Sanktionen gegen Österreich?!

Vorwort: ich habe diesen Blog ungern abgebrochen, bevor er weiter ausdifferenziert war: der Parteitag der AfD und die Kommentare v.a. der konservativen Partein aber auch der Religionsverbände bräuchten einige Erwiderungen, die nicht sponatn erfolgen können. So bleibt es bei einem ersten Blick – erweiterungs- und kritikbedürftig.

Österreich weckt zur Zeit Abscheu, Verwunderung und Furcht: wenn die Unbedeutenden anfangen, perverse Politik zu machen und moralisch Amok laufen, dann erschrecken auch die Bedeutenderen, aber die sind ein wenig im Schatten der Ereignisse in Wien und am Brenner. Deshalb erst der Blick vor die eigene Tür: spannend ist es schon, wie der Verniedlichungsdiskurs läuft. ‚Alternative für Deutschland’ wird aus polizeilicher Sicht als eine bürgernahe und konservative Partei bewertet, so in der Anzeige einer Berliner Polizistin gegen eine anti-AfD-Demonstrantin. Der Kommentar: „da hat sich der Grundkurs politische Bildung ja voll gelohnt“ (Tagesspiegel 26.4.2016).

Damit kommen wir dem wieder erstarkten Nationalismus näher: zum Konservatismus kann man und soll man viel Differenziertes sagen, Aber wenn er mit der Staatsverachtung gegenüber dem ‚System‘ daherkommt und sich auf die Ängste und Sorgen der bürgerlichen Volksgemeinschaft zurückzieht, dann geht es ja nicht um das Bewahren einer erhaltungswürdigen Struktur, sondern um die Rekonstruktion einer ethnisch begründeten Herrschaft, die, weil sie auf die Volksgemeinschaft aufbaut, weder demokratisch noch verfassungstreu sein kann. Die Bürgernähe wird immer gemietet, wenn eine Minderheit – noch sind sie ja eine große Minderheit, die neuen Nazis und „Rechtspopulisten“ – dem Volk aufs Maul schaut und sich selbst dort findet. Konservative wehren sich zu wenig gegen diese Vereinnahmung, denn eine republikanisch verfasste und demokratisch agierende Gesellschaft braucht natürlich konservative Elemente noch im fortschrittlichsten politischen Konzept; das muss jede Generation erfahren, wir können es an uns 68ern ebenso zeigen wie an denen, die wir z.B. in Schule und Hochschule reformiert und konfrontiert hatten, die sich zum Teil gegen uns wenden müssen, weil der Fortschritt sich ja nicht immer opportunistisch einstellt, wenn man ihn will, sondern wenn man ihn richtig macht. Also bedeutet eine konservative Position (Opposition gegen das Abräumen gut gelungener Lebensumstände) fast den Beweis eines richtigen Lebens im Falschen, um einen adornitischen Ausdruck umzumünzen. Konservativ wäre es, den Artikel 16 des Grundgesetzes in seiner ursprünglichen Form zu belassen oder wieder herzustellen, um daraus eine andere Form der Aufnahmepolitik – und ihrer Grenzen – abzuleiten als das jetzt geschieht. Aber das ist nur ein Beispiel, mir geht es heute um Österreich und Deutschland. Und um Österreich muss ich so viel Sorge mir bereiten wie ich um dieses Land fürchten sollte.

