Gegen die untätige Politik

Ein nicht-kluger Minister, Scheuer, nimmt billigend in Kauf, dass mehr Menschen frühzeitig sterben. Den Mann als Mörder zu bezeichnen oder ihn der fahrlässigen Tötung zu zeihen, wäre töricht; es stimmt auch nicht. Er tötet durch Unterlassen.

So, wie Seehofer durch Deportationen ja nicht unmittelbar exekutiert, sondern die Abgeschobenen in lebensgefährliche Situationen bringt, die keinerlei Auswirkungen auf die deutsche Politik und die afghanisch-deutschen Beziehungen haben.

So, wie Wirtschafts-, Finanz- und Verteidigungsministerien nichts tun, um den deutschen Rüstungsfirmen das Handwerk zu legen (ich rede nicht von der Produktion für die Bundeswehr), sowohl für fremde Armeen als auch für die deutschen Waffenbesitzer. Man tötet durch Berufung auf die Marktwirtschaft und Arbeitsplätze.

Die Arbeitsplätze bei fossilen Energien und Verbrennungsmotoren sind auch das Argument für massenhaftes Töten durch Ignorieren evidenter klimapolitischer Gebote.

Es handelt sich in diesen wie in Hunderten anderer Fälle um Tötung auf Verlangen von Mächtigen, die ohnedies bald sterben werden, also keine Zukunft haben und um Tötung durch Untätigkeit.

Sich auf Arbeitsplätze in der Kohle zu berufen, ist ein verlogenes Argument dieser Untätigkeit. Sich auf geltende Grenzwerte und ihre Bezweifelbarkeit durch ministerielle Meinungsbildung zu berufen, ist Tötung aus Mutwillen. Die Verteidigung von Rüstungsexporten mit Verweis auf die Marktwirtschaft und Vorteile für die Konkurrenz (Arbeitsplätze), ist sachlich falsch und Tötung aus irrationaler Lagebeurteilung.

Und sich bei all dem auf die geltende Gesetzeslage zu berufen, heißt die Demokratiefähigkeit der Parlamente so eingegrenzt zu erachten, wie sie meistens sind; erst das republikanische Element – sozusagen ein „en marche“ zum jeweiligen Sachverhalt in der Öffentlichkeit, könnte hier Änderungen und vor allem Dynamik nach geänderten Prioritäten bewirken.

Was soll denn das? soooo einfach ist Politik nun auch wieder nicht: sagt auch die Politikwissenschaft, sagen auch die kritischen Beobachter, man muss auch nicht immer gleich mit den Tötungsdiskursen ankommen?!

DOCH, muss man. Die Kinder, die sich von der Schule freinehmen, um zu demonstrieren, haben eines verstanden: für alle Kinder ist es einfacher, die Eltern und Großeltern sterben zu sehen (das wäre die natürliche Abfolge), als das eigene vorzeitige Sterben zu antizipieren, das von den alten Knackern beiderlei Geschlechts in Politik und Wirtschaft, in Kirche und an den so genannten Schaltstellen betrieben wird.  Aus Untätigkeit, Mutwillen, bestochen, aber noch mehr: weil sie sich gar nicht vorstellen können, wie und warum sie für dieses frühe Sterben verantwortlich sind.

Bleiben wir bei Scheuer. Der ist dumm genug, sich durch falsche Zeugnisse der Lungenärzte munitionieren zu lassen. Er tut nichts dagegen, dass die Realität der Abgase tödliche Folgen hat, und er tut schon gar nichts dafür, dass es Alternativen gibt. Der ist zu dumm, um bestochen zu werden, er handelt aus Überzeugung. Das nachzuweisen, ist eine Aufgabe der Wissenschaft, die nicht einfach durch Beobachtung gelöst werden kann. Seine gefährliche Untätigkeit ist das Produkt aus Sozialisation x Generationenumkehrung (siehe oben). Weil er ohnedies bald stirbt, sollen die nach ihm ruhig früher sterben als angemessen. Es geht hier um mehr als Dieselfahrverbote (in zwanzig Jahren werden die Menschen sagen: wenn es sonst nichts ist als ein Fahrverbot, sind wir noch gut weggekommen…) oder Grenzwertvariationen. Es geht darum, dass die Politiker – verallgemeinert, unsere Politiker minus ein paar Ausnahmen, erstens den Unterschied zwischen Gefahr und Risiko nicht kennen, zweitens nur individuelle Todesfälle zur Betroffenheit nutzen, aber von ihnen mit induziertes Sterben als alternativlose Zustimmung zum Lauf der Dinge an sich abperlen lassen (wie hätten wir denn das verhindern können?) und drittens die Durchsetzung von Gesetzen und legitimen Politiken gegenüber deren Formulierung unterschätzen, denn dann müssten sie handeln.

