demokratie

Vorschau ist kein Nachtreten

/ Michael Daxner / Hinterlasse einen Kommentar

Über die kommenden Wahlen und das mögliche Nach-Denken habe ich schon geschrieben. In den letzten Tagen ist so viel Vorbereitung fast aller Parteien, PolitikerInnen und Trittbrettler geschehen, dass das Verstehen der AfD fast zur Normalisierung ihrer ubiquitären Präsenz wird. Deshalb bitte: Lest meine letzten Posts, ich melde mich zu den Wahlergebnissen bald danach, aber nicht gleich anschließend. Das überlasse ich den Trittbrettlern. Dass es mit Deutschland auch anderswie nicht gerade gut geht, wissen wir. Jetzt ist einmal wieder die Rente dran, und vor allem die Pflegeversicherung. Alles ist dabei so heruntergesetzt zu werden, dass in Deutschland endlich wieder staatlich organisierte ARMUT geben wird. Abgesehen davon, dass 48% Rente schon als solche eine menschenverachtende niedrige Gemeinheit ist. Es wird auch in den Medien darauf hingewiesen, dass einiges in Skandinavien oder Österreich besser läuft, aber wie und warum und seit wann, wird hier natürlich verdeckt. Aber weil es doch dem Land soooo gut geht, wird öffentlich kaum wirklich kritisiert, was die Zukunft noch einmal beschränkt, zusätzlich zur heißen Umwelt. Der 0,7 Regierung ist (noch) nicht klar, dass es um ihren Stammtisch gar nicht geht, sondern um die nächsten und übernächsten Generationen.

Dass sich die Felsen im Hochgebirge lockern, dass die Gletscher abbrechen, dass kein Tal mehr sicher ist, verschlammt und zugeröllt zu werden, nicht nur in Nepal, oder Grand Canyon, auch in den Alpen (heute im Netz: Verheerende Sturzflut – welche Risiken bergen die Alpen?) – die Pasterze ist zerrissen und andere Gletscher zerfallen oder sind verschwunden, das weiß man. Aber was folgt daraus, wenn es nicht mehr genug Wasser gibt, für alle und alles? Diese Regierung ist zu eng, sie hat zu wenig realistische Vorstellungen, wie der Abstieg der europäischen Gesellschaften einen verdorrten und stumpfen Kontinent erzeugen wird, in den nächsten Generationen, wenn die Schuldigen längst mehr oder weniger feierlich begraben sind, und es für die Faschisten, incl. AfD, gar keine wirkliche Gegenwart mehr gibt. Denn die Faschisten können nur die schlichteren und anfälligen Gemüter, gebildet oder nicht erreichen, wenn ihr Gegenwarts-schwachsinn an unseren Zukunftshoffnungen und Erkunden sich abreibt. Nichts gegen das Jetzt, aber alle dagegen, dass nur eine Vergangenheit erlogen wird, damit es keine wirkliche Zukunft zu geben braucht. In allen Demokratien arbeiten die Faschisten daran, das sogenannte „Volk“ aus den Angeln zu heben, scheinbar mit Herrschaft über Freizeit und Gemüt, scheinbar mit simplen Lösungen für komplexe Probleme. In den Altersheimen und Kindergärten der AfD wird es keine Dienstleistung geben, nur die Parteioberschicht wird sich weiter bedienen lassen, aber dann ist es zu spät. Das war schon einmal so. Nicht nur in Deutschland.

Zwischenbemerkung: am 18. Juli 2026 hat Bert Rebhandl im Standard (Wien) eine Rezension der wichtigsten deutschen Reflexionen auf die Gegenwart geschrieben, unter dem Titel: „Vorwärts in die Vergangenheit“. Der Essay ist Vorfeld zum 20. Juli geschrieben (!). Noch vor dem Eingang in die rezensierten Texte schreibt er: „Im Banne der Umfragen, die für die AfD schon lange relative Mehrheiten ausweisen, ist Deutschland zu einem Land geworden, das sich nach seiner Vergangenheit sehnt“. Mehr Bedeutungen sind fast nicht möglich…und es eght um Deutschland und nicht um die östlichen Bundesländer.

Aber am meisten (be)kümmert mich, worin und wie die Demokratie reagiert außer dass sie ablehnend den Faschismus ausgrenzt. Was wir wissen, sollte allen, allen Menschen klar sein: Faschismus ist keine Partei, er ist eine Bewegung, und er ist nicht einfach rechts, er kann auch links oder mittig, religiös oder national sich gerieren. Ich denke immer, dass man mit Elias Canetti oder Umberto Eco und anderen das nicht nur begreifen, sondern auch belegen kann, und immer aktualisieren muss. Das hißt, man muss bei sich, bei uns, mit uns, anfangen, und sich nicht durch die Bewegung der menschlichen Gegner eingrenzen (lassen). Ironisch: Faschismus zu diskutieren und abzulehnen, reicht nicht. Demokratie zu diskutieren und weiterzuentwickeln, reicht auch nicht, ist aber die Voraussetzung, dass wir uns human weiterentwickeln, d.h. auch politisch, moralisch und kulturell. Was reicht denn dann? Nie etwas ganz. Aber überlegt, wie sich unsere Gesellschaft und Demokratie entwickeln und verändern würde, könnten wir nur die ökologischen Maßnahmen bei uns und anderswo weiter entwickeln….Die Kompromisse innerhalb der Demokratie sind auch nicht einfach. Das wissen wir, das wisst ihr. Aber Kompromisse mit den Faschisten, wird ja lokal schon diskutiert, sind etwas ganz anderes.

