demokratie

Auf- und Abregung, Gewitter

/ Michael Daxner / Hinterlasse einen Kommentar

Politische Gewitter sind reich an Metaphern – Aufregung, Herumreden (-schreien, flüstern, -gestikulieren), Ermattung, Aufgeben, – und oft Vergessen. Wenn wieder ein Sturm aufzieht, spielt der letzte größere Konflikt schon keine Rolle mehr. In autoritären Systemen wird Vergessen oft zur politischen Strategie, der Konflikt, oft auch die Person, wird aus dem Bewusstsein, aus der Geschichte „gestrichen“. Auch in Demokratien ist das nicht ungewöhnlich, nur hält die Fassade nicht so lang. Manchmal doch.

Jede(r) von euch kann sofort Beispiele beibringen. Manche sind persönlich, subjektiv, andere politisch, oft mit bösen Folgen. Diese Folgen werden von der Oberschicht oft herbeigeführt (Beispiel: die Werbung der Oberschicht in Kalifornien gegen die Reichensteuer; bei uns gibt es so etwas natürlich nicht…) und vom Volk, nicht nur von Unterschichten, auch noch bejubelt. Hier kann man übrigens den Unterschied von Volk und politischem Bürgertum gut studieren…

Auf den ersten Blick „nur“ ein Konflikt zwischen Klassen. Schlimm genug, aber bestreitbar. Auf den zweiten Blick leider mehr: das wahlweise Vergessen oder Beibehalten von gestrigen Ereignissen modelliert ja auch die Perspektiven künftiger, zukünftiger politischer Handlungen.

Etwas klobig: die Parteien der sogenannten Mitte, am wenigsten die Grünen, aber punktweise auch die, verwechseln politische Retrospektive, auch moralische und kulturelle, mit Rückschritten, um sich die Zustimmung von unten sichern. Grund: dann müssen sie sich nicht für unbeliebte oder gar einschränkende Entscheidungen rechtfertigen, sie unterlassen, was das Volk zu sehr aufregt. Und wenn es dem Volk dann wirklich schlecht geht, sind andere Schuld – die Weltwirtschaft, die USA, die Russen, das Wetter und das Klima und vor allem die Opposition in der Demokratie. Auch jetzt: immer an kleinen, für sich vielleicht gar nicht so wichtigen Beispielen. Aber in Summe wird daraus ein Gewitter nach dem anderen

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Das kann man aus den Medien auch ablesen, bei uns, nicht in Diktaturen.

Und_ schauen wir auf Strafprozesse: „Gericht lässt Strafprozess gegen Ex-RBB-Intendantin Schlesinger zu

Im Sommer 2022 hat der RBB-Skandal den öffentlich-rechtlichen Rundfunk erschüttert. Seither wird vor Zivilgerichten gestritten. Nun kommt ein Strafprozess hinzu.“ (SPIEGEL 29.9.; DLF heute: Prozessbeginn). Oder die Prozesse gegen Renè Benko, dauernd in österreichischen und deutschen Medien). (zB benko prozess aktuell – Suchen). Die sind AKTUELL. Denkt einmal zurück, welche Prozesse erinnert ihr, und warum, wozu?

Es gibt hier zwei Hauptinteressen: zum einen die Freude oder Kritik an der Justiz einer Demokratie, zum anderen aber die durchaus vielfältige Aufmerksamkeit: manches „interessiert„, manches nicht, und man darf die relative Gleichgültigkeit nicht vergessen: die aber ist politisch wirklich interessant, auch historisch und moralisch. Denn manche Vorstufen zu den Gewittern werden aus Prozessen gewonnen….

Politisches Unglück – Menschliches Glück

/ Michael Daxner / Hinterlasse einen Kommentar

Kein Mensch kann sich in der Demokratie aus der Politik verdrücken, selbst wenn er oder sie gerade nicht politisch agiert. Das ist etwas anderes als hauptberuflich oder lebenszentral politisch zu handeln. Nebbich?

Nebengleis: wieviele Medienkommentare zeigen mit spitzen Fingern auf PolitikerInnen, die als Erwachsene niemals etwas anderes getan haben als Politik zu treiben. Dahinter steht der Verdacht, dass solche Menschen das wirkliche Alltagsleben von Bürgerinnen und Bürgern nicht kennen, und ihre Politik dementsprechend abstrakt oder sinnlos ist. Naja, und umgekehrt? Was wissen die meisten Bürgerinnen und Bürger über die Praxis der Politik? Über das, was die PolitikerInnen tun, aas sie lassen, und wie sie dazu kommen? Der ganze Vergleich, wiewohl allgegenwärtig, ist banal und falsch, deshalb hier nicht weiter. Aber ich habe ihn erwähnt, weil er mich ärgert, wenn ich z.B. an den Innenminister denke. Wie geht man in Demokratien mit solchen Ärger um? Das führt mich schon näher zum Thema: Politisches Unglück und menschliches Glück, die balancieren im Bewusstsein wie die ArtistInnen…

Also zum Thema. Ich ärgere mich ja wirklich, und dann lenke ich mich bewusst ab, um auf einer anderen Landzunge wieder Fuß zu fassen. Etwa in der Kultur, etwa in der Familie, etwa in der Natur. (Klar könnte hier auch stehen: in der Politik, aber da bin ich gerade nicht). Das, werte LeserIn, ist NICHT Psychologie oder gar Ratgeberei. Sondern wirklich. Die Ablenkung als Rehabilitation.

