demokratie

Rechts in Deutschland (2)

/ Michael Daxner / Hinterlasse einen Kommentar

Danke für eure erste Ansicht der Überlegungen über Deutschlands Rechtsradikale am 13.6., zu Martin Langebachs bpb Sammelwerk. Ich hatte ja gesagt: keine Rezension, wen das Thema interessiert, dem oder der kann man Lektüre, auch Zeitabschnitte oder Textherkunft nur zumuten und empfehlen.

Aber was mir weiter Gedanken macht: wie kann eine bestimmte Ideologie so popular-eingeprägt sein, dass sie Widerstand, Widerspruch und neue Entwicklungen unterwandert oder ignoriert. Ein scheinbar unpolitisches Beispiel: Deutschland ist das einzige Land ohne Tempobegrenzung auf den Autobahnen, und nicht nur die Autolobby setzt das seit Jahrzehnten durch, sondern eine politikmächtige Bevölkerungsminderheit. Minderheit. Darum geht es mir auch: man kann viele Dinge ändern, und den Widerstand der Minderheiten in Kauf nehmen. Das wäre Demokratie. Viele typisch „deutsche“ Aspekte kann man in der Süddeutschen lesen: Christian Zaschke: Deutschland, wer bist du? Süddeutsche Zeitung, zum Beispiel die Verbindung des Scheiterns im Sicherheitsrat und die kaputte Brücke über den Rhein in Bonn. Nicht trivial: fast alles hängt mit fast allem zusammen. Und was hat das mit der faschistischen Kontinuität zu tun? Leider viel, wobei es nicht einfach um Mehr- und Minderheiten geht.

Eine mir wichtige didaktische Korrektur. Viele, vor allem deutsche politische HistorikerInnen beschreiben Faschismus immer aus der Bewertung der Nationalsozialisten 1933-1945, – das ist problematisch. Faschismus beginnt doch vor der NS Zeit, übrigens die NS auch, begleitet diesen Sonderfall von Faschismus, bzw. rahmt ihn ein, und nach 1945 besteht weiterhin ein faschistisches Netz, das nicht deckungsgleich mit dem NS-Netz ist. Theoretisch lässt sich das gut belegen, noch besser an politischen und kulturellen Entscheidungen und Maßnahmen. Ganz klar: das entlastet Faschismus nicht. Aber wir wollen ja die sich revitalisierende Politik der Rechtsradikalen nicht nur erfahren, sondern auch verstehen. Wir müssen die rechtsradikalen Netze und Praktiken auch empirisch nachvollziehen, damit wir sie praktisch und nicht nur rhetorisch kritisieren und bekämpfen können. Beispiel: warum sind die Rechtsradikalen in der Rockmusik und bei vielen jüngeren Musikfans erfolgreich? Beispiel: warum sind die Rechtsradikalen bei der Durchdringung kleiner, vor allem aber nicht nur ländlicher, Gemeinschaften soviel erfolgreicher als traditionelle politische Parteien wie CDU, SPD und etwas anders Grüne und FDP. Man kann, selbst ich könnte, parteipolitische Einzelakte als Teilbegründung nennen, aber zusammengefasst: reicht das als Mittel zur Aktivierung von demokratischem Widerstand gegen die Neonazi-Szene? Eine sehr harte Frage, weil die Antwort jenseits des Nein sehr schwierige Kursänderungen verlangt. Die Mutlosigkeit vieler PolitikerInnen, die AfD und andere Faschisten nicht in die demokratischen Diskurse einzubeziehen, wirkt sich auf das Volk aus. Man kann die wirklich demokratischen Optionen der Nichteinbeziehung von Faschisten auch juristisch übernehmen, z.B. bei Friedhelm Hufen Friedhelm Hufen – Wikipedia . Demokratie heißt nicht, dass man gleich gerecht gegen alle Schwurbler und Antidemokraten agieren muss – allerdings, da gibt es wirklich selbstkritische Maßstäbe – man muss das schon belegen und begründen (und lange Zeit hat der Verfassungsschutz uns hier zu wenig und unrichtiges Material gegeben; aber es ist klar: wenn von dort Besseres kommen soll, muss man den Vf unterstützen und nicht verächtlich machen; ähnlich, für mich noch wichtiger, ist der Umgang mit der Polizei und ihrer ständig notwendigen Weiterbildung). Auch der Umgang, selbst von Wehrdienstverweigerern, mit der Bundeswehr steht hier zur Korrektur. Es geht ausdrücklich nicht um ja/nein oder Zustimmung bzw. Ablehnung. Es geht um begründbare Positionen, und die sind angstvoll – oder, Vorsicht, typisch deutsche Haltungen – etwas lahm gegenüber rechts, neofaschistischen, NS-nahen oder linksfaschistischen Entwicklungen. Das hat viel zu tun mit den Abwertungen des Erziehungswesens in der Hierarchie der Lebensqualitätsaktionen, aber auch mit den politischen Fehlentscheidungen: nichts zu korrigieren, um keinen Volkszorn zu erregen – das ist einer der Gründe für den Reformstau. Profitieren tun dabei vor allem die AfD und teilweise der rechtslastige Flügel der Regierungsparteien.

Mir geht es bei dieser Retroanalyse auch darum zu wissen, was und wie man etwas zur Dynamisierung und Aktivierung von Demokratie tun kann, und sei es durch Korrektur der Kommunikation, des Arbeits- und Freizeitverhaltens und der Selbstbildung, die ja nicht mit dem Erfolg aufhört, der angeblich das Land erfahren hatte – hatte, nicht hat. Wie können Arbeitgeber und Gewerkschaften beispielsweise ihre Ruhestandsideo-logien der Zeit vor 50 Jahren und länger korrigieren, als abwertend fortsetzen? Das ist nur ein Beispiel.

Solche Beispiele, im dauernden Konvolut, verändern nicht nur die Demokratie, sie stärken auch den Widerstand gegen die verschiedenen, vor allem rechtsradikalen Aktionen durch eigene Handlungen. Natürlich verlangt das auch eine Korrektur der eigenen Anschauungen und des Bewusstseins von gesellschaftlicher Wirklichkeit, – das ist nicht neu, aber es verlangt schon, dass man sich selbst einbringt.

Recht kompliziert: Rechts

/ Michael Daxner / Hinterlasse einen Kommentar

Die ZEIT ist im besten Sinn „liberal“, nicht neo- im Sinn der Börse oder der FDP. Die ZEIT ist auch nicht links-liberal oder Mitte-Rechts-liberal. Mit einem mäßig breiten Diskurs- und Kontrovers-Spektrum. Man muss nicht alles lesen, aber oft erfreut das Feuilleton mehr als die politische Analyse von Politik und Kultur. Diesen Vorspruch brauche ich heute.