Ein letztes: wenn ich von Faschismus rede und schreibe, fällt mir immer auf, dass die Deutschen und Teile der Österreicher den Begriff immer aus den Jahren der Hrrschaft der NSDAP ableiten. Faschismus war immer breiter und vielfältiger und widersprüchlicher als die grauenvolle Sonderentwicklung der NSDAP. Die war aber dem Faschismus SO nicht eingezeichnet. Faschisten haben Parteien, wenn, dann immer benutzt, um ihre Bewegungen abzusichern. Man muss, oder: sollte, die Geschichte genauer sich aneignen, um die Differenzen der faschistischen BewegungEN und die möglichen sinnvollen Oppositionen durch und in den Demokratien zu begreifen. Was wir haben, und die Faschisten nicht: Hoffnung

Keine Angst

/ Michael Daxner / 2 Kommentare

Auch ein Trostpflaster: wartet einmal ab, OB die AfD überhaupt an die Regierung kommt, und WENN, dann wartet mal ab, WIE sie regieren möchte, und wenn ihr dann weiterhin gegen sie seid, dann rüstet zum WIDERSTAND. Wenn man das Pflaster auf seine Sommersprossen klebt, verkleinert sich die AfD zu einem Pünktchen im Großhirn.

Ich schreibe jetzt nicht gegen oder zur AfD, und ihr konntet schon vorgestern lesen, was ich unter welchen Umständen erwarte, vor allem an Fragen…und natürlich an unserer Haltung. Ich schreibe von allen möglichen „Außen“, und weiß gar nicht recht, wer „(dr)innen“ ist. Die Diskussion um die schlechte Politik während der richtigen Vereinigung von BRD und DDR kann ja historisch Sinn machen, aber so wie sie geführt wird, erinnert sie mich an den den Kampf der weißen gegen die schwarzen Magier. Also überblättern. Ich schreibe lieber zum – Herbst.

Wann ist denn Herbst? Ausnahmsweise keine Rilkegedichte, keine Ölbilder gelber Ahornblätter über braunem Grund, keine Musik mit Datumsgabe in a-moll, keine melancholischen Familienromane, die zu Ende gehen. Mir geht es um die JAHRESZEIT, um gesternheutemorgen. Ich merke den Herbst unter anderem daran, dass es immer dunkler wird, wenn ich um 21.30 mit dem Hund den Häuserblock gehe, dass die halbstarken Laternen wieder leuchten, dass die erste Blätterabsammlung schon erfolgt ist, aber vor allem: die Luft ist anders, sie riecht nach anderen Sonnenunter-gängen und Sternhimmeln. Schon wieder werden Gewitter angekündigt, die uns über die trockene Hitze trösten sollen (peinliche Unehrlichkeit), während wir vielleicht das letzte Mal Bäume und Sträucher sehen, die noch ein dürres Jahr nicht übersehen. Warum ich darüber nachdenke und schreibe? Kluge Leute haben über die Umweltschäden der laufenden Kriege, v.a. Russland gegen die Ukraine, Sudan, USA und Israel gegen Iran und die Golfstaaten nachgedacht, beobachtet – alle haben sie prognostiziert, dass diese Kriege der Erderwörmung und dem Naturzerfall noch mehr Vorschubleisten als schlechte Umweltpolitik subnormaler Regierungen. Ich sagte: Kluge Leute. Leider haben sie die Menschen der Gesellschaft nicht erreicht, – und wenn dann El Nino oder das nepalesische Erdbeben und ein Felsabbruch in den Alpen zusätzlich die Lebenszeit des homo sapiens verkürzen, fällt das den so erträglichen Menschen gar nicht mehr auf. Nun mache ich gerade daraus kein melancholisches Zukunftsszenario. Die Umweltkatastrophen kommen früh genug, für die Politik unserer Kinder und Enkel, dass unsere Versäumnisse nicht weiter anwachsen (ob sie noch einmal geheilt werden? eher nein, bei 2,0° C bald, und 3,0° C noch vor der Jahrhundertwende, und unumkehrbar wird es so weiter gehen). Nein, mir geht es um etwas anderes. Wenn das Ende, der Absturz, der kollektive und nicht individuelle Tod ansteht, also das Sterben einer evolutionären Gattung, – muss man dann die Überlebenszeit so mit Robotern und KI und Blogs kompensieren? Paradoxe Antwort: ja. So hat man immer reagiert, wenn die bisherige Sozioökonomie abgestorben ist. Aber das heißt natürlich, dass die Überbrückung hin zum gesellschaftlichen Tod noch nichts sagt, ob und wie man das Sterben für die Mehrzahl der Menschen erträglich macht, wir sind ja keine Lemminge oder Pinguine. Keine Frage der Philosophie. Hitzeschutz macht das Altern erträglicher, oder? Das Ausblenden des Absterbens des homo sapiens, aufzuhalten, ist kaum möglich, ist unwahrscheinlich; es zu ignorieren ist so ziemlich ident mit der Umweltpolitik der Wirtschaftswachstumsregierungen, auch unserer 0,7 Truppe. Klingt grausig, ist aber realistisch. Und: wir müssen darin und darum ja weiterleben, wir sind eben keine Lemminge. Ihr fragt nochmal, warum ich das schreibe? Oben steht, was politisch und moralisch ansteht. Jetzt mit Umwelt statt mit alternativen Politiken zu reagieren, verändert erstmal uns und dann natürlich schon die Umwelt. Dass wir da abnehmen, individuell, an Körper, Bewegungsmöglichkeiten, Globalerfahrung, dass wir ärmer werden (müssen, nicht strategisch sollen), gehört leider zum Abbau des evolutionären Astes von homo sapiens, an dem wir ja sägen. Was heißt wir? Natürlich Trum, Putin, Xi und andere Diktatoren mehr als wir gerade, wir einzelne? Natürlich Zuckerberg, Gates, die Technos etc. und andere Wirtschaftsdiktatoren, natürlich auch ideologische und religiöse Strömungen, die unsere Ufer zerstören. ABER wäre das so anders, wenn die nicht uns zu kleinen Hilfsarmeen reduzierten? Ja, es wäre anders, aber nicht bei den vielen Dingen, die wir ändern müssen. Machen wir es richtig, haben die eine politische Oberfläche, und die müssen wir auch polieren, nicht nur unser moralisches Selbstbewusstsein.

Naja, ich gehe jetzt in den Herbst. Der ist noch nicht das Ende, über das ich nicht schreibe.