Auf den seltsamen Titel und die komplizierte Einleitung hat mich die frühere Ministerin Bärbel Bas gebracht. Die Medien sind voll von ihr, und viele heucheln oder meinen sogar Empathie oder Hilfsbereitschaft. Aber da war auch etwas anderes: Politik UND menschliches Leben. Die seltsam dogmatische Trennung der beiden ist nicht selten, nur seltsam. Und selten ist das UND so wichtig. Als ob die unendliche Überlastung und Überarbeitung in der Politik geradezu die Reduzierung der menschlichen, familiären, kulturellen Lebenspraxis rechtfertigte, wenn diese Reduzierung schon wirklich notwendig wäre…was sie manchmal ist, manchmal nicht. Die Ausnahmen fallen auf, sie sind selten.

Persönlicher Einschub: Für eine längere Zeit meines eigenen Lebens bin ich genau dieser falschen Trennung selbst unterlegen, mit unguten Ergebnissen für meine Lebenspraxis und spätere Erfahrung.

Zurück zu Bärbel Bas, drei Wochen lang verteidigt sie das UND. Das kommt natürlich bei den Meisten in der 0,7 Regierung so wenig vor wie bei anderen PolitikerInnen an der Spitze jeweiliger Hierarchien, das muss nicht die Bundesregierung sein. Ein paar Frauen wie Ricarda Lang oder Elif Eralp wären da zu nennen, und zwar unabhängig davon, ob man ihre Politik schätzt oder kritisiert. Die Veröffentlichung des UND durch PolitikerInnen ist nicht einfach ein Verhaltensvorzug, sie bedeutet ja auch eine Vergesellschaftung, die nur von den übleren Akteuren sofort zur persönlichen Herabwürdigung missbraucht wird. Ich spare mir hier die Aufteilung der Missbräucher, weil es nicht um Parteien geht, sondern um Politik.

Einer der Gründe, warum ich das hier schreibe ist, dass ich viele, auch kluge Menschen kenne, die nicht Politik aktiv und hauptberuflich machen wollen, weil sie das UND nicht wahrnehmen wollen oder meinen, zu können. Naja, wer bleibt dann in der Politik? Andererseits, wer hält was wie durch?

Die Antworten sind wichtige Werkzeuge der Demokratie. Einzelne und Gruppen, aber nicht „ganze Parteien“ haben eine Fülle von Antworten. Mir hat aber immer gefallen, wenn Politikerinnen ihre Kinder mit in die öffentlichen oder brisanten Politikszenen eingebracht hatten. Das ist ein Beispiel für sehr viel mehr.

Ich hatte ja Beispiele für menschliches Glück aufgezeigt, und frage zum Abschied: was ist politisches Unglück? Die Gegenfrage ist: für wen? für die Bürgerinnen und Bürger, oder für einen selbst? Das geht nicht so einfach zusammen. Aber daran können wir weiter arbeiten…

Herbstende vorerst

/ Michael Daxner / Hinterlasse einen Kommentar

Ich würde lieber Merzende schreiben, aber die merzende CDUCSU ist schlimmer als der trumpoide Kanzler. Und zu den CDUCSU Parteien etwas schreiben, bedeutet immer auch sich nicht zu beflecken mit der ja offenliegenden Kritik. Zum Beispiel, wenn eine Berliner CDU sich nicht an ihre Geschichte erinnert und nach links drischt, anstatt sich einmal selbstkritisch zu fragen, wo sie selbst überhaupt ist, angelehnt an den Konkurrenten AfD.

Ich hatte ja nicht nur menschennahe Themen versprochen, sondern auch einen anderen Fokus. Was ist aber nahe an den Menschen? Was sie interessiert oder was sie noch nicht kennen oder gerade was sie wissen und vertieft erleben wollen? Zur politischen Macht gehört ein überindividueller Abstand zwischen Regierung und BürgerInnen. Wer sich von oben mit dem Volk verbindet, geht in der Umarmung mit den Schwurblern unter…auch wenn manche Regierungsparteien behaupten, diese Volksnähe zeichne ihren Realitätssinn aus: klar, Abschiebungen, billiger Sprit, sterbende Umwelt, und wer weiß? die Todesstrafe kommen wieder nach vorne. Schluss jetzt. Es ist mitten im Herbst.

Es ist die Jahreszeit der Erinnerungen. Politisch – gerade höre ich eine RAF Erinnerung, nicht einfach kritisch, sondern auch in den Details ganz „weit weg“. Silke Maier-Witt (wikipedia als erster Hinweis): Da bin ich plötzlich persönlich betroffen:

„...Am 8. Oktober 1991 wurde sie wegen der Entführung und Ermordung von Hanns Martin Schleyer wegen der Kronzeugenregelung zu nur zehn Jahren Freiheitsstrafe verurteilt und 1995 vorzeitig aus der Haft entlassen.

1994 nahm sie ihr Psychologiestudium an der Carl-von-Ossietzky-Universität Oldenburg wieder auf und schloss das Studium mit dem Diplom ab. Im Anschluss absolvierte sie eine Ausbildung in systemischer Familientherapie und war schließlich im Bereich der Kinder- und Jugendpsychiatrie, der psychologischen Beratung und der innerbetrieblichen Kommunikation tätig.