Wie lässt sich die AfD stoppen? „Wir haben diese Frage klugen Menschen aus Kunst, Literatur und Wissenschaft gestellt. Dies sind ihre Antworten – in 14 Texten und zwei Bildern“. (ZEIT 28.5.2026 #24, S. 41ff). Ich habe schon reagiert, bevor ich gelesen habe. Was heißt „stoppen“ und wer soll stoppen und wie?

Die AfD ist eine faschistische Bewegung, eine von vielen in Europa und weltweit, von vielen Deutschland. Sie gilt vielen auch als Partei und genießt deshalb bestimmte Rechte in der Öffentlichkeit, den Medien, zumal den staatlichen. Parteien und Bewegungen kann man unter juristischen Umständen stoppen, abbrechen – das ist in der Demokratie schwierig und immer etwas einseitig. (Mir fällt dazu die Parteilichkeit juristischer Menschen im Vergleich zu KI Computern ein, wie sie Yuval Harari beschreibt – leider keine Ironie, und Parteilichkeit heißt natürlich nicht, dass unser juristisches Feld schon parteilich feststeht, es heißt nur, dass kein Mensch jenseits seiner eigenen Meinungsgrundsätze steht, und darauf „objektivierend“ und emanzipatorisch reagieren müsste). In der ZEIT reagiert darauf spannend und befreiend Lya Yu, Philosophin: Das Gehirn ist gegen Brandmauern. Auch Nele Pollatscheks Verbeugung und der Bezug zu Hannah Arendt ist hilfreich. Und als eine der Wenigen verbindet Eva Illouz das demokratische Verbotsrecht gegen die AfD mit der Pflicht zur demokratischen Einbeziehung von Minderheiten (nicht nur muslimischer!). Das ist inhaltlich deutlich („Ein Parteiverbot als Exempel“). Hier ist eine große Schwäche in Deutschland, bestimmte Minderheiten aus der politischen Demokratieherrschaft auszunehmen. Von den anderen Beiträgen kann ich nur noch Matthias Brandt und Steffen Mau akzeptieren. Ist doch nicht schlecht, oder? Aber darum geht es (noch) nicht.

Zunächst: kann man die AfD stoppen, will man sie stoppen? Bedeutet das, dass sie uns mit 30-40% erhalten bleibt, aber nie an die Regierung kommt, als dauernder Stachel, wie manche der BeiträgerInnen meinen? Oder dass sie verschwindet, wenn sie nicht an die Regierung kommt, und die bisherige Wählerschaft sich läutert und vielleicht demokratischer wird? Klingt ironischer als ich es meine. Wie konvertiert man denn AfD und andere Faschisten zur Demokratie, wenn diese sich nicht selbst reaktiviert und weiter entwickelt? Recht haben nur diejenigen, die wollen, dass wir (alle) uns in die Demokratisierung der Gesellschaft einbringen, und das ist – auch bei uns – ein Risiko. Geringer als in Diktaturen, aber groß genug, siehe Einreise in die USA oder deutsche Grenzideologie. Also: Stoppen der AfD bedeutet sie abbauen zu wollen, und wer sie verlässt, muss doch umgebildet, verändert, demokratisiert werden. (Wie kompliziert das nach 1945 mit den übrig gebliebenen Nazis – bis heute, aber seit damals – war, kann man gut nachlesen (Martin Langebach: Deutschlands Rechtsradikale 1945 bis 2025, BpB 2026). übrigens zerlegt dieses Buch recht gut sowohl die Differenz von Partei und Bewegung, auch BRD und DDR, und damit die Brüchigkeit der älteren rechts-links-Bandbreite).

Na gut, gehen wir das Risiko ein. Dann fragen wir schon, wie es zur Auswahl der ZEIT Stellungnahmen kommt, lassen wir einmal meine obige Meinung beiseite. „Kluge Menschen“, da spiegelt sich die redaktionelle Auswahl – kann man so machen, aber…ich hätte zwanzig oder mehr alternative Namen, vertikal geht nicht mit intellektuell dàccord, und horizontal – soviele soziale Sektionen…die Auswahl kann man rechtfertigen, aber sie ist gefährlich. Der kritische Eingriff wäre gut, wenn die 16 Menschen sich gegenseitig und untereinander kritisch beurteilten, zum Beispiel. Aber so? Nur wenige, siehe oben, haben tiefer geschürft. Finde ich. Und andere finden das vielleicht konfliktbereit und gegensätzlicher. Eine Alternative wäre, dass nicht-deutsche, ausländische oder gerade eingewanderte Menschen, ihr Urteil gegenüber der AfD und der deutschen Demokratie abgeben und ggf. verknüpfen.

In der gleichen ZEIT äußert sich Franz Müntefering – was bringt sein Interview? – und fragen sich Anne Hähnig und Bernd Ulrich: „War es das schon?“ (Politik, S.2). Einfach über gesellschaftliche Begriffe Zugang zum Thema suchen, gar nicht schlecht: Verbot, Klassismus, Liebe und viele andere…so kann man die eigene Voreingenommenheit aufbrechen.

Der Abstieg Europas und Deutschlands. Real.

/ Michael Daxner / Hinterlasse einen Kommentar

Eine Einigung zwischen EU-Parlament und Mitgliedstaaten soll die Zahl der Rückführungen erhöhen. Abgelehnte Asylbewerber, die nicht in ihr Heimatland zurückkehren, sollen künftig in speziellen Zentren außerhalb der Union untergebracht werden können. Berlin sucht bereits nach geeigneten Drittstaaten.(ntv 2.7.2026). „Versprechen erfüllt“, schreibt Manfred Weber auf der Plattform X. Und tatsächlich trägt der in Brüssel nach stundenlangen Verhandlungen gefasste Beschluss die Handschrift der vom stellvertretenden CSU-Vorsitzenden geführten Europäischen Volkspartei (EVP). SZ 2.7.2026. „Versprechen“ des rechten bayrischen Gegners von Söder, Versprechen nach rechts.

Es ist nicht schwierig, überall in Europa rechtsradikale, faschistische oder auch demokratiefeindliche Entwicklungen wahrzunehmen. Kritik an einzelnen Begriffen ist möglich, aber sie ändert nichts an der Wahrnehmung der Wirklichkeit. Dass die EU menschenfeindlich gegen Ausländer agiert, ist Teil eines Abstiegs von Europa. Zumal ja die Einbürgerung anderer, „richtiger“ Ausländer auch nicht wirklich funktioniert und die eigene Bevölkerung in vielen Staaten, auch Deutschlands, diskriminiert wird (bei uns die bildungsfeindliche Bafög, Demontage durch die bildungsfeindliche Frau Bär – nur ein Beispiel von vielen). Nun kann man vermuten, dass die EU Ausländerzentren „außerhalb der Union“, wenn überhaupt, dann nur in Diktaturen findet. Dann ist der neue Beschluss taktisch und hilft nur den Radikalen am Rand.