Nach(t)denken

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Was wird sein? ist eine der dauerhaftesten Fragen der Menschen. Und die Antworten sind wahlweise komisch, absurd, deprimierend oder gleichgültig. Was wird sein, wenn…das ist schon anders. Was wird bei einem Wahlsieg der Faschisten (AfD), mit oder ohne Unterstützung von BSW, sein? Wer wird wie darauf reagieren müssen, sollen, dürfen, können?

Und wenn die AfD es nicht an die Regierung schafft, dann haben die WählerInnen das das zwar richtig gemacht, aber wie können oder sollen die Regierungen, das 0,7 Merz Regime, reagieren? Was wird dann sein?

Ich stelle mir diese Fragen entgegen den aktuellen Nachrichten der Medien, den Umfragen. Ich schalte mich auch nicht in die Diskussion ein, ob man sich mit welcher Begründung um OSTdeutschland kümmern soll und halte die Geschichte von WESTdeutschland auch längst nebensächlich: was 1979ff. falsch gelaufen ist, wissen wir, historische Fehler können bestenfalls kritisiert, aber nicht rückgängig gemacht werden. Aber man darf sich auch nicht ganz der Gegenwart verschreiben, ohne einen Blick in die Zukunft zu werfen – Was wird dann sein, und was machen wir? Gewinnen die Faschisten die Verwaltungsmacht, dann muss sich und kann sich unser Verhalten ändern. Aber da habe ich eine Vorfrage: wenn unter dem Schutz der AfD öffentlich Bedienstete agieren, waren die nicht schon vor der Wahl auch bei der Partei, mit der Partei? Sind sie es nicht? Das beschäftigt mich schon lange, und manchmal trifft man ja auf solche ParteigängerInnen, unerwartet, überraschend. Werden sie sich unter AfD Schutz ändern, oder bleiben sie, was sie ohnehin schon sind?

Analogien zu früheren Faschismen sind instabil; in mancher Hinsicht richtig, in vieler Hinsicht überholt. In vieler Hinsicht gehen der intellektuell unterbelichtete Faschismus Diskurs und historische Fragwürdigkeiten zum Thema des ansonsten guten Journalisten Gustav Seibt an der Auffassungsgabe der LeserInnen vorbei (SZ 23.8.). Dieser Diskurs ist zur Zeit ständig präsent, in allen Medien und auch in persönlichen Gesprächen, bisweilen unerwartet. Die obigen Fragen werden oft nicht deutlich gestellt. Viele hoffen auf das „Wunder“ der Umkehr vieler WählerInnen im Wahlmoment, auf 5+ % für die SPD und die Grünen, gar die FDP. Aber auf das populistische Selbstbewusstein der AfD direkt einzugehen, wagen viele nicht. Denn es ist nicht einfach, WählerInnen klar zu machen, wie falsch die Position ist, der AfD zur Macht zu verhelfen, wenn man selbst – subjektiv, in der Klasse und Schicht durch die Politik dieser Partei sicher verlieren wird. Aber auch das kennt man aus der Geschichte.

Also was? Die demokratischen Parteien müssen sich (alle? alle.) soweit erneuern, dass es glaubwürdig wird, wenn der Staat viel Soziales reduziert und an vielen öffentlichen Förderungen einspart, um das Sozialsystem und das Kultursystem zu erhalten und sich entwickeln zu lassen (Ihr erinnert euch: Von Umwelt ist abzuleiten, was sozial, bildungsmäßig und ökonomisch zu entwickeln ist). Dabei muss man nicht auf die Faschisten hinhauen, denn die eigene Erneuerung hängt von ihnen nicht so sehr ab, oder?

Beachtet die Fragen in den ersten drei Absätzen. Wie werden wir unter welchen Umständen mit den AfD Aktivisten umgehen und was müssen wir erwarten, dass uns untergraben wird? Diese Diskussion kann auch teilweise dazu führen, uns selbst zu erneuern – wir müssen Abschied nehmen auch von unserer eigenen Einbettung in scheinbar friedlich, schein sozial gerechte Wirklichkeiten, die zu viele Menschen ausgeschlossen haben, und nur von wenigen, zu machtvollen Menschen, dirigiert werden. Das wird mehr sein als eine Steuerdebatte.

Es wird kälter und ungemütlich

/ Michael Daxner / Hinterlasse einen Kommentar

Ein österreichischer Freund fragt nach dem Sinn und Inhalt des Titelbilds im letzten SPIEGEL, ein AfD Spitzenpolitiker. Das ist ja nicht Werbung, sondern ein Aufruf – wozu? Wachsamkeit oder Vorsicht? Ablehnung? Resignation? In Österreich, wo die FPÖ ähnlich wie AfD, aber noch stärker ist, wäre das Bild in einer demokratischen Zeitung nicht möglich. Aber ehrlich: überall sind Putin und Trump titelbildfähig, oft mehrmals…wir müssen Journalismus im Zeitalter der IT, der Blogs und Memes, der auch immer wieder neu bewerten. Von Bildern allein können wir wenig lernen, vom Artikel im Inneren der Zeitschrift mehr (bei schlechten Journalen aber: weniger). Der Hinweis ist wichtig, weil ja zB. die Bilder des englischen Suizidopfers allein auch nicht viel gesagt haben, da muss man schon Informationen haben und im Kontext nachdenken).

Mit Bildern kann man Politik nur in bestimmten Sektoren beeinflussen. Die Zeit, wo ausgemalte Kirchenfresken die Textunkenntnis überbrückten, sind lange vorbei.

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Was wird sich ändern, sollten die Faschisten tatsächlich regionale Wahlen gewinnen; oder sollte die französische Rechte die Präsidentschaftswahlen gewinnen? Dass sich vieles ändert, zeichnet sich längst ab. z.B. in der Beziehung zur italienischen Regierung. z.B. in den lokalen Beziehung mit den rechten Parteien, oder in Österreich mit Koalitionen und Bürgermeistern von der FPÖ. Oder in teilweisen Annäherungen von Wagenknecht mit den Rechten, auch inhaltlich. Das „Oder“ ist nicht leichtfertig. Überall in Europa stehen die Demokratien unter Druck, weil die Faschisten ja teilweise anders erscheinen als der Vergangenheitsmythos der Nazis.

