demokratie

Es wird kälter und ungemütlich

/ Michael Daxner / Hinterlasse einen Kommentar

Ein österreichischer Freund fragt nach dem Sinn und Inhalt des Titelbilds im letzten SPIEGEL, ein AfD Spitzenpolitiker. Das ist ja nicht Werbung, sondern ein Aufruf – wozu? Wachsamkeit oder Vorsicht? Ablehnung? Resignation? In Österreich, wo die FPÖ ähnlich wie AfD, aber noch stärker ist, wäre das Bild in einer demokratischen Zeitung nicht möglich. Aber ehrlich: überall sind Putin und Trump titelbildfähig, oft mehrmals…wir müssen Journalismus im Zeitalter der IT, der Blogs und Memes, der auch immer wieder neu bewerten. Von Bildern allein können wir wenig lernen, vom Artikel im Inneren der Zeitschrift mehr (bei schlechten Journalen aber: weniger). Der Hinweis ist wichtig, weil ja zB. die Bilder des englischen Suizidopfers allein auch nicht viel gesagt haben, da muss man schon Informationen haben und im Kontext nachdenken).

Mit Bildern kann man Politik nur in bestimmten Sektoren beeinflussen. Die Zeit, wo ausgemalte Kirchenfresken die Textunkenntnis überbrückten, sind lange vorbei.

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Was wird sich ändern, sollten die Faschisten tatsächlich regionale Wahlen gewinnen; oder sollte die französische Rechte die Präsidentschaftswahlen gewinnen? Dass sich vieles ändert, zeichnet sich längst ab. z.B. in der Beziehung zur italienischen Regierung. z.B. in den lokalen Beziehung mit den rechten Parteien, oder in Österreich mit Koalitionen und Bürgermeistern von der FPÖ. Oder in teilweisen Annäherungen von Wagenknecht mit den Rechten, auch inhaltlich. Das „Oder“ ist nicht leichtfertig. Überall in Europa stehen die Demokratien unter Druck, weil die Faschisten ja teilweise anders erscheinen als der Vergangenheitsmythos der Nazis.

Das mag euch übertrieben erscheinen, oder zu ungenau? Richtig. Denn ich vertrete ja keine festgelegte Politik, sondern stehe vor dem Realitätsgemälde gefährdeter Demokratien und Realitätsangriffen der Faschisten. Darum verwende ich auch längst nicht mehr analytisch rechts-links-mitte, weil das nicht wirklich aussagt, was die entscheidenden Unterschiede zwischen Faschismus und Demokratie sind, genauer: Faschismen und Demokratien. Schon das alles in Bewegung ist, sollte uns aufmerksam machen; dass die Umwelt in den Hintergrund tritt, ist für eine zukunftsleere faschistische Vision gleichgültig, sie zerstört die Gesellschaft der Gegenwart; dass die Wirtschaft der wohlhabenden Bereiche nicht weiter wachsen kann und soll, ist auch für die Zukunft wichtig; und dass die Retrohistorie der Gegner von Bildung und Kritik im Aufwind ist, können weir bei uns und anderswo in Europa studieren. Der letzte Punkt ist einer, den ich für die alltägliche Praxis für uns alle wichtig finde. Denn es gibt keinen Moment, in dem es nicht Bedeutung haben kann, nachzufragen, nachzudenken, zu wissen oder zu überlegen, wo man uns einredet, entweder zu ahnen oder Ergebnisse einfach zu akzeptieren sei wichtig.

Das schreibe ich an einem Morgen, der angenehm kühl ist, weit weg von den Rauchfahnen zerstörter Wälder und Moore, weit weg von akuten Angriffsaktionen, weit weg von der Angst, wir könnten der nächste Nachtisch der Diktaturen sein.

Was hat das mit den Spitzenpolitikern der Demokratiefeinde zu tun? Sie vertreten die These, die Machtübernahme der Gegenwart würde zu den Problemen auch Lösungen präsentieren (weil sie noch nicht regieren, haben sie jetzt natürlich keine Lösungen). Noch behindern wir DemokratInnen („System“) die Erwartung, dass die faschistische Bewegung Brot und Spiele serviert, wo es ohnedies keine Zukunft geben wird, wenn die AfD, die FPÖ, der FN usw. regieren. Schaut genau auf Italien: nicht was Meloni außenpolitisch macht, sondern wie das im Inneren vor sich geht – die Kultur, das Wissen, die soziale Beständigkeit zu untergraben, das steht auch anderen Ländern bevor, nicht über Nacht, aber auch nicht als Zeitalter.

Ich weiß nicht mehr, welche Sage das war: aber Überleben lag daran, dass niemand einschlief, dass man wach bleiben musste, und sei es bis zur Erschöpfung. Das passt nicht zum sog. Schicksal, oder zur Religion, aber es passt zu einer Realität, wo man nicht bei jedem neuen Ereignis sich wundert, sondern eher reagieren kann.

Dem Mythos, aufzuwachen und das Wahlergebnis als Realität zu genißen, sollten wir nicht erliegen. Der echte Mythos ist aufzuwachen und die Wirklichkeit wahrzunehmen. Überlegen und Überleben, das klingt schon ähnlich gut.