Dass die Österreicher (fast alle) ihre Regierung unfähig und charakterlos finden, ist verständlich und richtig. Es gibt aber einige Parteien, die demokratisch und wählbar gewesen wären (schon in der Vergangenheit) und auch jetzt wählbar sind. Grüne und Liberale sind ja da, und nicht nichts, und sie haben ein Portfolio, das nicht von gestern stammt. Welche Österreicher das sind, die da wohlstandsverwahrlost den Volksparteien ihre Verachtung zeigen, lohnt der Untersuchung, so einfach kann man sie nicht einordnen. Aber nein, der Trend geht zur FPÖ, seit langem, das begann vor Haider und ist nicht abzusehen: diese Partei schleicht sich nicht an, sie ist offen rassistisch, ausländerfeindlich (im Gewande des sog. Ethnopluralismus -–Türken dürfen türkisch in der Türkei sein, klar), sie verkauft Identität. Das Verkaufen geht, zugegeben, in Österreich noch leichter als in Deutschland, weil es zu wenig demokratischen Konservatismus gibt (was man auch an der deutschen SPD besonders deutlich sieht, die österreichische SPÖ kann schon gar nicht mehr an ihre sozialen, republikanischen Wurzeln erinnern). Und die ÖVP ist ja nie aus ihrer nationalkulturellen Tradition herausgewachsen, die mit dem Dollfuss-Faschismus ganz erfolgreich war und sich noch gegen die NS-Politik abgrenzen konnte…Immerhin hat sich Österreich gerade im kulturellen Überbau der letzten Jahrzehnte geradezu eine Tradition des Widerstands gegen die Sozialpartnerschaft der Krisengewinnler gebildet. Sogar die deutschen Verlage und Theater leben nicht schlecht davon. Also, erklären kann ich den Wahlsieg des FPÖ-Programmschreibers Hofer vom letzten Sonntag ganz gut (37%), und es schmerzt fast physisch, warum ich auch verstehe, dass so viele Bürger – noch immer eine Minderheit, aber eine sehr große – diesen Rechtsausleger gewählt haben und nicht die Grünen oder Neos.

Am 30.4.2016 titelt die SZ: „Rechtsaußen oder rechts draußen“, nicht so schlecht erfasst…wie ich immer wieder sagen muss, es gibt niemanden außerhalb der Gesellschaft, man kann ihren Rand erweitern und ausbeulen, aber man kann niemanden aus ihr ausschließen, wie das der CSU Tauber einmal wollte. Rechts draußen gibt es schon, aus der „Compliance“ der bürgerlichen demokratischen Kommunikation und Politik. Wenn wir die Verfassung ernst nehmen und die Gesetze – ob gern oder aus einem gewissen Zwang heraus – befolgen, dann muss es klar sein, dass man mit der AfD und manchen ihrer Herolde im etablierten Lager nicht arbeiten kann. Wenn sich gerade die AfD auf die Verfassung beruft, um sich christlich abendländisch zu verorten, dann ist das offen nazistisch und nicht mehr konservativ. Aber das ist die Ambiguität unserer Gesellschaft, man kann nicht, aber man muss sie mehr als nur zur Kenntnis nehmen. Eine Demonstration gegen ihren Parteitag nutzt da nicht viel, selbst eine Analyse ihres Wahlprogramms. Die Rückkehr des verkrampften Ethnos zum Demos, zum legitimen Wahl-Volk, zum Souverän über den Öffentlichen Raum kann das Gegenprogramm, Gegengift sein. Also weg vom deutschen Weg, wie ihn Frau Nahles, diese heuchlerischste aller Sozialpolitikerinnen, mit der Abstrafung von EU Ausländern gerade versucht; wie das Dobrindt mit seiner ethnophoben Maut anstrebt; wie das die ganzen Lobby-hörigen Regierungsmitglieder täglich praktizieren: die Wertegemeinschaft EU, oft beschworen, besteht darin, unter Wert an verscherbelt zu werden. Dass Nahles der AfD in die Hände spielt, dass die CSU sich ihr bis in die Wortwahl anbietet, merken nur Aufmerksame.

Was ich jetzt versuche, ist ein Schnelldurchgang durch eine unappetitliche Realität, aber es muss irgendwie sein, bevor ich einer weiter gehenden politischen Analyse komme. Ausgangspunkt: der schafpelzige Herr Hofer, Mitwirkender am Parteiprogramm der FPÖ, aber ganz und gar milde, „unpolitisch“, wird vielleicht die Wahl gewinnen, Bundespräsident werden, Österreich beschämen, aber noch nicht einmal so wie Orban, Fico, Kaczinski ihre Länder beschämen, halt alpin. Im reichen Land wird sich nicht viel ändern, die sind schon rechts. Flüchtlinge wird man weiterhin aufnehmen, immerhin, und besser behandeln als die grauenvolle Gesetzgebung und die angedrohten Grenzzäune vermuten lassen. Dahinter aber steht das Grauen einer Vergangenheit, die nicht vergehen will.

