Verlogener Realismus

Da fahren sie in die Türkei. Dort sitzen hunderte oder tausende politischer Demokraten im Gefängnis, aber das türkische Militär vertreibt wertvolle Waffen und vor allem: die Türkei unterstützt die NATO angeblich so, wie es z.B. NATO-Partner aus der EU nicht können. Trump aber ist kein weißer Elefant, sondern ein Gewaltherrscher, neben vielen seinesgleichen, der eben mit den NATO Vertretern verhandelt, zu seinen Gunsten, weil die ja nicht so stark sind, und besser mit den USA als mit Russland. Da ist schon etwas dran.

Eigentlich weiß man das alles, aber das Peacewashing und die Unterwerfung unter diktatorische Verbündete ist ja nichts neues. Man kann auch lernen. Meloni, eine offene Faschistin und europäische Verbündete auf manchen Feldern, hat Trump anscheinend zum Einlenken gebracht, klüger als die meisten Regierungshelden Europas. Was kommt da aus den heutigen Beratungen heraus? Wir wissen es nicht, und die Prognosen taugen, wie häufig, auch diesmal wahrscheinlich nichts. Außer dass Trump private Geldgeschäfte wahrscheinlich erfolgreich verhandelt. Mich interessiert das nicht spontan, sondern aus einer gefestigten Rückschau, vielleicht morgen. ABER mich interessiert, wie die europäischen Demokratien, wie wir auf den Diktator reagieren. Von unten, bitte keine Selbstüberschätzung. Man kann in ihn noch so hineinkriechen, wie Mark Rutte, oder sich unabhängig gerieren oder gar widersprechen, das alles berührt den Diktator nicht wirklich. Er ist nicht wie unsereins. Das ist auch Xi nicht, das ist auch Putin nicht, aber wir sind ja von Trump abhängig. Sagen wir: weitgehend, nicht vollständig. Es reicht.

Eine Alltagsempfehlung: Dirk Kurbjuweit hat im SPIEGEL #28/3.7.2026, unter „Jeffersons Fluch“ eine komplexe Gratulation zu 250 Jahren Demokratie aus den USA und den Problemen mit dieser Demokratie geschrieben. Das ist historisch und kulturgeschichtlich, auch weltpolitisch ok, aber mich hat dabei etwas besonders wach gemacht: dass der Autor die Demokratie von Anfang an als komplexes und nicht stabiles Gebilde beschrieben hat, und dass wir uns zwar darauf kritisch einstellen sollen und uns nicht darauf verlassen, aber jedenfalls nicht wundern oder resignieren sollten. Immerhin ein paar Seiten Aufklärung statt Unterwerfung.

In einem Moment des globalen Zerfalls bisheriger Strukturen, nicht eines Zerfalls der Welt, ist es sinnvoll, darüber nachzudenken, wie man mit den Trümmern umgeht. Das setzt mehr als politische Entscheidungen der Regierungen voraus, da sind auch die Bürgerinnen und Bürger gefragt, die ja schon mitmachen müssen, um sich die demokratischen Regierungen richtig zu stabilisieren…Das bedeutet nicht nicht einfach Aktivität von „unten“, weil ja die Regierungen nicht automatisch „oben“ sind. (Da kann man übrigens einiges aus den USA lernen). Aber es bedeutet hingegen, dass wir uns verständigen sollten, worüber wir uns politisch aktivieren und formen. Diese Diskussion, anstatt der Konfrontation von Meinungen, ist wirklich relevant und immer aktuell. Das klingt fast zu einfach, ist aber nicht trivial.

Schule, Rente, Ökologie – kann man die drei mit der Landesverteidigung verbinden? Ich denke, wir müssen das. Der politökonomische „Rest“ ist kein Rest, sondern eine politische und kulturelle Umwelt, und all das zusammen kann und soll die Ökonomie reformieren, und nicht umgekehrt, wie die Zwergenwirtschaft der O,8 Regierung es gerade angeht. Landesverteidigung, Militär, ja, wie es sein muss und kann, ist nicht schwierig zu bedenken, aber WIE? Und da kann man keine falschen Dualitäten, wie Krieg und Frieden, rechts und links, einsetzen. Das setzt schon politische Diskurse voraus, in die wir uns einbringen müssen, anstatt sie beobachtend zu kritisieren. Wie bringen wir uns ein? Praktisch, handelnd. Das schließt ja nachdenken und lernen und probieren nicht aus…auch das klingt trivial, ist es aber nicht. Anstrengend, mühsam, gegebenenfalls zahlen wir dafür oder drauf. Und dass es uns „einschränkt“ ist sowieos klar, aber auch, wenn wir nichts tun und rechts-schaffenden Regierungen einfach handeln lassen.

Zurück zur NATO, zur Türkei, zu Meloni, zur EU…es macht Sinn, über die Ereignisse nachzudenken, manchmal auch zu reden. Aber wozu? – die Antwort macht auch Sinn. Lest die Süddeutsche von heute, 9.7., Seite 2.

Aufschub durch Lächerlichkeit

Der Abstieg Europas ist natürlich nicht spontan, die Länder Afrikas, Asiens, Lateinamerikas strecken sich in die Zukunft, China hat schon gegen die USA gewonnen, wer weiß, wie lange, andere wachsen und stärken sich…Weltgeschichte war und ist kompliziert, die Vereinfachung ist nicht nur eine Schwäche, sondern ein Abweg aus der Wirklichkeit.