Funkes Flug über den Osten

/ Michael Daxner / 2 Kommentare

Hajo Funke: Lesen und entwickeln

Mein Freund und Kollege Hajo Funke hat ein reiches Repertoire. Hajo Funke – Wikipedia, und fast täglich Blogs bei Wikipedia. Seit Jahren kommunizieren, bisweilen auch kritisieren wir unsere Texte. Manchmal ist er sehr schnell und beschreitet eine schmale Gratwanderung zwischen Wissenschaft und Journalismus, vor allem, wenn es aktuell sein soll: H.F.: Erobert die AfD Ostdeutschland? Sachsen-Anhalt als Einstieg in Pläne für einen rechten Systemumbau. VSA Hamburg 2026, SOST e.V.. 37 Seiten, 3 Kapitel. Das erste (4-18) ist mir besonders wichtig. H.F. beweist, dass man konsequent und durchsichtig erklären kann, was durch die AfD und auch in ihr konkret und vor der Wahl in ein paar Wochen sich ereignet. Lest das, und dann wisst ihr mehr; oder ihr wisst es, dann bestätigt das Kapitel euer Wissen. Mir geht es darum, die realen Informationen zur AfD nicht durch ein Gewebe von Schlussfolgerungen und Ansichten zu erhalten, sondern sozusagen „positivistisch“ genau das von der AfD zu erfahren, was eigentlich sehr viel mehr Menschen als Grundlage politischer Entscheidungen wissen müssten. Mein Vergleich: 1932-1933 hätte man über die Hitler-Partei auch sehr viel Genaueres und mehr im Detail wissen können, auch müssen, um demokratisch dagegen vorzugehen. Der Vergleich ist keine Gleichsetzung, aber ein leider tragfähiger Vergleich über die Fähigkeit des Faschismus, Demokratie zu untergraben durch Normalität, durch Doppeldeutigkeit von Verhalten und auch durch wirksame Veränderungen von Sprache und Kultur. In den beiden folgenden Kapiteln macht H.F. deutlich, wie man da demokratisch eingreifen kann, sich kümmern, wahrnehmen, verstehen, was an der lokalen Basis wirklich wichtig ist, und wie man auch, anders die AfD, darauf reagieren kann, agieren muss. H.F. hat leider recht, dass die bürgerlich-demokratischen Parteien, CDU voran, aber eigentlich fast alle, die Arbeit „Vor Ort“ längst haben abfallen lassen, den Faschisten das überlassen, was die Demokratie weiter entwickeln lässt. Kann man erklären, muss aber nicht sofort geschehen – jetzt einmal schauen, ob man an die Realität der lokalen Bevölkerung herankommt, also die Wirklichkeit zu „subjektivieren“, d.h. das sind ja einzelne Menschen und Gruppen und nicht statistische Zusammenfassungen. Dass darüber und darum „Gesellschaft“ sich strukturiert, ist ja richtig, aber es ist auch wichtig, ihre Elemente, dich, mich, uns etc. herauszuholen aus der Statistik in die Wirklichkeit. Diese Wirklichkeit ist das Leben der Menschen in ihren Zusammenhängen, und da kommt zB. die sogenannte Sozialpolitik der Koalition nicht bei den Menschen an, solange sie nicht durch Armut und Ausgrenzung die Folgen dieser Politik ertragen müssen , – das aber müssen sie, zahlreich und von Ideologie umgeben.

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Darüber schreibt H.F., und im dritten Kapitel macht er auch politische Vorschläge, zT. Gute und praktische, was man machen sollte und was man warum ablehnen sollte. Lest das. Jetzt aber weiter: Wenn man demokratisch das noch vor der Wahl drehen kann, muss man nicht nur die demokratischen Aktionen unterstützen, sondern auch sich darüber klar sein, wie man die gesellschaftliche Basis überhaupt erreicht, die Wut, Enttäuschung, die Scham, die Abwendung von der Wirklichkeit…all das kann man nicht einfach theoretisch analysieren und kritisieren, man muss schon vermitteln können, was und wie nach der Vereinigung 1979, 1980 über die subjektiven Erfahrungen in zwei Diktaturen hinweggewischt wurde, nur um die westdeutsche Generallinie durchzusetzen, anstatt auch sie der historischen Kritik zu öffnen. (Als Österreicher habe ich das sehr früh ausgeführt, als Deutscher bin ich damit oft gegen die unverständige Wand gelaufen). Ich bin der Auffassung, dass wir gegen die AfD insgesamt nicht mehr mit Ost und West argumentieren sollen und brauchen, aber in den konkreten Wahlkämpfen auch die unterschiedlichen NS-Folgen in den beiden Ländern genauer nachvollziehen müssen. Müssen. Dazu sollten in den Wahlkämpfen und Diskussionen wenigstens Rahmen und die Geschichtslinien erwähnt werden, denn nur so kann man verstehen, was man nicht verstehen kann, und oft nicht weiß. Das Verhalten nach zwei ineinander verklebte Diktaturen ist anders als das Verhalten in einer ambivalenten Demokratie – und davon kann man nach drei Generationen nicht einfach sich abwenden.

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Das hat mit Hajo Funkes Aufruf anscheinend wenig zu tun, ist aber vielleicht wichtig, wenn wir seine Aufforderung – zuzuhören und an der Basis aktiv zu werden – ernst nehmen. CDU nimmt in diesen Tagen nach Merz`desaströser Regierungsumbildung an Zustimmung ab, die anderen Demokraten gewinnen, aber zu wenig. Die Konsequenz ist keine Unterwerfung unter die Faschisten, sondern selbstkritische Konzentration auf den gemeinsamen demokratischen Kern der demokratischen Parteien. Lasst die Begriffe „rechts, links, Mitte“ liegen, das kennzeichnet die Demokratie nicht. Lest Funkes erstes Kapitel noch einmal.

Herbst – Hoffnung statt Abstieg.

/ Michael Daxner / Hinterlasse einen Kommentar

Man kann, wir können, den Kanzler Merz im Amt hoffen, auch wenn wir ihn und seine Regierung kritisieren, die Politik ablehnen, Widerstand gegen Kultur-Sozial-Umwelt-Abstieg fordern oder gar – leisten. Im Letzteren liegt das Hauptproblem. Weil es zur Zeit keine reale Alternative zu dieser Regierung gibt, ist es falsch – politisch und moralisch – scheinbare Alternativen aus Verachtung, wie in Frankreich, rechts und links, oder aus der falschen faschistischen Option, Italien, dem Kabinett entgegenzustellen. Das bedeutet: Kritik ja – 0,8 Ironie und Sachkritik – Verachtung oder Verlächerlichung nein. Die Grenze zwischen beiden ist schmal, aber um das Soziale, das Kulturelle und das Ökologische zu kämpfen, muss man, leider oder nicht, mit der Realität der Regierung und nicht mit dem Stern der Hoffnung auf eine gute Alternative, sagen wir: angeführt von den Grünen, reden und handeln.

Nebbich, das haben wir doch gewusst, oder? Naja, am Fall der Ablösung von Spahn kann man die obige Position ja durchexerzieren. Mach ich jetzt nicht, steht ja überall, nur: die Überhöhung der Leihmutterschaft als Abschiedsthema und das Verdrängen eines rechtspopulistischen Kurses, nicht nur von Spahn, macht die Grenze zwischen Toleranz und Lächerlichkeit porös.