Bafög hat mich Jahrzehnte lang beschäftigt, hauptberuflich und politisch. Natürlich kann weder Frau Bär noch ein Neoliberaler beweisen, dass Studierende, die nebenbei arbeiten müssen, besser, schneller und geistig erfolgreicher studieren, egal, wie man das in der Vergangenheit nachvollzieht. Ich selber hatte da auch handeln und Kompromisse denken und anbieten müssen, aber natürlich wäre es immer besser gewesen, man hätte „richtig“ studieren können und dann wäre man in die Berufe eingetreten. Aber heute sind die Studiengänge anders geworden, die Abschlüsse, die Qualitätsbewertung und das Aufnahmeurteil der Arbeitgeber und Institutionen (v.a. Schule für LehrerInnen, oder Justiz). Also, alles in allem kompliziert und nicht eindimensional lösbar. Deshalb behaupte ich, dass das Hintreten gegen Studis von Frau Bär nicht ernst gemeint ist, sondern eine anti-geistige, anti-intellektuelle, anti-Studierende Nirdrigkeit, die dem Niverau der 0,8 Politikerin und ihren Koalitionsfreunden entspricht, analog zur EU Politik gegen Nichtdeutsche,

Mir geht es nicht einfach um die Ausbreitung der Kritik. So ist der Rechtskurs global, in USA und Russland und bei uns in der EU. Das könnt ihr überall und gut belegt weiter studieren. Mir geht es vielmehr um eine Frage, warum sich die humane, fortschrittliche Entwicklung als Möglichkeit globalen Widerstands gegen die Diktaturen so zögerlich und zaghaft entwickelt.

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Einer der besten und gescheitesten gegenwärtigen Analytiker, Yuval Harari, hat in Nexus einen umfassenden, teilweise schwierig zu lesenden, faktenreichen Überblick gegeben, wie wir mit künstlicher Intelligenz umgehen können, müssen, sollen – und w2as gegenwärtig dagegensteht. Inclusive weiträumige Rückblicke, aber auch Kompression bis 2023. Und auch hier, global gilt: das ist so komplex, dass man es nicht als Programm des demokratischen Überlebens in ein paar Punkten zusammenfassen kann: Nexus, Vintage 2025. Das letzte in einer Reihe seiner Texte, die ihn von den meisten seiner Zeitgenossen hervorheben. Warum ich das hier schreibe? Weil es Antworten auf meine Frage wegen der Zögerlichkeit des Widerstands gibt.

Und meine erste Antwort ist, dass wir den Angriff und die Macht der AP Diktatoren mit ihren Algorithmen und dem „Alignment“ und ihrem Übergang zu Herrschaft, inclusive der neuen Art der Bürokratie durch AP unterschätzen. Das Alignment ist wichtig, die Positionierung und Aufstellung, in mehrfacher Hinsicht. Anpassung, Ausrichtung, jedenfalls auf etwas anderes, und das spielt eine große Rolle. Die Unterschätzung ist nicht trivial, weil frühere Neuerungen wesentlich weniger komplex und „fremd“, neu und neuartig waren. Und nicht nur meine Generation kennt sich nicht gut aus, auch die Jüngeren unterschätzen die Macht der AP Diktatoren, die binnen kürzester Zeit Millionen Menschen in ihre Information und Überwachung führen. Das ist der zweite Punkt: die Überwachung verändert die innere und intellektuelle, die Verhaltens-Struktur. China ist hier schon weit, und sicher die USA weiter als Russland. Google, Facebook, YouTube…das sind nicht einfach Diktaturen, es sind Lenkungen der Anthropologie, die vielleicht dafür verantwortlich sind, dass der Widerstand nicht wirklich real wird. Unser Widerstand, der sich doch dieser AP-Strukturen nicht entziehen kann. Und diese Dialektik unterschätzen viele, zu viele.

Und das spielt sich auch in der europäischen, in der deutschen, in der lokalen Geschichte ab. Wie im Mittelalter, nur sehr viel schneller. Und meine – nicht Hararis, nicht der AP – Schlussfolgerung: Europa wird das nicht so überleben, wie es Europa ist, gewesen ist. Global muss das nicht so sein, aber „wir“ werden die Flüchtlingsströme, die Asylsuchenden, weder abweisen noch aufhalten noch abschieben können…abgesehen davon, dass es unsere Gesellschaft(en) noch mal spaltet, da sind schon viele Asylkohorten fest verankert. Und, fragt ihr? Na, dann ohne Europa. Das ist nicht der Grenzpunkt der Zivilisation. Nur wie wir – Individuen – dahin uns bewegen und was wir politisch tun, das ist nicht unwichtig. Und dazu sollten Bildung und Information schon beitragen.

Nur so: die AfD kommt mit Programm, ohne Umwelt und Kultur

/ Michael Daxner / Hinterlasse einen Kommentar
  1. Faschismus dreht der Umwelt und der Kultur den Rücken zu

Der Streit, ob Diktaturen, Demokratiefeinde, Illiberale etc. „faschistisch“ sind, ob sie so genannt werden sollen (müssen, können) deckt die Realität zu. Ich lasse mich auf diesen Streit ein, wenn nötig, bis dahin verwende ich meinen Faschismusbegriff wie bisher. Das ist wichtig, weil es mir um den sich entwickelnden und entfaltenden Faschismus in Deutschland geht.

In diesen Tagen wird viel an Wissenschaft, Vernunft, Kritik gemäkelt, weil es in das Schema der der Großen Diktatoren Trump, Xi, Putin passt. Wenn es um Umwelt geht und der Vorhersage, dass es in den nächsten 60 Jahren um 4° oder 5° oder 3,5 ° wärmer wird, was aber bedeutet: irreversible Zerstörung der Erdoberfläche für Menschen. Die drei Diktatoren spielen sich gegenseitig die Bälle der Herrschaft zu und die Gefolgschaft beugt sich ihren jeweiligen Herrn. Europa, NATO also eher Trump…Am Diskurs der Umwelt kann man die dünne Oberfläche der rationalen, vernunftgeleiteten Analyse gut studieren.

Die Ausgrenzung von Umwelt teilen die noch demokratischen Parteien mit den faschistischen Gegnern der Demokratie, auch in allen Übergangsstadien. Und diese Faschisten – lasst mal die Nazis als Extrementwicklung außen vor  – also: diese Faschisten arbeiten sich an vielen Fronten gegen ihr demokratisches Umfeld, und sie sind schon weit fortgeschritten.