1999 bewarb sie sich mit einem Empfehlungsschreiben von Generalbundesanwalt Kay Nehm beim forum ZFD zur Ausbildung als Friedensfachkraft. Sie war in dieser Funktion von 2000 bis 2005 in Prizren im Kosovo im Einsatz.“

Das Gespräch mit Silke Maier-Witt im DLF 2025 wurde heute, am 31.10., gesendet und hat mich ergriffen. Ich habe sie (mit KollegInnen) in Oldenburg und Vechta gekannt und tiefe Hochachtung für ihren humanitären Wandel entwickelt. Im Kosovo habe ich sie wieder getroffen, mit ähnlicher Zuwendung. Heute lebt sie in Mazedonien und hat u.a. im Verhältnis von Israel und Palästinensern weiterhin eine humanitäre Position.

Heute schreibe ich nicht über meine marginale Rolle im Verhältnis zu Maier-Witt, sondern zu der selten bedeutsamen Veränderung ihrer eigenen Biographie zugunsten der Menschlichkeit – und damit verbunden zur PRAXIS. Das letztere ist sehr wichtig. Im Herbst solcher Entwicklungen kann man dankbar sein, und auch Mut fassen, mit mehr als Resilienz zu agieren. Sie ist ein Beispiel, wie jemand nahe an den Menschen und nahe an der Menschlichkeit lebt, über eine lange Lebenszeit nach dem Neubeginn.

Auch das passt zum Herbst. Alles geht noch weiter, aber es wird früher dunkel, es ist kälter trotz der globalen Erwärmung, und es ist ein Übergang, der in Natur und (unserer) Kultur durchaus seine formalen Abschnitte hatte. Ich muss lachen, wenn heute Reformationstag (Lest mal die konkrete Darstellung Reformationstag: Was hinter dem 31. Oktober steckt) ist und Halloween. Liest man die Herkunft des Volksfestes Halloween – Wikipedia, dann fällt einem auf, dass es vor „Allerheiligen“ ist, dem katholischen Friedhofsfest: Allerheiligen – Wikipedia – auch die Geschichte ist spannend, und es ging eigentlich nicht um den Friedhof, eher am 2. Tag, „Allerseelen“, aber aus der Erinnerung doch: am 1.11. gingen fast alle zum Friedhof, haben das Grab verwintert und Lichter angezündet. Gebräuche, der Menschen vor Ort…

Schaut man aus dem Fenster, nach Westen, in den Nebel, ist das auch schon bedenklich, es müssen einem keine Reime einfallen und keine Bilder, ein rauer Herbst ist für sich ganz schön, man stapft später mit dem Hund durch die Blätter, die nicht so rot sind wie an der amerika-nischen Ostküste, und freut sich, wenn es nicht zu regnen beginnt (früher konnte es schon den ersten Schnee geben…).

Ich selbst habe, nach Verschiebung meiner Rilkever-ehrung von den Herbstgedichten zu seiner besseren Lyrik, nach Abschied von den Adventurien auf dem österreichischen Gebiet, zur Zeit eher den schlechten Eindruck, dass sich die Jahreszeiten verflachen. Das zeigt auch, dass ich älter bin, und nicht nur, dass die Natur sich verändert hat – und ich schon den frühen Winter genossen hatte, auch wenn ich für den Verlust von Handschuhen bekannt war, zuhause, mit kalten Fingern.

Rückzug

/ Michael Daxner / Hinterlasse einen Kommentar

Das wäre ein schöner Begriff für die deutsche Bundesbahn. Man fährt mit ihr nirgendwo hin, sondern immer nur zurück, und da kann der Zug lange wo stehen, nur um nicht auszuweichen.

Politisch auch ein vielfältiges, gut manipulierbares Wort. Wovon und warum und wie man sich zurückgezogen hätte, und was eigentlich zurück jeweils bedeutet, ist in der Politik so vielschichtig wie beim Militär. Übrigens auch im Privaten, wo es viel mehr Karikaturen über den Rückzug gibt als den Angriff, am besten bei Poth, aber das Gegenteil ist ja auch kompliziert, Vorzug ist etwas anderes als Vormarsch…

Rückzug ist auch ein Moment der Demokratie, die sich zurückzieht und einmottet, Angriffen wenig widersetzt und lieber bei sich bleibt, wie die SPD, oder sinnlos als rechtslastige Konkurrenz auf die Linke schimpft wie der bairische Wurstmogul, oder sich nicht wirklich demokratisiert, wie die Linkspartei selbst. Hat alles nur scheinbar etwas mit den Faschisten zu tun: die AfD profitiert von den demokratisch schwachen Diskursen.

Darüber wird mittlerweile doch einiges geschrieben und gesagt, aber kaum über die Auswirkungen auf Bewusstsein, Denken, Empathie und Logik. Die Demokratie braucht ja nicht nur ein Präsidium, sondern viele Menschen, Bürgerinnen und Bürger, die sie praktisch weiterleben.

Dazu gehört auch, nicht nach jedem Stöckchen zu schnappen und über all die große Weisheit anzuwenden, wo es unterhalb oder neben der Demokratie zu bleiben genügt. Kein Abbau, keineswegs, aber nicht alles muss auf das ethisch-politische Podium gehoben werden, über das die Demokratie herrscht. Im Unten der Gesellschaft ist der Begriff D. allein schon zu aufgeblasen, Nachbarschaft und Sportverein können demokratisch sein, ohne Demokratie zu stilisieren oder zu propagieren. Das ist das Gegenteil von Abbau. Die individuelle Freiheit schafft mehr Begriffe zur demokratischen Gesellschaft (deshalb auch nicht gesellschaftliche Demokratie als Begriff). Solidarität, Republik, Bindung und Absetzung, … da gäbe es viel, und was der Demokratie nur schadet, wäre zB. die Projektion ökonomischcr Dogmen in das Zentrum demokratischer Diskurse. Klingt das so fremd?

