Der politische ewige Aschermittwoch

Die Aschermittwochspeinlichkeiten wurden abgesagt, wegen des Zugunglücks in Bad Aibling. Das ist gut so, weil die regelmäßige Verletzung gebotener Vernunft vor allem durch die  CSU ohnedies unerträglich gewesen wäre. Innehalten mit der Hetze tut not. Den andern Parteien sollte es recht sein.

Die Absage ist nicht wegen der tausenden ertrunkener Flüchtlinge vor der Küste der Türkei erfolgt; sie wäre nicht aus Respekt vor den traumatisierten, frierenden und verstörten Schutzsuchenden auf der Balkanroute und auf den Korridoren der Bürokratie erfolgt. Diese Menschen wären vielleicht ein gutes Thema für einen politischen Aschermittwoch gewesen. Aber dann hätten wir uns anhören müssen, wie Menschen von den Deutschen ferngehalten werden müssten, wie man die Festung Europa zur Zerstörung des europäischen Gedankens weiter ausbauen kann und wie man mit „C“ im Parteinamen, auch mit „S“ im Parteinamen doch nur ein nationalistischer Vorläufer von Schlimmerem wird, in guter Gesellschaft europäischer Klerikofaschisten, Ultranationalisten, der AFD, Pegida und anderer autoritärer Versammlungen.

Wichtig ist mir, bevor ich zum Thema zurückkomme zu sagen, dass die meisten Menschen in Bayern sehr menschlich, sehr hilfreich und auch pragmatisch sich um die Flüchtlinge kümmern, ihnen ihre Würde stärken und ihre Not lindern. Sie wären wahrscheinlich überfordert, auch noch gegen die CSU Vorstände zu protestieren, die mehr als nur das C und das S zerstören. Nicht nur in Bayern haben viele begriffen, dass es nicht unerträglich schwer ist, das zu schaffen, was not tut: 2 Millionen Menschen in diesem und den nächsten Jahr hier aufzunehmen und am Leben zu erhalten, sie am Leben zu beteiligen.

Vergleiche müssen sein. Und sei es, um zum Schluss zu kommen, dass die Verglichenen einander doch nicht so ähnlich sind, wie es scheint. Man muss die Rhetorik vieler führender Köpfe der Rechten und Nationalisten mit den Sprüchen der Nazis, der Stalinisten und anderer totalitärer Gruppen vergleichen; man muss die Maulsperre vieler Linker mit der Hilflosigkeit früherer Oppositionen vergleichen, weil man „natürlich“ die Meinungsfreiheit der Rechtsradikalen nicht beschneiden möchte. Rechts und Links taugen in dieser Situation übrigens ohnedies nur sehr wenig.

Man muss einige Dinge ansprechen können, ohne sich eine sekundäre Diskussion um politische Korrektheit anzuziehen, die immer dann opportunistisch beklagt wird, wenn man selbst im offenkundigen Unrecht ist (Sarrazin) oder eingefordert wird (in der schrägen Sexismusdebatte nach Köln. Die deutschen Täter sind verschwunden).

Ein Mittel der Nazis war schon sehr früh, tatsächliche Missstände anzusprechen und Problemlösungen vorzuschlagen, die zwar mit dem Problem nichts zu tun hatten, aber plausibel und massenwirksam erschienen. Diese Taktik wird heute wieder angewandt: die Dummheit des Integrationszwangs-Bekenntnisses, wie sie nicht nur die CSU, sondern auch Frau Klöckner fordern, oder die Familien-Nachzugs-Gemeinheiten. Nein, der CSU-Vorstand und Frau Klöckner sind keine Nazis. Aber sie bedienen sich eines mit der Zeit veränderten, vergleichbaren Mittels der Agitation, der die demokratiemüde Mehrheit? Minderheit? unserer Gesellschaft wenig entgegenzusetzen hat.

Ein anderes Beispiel ist die Angst. Zum einen können und wollen die Hetzer zwischen Angst und Sorge nicht unterscheiden. Zum andern aber scheuen sich viele redliche Politiker zu sagen, dass man nicht jede behauptete Angst gleich ernst nehmen soll. Wenn Kleinbürger in Gegenden, wo Ausländer, gar Flüchtlinge, so gut wie nicht wahrzunehmen sind, um ihre Töchter und Vorgärten Angst haben, zeigt das nur ihre etwas beschädigte Phantasie. Wenn Islamisierung zu Ängsten führt, dann tut ein einfacher Blick in die Geschichte der Christianisierung und anderer Missionstatbestände oft Wunder.

Eine solche Reflexion hätte einem politischen Aschermittwoch vielleicht gut getan. man hätte sich einmal ohne zu viel Alkohol und Blasmusik am Tag nach den Narreteien zusammensetzen und mit den eignen Ressentiemnts und Vorurteilen kritisch umgehen können. Das klingt aber nach Fastenpredigt. Die liegt mir selbst wenig, stößt aber bei Vielen ein Innehalten in der Hetze an – Auch dazu kann man eine Fastenzeit benutzen (SZ 13.2.2061). Vielleicht ein Erschrecken, zu welchen Äußerungen und Taten man sich für fähig erklärt, fähig ist.

