard-nicht-wohl-13788898.html). Das muss man genau durcharbeiten und dann gegen den Antisemitismus von Trump und die Verbindung zur israelischen Regierung sehen. Damit man das kann, muss man eben etwas über Harvard wissen, und die Studie kennen. Und einiges mehr. Also ins Freie gehen…

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Wir gehen immer über einen schmalen Grat. Stürzt man zur einen Seite ab, landet man im Populismus oder bei den Faschisten. Auf der andern Seite isoliert man sich bei den Eliten und weiß nicht mehr, was jenseits des Grates ist. Bleibt man oben, wünsch ich uns allen, dann gibt es andere Gefahren. Ein Grat ist „oben“, aber man muss wieder runter…“ Alles nicht so schlimm? Es lebt sich.

Dobrindt: nicht-human, nicht-christlich, nichtsnutzig – und entlastet

/ Michael Daxner / Hinterlasse einen Kommentar

Menschen zurückweisen, symbolisch Ausländer anfeinden, große Klappe zum Begriff der Sicherheit. Das ist eine Tradition nicht nur bei Dobrindt. In ganz Europa geht die Fremdenfeindlichkeit um, ältere Politiker wollen die Pflegekräfte, Helferinnen und Helfer, Fachleute aller Bereiche in den nächsten Generationen entfernen und glauben, dass es geregelte Immigration geben kann und wird. Woher soll denn die kommen?

Ich sage es deutlich: nicht alle Rechtsradikalen sind Faschisten, aber die Anschmieggrenze, zB. zu Meloni, ist bedenklich. Und wer gegen Familiennachzug ist, ist nicht ausländerfeindlich sondern unmenschlich.

Auch wenn ausländische Familien mehr Aufwand, Anstrengung, Finanzen erfordern: ausgerechnet Deutschland sollte in Fragen der Migration seine Lehren aus der Geschichte schon etwas menschlicher ziehen. Und Dobrindt soll den Grenzblödsinn einfach lassen, die Migranten kommen ohnedies. Entwicklungspolitik, nicht Abschottung.

(Wer sich auskennen will: Das Ende des Wagner Zyklus, die Götterdämmerung, inszeniert heute meist das Ende der Herrschaft).

Entlastung von Dobrindt, seid mal ehrlich: die unmenschlichen Argumente nicht nur der politisch Rechten zur Migration sind weit verbreitet, im ganzen Land, Dobrindt ist der Repräsentant des ehernen Zeitalters. Dass in ganz Europa der Nationalismus blüht, ist ja nicht von ungefähr. Und dass wir nicht nur USA- und Russland bedingte Flüchtlingsströme haben – wir haben sie, nicht wir fordern sie und nicht wir lehnen sie ab – das ist auch eine Folge davon, dass die Befreiung vom Stalinismus im Osten und von der ungezügelten Demokratie im Westen gleichgesetzt wird – ungezügelt heißt, dass man sie nicht selbst und aktiv entwickelt, und man 1989 geglaubt hatte, es wird sich schon marktwirtschaftlich was stabilisieren. Dass man zugeschaut hat, wie aus dem demokratischen Neuanfang Ungarns Orban wurde, dass das demokratische Dänemark oder die Niederlande, die rechte Akzeptanzgrenze so verschieben, wie es bei uns die Dobrindts tun, DAS sollte bedacht und politisiert werden. Nicht spontan als minutenschnelle Reaktion, sondern politisch und persönlich, das bedeutet: selbst demokratisch agieren. Und die Liste dessen, was man tun, fordern und ablehnen kann, liegt auf jedes denkenden Menschen Tisch, sogar auf eurem und meinem.

Faschismus in Lauerstellung

/ Michael Daxner / Hinterlasse einen Kommentar

Ja, da freuen wir uns alle über Rumänien; da sind die Faschisten in Portugal auch noch unter der Machtstelle; da sind in den Demokratien die Faschisten fast überall an zweiter Stelle, auch wenn sie noch nicht mitregieren, und wo sie regieren, merken wir das. Ob es Merz bei seiner Annäherung an Meloni gemerkt hat?

Faschismus ist nicht so einfach und schon gar nicht einheitlich. Aber Ungarn und die Slowakei und Kroatien und Belgien und die Niederlande und und und…wir trauen uns nur (noch) nicht auszusprechen, was die Wirklichkeit ist: dass das sogenannte Volk, nicht einfach der Pöbel, nein das sogenannte Volk vielerorts mehrheitlich anstrebt: das Ende der freien Selbstverantwortung, also den Abbau von Demokratie, und sei es in freien Wahlen.