Das mag euch übertrieben erscheinen, oder zu ungenau? Richtig. Denn ich vertrete ja keine festgelegte Politik, sondern stehe vor dem Realitätsgemälde gefährdeter Demokratien und Realitätsangriffen der Faschisten. Darum verwende ich auch längst nicht mehr analytisch rechts-links-mitte, weil das nicht wirklich aussagt, was die entscheidenden Unterschiede zwischen Faschismus und Demokratie sind, genauer: Faschismen und Demokratien. Schon das alles in Bewegung ist, sollte uns aufmerksam machen; dass die Umwelt in den Hintergrund tritt, ist für eine zukunftsleere faschistische Vision gleichgültig, sie zerstört die Gesellschaft der Gegenwart; dass die Wirtschaft der wohlhabenden Bereiche nicht weiter wachsen kann und soll, ist auch für die Zukunft wichtig; und dass die Retrohistorie der Gegner von Bildung und Kritik im Aufwind ist, können weir bei uns und anderswo in Europa studieren. Der letzte Punkt ist einer, den ich für die alltägliche Praxis für uns alle wichtig finde. Denn es gibt keinen Moment, in dem es nicht Bedeutung haben kann, nachzufragen, nachzudenken, zu wissen oder zu überlegen, wo man uns einredet, entweder zu ahnen oder Ergebnisse einfach zu akzeptieren sei wichtig.

Das schreibe ich an einem Morgen, der angenehm kühl ist, weit weg von den Rauchfahnen zerstörter Wälder und Moore, weit weg von akuten Angriffsaktionen, weit weg von der Angst, wir könnten der nächste Nachtisch der Diktaturen sein.

Was hat das mit den Spitzenpolitikern der Demokratiefeinde zu tun? Sie vertreten die These, die Machtübernahme der Gegenwart würde zu den Problemen auch Lösungen präsentieren (weil sie noch nicht regieren, haben sie jetzt natürlich keine Lösungen). Noch behindern wir DemokratInnen („System“) die Erwartung, dass die faschistische Bewegung Brot und Spiele serviert, wo es ohnedies keine Zukunft geben wird, wenn die AfD, die FPÖ, der FN usw. regieren. Schaut genau auf Italien: nicht was Meloni außenpolitisch macht, sondern wie das im Inneren vor sich geht – die Kultur, das Wissen, die soziale Beständigkeit zu untergraben, das steht auch anderen Ländern bevor, nicht über Nacht, aber auch nicht als Zeitalter.

Ich weiß nicht mehr, welche Sage das war: aber Überleben lag daran, dass niemand einschlief, dass man wach bleiben musste, und sei es bis zur Erschöpfung. Das passt nicht zum sog. Schicksal, oder zur Religion, aber es passt zu einer Realität, wo man nicht bei jedem neuen Ereignis sich wundert, sondern eher reagieren kann.

Dem Mythos, aufzuwachen und das Wahlergebnis als Realität zu genißen, sollten wir nicht erliegen. Der echte Mythos ist aufzuwachen und die Wirklichkeit wahrzunehmen. Überlegen und Überleben, das klingt schon ähnlich gut.

Funkes Flug über den Osten

/ Michael Daxner / 2 Kommentare

Hajo Funke: Lesen und entwickeln

Mein Freund und Kollege Hajo Funke hat ein reiches Repertoire. Hajo Funke – Wikipedia, und fast täglich Blogs bei Wikipedia. Seit Jahren kommunizieren, bisweilen auch kritisieren wir unsere Texte. Manchmal ist er sehr schnell und beschreitet eine schmale Gratwanderung zwischen Wissenschaft und Journalismus, vor allem, wenn es aktuell sein soll: H.F.: Erobert die AfD Ostdeutschland? Sachsen-Anhalt als Einstieg in Pläne für einen rechten Systemumbau. VSA Hamburg 2026, SOST e.V.. 37 Seiten, 3 Kapitel. Das erste (4-18) ist mir besonders wichtig. H.F. beweist, dass man konsequent und durchsichtig erklären kann, was durch die AfD und auch in ihr konkret und vor der Wahl in ein paar Wochen sich ereignet. Lest das, und dann wisst ihr mehr; oder ihr wisst es, dann bestätigt das Kapitel euer Wissen. Mir geht es darum, die realen Informationen zur AfD nicht durch ein Gewebe von Schlussfolgerungen und Ansichten zu erhalten, sondern sozusagen „positivistisch“ genau das von der AfD zu erfahren, was eigentlich sehr viel mehr Menschen als Grundlage politischer Entscheidungen wissen müssten. Mein Vergleich: 1932-1933 hätte man über die Hitler-Partei auch sehr viel Genaueres und mehr im Detail wissen können, auch müssen, um demokratisch dagegen vorzugehen. Der Vergleich ist keine Gleichsetzung, aber ein leider tragfähiger Vergleich über die Fähigkeit des Faschismus, Demokratie zu untergraben durch Normalität, durch Doppeldeutigkeit von Verhalten und auch durch wirksame Veränderungen von Sprache und Kultur. In den beiden folgenden Kapiteln macht H.F. deutlich, wie man da demokratisch eingreifen kann, sich kümmern, wahrnehmen, verstehen, was an der lokalen Basis wirklich wichtig ist, und wie man auch, anders die AfD, darauf reagieren kann, agieren muss. H.F. hat leider recht, dass die bürgerlich-demokratischen Parteien, CDU voran, aber eigentlich fast alle, die Arbeit „Vor Ort“ längst haben abfallen lassen, den Faschisten das überlassen, was die Demokratie weiter entwickeln lässt. Kann man erklären, muss aber nicht sofort geschehen – jetzt einmal schauen, ob man an die Realität der lokalen Bevölkerung herankommt, also die Wirklichkeit zu „subjektivieren“, d.h. das sind ja einzelne Menschen und Gruppen und nicht statistische Zusammenfassungen. Dass darüber und darum „Gesellschaft“ sich strukturiert, ist ja richtig, aber es ist auch wichtig, ihre Elemente, dich, mich, uns etc. herauszuholen aus der Statistik in die Wirklichkeit. Diese Wirklichkeit ist das Leben der Menschen in ihren Zusammenhängen, und da kommt zB. die sogenannte Sozialpolitik der Koalition nicht bei den Menschen an, solange sie nicht durch Armut und Ausgrenzung die Folgen dieser Politik ertragen müssen , – das aber müssen sie, zahlreich und von Ideologie umgeben.