Das kann man genauer und im Detail nachprüfen, es gehört zur Grundbildung, zur Kultur, zum eigenen Beruf…mache ich hier nicht, aber: ich frage mich, wie die sub-minimale Politik der deutschen Regierung innerhalb der schwachen EU den Abstieg noch weiter garniert. Weil es keine Alternative gibt, zur Zeit, verachte oder verdamme ich diese Regierung nicht, deshalb trifft meine Kritik ihre Entscheidungen, nicht so sehr den Rahmen in dem Merz&Co handeln. Die absurde Vernachlässigung von Umwelt, Kultur und Sozialem durch das Programm des Wirtschaftswachstums lässt sich leicht widerlegen, auch durch Einzelaspekte wie Bevölkerungswachstum, Zuwachs an nicht-deutscher Einwanderung von Menschen, Asyl, Abschwächung der Kreativität, Sieg der großen und kleinen Lobbies etc. Weil das evident ist und keine kritische Erfindung von Minderheiten, mache ich hier nicht weiter, das könnt ihr überall – fast überall – belegen und belesen. Ich leide eher, oder fühle mich bedrängt, durch die Lächerlichkeit der Herrschaft auch dort, wo sie vernünftig agieren könnte, von den Menschen unterstützt, also nicht vom „Volk“ etc. Das ist ein Aufriss gesellschaftlicher Bildung. Nicht nur Sozialisation, nein, Bildung – nehmen wir den Begriff aus der deutschen Geschichte heraus, verallgemeinern wir ihn zur Aufklärung hin, also auch gegen Religion, Aberglauben, Schicksal und alle möglichen Weltzyklen, die immer nur die eigenen Schwächen der „Natur“ zuschreiben (das war nicht nur zu Beginn des 20. Jahrhunderts so…man kann auch Oswald Spengler oder Rudolf Steiner aufrufen, mit komplizierten, aber nie ungebildeten Sackgassen). Für mich bedeutet das, dass es nie aufhört, aufgeklärt die Wirklichkeit zu analysieren, und auch die gefährlichen Abgründe und nicht nur die aufgeklärte Erkenntnis wahrzunehmen. Dieses letzte Wort ist mir wichtig: was in der Geschichte, Politik, Kultur….„wahr“ sein kann, um zur Praxis zu leiten – das bedeutet schon, dass man sich selbst anstrengen muss und eben nicht die Algorithmen für einen selbst agieren lässt. Und, paradox?, mir fehlt das bei der bloßen Ansicht der Politik in unserem Land, auch anderswo. Was heißt, es fehlt? Dass ich nicht weiterkomme, Wahrnehmung ohne Ausgang. Kompliziert? Beispiel: die Politik, aber vor allem der Diskurs zum Telefonverbot der Krankmeldung und zur Verordnung des Praxisbesuchs…Man kann hier schon die Gründe für das jetzige Misstrauen aufzählen, aber leider tut man das nicht, und deshalb ist der Akt einer des Misstrauens und keiner der konkreten Kritik; er befestigt die Misstrauenskultur anstatt den wirklich krankleidenden Menschen zu vertrauen – und den MontagsFreitagsSonstigen Betrügern mit ablehnender Haltung zu begegnen. Karikatur von Teresa Habild in der SZ von heute. Nur eines von vielen Beispielen, die ja eigentlich darauf hinauslaufen, dass die Regierenden den Menschen der Gesellschaft grundsätzlich misstrauen. Darauf kann keine Demokratie stabil stehen. Und das hat auch mit Bildung zu tun.

Sprich Gegen-Sätze

Ich könnte ausflippen. Die neoliberale, unternehmer-orientierte, asoziale Politik, vor allem der minderheitlichen neuen Faschisten in der CSU, obwohl manche von denen nur wirklich blöd sind, o,8, wie ich sage, geht es hier nicht um eine faschistische Regierung, vielmehr um die kaum mehr erwartete Normalitäterä einer konservativen Regierung mit einem unappetitlichen rechten Rand. Währenddessen ranzt sich Wagenknecht an die Weidel ran, was echte Faschisten nicht so gern akzeptieren, aber vielleicht wird sie, die Weidel, es brauchen. Nein, dass die CSU, die CDU überwiegend und die SPD Spitze, gegen die Faschisten von der AfD sind, ist taktisch, um Atem zu holen gegen den kaum mehr verhüllten Retrokapitalismus. Sagt nur niemand so. Und ich werde einmal versuchen, den Begriff Faschismus in den Hintergrund zu rücken, denn darüber zu räsonnieren, ist ja nicht unmittelbar politisch.

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Worüber soll man schreiben, wenn die Hitze gerade vorüber ist, die Fußballer abgemeiert zu Hause sind und die Regierung die schlechte Unendlichkeit der Selbstminimierung weiter betreibt? Es bleiben einem doch etliche Felder, Kultur, Wetter, Umwelt, aber vor allem die Anknüpfung an Dialog, an „Kommunikation„. Und über diese Felder gehe ich ganz gerne, anstatt Ihnen, werte LeserInnen, klar zu machen, wie Hormus und der Aktienkurs und der VW Abbau zusammenhängen.

Im Frühsommer schlittert unser Land in eine fatale Nähe der extrem normalisierten AfD. So konzentriert sind die Meinungen dazu, dass die Umwelt gar nicht mehr vorkommt, deren Handhabung ja von den Rechten und denn Wachstumsfetischisten und Ökonomieschwurblern gar nicht mehr ernst genommen wird. Obwohl Felsbrüche, Steinlawinen, Gletscherbrüche in den Alpen auch normal geworden sind. So einfach sind etliche Aufstiege nicht mehr zu bewältigen, was im Übrigen mich und uns auch belastet, einschließlich der Erfahrung, welchen Pfad man plötzlich nicht mehr steigen kann und darf. Das bedeutet natürlich für die Umweltfeinde, die sich als Politikprofis verkleiden, dass sie auch für eine andere Art der „Kultur“ stehen, eine, die scheinbar geschmackvoll die Massen anzieht, aber weder sättigt noch wirklich schmeckt. Das Verhältnis von Kultur und Umwelt ist ja komplex zerbrochen, weil es nie bruchlos zusammen war: das hat unsere Beziehung zu Kultur in der Natur und natürlicher Kultur ja geprägt, und da sperren sich die Konservativen und die rechten Retros dagegen, weil sie den Raum der Entwicklung von kritischer Kultur einengen (müssen), und wir ihn erweitern (wollen), damit auch neues und unerwartetes seine Plätze bekommt. Wir wollen ja auch überrascht und nicht nur bestätigt werden.