2. Der Faschismus bereitet sich auf Herrschaft, nicht auf Mitreden vor

Das verfolge ich seit langem, immer wieder beleuchte ich solche Erscheinungen. Aber plötzlich wird es deutlich, nicht mehr verdeckt. „Im Versuchslabor der AfD“,  von Anant Argawala und Martin Spiewak, ZEIT #22, 13.5.2026, S. 29. Hier wird die faschistische Strategie der AfD personalisiert: Hans-Thomas Tillschneider, verortet in Sachsen-Anhalt. Man erfährt, was sich im Bereich der Hochschulen, der Bildung, der Kultur nach einem AfD Sieg ändern wird. Sachsen-Anhalt als „Labor“ der AfD Durchsetzung. Juristen, Mediziner, Maschinenbauer – da meint er besser angreifen zu können als in den Geisteswissenschaften. Dazu fällt mir nur auf, dass gerade dort die demokratische Hochschulpolitik ja in den letzten Jahren auch nicht aktiv reformiert hatte, weder innen noch landespolitisch…aber es fällt mir natürlich ein, dass und warum die AfD genau hier ansetzen will: weil sie eine Schwachstelle der Bundes- und Landespolitik und der nur scheinbaren Hochschulautonomie erfolgreich angreifen kann.

Das kann man hier präzise lesen, Umwelt kommt übrigens nicht vor. Das erwähne ich, weil alle sinnvolle Politik sich immer am Umweltfokus und nicht am Wirtschaftswachstum primär ausrichten sollte. Die demokratischen Gegner der AfD bereiten sich hier und in anderen Ländern auf Reaktionen gegen einen Sieg der Faschisten vor. Sie sollten sich m.E. viel stärker auf die demokratische Weiterentwicklung von Demo0kratie und Republikanismus konzentrieren als den Faschisten ihren Widerstand rhetorisch aufs Menu zu schreiben. Das brauchen die nicht (mehr).

Frühlingsdepression

/ Michael Daxner / Hinterlasse einen Kommentar

Wenn man vieles durchschaut, manches besser weiß als andere, wieder manches gar nicht kritisieren möchte, mit einem Wort – wenn man ein wacher, kritischer Mensch mit entsprechenden Wahrnehmungen ist, wie kann man sich schützen vor der Abschleifungen durch immer das Falsche, das Schlechte, das unangreifbar Unsinnige`? Darauf will ich hinaus: dass man nur kritisieren soll, was man kritisieren kann. Aber kann man den rechten Flügel der Bundesregierung kritisieren? Ich bin ganz seriös, wenn ich sage, dass ich nicht kritisieren will, wen ich verachte, und dass ich niemanden verachte, der eine reale politische Rolle zu spielen vorgibt. Das ist ein logisches Dilemma. Dem ich nicht entkomme. Aber ich schreibe es euch, weil ihr vielleicht aus der Zwickmühle rauskommt. Ich könnte natürlich die verachtenswerten Gestalten aufwerten, dann kann ich in Widersprüchen sie kritisieren und alles wäre ok…hab ich probiert, und es wurde lächerlich, hat mich befleckt und niemanden beruhigt. Also zieh ich mich zurück und widme mich den Frühlingswinden und den frühen Blüten und der Täuschung, man könne die Natur noch retten und sich damit auch. Probiert das einmal, geht spazieren. Dann hört ihr die Vögel, der Tau liegt auf dem Gras, das Reh beäugt euch und der Habicht schaut. Natürlich wehrt sich der Realismus gegen diese Simplizität, aber lasst das einmal zu.

Wenn man abstumpft, weil man ständig bei wiedreholter Wahrnehmung die Kommentare auch wiederholt, dann ist eine Alternative, sich zurückzuziehen. Philosophisch einfach, real und politisch schwierig. Der Wal erregt mehr Aufsehen als die Verhungerten im Sudan, das ist ein richtiges Beispiel. Ich bin nicht allein mit einem Begriff, der um sich greift: Biedermeier. Hat natürlich kulturelle Folgen, gute wie schlechte, soziale ohnedies. Politik gibt es da nicht so direkt, was ich von Merz sage, ein 0,8 Politiker, gilt irgendwie für das System. Die Innenpolitik regiert die Kultur, Außenpolitik gibt es für die Abhängigen ohnedies kaum, und Soziales kommt mit der stagnierenden Wirtschaft ins Rutschen. Nebbich, so ein negatives Szenarion, bleibt einem ja nur die zerstörte Hinwendung zur Kultur. Das ist eine Wiederholung früher Reaktionen der Grünen: ohne Gewalt und Gegen-schläge auf eine zu große Barriere zu reagieren. Ich nenne das produktives Aushöhlen: wenn diese Staatsform gewinnt, kann niemand sagen, über wen und was sie gewonnen haben wird. So drehen sich auch Demokratien in Richtung Diktatur. Und wer aushöhlt, leistet den Widerstand für morgen, nicht für heute. Am Ende des Biedermeier steht die Revolution, man weiß nicht, ob sie erfolgreich ist. Aber was ich weiß: die Wappnung gegen die depressive Unterwerfung ist wichtig. Im Privaten wie im Öffentlichen: wenn man schon sterbenskrank ist, soll man sich dem Leben, dem Lebendigen zuwenden. „Pathetische“ Worte, aber ja, da kann ich ironisch sein. Nur nicht 0,8.

Zurück zum Naturerlebnis. Umwelt als (einzige?) Hoffnung für das Agieren von Politik. Das ist kein Ausweichen. Die 0,8 er, nicht nur bei uns, zerstören schon die Zukunft unserer Enkel, schon in diesem Jahrhundert. Am Beispiel des Waldiskurses kann man das durchexerzieren. Unsere Kinder und Enkel werden noch leben müssen und lernen können, wie man die jetzigen Wohlstandskoordinaten verändert, sie haben nicht viel Wahl. Und da ich sonst nichts prophezeie, wirklich nicht: lest zurück, dann wenigstens dies: es wird größere Völkerwanderungen geben, weg von Hunger und Dürre, auch weg von Diktatur, die durch die 0,8 Politik, auch der EU, nicht aufgehalten werden kann (ich war vor 40 Jahren in Kairo, damals lebten da 5 Millionen, heute sind es 25…). Europa ist nicht Karthago, aber zwischen dem 2. und 3. Krieg wird der kontinentale Abstieg um sich greifen. Man kann dagegen etwas tun. Politik als Herstellung von Freiheit. Der Kreis schließt sich, die Umwelt als Anregung die Welt zu retten.

Das waren auch einmal GRÜNE Diskussionen. Können wieder kommen. Es hat wenig Sinn, sich am verachtenswerten Wirklichen abzuarbeiten, wenn der Widerspruch ins Leere verpufft, so wie eine Rakete ins Weltall. Aber wir dürfen das Ganze ja nicht vergessen, um den richtigen Augenblick, politisch zu agieren, nicht zu verpassen.