Also: wir sind noch vorne, vor Frankreich, Italien etc., ABER. Was denken, projizieren, tun, jetzt, im Herbst der Demokratie? DAS nämlich ist eines meiner Probleme: wenn wir uns nicht politisch zusammentun und endlich die Demokratie weiterentwickeln, müssen wir schon planen, mit den und unter den Faschisten zu leben und zu handeln. Ob wir mit den Faschisten reden oder nicht, tagesproblematisch, ist doch egal…wie wir mit ihnen umgehen und handeln, darum geht es. 1930er Jahre sind, ein Hilfsmittel, aber keine wiederholbare Strategie.

Ich weiß es nicht, es geht darum, ein Wir zu konstruieren, das politische und kulturelle Nebenwidersprüche wahrnimmt und einebnet. So, wie Atheisten mit Katholiken kooperieren können, so können ganz viele Brücken mit zwischen kulturellen und sozialen Differenzen gebildet werden, nicht für ewig, aber jetzt. Vor den Wahlen und wahrscheinlich danach umso effektiver. Persönlich würde ich nur bei der Umwelt, bei der Ungleichung von Ökologie und Ökonomie, Grenzen ziehen, aber wechselseitige Durchlässigkeit bei Kultur und Sozialem erstmal aufbauen und dann durchhalten – schlechter wird es uns ohnedies demnächst gehen, und wer Freiheit gegen Gleichheit ausspielt, hat beide nicht verstanden.

Wir sind nicht frei, wenn wir hungernde Familien großzügig betafeln. Damit meine ich, dass wir uns selbst, das WIR oben, auch ändern müssen, um zu überstehen, was uns bedroht.

Das sagt sich so leicht. Aber ernsthaft: was wir uns zumuten müssen, ist noch längst nicht bewusst in seinen Risiken, Hoffnungen, Gefahren und unserer Leistungsfähigkeit.

Dazu lade ich euch ein, mit mir ein Manifest zu schreiben. Zu bedenken, zu schreiben, es zu entwerfen, nicht wie so oft, unterschreiben und sich befreit fühlen.

Es gibt kein Ende…der Geschichte

/ Michael Daxner / Hinterlasse einen Kommentar

Zu allen Zeiten verzweifelten Menschen an der Wirklichkeit der Politik. Sie bedachten das Ende der Geschichte als Mythos oder sehnten den Neubeginn im Jenseits herbei – jedenfalls für die Menschen, die an der Wirklichkeit dieses Erdenlebens wirklich litten. Das Ende von Freiheit ist heute nicht mehr so einfach. Wie Demokratien und wohlhabende Staaten aus den Diktaturen herauskommen, ist nicht trivial, und ob sie es schaffen, in mehr und nicht weniger Freiheit zu kommen, ist immer fragwürdig. Israel ist ein gutes Beispiel, weil manche in Deutschland die Gründung und Entwicklung des Staates mit der undemokratischen Regierung verwechseln. Dazu spielot auch die Presse eine Rolle, unabhängig von der Regierung und wenn möglich ein sachkundiger Berater der Realität gegen die Strategie der Diktatur.

„But so is ours: Haaretz will not cower. Instead, we will double down on our mission to report accurately and critically, serve our readers and safeguard free speech – no matter how many cinder blocks come our way.

A free press cannot be broken.“ (8.7.2026 Yishai Halper, Haaretz English Editor)

Jetzt bleibe ich aber nicht bei Israel, ich muss dieses Land mit seiner trumpoiden Regierung nicht herauspicken. Gerade ist der NATO Gipfel, rhetorisch geheuchelt, trumpophil und zugleich ironisch zu Ende gegangen. Kritisches Selbstbewusstsein wird nur in einem schmalen Sektor der Medien ausgeführt, aber – das ist wichtig in der Demokratie: Immerhin. So hat man das im Rundfunk zeitnah erfahren. „A free press cannot be broken“, das ist die Hoffnung der besseren Zeitalter.

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Dazu jetzt. Ihr erinnert euch, wie oft ich Ovids Zeitalter beschrieben habe, Golden und Silber ausführlich aber Ehern und Eisern knapp und deutlich in den Abläufen. (Ovid: die vier Zeitalter. In: Metamorphosen, 9-11, Leipzig 1986). Ehern ist die Gegenwart, solange sie „den schrecklichen Waffen geneigter, aber verbrecherisch nicht“ (Das sagt die NATO zu den USA und viele Europäser sagen es auch). „Hart ist das letzte, von Eisen. Jählings brachen herein von schlechterer Ader alle die Greuel; es entflohen die Schaum und die Treue und Wahrheit, Einzug hielten stattdessen Betrug und tückische Falschheit“. Das geht noch so weiter, und wir wissen, wen wir heute meinen können. (Das sind nicht nur Putin und Trump und Xi und Erdogan und …Meinen heißt auch bedeuten und nicht nur Meinung haben). Es deprimiert, wie sich die Pundits winden und wie wenig der Wahrspruch der Haaretz ernst genommen wird von der Macht. Bleiben unsere Diskurse und Dialoge, aber wir brauchen weiter Information.

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Die haben wir zum Beispiel in der Innenpolitik, aber beschränkt und beschädigt, und die Kontroverse darum, v.a. zwischen Schwarzrot und Grün, geht um mehr als Information. Dass unsere rechtslastige Bundesregierung Freiheiten einschränkt und Kultur wie Soziales reduziert, ist deas eine – das erträgt eine Demokratie, auch mit ihrer Opposition. Dass aber die Kultur und Information rechtlich und mehrheitlich eingezwängt wird, hindert nicht nur die Opposition, sondern auch die Auseinandersetzung, ohne die keine Bundesregierung dauernd regieren kann, außer eisern und ehern. Hier und überall.

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Scheinbar ist das alltagsgeebnet. In der Realität aber nicht. Und wie sich der rechte, neo-kapitalistische Regierungsflügel durchsetzt, habe ich gerade schon beschrieben, auch gestern. Aber heute darf nicht heute bleiben. Und man kann sich auf die Ehrenämter im Sozialen, Kulturellen, auch im Ökonomischen (Nahrung für Arme, 1,2 Millionen in Deutschland!) eher verlassen als auf diese Regierung. Das gibt Hoffnung, oder mit Ovid wenigstens Silber. Gold ist zu weit entfernt.

