Bagdad, Berlin, Bedrohung – Hier ist dort

Im Erschrecken sind sich fast alle einig. Der geistesgestörte, aber voll verantwortliche Führer der USA hat mit seiner befohlenen Tötung von Irans Minister/General und Scharfmacher Solimani die Kriegsgefahr erneut gesteigert. Es gibt unter den vernünftigen Analysten kaum jemanden, der dem Mann nachtrauert; aber fast alle sind sich einig, dass sich die USA nicht auf eine Stufe mit einem autokratischen Regime stellen dürfen, ganz im Gegenteil: DAS ist ja ein entscheidende Unterschied zwischen Demokratien und Diktaturen. Von der Kündigung des Atomvertrags bis zum Drohnenangriff in Bagdad hat Trump alles falsch gemacht – noch knirschen die so genannten Verbündeten unter Lächeln, aber dass die Führung der USA so sehr unsere Gegner sind wie einige der großen Diktaturen,  ist natürlich evident und so weltfremd ist unsere Regierung nun auch nicht, um das nicht zu wissen. Aber wie mit einem stärkeren und zugleich tödlich bedrohenden Verbündeten umgehen?

Die Antwort ist schwierig und nicht einfach mit dem gesunden Menschenverstand zu geben, auch im Sinn der Badiouschen Formel, wonach Politik nicht Meinung sondern Denken sei; auch nicht einfach aus dem Zusammenspiel von Informationen vor Ort, incl. sachverständiger Journalisten, und politischer Think Tanks und erfahrener Diplomaten. Die Vielfalt der wissenschaftlichen Disziplinen, die man unmittelbar braucht, um zu verstehen, was hier abläuft, ist groß und die Kommunikation bei der Analyse und Interpretation so komplex wie die Setzung der nächsten Handlungsschritte.

Ich erspare euch hier meine Meinung zu all dem, weil ich eher bedrückt um Klarsichtbemüht bin gegenüber dem was uns blüht. Nur eine Prognose ist standfest: gerade die Politik gegen die Klimakatastrophe kommt durch die globale Kriegspolitik noch mehr in Verzug, mit den absehbaren Folgen.

Aber ich weiß auch, dass wir hier handeln müssen, um überall handeln zu können. Die Verbindung des gesellschaftlichen Selbstbewusstseins und der staatlichen Handlungsfähigkeit ist ja nicht einfach ein voluntaristisches Konstrukt, sondern beruht auch auf wirklichen Fakten und Kommunikationsströmen und Handlungen. Nicht zu vergessen, die kontingenten Wirkungen von Personen (=unberechenbare Persönlichkeiten) und Zufällen (=warum gerade jetzt und hier?). Wir sind in Deutschland für diese Fragen nicht gut gerüstet.

Es stimmt, dass es Reviere von zunehmender Verrohung gibt. Die folgt nicht dem Klassenschema (unten pöbelt so roh wie oben); sie ist das Ergebnis von Desintegration, die eine neoliberale und eine widerständig-individualistische Seite hat. Das ist eine Folge davon, dass die Freiheit geringer geschätzt wird als die nationale Ordnung in Abgrenzung zu anderen, und dass das autochthone Individuum es besser weiß als ein Staat, der sich eben diesem Denken unterwirft (so kompliziert kann man Populismus auch umschreiben).  Die widerwärtigste Form ist für mich die regierungsamtliche Verrohung. Natürlich kommen hier Namen wie Seehofer und Dobrindt, natürlich kommen hier die deutschen Sicherheitskräfte aufs Tapet, aber Vorsicht: die Aushängeschilder sind nur durch ihren Anspruch auf charismatische Verfechter der Mehrheitspöbelei hervorzuheben, das alles wurzelt sehr viel tiefer und verzweigter.

Fast unbemerkt hat Seehofer eine Verschärfung der  Abschieberegeln vorgeschlagen,  wir schauen ja wo andershin. Zugleich verteidigt er die rechtlich fragwürdigen Sonderprivilegien der bayrischen Polizei bei der Schleierfahndung. Das kann er gerade in diesen Tagen machen,  weil der rechte Rand der sogenannten Christen/Demokraten/Sozialen hörbar aufatmet: endlich gibt es wieder Linke, gegen die man hetzen darf, und schon sind Wendt, Maassen, die rechtsradikalen Zellen bei Polizei und Bundeswehr vergessen, endlich kann man den Hauptfeind wieder angreifen (wobei die Leipziger Vorfälle nur zeigen, wie anschlussnahe rechte und linke Gewalt jeweils sind). Die schutzbedürftige politische Polizei ist ja wirklich erbarmungswürdig….wenig gebildet, wenig politisch, wenig empathisch. Aber dagegen  kann man nichts administrativ wirksames unternehmen, dazu brauchen wir die Integration der Menschen in unserer Gesellschaft,  durch die Linse von Demokratie, mit dem Brennpunkt auf Freiheit, nicht auf Sicherheit (die können unsere Polizisten ohnedies nicht gewährleisten).

Wie hängt das mit drohenden Kriegsgefahr zusammen? Wenn wir nicht uns zur demokratischen Verhandlung unserer Prioritäten und verteidigenswerten Rechte und Freiheiten zusammenfinden, dann sind wir bald eine Beute von America first oder Islamismus first oder Securitization oder… Die Liste ist lang. Nationalismus, Religion und ungetilter Konsumismus zu Lasten der nächsten Generation bestimmen auch in Deutschland den akzeptierten Mehrheitsdiskurs. Wir bleiben mobil und Autoland, wir greifen nur militärisch ein, wenn der Despot  in Washington  rülpst, wir bleiben brav zu haus, wenn wir es auch besser wissen, und der Abstand zu Windrädern ist wichtiger als der Abstand zum nächsten Friedhof….

Das klingt wenig zusammenhängend, ich weiß. Es ist aber ein dichtgepacktes Paket von ineinandergreifenden Sachverhalten, in denen der Krieg ins tägliche Leben, und dieses in die Grüne Zone von Bagdad eingreift. Denn wir können uns die Zusammenhänge nicht mehr so richtig aussuchen,mwir können sie nur anordnen und umordnen. Der Widerstand gegen die deutsche Innenpolitik kann Bestandteil von Friedenspolitik sein, die etwas weniger duckmäuserische Replik auf die USA kann Wirkung zeigen (Soooo schwach sind wir auch wieder nicht), und dass wir von mehr als einer autoritären Macht bzw. Diktatur bedroht sind,  muss man ja in einer westlichen Republik unter Demokraten nicht zusätzlich betonen.

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