Kein Entkommen…

/ Michael Daxner / Hinterlasse einen Kommentar

„Er schon wieder“, ein guter Titel für einen Essay über Carl Schmitt, seit 40 tot, aber noch ganz aktiv in der rechten Hirnhälfte, neuerdings in USA, aber immer schon bei uns, obwohl die linken Hirnlappen da auch zugeneigt waren (Alexander Camman in der ZEIT #19, von dieser Woche). Dieses Feuilleton empehle ich, weil es die zählebige Präsenz der deutschen Rechten belegt, denen die Demokraten leider ausweichen anstatt sie zu konfrontieren.

In der gleichen Zeitung, Abteilung Geschichte, schreibt Claus Leggewie über den „Kaiser von Amerika“, und viele assoziieren sofort Trump, aber so einfach ist es nicht, Joshua Norton (1818-1880) war der Kaiser, den Namen kennt ihr alle nicht, und damals hat man so einen Monarchen in der Republik eben auch kaisern lassen – wenn heute in Deutschland die absurden Neomonarchisten vor Gericht stehen, fehlen die Satiriker. Leggewie schreibt aber zentral: „Wie die laufende Realsatire im Weißen Haus ausgehen wird, ist offen. Fest steht: Man kann nicht von Joshua Norton sprechen, ohne an Donald Trump zu denken. Seine monarchischen Allüren, wiederholte Anspielungen auf eine in der Verfassung untersagte dritte Amtszeit, seine dynastischen Ansprüche, und vor allem die Drohung, demokratische Wahlen zu ignorieren, die ihn nicht im Amt bestätigen, haben ihm zu Recht den Ruf eines <Neo-Royalisten> eingebracht„. Das Begräbnis von Norton war gewaltig besucht, man kann sich das bei Trump wünschen, aber noch lebt er und ist tatsächlich mächtig, mit Nuklear, Armee und Millionen entgeistigter Follower – da ist ein Unterschied zu Carl Schmitt, keine Millionen, aber dafür in der rechts-intellektuellen Szene und nicht nur dort hat Schmitt einen Platz, vor allem mit Freund/Feind und mit dem Ausnahmezustand. Und mit Peter Thiel, dem reichen Wortführer der Rechtsradikalen in USA, der sicher nach Trumps Tod nur ein harmloser Intellektueller gewesen sein will, und all das wird gut hier beschrieben. Anlass für den kurzen Essay sind die geöffneten Kriegstagebücher von Schmitt, nichts wirklich neues. Aber: was hat so viele Linke zu ihm gezogen? Dass er gescheit war, dass ihn also die gescheiten Demokraten ernst nehmen sollten, sagt zu wenig. Ich behaupte, dass er genau den Rand der rechten Theorie – praktisch war er nicht mächtig – so präzise darstellt, dass es eine enge Naht zur linken Demokratie gibt, aber entscheidend ist der Kontext, den man ihm von links nicht aufsetzen kann. Das wäre das Ende, hätte er nicht posthum so viel Einfluss in den USA – und könnte man diesem Einfluss besser und ernsthafter begegnen (wir, ich, können das schon, aber innerhalb der Elitenblase dreht sich vieles in seine Richtung. Meloni, nicht die AfD).

Vom Gegner lernen, das geht schon, aber bei Schmitt nicht wirklich, will man ihn nicht ikonisieren. Aber dem Kaiser von Amerika kann man schon entgegentreten. Nicht als Thronanwärter, sondern demokratisch, republikanisch, und nicht so ernst, wie die Presse Trump nimmt, weil sie ihm Macht unterstellt, die er schon hat, aber nicht so ganz…wie sie alle post mortem sagen werden und lachen an seinem Grab. Seine Opfer werden dann nicht um den Sarg stehen, aber seine Familie wird weiter Geld bearbeiten. Leggewie zeigt genau, mit Namensnennung, wer aller in die royalen Erscheinungsformen getreten ist. Und es bleibt nicht bei Erdögan und desgleichen. Auch bei uns, in einer noch echten Demokratie stecken solche Royalismen, damit man nicht ermüdet…und dann ist es vorbei.

Lest die beiden Artikel. Dann braucht es keiner Metatheorie. Da ist schon viel Realität drin, und Erinnerung, nicht nur bei Schmitt.

Demokratie verspiegelt, keine Alternative?

/ Michael Daxner / Hinterlasse einen Kommentar

Als Jugendlicher wäre ich gerne nach Elmau eingeladen worden, ein sehr exquisiter Treffpunkt von Eliten, nicht nur vom Kapital, auch von Kultur und sozialen Ansprüchen. Jetzt weiß ich zwar, warum ich nie dorthin eingeladen wurde, aber es ist ja nicht ganz auf der andern Seite, wie die Juwelen und Handtaschen im SPIEGEL #18 „Die Luxusfalle“. Aber mit dem SPIEGEL hat es zu tun, ich hab ihn sogar hier gelobt, vor allem wegen der Diskussion in Elmau: „Verdient es die Demokratie, dass sie überlebt? Ja, aber…“, verfasst von Lothar Gorris, der auch dort diskutiert hat (SPIEGEL 17a, 21.4.2026, 8-21). Ich hatte vor ein paar Tagen diesen Bericht in meinen Blogs gelobt, jetzt kommen ein paar Details.

Elmau, das kann sich leisten, wer seine Zugehörigkeit zu einer oder mehrerer Eliten nicht verdecken will, ein anderes Thema. Ivan Krastev, ein Bekannter aus seiner Befestigung als einer der gescheitesten unabhängigen Intellektuellen, jetzt gerade 60, dirigiert eine weitgehend anerkannte Runde von Intellektuellen zum Thema Demokratie, wir können uns testen, wie viele der im Bericht zitierten Diskutanten wir namentlich und vielleicht inhaltlich gekannt haben, und als Auftakt ein Name, der querliegt, querliegen soll: Curtis Yarvin, lest erst, was im SPIEGEL über ihn steht, und dann mehr über ihn (Curtis Yarvin – Wikipedia, *1973, jemand zu J.D.Vance und Peter Thiel gehört….). Wurde er als Provokateur, als Provokation oder als Vertreter einer Wirklichkeit eingeladen, die mit unserer vielleicht nicht deckungsgleich sein kann oder soll? Er passt irgendwie zum Elmauer Szenario, so als würde dort wichtiges und wirkliches durchaus von sich gegeben, aber irgendwie auch „gespielt“. Ich denke an Casanova.