Das klingt ein wenig abstrakt, ich weiß. Aber wenn man die Auswirkungen der neoliberalen Ökodiktatur vorwegnimmt, ist das nicht so weit weg von der Wirklichkeit. Ein Beispiel, als Vergleich. In der Natur kennen die jungen Menschen bestimmte Tiere und Pflanzen und Erscheinungen nicht mehr, sie werden im Alltag nicht mehr erwähnt, und dass ihr Fehlen glyphosatisch ist, kann sie ja nicht beschreiben. In der Kultur ist das gewaltsame Ausblenden des unabgeschlossenen, produktiven und noch nicht festgelegten Rahmens so ähnlich, wenn wir nicht mehr die Freiheit haben, uns auch mit dem noch nicht gelungenen Experiment zu befassen, weil wir auf dem Sockel der festgezurrten Herrschaft stehen müssen. Sagt jemand: aber das muss ja nicht so kommen. Sage ich: aber wenn es kommt, ist es zu spät, und überall wird an der Kultur gekürzt, weil das 0, 8 Hirn gar nicht anders kann als die Kultur zu ignorieren, wenn sie ja kritisch sein kann. Täuscht euch nicht über die nicht nur rechtsradikalen, auch dogmatischen, religiösen, auch linken Eingriffe in die nach vornehin – zukünftig – offene Kultur. Täuscht euch nicht über die nicht nur rechtsradikalen, auch dogmatischen, religiösen, auch linken Eingriffe in die nach vornehin – zukünftig – offene Kultur.

Die neue

Rechts in Deutschland (2)

Danke für eure erste Ansicht der Überlegungen über Deutschlands Rechtsradikale am 13.6., zu Martin Langebachs bpb Sammelwerk. Ich hatte ja gesagt: keine Rezension, wen das Thema interessiert, dem oder der kann man Lektüre, auch Zeitabschnitte oder Textherkunft nur zumuten und empfehlen.

Aber was mir weiter Gedanken macht: wie kann eine bestimmte Ideologie so popular-eingeprägt sein, dass sie Widerstand, Widerspruch und neue Entwicklungen unterwandert oder ignoriert. Ein scheinbar unpolitisches Beispiel: Deutschland ist das einzige Land ohne Tempobegrenzung auf den Autobahnen, und nicht nur die Autolobby setzt das seit Jahrzehnten durch, sondern eine politikmächtige Bevölkerungsminderheit. Minderheit. Darum geht es mir auch: man kann viele Dinge ändern, und den Widerstand der Minderheiten in Kauf nehmen. Das wäre Demokratie. Viele typisch „deutsche“ Aspekte kann man in der Süddeutschen lesen: Christian Zaschke: Deutschland, wer bist du? Süddeutsche Zeitung, zum Beispiel die Verbindung des Scheiterns im Sicherheitsrat und die kaputte Brücke über den Rhein in Bonn. Nicht trivial: fast alles hängt mit fast allem zusammen. Und was hat das mit der faschistischen Kontinuität zu tun? Leider viel, wobei es nicht einfach um Mehr- und Minderheiten geht.

Eine mir wichtige didaktische Korrektur. Viele, vor allem deutsche politische HistorikerInnen beschreiben Faschismus immer aus der Bewertung der Nationalsozialisten 1933-1945, – das ist problematisch. Faschismus beginnt doch vor der NS Zeit, übrigens die NS auch, begleitet diesen Sonderfall von Faschismus, bzw. rahmt ihn ein, und nach 1945 besteht weiterhin ein faschistisches Netz, das nicht deckungsgleich mit dem NS-Netz ist. Theoretisch lässt sich das gut belegen, noch besser an politischen und kulturellen Entscheidungen und Maßnahmen. Ganz klar: das entlastet Faschismus nicht. Aber wir wollen ja die sich revitalisierende Politik der Rechtsradikalen nicht nur erfahren, sondern auch verstehen. Wir müssen die rechtsradikalen Netze und Praktiken auch empirisch nachvollziehen, damit wir sie praktisch und nicht nur rhetorisch kritisieren und bekämpfen können. Beispiel: warum sind die Rechtsradikalen in der Rockmusik und bei vielen jüngeren Musikfans erfolgreich? Beispiel: warum sind die Rechtsradikalen bei der Durchdringung kleiner, vor allem aber nicht nur ländlicher, Gemeinschaften soviel erfolgreicher als traditionelle politische Parteien wie CDU, SPD und etwas anders Grüne und FDP. Man kann, selbst ich könnte, parteipolitische Einzelakte als Teilbegründung nennen, aber zusammengefasst: reicht das als Mittel zur Aktivierung von demokratischem Widerstand gegen die Neonazi-Szene? Eine sehr harte Frage, weil die Antwort jenseits des Nein sehr schwierige Kursänderungen verlangt. Die Mutlosigkeit vieler PolitikerInnen, die AfD und andere Faschisten nicht in die demokratischen Diskurse einzubeziehen, wirkt sich auf das Volk aus. Man kann die wirklich demokratischen Optionen der Nichteinbeziehung von Faschisten auch juristisch übernehmen, z.B. bei Friedhelm Hufen Friedhelm Hufen – Wikipedia . Demokratie heißt nicht, dass man gleich gerecht gegen alle Schwurbler und Antidemokraten agieren muss – allerdings, da gibt es wirklich selbstkritische Maßstäbe – man muss das schon belegen und begründen (und lange Zeit hat der Verfassungsschutz uns hier zu wenig und unrichtiges Material gegeben; aber es ist klar: wenn von dort Besseres kommen soll, muss man den Vf unterstützen und nicht verächtlich machen; ähnlich, für mich noch wichtiger, ist der Umgang mit der Polizei und ihrer ständig notwendigen Weiterbildung). Auch der Umgang, selbst von Wehrdienstverweigerern, mit der Bundeswehr steht hier zur Korrektur. Es geht ausdrücklich nicht um ja/nein oder Zustimmung bzw. Ablehnung. Es geht um begründbare Positionen, und die sind angstvoll – oder, Vorsicht, typisch deutsche Haltungen – etwas lahm gegenüber rechts, neofaschistischen, NS-nahen oder linksfaschistischen Entwicklungen. Das hat viel zu tun mit den Abwertungen des Erziehungswesens in der Hierarchie der Lebensqualitätsaktionen, aber auch mit den politischen Fehlentscheidungen: nichts zu korrigieren, um keinen Volkszorn zu erregen – das ist einer der Gründe für den Reformstau. Profitieren tun dabei vor allem die AfD und teilweise der rechtslastige Flügel der Regierungsparteien.

Mir geht es bei dieser Retroanalyse auch darum zu wissen, was und wie man etwas zur Dynamisierung und Aktivierung von Demokratie tun kann, und sei es durch Korrektur der Kommunikation, des Arbeits- und Freizeitverhaltens und der Selbstbildung, die ja nicht mit dem Erfolg aufhört, der angeblich das Land erfahren hatte – hatte, nicht hat. Wie können Arbeitgeber und Gewerkschaften beispielsweise ihre Ruhestandsideo-logien der Zeit vor 50 Jahren und länger korrigieren, als abwertend fortsetzen? Das ist nur ein Beispiel.