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Darüber schreibt H.F., und im dritten Kapitel macht er auch politische Vorschläge, zT. Gute und praktische, was man machen sollte und was man warum ablehnen sollte. Lest das. Jetzt aber weiter: Wenn man demokratisch das noch vor der Wahl drehen kann, muss man nicht nur die demokratischen Aktionen unterstützen, sondern auch sich darüber klar sein, wie man die gesellschaftliche Basis überhaupt erreicht, die Wut, Enttäuschung, die Scham, die Abwendung von der Wirklichkeit…all das kann man nicht einfach theoretisch analysieren und kritisieren, man muss schon vermitteln können, was und wie nach der Vereinigung 1979, 1980 über die subjektiven Erfahrungen in zwei Diktaturen hinweggewischt wurde, nur um die westdeutsche Generallinie durchzusetzen, anstatt auch sie der historischen Kritik zu öffnen. (Als Österreicher habe ich das sehr früh ausgeführt, als Deutscher bin ich damit oft gegen die unverständige Wand gelaufen). Ich bin der Auffassung, dass wir gegen die AfD insgesamt nicht mehr mit Ost und West argumentieren sollen und brauchen, aber in den konkreten Wahlkämpfen auch die unterschiedlichen NS-Folgen in den beiden Ländern genauer nachvollziehen müssen. Müssen. Dazu sollten in den Wahlkämpfen und Diskussionen wenigstens Rahmen und die Geschichtslinien erwähnt werden, denn nur so kann man verstehen, was man nicht verstehen kann, und oft nicht weiß. Das Verhalten nach zwei ineinander verklebte Diktaturen ist anders als das Verhalten in einer ambivalenten Demokratie – und davon kann man nach drei Generationen nicht einfach sich abwenden.

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Das hat mit Hajo Funkes Aufruf anscheinend wenig zu tun, ist aber vielleicht wichtig, wenn wir seine Aufforderung – zuzuhören und an der Basis aktiv zu werden – ernst nehmen. CDU nimmt in diesen Tagen nach Merz`desaströser Regierungsumbildung an Zustimmung ab, die anderen Demokraten gewinnen, aber zu wenig. Die Konsequenz ist keine Unterwerfung unter die Faschisten, sondern selbstkritische Konzentration auf den gemeinsamen demokratischen Kern der demokratischen Parteien. Lasst die Begriffe „rechts, links, Mitte“ liegen, das kennzeichnet die Demokratie nicht. Lest Funkes erstes Kapitel noch einmal.

Herbst – Hoffnung statt Abstieg.

/ Michael Daxner / Hinterlasse einen Kommentar

Man kann, wir können, den Kanzler Merz im Amt hoffen, auch wenn wir ihn und seine Regierung kritisieren, die Politik ablehnen, Widerstand gegen Kultur-Sozial-Umwelt-Abstieg fordern oder gar – leisten. Im Letzteren liegt das Hauptproblem. Weil es zur Zeit keine reale Alternative zu dieser Regierung gibt, ist es falsch – politisch und moralisch – scheinbare Alternativen aus Verachtung, wie in Frankreich, rechts und links, oder aus der falschen faschistischen Option, Italien, dem Kabinett entgegenzustellen. Das bedeutet: Kritik ja – 0,8 Ironie und Sachkritik – Verachtung oder Verlächerlichung nein. Die Grenze zwischen beiden ist schmal, aber um das Soziale, das Kulturelle und das Ökologische zu kämpfen, muss man, leider oder nicht, mit der Realität der Regierung und nicht mit dem Stern der Hoffnung auf eine gute Alternative, sagen wir: angeführt von den Grünen, reden und handeln.

Nebbich, das haben wir doch gewusst, oder? Naja, am Fall der Ablösung von Spahn kann man die obige Position ja durchexerzieren. Mach ich jetzt nicht, steht ja überall, nur: die Überhöhung der Leihmutterschaft als Abschiedsthema und das Verdrängen eines rechtspopulistischen Kurses, nicht nur von Spahn, macht die Grenze zwischen Toleranz und Lächerlichkeit porös.

Also: wir sind noch vorne, vor Frankreich, Italien etc., ABER. Was denken, projizieren, tun, jetzt, im Herbst der Demokratie? DAS nämlich ist eines meiner Probleme: wenn wir uns nicht politisch zusammentun und endlich die Demokratie weiterentwickeln, müssen wir schon planen, mit den und unter den Faschisten zu leben und zu handeln. Ob wir mit den Faschisten reden oder nicht, tagesproblematisch, ist doch egal…wie wir mit ihnen umgehen und handeln, darum geht es. 1930er Jahre sind, ein Hilfsmittel, aber keine wiederholbare Strategie.

Ich weiß es nicht, es geht darum, ein Wir zu konstruieren, das politische und kulturelle Nebenwidersprüche wahrnimmt und einebnet. So, wie Atheisten mit Katholiken kooperieren können, so können ganz viele Brücken mit zwischen kulturellen und sozialen Differenzen gebildet werden, nicht für ewig, aber jetzt. Vor den Wahlen und wahrscheinlich danach umso effektiver. Persönlich würde ich nur bei der Umwelt, bei der Ungleichung von Ökologie und Ökonomie, Grenzen ziehen, aber wechselseitige Durchlässigkeit bei Kultur und Sozialem erstmal aufbauen und dann durchhalten – schlechter wird es uns ohnedies demnächst gehen, und wer Freiheit gegen Gleichheit ausspielt, hat beide nicht verstanden.

Wir sind nicht frei, wenn wir hungernde Familien großzügig betafeln. Damit meine ich, dass wir uns selbst, das WIR oben, auch ändern müssen, um zu überstehen, was uns bedroht.