Ausführlicher wird über Krastev eingeführt, und dann sind da benannt Timothy Garton Ash, Mark Leonard, Peter Sloterdijk, David Runciman, Avril Haines, Lothar Gorris, Natalia Tocci, Alex Soros, vielleicht noch mehr? und Eva Illouz. Die nenne ich als letzte, weil sie sich als Einzige so verhält, wie wir uns vorstellen könnten, nicht in Elmau zu sehr verpuppt zu sein. Weil ich kein neidischer Junger, auch kein Jünger bin, aber auch kein abgeklärter Alter, stelle ich mir die Diskussionen rund um die gute Ernährung und Betreuung irgendwie so vor, wie ich sie aus anderen Zeiten und Umgebungen kenne, mit der Erwartung, dass nicht viel aufregend Neues, aber nicht nur breitgetretener alter Quark herauskommt. So gesehen, richtig.

Mit einigem Abstand frage ich mich, was tragen wir davon, jetzt schon, wird sicher veröffentlicht? Ich sehe einen Widerspruch: die Diskutierenden schauen irgendwie „von oben auf die Demokratie, sie analysieren sie aber, als würde sie in der Wirklichkeit, meinetwegen, „unten“ angekommen sein und – gar nicht so die Beste (relativ Beste) sein, ach ja, dann gibt es Alternativen, – für uns gegenwärtig, vielleicht verständig, die italienische MP Meloni, vielleicht aber ganz viel härtere Diktaturen.

Die meisten politischen Vorschläge kann man schon liberal, nicht neo-, einordnen, und rechts-links ist ohnedies keine Bruchstelle. Aber Demokratie weiter um-, neu- anders bauen, das wissen wir ja. Wenig lernt man, wie man die retrovitale Angst der Betroffenen beseitigt, damit sie endlich etwas tun und nicht nur reflektieren, das wäre ja in Krastevs Sinn, nur wie? Weil wir ja da auch, ehrlich!, mitbeteiligt sind.

Leider ist es nicht nur „natürlich“, dass wir Jarvins zehn Punkte ablehnen, aber unter anderem auch, weil wir uns unser Leben in der Diktatur nicht gut vorstellen können, da wir nicht die gescheite Elite sind, sondern „zu blöd für Demokratie“. Gut, dass der SPIEGEL das ungeschönt wiedergibt. Klar, einiges von vielen kann man durchaus als restaurativ für eine zukunftsorientierte Demokratie herauspicken.

Wenn die liberale Demokratie wirklich gescheitert ist, was ja wohl ein Grundton des Essays ist, dann muss man etwas erfinden, schaffen, experiemntieren, das durchaus demokratisch sein sollte, aber eben keine Demokratie ist, sondern das, was unsere Zukunft hält und die Zukunft unserer Kinder. Mir fielen dazu nur starke ökologische Strukturen ein, die nicht im herkömmlichen Sinn demokratisch und egalitär sein können, und mir fielen schon Geschwisterlichkeit über dem egalitär Konstruierten (dazu wird zu wenig geschrieben, wäre aber nahe liegend). Und Eva Illouz, die der Anbetung der materiellen Strukturen die Funktion und Option der Emotionalität entgegensetzt. Eben nicht wie Trump und Yarvin auf dem Kopf gehen, und von dort Gefühle austeilen, oder deutlicher: Hass und Verachtung, sondern Zuneigung und Achtung . Das ist eben nicht reaktionär, aber es grenzt auch nicht aus, wovor wir uns auch fürchten: dass gleiche Ziele angestrebt werden mit anderen Mitteln, als wir sie zu haben meinen.

Ich hätte mit einigen schon mitdiskutieren wollen, mit anderen vielleicht nur das Dessert teilen. Aber Krastev hatte schon irgendwie recht, den Feind als gleichberechtigt auftreten zu lassen, denn nur dann kann man er nicht sich als Opfer der abgeschotteten Oberschicht inszenieren. Die sind wir ja nur in seinen Augen. „Wir“, auch nir in Trumps Augen…Das ist auch mein Punkt: die Auseinandersetzung, den Streit ohne Gewalt, wieder einzuüben. Dazu muss man nicht nur kämpfen, sondern sich schon klar sein, worum es „eigentlich“ geht. Endlich passt das Wort

Deutsches Widerstreben – der Aprilscherz

/ Michael Daxner / Hinterlasse einen Kommentar

Ich bin nicht nur Österreicher, auch Deutscher (Staatsbürger), aber im Prinzip Kosmopolit und kein Nationalist. Diese Bemerkung ist wichtig, weil die Kritik am Neu-Nationalismus vieler auch europäischer Staaten viele Gründe haben kann. Alles Mögliche an der 0.8 Regierung des Merz kann einem die Galle hoch treiben, aber man bleibt der Demokratie loyal, dann erst kann Kritik Fuss fassen. Mit dem Sonderheft des SPIEGEL kann man sich auseinandersetzen, da geht es weder um Zustimmung noch um Ablehnung. Die Demokratie zu thematisieren, anstatt an der Oberfläche der AfD herumzukratzen, ist schon wichtig. Und die rechts- wie linksradikalen Hufeisenschlüsse auch in den anderen Parteien nicht nur sichtbar zu machen, sondern einzuordnen in die eigene Position, gehört eben nicht einfach zum Privaten. Eine mir wichtige These: alle Aussagen – von Parteien, PolitikerInnen und Medien, dass es einen demokratischen Zusammenschluss aller in der Mitte geben müsse, um gegen die radikalen Ränder zu agieren, sind, wenn nicht falsch, so irreführend. Denn was die Mitte ist, kann nicht ideologisch fixiert werden und ist nicht besser oder schlechter als irgendeine Position auf der Achse des längst fragil und unrealistischen Rechts-Links-Schemas.

Warum ich das heute schreibe, wo ich doch „eigentlich“ über den Frühling, also nicht Merz, sondern April schreiben möchte? Das Problem ist u.a. daß „eigentlich“ das verfremdende Adverb ist, wenn man eigentlich etwas anderes denkt oder sagen will, aber da hin getrieben wird…zum Beispiel durch die Nachrichten oder aus heftigen Diskussionen, nicht zwischen Gegnern, sondern unter Freunden und Genossen. Die Frage war, was wir „eigentlich“ machen würden, wenn z.B. die AfD verboten würde, oder wenn sie an der Regierung deutscher Staaten beteiligt wäre, oder wenn ihr radikalerer Flügel weiter politische und kulturelle Erfolge verbuchen könnte. Soll man die Faschisten verbieten? Es gibt Gründe dafür und dagegen, aber eines ist klar, die Bewegung lässt sich schwerer ausschalten als eine politische Partei altmodischen Musters, wie CDU/CSU SPD FDP und teilweise GRÜN. (Ich erinnere mich an Gründungsdiskussionen der Grünen bei beginnendem Aufstieg, 1980 + , ob Partei oder Bewegung der richtige Ansatz sei…, deshalb „teilweise“; vgl. auch zur AfD Zur Debatte um das AfD-Verbot – wie gefährlich ist die AfD in Niedersachsen? – GRÜNE Braunschweig es geht da nicht um Zustimmung oder Kritik).

