Monat: März 2026

Weltpolitik zuhause

/ Michael Daxner / Hinterlasse einen Kommentar

„In other words, Donald Trump’s foreign policy vision is imperialism. It’s a global outlook that closely resembles Mr. Trump’s governing style at home — both feature spectacular violence and contempt for the restraints of law.“ (Peter Beinart, NYT 4.3.2026)

Wir können das auch von Putin und Xi sagen, aber es betrifft uns anscheinend weniger. Anscheinend, denn wie die drei großen Diktaturen miteinander Krieg oder Waffenruhe organisieren, können wir nicht präzise vorhersehen, darum sind es ja Diktaturen (Vgl. George Orwell: 1984, das hat er nach dem Ende des zweiten Weltkriegs geschrieben…damals gab es zwei Imperialismen, heute sind es drei + . Die den Drei untergeordneten Staaten können Diktaturen sein, sie können auch Demokratien sein, oder sich zwischen den Systemen aufhalten – sie sind untergeordnet. Darum reicht die Kritik an den Regierungen nicht, es geht um die Gesellschaften. Exemplarisch kann man das an der Auseinandersetzung mit Iran studieren, und der langen Vorgeschichte der Feindschaften und Interventionen, seit den 1950er Jahren, einschließlich der Beteiligung der USA und des CIA.

Mitentscheidend für die Überlegung ist, dass alle Adjektive und Adverbien für die Diktatoren unsinnig  sind, weil diese „alles“ erscheinen lassen können, wie sie es wollen, darum sind sie Diktatoren. Die ZEIT fragt, ob Trump es diesmal richtig macht oder wieder falsch. Das ist keine gute Frage, denn Diktatoren agieren nicht nach unserer Vernunft und Moral.

Einseitige Berichterstattung gehört zum Alltag hybrider Information. Aber nehmen wir doch zum Iran ein aktuelles Beispiel: Pro und Contra Chamenei (z.B. Polizeibilanz: Neun Verletzte bei Schlägerei nach Iran-Demo in Floridsdorf – Floridsdorf, ZDF: Irans Revolutionsführer Ali Chamenei: Repression, Gewalt, Zensur, ZEIT Tod von Ali Chamenei: Tote bei Aufständen vor US-Konsulat in Pakistan | DIE ZEIT, Droht Fall?: Regime im Iran schwer erschüttert – news.ORF.at, etc.). Gegnerschaft zu den USA und Israel hat ebenso eine Vielfalt von Varianten wie die Kritik an dieser Gegnerschaft. Worum es mir aber aktuell geht, ist Kritik an den Schlussfolgerungen, die die Analysen eher ersetzen als benutzen…Der Konflikt ist ein weiterer Auftakt zu einer Weltkriegshypothese, die für sich nicht an WKI und WKII anschließt, aber global zu Wirken beginnt. Darum äußere ich mich dazu sparsam. Was mir aber wichtig wäre, ist eine umfassende und nicht schon parteiliche Kritik an dem, was sich in der iranischen Gesellschaft tatsächlich entwickelt, und nicht, was die tyrannische iranische Regierung im Abdankungsmodus von sich gibt. Und damit verbunden die tatsächlichen Aktionen und Reaktionen von und in Israel und den USA.

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Eigentlich müsste ich ja schärfer und treffsicherer mit der deutschen Außenpolitik umgehen, aber die ist ja im Abhängigkeitsstatus (s.o) und innerhalb Europas höchst ungewiss. Also kann auch die Kritik nicht treffsicher sein, und über Wahrnehmung schreibt sich kein Blog. Das ist unangenehm, weil es ja aktuell wäre, die innen- wie außenpolitische Verklemmung des eigenen Landes zu analysieren. Ohne jede genauere Einsicht muss ich mich aber fragen, was das tatsächlich ist, nicht wie es scheinen sollte, damit ich mich im Diskurs frei bewegen kann. Also: kein wirklich gutes Nachdenken jenseits von Beobachtung…