(Wenn man manche Politiker hört, zB. Parteitage, jetzt gerade CSU, dann ist das alles nicht banal).

Ich erinnere mich an einen Rückzug in Zentralasien (Hin war ich geflogen und habe nichts erlebt). Schon allein um Mitternacht in ziemlich vollbelegte Abteile sich noch zu viert einbringen, bedeutete Kommunikation, Dialoge, Essen tauschen, trinken, und sich einrichten, als würden wir noch tagelang weiterfahren. Um 6 Uhr kamen wir in der Hauptstadt an, ungeschlafen, aber kollektiv, und über alles war gesprochen worden, wie ich mich erinnere, nur nicht über die Plus und Minus lokaler Demokratie. Die gabs damals noch nicht. War das „undemokratisch“? dennoch glaube, dass etwas demokratisches bei allen hängen geblieben war, über viele Formen sozialen Verhaltens agitiert. So etwas gibt es dauernd, hier und anderswo.

Aufregung als Waffe

/ Michael Daxner / Hinterlasse einen Kommentar

So, wie sich „CDU/CSU“ gegen die Berliner Koalitionsgespräche gebärden, nicht nur Christheuchler, auch andere Parteispitzen, so entfaltet sich Faschismus, also auch der wachsende Zustand der AfD. Keine Mehrheiten für die Faschisten, aber hinreichend Macht zur Umgestaltung der Demokratie. Die CDU/CSU benimmt sich wie ein Anhängsel an die Rechtsradikalen, dabei hat sie nicht nur Wahlen verloren, nicht nur einen rechtslastigen Parteiflügel in der Regierung, nicht nur einen absonderlichen Kanzler, der im Amt bleiben muss, nicht nur Probleme mit Europa (auch dort ist die Rechtsanlehnung ein praktisches Verfahren), nicht nur eine ökofaschistische Spitze zum umweltzerstörenden Autobetrieb…alles in allem ein retroaktives und kein konservatives Gewicht der Demokratie.

Mir gefällt Berlin auch nicht, ich habe die Linkspartei auch niemals gewählt, aber die Berliner Mehrheit ist eindeutig. Und ein Vergleich der Partei so links wie die AfD rechts ist, zeigt die Verwerfung im Bewusstsein der absurden Alterskoalition von Unverständigen. Der Antisemitismus findet sich als Minderheit in allen demokratischen Parteien. Und die Verstaatlichung der Wohnbaumagnaten wird doch so ohnedies nicht kommen…versteht ihr das Programm nicht? Wie hat denn CDU, wie hat SPD jahrelang unsinnig nicht-regiert in Berlin? Also. Haltet euch zurück.

Und im übrigen weiß man gar nicht, ob es wirklich zu einer Koalition kommt.

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Die Deutschen sind nicht nur Waldfanatiker, sie haben auch Eigenschaften der Aufregung über fast alles (nur klingeln die Radler nicht): In den TV Nachrichten wird jeden Tag mindestens ein tödlicher Bergunfall berichtet, teils mit schönen Landschaftsbildern und keinem intensiven Begründungstalk, eher: … schon wieder eine(r). Das gilt für viele Ereignisse. Weil man, wenn man sich aufregt, nicht mehr zu analysieren braucht, auch nicht bewerten: der Aufreger reicht. Das kann für den täglichen Journalismus ein Sektor sein, für die darüberliegende Gesellschaftsanalyse taugen solche Unfälle weniger als welche in Industrie, Haushalt und Verkehr, oder Militär – alsom wo Gesellschaftsvermögen unrichtig investiert wurde. Für meine Feinde: Gesellschaft ist nicht das Volk.

Ich rege mich trotzdem, mäßig, auf, weil ich ja Nachrichten hören und lesen muss. Oder liege ich ganz falsch, und „man“ muss gerade das individuelle Leid, symbolisiert durch den Absturz, wahrnehmen um soziale Gefühle und Wertungen zu erfahren?

Dann muss „man“ die Abstürze, Verbrennungen, Zusammenstöße „vergesellschaften“ und sie politisieren, und oft moralisieren. Das erfordert Genauigkeit, Wissen, Zeit und Ethik. Und zwar nicht klassenbestimmt.

Viele Ereignisse täglich passen hier herein. Und wie passt das zum ersten Abschnitt, der Kritik an den so genannten Christdemokraten und Christsozialen? Klar, dass die zur Zeit nicht vergesellschaften, sondern nur parzellieren. Sie sind ein Schrebergarten ideologischer Unkrautbewirt-schaftung…Aber die altmodischen Parzellen schaffen oft Unfrieden, bevor es Politik gibt. Schaut nach Frankreich und Italien, das kommt auch zu uns.

Wichtig „Völlig irrationaler und unverantwortlicher Hysteriemodus“: Bovenschulte kritisiert Union für Gleichsetzung von Linkspartei und AfD (Tagesspiegel 20.10.)