Die Reflexion allein hält die Hetzmeute nicht auf. Aber sie muss sein. Am Anfang steht das Wissen. z.B. um Zusammenhänge der Politik der letzten 25 Jahre mit den heutigen Fluchtbewegungen. Das geht nicht ohne Schuldvermutungen: was wurde unterlassen (Politik gegenüber neuen Diktaturen, Zusammenarbeit mit alten und neuen Diktaturen, Gleichgültigkeit gegen Gewalt, wenn sie nur weit weg geschieht, zugleich Politik der Fernstenliebe (Spenden statt Handeln), ressentimentgeladene Ungleichbehandlung von Migrant*innen etc.). Politische Bildung und Aufklärung sind keine Schulfächer allein, sondern Pflichten in einer Gesellschaft, die ihre Rechte noch nicht einmal wirklich kennt.

Der Hass ist manchmal unbegreiflich, unheimlich ist er mir nicht. Wir haben viel, bewundersnwert viel abgearbeitet an böser Geschichte seit 1945, aber wer wollte aus dem Erreichten schon den moralischen Ruhezustand ableiten? „Aber ein wenig hat die drängende Flüchtlingsfrage die Korken gelockert, unter denen ein altes deutsches Hasspotenzial, ein altes deutsches Hassbedürfnis verschlossen waren“ (Thomas Schmid, Die Welt, 5.2.2016). „Völkisches“ und „selbstmitleidiges“ Denken verbinden sich. Wie zum Beweis bemüht sich der früher kluge Bildungsjournalist Konrad Adam um diese Verbindung: Muslimische Männer betrachten deutsche Frauen als Huren.(Im Blickpunkt, 6.1.2016). Fällt diesem Menschen nicht auf, dass muslimisch und deutsch so nicht zusammenpassen, so wenig, wie der neue Feminismus der Nationalen zu ihrer sonstigen Ideologie? Nein, es fällt ihm nicht auf, weil er die rhetorischen Figuren, denen eines Goebbels ähnlich, ja eben auf die Montage des Nichtzusammengehörigen konzentriert. Er macht sich über die Männer lustig, die „Asylum“ schreien und bleiben dürfen, und die deutschen Sextäter, die kein Asyl beantragen müssen, sind dabei seine Verbündeten.

Sollen diese Hassprediger öffentlichen reden dürfen, sagen können, was sie wollen? Meistens eher ja (und gegen die Redefreiheit dieser Attentäter zu klagen, wie jüngst in Augsburg, ist nicht klug). Aber oft auch nein: wenn Höcke von der AfD Rassebiologismus predigt, dann fällt das unter das Wiederbetätigungsverbot.

Dass Carl Schmitt, Oswald Spengler, und die „konservative Revolution“ (die Albrecht von Lucke heraufziehen sieht, DLF 9.2.2016) wieder en vogue sind, wundert eigentlich nicht. Schlimm ist nur, dass in vielen Demonstrationen mit hilfloser Abwehr reagiert wird („Haut ab!“).

Als ich vor 20 Jahren, anlässlich einer Rede über jüdische Einwanderung sagte: „Es wird in 20 Jahren keine „deutsche“ Stadt mehr geben“, löste das Empörung aus. Man befürchtete, dass die Kontingentflüchtlinge die deutsche Identität der Städte in Deutschland  gefährden könnten, und damals schon zeichnete sich ja ab, dass der „Migrationshintergrund“ gerade nicht der (geringen) jüdischen Einwanderung, sondern vielfältiger anderer – ob Asyl oder anderer Not geschuldet – nicht mehr umkehrbar sein würde. Und?  wir haben gesehen, wer was „schaffen kann“. Der Kampf gegen die Flüchtlinge ist heute nicht nur für hunderte und tausende Menschen in Not lebensgefährlich. Es ist auch ein Kampf für die Wiederkehr des Schrecklichen in neuer Gestalt.

Die Mitschuld an den toten Flüchtlingen und traumatisierten Überlebenden wird nicht einfach dadurch erträglich, dass man ein wohlfeiles „Wir alle“ davor setzt. Es gibt – glücklicherweise nicht nur bei uns, überall – viele, die warnen und aufklären (Nicht geringes Verdienst vieler Journalist*innen, die sich unbeirrt durch Aufklärung und geschriebens Denken zur Wehr setzen, statt an der „Lügenpresse“ Anstoß zu nehmen)- die der Gemeinheit des Innenministers entgegentreten, der meint in Afghanistan gäbe es auch sichere Zonen; die der Gemeinheit der weit in die Regierungsparteien hineinreichenden Überzeugung entgegentreten, Familiennachzug würde uns mehr überfordern als die Fürsorge für unbegleitete Kinder (die man vielleicht sogar in den Tod zurückschicken kann, rechtsstaatlich, versteht sich). Dass hier Mitschuld an hundertfachem Sterben in Kauf genommen wird, um den nationalen Dumpf zu bedienen, kümmert wenig. Seehofer und Petry berufen sich auf „das Recht“, ohne es zu kennen.

Der Karneval ist noch nicht zu Ende, scheint es. Vieles – beileibe nicht alles, und vieles auch nicht – an der gewaltigen Fluchtbewegung ist von der deutschen Politik und der unserer Verbündeten mitverschuldet. Das, woran wir mitgewirkt haben, kann korrigiert werden. Ein gutes Aschermittwochthema. Das, woran andere mitwirken, kann und soll kritisiert werden.Europa zählt mehr als die eine oder andere völkische Kulturschmonzette. Und weil Europa ja noch nicht so richtig „ist“, kann man politisch auch etwas tun.

 

 

 

 

 

 

 

 

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