Rechte Polizei, demokratische Polizisten, Widerstand des Staates:
Lest erst einmal das Interview mit dem Polizisten David Maass, gegen den das Saarländische Innenministerium disziplinarisch ermittelt:
David Maass ist Gewerkschafter (bei der echten GdP, nicht bei Rainer Wendts rechter Truppe), Jurist und Antifaschist. Er kritisiert die AfD. Gegen ihn wird sofort ermittelt, während sich die Ermittlungen und Verfahren gegen rechtsradikale Polizisten langsam, zögerlich, ich sage: zaghaft, entfalten.
Nun, Maass hat tatsächlich nichts zu befürchten und wird auch nicht zurückstecken. Die breite Solidarität tut nicht nur ihm gut.
*
Der Staat – äh, „unser“ Staat – hat lange Zeit weggeschaut, wie seine Sicherheitsorgane (und die Bundeswehr) stabile rechte und rechtsradikale Zellen aufgebaut haben. Ich wurde selbst angegriffen, als ich den Verfassungsschutz vor zehn Jahren (NSU!), als Vorfeldorganisation der Rechtsradikalen bezeichnet hatte. Dies ist kein Problem von Verführern und Verführten, von Meinungsgezeiten, die jetzt eben Personen nach rechts driften lassen, gabs auch mal nach links, dies ist auch ein Feld, in dem klare Worte, aber keine spiegelbildlichen Beschimpfungen nützen.
Zu den klaren Worten gehört: die AfD ist eine Nazipartei, keine Neonazipartei. Ich sage das und belege es, wenn nötig überall. Ich muss dazu nicht mit den Nazis reden, sondern mit interessierten Menschen, die nicht einfach Bevölkerung sind, sondern Öffentlichkeit, Citoyens. Da muss und kann man Namen nennen, nicht immer NUR Höcke, da gehören Gauland, Weidel, Chrupalla, Kalbitz und viele andere dazu. Nun lässt sich wissenschaftlich belegen, was durch Allgemeinwissen und Bilduzng auch gekannt werden kann; aber die Wissenschaft wird ja in der juristischen und medialen Auseinandersetzung zu wenig befragt. Nazipartei: die NSDAP VOR ca. 1930. Wir können die AfD nicht von der Shoah her denken, sondern ihre Genese verfolgen, und die ist analog. (Ich weiß schon, ES GIBT UNTERSCHIEDE: baer ich bestehe auf der Analogie, weil es Strukturen sind, die sich weniger in der Basis als im Überbau entwickelt haben und weiter entwickeln, und leider nicht nur auf die AfD beschränkt sind).
*
Solidarität mit David Maass, Kampf gegen Maassen und andere Rechte, das ist das Eine. Das Andere ist ein Rundblick: Trumps fataler Sieg in Israel, der nicht nur den Palästinensern schadet, sondern auch der jüdischen Demokratie schaden wird und das Lager der Feinde Israels stärkt. Die zahme Reaktion innerhalb der EU auf nachweislich faschistische Regime in Polen und Ungarn, nur weil die „noch nicht so weit“ sind. Das erinnert an die juristische Formel, dass erst einmal etwas geschehen sein muss, bevor man durchgreifen darf…das ist zu flexibel. Die Unfähigkeit unserer Regierung, den Zusammenhang zwischen Flüchtlingspolitik und der gleichzeitigen Gegnerschaft zu Erdögan und Putin auch nur zu vermitteln, geschweige denn politisch einzugreifen.
Solidarität heißt handeln. Dem muss viel stärker ein Reden vorausgehen, wenn wir etwas zu sagen haben. In diesem Fall ist es klar. Es bestehen Zusammenhänge zwischen dem einen Fall Maass und einer Welt augenscheinlicher Triumphe von Gewalttätern, die sich noch auf demokratische Wahlen berufen, aber das Ende der Demokratie offen auf ihren Fahnen haben. Meist die Nation, manchmal auch Gott, immer die illegitime Herrschaft.
N.B.: die wirklich wichtigen Themen, also auch dieses, verschwinden hinter dem Coronavirus: Klima, Armut und Flucht. Handeln heißt, auch unsere Staatsdiener auf die richtige Spur zu setzen, das wichtigste zuerst zu tun. Dann bleibt noch immer genügend Platz für alles andere, und das meine ich: ALLES andere.
Michael Daxner 