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Mein Ausgangspunkt war ja die Innenpolitik der US Diktatur, nicht die Weltpolitik. Was uns hilft ist, dass wir darüber noch mehr erfahren als über die anderen Diktaturen. Deshalb wird sie nicht besser, aber wir wissen wenigstens einiges mehr. Das ist ungeheuer wichtig angesichts der drastisch veränderten weltpolitischen Institutionen. Sozusagen Fortsetzung der politischen Bildung in einem unerwarteten Gelände. Was meine Generation wenig, die meiner Enkelinnen und deren Nachkommen sehr betrifft. Und was auch politische Aktivität, Umwelt, Sozial, Kultur, Bildung betrifft, die nicht nur in den USA, sondern bei fast allen deren Anhängern demontiert wird. Zum Nachteil der jüngeren Generationen, zum Nachteil der Umwelt, der Evolution. Dieser Zusammenhang mit dem Krieg ist wichtig, weil er auch die Friedensvision strukturiert.

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Wir bewegen uns auf dünnem Eis. Die Diskurse sind brüchig und undeutlicher als in besseren Zeiten. Aber das frage ich mich auch: wie haben wir die besseren Zeiten befestigt, weiterentwickelt? Der Abbau von Demokratie und Meinungsfreiheit, von Sozial- und Kulturpolitik etc. kommt ja nicht von oben. Und auch deshalb sind Konklusionen unserer älteren Generation zu lasten der Kinder und Enkel oft peinlich. Das heisst: wenn wir aus dieser Einsicht heraus nicht doch politisch und kulturell agieren. Die Temperatur steigt, sie steigt mit dem Krieg und der sogenannten Wirtschaftspolitik nicht nur der Konservativen. Das geht uns an. Und damit meine ich auch, dass bei den meisten spontanen politischen Analysen dieser Blickwinkel fehlt oder blass ist.

Fenster auf, frische Gedanken – keine vorschnellen Antworten

/ Michael Daxner / Hinterlasse einen Kommentar

Hören Sie erstmal das Gespräch von Ronen Steinke mit dem konservativen und klugen Verfassungsrechtler Di Fabio: SZ 4.3.2026 über „Verfeindlichung“. So etwas ist wichtig, um den „Abriss der Verständigung“ als gesamtgesellschaftliches Phänomen zu verstehen, nicht sich daraus zurückzuziehen. 🎧 SZ-Podcast: “Ist das gerecht?” – SZ.de . Man kann lernen und sich selbst beobachten. Solche Gespräche sind wichtig, damit man nicht selbst an den Rand hinflippt. Für mich wichtig ist der Begriff der Verfeindlichungstendenz, heute, vor dreißig Jahren wäre die Verfreundlichung weltrepublikanisch besser gewesen, heute „stehen die Demokratien“ am Ende des freundlichen Zeitalters“. Ein Abdanken unserer Freiheit…sagt er, und das Wiederauferstehen von Carl Schmitt. Immerhin in unseren Medien…“Heute agonale Konstellation“. Nicht schlecht…

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Ich äußere mich zum Krieg der USA und Israels gegen den Iran, begründet mit dem Krieg der Iraner gegen die eigene Gesellschaft und der Steuerung von Angriffen auf Israel. Schon dieser Satz ist unvollkommen und begrenzt, und die historischen Zusammenhänge der Diktaturen im Iran sind ebenso wichtig wie die jüngsten Aktionen der beteiligten Nationen, zB. die Vertragskündigung mit dem Iran durch Trump oder die wirksamen Positionen des Iran in der Nahostauseinandersetzung. Aber bleiben wir beim ersten Satz: die Verkürzung der globalen Realität sollte eigentlich die vorschnellen Kommentare zu den Ereignissen im Iran und gegen den Iran etwas abbremsen. Die Begründungen für den Konflikt sind natürlich stärker ideologisch als realistisch…

Versuchen Sie die Bezeichnungen zu kritisieren und ggf. zu ver- oder entschärfen. „Diktatur Trump“ (groß, stark, größer nuklear) und „Diktatur Netanjahu“ (mittelgroß, mäßíg stark, kleiner nuklear), „Diktatur Iran“ (groß, geschwächt, vornuklear) und arabische, anti-israelische Diktaturen. Die anderen großen Diktaturen, Putin, Xi, und ihre kleineren Mitwirkenden…so wie Trump natürlich auf Mitwirkende hat, nicht nur in der EU, aber auch hier in Deutschland.