1918 blieb ein Restland, das, so die Sozialdemokraten und andere, gerne zu Deutschland kommen wollte, weil alle anderen Nationalitäten zu Nationalstaaten wurden, manche demokratischer (Tschechoslowakei), andere keineswegs. „Deutschösterreich“, ich habe die Briefmarken noch gesammelt. Deutschland war gerade dabei, aus der unsäglichen Kulturnation mit hunderten Despotien einen leidlich demokratischen Nationalstaat zu machen (Weimar war so schlecht nicht, es gab nur zu wenig Republikaner und Demokraten). Österreich blieb der Anschluss verwehrt, man war einigermaßen konservativ mit dem roten Wien als Hauptstadt, man sprach überwiegend „deutsch“, war aber alles andere als Deutsch. Mit Ethnie konnte keine Identität entstehen, das war vielleicht ein Glück. (Die Deutschen, die immer ein „reines Volk“ sein wollten, mussten damit scheitern; so viele Tote). Der österreichische Faschismus war irgendwie konsequent, diese okzidentalistische Abendländlerei im autoritären Ständestaat war damals eher Mainstream, nicht so bei den Nazis. Die kamen den Deutschen mit österreichischem Pass entgegen, 1938, Odilo Globocnik sei der Zeuge. Dass Österreich das erste Opfer des Nationalsozialismus war, glaubten die Austrofaschisten natürlich gerne, nachdem sie mit den Sozis zugleich von den Nazis verfolgt wurden, den gleichen Sozis, die sie selber nach 1934 in ihre Lager gesperrt hatten. So etwas verbindet. Ist im Übrigen besser aufgearbeitet als man denken mag, nur, schon zu meiner Zeit haben wenige Friedrich Heer gelesen oder Thomas Bernhards Bestehen auf der Nazifacette dieses Landes verstehen wollen. Sowas wirkt bis heute, weil es ja das Land nicht daran gehindert hatte, zugleich die beste deutschsprachige  Nachkriegsliteratur – kritisch und tiefgehend – hervorzubringen und den UN Generalsekretär und Nazi Waldheim zu installieren, den Nazis nicht einmal ein „Neo“ abzuverlangen und den Austrofaschisten keine glaubwürdige Erneuerung. Wenn die FPÖ und ihre braunen Spießgesellen heute Österreich sagen, meinen sie ein virtuelles Deutschland in einem virtuellen Europa. Wenn die beiden Volksparteien Österreich sagen, meinen sie einen gemeinsamen Machtmarkt irgendwo in der Umgebung.

Und, wie schon öfter angemerkt, so einfach die ist die moralische Überheblichkeit Deutschlands gegen den Kurswechsel der Österreicher nicht zu verkraften. Erst wenn es neue Flüchtlingsmengen gibt, die den Balkan vermeiden, wird sich zeigen, wer wie viele aufnimmt und schützt, gar willkommen heisst.

Ich wage keine Prognose. Wenn Hofer gewinnt, gilt das Obige; wenn es van der Bellen schafft, gilt es trotzdem. Es gibt keine Nazimehrheit in Österreich, es gibt aber eine dumpfe Gemeinschaftshysterie ohne empirischen Volksbegriff, also einen im nostalgisch-irrealen symbolischen Überbau. Die EU ist viel zu korrumpiert in der Pflege ihrer neuen Nationalismen, als dass ein Hofer auch nur die Erwägung von Sanktionen zuließe. Warum auch, dann müsste man ja auch welche für Deutschland fordern.

 

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