Manche Medien und viele Klugosophen drücken ihre Begriffe immer mehr an den äußersten Rand, weil sie glauben, damit noch mehr Aufmerksamkeit zu gewinnen und überhaupt für sich Deutlichkeit einfordern zu können. Rausrudern, das macht Eindruck. Zurückrudern…naja, da ist schon wieder die erste Strecke vergessen, und man will sich ja retten (lassen).
Also: Los gehts….sagt doch was ihr denkt, dass der Merz und andere sagen, wie ihr sagt, dass es anders besser wäre oder nicht. Jetzt haben wirs gehört, und ich bin dabei.
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erste Wahrnehmung: wenn auch nichts wirklich besser bei der Wiederholung des Regierungsprogramms ist, so doch keine neuen Fehler. Also, Was wird kommentiert? Das wir nicht schon vorher gehört und gelesen haben.
Es wird insgesamt in Deutschland, Europa, vielleicht global, eine Rückwärtsschleife geben. Wie die aussieht, kann man teilweise konstruieren, teilweise ist sie aber unbekannt in Form und Auswirkung. Das bedeutet, dass Widerstand und Reaktion gelernt werden müssen. Material und Anschauung, beides ist in Fülle vorhanden. Widerstand – der sollte sich nicht so sehr auf den Lebensstandard beziehen als auf die entmenschlichte Flüchtlingspolitik, die sich nicht nur gegen die gesamte Spezies richtet, sondern zum Beispiel in Deutschland dazu führen wird, dass medizinische und soziale Versorgung zusammenbricht. Man wünscht nicht nur der AfD Hunger und Verrottung, leider sind noch mehr PolitikerInnen am Ausländerhass und an der Asyldestruktion beteiligt. Geht mal zurück in die 20er Jahre und die Zeit nach 1930 im letzten Jahrhundert…
Natürlich könnte Merz und seine Regierung hier wenigstens kleine Schritte tun. Das kann aus der humanistischen und zivilisierten Gesellschaft gegen die Politik aufgebracht werden, deren falsches Ziel ja die Trennung von Politik und Ökonomie ist. Leider kann uns da die Linkspartei nicht viel Unterstützung liefern, eher die Grünen. Aber mir geht es um die Zivilgesellschaft vor allem. Da kann man auch mal schärfer argumentieren. Vgl. auch https://www.sueddeutsche.de/projekte/artikel/politik/merz-bundestag-ukraine-bundeswehr-regierungserklaerung-e320045/?sc_src=email_4270972&sc_lid=410690635&sc_uid=e0yncBQNf7&sc_llid=104443&utm_medium=email&utm_source=emarsys&utm_campaign=SZ_am_Morgen_150525&sc_eh=
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Die ernstgemeinten Kommentare und Kritik an der Regierung werden zunehmen und die Diskurse in und um die Demokratie werden zunehmen und die dauernde Fokussierung auf die Faschisten (AfD) werden abnehmen. Das reicht nicht. Neben der endlich notwendigen wirklichen Bildungsreform brauchen wir auch weniger Filter bei den Nachrichten über die Wirklichkeit. Das klingt abstrakt. Aber man sollte die Bürgerinnen und Bürger nicht mit der Wahrheit schonen und schon gar nicht mit der Wirklichkeit. Die Berichterstattung zu Herzog und Steinmeier ist so ein Beispiel. Ich führe das an, weil die Ursprungsgeschichte der Nachkriegsbeziehung zwischen der BRD und Israel ja im Detail zugänglich, und man in die (damalige) Vergangenheit bis in die 20er und 30er Jahre zurückgehen kann und was sich nach 1945 zwischen Adenauer und dem entstehenden jüdischen Staat abgespielt hatte, ist ja keine alleinige Fortschrittsgeschichte, sondern bis heute schwer beladen. Aber auch mit richtigen Elementen versehen. Und wo stehen wir heute?
Was hat das mit Merz und seinem Team zu tun? Doch viel: die müssen nicht nur nach vorne handeln, die müssen auch den Boden, auf dem sie stehen, erkunden und kennen, damit sie nicht schwanken und stolpern (am Beispiel oben: Merz und Netanjahu-Einladung). Und ich finde, man sollte den Diktator Trump von der dankeswürdigen US Nachkriegsgeschichte abtrennen. Ich habe die Erfahrung gemacht, dass praktische Dankbarkeit – nicht die Rhetorik – sich mit der Zeit ausdünnt, ausdünnen muss. Wenn mein symbolischer Vergleich „1984“ angewendet wird, US, Russland, China, dann ist schon die Frage, wie die Mittelmacht Deutschland das überlebt, durchsteht. Sich einer der Diktaturen anschmiegen bringt wenig. Gefährdet uns alle.
Michael Daxner 