Das Interesse und die oft unmittelbare, manchmal kritische Sympathie für Giorgia Meloni, den italienischen Ministerpräsidenten, wie sie sich nennen möchte, ist groß und an sich berechtigt. Einfach, weil sie eine wichtige Politikerin ist, und in Europa eine doch herausragende Stellung hat.
Ob man mit ihr politisch, innen wie außen, übereinstimmt oder das eine und/oder das andere kritisiert, ist davon unterschieden. Man muss etwas vom italienischen Faschismus verstehen, vom europäischen und globalen Faschismus, um den Angriff auf die Demokratie überhaupt wahrzunehmen, sich abzugrenzen, zu verteidigen.
Ich behaupte ungeschützt, Merz kann das nicht.
Aber genauer: Der von mir geschätzt Deutschlandfunk, DLF, hat in den letzten Monaten eine durchaus übersichtliche Wahrnehmung der italienischen Politik vorgenommen. Heute, am 25.1., um 9.30 gab es die letzte Sendung dazu Giorgia Meloni – La mamma italiana?
Von Maike Albath, die ich ausdrücklich für ihre Übersicht lobe, in der der subjektive Faktor der Melonischen Selbstdarstellung eine Rolle spielt. Und natürlich hat sie auf Umberto Ecos „Urfaschismus“ hingewiesen, und auf die Nachkriegsgeschichte der Zerstörung von Demokratie durch eine Weiterent-wicklung von Faschismus (hier: Malaparte).
Warum meine Einleitung und der Hinweis auf Merz? Nicht nur er haben Probleme, den italienischen Faschismus in ihr politisches Europa- und Weltbild einzuordnen, als wäre er eine der abgelehnten Weltanschauungen für sich. Nicht nur ist Merz nicht der Einzige, aber immerhin unser Kanzler, die Schwäche der intensiven Weiterentwicklung von Demokratie und ihre Bindungskraft in der Gesellschaft ist die Vorderseite der Medaille. Natürlich ist Melonis Unterstützung der Ukraine gut, natürlich ist ihre Dialogfähigkeit mit Trump gut, natürlich ist ihr europäisches Profil besser als das vieler anderer – ABER habt ihr gesehen, wie die italienische Demokratie, der Sozialstaat, die nationale Identität – an sich immer fragwürdig – umgekehrt und belastet wird? Wie die Demokratie und ihre demokratische Struktur ausgehöhlt wird? Lest einmal zum italienische Nachkrieg, zu Alcide de Gasperi: Alexander Stille: Democracy Italian Style. Eine Rezension von Mark Gilbert. New York Review of Books, LXXII, #20, 65-67).
Die Ausbreitung des nie, nie verschwundenen Ur-Faschismus (Eco) in konkreter gesellschaftlicher Bewegung, ohne konkretes inhaltlich-politisches Ziel, muss doch vielen politiksensiblen Menschen auffallen? Faschismus kann Widersprüche populistisch abdecken, Faschismus kann das „Volk“ für abstrakte Ziele vereinen, wo die konkreten Ziele Konflikte offenlegen, und er kann die kulturelle Dynamik nationalistisch einfangen – letzteres geschieht schon in ganz Europa, unterschiedlich intensiv und „erfolg“reich. Und Demokratie muss sich gegen etwas verteidigen, was als Zielscheibe schwierig zu fixieren ist. Da sagen dann die halbbewussten Politiker, dass ihnen Kompromisse wichtiger seien als Gegnerschaft. (Etwas holzschnittartig also, wenn Meloni gute Europapolitik macht, dann soll man sich mit dem fortschreitenden Faschismus in Italien nicht so kritisch auseinandersetzen). Würde man diesen Satz bewusst umkehren, könnte man eine andere als die flach-tatsächliche Politik entwickeln…
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Man könnte mich kritisieren, der ich ja nur hinter dem Schreibtisch sitze und keine aktive Politik für unser Land mache. Da kann man leicht antifaschistisch reden, wenn man doch handeln muss, Grönland, Ukraine, Afghanistan, Sudan etc. Aber ja. Nur wird wirklich gehandelt, oder nur gedealt, weil die Machtpositionen auch nicht bei unseren Akteuren stark und wirksam sind, sondern im guten Fall mittelmäßig, im schlechten Fall gleichgültig. Aber man könnte mich auch anders kritisieren, dass ich den realen Faschismus nicht weiter ausführe, aufkläre, und damit Politik mache. Mit anderen Worten: ich bin ja nicht alleine, keine Stimme aus der Wüste. Ich kann schon andere, parallele Wahrnehmungen und Kommentare und Analysen deutlich machen, und das können deren Autorinnen und Autoren, deren Stimmen auch und besser als ich. Aber es kommt auch auf die Kommunikation an.
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Was mich stört, ist die Verkleinerung des Faschismus, als ob er nicht so schlimm wäre wie . na, wie die stärkeren Diktaturen? Trump, Putin, Xi brauchen keinen Faschismus, sie herrschen direkt. Ich weiß, dass vielen Leserinnen und Lesern die letzten beiden Absätze nicht so eingängig sind. Die wirkliche Auseinandersetzung mit dem Faschismus ist eine wirkliche mit unserer Demokratie. Und bei so einer Auseinandersetzung kann das Ergebnis nicht Anfang des Diskurses stehen, sondern muss entwickelt werden. Nicht in diesem Fall als „Kompromiss“, sondern als Auseinandersetzung, die von unserer Seite beides sein sollte, zivilisiert und abgegrenzt. Dann kann man mit Gegnern kooperieren statt mit Feinden Bündnisse zu machen, nur dann.
Michael Daxner 