Natürlich nicht nur Österreich. Aber als Wiener möchte man doch manchmal dorthin zeigen, wo alles besser geht als in Deutschland…da gibt es ja soviel. und immer wird einem die Heimatsuppe versalzen.
Österreichs Innenminister Nehammer, in vieler Hinsicht ein Pendant zu Seehofer, hat beim Terroranschlag vor ein paar Wochen in Wien versagt. Um das zu verdecken, verfolgt er jetzt Unschuldige. Und er schiebt Kinder gewaltsam ab. https://orf.at/stories/3199353/;
die Reaktion der Kirchen: https://religion.orf.at/stories/3204363/
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Das passt ganz gut zu der Gratwanderung, die Österreich zwischen aufgeklärter Alpenrepublik und nachwirkendem Austrofaschismus einigermaßen virtuos begeht. Einen tadellosen demokratischen Bundespräsidenten wie Alexander van der Bellen muss man lange suchen, er mischtsich auch sofort und unmissverständlich in die verbrecherische Abschiebepolitik des Innenministers ein. Aber leider muss man auch einen juvenilen Akrobaten wie Kanzler Kurz lange suchen. Österreich macht vor, was vielleicht die Zukunft aller europäischer Staaten sein kann: ressortierte Demokratie.
Das ist eine wissenschaftliche Variante des früheren Pöbelspruchs „…es war nicht alles schlecht unter…Hitler, Stalin, Honecker, …bis hin zu Kohl, Schmidt, und dem jeweiligen Oberbürgermeister…“. Dass der Pöbel nicht differenziert, macht den Spruch so gerichtsfest.
Polen, Ungarn, gehen in der EU diesen Weg voran. Da ist nicht alles schlecht, auch der Wetterbericht stimmt in regierungsnahen Zeitungen und wirkungslose Demonstrationen sind allemal möglich. Das kann auch kippen, gewiss, aber dann wird es blutig-ernst. Sagt einer: davon ist Österreich doch meilenweit entfernt. Sagte man 1934 auch, in Deutschland 1933 schon nicht mehr, in Ungarn und Polen nach 1989 allemal, in ex-Jugoslawien nach Milosevic allemal, beim frühen Erdögan allemal…
In Österreich und in Deutschland sitzen die Nazis stark repräsentiert in den Parlamenten. Demokratisch gewählt. Das reicht für die republikanische Demokratie noch lange nicht. Es destabilisiert, wie die vielen rechtsradikalen Sicherheitskräfte wie viele Gerichtsurteile, wie viele Details der Flüchtlingspolitik beweisen. Kinder abschieben (darunter ein 12 jähriges Mädchen, das in Österreich geboren ist). Nehammer kann man nicht abschieben lassen, weil so einen niemand nimmt, und wir sind ja gegen unmenschliche Behandlung, obwohl sie ihm vielleicht nicht weh tut…soll mans versuchen? Ach, ein Gericht hätte die Abschiebung erlaubt? Furchtbare Juristen gibt es in jeder Gesellschaft.
Ressortierte Demokratie heißt, dass innerhalb eines Regierungssystems, also vor allem in der Exekutive, aber auch entlang von Parteifronten, bestimmte Ressorts ihre relative Autonomie und ein bestimmtes Profil erhalten (dürfen). Entscheidend ist die imperative Macht der Mehrheitspartei, in Österreich der ÖVP, aber die Grünen haben noch hinreichend Spielraum, dass sie die Koalition nicht verlassen – weil jede andere Konstellation schlechter wäre. Das ist riskant bis va banque.
Im Prinzip kommt das in jeder Demokratie vor, aber in relativ engen Grenzen. Das Rückholen, wenn die Grenzdämme gebrochen sind, ist schwierig. Und erst recht in Österreich, das die frühere faschistische Erfahrung mit der nachfolgenden erschlagen hat, und danach wieder mit der ersten ein Bündnis eingegangen ist…und immer war die wirklich demokratische Opposition ziemlich stark, nur selten war demokratische Mehrheit in der Mehrheit. Darum freut mich der Bundespräsident, und dass es noch nicht aussichtslos ist.
Trotzdem müssen die Flüchtlinge in Österreich bleiben und vor allem vom Balkan in die Sicherheit geholt werden.
Vielleicht kann man den österreichischen Innenminister mit Seehofer auf Auslandseinsatz schicken, die beiden sind ja gegen menschliche Leiden immun.
Michael Daxner 
Was ist der Unterschied zwischen „aufgeklärter Republik“ und „aufgeklärter Alpenrepublik“?
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lieber andreas behrend, die frage ist scheinbar trivial…gehensie zurück nach 1918/19. aus der riesigen donaumoarchie ist nur ein kleiner teil geblieben, der nannte sich deutsch-österreich und galt als nicht überlebensfähig. deshalb wollten viele, auch die sozialdemokraten, den anschluss an das deutsche reich in den grenzen nach versailles. das wurde in den pariser verträgen verboten und wunderbarer weise hat die alpenrepublik überlebt. manchmal gar nicht schlecht.wenn sie die zwischenkriegszeit interessiert, lesen sie karl kraus,doderer, joseph roth…das land war immer gespalten in eine geradezu wunderbare avantgarde, nicht nur aufgeklärt, sondern auch, wenn sie so wollen, sehr republikanisch demokratisch und im traditionellen sinn links – und in einen unaufgeklärt reaktionären teil, der sich zumteil ideologisch deutsch fühlte, das aber nicht konnte, weil österreich eben nie deutsch war, sondern immer ethnisch gemischt. herr seitz war eben auch herr zajic. als alpenrepublik sind wir nicht der kleiner bruder der deutschen, aufgeklärt oder unaufgeklärt. das können sie am besten inder literatur studieren und in der musik und in der kunst. anders ist nie besser oder schechter, aber anders.
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