Aufklärung und Dunkel

/ Michael Daxner / Hinterlasse einen Kommentar

Wird ja wieder diskutiert, die Schattenseite der Aufklärung. Als ob sie mehr als das aufgeklärte Licht bedeutete. Als ob auch unsere Aufklärer Adorno und Cp. dem Schatten mehr Gewicht gegeben hätten als dem Licht der Vernunft.

Spielt das einmal ernsthaft durch, und freut euch über die aufgeklärten Erkenntnisse am Ende der Gedankennebel…

Zunächst ein Realblick: „Im Theater der Unwahrheit“

„Man kann nicht umhin, mit wachsender Ratlosigkeit auf dieses Land und seine politischen Debatten zu blicken, die sich zunehmend in parallelen Universen abzuspielen scheinen; jeder sendet für sein eigenes Publikum“ (Katharina Riehl, SZ 15.10.2026)

Die Aufklärung hat im wesentlichen die Konzentration auf die eigenen Interessen zugunsten einer bedürftigen Allgemeinheit aufgelöst – was nicht bedeutet, dass es im Licht des Fortschritts keine Schattenseiten gibt. Und nicht alles im Schatten ist interessengeleitet…

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Unser praktisches Leben braucht keine theoretische Ableitung vor jedem praktischen und kommunikativen Handeln. (Auf diesen Satz komme ich, weil in diesen Tagen Jürgen Habermas hinauf und hinab zitiert wird, und der sich damit auseinandergesetzt hat, ziemlich fortschrittlich; u.a. Peter Gordon: Message in a Bottle, NYRB #16). Aber dieses Leben ist auch nicht einfach praktisch ohne Zielsetzung, ohne Logik und Emotion. Und gerade das wäre eine gute Waffe gegen den faschistischen Gegenwartsdiskurs. Auch der AfD und des BDS, auch von Trump oder Putin, auch von Hamas, auch von Erdögan, auch von Netanjahu oder Fico etc. Es muss uns klar sein, was die nicht unberührte, fleckige, teils widersprüchliche Aufklärung auch bedeutet. Das heißt, dass wir die Deutung nicht den Herrschenden überlassen dürfen (mizt anderen Worten, die Demokratie muss praktisch werden – manchmal schaue ich nach Frankreich auf Schüler und Studierende…das, was hinter der Reformforderung steht, ist das eigentliche, wirkliche Problem: sich in die Gestaltung der Zukunft einzubringen. Dass der globale Faschismus uns ausnützt, um seine sektorale Zukunft auf Kosten der übrigen Menschheit zu festigen, ist ein wesentlicher Hebel für die Demokratie: nur nicht abgeben, abliefern, sondern zur Hand nehmen, was uns handlungsfähig und bewusst macht, mit allen Fehlern, klar. Zur Hand nehmen, politische Praxis ist immer auch Lebenspraxis für uns,…zum tausendsten Mal Bildung, Umwelt, Lebenspraxis. Wenn die 0,7 Machthaber, auch bei uns, nur auf einen Wirtschaftshebel setzen, begeben sie sich in den unaufgeklärten Schatten, anstatt deutlich zu machen, dass auch die aufgeklärte Klarsicht Mühe, vielleicht auch Beschränkungen und gar Schmerzen erfordert…wenigstens das kann man aus der Geschichte lernen. Spielt es durch: wie müssen die Pensionsgesetze aussehen, wenn unsere Nachkommen davon profitieren sollen? Wie soll man jetzt schon vor der kommenden Trockenheit mit unserem Wasser umgehen? Wie kann man wieder mehr Insekten in die Natur zurückführen? Wie kann man wieder Kultur aktiv und passiv (schreiben und lesen zum Beispiel) dynamisieren? usw. usf. Das Programm hätten wir, nur handeln sollten wir auch.

Aufbau von Reserven? Politsport.

/ Michael Daxner / Hinterlasse einen Kommentar

Natürlich hoffe (auch) ich, dass ich Unrecht habe, dass der dritte Weltkrieg doch nicht so heftig ist, dass alles so schlecht IST, indem es besser werden muss…aber wir Menschen sind nicht so. Hoffnung ist etwas anderes als Erwartung, und so wichtig sie ist, nicht alles liegt bei ihr.

Worauf wir hoffen können, ist eine Menge. Das wisst ihr. Was wir nicht erwarten können, ist kurz- und mittelfristig eine Wiederherstellung der demokratischen, friedlichen Weltpolitik und der demokratischen Innenpolitik in der EU und Deutschland. „Wiederherstellung“ heißt, dass es schon mal besser war. Nicht in weiter Vergangenheit, aber vor einiger Zeit – nennen wir das die LETZTEN Reformzeiten, die Perioden fortschrittsorientierter Politik, Zeiten eher solidarischer Kooperation, Abwehr von faschistischer und krimineller Unterwanderung. Wann das war? Denkt ein paar Jahrzehnte zurück, nicht nur bei uns. Ich gebe keine genauen Zeiten an, weil das nie so punktuell gegangen ist. Oder doch: Willy Brandt steht für eine solche Periode, und 1968. Das ist heute eher blass, hinter den Vorhängen der Realität. Aber es lohnt, das Falsche im Richtigen der guten Zeiten herauszubuddeln, mehr als heute, das kleine Richtige im großen Falschen zu sezieren. Das klingt banal, oder pathetisch, aber ist es nicht so?

