Damals wie heute – Wir sind das Volk – plakatiert die AfD, und abgesetzt darunter: 1989 / 2019 Vollende die Wende!

Nach den für die Nazis erfolgreichen Landtagswahlen vom 1.9. war mein erster Impetus: hört auf, die AfD hochzuschreiben. Andere, demokratische Kräfte kommen kaum mehr vor im öffentlichen Diskurs. Sarah Wagenknecht, spätstalinistische Hofdichterin der desaströs abgestürzten Linkspartei, sucht die Schuld bei der eigenen Partei, von der früher das Wahlvolk ähnlich motiviert war wie heute von der AfD, und wohl aus diesem Grund massenhaft übergelaufen ist…was sie damit wirklich sagt, ist ziemlich furchtbar: nämlich das Eingeständnis, dass die Linkspartei/vorher PDS/vorher SED, nun tatsächlich das Spiegelbild der Protestpartei von Systemgegnern war (und ist). Furchtbar, weil sich z.B. in Brandenburg gerade die Linkspartei von ihren Stasi-Altvorderen teilweise mit dem Stimmzettel massiv getrennt hat. Das macht sie etwas demokratischer und etwas weniger wurzelgrundhaft populistisch. Wagenknechts Intention ist natürlich eine andere: hört aufs Volk, seid nicht abgehoben, sondern versteht die Ängste, Sorgen, Verlustgefühle…und bitte, überprüft ja nicht deren Berechtigung und Inhalt. Kubicki, von der anderen kleinen Verliererpartei, sagt ähnliches, mit der Nuance, dass nicht alle WählerInnen der Nazis selbst Nazis sind. (Es gab auch WählerInnen der NSDAP, die keine Nazis waren, so wie es KPD WählerInnen gab, die keine Stalinisten waren. Dennoch muss man von Nazis und Stalinisten sprechen…). Damals wie heute: die AfD sagt 1989, und meint 1933.

Ob ich da nicht übertreibe? Wenn man dem gemäßigten Parteivorsitzenden Meuthen glaubt, übertreibe ich und sorge dafür, dass polarisierte Plebejer jetzt erst recht AfD wählen. Wenn man den Weidels, Gaulands, Höckes, von Storchen und Kalbitzen zuhört, dann übertreibe ich nicht. Kalbitz, erwiesenen rechtsradikalen Ursprungs, bemüht sich, nicht nur wie Himmler auszuschauen, sondern auch seine Diktion und seinen Habitus dem anzugleichen…Vor 1933 hatten die Nazis zwischen einem Drittel und der Hälfte der Deutschen vor sich hergetrieben, heute ist es noch nicht so arg, aber bei 25% liegt gesamteuropäisch und auch in Deutschland das Nazipotenzial.

Zwei Vergleiche müssen sein: der mit den Nazis vor 1933 und der mit anderen faschistischen Parteien in Europa.

Letzteres ist einfach: überall wo „rechte“ Parteien an der Regierung oder stark in den Parlamenten sind, werden populistische, rassistische, oft sexistische, ethnopluralistische Argumente immer neu zusammengesetzt. Es gibt keinen einheitlichen Faschismus, hat es nie gegeben, und es gibt keine stichhaltigen Polarisierungen an den Extremen der Rechts-Links-Koordinate. Dabei ist allerdings wichtig, dass dies auch nicht bedeutet, es gäbe eine akzeptable Mitte, z.B. eine Liberale. Die Achse ist falsch, und alle Positionen auf ihr tragen nicht.

Die Nazis vor 1933 waren auch nicht homogen (übrigens danach auch nur in Maßen). Die AfD hat –  selbstverständlich und „natürlich“, wenn man die „Natur“ der politischen Rahmenbedingungen nimmt – einige andere Schwerpunkte, Anlässe, Events, Trigger und mediale Methoden. Aber keine grundsätzlichen Differenzen, selbst die Spaltung in einen völkisch-ethnonationalen und einen staatlich-faschistischen Flügel hat es bei den Nazis schon früh gegeben.