Was sich aus den rechtsnationalen, rechten und teilweise faschistischen Elementen innerhalb der demokratischen Parteien doch deutlich erkennen lässt, ist die gewollte und offene Umordnung von Kultur und Sozialsystem. Das ist in der CDU deutlicher als bei den anderen, aber nicht monopolig. Zugleich dient die Politik dieses Flügels, nicht der ganzen Partei!, dazu, die kommende34 soziale Verarmung und kulturelle Einengung sozusagen um die Ecke vorzubesprechen, „eigentlich“ geht es um etwas anderes. Und das meinte ich mit meinem Blogtitel. Noch ist unser Land so wohlständig, dass wir noch immer nicht der Realität ins Auge schauen können und wollen, umgeben von den Rauchwolken des selbst fragil gewordenen politischen und kulturellen Systems. Dazu muss man schon etwas denken, wenn wir die Demokratie erneuern wollen und uns nicht vom Blick auf die Faschisten erstarren lassen.

Deshalb der Hinweis auf den SPIEGEL. Und noch etwas typisch „Deutsches“ Der Umgang mit den Juden, mit Israel, mit der Differenz von Juden und jüdisch, ist hier so anders als in allen anderen Ländern, und im Gegensatz zur Rhetorik ist das nicht mit der deutschen NS Geschichte, nicht mit der Shoah zu begründen, sondern mit der Herstellung eines dazu passenden panzerigen Selbstbewusstseins nach 1945, das allen Angriffen standhält…die Erklärung, warum das so ist, beschäftigt nicht nur mich, sondern die ganze Forschung der deutsch-jüdischen Geschichte seit Jahrzehnten und weiterhin. Und paradoxerweise hängt auch das zusammen mit der „eigentlichen“ Distanz zur demokratischen Weiterentwicklung, die ja auch Geschichte implizieren muss. Warum? Schaut darauf, wie die Sichtweise der israelischen und palästinensischen Politik von der 0,8 Regierung eingeengt wird, und schaut, wie die Kultur durch diese Regierung eingeengt werden will, ohne dass es den Hinweis auf Selbstkritik und eigene Veränderung wirklich gibt – das wäre auch eine Aktion in der Demokratie und nicht einfach gegen d8ie AfD und andere Faschisten.

Dazu demnächst ein zweiter Teil, konkreter und analytisch. Aber heute schon: die nachweisliche Abwendung von der Umwelt, die ja „eigentlich“ im Zentrum des Überlebens steht, gibt dauernd, auch heute, die Themen vor.

Hoffnung schillert durch den Nebel

/ Michael Daxner / Hinterlasse einen Kommentar

Natürlich: die Ungarn Wahl, man kann und soll sich freuen, aber Vorsicht: auch hier siegt die konservative Demokratie über die „illiberale Demokratie“ des Faschisten Orban. Warum sollte es auch einen „linken Durchbruch“ geben, wenn einfach nur Demokratie angesteuert wird, und die ist nicht originäre links oder rechts.

Die Wucherungen faschistoider Einbrüche in scheinbar sichere demokratische Strukturen sind gefährlich, oft nicht erklärbar, und je weniger sicher die Demokratie erscheint, desto weniger sicher ist sie. Das ist kein Paradox. Die oft schwer erträgliche Diskussion um die gefährdete demokratische Struktur behandelt die Demokratie oft als Ideal, oft aber auch als beschädigte Realität, in beiden Fällen statisch. Das ist meine Kritik am Diskurs.

Zu keinem Zeitpunkt war Demokratie optimal und/oder für alle Menschen die fraglos beste Lösung. Sie ist „nur“ das beste Herrschaftssystem, verglichen mit anderen, aber nicht das beste an sich. Und sie bleibt nur das beste System, wenn sie sich immer weiter entwickelt. Das ist trivial, ich weiß. Ich will aber hier nicht auf die endlose oder endgültige D-Theorie hinaus, sonsern auf eine bestimmte Wahrnehmung: dass zum Beispiel das besondere an der demokratischen Republik, nicht irgendeiner anderen, so schwer diskutiert wird – da hat Ungarn uns einen Anstoß gegeben. Oder dass Demokratie im Konflikt zwischen Freiheit und Gleichheit nicht die Lösung in sich trägt, sondern die Ausgangsdifferenz, der Konflikt muss gesellschaftlich immer wieder gelöst werden, das ist Politik. Und nicht die Berufung auf die jeweiligen zehn Gebote der Politik als Religion der hoffnungsvollen, friedlichen Vorstellung. Die sollen wir schon haben, aber nicht als Fundament unseres Realismus.

Worauf ich hinaus will, ist etwa anders, verschoben. Vieles, nehmen wir einmal Deutschland, wird von einer 0,8 Regierung mit einem doch radikal rechten – (noch) nicht faschistischen Flügel – gegen die Einsicht sowohl des liberalen Kapitalismus als auch des sozial- und kulturpolitischen Widerspruchs gegen den Schrebergarten der oberen Mittelschicht, gar der Oberschicht, durchgesetzt (wie das teure und sinnlose Verbrennermotorevangelium der Großen Koalition). Die Ärmeren und Armen werden in nächster Zeit durch diese Politik viel verlieren – in Gesundheit, Bildung, Sozialsicherung – und das zu reparieren braucht es mehr als eines punktuellen Wahlerfolgs. Es braucht eine Weiterentwicklung der Demokratie – und eine Kritik am Faschismus dort, wo er wirklich faschistisch ist und nicht dort, wo er auch nur eine Variante der o,8 Politik verbreitet.

Seltsam: wenn und wo immer ich diese These verbreite und diskutiere, wird sie eher zustimmend akzeptiert, aber offiziell, d.h. staatlicher und parteipolitischer Seits, ist sie eher neblig verhüllt. Aber man sagt mir schon, ich sei seltsam. In diesem Fall hilft es mir, die Abwehr der Faschismen zu begründen und zu sagen, wo reden allein nichts nützt, man muss auch handeln. Demokratie tun heißt sie weiter zu entwickeln.

Meloni wankt? Weimer schwankt?