1968 war demokratieschaffend, vergangenheitskritisch, politisch zukunftsorientiert – aber auch wenig frauenfreundlich, wenig umweltfreundlich. Das ist, bitte, EIN Beispiel, nicht dran kleben bleiben.

Mir geht es jetzt nicht um Politik, sondern um die schwierige Konstellation, im eigenen Fortschritt immer auch die Fallen und Leerstellen wahrzunehmen, die sich zeitlich und in der Wirkung anders ausprägen als das, was man richtig macht. Die meisten PolitikerInnen, Lehrenden, Unternehmer nutzen das aus – und lassen die Fehler andere ausbaden (zB. die Steuerzahler bei der CSU Maut). Wenige handeln da anders, und dazu muss man nicht nur über politische Ethik, über persönliche Moral nachdenken, sondern über Politik selbst. Andere baden die Fehler aus, manchmal persönlich, manchmal gesamtstaatlich (zB. beim jetzt verhafteten ehemaligen BfV Chef). Aber noch einmal: was macht das mit uns, und was machen wir damit? Nicht nur die Diktatoren, auch viele Spitzenpolitiker in der Demokratie nehmen die missbräuchliche Hürde „im Kleinen“ oder Größeren nicht ernst und wundern sich, wenn die BürgerInnen das wahrnehmen und sich abwenden. Oder, wie die AfD und andere Faschisten, die Spieß umdrehen und genau das den Demokraten vorwerfen, was bei ihnen System ist. Und oft fallen die Demokraten darauf hinein.

Wir sollen nicht nur, wir „müssen“ sogar solche Themen für uns aufbringen und bearbeiten, denn sie stärken uns für die großen Probleme: seltsam, sie stärken uns, wenn wir konkrete Themen, in denen wir auch vorkommen, bearbeiten, und dann eher in der Lage sind, die großen Probleme nicht gleich in die wirren Angst- und Überfüllungspsychen zu schieben. Seltsam, aber nachprüfbar. Ich werde Beispiele bringen, in den nächsten Blogs.

Die sarkastische Ironie hat uns gesagt, wie ein Flügelschlag eines Falters im Himalaya eine weltweite Wetterkatastrophe bewirken kann, und manche haben diese Ableitung geliebt. Ich mache da nicht mit, die Alternative ist einfacher: Bevor ich mich über globale Fehlentwicklung so aufrege, dass ich nicht mehr handeln kann und nicht politisch reagiere, schaue ich loieber, wie sich etwa lokal der Frage des Umweltschutzes wieder in die unmittelbare Politik einbauen lässt. Das erzeugt beides: Projekte und Widerstand. Damit kann man auch den Faschisten und der AfD entgegentreten.

Schuldumkehr und Wendungen

/ Michael Daxner / Hinterlasse einen Kommentar

Oder soll ich sagen: „Windungen?“

Aus einem Gespröch zum 90. Geburtstag von Biermann:

Giovanni di Lorenzo: Sehen Sie die AfD in einer Linie mit dem Nationalsozialismus?

Wolf Biermann: Nein, nicht mit dem Nationalsozialismus. Der war noch schlimmer. Sondern mit dem Faschismus.

(ZEIT Magazin 1.10.2026, S. 14).

Ich stimme den Begriffen im Kontext zu.

Es geht natürlich um den 7. Oktober. Vergleiche dieses Tages in Israel mit der Shoah und anderen Historien können gelten, müssen aber nicht richtig sein. Es gilt Omri Boehms wichtige Aussage, dass es mehrere Wahrheiten gibt, aber nur eine Gerechtigkeit. Und die ist nun wirklich schwierig. Dazu muss ich mich von meinem Inneren ebenso drängen lassen, wie vom gestrigen Aufblitzen des Faschismus in Sachsen-Anhalt. Auch schwierig.

Einwurf: Da war ja beides zu erwarten. Ja, schon, aber beides nicht so.

Eine Analyse der beiden Schrecken ist umfänglich, aber nicht grundsätzlich schwierig. Auch kann man beides in ein globales Umsichgreifen des Faschismus einordnen. Beides sind dann spezielle Fälle einer allgemeinen Entwicklung, die Demokratien von der aufgeklärten Welt abzutrennen, faschistisch zu ersetzen.

Einwurf: Ist der Faschismus-Begriff nicht zu vage und ungenau? Viele sagen besser „autoritäre“ oder „diktatorische“ Systeme… Ja, schon. Aber Faschismus ist eine Bewegung vor allem, mit einem antidemokratischen Kern und verschiedenen Auswüchsen, die einander auch widersprechen können.

Mit engsten FreundInnen diskutieren wir das, und kommen zu wenigen Schlüssen, eher zum Schweigen über die Optionen der näheren und mittleren Zukunft. Aber global erklärt sich nicht, was sich in Sachsen-Anhalt, bei der AfD, dem BSW, aber auch bei der CDU/CSU deutlich, bei anderen demokratischen Parteien jedenfalls ansatzweise auch abzeichnet: Die Zuwendung zur faschistischen Gegenwart, die Abwendung von der demokratischen Zukunft. Anscheinend will man dem Volk aufs Maul schauen, um die Wirklichkeit zu verstehen…daran ist fast alles falsch. Wir demokrati-schen BürgerInnen sind nicht „das Volk“.

Warum ist das so gekommen? und nimmt weiter zu? in Sachsen-Anhalt, im Nahen Osten, weltweit?