Wenn jetzt die Woidkes, Wagenknechts, Kubickis etc. uns auffordern, mit den Leuten zu reden, kann das verschiedene Dimensionen haben. Bekehren wollen kann man sie durch Zuhören und Reden nicht. Die Abkehr vom nazistischen und völkischen Gedankengut erfordert eine Abtrennung der Gefolgschaft von den Leitfiguren, die ja keinen geringen Druck auf die Einzelnen ausüben. Und es erfordert eine andere Diskursebene als die Konfrontation dessen, was wir von der AfD halten. Zum einen – keine Bußübung, bitte – sollten wir überprüfen, von welcher Position aus wir die AfD kritisieren. Die AfD schädigt gewiss die Parteiendemokratie weniger als das republikanische Grundverständnis der demokratischen Gesellschaft. Als Partei bedient sie sich der Propaganda, Lüge, Versprechungen, Verschleierungen von Einnahmen – vielleicht schlimmer als andere Parteien – aber nicht grundsätzlich anders. Als politische Kraft, d.h. als soziale Gruppe mit unscharfem Rand und machtvollen Strukturen im sozialen Raum, hingegen können wir sie rigoros ablehnen,  weil sie weder mit dem Buchstaben noch dem Geist des Grundgesetzes einher geht – ohne dass wir bereits über jede Kritik in dieser Richtung erhaben sind. Der Rassistische und völkische Kern, der Ethnozentrismus und die Zivilreligion des Volks an sich, das sind die Punkte, an denen wir sie angreifen müssen, zur Gegengewalt  bereit sein können – und eine andere Politik auf Gebieten machen, wo die AfD tatsächlich populistisch Schwachstellen aufgreift – das haben autoritäre Parteien immer so gemacht und machen es in ganz Europa weiter so.

Damals ist kein Zufallswort und kein Gag. 1989 in die Tradition von 1933 zu stellen, ist so „konsequent“, wenn man will, wie den Widerstand der Weißen Rose oder Willi Brandt zu vereinnahmen – nicht einfach taktisch klug. Man bemächtigt sich unseres Selbstverständnisses, um selbst keines herstellen zu müssen. Was tun wir? Verteidigen die Geschwister Scholl oder Willi Brandt, anstatt ihren Vergewaltigern die Luft der Kommunikation abzudrehen. Sagt sich leicht, ich weiß, und ist schwer. Aber man muss diese Typen angreifen und ihnen nicht den Pluralismus der Demontage jenes Bodens gestatten, auf dem wir und unsere Kinder stehen. Was mich zurückbringt zur notwendigen Analyse des Rahmens, aus dem heraus wir politisch argumentieren.

Die Wahlanalyse zeigt: die AfD kann in Zukunft nicht noch einmal so viele bisherige Nichtwähler mobilisieren. Das ist gut so, aber wir müssen uns um die auch kümmern. SPD und CDU dürfen sich nicht auf ihren Status als Volksparteien berufen, wenn sie nicht bereit sind zur Konstituierung des Volkes aus der Bevölkerung heraus einen demokratischen Beitrag zu leisten, in der Sozialpolitik, in der Klimapolitik (Woidke und seine Braunkohle), aber auch in der Bildungspolitik (die kam im Wahlkampf so gut wie nicht vor); wir, die Grünen, haben das besser gemacht, aber es fehlt noch etwas im Konzipieren einer Politik, die nicht jetzt die roten Linien benennt und dann nicht über sie hinaus kann…lass die andern mal, wo sie sind.

Vor 1933 haben – aufgrund anderer Umstände als heute – viele Menschen nicht mehr an die Kraft der repräsentativen Demokratie zur Ordnung der gesellschaftlichen Verhältnisse geglaubt und sind der autoritären Zielvision gefolgt, dass es eine Herrschaft schon wird richten können. Damals wie in der Nazizeit, wie in der Sowjetunion, wie in der DDR hat sich solches Denken in starken Residuen erhalten, ist gar neu aufgekommen. Man kann es nicht durch das bessere Argumente abtöten, sondern nur durch richtiges politisches Handeln. Und was auf der Hand liegt, dieser Katalog, ist ja da.

Warum tun wirs nicht, wenn wir das Geld, das Mandat und die Instrumente haben? weil wir WählerInnen verlieren, weil wir Menschen abhängen, weil Menschen in ihren Ängsten bestätigt werden, weil es niemand versteht als die Eliten da oben….? alles nicht gänzlich falsch und doch in Gänze falsch. Die Macht, das zu tun, was, auch wenn es weh tut, jetzt gemacht werden muss, braucht legitime Macht, die wir ausüben können, also eine andere Herrschaft,  und keine Furcht vor den Gespenstern der Geisterbahn des Volkes, das es gar nicht gibt. Des deutschen Volkes schon gar nicht….