Verlogener Realismus

/ Michael Daxner / Hinterlasse einen Kommentar

Da fahren sie in die Türkei. Dort sitzen hunderte oder tausende politischer Demokraten im Gefängnis, aber das türkische Militär vertreibt wertvolle Waffen und vor allem: die Türkei unterstützt die NATO angeblich so, wie es z.B. NATO-Partner aus der EU nicht können. Trump aber ist kein weißer Elefant, sondern ein Gewaltherrscher, neben vielen seinesgleichen, der eben mit den NATO Vertretern verhandelt, zu seinen Gunsten, weil die ja nicht so stark sind, und besser mit den USA als mit Russland. Da ist schon etwas dran.

Eigentlich weiß man das alles, aber das Peacewashing und die Unterwerfung unter diktatorische Verbündete ist ja nichts neues. Man kann auch lernen. Meloni, eine offene Faschistin und europäische Verbündete auf manchen Feldern, hat Trump anscheinend zum Einlenken gebracht, klüger als die meisten Regierungshelden Europas. Was kommt da aus den heutigen Beratungen heraus? Wir wissen es nicht, und die Prognosen taugen, wie häufig, auch diesmal wahrscheinlich nichts. Außer dass Trump private Geldgeschäfte wahrscheinlich erfolgreich verhandelt. Mich interessiert das nicht spontan, sondern aus einer gefestigten Rückschau, vielleicht morgen. ABER mich interessiert, wie die europäischen Demokratien, wie wir auf den Diktator reagieren. Von unten, bitte keine Selbstüberschätzung. Man kann in ihn noch so hineinkriechen, wie Mark Rutte, oder sich unabhängig gerieren oder gar widersprechen, das alles berührt den Diktator nicht wirklich. Er ist nicht wie unsereins. Das ist auch Xi nicht, das ist auch Putin nicht, aber wir sind ja von Trump abhängig. Sagen wir: weitgehend, nicht vollständig. Es reicht.

Eine Alltagsempfehlung: Dirk Kurbjuweit hat im SPIEGEL #28/3.7.2026, unter „Jeffersons Fluch“ eine komplexe Gratulation zu 250 Jahren Demokratie aus den USA und den Problemen mit dieser Demokratie geschrieben. Das ist historisch und kulturgeschichtlich, auch weltpolitisch ok, aber mich hat dabei etwas besonders wach gemacht: dass der Autor die Demokratie von Anfang an als komplexes und nicht stabiles Gebilde beschrieben hat, und dass wir uns zwar darauf kritisch einstellen sollen und uns nicht darauf verlassen, aber jedenfalls nicht wundern oder resignieren sollten. Immerhin ein paar Seiten Aufklärung statt Unterwerfung.

In einem Moment des globalen Zerfalls bisheriger Strukturen, nicht eines Zerfalls der Welt, ist es sinnvoll, darüber nachzudenken, wie man mit den Trümmern umgeht. Das setzt mehr als politische Entscheidungen der Regierungen voraus, da sind auch die Bürgerinnen und Bürger gefragt, die ja schon mitmachen müssen, um sich die demokratischen Regierungen richtig zu stabilisieren…Das bedeutet nicht nicht einfach Aktivität von „unten“, weil ja die Regierungen nicht automatisch „oben“ sind. (Da kann man übrigens einiges aus den USA lernen). Aber es bedeutet hingegen, dass wir uns verständigen sollten, worüber wir uns politisch aktivieren und formen. Diese Diskussion, anstatt der Konfrontation von Meinungen, ist wirklich relevant und immer aktuell. Das klingt fast zu einfach, ist aber nicht trivial.

Schule, Rente, Ökologie – kann man die drei mit der Landesverteidigung verbinden? Ich denke, wir müssen das. Der politökonomische „Rest“ ist kein Rest, sondern eine politische und kulturelle Umwelt, und all das zusammen kann und soll die Ökonomie reformieren, und nicht umgekehrt, wie die Zwergenwirtschaft der O,8 Regierung es gerade angeht. Landesverteidigung, Militär, ja, wie es sein muss und kann, ist nicht schwierig zu bedenken, aber WIE? Und da kann man keine falschen Dualitäten, wie Krieg und Frieden, rechts und links, einsetzen. Das setzt schon politische Diskurse voraus, in die wir uns einbringen müssen, anstatt sie beobachtend zu kritisieren. Wie bringen wir uns ein? Praktisch, handelnd. Das schließt ja nachdenken und lernen und probieren nicht aus…auch das klingt trivial, ist es aber nicht. Anstrengend, mühsam, gegebenenfalls zahlen wir dafür oder drauf. Und dass es uns „einschränkt“ ist sowieos klar, aber auch, wenn wir nichts tun und rechts-schaffenden Regierungen einfach handeln lassen.

Zurück zur NATO, zur Türkei, zu Meloni, zur EU…es macht Sinn, über die Ereignisse nachzudenken, manchmal auch zu reden. Aber wozu? – die Antwort macht auch Sinn. Lest die Süddeutsche von heute, 9.7., Seite 2.

Aufschub durch Lächerlichkeit

/ Michael Daxner / Hinterlasse einen Kommentar

Der Abstieg Europas ist natürlich nicht spontan, die Länder Afrikas, Asiens, Lateinamerikas strecken sich in die Zukunft, China hat schon gegen die USA gewonnen, wer weiß, wie lange, andere wachsen und stärken sich…Weltgeschichte war und ist kompliziert, die Vereinfachung ist nicht nur eine Schwäche, sondern ein Abweg aus der Wirklichkeit.