Jetzt einmal keine Diagnosen und große Theorien. Grad mal beobachten, was sich „getan“ hat und was „unterlassen“ wurde. Die meisten Gruppen, politisch, religiös, thematisch, haben sich immer mehr darum gekümmert, in ihrem Bereich miteinander zu kommunizieren, sozusagen „Klarheit“ für sich zu schaffen anstatt anderen klar zu erscheinen – in der Demokratie braucht man beides. Miteinander wird immer deutlicher abgetrennt von einem mit-Anderen, das ja nicht Übereinstimmung oder Verbindung bedeutet. Das ist, zugegeben, zu banal _ aber wendet es an auf Religion, auf die Differenz zwischen Bürgern und Staat, auf die Vielfalt von sozialwen und kulturellen Lebensentwürfen, wendet es an und es entsteht ein Mosaik. Das zweite ist die falsche Gewichtung von Wahlen und anderen Elementen in der Demokratie, Projekte, Praktiken (auf dem Land, nicht nur in der Stadt….), Kontroversen, und das dritte ist die Wahrnehmung, dass auch die beste Demokratie unfertig und unvollkommen ist und – bleiben wird (dagegen agiert der gegenwartsbezogene Faschismus, der ja gar nicht auf die Zukunft baut: was aufgefressen ist, wird verdaut).

Zurück nach Israel, zurück nach Sachsen-Anhalt. Die Politisierung der Identität und die falsche Begriffsbildung, z.B. bei Zionismus – obwohl man es besser wissen könnte – oder z.B. bei Heimat – obwohl man das besser er- und beleben kann, das sind zwei Probleme, konkret und schwer wiegend. Und hier hilft eben NICHT die so genannte Realpolitik, CDU wählt AfD, dann wird ruhig zusammen regiert, gleich mit dem BSW…Hier muss die Kontroverse ausgetragen werden, und das Volk setzt auf den Machtgewinn, und sei er gewalttätig – kommt noch, auch hier, wartet nur! – und die demokratischen BürgerInnen setzen auf Teilhabe und Teilnahme. Das wäre es eigentlich.

Und jetzt an die Themen. Nicht gleich alles applanieren, auch Konflikte und Widerstand austragen, im Verhalten, aber vor allem in der Überzeugung. Das meint „eigentlich“.

KI und Faschismus…und, oder, mit, ohne…

/ Michael Daxner / Hinterlasse einen Kommentar

Rainer Mühlhoff, Professor an der Universität Osnabrück, hat ein schmales Buch bei Reclam 2025 geschrieben „Künstliche Intelligenz und der neue Faschismus„. In den letzten Monaten habe ich viel über KI gelesen und gelernt, und Faschismus ist seit langem einer meiner kritischen Schwerpunkte. Umso mehr hat mich gefreut, wie konkret, kritisch, produktiv dieser schmale Band vor allem Interessierte informiert und aufklärt. Das wäre eine Empfehlung…

…und: so, wie Mühlhoff den Faschismus wahrnimmt und ereitert, ist das ungemein hilfreich, nicht nur weil er sich auf die Frankfurter Schule und auf Umberto Eco (1995/2020) bezieht, sondern weil er die Grundlagen des Faschismus auch erweitert: „…durch positive Verklärung und instrumentelle Aneignung moderner Technologie als Machtinstrument, in der sich das Bedürfnis widerspiegelt, sich selbst und andere zu entmenschlichen“ (S.119). Liest man erst die Beschreibung der gesellschaftlichen Wahrnehmung, Aufnahme, Verarbeitung der KI, dann wird es schon mulmig, wenn man die USamerikanische Realität konkret wahrnimmt: v.a. Kapitel 5. Und dass da nicht nur Elon Musk und seinesgleichen vorkommt, sondern auch Peter Thiel, sondern auch die umfassende Literatur der Entwicklung von KI und – des Faschismus, das ist schon wichtig zum Verständnis. Das letzte Kapitel heißt „Anders über KI-Technologie sprechen“ und der folgende Absatz ist wichtig:

„Und wir sollten uns bei alledem auch nicht zu sehr auf die Zukunft … versteifen.KI ist jetzt schon da und hat reale Auswirkungen auf Menschen weltweit: Soziale Ungleichheit, Manipulierbarkeit, Ausbeutung von Menschen und natürlichen Ressourcen, Erosion der Privatsphäre, Erosion der demokratischen Öffentlichkeiten, masswive Akkumulation von Macht und Kapital bei wenigen Akteuren“ (S. 146)

Man kann sowohl etwas für den anderen, demokratischen Umgang mit KI lernen, als auch wahrnehmen wie und inwiefern der Faschismus jetzt – jetzt schon und wieder – um sich greift und ein Instrument benutzt, das nur teilweise aus der historischen Faschismusrealität des 20. Jahrhunderts abgeleitet werden kann. Wenn man die USamerikanische Mehrzahl der verschiedenen rassistischen, ethnischen und technologischen Zukunftsvorstellungen genauer ansieht, dann hat man eine seltsame Assoziation: Brave New World von Aldous Huxley (1932) – da waren die Verzerrungen der Soziogenetik und viele der gegenwärtigen Herrschaftsansprüche – wie nicht nur im Buch beschrieben – schon präsent, nur viel weiter in die Zukunft projiziert als heute wirklich geworden ist. (Auch Julian Huxley wird im Buch erwähnt(Transhumanism 1957)…

Es gibt auch andere Zugänge zur Verbreitung des neueren Faschismus (den hat es ja nicht Jahrhundert lang gegeben, sondern erst im 20. Jhdt. – und er kann nicht rechts-links oder mittig definiert werden). Aber es gibt kaum so verständliche und auf die massenhafte Lebenspraxis abzielende Verbindung der „Künstlichen Intelligenz“ mit dem Faschismus.