*

Die Untätigkeit vieler Politiker korreliert mit der Passivität der Bevölkerung, von der Politik zu erwarten, was sie selbst in die Hand nehmen muss, im Sinne des republikanischen tua res agitur und im Sinne der vita activa (à Hannah Arendt). Das ist nie ein sich hingeben des Tuns für andere(s) allein, sondern immer für sich als politischer, öffentlicher Mensch. Damit geht einher eine Konkretisierung der Politiker bzw. der Politik, die ihre Schwerpunkte, Prioritäten hat, gewiss, aber etwas ist, das weder durch die Feinsteuerung jedes einzelnen Problems noch durch die großen Linien wirklich charakterisiert ist. Es geht darum, an der Verhandlung der Praxis bzw. der Praktiken beteiligt zu sein. Das haben die Freitags-Schülerproteste verstanden: so gesetzestreu kann man gar nicht sein, dass man Gesetze nicht auch einmal brechen muss, um sie zu verbessern[1] (so ähnlich ist das mit Gewalt, die zur Wiederherstellung einer bestimmten Gesetz- und Rechtmäßigkeit angewendet wird, mit Risiko, und niemals als abkürzender Selbstzweck (à Gesa Lindemann: Gewalt als soziologische Kategorie, ARSP 101,#4, 2015). Aber auch ohne Gewalt und Rechtsbruch muss deutlich sein, dass es Recht und Pflicht von Bürgern ist, ihre Repräsentanten ans Arbeiten zu bringen, und zwar vor allem an den Themen, die nicht im administrativen Bereich entlang einer verhältnismäßigen Linie von Anordnung und Implementation gelöst werden können. Damit ist auch eine wichtige Prämisse deutlich: Politiker müssen nicht Experten auf dem Gebiet sein, das sie mitregieren, aber sie müssen Expertise verstehen und politisch einordnen können. Das ist nicht selbstverständlich, weil ja die Parteientradition uns lehrt, dass jemand, der dran ist an einem hohen Posten, diesen auch bekommt, wenn die Parteistruktur es nahelegt (besonders deutlich an den Ressorts, die Seehofer schon hatte, aber der ist da nicht allein); andererseits ist es Unsinn, z.B. Umweltministerien immer an die Grünen zu geben, weil die am meisten davon verstünden. Darum geht es erst in zweiter Linie.

Ich schreibe das, weil aus dem schon vom Morgengrauen an missglückten Jubiläum der GroKo sich wiederum der Frust des passiven Volkes entladen wird, und den Abgehängten Anti-Establishment Anti-System Anti-Anti Auftrieb gibt, ob in gelben oder roten Jacken.

Deshalb: unterstützt die Schülerdemonstrationen gegen die Klimapassivität unserer Regierung und anderer europäischer Länder. Unterstützt die eingewanderten Flüchtlinge, auch wenn sie sich der Deportation verweigern und untertauchen (und wenn es keine Flüchtlinge waren, schaut wenigstens, warum sie hier sind). Gefährder sind immer solche, die Macht haben. Natürlich gibt es die überall und der Staat darf gegen sie vorgehen, – aber das muss er auch, wenn sie in eigenen Reihen sind, ob sie nun Polizeibeamte, Minister oder Parteifunktionäre sind.  Passivität der Politik heißt immer auch Duldung der Partikularinteressen von punktuell Mächtigen, incl. Machtkartellen.

 

P.S. Ist euch aufgefallen, heute wird einmal nicht gegendert. Ich mach das nur, weil ich eure Meinung hören möchte, was man dazu sagen soll oder nicht. Frau Lewitscharoff, diue mit den halben Menschen, macht sich ja auch gegen das Gendern stark. Also, wie sollen die Blogs sein: * oder _ oder /in oder I ???

 

[1] „Ich habe abgetrieben“ 1971: de.wikipedia.org/wiki/Wir_habe_n abgetrieben. (Das war eine geradezu archetypische und erfolgreiche Kampagne, bis heute von den reaktionären, christlichen, männlichen Fossilen bekämpft: § 219a…). Gefährlicher sind natürlich solche Aktionen, die sich mit der Religion oder dem Vaterland anlegen.

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