CDCSU ohne Zukunft, Klima ohne CDSU

„Wir schützen nicht das Klima. Wir schützen unsere Kinder. Klimaschutz ist nichts anderes als Menschheitsschutz.“
– Ricarda Lang (Grüne LDK 26.11.2022)

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat die jüngste Aktion der der Klima-Protestgruppe „Letzte Generation“ auf dem Hauptstadtflughafen BER scharf verurteilt. „Das sind keine Klimaaktivisten, das sind kriminelle Straftäter“, sagte Merz auf einem Parteitag der Berliner CDU. „Das hat mit Demonstrationsrecht oder Meinungsfreiheit nichts mehr zu tun. Das ist der blanke Vandalismus“, meinte er. „Das sind schwerste Straftaten, die das Ziel, wofür sie da angeblich auf den Flughafen gehen, diskreditieren.“ (Aktion auf Flughafen BER: Merz nennt Klimaaktivisten „kriminell“ | tagesschau.de) 27.11.2022

Ja, sowas. „Kriminelle“, andere so genannte Christlichsoziale vergleichen die Aktivisten gar mit der RAF. Alles ausgerechnet aus einer Partei, deren Vergebungspolitik nach dem Krieg gegenüber den Nazis teilweise so standhaft war wie ihr Wegschauen bei Korruption und Misswirtschaft. Sie hätten ja anders kritisieren können, wie das der Klimapolitik kritisch gegenüberstehende Kommentatoren tun. Aber wenn sich Merz und Dobrindt dem Pöbel anbiedern wollen, dann muss der Stammtischton her.

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Mit juristischen Argumenten ist gegen das wichtigste Motiv der Aktivisten nicht anzugehen. Denn Merz und Dobrindt und andere Zukunftsleugner, leider auch ich und andere meiner Meinung, werden längst gestorben sein, wenn die letzte Generation das Klimadebakel erleben wird und vielleicht auch beenden wird. Und da zählt nicht, was 2022 wie angeklagt wurde, da zählt nur, was getan wurde, schon vorher, heute und in den nächsten Jahren. Dass sich junge Menschen von denen, die am Desaster mit schuld sind, nichts sagen lassen, haben wir schon bei anderen Protesten erlebt. Dass manche Aktionen schlecht sind, andere besser – geschenkt. Dass man sich an Bilderrahmen oder Fahrbahnen oder Flughäfen festklebt, ist nicht erfreulich, aber es schafft Bewusstsein, dass im Rechtsstaat etwas nicht stimmen kann, wenn es so weit gekommen ist. Die meisten PolitikerInnen, auch manche, die die Klebeaktionen nicht gut finden, wissen, dass das das Strafrecht in der demokratischen Gesellschaft eine stumpfe Waffe gegen Politik ist. Dass andere sich plötzlich für die Hochkultur interessieren, die angeblich durch die Aktionen gefährdet ist, spricht allerdings Bände. Denn wenn da etwas von gesellschaftlichem „Wert“ der meist am Rahmen angegriffenen Kunstwerke gesprochen wird, dann bitteschön sollten auch die Kosten, die Provenienz und der Zusammenhang zwischen den Eliten unserer Gesellschaft und dem Klimawandel erwähnt werden, am besten auch der Zusammenhang analysiert.

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Dobrindt und Merz sind Gallionsfiguren, Kulissenschieber der Klassen, denen der Klimawandel an der Zukunft ihrer Kinder und anderer Menschen vorbeigeht. Gut, dass sie diese Zukunft nicht erleben werden, schade, dass ich sie nicht erlebe und bis dahin vielleicht kann ich ja etwas dafür tun. Nicht ich allein, versteht sich.

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