Natürlich „muss“ man mit der KI nicht faschistoid umgehen, aber man sollte schon kritisch beobachten, was und wo KI bereits Verengungen von Kritik und Fantasie, von Freiheit und Selbstbestimmung anrichtet – Kapitel 3 und 4 des Buchs, aber auch unsere alltäglichen Diskurse zum Thema. Wenn KI positiv, d.h. demokratisch, genutzt serden soll, dann muss das nicht verbal, oberflächlich behauptet werden, sondern benötigt einen anderen Umgang. Das ist eine der schwieirgen Selbstbestimmungen nach der Einsicht in den Zusammenhang.

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Das ist keine Rezension, allenfalls eine Buchempfehlung. Aber selten in letzter Zeit habe ich eine so stringente Beziehung zwischen der KI und dem Faschismus wahrgenommen, und beide biedern sich ja ganz massiv an…

Vorsicht, Wirklichkeit

/ Michael Daxner / Hinterlasse einen Kommentar

Befreiung aus mehr als einer Abhängigkeit…Gott, die Natur, Klima, Armut, Staaten…man kommt ja gar nicht den Listen nach, mit der man seine Freiheit erreichen möchte. Also runter von den großen Sonnen und Planeten, rein in die Wirklichkeit der ja auch noch nicht befreiten Hirne. Auch in Deutschland. der 0,7 Kanzler Merz will weniger für die EU tun, zusammen mit ähnlichen Demokratieskeptikern. Merz will auch nicht wirklich mit dem Koalitionspartner „regieren“, er will, dass sich etwas entwickelt, das er anstößt. Wenn da nur nicht die Menschen wären, die BürgerInnen, von denen fast die Hälfte sich als Volk begreift und negativ zu allem steht, was kommen könnte, wenn nur das, was ist, angeblich besser für das Volk wäre, wenn es nicht regiert würde, sondern angeführt.

Die Situation ist, zukunftsorientiert, schlecht, weil die Regierung den notwendigen Abstand zu den Bürgern nicht begreift, meint, sie müsse Volk aufs Maul schauen und möglichst zufriedene Reaktionen erzielen. Natürlich müsste sich viel geändert haben, im Sozialen, in der Bildung, im Verkehr, in der Bürokratie. Hat sich aber nicht, und in diesem Fall ist Vergangenheit doch keine Garantie für die Zukunft, siehe Rente, siehe Schule…da gibt es viel, was allgemein zur POLITIK gehört, und im besonderen Fall zur DEMOKRATIE oder, negativ, zur Überwältigung durch den FASCHISMUS. Die „Rechten“ trauen sich nicht einmal mit der AfD zum Ve4rfassungsgericht zu gehen, und die „Linken“ haben die Orientierung verloren, dass es keine „Mitte“ gibt, dass sie ein Politmythos war und ist. Und dass vieles, das in der Politik richtig ist, noch lange keine Wahrheit(en) darstellt, wenn es um Kommunikation, Lebensbeziehun-gen, Gerechtigkeit usw. geht. Das ist schwierig, ich weiß, weil viele sich an das, was für sie Wahrheit ist, anklammern. Aber wir leben nicht in der Welt der Religionen, Philosophien oder auch Zufälle, wir leben in der einzigen Wirklichkeit, die es gibt. Selbst, wenn wir uns vor ihr verstecken.

Das hat mehr mit der Politik zu tun, die eben nicht einfach die Spiegelung der Meinungen des Volkes sein darf (stellt euch vor: Todesstrafe als Volksmeinung oder …). Politik muss die Menschen in Freiheit zusammen-halten und nicht aufteilen, je nach Meinungsverteilung. Und dazu müssen Menschen legitimiert sein. Und dazu ist Demokratie besser geeignet als Faschismus, oder?

Natürlich muss man dazu den BürgerInnen schon deutlich machen, was der Preis ist, dass Wohlfahrt oder Bildung weiterentwickelt werden kann. Aber dazu hat man ja auch die Politik. Der Preis kann weniger Wohlstand sein oder auch eine Umordnung der persönlichen Lebensprioritäten. Und zwar nicht nur anderswo, bei den Ärmeren der 3. Welt oder bei den Nachbarn, sondern bei uns. Das ist gar nicht abstrakt. Auch das ist der Preis von Freiheit und Mündigkeit. Und das sollten die Vertreter der Politik auch anfordern.

Bin gespannt, wie man mit der Pflegeversicherung umgeht, oder mit der Rentenreform. Nicht, dass die BürgerInnen das letztlich zahlen müssen, wenn man es nicht gänzlich privatisiert, ist das Problem, sondern dass das Bewusstsein von Gerechtigkeit wirklich begründet werden muss. Dazu können die BürgerInnen durchaus etwas opfern, so wie sie Geld für die Änderung der Verteidigung und die Befreiung von den Abhängigkeiten auch werden zahlen müssen, nicht einfach sollen.

Eigentlich ist das alles „einfach“, trivial? banal? Aber darum geht es in der Demokratie auch: „Eigentlich“ durch Wirklichkeit zu ersetzen.