Das kann man genauer und im Detail nachprüfen, es gehört zur Grundbildung, zur Kultur, zum eigenen Beruf…mache ich hier nicht, aber: ich frage mich, wie die sub-minimale Politik der deutschen Regierung innerhalb der schwachen EU den Abstieg noch weiter garniert. Weil es keine Alternative gibt, zur Zeit, verachte oder verdamme ich diese Regierung nicht, deshalb trifft meine Kritik ihre Entscheidungen, nicht so sehr den Rahmen in dem Merz&Co handeln. Die absurde Vernachlässigung von Umwelt, Kultur und Sozialem durch das Programm des Wirtschaftswachstums lässt sich leicht widerlegen, auch durch Einzelaspekte wie Bevölkerungswachstum, Zuwachs an nicht-deutscher Einwanderung von Menschen, Asyl, Abschwächung der Kreativität, Sieg der großen und kleinen Lobbies etc. Weil das evident ist und keine kritische Erfindung von Minderheiten, mache ich hier nicht weiter, das könnt ihr überall – fast überall – belegen und belesen. Ich leide eher, oder fühle mich bedrängt, durch die Lächerlichkeit der Herrschaft auch dort, wo sie vernünftig agieren könnte, von den Menschen unterstützt, also nicht vom „Volk“ etc. Das ist ein Aufriss gesellschaftlicher Bildung. Nicht nur Sozialisation, nein, Bildung – nehmen wir den Begriff aus der deutschen Geschichte heraus, verallgemeinern wir ihn zur Aufklärung hin, also auch gegen Religion, Aberglauben, Schicksal und alle möglichen Weltzyklen, die immer nur die eigenen Schwächen der „Natur“ zuschreiben (das war nicht nur zu Beginn des 20. Jahrhunderts so…man kann auch Oswald Spengler oder Rudolf Steiner aufrufen, mit komplizierten, aber nie ungebildeten Sackgassen). Für mich bedeutet das, dass es nie aufhört, aufgeklärt die Wirklichkeit zu analysieren, und auch die gefährlichen Abgründe und nicht nur die aufgeklärte Erkenntnis wahrzunehmen. Dieses letzte Wort ist mir wichtig: was in der Geschichte, Politik, Kultur….„wahr“ sein kann, um zur Praxis zu leiten – das bedeutet schon, dass man sich selbst anstrengen muss und eben nicht die Algorithmen für einen selbst agieren lässt. Und, paradox?, mir fehlt das bei der bloßen Ansicht der Politik in unserem Land, auch anderswo. Was heißt, es fehlt? Dass ich nicht weiterkomme, Wahrnehmung ohne Ausgang. Kompliziert? Beispiel: die Politik, aber vor allem der Diskurs zum Telefonverbot der Krankmeldung und zur Verordnung des Praxisbesuchs…Man kann hier schon die Gründe für das jetzige Misstrauen aufzählen, aber leider tut man das nicht, und deshalb ist der Akt einer des Misstrauens und keiner der konkreten Kritik; er befestigt die Misstrauenskultur anstatt den wirklich krankleidenden Menschen zu vertrauen – und den MontagsFreitagsSonstigen Betrügern mit ablehnender Haltung zu begegnen. Karikatur von Teresa Habild in der SZ von heute. Nur eines von vielen Beispielen, die ja eigentlich darauf hinauslaufen, dass die Regierenden den Menschen der Gesellschaft grundsätzlich misstrauen. Darauf kann keine Demokratie stabil stehen. Und das hat auch mit Bildung zu tun.

Sprich Gegen-Sätze

/ Michael Daxner / Hinterlasse einen Kommentar

Ich könnte ausflippen. Die neoliberale, unternehmer-orientierte, asoziale Politik, vor allem der minderheitlichen neuen Faschisten in der CSU, obwohl manche von denen nur wirklich blöd sind, o,8, wie ich sage, geht es hier nicht um eine faschistische Regierung, vielmehr um die kaum mehr erwartete Normalitäterä einer konservativen Regierung mit einem unappetitlichen rechten Rand. Währenddessen ranzt sich Wagenknecht an die Weidel ran, was echte Faschisten nicht so gern akzeptieren, aber vielleicht wird sie, die Weidel, es brauchen. Nein, dass die CSU, die CDU überwiegend und die SPD Spitze, gegen die Faschisten von der AfD sind, ist taktisch, um Atem zu holen gegen den kaum mehr verhüllten Retrokapitalismus. Sagt nur niemand so. Und ich werde einmal versuchen, den Begriff Faschismus in den Hintergrund zu rücken, denn darüber zu räsonnieren, ist ja nicht unmittelbar politisch.

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Worüber soll man schreiben, wenn die Hitze gerade vorüber ist, die Fußballer abgemeiert zu Hause sind und die Regierung die schlechte Unendlichkeit der Selbstminimierung weiter betreibt? Es bleiben einem doch etliche Felder, Kultur, Wetter, Umwelt, aber vor allem die Anknüpfung an Dialog, an „Kommunikation„. Und über diese Felder gehe ich ganz gerne, anstatt Ihnen, werte LeserInnen, klar zu machen, wie Hormus und der Aktienkurs und der VW Abbau zusammenhängen.

Im Frühsommer schlittert unser Land in eine fatale Nähe der extrem normalisierten AfD. So konzentriert sind die Meinungen dazu, dass die Umwelt gar nicht mehr vorkommt, deren Handhabung ja von den Rechten und denn Wachstumsfetischisten und Ökonomieschwurblern gar nicht mehr ernst genommen wird. Obwohl Felsbrüche, Steinlawinen, Gletscherbrüche in den Alpen auch normal geworden sind. So einfach sind etliche Aufstiege nicht mehr zu bewältigen, was im Übrigen mich und uns auch belastet, einschließlich der Erfahrung, welchen Pfad man plötzlich nicht mehr steigen kann und darf. Das bedeutet natürlich für die Umweltfeinde, die sich als Politikprofis verkleiden, dass sie auch für eine andere Art der „Kultur“ stehen, eine, die scheinbar geschmackvoll die Massen anzieht, aber weder sättigt noch wirklich schmeckt. Das Verhältnis von Kultur und Umwelt ist ja komplex zerbrochen, weil es nie bruchlos zusammen war: das hat unsere Beziehung zu Kultur in der Natur und natürlicher Kultur ja geprägt, und da sperren sich die Konservativen und die rechten Retros dagegen, weil sie den Raum der Entwicklung von kritischer Kultur einengen (müssen), und wir ihn erweitern (wollen), damit auch neues und unerwartetes seine Plätze bekommt. Wir wollen ja auch überrascht und nicht nur bestätigt werden.

Das klingt ein wenig abstrakt, ich weiß. Aber wenn man die Auswirkungen der neoliberalen Ökodiktatur vorwegnimmt, ist das nicht so weit weg von der Wirklichkeit. Ein Beispiel, als Vergleich. In der Natur kennen die jungen Menschen bestimmte Tiere und Pflanzen und Erscheinungen nicht mehr, sie werden im Alltag nicht mehr erwähnt, und dass ihr Fehlen glyphosatisch ist, kann sie ja nicht beschreiben. In der Kultur ist das gewaltsame Ausblenden des unabgeschlossenen, produktiven und noch nicht festgelegten Rahmens so ähnlich, wenn wir nicht mehr die Freiheit haben, uns auch mit dem noch nicht gelungenen Experiment zu befassen, weil wir auf dem Sockel der festgezurrten Herrschaft stehen müssen. Sagt jemand: aber das muss ja nicht so kommen. Sage ich: aber wenn es kommt, ist es zu spät, und überall wird an der Kultur gekürzt, weil das 0, 8 Hirn gar nicht anders kann als die Kultur zu ignorieren, wenn sie ja kritisch sein kann. Täuscht euch nicht über die nicht nur rechtsradikalen, auch dogmatischen, religiösen, auch linken Eingriffe in die nach vornehin – zukünftig – offene Kultur. Täuscht euch nicht über die nicht nur rechtsradikalen, auch dogmatischen, religiösen, auch linken Eingriffe in die nach vornehin – zukünftig – offene Kultur.