Solche Beispiele, im dauernden Konvolut, verändern nicht nur die Demokratie, sie stärken auch den Widerstand gegen die verschiedenen, vor allem rechtsradikalen Aktionen durch eigene Handlungen. Natürlich verlangt das auch eine Korrektur der eigenen Anschauungen und des Bewusstseins von gesellschaftlicher Wirklichkeit, – das ist nicht neu, aber es verlangt schon, dass man sich selbst einbringt.

Recht kompliziert: Rechts

Die ZEIT ist im besten Sinn „liberal“, nicht neo- im Sinn der Börse oder der FDP. Die ZEIT ist auch nicht links-liberal oder Mitte-Rechts-liberal. Mit einem mäßig breiten Diskurs- und Kontrovers-Spektrum. Man muss nicht alles lesen, aber oft erfreut das Feuilleton mehr als die politische Analyse von Politik und Kultur. Diesen Vorspruch brauche ich heute.

Wie lässt sich die AfD stoppen? „Wir haben diese Frage klugen Menschen aus Kunst, Literatur und Wissenschaft gestellt. Dies sind ihre Antworten – in 14 Texten und zwei Bildern“. (ZEIT 28.5.2026 #24, S. 41ff). Ich habe schon reagiert, bevor ich gelesen habe. Was heißt „stoppen“ und wer soll stoppen und wie?

Die AfD ist eine faschistische Bewegung, eine von vielen in Europa und weltweit, von vielen Deutschland. Sie gilt vielen auch als Partei und genießt deshalb bestimmte Rechte in der Öffentlichkeit, den Medien, zumal den staatlichen. Parteien und Bewegungen kann man unter juristischen Umständen stoppen, abbrechen – das ist in der Demokratie schwierig und immer etwas einseitig. (Mir fällt dazu die Parteilichkeit juristischer Menschen im Vergleich zu KI Computern ein, wie sie Yuval Harari beschreibt – leider keine Ironie, und Parteilichkeit heißt natürlich nicht, dass unser juristisches Feld schon parteilich feststeht, es heißt nur, dass kein Mensch jenseits seiner eigenen Meinungsgrundsätze steht, und darauf „objektivierend“ und emanzipatorisch reagieren müsste). In der ZEIT reagiert darauf spannend und befreiend Lya Yu, Philosophin: Das Gehirn ist gegen Brandmauern. Auch Nele Pollatscheks Verbeugung und der Bezug zu Hannah Arendt ist hilfreich. Und als eine der Wenigen verbindet Eva Illouz das demokratische Verbotsrecht gegen die AfD mit der Pflicht zur demokratischen Einbeziehung von Minderheiten (nicht nur muslimischer!). Das ist inhaltlich deutlich („Ein Parteiverbot als Exempel“). Hier ist eine große Schwäche in Deutschland, bestimmte Minderheiten aus der politischen Demokratieherrschaft auszunehmen. Von den anderen Beiträgen kann ich nur noch Matthias Brandt und Steffen Mau akzeptieren. Ist doch nicht schlecht, oder? Aber darum geht es (noch) nicht.

Zunächst: kann man die AfD stoppen, will man sie stoppen? Bedeutet das, dass sie uns mit 30-40% erhalten bleibt, aber nie an die Regierung kommt, als dauernder Stachel, wie manche der BeiträgerInnen meinen? Oder dass sie verschwindet, wenn sie nicht an die Regierung kommt, und die bisherige Wählerschaft sich läutert und vielleicht demokratischer wird? Klingt ironischer als ich es meine. Wie konvertiert man denn AfD und andere Faschisten zur Demokratie, wenn diese sich nicht selbst reaktiviert und weiter entwickelt? Recht haben nur diejenigen, die wollen, dass wir (alle) uns in die Demokratisierung der Gesellschaft einbringen, und das ist – auch bei uns – ein Risiko. Geringer als in Diktaturen, aber groß genug, siehe Einreise in die USA oder deutsche Grenzideologie. Also: Stoppen der AfD bedeutet sie abbauen zu wollen, und wer sie verlässt, muss doch umgebildet, verändert, demokratisiert werden. (Wie kompliziert das nach 1945 mit den übrig gebliebenen Nazis – bis heute, aber seit damals – war, kann man gut nachlesen (Martin Langebach: Deutschlands Rechtsradikale 1945 bis 2025, BpB 2026). übrigens zerlegt dieses Buch recht gut sowohl die Differenz von Partei und Bewegung, auch BRD und DDR, und damit die Brüchigkeit der älteren rechts-links-Bandbreite).

Na gut, gehen wir das Risiko ein. Dann fragen wir schon, wie es zur Auswahl der ZEIT Stellungnahmen kommt, lassen wir einmal meine obige Meinung beiseite. „Kluge Menschen“, da spiegelt sich die redaktionelle Auswahl – kann man so machen, aber…ich hätte zwanzig oder mehr alternative Namen, vertikal geht nicht mit intellektuell dàccord, und horizontal – soviele soziale Sektionen…die Auswahl kann man rechtfertigen, aber sie ist gefährlich. Der kritische Eingriff wäre gut, wenn die 16 Menschen sich gegenseitig und untereinander kritisch beurteilten, zum Beispiel. Aber so? Nur wenige, siehe oben, haben tiefer geschürft. Finde ich. Und andere finden das vielleicht konfliktbereit und gegensätzlicher. Eine Alternative wäre, dass nicht-deutsche, ausländische oder gerade eingewanderte Menschen, ihr Urteil gegenüber der AfD und der deutschen Demokratie abgeben und ggf. verknüpfen.

In der gleichen ZEIT äußert sich Franz Müntefering – was bringt sein Interview? – und fragen sich Anne Hähnig und Bernd Ulrich: „War es das schon?“ (Politik, S.2). Einfach über gesellschaftliche Begriffe Zugang zum Thema suchen, gar nicht schlecht: Verbot, Klassismus, Liebe und viele andere…so kann man die eigene Voreingenommenheit aufbrechen.

Der Abstieg Europas und Deutschlands. Real.

