Schiebt Dobrindt ab

Ich neige nicht zu gewalttätigen oder verachtenden Ausbrüchen, wenns wichtig wird. Ausfallend werde ich, wenn man mir anmaßend oder grob ungerecht kommt: dann bin ich auch öffentlich so unflätig, dass eine Reaktion der miesen Person unvermeidlich ist.

Diesmal ist es wichtig. Es geht um die GROKO, die sich anbahnende Große Korruption. Es geht um den Familiennachzug. Die so genannte christliche und soziale Union will ihn nicht, weil ihre no- torischen Ehebrecher und Fremdgänger aus den Funktionärsschichten sonst in die Versuchung kommen, mit attraktiven Ausländer*innen ihr Familienideal zu beschmutzen. (wer kein solches Ideal hat, braucht sich nicht um die eigene Familienpolitik und -moral zu kümmern, wohl wahr. Aber lest einmal das Programm der CSU…Käfighaltung von Frauen und Müttermästung, ganz ökologisch). Die so genannte sozialdemokratische Partei hat dem Kompromiss zugestimmt, weil ihr dieser Aspekt sozialer Gerechtigkeit ohnedies gleichgültig ist: charakterlos, wie ihre Führung ist, vermutet die SPD beim Familiennachzug Konkurrenz für die Arbeitsplätze, für die sich die deutschen Arbeitnehmer seit Jahren ohnedies zu schade sind…ein kompliziertes Kapitel klassenbedingter Ungerechtigkeit. Die so genannte christlich demokratische Union hält die christlichen Werte so hoch, dass sie einfach für die ungläubigen Nachzügler nicht erreichbar sind.

Ach ja, ich spotte? Wo bleibt denn Ihre Contenance, Herr Daxner?

Das will ich Ihnen sagen. Zeitweilig schutzbedürftige Menschen haben wir aufgenommen, weil sie schutzbedürftig sind. Das war richtig und bleibt richtig. Die zurückgebliebenen Familienmitglieder – ich rede von engsten Angehörigen – sind im Elend von Krieg und Hunger, Verfolgung und Bedrohung so schutzbedürftig wie ihre Vorhut, die wir aufgenommen haben. Dobrindt meint, das sei genug des Guten, wir müssten daran denken, dass die „Bevölkerung“ da keinen Zuwachs will. Dobrindt irrt: die bayrische Bevölkerung geht mit den Flüchtlingen humaner um als die CSU-Verhandler für die GroKo. Da trommelt die CSU mit ihrem Filialherrgott für die Familie, aber nur für die eigene – siehe oben – die zusammenhält wie die gemeinsame Veranlagung zur Steuer und zum Fegefeuer. Schiebt ihn einmal vorsorglich ab dorthin, wo die zurückgelassenen Familienmitglieder leben. Seine Familie kann ja zuschauen.

Im Ernst: ausgerechnet an den Opfern tobt sich der Populismus der christlichen und gerechten Möchtegern – Koalitionäre aus.

Die CSU ist in ihrer Unbarmherzigkeit wenigstens ehrlich. Die SPD – Andrea „Fresse“ Nahles mit an der Spitze – denkt bei dem Nachzugs“kompromiss“ gleich gar nicht an Menschlichkeit. Man hat doch erreicht, dass 1000 pro Monat nachziehen dürfen und noch ein paar Notfälle. Das wäre dann überzeugend, wenn auf Merkels WORTE auch TATEN folgen könnten:

Dann, und nur dann, machte es Sinn, die Rückkehr in ein von uns unterstütztes Territorium von Fluchtgründen frei(er) zu halten, also

  • Keine deutschen Waffen zu liefern
  • Keine deutschen Marktvorteile für die Wirtschaft der DORT Überlebenden zu fordern
  • Die einseitig infrastrukturelle Unterstützung um Faktor 10-15 zu erhöhen. (Die Zahl ist nicht gegriffen: es wird so viel kosten, wenn wir Entwicklungszusammenarbeit zur Ermächtigung souveränen und freien Handelns der Menschen aufwenden, die wir so lange in unserer Marktabhängigkeit gehalten haben. Übrigens: das ist natürlich teurer als alle möglichen Familiennachzüge zusammen, und muss doch mittelfristig geschehen.
  • Und dort, wo mit unseren Waffen und dem Erbe unserer politischen Fehler aus Vergangenheit und Gegenwart Gewalt und Krieg, aber auch die Vernichtung natürlicher Ressourcen geschieht, müssen wir friedensschaffende Maßnahmen setzen. Das ist die beste Bekämpfung von Fluchtursachen, dann müssen wir aber auch dort eingreifen, wo es weniger populär wäre – etwa vor vier Jahren in Syrien.

UND BEI UNS, HIER ZUHAUSE IN DEUTSCHLAND?

Ich würde es auf den Familiennachzug ankommen lassen und ALLEN Asylgewährten UND subsidiär Schutzgewährten sofort Ausbildungspflicht und Arbeitserlaubnis zumessen. Das geht, wenn es politisch gewollt wird, und kostet wiederum weniger als teure Arbeitskräfte über ein Hochqualifiziertenprogramm einzuführen, das zum Ausbluten der Herkunftsländer (Brain Drain) führt.  Unsere bereits angekommenen und hoffentlich weiterhin kommenden Schutzbedürftigen sollen sich dadurch integrieren, dass sie sich und ihre Familien ernähren können.

Solange die Dobrindts mitreden, wird das wohl nichts; und die GroKo wird ohnedies nichts mit dieser unmenschlichen Kompromisslinie gleich zu Beginn der Verhandlungen. Aber Dobrindt abschieben ist auch nicht gut: wer will denn so einen aufnehmen und schützen. Soll er doch besser Dieselabgase einatmen, sind ja nicht schädlich.

 

 

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