Die neue

Rechts in Deutschland (2)

/ Michael Daxner / Hinterlasse einen Kommentar

Danke für eure erste Ansicht der Überlegungen über Deutschlands Rechtsradikale am 13.6., zu Martin Langebachs bpb Sammelwerk. Ich hatte ja gesagt: keine Rezension, wen das Thema interessiert, dem oder der kann man Lektüre, auch Zeitabschnitte oder Textherkunft nur zumuten und empfehlen.

Aber was mir weiter Gedanken macht: wie kann eine bestimmte Ideologie so popular-eingeprägt sein, dass sie Widerstand, Widerspruch und neue Entwicklungen unterwandert oder ignoriert. Ein scheinbar unpolitisches Beispiel: Deutschland ist das einzige Land ohne Tempobegrenzung auf den Autobahnen, und nicht nur die Autolobby setzt das seit Jahrzehnten durch, sondern eine politikmächtige Bevölkerungsminderheit. Minderheit. Darum geht es mir auch: man kann viele Dinge ändern, und den Widerstand der Minderheiten in Kauf nehmen. Das wäre Demokratie. Viele typisch „deutsche“ Aspekte kann man in der Süddeutschen lesen: Christian Zaschke: Deutschland, wer bist du? Süddeutsche Zeitung, zum Beispiel die Verbindung des Scheiterns im Sicherheitsrat und die kaputte Brücke über den Rhein in Bonn. Nicht trivial: fast alles hängt mit fast allem zusammen. Und was hat das mit der faschistischen Kontinuität zu tun? Leider viel, wobei es nicht einfach um Mehr- und Minderheiten geht.

Eine mir wichtige didaktische Korrektur. Viele, vor allem deutsche politische HistorikerInnen beschreiben Faschismus immer aus der Bewertung der Nationalsozialisten 1933-1945, – das ist problematisch. Faschismus beginnt doch vor der NS Zeit, übrigens die NS auch, begleitet diesen Sonderfall von Faschismus, bzw. rahmt ihn ein, und nach 1945 besteht weiterhin ein faschistisches Netz, das nicht deckungsgleich mit dem NS-Netz ist. Theoretisch lässt sich das gut belegen, noch besser an politischen und kulturellen Entscheidungen und Maßnahmen. Ganz klar: das entlastet Faschismus nicht. Aber wir wollen ja die sich revitalisierende Politik der Rechtsradikalen nicht nur erfahren, sondern auch verstehen. Wir müssen die rechtsradikalen Netze und Praktiken auch empirisch nachvollziehen, damit wir sie praktisch und nicht nur rhetorisch kritisieren und bekämpfen können. Beispiel: warum sind die Rechtsradikalen in der Rockmusik und bei vielen jüngeren Musikfans erfolgreich? Beispiel: warum sind die Rechtsradikalen bei der Durchdringung kleiner, vor allem aber nicht nur ländlicher, Gemeinschaften soviel erfolgreicher als traditionelle politische Parteien wie CDU, SPD und etwas anders Grüne und FDP. Man kann, selbst ich könnte, parteipolitische Einzelakte als Teilbegründung nennen, aber zusammengefasst: reicht das als Mittel zur Aktivierung von demokratischem Widerstand gegen die Neonazi-Szene? Eine sehr harte Frage, weil die Antwort jenseits des Nein sehr schwierige Kursänderungen verlangt. Die Mutlosigkeit vieler PolitikerInnen, die AfD und andere Faschisten nicht in die demokratischen Diskurse einzubeziehen, wirkt sich auf das Volk aus. Man kann die wirklich demokratischen Optionen der Nichteinbeziehung von Faschisten auch juristisch übernehmen, z.B. bei Friedhelm Hufen Friedhelm Hufen – Wikipedia . Demokratie heißt nicht, dass man gleich gerecht gegen alle Schwurbler und Antidemokraten agieren muss – allerdings, da gibt es wirklich selbstkritische Maßstäbe – man muss das schon belegen und begründen (und lange Zeit hat der Verfassungsschutz uns hier zu wenig und unrichtiges Material gegeben; aber es ist klar: wenn von dort Besseres kommen soll, muss man den Vf unterstützen und nicht verächtlich machen; ähnlich, für mich noch wichtiger, ist der Umgang mit der Polizei und ihrer ständig notwendigen Weiterbildung). Auch der Umgang, selbst von Wehrdienstverweigerern, mit der Bundeswehr steht hier zur Korrektur. Es geht ausdrücklich nicht um ja/nein oder Zustimmung bzw. Ablehnung. Es geht um begründbare Positionen, und die sind angstvoll – oder, Vorsicht, typisch deutsche Haltungen – etwas lahm gegenüber rechts, neofaschistischen, NS-nahen oder linksfaschistischen Entwicklungen. Das hat viel zu tun mit den Abwertungen des Erziehungswesens in der Hierarchie der Lebensqualitätsaktionen, aber auch mit den politischen Fehlentscheidungen: nichts zu korrigieren, um keinen Volkszorn zu erregen – das ist einer der Gründe für den Reformstau. Profitieren tun dabei vor allem die AfD und teilweise der rechtslastige Flügel der Regierungsparteien.

Mir geht es bei dieser Retroanalyse auch darum zu wissen, was und wie man etwas zur Dynamisierung und Aktivierung von Demokratie tun kann, und sei es durch Korrektur der Kommunikation, des Arbeits- und Freizeitverhaltens und der Selbstbildung, die ja nicht mit dem Erfolg aufhört, der angeblich das Land erfahren hatte – hatte, nicht hat. Wie können Arbeitgeber und Gewerkschaften beispielsweise ihre Ruhestandsideo-logien der Zeit vor 50 Jahren und länger korrigieren, als abwertend fortsetzen? Das ist nur ein Beispiel.