Das sagt sich so leicht. Aber ernsthaft: was wir uns zumuten müssen, ist noch längst nicht bewusst in seinen Risiken, Hoffnungen, Gefahren und unserer Leistungsfähigkeit.

Dazu lade ich euch ein, mit mir ein Manifest zu schreiben. Zu bedenken, zu schreiben, es zu entwerfen, nicht wie so oft, unterschreiben und sich befreit fühlen.

Es gibt kein Ende…der Geschichte

/ Michael Daxner / Hinterlasse einen Kommentar

Zu allen Zeiten verzweifelten Menschen an der Wirklichkeit der Politik. Sie bedachten das Ende der Geschichte als Mythos oder sehnten den Neubeginn im Jenseits herbei – jedenfalls für die Menschen, die an der Wirklichkeit dieses Erdenlebens wirklich litten. Das Ende von Freiheit ist heute nicht mehr so einfach. Wie Demokratien und wohlhabende Staaten aus den Diktaturen herauskommen, ist nicht trivial, und ob sie es schaffen, in mehr und nicht weniger Freiheit zu kommen, ist immer fragwürdig. Israel ist ein gutes Beispiel, weil manche in Deutschland die Gründung und Entwicklung des Staates mit der undemokratischen Regierung verwechseln. Dazu spielot auch die Presse eine Rolle, unabhängig von der Regierung und wenn möglich ein sachkundiger Berater der Realität gegen die Strategie der Diktatur.

„But so is ours: Haaretz will not cower. Instead, we will double down on our mission to report accurately and critically, serve our readers and safeguard free speech – no matter how many cinder blocks come our way.

A free press cannot be broken.“ (8.7.2026 Yishai Halper, Haaretz English Editor)

Jetzt bleibe ich aber nicht bei Israel, ich muss dieses Land mit seiner trumpoiden Regierung nicht herauspicken. Gerade ist der NATO Gipfel, rhetorisch geheuchelt, trumpophil und zugleich ironisch zu Ende gegangen. Kritisches Selbstbewusstsein wird nur in einem schmalen Sektor der Medien ausgeführt, aber – das ist wichtig in der Demokratie: Immerhin. So hat man das im Rundfunk zeitnah erfahren. „A free press cannot be broken“, das ist die Hoffnung der besseren Zeitalter.

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Dazu jetzt. Ihr erinnert euch, wie oft ich Ovids Zeitalter beschrieben habe, Golden und Silber ausführlich aber Ehern und Eisern knapp und deutlich in den Abläufen. (Ovid: die vier Zeitalter. In: Metamorphosen, 9-11, Leipzig 1986). Ehern ist die Gegenwart, solange sie „den schrecklichen Waffen geneigter, aber verbrecherisch nicht“ (Das sagt die NATO zu den USA und viele Europäser sagen es auch). „Hart ist das letzte, von Eisen. Jählings brachen herein von schlechterer Ader alle die Greuel; es entflohen die Schaum und die Treue und Wahrheit, Einzug hielten stattdessen Betrug und tückische Falschheit“. Das geht noch so weiter, und wir wissen, wen wir heute meinen können. (Das sind nicht nur Putin und Trump und Xi und Erdogan und …Meinen heißt auch bedeuten und nicht nur Meinung haben). Es deprimiert, wie sich die Pundits winden und wie wenig der Wahrspruch der Haaretz ernst genommen wird von der Macht. Bleiben unsere Diskurse und Dialoge, aber wir brauchen weiter Information.

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Die haben wir zum Beispiel in der Innenpolitik, aber beschränkt und beschädigt, und die Kontroverse darum, v.a. zwischen Schwarzrot und Grün, geht um mehr als Information. Dass unsere rechtslastige Bundesregierung Freiheiten einschränkt und Kultur wie Soziales reduziert, ist deas eine – das erträgt eine Demokratie, auch mit ihrer Opposition. Dass aber die Kultur und Information rechtlich und mehrheitlich eingezwängt wird, hindert nicht nur die Opposition, sondern auch die Auseinandersetzung, ohne die keine Bundesregierung dauernd regieren kann, außer eisern und ehern. Hier und überall.

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Scheinbar ist das alltagsgeebnet. In der Realität aber nicht. Und wie sich der rechte, neo-kapitalistische Regierungsflügel durchsetzt, habe ich gerade schon beschrieben, auch gestern. Aber heute darf nicht heute bleiben. Und man kann sich auf die Ehrenämter im Sozialen, Kulturellen, auch im Ökonomischen (Nahrung für Arme, 1,2 Millionen in Deutschland!) eher verlassen als auf diese Regierung. Das gibt Hoffnung, oder mit Ovid wenigstens Silber. Gold ist zu weit entfernt.

Verlogener Realismus

/ Michael Daxner / Hinterlasse einen Kommentar

Da fahren sie in die Türkei. Dort sitzen hunderte oder tausende politischer Demokraten im Gefängnis, aber das türkische Militär vertreibt wertvolle Waffen und vor allem: die Türkei unterstützt die NATO angeblich so, wie es z.B. NATO-Partner aus der EU nicht können. Trump aber ist kein weißer Elefant, sondern ein Gewaltherrscher, neben vielen seinesgleichen, der eben mit den NATO Vertretern verhandelt, zu seinen Gunsten, weil die ja nicht so stark sind, und besser mit den USA als mit Russland. Da ist schon etwas dran.

Eigentlich weiß man das alles, aber das Peacewashing und die Unterwerfung unter diktatorische Verbündete ist ja nichts neues. Man kann auch lernen. Meloni, eine offene Faschistin und europäische Verbündete auf manchen Feldern, hat Trump anscheinend zum Einlenken gebracht, klüger als die meisten Regierungshelden Europas. Was kommt da aus den heutigen Beratungen heraus? Wir wissen es nicht, und die Prognosen taugen, wie häufig, auch diesmal wahrscheinlich nichts. Außer dass Trump private Geldgeschäfte wahrscheinlich erfolgreich verhandelt. Mich interessiert das nicht spontan, sondern aus einer gefestigten Rückschau, vielleicht morgen. ABER mich interessiert, wie die europäischen Demokratien, wie wir auf den Diktator reagieren. Von unten, bitte keine Selbstüberschätzung. Man kann in ihn noch so hineinkriechen, wie Mark Rutte, oder sich unabhängig gerieren oder gar widersprechen, das alles berührt den Diktator nicht wirklich. Er ist nicht wie unsereins. Das ist auch Xi nicht, das ist auch Putin nicht, aber wir sind ja von Trump abhängig. Sagen wir: weitgehend, nicht vollständig. Es reicht.