Ha`aretz in Israel ist hier deutlich „With these developments, the war brought Europe to a turning point, pressuring it to define its position at the edge of a new world order. The principles long seen as restoring stability after World War II – democracy, solidarity, human dignity, the rule of law, and diplomacy‑driven foreign policy – now seem to have lost much of their power and appeal in the shadow of Trump’s strongman moves.“ (3.3.2026)

Dies ist ein Grund, warum ich als politischer Laie, wenn auch beobachtend, nicht gleich Schlussfolgerungen hinaustrompete, vor allem aber, weil ich mir über die Reaktionen der Empfänger nicht im Klaren bin. Viele meiner bekannteren Kommentatoren schreiben und erklären im Augenblick für sich und nicht für jemanden Konkreten, dessen Verhalten sie mit ihrer Meinung beeinflussen könnten, und sei es eine NGO, eine GO, ein Parteikollegium…Gerade die sind entweder vorsichtig (gut) oder erkennbar unterwürfig (zB. unter Trump). Die besonders schwierige Diskurssituation in Deutschland gegenüber Israel sollte aufgebrochen und kritisch diskutiert werden, nicht weiter so unscheinbar eingeebnet bleiben. Damit meine ich auch, dass es nicht direkt, sondern über politische Gelenke in der Politik Israels gegen den Iran geht, und das lässt sich nicht einfach auf „Juden“ projizieren.  

Eines meiner Probleme ist, dass viele, nicht alle, Analysen zugleich die realen Ereignisse relativieren. Das ist aber nicht der Fall, Erklärung und Bewertung sind auf zwei unterschiedlichen Ebenen. Konkret wird die Unmenschlichkeit des 7. Oktober durch die Hamas nicht durch die Vorgeschichte von Netanjahu und der Hamas relativiert und konkret werden die israelischen Angriffe auf die Siedler nicht durch die Abkehr von der langjährigen zionistischen Politik relativiert. Aber, das ist mir wichtig, man sollte diese ernsthafter studieren, um sich realistische Urteile bilden zu können. Im Fall Israels berührt mich das als jüdischen Menschen und als politischen Experten zum Thema gleichermaßen. Im Fall Trump und der USA mehr noch als politischen Laien, aber global natürlich betroffen. Im Fall Putin vielleicht doch im Vorfeld eines nuklearen Angriffs, vielleicht auch nur europäischer Disruption. Dass die UN leiden, zeigt noch zu wenig Wirkung im europäischen Bewusstsein.

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Ich weiß nicht, welche Ausblicke die wirksamen und richtigen Diskurse befördern, das versuchen andere, teils besser, vielfach schlecht. Aber wir sollten, wir müssten, diese Diskurse weiter entwickeln, nicht beschränkt auf die politischen Blasen, in denen wir uns ohnedies zuhaus fühlen…Das klingt seltsam, wie? Es ist seltsam. Viele scheinen schon das Ende zu wissen, bevor sie es bedenken. Da spielt verdeckte Angst eine Rolle, und auch die absurde Hoffnung, selbst nichts drangeben zu nüssen, um z.B. für sozialen und kulturellen Frieden zu kämpfen (ja, kämpfen, nicht nur am Abendtisch diskutieren), das bedeutet, auf die hinzuweisen, die nicht unserer Meinung sind zu den großen Fragen, die ja groß bleiben, wenn sie nur hier lokal auch beantwortet werden. Zwei Vorschläge:

  1. Studiert die Vorschläge zu religiösen Feiertagen (gerade heute im Rundfunk für Berlin veröffentlicht) und diskutiert die Frage, was einzelne Religionsgemeinschaften mit gesellschaftlichen Frieden bzw. Unfrieden zu tun haben.
  2. Was deutsch-israelische Geschichte betrifft, die ja nicht identisch mit der jüdisch-deutschen Geschihte ist, so informiert euch über die Grundtatbestände ab 1948. Material dazu gibt es sehr viel.

Das ist alles nicht global. Aber unser Bewusstsein kann es sein, sollte es sein. Wir sind nicht das Zentrum der Welt. Komisch? Naja, wenn man die Passivität der Nachkriegszeit ab 1945 in vielen Fragen betrachtet, dann vielleicht doch.