Eine Einigung zwischen EU-Parlament und Mitgliedstaaten soll die Zahl der Rückführungen erhöhen. Abgelehnte Asylbewerber, die nicht in ihr Heimatland zurückkehren, sollen künftig in speziellen Zentren außerhalb der Union untergebracht werden können. Berlin sucht bereits nach geeigneten Drittstaaten.(ntv 2.7.2026). „Versprechen erfüllt“, schreibt Manfred Weber auf der Plattform X. Und tatsächlich trägt der in Brüssel nach stundenlangen Verhandlungen gefasste Beschluss die Handschrift der vom stellvertretenden CSU-Vorsitzenden geführten Europäischen Volkspartei (EVP). SZ 2.7.2026. „Versprechen“ des rechten bayrischen Gegners von Söder, Versprechen nach rechts.

Es ist nicht schwierig, überall in Europa rechtsradikale, faschistische oder auch demokratiefeindliche Entwicklungen wahrzunehmen. Kritik an einzelnen Begriffen ist möglich, aber sie ändert nichts an der Wahrnehmung der Wirklichkeit. Dass die EU menschenfeindlich gegen Ausländer agiert, ist Teil eines Abstiegs von Europa. Zumal ja die Einbürgerung anderer, „richtiger“ Ausländer auch nicht wirklich funktioniert und die eigene Bevölkerung in vielen Staaten, auch Deutschlands, diskriminiert wird (bei uns die bildungsfeindliche Bafög, Demontage durch die bildungsfeindliche Frau Bär – nur ein Beispiel von vielen). Nun kann man vermuten, dass die EU Ausländerzentren „außerhalb der Union“, wenn überhaupt, dann nur in Diktaturen findet. Dann ist der neue Beschluss taktisch und hilft nur den Radikalen am Rand.

Bafög hat mich Jahrzehnte lang beschäftigt, hauptberuflich und politisch. Natürlich kann weder Frau Bär noch ein Neoliberaler beweisen, dass Studierende, die nebenbei arbeiten müssen, besser, schneller und geistig erfolgreicher studieren, egal, wie man das in der Vergangenheit nachvollzieht. Ich selber hatte da auch handeln und Kompromisse denken und anbieten müssen, aber natürlich wäre es immer besser gewesen, man hätte „richtig“ studieren können und dann wäre man in die Berufe eingetreten. Aber heute sind die Studiengänge anders geworden, die Abschlüsse, die Qualitätsbewertung und das Aufnahmeurteil der Arbeitgeber und Institutionen (v.a. Schule für LehrerInnen, oder Justiz). Also, alles in allem kompliziert und nicht eindimensional lösbar. Deshalb behaupte ich, dass das Hintreten gegen Studis von Frau Bär nicht ernst gemeint ist, sondern eine anti-geistige, anti-intellektuelle, anti-Studierende Nirdrigkeit, die dem Niverau der 0,8 Politikerin und ihren Koalitionsfreunden entspricht, analog zur EU Politik gegen Nichtdeutsche,

Mir geht es nicht einfach um die Ausbreitung der Kritik. So ist der Rechtskurs global, in USA und Russland und bei uns in der EU. Das könnt ihr überall und gut belegt weiter studieren. Mir geht es vielmehr um eine Frage, warum sich die humane, fortschrittliche Entwicklung als Möglichkeit globalen Widerstands gegen die Diktaturen so zögerlich und zaghaft entwickelt.

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Einer der besten und gescheitesten gegenwärtigen Analytiker, Yuval Harari, hat in Nexus einen umfassenden, teilweise schwierig zu lesenden, faktenreichen Überblick gegeben, wie wir mit künstlicher Intelligenz umgehen können, müssen, sollen – und w2as gegenwärtig dagegensteht. Inclusive weiträumige Rückblicke, aber auch Kompression bis 2023. Und auch hier, global gilt: das ist so komplex, dass man es nicht als Programm des demokratischen Überlebens in ein paar Punkten zusammenfassen kann: Nexus, Vintage 2025. Das letzte in einer Reihe seiner Texte, die ihn von den meisten seiner Zeitgenossen hervorheben. Warum ich das hier schreibe? Weil es Antworten auf meine Frage wegen der Zögerlichkeit des Widerstands gibt.

Und meine erste Antwort ist, dass wir den Angriff und die Macht der AP Diktatoren mit ihren Algorithmen und dem „Alignment“ und ihrem Übergang zu Herrschaft, inclusive der neuen Art der Bürokratie durch AP unterschätzen. Das Alignment ist wichtig, die Positionierung und Aufstellung, in mehrfacher Hinsicht. Anpassung, Ausrichtung, jedenfalls auf etwas anderes, und das spielt eine große Rolle. Die Unterschätzung ist nicht trivial, weil frühere Neuerungen wesentlich weniger komplex und „fremd“, neu und neuartig waren. Und nicht nur meine Generation kennt sich nicht gut aus, auch die Jüngeren unterschätzen die Macht der AP Diktatoren, die binnen kürzester Zeit Millionen Menschen in ihre Information und Überwachung führen. Das ist der zweite Punkt: die Überwachung verändert die innere und intellektuelle, die Verhaltens-Struktur. China ist hier schon weit, und sicher die USA weiter als Russland. Google, Facebook, YouTube…das sind nicht einfach Diktaturen, es sind Lenkungen der Anthropologie, die vielleicht dafür verantwortlich sind, dass der Widerstand nicht wirklich real wird. Unser Widerstand, der sich doch dieser AP-Strukturen nicht entziehen kann. Und diese Dialektik unterschätzen viele, zu viele.

Und das spielt sich auch in der europäischen, in der deutschen, in der lokalen Geschichte ab. Wie im Mittelalter, nur sehr viel schneller. Und meine – nicht Hararis, nicht der AP – Schlussfolgerung: Europa wird das nicht so überleben, wie es Europa ist, gewesen ist. Global muss das nicht so sein, aber „wir“ werden die Flüchtlingsströme, die Asylsuchenden, weder abweisen noch aufhalten noch abschieben können…abgesehen davon, dass es unsere Gesellschaft(en) noch mal spaltet, da sind schon viele Asylkohorten fest verankert. Und, fragt ihr? Na, dann ohne Europa. Das ist nicht der Grenzpunkt der Zivilisation. Nur wie wir – Individuen – dahin uns bewegen und was wir politisch tun, das ist nicht unwichtig. Und dazu sollten Bildung und Information schon beitragen.