Eine Alltagsempfehlung: Dirk Kurbjuweit hat im SPIEGEL #28/3.7.2026, unter „Jeffersons Fluch“ eine komplexe Gratulation zu 250 Jahren Demokratie aus den USA und den Problemen mit dieser Demokratie geschrieben. Das ist historisch und kulturgeschichtlich, auch weltpolitisch ok, aber mich hat dabei etwas besonders wach gemacht: dass der Autor die Demokratie von Anfang an als komplexes und nicht stabiles Gebilde beschrieben hat, und dass wir uns zwar darauf kritisch einstellen sollen und uns nicht darauf verlassen, aber jedenfalls nicht wundern oder resignieren sollten. Immerhin ein paar Seiten Aufklärung statt Unterwerfung.

In einem Moment des globalen Zerfalls bisheriger Strukturen, nicht eines Zerfalls der Welt, ist es sinnvoll, darüber nachzudenken, wie man mit den Trümmern umgeht. Das setzt mehr als politische Entscheidungen der Regierungen voraus, da sind auch die Bürgerinnen und Bürger gefragt, die ja schon mitmachen müssen, um sich die demokratischen Regierungen richtig zu stabilisieren…Das bedeutet nicht nicht einfach Aktivität von „unten“, weil ja die Regierungen nicht automatisch „oben“ sind. (Da kann man übrigens einiges aus den USA lernen). Aber es bedeutet hingegen, dass wir uns verständigen sollten, worüber wir uns politisch aktivieren und formen. Diese Diskussion, anstatt der Konfrontation von Meinungen, ist wirklich relevant und immer aktuell. Das klingt fast zu einfach, ist aber nicht trivial.

Schule, Rente, Ökologie – kann man die drei mit der Landesverteidigung verbinden? Ich denke, wir müssen das. Der politökonomische „Rest“ ist kein Rest, sondern eine politische und kulturelle Umwelt, und all das zusammen kann und soll die Ökonomie reformieren, und nicht umgekehrt, wie die Zwergenwirtschaft der O,8 Regierung es gerade angeht. Landesverteidigung, Militär, ja, wie es sein muss und kann, ist nicht schwierig zu bedenken, aber WIE? Und da kann man keine falschen Dualitäten, wie Krieg und Frieden, rechts und links, einsetzen. Das setzt schon politische Diskurse voraus, in die wir uns einbringen müssen, anstatt sie beobachtend zu kritisieren. Wie bringen wir uns ein? Praktisch, handelnd. Das schließt ja nachdenken und lernen und probieren nicht aus…auch das klingt trivial, ist es aber nicht. Anstrengend, mühsam, gegebenenfalls zahlen wir dafür oder drauf. Und dass es uns „einschränkt“ ist sowieos klar, aber auch, wenn wir nichts tun und rechts-schaffenden Regierungen einfach handeln lassen.

Zurück zur NATO, zur Türkei, zu Meloni, zur EU…es macht Sinn, über die Ereignisse nachzudenken, manchmal auch zu reden. Aber wozu? – die Antwort macht auch Sinn. Lest die Süddeutsche von heute, 9.7., Seite 2.

Aufschub durch Lächerlichkeit

/ Michael Daxner / Hinterlasse einen Kommentar

Der Abstieg Europas ist natürlich nicht spontan, die Länder Afrikas, Asiens, Lateinamerikas strecken sich in die Zukunft, China hat schon gegen die USA gewonnen, wer weiß, wie lange, andere wachsen und stärken sich…Weltgeschichte war und ist kompliziert, die Vereinfachung ist nicht nur eine Schwäche, sondern ein Abweg aus der Wirklichkeit.

Das kann man genauer und im Detail nachprüfen, es gehört zur Grundbildung, zur Kultur, zum eigenen Beruf…mache ich hier nicht, aber: ich frage mich, wie die sub-minimale Politik der deutschen Regierung innerhalb der schwachen EU den Abstieg noch weiter garniert. Weil es keine Alternative gibt, zur Zeit, verachte oder verdamme ich diese Regierung nicht, deshalb trifft meine Kritik ihre Entscheidungen, nicht so sehr den Rahmen in dem Merz&Co handeln. Die absurde Vernachlässigung von Umwelt, Kultur und Sozialem durch das Programm des Wirtschaftswachstums lässt sich leicht widerlegen, auch durch Einzelaspekte wie Bevölkerungswachstum, Zuwachs an nicht-deutscher Einwanderung von Menschen, Asyl, Abschwächung der Kreativität, Sieg der großen und kleinen Lobbies etc. Weil das evident ist und keine kritische Erfindung von Minderheiten, mache ich hier nicht weiter, das könnt ihr überall – fast überall – belegen und belesen. Ich leide eher, oder fühle mich bedrängt, durch die Lächerlichkeit der Herrschaft auch dort, wo sie vernünftig agieren könnte, von den Menschen unterstützt, also nicht vom „Volk“ etc. Das ist ein Aufriss gesellschaftlicher Bildung. Nicht nur Sozialisation, nein, Bildung – nehmen wir den Begriff aus der deutschen Geschichte heraus, verallgemeinern wir ihn zur Aufklärung hin, also auch gegen Religion, Aberglauben, Schicksal und alle möglichen Weltzyklen, die immer nur die eigenen Schwächen der „Natur“ zuschreiben (das war nicht nur zu Beginn des 20. Jahrhunderts so…man kann auch Oswald Spengler oder Rudolf Steiner aufrufen, mit komplizierten, aber nie ungebildeten Sackgassen). Für mich bedeutet das, dass es nie aufhört, aufgeklärt die Wirklichkeit zu analysieren, und auch die gefährlichen Abgründe und nicht nur die aufgeklärte Erkenntnis wahrzunehmen. Dieses letzte Wort ist mir wichtig: was in der Geschichte, Politik, Kultur….„wahr“ sein kann, um zur Praxis zu leiten – das bedeutet schon, dass man sich selbst anstrengen muss und eben nicht die Algorithmen für einen selbst agieren lässt. Und, paradox?, mir fehlt das bei der bloßen Ansicht der Politik in unserem Land, auch anderswo. Was heißt, es fehlt? Dass ich nicht weiterkomme, Wahrnehmung ohne Ausgang. Kompliziert? Beispiel: die Politik, aber vor allem der Diskurs zum Telefonverbot der Krankmeldung und zur Verordnung des Praxisbesuchs…Man kann hier schon die Gründe für das jetzige Misstrauen aufzählen, aber leider tut man das nicht, und deshalb ist der Akt einer des Misstrauens und keiner der konkreten Kritik; er befestigt die Misstrauenskultur anstatt den wirklich krankleidenden Menschen zu vertrauen – und den MontagsFreitagsSonstigen Betrügern mit ablehnender Haltung zu begegnen. Karikatur von Teresa Habild in der SZ von heute. Nur eines von vielen Beispielen, die ja eigentlich darauf hinauslaufen, dass die Regierenden den Menschen der Gesellschaft grundsätzlich misstrauen. Darauf kann keine Demokratie stabil stehen. Und das hat auch mit Bildung zu tun.