Die Diktatoren Putin und Trump, ich wiederhole es, sind keine Faschisten, sie sind Diktatoren. Ihre Handlanger, innen-politisch und weltweit, sind oft Faschisten, und daher von den Diktatoren leicht steuerbar. (Wer den Vergleich von Trumputin nicht mag, soll sagen, was an den USA in der Weltpolitik „westlich“ im herkömmlichen Sinn ist, und worin sich die beiden Diktatoren wirklich unterscheiden, außer dass Trump die gewichtigere Atommacht anführt, und Putin deshalb eher Abscheu auf sich zieht). Dass Trump kein Verbündeter ist, obwohl wir die USA schätzen („irgendwie“), ist analog zur Tatsache, dass wir Israel sehr mögen und Netanjahu dennoch faschistisch das Judentum angreift und beschädigt, dass wir doch nicht gegen die Slawen sind, weil wir für die Ukraine eintreten etc. Ein BILDUNGSFEHLER ist die Schwäche, zwischen Staaten, Kulturen, Nationen und Regierungen zu unterscheiden.

Zurück zum Faschismus. Außenpolitisch kann Faschismus viele Positionen einnehmen, wenn sie nur seiner innenpolitischen Führerschaft dienen. Das ist mit den Prinzipien des Faschismus durchaus vereinbar, weshalb ein schwarzweiß-Umgang sich nicht anbietet. Wie man ja täglich sieht: Türkei in der NATO, Ungarn, Slowakei, Kroatien, die Niederlande etc. Vorsicht ist auch geboten, weil Faschismen sich auch gegeneinander stellen können, manche verbünden sich dann mit Demokratien, die sie eigentlich ablehnen, um gegen eine andere Faschismusvariante anzutreten.

Darüber sollen wir, können wir, müssen wir ausführlich und nicht nur politisch diskutieren. Es geht da nicht nur um „Politik“, es geht um Kultur, um Zukunftsperspektiven, um soziale Grundsicherung, um Alltagsüberleben. Warum soll man Kinder im Faschismus zeugen, wenn schon die Demokratie keine wirklichen Perspektiven bietet?

Auch Demokratien, z.B. Deutschland, verfolgen eine nicht empathischen Ausländerfeindschaft, mit vielen Rechtfertigungen, die teilweise völkisch, teilweise kurzsichtig sind. Dabei gibt es ja in Deutschland kaum mehr Deutsche mit einem rassisch akzeptablen Hintergrund….kaum mehr? Lernt doch Demographie, was 25% Einwohner bedeuten.

Das alles bedeutet nicht, dass wir uns neutral und vorsichtig mit dem in- und ausländischen Verhalten von Gruppen und Menschen abfinden müssen. Ich könnte das Beispiel der antisemitischen Demonstrationen und Propaganda als Beispiel nennen, oder die Bevorzugung bzw. Benachteiligung bestimmter Kulturen, die immer politisch sind, sowie Politik immer auch eine kulturelle und soziale Seite hat. Wenn man die antiisraelischen und/oder antisemitischen Positionen auch nur einfach analysiert, sieht man sofort die Verbindung nicht zusammen passender Muster von Fremdenfeindlichkeit, Religion, kultureller Sozialisation und alltäglichem Selbstbezug. Religion ist dabei eine gefährliche Brücke, weil der interreligiöse Trialog z.B. bei uns nichts zu tun hat mit der Sozialisation ganzer Generationen von Antisemitismus, und antimuslimischen und antimuslimischen Gegenmotiven, die allesamt nicht auf Humanismus und einer vernünftigen Integrationspolitik beruhen. Religion ist, selbst bei gutgemeinten Aktionen, ein gefährlich sensibles Pflaster, so wie auch Kultur und Sozialpolitik. Ach ja, sagt ihr, da komme ich aber nicht zu spät drauf, es gibt doch n+1 NGOs und gute humanitäre Aktionen….ja, schon, aber zu wenige. Und zu wenig Bildung und Empathie bei der Mehrzahl der von Verlust ihrer Lebenszufriedenheit bedrohten Mehrheit.

Seltsam und hoffnungsvoll: wir können doch handeln, jede(r) von uns, wenn wir beides sind: politisch und am Thema, wie oben. Nur keine Realpolitik.