Silberne Hochzeit von Seehofer – 25. Abschiebung nach Afghanistan

Silberne Hochzeit von Seehofer…der Teufel möge ihm zur 25. Abschiebung von Menschen nach Afghanistan, in mögliche Unsicherheit und Tod, gratulieren.

Nicht zufällig kommt diese Meldung über die Medien zugleich mit den neuen Erkenntnissen im Fall Lübcke – dem aufrechten Konservativen, der sich für Flüchtlinge eingesetzt hatte, und deshalb unter dem Beifall des rechten Mobs ermordet wurde. Ein paar Kommentatoren assoziieren diese Hinrichtung gleich und vermittelt (nur) mit der RAF, aber die meisten haben verstanden: die Linie geht zur NSU, damit geht sie auch zu einem Teil unserer staatlichen hoheitlichen Sicherheitsorgane als Vorfeldorganisationen eben dieser rechten Politik.

In Görlitz hätte ein AfD Politiker es fast geschafft, OB zu werden. Bald wird das auch so weit sein. Dass dieser Mann Polizist ist, schließt an die Befunde an: die Grenzen sind durchlässig, aber nicht für so sehr für Menschen als für Ideologien, die die Demokratie nicht hinnehmen muss, genauso wenig wie die Gewaltakte, die von den Nazis der AfD ausgehen.

Nun wäre dies nicht mein Blog, wenn ich nicht darauf hinwiese, wo und wie Gewalt auf anderen Feldern durchaus ihren Platz IN der Demokratie und in einer sich ständig befreienden Gesellschaft haben müsse. Aber gerade auch hier zu unterscheiden und vor allem: die Grenzen zu ziehen zu jenen, für die Gewalt die Alternative zu unserem republikanischen Gemeinwesen sind, darauf kommt es auch an.

Ich bin sicher: dem Schreibtischtäter Seehofer und seinen Kumpanen wird man weder strafrechtlich noch politisch „den Prozess“ machen. Aber wir sollten ihn so wenig aus den Augen verlieren, wie die Folgen seiner Schandtaten: 25 Abschiebungen nach Afghanistan.

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