Solche Beispiele, im dauernden Konvolut, verändern nicht nur die Demokratie, sie stärken auch den Widerstand gegen die verschiedenen, vor allem rechtsradikalen Aktionen durch eigene Handlungen. Natürlich verlangt das auch eine Korrektur der eigenen Anschauungen und des Bewusstseins von gesellschaftlicher Wirklichkeit, – das ist nicht neu, aber es verlangt schon, dass man sich selbst einbringt.

Recht kompliziert: Rechts

/ Michael Daxner / Hinterlasse einen Kommentar

Die ZEIT ist im besten Sinn „liberal“, nicht neo- im Sinn der Börse oder der FDP. Die ZEIT ist auch nicht links-liberal oder Mitte-Rechts-liberal. Mit einem mäßig breiten Diskurs- und Kontrovers-Spektrum. Man muss nicht alles lesen, aber oft erfreut das Feuilleton mehr als die politische Analyse von Politik und Kultur. Diesen Vorspruch brauche ich heute.

Wie lässt sich die AfD stoppen? „Wir haben diese Frage klugen Menschen aus Kunst, Literatur und Wissenschaft gestellt. Dies sind ihre Antworten – in 14 Texten und zwei Bildern“. (ZEIT 28.5.2026 #24, S. 41ff). Ich habe schon reagiert, bevor ich gelesen habe. Was heißt „stoppen“ und wer soll stoppen und wie?

Die AfD ist eine faschistische Bewegung, eine von vielen in Europa und weltweit, von vielen Deutschland. Sie gilt vielen auch als Partei und genießt deshalb bestimmte Rechte in der Öffentlichkeit, den Medien, zumal den staatlichen. Parteien und Bewegungen kann man unter juristischen Umständen stoppen, abbrechen – das ist in der Demokratie schwierig und immer etwas einseitig. (Mir fällt dazu die Parteilichkeit juristischer Menschen im Vergleich zu KI Computern ein, wie sie Yuval Harari beschreibt – leider keine Ironie, und Parteilichkeit heißt natürlich nicht, dass unser juristisches Feld schon parteilich feststeht, es heißt nur, dass kein Mensch jenseits seiner eigenen Meinungsgrundsätze steht, und darauf „objektivierend“ und emanzipatorisch reagieren müsste). In der ZEIT reagiert darauf spannend und befreiend Lya Yu, Philosophin: Das Gehirn ist gegen Brandmauern. Auch Nele Pollatscheks Verbeugung und der Bezug zu Hannah Arendt ist hilfreich. Und als eine der Wenigen verbindet Eva Illouz das demokratische Verbotsrecht gegen die AfD mit der Pflicht zur demokratischen Einbeziehung von Minderheiten (nicht nur muslimischer!). Das ist inhaltlich deutlich („Ein Parteiverbot als Exempel“). Hier ist eine große Schwäche in Deutschland, bestimmte Minderheiten aus der politischen Demokratieherrschaft auszunehmen. Von den anderen Beiträgen kann ich nur noch Matthias Brandt und Steffen Mau akzeptieren. Ist doch nicht schlecht, oder? Aber darum geht es (noch) nicht.

Zunächst: kann man die AfD stoppen, will man sie stoppen? Bedeutet das, dass sie uns mit 30-40% erhalten bleibt, aber nie an die Regierung kommt, als dauernder Stachel, wie manche der BeiträgerInnen meinen? Oder dass sie verschwindet, wenn sie nicht an die Regierung kommt, und die bisherige Wählerschaft sich läutert und vielleicht demokratischer wird? Klingt ironischer als ich es meine. Wie konvertiert man denn AfD und andere Faschisten zur Demokratie, wenn diese sich nicht selbst reaktiviert und weiter entwickelt? Recht haben nur diejenigen, die wollen, dass wir (alle) uns in die Demokratisierung der Gesellschaft einbringen, und das ist – auch bei uns – ein Risiko. Geringer als in Diktaturen, aber groß genug, siehe Einreise in die USA oder deutsche Grenzideologie. Also: Stoppen der AfD bedeutet sie abbauen zu wollen, und wer sie verlässt, muss doch umgebildet, verändert, demokratisiert werden. (Wie kompliziert das nach 1945 mit den übrig gebliebenen Nazis – bis heute, aber seit damals – war, kann man gut nachlesen (Martin Langebach: Deutschlands Rechtsradikale 1945 bis 2025, BpB 2026). übrigens zerlegt dieses Buch recht gut sowohl die Differenz von Partei und Bewegung, auch BRD und DDR, und damit die Brüchigkeit der älteren rechts-links-Bandbreite).

Na gut, gehen wir das Risiko ein. Dann fragen wir schon, wie es zur Auswahl der ZEIT Stellungnahmen kommt, lassen wir einmal meine obige Meinung beiseite. „Kluge Menschen“, da spiegelt sich die redaktionelle Auswahl – kann man so machen, aber…ich hätte zwanzig oder mehr alternative Namen, vertikal geht nicht mit intellektuell dàccord, und horizontal – soviele soziale Sektionen…die Auswahl kann man rechtfertigen, aber sie ist gefährlich. Der kritische Eingriff wäre gut, wenn die 16 Menschen sich gegenseitig und untereinander kritisch beurteilten, zum Beispiel. Aber so? Nur wenige, siehe oben, haben tiefer geschürft. Finde ich. Und andere finden das vielleicht konfliktbereit und gegensätzlicher. Eine Alternative wäre, dass nicht-deutsche, ausländische oder gerade eingewanderte Menschen, ihr Urteil gegenüber der AfD und der deutschen Demokratie abgeben und ggf. verknüpfen.

In der gleichen ZEIT äußert sich Franz Müntefering – was bringt sein Interview? – und fragen sich Anne Hähnig und Bernd Ulrich: „War es das schon?“ (Politik, S.2). Einfach über gesellschaftliche Begriffe Zugang zum Thema suchen, gar nicht schlecht: Verbot, Klassismus, Liebe und viele andere…so kann man die eigene Voreingenommenheit aufbrechen.

Der Abstieg Europas und Deutschlands. Real.