Sprich Gegen-Sätze

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Ich könnte ausflippen. Die neoliberale, unternehmer-orientierte, asoziale Politik, vor allem der minderheitlichen neuen Faschisten in der CSU, obwohl manche von denen nur wirklich blöd sind, o,8, wie ich sage, geht es hier nicht um eine faschistische Regierung, vielmehr um die kaum mehr erwartete Normalitäterä einer konservativen Regierung mit einem unappetitlichen rechten Rand. Währenddessen ranzt sich Wagenknecht an die Weidel ran, was echte Faschisten nicht so gern akzeptieren, aber vielleicht wird sie, die Weidel, es brauchen. Nein, dass die CSU, die CDU überwiegend und die SPD Spitze, gegen die Faschisten von der AfD sind, ist taktisch, um Atem zu holen gegen den kaum mehr verhüllten Retrokapitalismus. Sagt nur niemand so. Und ich werde einmal versuchen, den Begriff Faschismus in den Hintergrund zu rücken, denn darüber zu räsonnieren, ist ja nicht unmittelbar politisch.

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Worüber soll man schreiben, wenn die Hitze gerade vorüber ist, die Fußballer abgemeiert zu Hause sind und die Regierung die schlechte Unendlichkeit der Selbstminimierung weiter betreibt? Es bleiben einem doch etliche Felder, Kultur, Wetter, Umwelt, aber vor allem die Anknüpfung an Dialog, an „Kommunikation„. Und über diese Felder gehe ich ganz gerne, anstatt Ihnen, werte LeserInnen, klar zu machen, wie Hormus und der Aktienkurs und der VW Abbau zusammenhängen.

Im Frühsommer schlittert unser Land in eine fatale Nähe der extrem normalisierten AfD. So konzentriert sind die Meinungen dazu, dass die Umwelt gar nicht mehr vorkommt, deren Handhabung ja von den Rechten und denn Wachstumsfetischisten und Ökonomieschwurblern gar nicht mehr ernst genommen wird. Obwohl Felsbrüche, Steinlawinen, Gletscherbrüche in den Alpen auch normal geworden sind. So einfach sind etliche Aufstiege nicht mehr zu bewältigen, was im Übrigen mich und uns auch belastet, einschließlich der Erfahrung, welchen Pfad man plötzlich nicht mehr steigen kann und darf. Das bedeutet natürlich für die Umweltfeinde, die sich als Politikprofis verkleiden, dass sie auch für eine andere Art der „Kultur“ stehen, eine, die scheinbar geschmackvoll die Massen anzieht, aber weder sättigt noch wirklich schmeckt. Das Verhältnis von Kultur und Umwelt ist ja komplex zerbrochen, weil es nie bruchlos zusammen war: das hat unsere Beziehung zu Kultur in der Natur und natürlicher Kultur ja geprägt, und da sperren sich die Konservativen und die rechten Retros dagegen, weil sie den Raum der Entwicklung von kritischer Kultur einengen (müssen), und wir ihn erweitern (wollen), damit auch neues und unerwartetes seine Plätze bekommt. Wir wollen ja auch überrascht und nicht nur bestätigt werden.

Das klingt ein wenig abstrakt, ich weiß. Aber wenn man die Auswirkungen der neoliberalen Ökodiktatur vorwegnimmt, ist das nicht so weit weg von der Wirklichkeit. Ein Beispiel, als Vergleich. In der Natur kennen die jungen Menschen bestimmte Tiere und Pflanzen und Erscheinungen nicht mehr, sie werden im Alltag nicht mehr erwähnt, und dass ihr Fehlen glyphosatisch ist, kann sie ja nicht beschreiben. In der Kultur ist das gewaltsame Ausblenden des unabgeschlossenen, produktiven und noch nicht festgelegten Rahmens so ähnlich, wenn wir nicht mehr die Freiheit haben, uns auch mit dem noch nicht gelungenen Experiment zu befassen, weil wir auf dem Sockel der festgezurrten Herrschaft stehen müssen. Sagt jemand: aber das muss ja nicht so kommen. Sage ich: aber wenn es kommt, ist es zu spät, und überall wird an der Kultur gekürzt, weil das 0, 8 Hirn gar nicht anders kann als die Kultur zu ignorieren, wenn sie ja kritisch sein kann. Täuscht euch nicht über die nicht nur rechtsradikalen, auch dogmatischen, religiösen, auch linken Eingriffe in die nach vornehin – zukünftig – offene Kultur. Täuscht euch nicht über die nicht nur rechtsradikalen, auch dogmatischen, religiösen, auch linken Eingriffe in die nach vornehin – zukünftig – offene Kultur.

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