Nur so: die AfD kommt mit Programm, ohne Umwelt und Kultur

  1. Faschismus dreht der Umwelt und der Kultur den Rücken zu

Der Streit, ob Diktaturen, Demokratiefeinde, Illiberale etc. „faschistisch“ sind, ob sie so genannt werden sollen (müssen, können) deckt die Realität zu. Ich lasse mich auf diesen Streit ein, wenn nötig, bis dahin verwende ich meinen Faschismusbegriff wie bisher. Das ist wichtig, weil es mir um den sich entwickelnden und entfaltenden Faschismus in Deutschland geht.

In diesen Tagen wird viel an Wissenschaft, Vernunft, Kritik gemäkelt, weil es in das Schema der der Großen Diktatoren Trump, Xi, Putin passt. Wenn es um Umwelt geht und der Vorhersage, dass es in den nächsten 60 Jahren um 4° oder 5° oder 3,5 ° wärmer wird, was aber bedeutet: irreversible Zerstörung der Erdoberfläche für Menschen. Die drei Diktatoren spielen sich gegenseitig die Bälle der Herrschaft zu und die Gefolgschaft beugt sich ihren jeweiligen Herrn. Europa, NATO also eher Trump…Am Diskurs der Umwelt kann man die dünne Oberfläche der rationalen, vernunftgeleiteten Analyse gut studieren.

Die Ausgrenzung von Umwelt teilen die noch demokratischen Parteien mit den faschistischen Gegnern der Demokratie, auch in allen Übergangsstadien. Und diese Faschisten – lasst mal die Nazis als Extrementwicklung außen vor  – also: diese Faschisten arbeiten sich an vielen Fronten gegen ihr demokratisches Umfeld, und sie sind schon weit fortgeschritten.

2. Der Faschismus bereitet sich auf Herrschaft, nicht auf Mitreden vor

Das verfolge ich seit langem, immer wieder beleuchte ich solche Erscheinungen. Aber plötzlich wird es deutlich, nicht mehr verdeckt. „Im Versuchslabor der AfD“,  von Anant Argawala und Martin Spiewak, ZEIT #22, 13.5.2026, S. 29. Hier wird die faschistische Strategie der AfD personalisiert: Hans-Thomas Tillschneider, verortet in Sachsen-Anhalt. Man erfährt, was sich im Bereich der Hochschulen, der Bildung, der Kultur nach einem AfD Sieg ändern wird. Sachsen-Anhalt als „Labor“ der AfD Durchsetzung. Juristen, Mediziner, Maschinenbauer – da meint er besser angreifen zu können als in den Geisteswissenschaften. Dazu fällt mir nur auf, dass gerade dort die demokratische Hochschulpolitik ja in den letzten Jahren auch nicht aktiv reformiert hatte, weder innen noch landespolitisch…aber es fällt mir natürlich ein, dass und warum die AfD genau hier ansetzen will: weil sie eine Schwachstelle der Bundes- und Landespolitik und der nur scheinbaren Hochschulautonomie erfolgreich angreifen kann.

Das kann man hier präzise lesen, Umwelt kommt übrigens nicht vor. Das erwähne ich, weil alle sinnvolle Politik sich immer am Umweltfokus und nicht am Wirtschaftswachstum primär ausrichten sollte. Die demokratischen Gegner der AfD bereiten sich hier und in anderen Ländern auf Reaktionen gegen einen Sieg der Faschisten vor. Sie sollten sich m.E. viel stärker auf die demokratische Weiterentwicklung von Demo0kratie und Republikanismus konzentrieren als den Faschisten ihren Widerstand rhetorisch aufs Menu zu schreiben. Das brauchen die nicht (mehr).

Frühlingsdepression

Wenn man vieles durchschaut, manches besser weiß als andere, wieder manches gar nicht kritisieren möchte, mit einem Wort – wenn man ein wacher, kritischer Mensch mit entsprechenden Wahrnehmungen ist, wie kann man sich schützen vor der Abschleifungen durch immer das Falsche, das Schlechte, das unangreifbar Unsinnige`? Darauf will ich hinaus: dass man nur kritisieren soll, was man kritisieren kann. Aber kann man den rechten Flügel der Bundesregierung kritisieren? Ich bin ganz seriös, wenn ich sage, dass ich nicht kritisieren will, wen ich verachte, und dass ich niemanden verachte, der eine reale politische Rolle zu spielen vorgibt. Das ist ein logisches Dilemma. Dem ich nicht entkomme. Aber ich schreibe es euch, weil ihr vielleicht aus der Zwickmühle rauskommt. Ich könnte natürlich die verachtenswerten Gestalten aufwerten, dann kann ich in Widersprüchen sie kritisieren und alles wäre ok…hab ich probiert, und es wurde lächerlich, hat mich befleckt und niemanden beruhigt. Also zieh ich mich zurück und widme mich den Frühlingswinden und den frühen Blüten und der Täuschung, man könne die Natur noch retten und sich damit auch. Probiert das einmal, geht spazieren. Dann hört ihr die Vögel, der Tau liegt auf dem Gras, das Reh beäugt euch und der Habicht schaut. Natürlich wehrt sich der Realismus gegen diese Simplizität, aber lasst das einmal zu.

Wenn man abstumpft, weil man ständig bei wiedreholter Wahrnehmung die Kommentare auch wiederholt, dann ist eine Alternative, sich zurückzuziehen. Philosophisch einfach, real und politisch schwierig. Der Wal erregt mehr Aufsehen als die Verhungerten im Sudan, das ist ein richtiges Beispiel. Ich bin nicht allein mit einem Begriff, der um sich greift: Biedermeier. Hat natürlich kulturelle Folgen, gute wie schlechte, soziale ohnedies. Politik gibt es da nicht so direkt, was ich von Merz sage, ein 0,8 Politiker, gilt irgendwie für das System. Die Innenpolitik regiert die Kultur, Außenpolitik gibt es für die Abhängigen ohnedies kaum, und Soziales kommt mit der stagnierenden Wirtschaft ins Rutschen. Nebbich, so ein negatives Szenarion, bleibt einem ja nur die zerstörte Hinwendung zur Kultur. Das ist eine Wiederholung früher Reaktionen der Grünen: ohne Gewalt und Gegen-schläge auf eine zu große Barriere zu reagieren. Ich nenne das produktives Aushöhlen: wenn diese Staatsform gewinnt, kann niemand sagen, über wen und was sie gewonnen haben wird. So drehen sich auch Demokratien in Richtung Diktatur. Und wer aushöhlt, leistet den Widerstand für morgen, nicht für heute. Am Ende des Biedermeier steht die Revolution, man weiß nicht, ob sie erfolgreich ist. Aber was ich weiß: die Wappnung gegen die depressive Unterwerfung ist wichtig. Im Privaten wie im Öffentlichen: wenn man schon sterbenskrank ist, soll man sich dem Leben, dem Lebendigen zuwenden. „Pathetische“ Worte, aber ja, da kann ich ironisch sein. Nur nicht 0,8.

