„AfD-Politikerin sagt Treffen mit Islamvertretern ab: Trotz der Absage von AfD-Vorstandsmitglied Alice Weidel wird das Treffen zwischen Vertretern der Partei und dem Zentralrat der Muslime in Deutschland wohl stattfinden. Der Zentralrat hält an seiner Einladung fest. Das Landgericht Dresden untersagt dem Politikwissenschaftler Steffen Kailitz, der als Sachverständiger im NPD-Verbotsverfahren aufgetreten war, in der Öffentlichkeit zu sagen, die NPD plane rassistisch motivierte Staatsverbrechen. Der für den Fall zuständige Richter Jens Maier ist AfD-Mitglied. (Meine Hervorhebung) In Erfurt demonstrierte die AfD gegen den geplanten Bau einer Moschee.
sueddeutsche.de (Zentralrat), faz.net (Kailitz), spiegel.de (Erfurt):“ Alles im Tagesspiegel am 19.5.2016.

Die NPD veranlasst einen AfD-Richter, einem Wissenschaftler das Wort zu verbieten.Das Urteil wird keinen Bestand haben, aber es soll einschüchtern, und es wirft ein schlechtes Licht ausgerechnet auf die sächsische Justiz, dass der AfD-Richter den NPD Fall unbefangen aburteilen darf. Allmählich sickert der Skandal ins Bewusstsein der Öffentlichkeit.

Die Regierungsparteien mahnen uns neuerdings, mit und über die AfD nicht „Schaum vor dem Mund zu reden“, sondern uns mit ihren Argumenten auseinandersetzen, jetzt, wo sie doch „ein Programm“ haben. Ich habe nie Schaum vor dem Mund, ich spüle meinen Rachen aber auch nicht mit Kreide. Wenn ich als Wissenschaftler jemanden als Nazi bezeichne, dann muss ich das als Wissenschaftler verantworten und belegen, nicht als jüdischer Deutscher. Wenn ein Wissenschaftler oder eine Wissenschaftlerin vor einem Gericht ein Gutachten vorträgt, und sich zum gleichen Sachverhalt seit Jahren öffentlich äussert, danndarf es doch nicht sein, dass ein Richter – selbst in Sachsen – auch nur ein Wort dieses Gutachtens oder der allgemein zugänglichen Aussagen dieses Wissenschaftlers ihm zu verbreiten verbietet, wo doch ohnedies jeder den Text einsehen kann. Was der so genannte Richter Jens Maier gemacht hat, entspricht der Praxis von Diktaturen und autoritären Systemen, das müssen gar keine Nazis oder Stalinisten sein, die Schwelle liegt sehr viel niedriger: Türkei.

Ist es nun ein Sieg der AfD, dass einer ihren solche Unrechtsurteile fällen darf, und es gibt keinen Aufschrei? Nein, denn viele werden wohl zu Recht vermuten, dass dieses Urteil aufgehoben wird und der Richter selbst zur Rechenschaft gezogen wird, wie sich das in einem Rechtsstaat gehört. Ein paar Heuchler beschweren sich, dass die Parteizugehörigkeit des Herrn Maier genannt wird. Wenn ein Grüner oder Schwarzer so ein Urteil gefällt hätte….hat aber keiner. Die Brandstifter geben sich als Biedermänner. Und wie ein AfD-Mitglied da Richter wird, zeigt, wie weit die Sachsen noch zum zum Rechtsstaat haben.

Die böse, pesimistische Stimme sagt: sei dir nicht so sicher…wer weiss, mit welchen Winkelzügen sich der Herr Jens Maier aus der Schlinge zieht.

Was aber den Schaum vor dem Mund betrifft: wenn sich der Nazi Höcke von der AfD gegen die Zeitverschwendung mit dem Parlamentarismus wendet, dann darf man nicht vor Wut rot werden, sondern vor Unsicherheit blass, warum solch einer nicht wenigstens in Untersuchungshaft kommt und eine Anzeige wegen Wiederbetätigung bekommt.

Die böse Stimme flüstert: du bist kein Jurist, die denken anders. Ist das im Land de ehemals schrecklichen Juristen so? Manche sind schreckhaft, einige sind schon wieder schrecklich. Aber die kann unsere Demokratie aushalten (bis auf die Justizopfer, denen muss schnell geholfen werden).

Es gäbe jeden Tag soviel dergleichen, gegen das wir anschreiben und anschreien müssten. Aber die AfD wartet ja nur auf unsere Heiserkeit, sprich: die Gewöhnung an den Widerspruch, der zum Habitus wird, bis man seine Immunität aufheben kann. Zurück zum Anlass: Wissenschaft darf alles sagen, innerhalb der Regeln, die ein Jens Maier, verstünde er sie denn, doch nicht antasten darf. Ähnlich wie Satire, aber manchmal noch mächtiger, wenn auch nicht immer gleich laut. Es geht gerade nicht um Meinungs-Freiheit, sondern darum, dass, was gedacht wird, auch gesagt werden kann, damit es auf Kritik stösst oder Kritik auslöst. Wie es gesagt wird, sollten wir bestimmen, wieder in Grenzen der Regeln, die Wissenschaft vom Gerede und Programm der AfD unterscheiden.

Es ist wissenschaftlich nach allen Regeln der Kunst nicht sehr schwierig nachzuweisen, dass es in der AfD Nazis gibt, auch an führenden Positionen, und festzustellen, dass viele Mitglieder keine Nazis sind, ist wohlfeil. „Nazi“ ist eben kein nicht zu hintergehendes Schimpfwort, sondern eine analysefähige Aussage, deren Beleg man erbringen kann. Wenn sich ein Nazi durch den ihm zugemuteten Begriff Nazi beleidigt fühlt, mag das sein Umfeld beschäftigen, aber nicht die Wissenschaft.

Die folgende Anekdote aus meinem Leben mag hier helfen. In der 3. Klasse des Gymansiusm war auch Sohn des polnischen Botschafters. Wir waren irgendwie nett, aber nicht eng miteinander. Eines Tages wurde meine Mutter mit einem blauen Brief in die Schule zitiert. Erstaunen, ich hatte auch etwas Angst, was war wohl vorgefallen? Ich hätte zu dem Jungen „Bolschewist“ gesagt. Man drohte mir dafür mit Schulverweis. Zu dem es (natürlich?) nicht kam. Wie das in meinen Kopf kam, ihn so zu betiteln, kann ich heute etwas mühsam rekonstruieren – alle Kommunisten sind Bolschewisten, die Polen sind Kommunisten (1959), also…aber was hat er zuhaus erzählt, und warum hat sein Vater mit einer Beschwerde reagiert? Jedenfalls war der Botschafter intermediär beleidigt.

Gerade als ich das schreibe, kommt die Nachricht, dass sich Höcke gegen eine Moschee in erfurt wendet, und dass dort AfD und Pegida zusammengehen. Die Nazis bei den einen und die Nazis bei den andern werden sich freuen.

Zurück zu Feld 1: es ist schon notwendig zu analysieren und zu kennen, was die Nazis, die AfD, Pegida und einzelne ihrer Mitglieder sagen, und zu wissen, wie andere Menschen auf diese Rede reagieren. Aber ich muss es nicht mit den Funktionären diskutieren, allenfalls mit deren Adressaten. Denn das bringt den Aberglauben der Beliebigen ans Licht: das seien doch Menschen wie alle andern auch. Menschen schon, aber eben nicht wie die andern. Es ist nicht alles gleich gültig.