/ Michael Daxner / Hinterlasse einen Kommentar

Unsinn mit Hintergrund:

„…Now Ms. Meloni’s authority is suddenly in question. Voters on Monday rejected her plan to overhaul Italy’s judiciary — after a referendum race in which she had seemed so confident of victory that, until just weeks ago, she left most campaigning to allies. Italy’s disorganized opposition now senses a moment to regroup, while the national press describes a newly hobbled government.“ (Motoko Rich, NYT 24.3.2026). Sowenig, wie punktuelle Abenteuer private Beziehungen grundsätzlich beschädigen, sowenig ruiniert ein Ereignis ein Regierungssystem. Klar, eine Delle, eine akute Beschädigung. Und klar, die Italiener sind alerter als viele andere. Aber jetzt Schadenfreude, und von welcher Seite?

Und bei uns:

„Auf Kritik am Kanzler folgt der Förderstopp: Geldentzug für ein Berliner Demokratieprojekt: Straft das Innenministerium unliebsame Meinungen ab? „ (SZ 26.3.2026). Natürlich ist der Innenminister, natürlich der Kulturminister, natürlich die Regierung nicht am kulturellen Fortschritt interessiert. Wundert das? Und wenn ja, wen und warum?

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Warum sollten Alleinherrscher wie Trump auf unsere Gerechtigikeitsideen eingehen?

Warum soll eine faschistische Politikerin sich demokratischen Regeln unterordnen, wenn sie die grundsätzlich nicht anerkennt?

Warum will eine deutlich rechtslastige Regierung in der Demokratie nicht ihre Position und Verankerung rechts von der bisherigen politischen Verhaltensgeschichte verbessern?

Das Problem der Antworten ist die seit Jahren erfolgende Infiltration faschistischer und populistischer Gegenpolitiken in Demokratien, auch wenn sie weder die Regierungsmacht noch die antidemokratische Volksmehrheit haben. Wenn die Faschisten regieren, ist es noch einmal anders, da versuchen sie oft, eine Anhaftung an Demokratien für ihre Anerkennung zu demonstrieren. Dazu muss man auch die Geschichte der Faschismen ein wenig genauer studieren…

Das gilt für die EU, für die meisten europäischen Staaten, also auch für uns. Dass es eine besondere Kommunikation zwischen den christsozialen und -demokratischen Parteien zu den Faschisten gibt, ist nicht neu, auch die Differenzen und Brüche sind bekannt. Dass es zur Zeit mehr faschistische als demokratische PolitikerInnen gibt, die wahrhaftige und überzeugende Verhältnisse auch persönlich repräsentieren, ist ein besonderes Problem, für mächtige Staaten wie Deutschland mehr als für kleine Länder. Meloni muss man als politische Person jedenfalls ernster nehmen als die deutsche 0,8 Politik…dazu später einmal.

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Selbst wenn man all das akzeptiert, sollte man einsehen, dass das demokratische Überleben und die Reduzierung der Abhängigkeit von Diktaturen nicht ohne eigene Beiträge gehen kann, und ob ich sie Opfer oder Investitionen nenne, ist eine ideologische, keine reale Frage. Befreiung ohne eigenen Beitrag wird wohl nicht gehen. Einer der ersten Schritte sollte das Selbst-Bewusstsein der eigenen Realität und der Vernachlässigung in der Vergangenheit der letzten Jahrzehnte sein, noch vor einer ohnedies weltweiten Kritik an den drei Nukleardiktatoren. Darum beschimpfe ich den Diktator Trump, unseren Zügelhalter, auch schon lange nicht mehr, er ist ein Selbstherrscher, der über unsere politischen Grenzen verfügt, – auch wenn uns das nicht passt. Aber um uns weiter zu befreien, müssen wir schon etwas tun.

Opposition gegen die Regierung ist dabei nur eine Facette. Wir werden und sollen nicht wiederholen, wie absurd die Pronomina ich und wir in der 68er Politik waren, und wie gescheit Dany Cohn-Bendit das von heute aus beleuchtet (Cohn-Bendit and Van Renterghem 2026). Aber die eigene Widerstandskraft gegen die Faschisten muss doch vor allem auf der intra-rationalen Identifikation mit einer weiter zu entwickelnden Demokratie bestehen, und nicht auf Kompromissangeboten als Ausgangspunkt der Auseinandersetzung. Natürlich kann, aber muss nicht, eine Reihe von Kompromissen als Ergebnis von Politik sich entwickeln. Da können wir besser sein als die Faschisten, aber dazu müssen wir etwas einsetzen, nicht erwarten.

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Vor drei Monaten am 20.12.2025 hatte ich in einem Blog darüber geschrieben, wieso und wie sich die AfD normalisiert, um ein „anderes Land“ von innen her zu erobern )ZEIT 17.12.2025). Mittlerweile nimmt die Normalisierung der Faschisten zu. Mittlerweile ist die Einsicht schon präziser und härter, bleiben wir bei der liberalen ZEIT: „Mit Protest hat das nichts mehr zu tun“ – Die politische Mitte verliert, die AfD gilt vielen als normal, man zieht sich zurück. Das zeigt die neue Jugendstudie (Simon Schnetzer, 20.3.2026, ZEIT #14).Mir scheint, dass die Vieldeutigkeit der Mitte ein Problem ist: wenn sie als Kompromiss vor dem Konflikt angeboten wird, kann sie nicht gewinnen, sie kann ein Ergebnis sein.Mitte ist auch nicht ein ideologischer oder gar liberaler Punkt zwischen „rechts“ und „links“, weil diese beiden Begriffe ja immer weniger bedeuten, siehe oben. Aber man wird Einzelpersonen und Gruppen daran messen, wie sie mit der normalisierten Faschistenpartei umgehen. Und dabei soll man nicht beiseite sehen, warum es mit diesem Umgang geht. Wenn sich Demokraten mit Faschisten über die Wetterprognose oder die Höhe von Wohnhäusern austauschen ist das etwas anderes als Rassismus, Faschismus und vertikale Herrschaftsansprüche. Eigentlich wissen wir das ja, aber in der Kommunikation tritt oft das Nebensächliche, der Rahmen, hervor und nicht das Bild.

Manchmal braucht man Anleitungen zum kritischen Diskurs, Habermas, Kluge werden jetzt vielleicht auch genauer gelesen, Auf die letzten Kapitel bei Cohn-Bendit weise ich hin, immer weiter auf Hannah Arendt, aber auch auf die Wahrnehmung der Entschleierung der selbst-täuschenden deutschen Wahrnehmung von Politik im Globalen (lest mal Peter Sloterdijk, „Der Rückfall in die Seriosität wird schrecklich sein“, ZEIT 24.3.2026, #14). Aber ja, wenn sich der Nebel aus dem Bewusstsein schleicht, wird die Welt nicht schöner. Aber man bekommt Boden unter den Füßen.

Cohn-Bendit, D. and M. Van Renterghem (2026). Erinnertungen eines Vaterlandslosen. Berlin, Jacoby & Stuart.