Zurück zum Naturerlebnis. Umwelt als (einzige?) Hoffnung für das Agieren von Politik. Das ist kein Ausweichen. Die 0,8 er, nicht nur bei uns, zerstören schon die Zukunft unserer Enkel, schon in diesem Jahrhundert. Am Beispiel des Waldiskurses kann man das durchexerzieren. Unsere Kinder und Enkel werden noch leben müssen und lernen können, wie man die jetzigen Wohlstandskoordinaten verändert, sie haben nicht viel Wahl. Und da ich sonst nichts prophezeie, wirklich nicht: lest zurück, dann wenigstens dies: es wird größere Völkerwanderungen geben, weg von Hunger und Dürre, auch weg von Diktatur, die durch die 0,8 Politik, auch der EU, nicht aufgehalten werden kann (ich war vor 40 Jahren in Kairo, damals lebten da 5 Millionen, heute sind es 25…). Europa ist nicht Karthago, aber zwischen dem 2. und 3. Krieg wird der kontinentale Abstieg um sich greifen. Man kann dagegen etwas tun. Politik als Herstellung von Freiheit. Der Kreis schließt sich, die Umwelt als Anregung die Welt zu retten.

Das waren auch einmal GRÜNE Diskussionen. Können wieder kommen. Es hat wenig Sinn, sich am verachtenswerten Wirklichen abzuarbeiten, wenn der Widerspruch ins Leere verpufft, so wie eine Rakete ins Weltall. Aber wir dürfen das Ganze ja nicht vergessen, um den richtigen Augenblick, politisch zu agieren, nicht zu verpassen.

Kein Entkommen…

„Er schon wieder“, ein guter Titel für einen Essay über Carl Schmitt, seit 40 tot, aber noch ganz aktiv in der rechten Hirnhälfte, neuerdings in USA, aber immer schon bei uns, obwohl die linken Hirnlappen da auch zugeneigt waren (Alexander Camman in der ZEIT #19, von dieser Woche). Dieses Feuilleton empehle ich, weil es die zählebige Präsenz der deutschen Rechten belegt, denen die Demokraten leider ausweichen anstatt sie zu konfrontieren.

In der gleichen Zeitung, Abteilung Geschichte, schreibt Claus Leggewie über den „Kaiser von Amerika“, und viele assoziieren sofort Trump, aber so einfach ist es nicht, Joshua Norton (1818-1880) war der Kaiser, den Namen kennt ihr alle nicht, und damals hat man so einen Monarchen in der Republik eben auch kaisern lassen – wenn heute in Deutschland die absurden Neomonarchisten vor Gericht stehen, fehlen die Satiriker. Leggewie schreibt aber zentral: „Wie die laufende Realsatire im Weißen Haus ausgehen wird, ist offen. Fest steht: Man kann nicht von Joshua Norton sprechen, ohne an Donald Trump zu denken. Seine monarchischen Allüren, wiederholte Anspielungen auf eine in der Verfassung untersagte dritte Amtszeit, seine dynastischen Ansprüche, und vor allem die Drohung, demokratische Wahlen zu ignorieren, die ihn nicht im Amt bestätigen, haben ihm zu Recht den Ruf eines <Neo-Royalisten> eingebracht„. Das Begräbnis von Norton war gewaltig besucht, man kann sich das bei Trump wünschen, aber noch lebt er und ist tatsächlich mächtig, mit Nuklear, Armee und Millionen entgeistigter Follower – da ist ein Unterschied zu Carl Schmitt, keine Millionen, aber dafür in der rechts-intellektuellen Szene und nicht nur dort hat Schmitt einen Platz, vor allem mit Freund/Feind und mit dem Ausnahmezustand. Und mit Peter Thiel, dem reichen Wortführer der Rechtsradikalen in USA, der sicher nach Trumps Tod nur ein harmloser Intellektueller gewesen sein will, und all das wird gut hier beschrieben. Anlass für den kurzen Essay sind die geöffneten Kriegstagebücher von Schmitt, nichts wirklich neues. Aber: was hat so viele Linke zu ihm gezogen? Dass er gescheit war, dass ihn also die gescheiten Demokraten ernst nehmen sollten, sagt zu wenig. Ich behaupte, dass er genau den Rand der rechten Theorie – praktisch war er nicht mächtig – so präzise darstellt, dass es eine enge Naht zur linken Demokratie gibt, aber entscheidend ist der Kontext, den man ihm von links nicht aufsetzen kann. Das wäre das Ende, hätte er nicht posthum so viel Einfluss in den USA – und könnte man diesem Einfluss besser und ernsthafter begegnen (wir, ich, können das schon, aber innerhalb der Elitenblase dreht sich vieles in seine Richtung. Meloni, nicht die AfD).

Vom Gegner lernen, das geht schon, aber bei Schmitt nicht wirklich, will man ihn nicht ikonisieren. Aber dem Kaiser von Amerika kann man schon entgegentreten. Nicht als Thronanwärter, sondern demokratisch, republikanisch, und nicht so ernst, wie die Presse Trump nimmt, weil sie ihm Macht unterstellt, die er schon hat, aber nicht so ganz…wie sie alle post mortem sagen werden und lachen an seinem Grab. Seine Opfer werden dann nicht um den Sarg stehen, aber seine Familie wird weiter Geld bearbeiten. Leggewie zeigt genau, mit Namensnennung, wer aller in die royalen Erscheinungsformen getreten ist. Und es bleibt nicht bei Erdögan und desgleichen. Auch bei uns, in einer noch echten Demokratie stecken solche Royalismen, damit man nicht ermüdet…und dann ist es vorbei.

Lest die beiden Artikel. Dann braucht es keiner Metatheorie. Da ist schon viel Realität drin, und Erinnerung, nicht nur bei Schmitt.

Demokratie verspiegelt, keine Alternative?