/ Michael Daxner / Hinterlasse einen Kommentar

Eine Einigung zwischen EU-Parlament und Mitgliedstaaten soll die Zahl der Rückführungen erhöhen. Abgelehnte Asylbewerber, die nicht in ihr Heimatland zurückkehren, sollen künftig in speziellen Zentren außerhalb der Union untergebracht werden können. Berlin sucht bereits nach geeigneten Drittstaaten.(ntv 2.7.2026). „Versprechen erfüllt“, schreibt Manfred Weber auf der Plattform X. Und tatsächlich trägt der in Brüssel nach stundenlangen Verhandlungen gefasste Beschluss die Handschrift der vom stellvertretenden CSU-Vorsitzenden geführten Europäischen Volkspartei (EVP). SZ 2.7.2026. „Versprechen“ des rechten bayrischen Gegners von Söder, Versprechen nach rechts.

Es ist nicht schwierig, überall in Europa rechtsradikale, faschistische oder auch demokratiefeindliche Entwicklungen wahrzunehmen. Kritik an einzelnen Begriffen ist möglich, aber sie ändert nichts an der Wahrnehmung der Wirklichkeit. Dass die EU menschenfeindlich gegen Ausländer agiert, ist Teil eines Abstiegs von Europa. Zumal ja die Einbürgerung anderer, „richtiger“ Ausländer auch nicht wirklich funktioniert und die eigene Bevölkerung in vielen Staaten, auch Deutschlands, diskriminiert wird (bei uns die bildungsfeindliche Bafög, Demontage durch die bildungsfeindliche Frau Bär – nur ein Beispiel von vielen). Nun kann man vermuten, dass die EU Ausländerzentren „außerhalb der Union“, wenn überhaupt, dann nur in Diktaturen findet. Dann ist der neue Beschluss taktisch und hilft nur den Radikalen am Rand.

Bafög hat mich Jahrzehnte lang beschäftigt, hauptberuflich und politisch. Natürlich kann weder Frau Bär noch ein Neoliberaler beweisen, dass Studierende, die nebenbei arbeiten müssen, besser, schneller und geistig erfolgreicher studieren, egal, wie man das in der Vergangenheit nachvollzieht. Ich selber hatte da auch handeln und Kompromisse denken und anbieten müssen, aber natürlich wäre es immer besser gewesen, man hätte „richtig“ studieren können und dann wäre man in die Berufe eingetreten. Aber heute sind die Studiengänge anders geworden, die Abschlüsse, die Qualitätsbewertung und das Aufnahmeurteil der Arbeitgeber und Institutionen (v.a. Schule für LehrerInnen, oder Justiz). Also, alles in allem kompliziert und nicht eindimensional lösbar. Deshalb behaupte ich, dass das Hintreten gegen Studis von Frau Bär nicht ernst gemeint ist, sondern eine anti-geistige, anti-intellektuelle, anti-Studierende Nirdrigkeit, die dem Niverau der 0,8 Politikerin und ihren Koalitionsfreunden entspricht, analog zur EU Politik gegen Nichtdeutsche,

Mir geht es nicht einfach um die Ausbreitung der Kritik. So ist der Rechtskurs global, in USA und Russland und bei uns in der EU. Das könnt ihr überall und gut belegt weiter studieren. Mir geht es vielmehr um eine Frage, warum sich die humane, fortschrittliche Entwicklung als Möglichkeit globalen Widerstands gegen die Diktaturen so zögerlich und zaghaft entwickelt.

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Einer der besten und gescheitesten gegenwärtigen Analytiker, Yuval Harari, hat in Nexus einen umfassenden, teilweise schwierig zu lesenden, faktenreichen Überblick gegeben, wie wir mit künstlicher Intelligenz umgehen können, müssen, sollen – und w2as gegenwärtig dagegensteht. Inclusive weiträumige Rückblicke, aber auch Kompression bis 2023. Und auch hier, global gilt: das ist so komplex, dass man es nicht als Programm des demokratischen Überlebens in ein paar Punkten zusammenfassen kann: Nexus, Vintage 2025. Das letzte in einer Reihe seiner Texte, die ihn von den meisten seiner Zeitgenossen hervorheben. Warum ich das hier schreibe? Weil es Antworten auf meine Frage wegen der Zögerlichkeit des Widerstands gibt.

Und meine erste Antwort ist, dass wir den Angriff und die Macht der AP Diktatoren mit ihren Algorithmen und dem „Alignment“ und ihrem Übergang zu Herrschaft, inclusive der neuen Art der Bürokratie durch AP unterschätzen. Das Alignment ist wichtig, die Positionierung und Aufstellung, in mehrfacher Hinsicht. Anpassung, Ausrichtung, jedenfalls auf etwas anderes, und das spielt eine große Rolle. Die Unterschätzung ist nicht trivial, weil frühere Neuerungen wesentlich weniger komplex und „fremd“, neu und neuartig waren. Und nicht nur meine Generation kennt sich nicht gut aus, auch die Jüngeren unterschätzen die Macht der AP Diktatoren, die binnen kürzester Zeit Millionen Menschen in ihre Information und Überwachung führen. Das ist der zweite Punkt: die Überwachung verändert die innere und intellektuelle, die Verhaltens-Struktur. China ist hier schon weit, und sicher die USA weiter als Russland. Google, Facebook, YouTube…das sind nicht einfach Diktaturen, es sind Lenkungen der Anthropologie, die vielleicht dafür verantwortlich sind, dass der Widerstand nicht wirklich real wird. Unser Widerstand, der sich doch dieser AP-Strukturen nicht entziehen kann. Und diese Dialektik unterschätzen viele, zu viele.

Und das spielt sich auch in der europäischen, in der deutschen, in der lokalen Geschichte ab. Wie im Mittelalter, nur sehr viel schneller. Und meine – nicht Hararis, nicht der AP – Schlussfolgerung: Europa wird das nicht so überleben, wie es Europa ist, gewesen ist. Global muss das nicht so sein, aber „wir“ werden die Flüchtlingsströme, die Asylsuchenden, weder abweisen noch aufhalten noch abschieben können…abgesehen davon, dass es unsere Gesellschaft(en) noch mal spaltet, da sind schon viele Asylkohorten fest verankert. Und, fragt ihr? Na, dann ohne Europa. Das ist nicht der Grenzpunkt der Zivilisation. Nur wie wir – Individuen – dahin uns bewegen und was wir politisch tun, das ist nicht unwichtig. Und dazu sollten Bildung und Information schon beitragen.