Als Jugendlicher wäre ich gerne nach Elmau eingeladen worden, ein sehr exquisiter Treffpunkt von Eliten, nicht nur vom Kapital, auch von Kultur und sozialen Ansprüchen. Jetzt weiß ich zwar, warum ich nie dorthin eingeladen wurde, aber es ist ja nicht ganz auf der andern Seite, wie die Juwelen und Handtaschen im SPIEGEL #18 „Die Luxusfalle“. Aber mit dem SPIEGEL hat es zu tun, ich hab ihn sogar hier gelobt, vor allem wegen der Diskussion in Elmau: „Verdient es die Demokratie, dass sie überlebt? Ja, aber…“, verfasst von Lothar Gorris, der auch dort diskutiert hat (SPIEGEL 17a, 21.4.2026, 8-21). Ich hatte vor ein paar Tagen diesen Bericht in meinen Blogs gelobt, jetzt kommen ein paar Details.

Elmau, das kann sich leisten, wer seine Zugehörigkeit zu einer oder mehrerer Eliten nicht verdecken will, ein anderes Thema. Ivan Krastev, ein Bekannter aus seiner Befestigung als einer der gescheitesten unabhängigen Intellektuellen, jetzt gerade 60, dirigiert eine weitgehend anerkannte Runde von Intellektuellen zum Thema Demokratie, wir können uns testen, wie viele der im Bericht zitierten Diskutanten wir namentlich und vielleicht inhaltlich gekannt haben, und als Auftakt ein Name, der querliegt, querliegen soll: Curtis Yarvin, lest erst, was im SPIEGEL über ihn steht, und dann mehr über ihn (Curtis Yarvin – Wikipedia, *1973, jemand zu J.D.Vance und Peter Thiel gehört….). Wurde er als Provokateur, als Provokation oder als Vertreter einer Wirklichkeit eingeladen, die mit unserer vielleicht nicht deckungsgleich sein kann oder soll? Er passt irgendwie zum Elmauer Szenario, so als würde dort wichtiges und wirkliches durchaus von sich gegeben, aber irgendwie auch „gespielt“. Ich denke an Casanova.

Ausführlicher wird über Krastev eingeführt, und dann sind da benannt Timothy Garton Ash, Mark Leonard, Peter Sloterdijk, David Runciman, Avril Haines, Lothar Gorris, Natalia Tocci, Alex Soros, vielleicht noch mehr? und Eva Illouz. Die nenne ich als letzte, weil sie sich als Einzige so verhält, wie wir uns vorstellen könnten, nicht in Elmau zu sehr verpuppt zu sein. Weil ich kein neidischer Junger, auch kein Jünger bin, aber auch kein abgeklärter Alter, stelle ich mir die Diskussionen rund um die gute Ernährung und Betreuung irgendwie so vor, wie ich sie aus anderen Zeiten und Umgebungen kenne, mit der Erwartung, dass nicht viel aufregend Neues, aber nicht nur breitgetretener alter Quark herauskommt. So gesehen, richtig.

Mit einigem Abstand frage ich mich, was tragen wir davon, jetzt schon, wird sicher veröffentlicht? Ich sehe einen Widerspruch: die Diskutierenden schauen irgendwie „von oben auf die Demokratie, sie analysieren sie aber, als würde sie in der Wirklichkeit, meinetwegen, „unten“ angekommen sein und – gar nicht so die Beste (relativ Beste) sein, ach ja, dann gibt es Alternativen, – für uns gegenwärtig, vielleicht verständig, die italienische MP Meloni, vielleicht aber ganz viel härtere Diktaturen.

Die meisten politischen Vorschläge kann man schon liberal, nicht neo-, einordnen, und rechts-links ist ohnedies keine Bruchstelle. Aber Demokratie weiter um-, neu- anders bauen, das wissen wir ja. Wenig lernt man, wie man die retrovitale Angst der Betroffenen beseitigt, damit sie endlich etwas tun und nicht nur reflektieren, das wäre ja in Krastevs Sinn, nur wie? Weil wir ja da auch, ehrlich!, mitbeteiligt sind.

Leider ist es nicht nur „natürlich“, dass wir Jarvins zehn Punkte ablehnen, aber unter anderem auch, weil wir uns unser Leben in der Diktatur nicht gut vorstellen können, da wir nicht die gescheite Elite sind, sondern „zu blöd für Demokratie“. Gut, dass der SPIEGEL das ungeschönt wiedergibt. Klar, einiges von vielen kann man durchaus als restaurativ für eine zukunftsorientierte Demokratie herauspicken.

Wenn die liberale Demokratie wirklich gescheitert ist, was ja wohl ein Grundton des Essays ist, dann muss man etwas erfinden, schaffen, experiemntieren, das durchaus demokratisch sein sollte, aber eben keine Demokratie ist, sondern das, was unsere Zukunft hält und die Zukunft unserer Kinder. Mir fielen dazu nur starke ökologische Strukturen ein, die nicht im herkömmlichen Sinn demokratisch und egalitär sein können, und mir fielen schon Geschwisterlichkeit über dem egalitär Konstruierten (dazu wird zu wenig geschrieben, wäre aber nahe liegend). Und Eva Illouz, die der Anbetung der materiellen Strukturen die Funktion und Option der Emotionalität entgegensetzt. Eben nicht wie Trump und Yarvin auf dem Kopf gehen, und von dort Gefühle austeilen, oder deutlicher: Hass und Verachtung, sondern Zuneigung und Achtung . Das ist eben nicht reaktionär, aber es grenzt auch nicht aus, wovor wir uns auch fürchten: dass gleiche Ziele angestrebt werden mit anderen Mitteln, als wir sie zu haben meinen.

Ich hätte mit einigen schon mitdiskutieren wollen, mit anderen vielleicht nur das Dessert teilen. Aber Krastev hatte schon irgendwie recht, den Feind als gleichberechtigt auftreten zu lassen, denn nur dann kann man er nicht sich als Opfer der abgeschotteten Oberschicht inszenieren. Die sind wir ja nur in seinen Augen. „Wir“, auch nir in Trumps Augen…Das ist auch mein Punkt: die Auseinandersetzung, den Streit ohne Gewalt, wieder einzuüben. Dazu muss man nicht nur kämpfen, sondern sich schon klar sein, worum es „eigentlich“ geht. Endlich passt das Wort